Bezirksvertretung Innenstadt-West

N I E D E R S C H R I F T
über die 44. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West, Mittwoch,
21.01.2004, 15.00 Uhr, Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Rothe Erde

Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Ballhausen, Erika
Brocks, Manfred
Dieckmann, Rudolf
Fibitz, Hans-Ulrich
Garling, Hans-Otto
Gisselmann, Ruth
Harlinghausen, Albrecht
Himmelmann, Ralf
Katsougris, Emanuel
Krüger, Hans-Ulrich
Krüger-Sandkamp, Manfred
Menkhoff, Reinhard
Roheger, Gerd
Schlifka, Karl Hans
Schröder, Friedhelm
Tigges, Jörg
Utech, Sigrid

nicht anwesend:
Rogoz, Peter
Sittner, Hermann

b) Rat
Borris, Peter (zeitweise)

c) Mitglieder des Seniorenbeirats

d) VerwaltungHollmann, Karl-Walter StA 33


Beginn der Sitzung: 15.00 Uhr Ende der Sitzung: 17.25 Uhr



Der Bezirksvorsteher eröffnet die 44. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

Zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Garling wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.

Zu TOP 1.3
Genehmigung der Niederschrift der 43. Sitzung v. 03.12.2003

Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.

Zu TOP 1.4
Folgende Tagesordnung wird festgestellt:

Tagesordnung -Öffentlicher Teil-

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 und 43 Abs. 2 GO NW2. Anregungen und Beschwerden3. Finanzen und Liegenschaften4. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

4.1 Verkehrsverbot für Lkw i.d. Teutoburgerstr.4.2 Fahrspurveränderung Kreuzung Rheinische Str./Unionstr.

4.3 Benennung Platz am Apfelbrunnen

5. Schule6. Kultur, Sport und Freizeit7. Kinder und Jugend
unbesetzt

8. Soziales, Familie und Gesundheit9. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

9.1 Sicherung der Bauleitplanung: 13. Änderung des Bebauungsplanes In W 202 –Standortzentrum (Drucksache Nr.: 05327-03)

9.2 Beabsichtigte Teileinziehung einer Teilfläche im Bereich der Hansastraße9.3 Aufnahme der Straßenbahngleise und Gestaltung der Fläche Wittekindstraße, zwischen 10. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung11. Mitteilungen

10.1 Unfallhäufigkeit im Kreuzungsbereich Vogelpothsweg/Oberbank10.2 Baumfällanträge

Zu TOP 4.1
Antrag der CDU-Fraktion
Verkehrsverbot für Lkw i.d. Teutoburgerstr
Die Bezirksvertretung möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Durchfahrt für LKWs durch die Teutoburgerstrasse in Dorstfeld zu verbieten und eine entsprechende Beschilderung anzubringen.

Begründung:
Die Strasse wird von dem LKW Verkehr als Schleichweg benutzt, obwohl für diesen andere Strassen vorgesehen sind. Hierdurch werden die Anwohner überproportionalem Lärm ausgesetzt und die Sicherheit der Kinder gefährdet.Herr Tigges bittet um Ergänzung des Antrages insofern, als das Durchfahrtverbot natürlich nicht für Anlieger gelten soll.

Nach Diskussion lässt der Bezirksvorsteher über den Antrag mit der erfolgten Ergänzung abstimmen.

Der Antrag wird bei 6 Ja-Stimmen gegen 11-Nein-Stimmen abgelehnt.

Zu TOP 4.2
Anfrage der CDU-Fraktion
Fahrspurveränderung Kreuzung Rheinische Str./Unionstr.

Würde es den Verkehrsfluss beeinträchtigen, wenn an der Kreuzung Unionstraße auf die Rheinische Straße beide Fahrspuren das Linksabbiegen erlauben würden?
Wie viele Radfahrer befahren die Unionstrasse um auf die Rheinische Straße abzubiegen.
Rechtfertigt diese Anzahl eine eigene, die Radfahrer bevorzugende Ampelphase?

Zu TOP 4.3
Antrag der SPD-Fraktion
Benennung Platz am Apfelbrunnen
Die BV möge beschließen:
Der bisher unbenannte Platz, der sich im Verlauf der Ludwigstraße befindet, soll zukünftig „Platz am Apfelbrunnen“ heißen.

