Niederschrift (öffentlich)
über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
am 16.12.2014
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Sitzungsdauer: 17:03 - 18:30 Uhr
Anwesend: 18 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Ali Hekim
Andreas Lieven
Ute Möller
Dieter Pahmeier
Angelika Simmill
Erika Wehde
CDU
Sepp Bock
Barbara Murawski
Karin Neumann, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Hans Jürgen Schröder
Carsten Weigang
B90/Die Grünen
Dirk Horstkamp ab 17:15
Frank Meyer
Tanja Weiß-Horstkamp
Die Linke
Ahmet Sahin
Alternative für Deutschland
Heinrich Theodor Garbe nicht anwesend
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
c) Gäste
Günter Brangenberg, Seniorenbeirat
d) Verwaltung
Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Herr Borgstädt 33/1
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 16.12.2014, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 18.11.2014
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
nicht belegt
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Fensterfront des Hallenbades Lütgendortmund
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 14768-14)
4.2 Berücksichtigung bei Haushaltsberatungen 2015, hier: Wünsche für Do-Marten
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 14760-14)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2015
Empfehlung/Vertagung aus 11/2014
(Drucksache Nr.: 14257-14)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Lütgendortmund für das Jahr 2015
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14331-14)
6.2 Haushaltskonsolidierung: Einsparung der zentralen Stellvertretung der Bezirksverwaltungsstellenleitungen
Empfehlung/Vertagung aus 11/2014
(Drucksache Nr.: 13999-14)
6.3 Haushaltskonsolidierung: Einsparung der finanziellen Zuwendungen und personellen Ressourcen für den „Verein StadtbezirksMarketing Dortmund e.V."
Empfehlung/Vertagung aus 11/2014
(Drucksache Nr.: 14000-14)
6.4 Einsparung des Service- und Präsenzdienstes (SuPD)
Empfehlung/Vertagung aus 11/2014
(Drucksache Nr.: 13976-14)
6.5 Reduzierung des städtischen Streifendienstpersonals der Ordnungspartnerschaft
Empfehlung/Vertagung aus 11/2014
(Drucksache Nr.: 13871-14)
7. Schule
nicht belegt
8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt
9. Kinder und Jugend
9.1 Umstrukturierungen im Bereich Kinder- und Jugendförderung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14029-14)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Nutzungsänderung und Umbau eines landwirtschaftlichen Gebäudes zu Wohnzwecken auf dem Grundstück Harpener Hellweg 373 in Dortmund-Holte (Gemarkung Holte, Flur 1, Flurstück 452)
(61/5-3-044653)
- Vorhaben nach § 30 Abs. 3 Baugesetzbuch in Verbindung mit § 35 Abs. 2 und 4 BauGB unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 2 BauGB -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14301-14)
11.2 Kanalbaumaßnahmen im Stadtgebiet Dortmund 2015ff.
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13172-14)
11.3 Verlegung der Einfahrt Gartenverein Westrich, Gaststätte "Zur Motte"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)/ s. auch TOP 12.10.9 dieser Sitzung
(Drucksache Nr.: 11589-14-E1)
11.4 Gedenktafel auf dem Friedhof in Kley
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14778-14)
11.5 Einladung der DB AG zur Berichterstattung
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14790-14)
11.6 Stoppen von Fällungen gesunder Bäume im Stadtbezirk
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14789-14)
11.7 Protokoll eines Ortstermins am 20.11.2014, hier: Ewald-Görshop-Straße/Ecke In der Oeverscheidt
Vorlage der Geschäftsführung /s. auch TOP 12.10.3 dieser Sitzung
(Drucksache Nr.: 13424-14-E1)
12. Mitteilungen
12.1 Verkehrszählung Oespel/Kley
Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 12731-14-E1)
12.2 Treppe Bahnhof Marten
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 12724-14-E1)
12.3 Fällung der Robinien am Bärenbruch
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13459-14-E1)
12.4 Starkregenereignis am 12.07.2014
Mitteilung (70)
(Drucksache Nr.: 13336-14-E3)
12.5 Protokoll eines Ortstermins am 20.11.2014, hier: Fußgängerüberweg an der Martener Str. 329 (Ecke Barichstraße)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13421-14-E2)
12.6 Freizeitangebot für Kinder und Jugendliche in Westrich
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13458-14-E1)
12.7 Parkbuchten auf der Kleybredde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03020-11-E4)
12.8 Planungsstand bzgl. Schaffung weiterer U3 Betreuungsplätze im Stadtbezirk
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08789-13-E3)
12.9 Sachstandsberichte BV-Mittel der StÄ´er 65+66
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14769-14)
12.10 Beschluss- und Auftragsverfolgung, hier: die erledigten Vorgänge
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14712-14)
12.10.1 Wasserablaufrille im Dellwiger Bachtal
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 09574-13-E1)
12.10.2 Sicherung des Grundstückes Westrich (ehem. Tennisverein an der Hangeneystraße)
Mitteilung (65)
(Drucksache Nr.: 11867-14-E1)
12.10.3 Aufstellung von Glas-, Papier- und Bekleidungscontainern, Julius-Vogel-Str. 24, 44149 Dortmund
Mitteilung (20)
(Drucksache Nr.: 13200-14-E2)
12.10.4 Marktschreiertage vom 09.10. - 12.10.2014
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 11421-13-E2)
12.10.5 Überplanung/Attraktivitätssteigerung Grünanlage Steinhammerstraße
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 10129-13-E1)
12.10.6 Fehlende Fahrradständer an städt. Einrichtungen/Kita
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 11164-13-E1)
12.10.7 Fehlende bzw. defekte Fahrradständer am Lütgendortmunder Hallenbad
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 11163-13-E1)
12.10.8 Fehlende Fahrradständer an städt. Einrichtungen
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 10882-13-E1)
12.10.9 Verlegung der Einfahrt Gartenverein Westrich, Gaststätte "Zur Motte"
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 11589-14-E2)
12.10.10 Vervollständigung des fehlenden Ballfangzauns an der Außenstelle der Förderschule Froschlake in Oespel
Mitteilung (40)
(Drucksache Nr.: 01083-10-E5)
13. Anfragen
13.1 Rote Mc-Donalds-Hinweisschilder
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10885-13-E2)
13.2 Baumfällungen der DB u. a. am Bahndamm der RB 43 im Bereich Martener Straße/Potthöferei
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14787-14)
13.3 Baumfällanträge - Martener Hellweg und Keplerstraße - Ersatzpflanzungen?
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14788-14)
Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Lieven benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Bei Aufruf gab der Bezirksbürgermeister bekannt, dass die Tagesordnung um die TOP 6.1.1 – HH-Mittel der BV Lütgendortmund 2015, gemeinsame Tischvorlage der Fraktionen SPD und CDU und 6.1.2 HH-Mittel der BV Lütgendortmund, gemeinsame Tischvorlage der Fraktionen SPD und CDU, hier: Restmittelverwendung – erweitert wird.
Mit diesen Ergänzungen wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 18.11.2014
Die Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 18.11.2014 wurde einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Umstrukturierung im Kinder- und Jugendbereich, DS-Nr. 14029-14, TOP 9.1 d. Sitzung
(Drucksache Nr.: 14838-14-E1)
Zu der Vorlage unter TOP 9.1, Umstrukturierung im Kinder- und Jugendbereich nahmen drei Jugendliche Stellung. Sie kritisierten die Absicht der Verwaltung die Jugendfreizeitstätten in Lütgendortmund, Aplerbeck und Brackel an Jugendliche und einen freien Träger der Jugendhilfe zur Selbstverwaltung abzugeben. Die Jugendlichen erläuterten, dass es sehr schwierig sei, sich Respekt bei älteren Jugendlichen zu verschaffen, um Verabredungen umzusetzen. Ferner sei es kaum mit der Schule vereinbar, ein solches Projekt neben der Schule zu stemmen. Sie haben bereits Unterschriften gesammelt und werden einen Brief an den Oberbürgermeister schreiben.
Der Bezirksbürgermeister riet den Jugendlichen die Unterschriften dem Brief beizufügen und Verwies auf die politische Behandlung des Themas unter TOP 9.1.
3. Berichterstattung
nicht belegt
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Fensterfront des Hallenbades Lütgendortmund
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 14768-14)
Bei Aufruf des TOP verwies Herr Lieven (SPD-Fraktion) auf die gemeinsame Tischvorlage der SPD- und CDU-Fraktion, in der eine Summe in Höhe von 70.000,-- € zur Erneuerung der Fensterfront vorgesehen ist.
zu TOP 4.2
Berücksichtigung bei Haushaltsberatungen 2015, hier: Wünsche für Do-Marten
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 14760-14)
Die BV nahm die Wünsche des Martener Forums zur Berücksichtigung bei den Haushaltsberatungen 2015 zur Kenntnis.
Für die Grünanlage Steinhammer Park wurden Finanzmittel in die Liste der Haushaltsmittel der BV für 2015 aufgenommen.
Zum Wunsch der Sanierung der Fahrbahndecke der Martener Str. ab Autobahnbrücke westwärts wurde der einstimmige Beschluss gefasst, dass diese Fahrbahnsanierung zwar zurzeit nicht mit Haushaltsmitteln hinterlegt wird, jedoch erforderlich ist. Der von der Verwaltung unter TOP 6.1 unterbreitete Vorschlag: Fahrbahninstandsetzung Martener Str. (von Froschlake bis Germaniastr.) besitzt aus Sicht der BV keine Priorität, sondern der vom Martener Forum beschriebene Abschnitt der Martener Str. ab Autobahnbrücke.
Beschluss:
Die BV nahm die Wünsche des Martener Forums zur Kenntnis und bittet die Tiefbauverwaltung, um Kenntnisnahme der Priorisierung bei der Fahrbahninstandsetzung.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14257-14)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich (9 Jastimmen – SPD-Fraktion, 4 Enthaltungen – 3 Fraktion B´90/die Grünen, 1 die Linke und 5 Neinstimmen- CDU-Fraktion) den Haushaltsplan 2015 lt. Vorlage zu beschließen.
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Lütgendortmund für das Jahr 2015
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14331-14)
Bei Aufruf des TOP gab die Geschäftsführerin zu Protokoll, dass die mit der Nr. 4 priorisierte Maßnahme im investiven Teil die Wegesanierung im Steinhammer Park betrifft.
Beschluss
1. Die von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge zur Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans 2015 werden zur Kenntnis genommen (Anlagen 1-4).
2. Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig (bei 3 Enthaltungen – Fraktion B´90/die Grünen) im Rahmen des Budgets die konsumtiven und investiven Maßnahmen lt. gemeinsamer Tischvorlage der Fraktionen SPD und CDU unter TOP 6.1.1 und 6.1.2 dieser Sitzung.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Bezirksvertretung beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen.
zu TOP 6.1.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Lütgendortmund für das Jahr 2015, gemeinsame Tischvorlage der Fraktionen SPD und CDU
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14331-14-E1)
Bei Aufruf des TOP gab die Geschäftsführerin zu Protokoll, dass die in der Tischvorlage mit der Nr. 4 priorisierte Maßnahme im investiven Teil die Wegesanierung im Steinhammer Park betrifft.
Die Fraktion B´90/die Grünen beantragte ein Pause damit sie die Tischvorlage beraten kann.
Diese wurde einstimmig beschlossen.
Beschluss:
Die Vorlage wurde einstimmig (3 Enthaltungen - Fraktion B´90/die Grünen) beschlossen.
zu TOP 6.1.2
HH-Mittel der BV Lütgendortmund, gemeinsame Tischvorlage der Fraktionen SPD und CDU, hier: Restmittelvergabe
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14063-14-E1)
Beschluss:
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
zu TOP 6.2
Haushaltskonsolidierung: Einsparung der zentralen Stellvertretung der Bezirksverwaltungsstellenleitungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13999-14)
Der Bezirksbürgermeister Herr Brankamp gab zu Protokoll, dass er die Einsparung der zentralen Stellvertreter aufs Schärfste ablehne. Nach der Einsparung der Stellvertreter vor Ort und Verminderung auf 2 zentrale Stellvertreter führt eine weitere Einsparung zu einer Schwächung der