Begründung:
Der durch die Riegelbebauung des Burgwall und die senkrechte Überbauung der Straße „Alter Burgwall“ sowie der Eckbebauung Reinoldistraße 25 entstandene Platz, auf dem während der Neugestaltung, der aus dem Innenhof der Bibliothek stammende Apfelbrunnen auf Wunsch (und Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt-West) seinen neuen Standort fand, ist bis heute ohne Straßenbezeichnung.
Nach Informationen des Quartiermanagers F. Cramer, findet bei den Anwohnern, den Einzelhändlern, Gastronomen und sonst wie auf und um den Platz Handelnden, seit geraumer Zeit die Bezeichnung „Platz am Apfelbrunnen“ zunehmend Freunde.
Die Bezirksvertretung sollte dieser im Viertel gewachsenen Bezeichnung beitreten und den Platz offiziell so benennen.
Anschriftenänderungen sind nicht erforderlich.

Herr Cramer erläutert die Hintergründe des Wunsches, den Platz so zu benennen und bittet die BV, den Platz so zu benennen.

Die BV beschließt einstimmig, der bisher unbenannte Platz, der sich im Verlauf der Ludwigstraße befindet, soll zukünftig „Platz am Apfelbrunnen“ heißen.

5. Schule6. Kultur, Sport und Freizeit
7. Kinder und Jugend
unbesetzt

8. Soziales, Familie und Gesundheit9. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

Zu TOP 9.1
Sicherung der Bauleitplanung: 13. Änderung des Bebauungsplanes In W 202 –Standortzentrum
Dorstfeld-West- ;
hier: Erlass einer Veränderungssperre für alle Mischgebiete im Planbereich
(Drucksache Nr.: 05327-03)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Zu TOP 9.2
Beabsichtigte Teileinziehung einer Teilfläche im Bereich der Hansastraße
(Drucksache Nr.: 05313-03)

Aufgrund des § 37 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) i.V.m. § 20 Abs. 2 Buchstabe e) der Hauptsatzung der Stadt Dortmund fasst die Bezirksvertretung Innenstadt-West folgenden einstimmigen Beschluss:

Gemäß § 7 Abs. 4 des Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) beschließt die Bezirksvertretung die Einleitung des Teileinziehungsverfahrens einer Teilfläche im Bereich der Hansastraße mit der dauerhaften Widmungsbeschränkung zu Lasten des Kraftfahrzeugverkehrs (Gemarkung Dortmund, Flur 5, Flurstück 565 tlw.). Hiervon ausgenommen ist für die ganztägige Zu- und Abfahrt von Taxen der Bereich zwischen der Silberstraße und der Tiefgaragenzufahrt.

Zu TOP 9.3
Antrag der SPD-Fraktion
Aufnahme der Straßenbahngleise und Gestaltung der Fläche Wittekindstraße, zwischen
Lindemannstraße und B1

Die BV möge beschliessen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Straßenbahnschienen auf der Wittekindstraße zwischen Lindemannstraße und B1 vollständig zu entfernen und eine Grünfläche in der Straßenmitte anzulegen.

Begründung:
Diese Straßenstück ist Eingangstor auf einer der Hauptzufahrtstrassen für die Stadt Dortmund sollte gerade im Vorfeld der WM für auswärtige Besucher attraktiv gestaltet werden.

Nach lebhafter Diskussion lässt der Bezirksvorsteher den Antrag in zwei Phasen beschließen.
Der erste Halbsatz
„Die Verwaltung wird aufgefordert, die Straßenbahnschienen auf der Wittekindstraße zwischen Lindemannstraße und B1 vollständig zu entfernen...“
wird einstimmig so beschlossen.
Der zweite Halbsatz
„...und eine Grünfläche in der Straßenmitte anzulegen.“
Wird mit 12 Ja-Stimmen gegen 4 Nein-Stimmen so beschlossen.

10. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

11. Mitteilungen

Zu TOP 11.3
Regelung des Ruhenden Verkehrs in der Arminiusstraße


Hans-Ulrich Krüger Otto Garling Karl-Walter Hollmann
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung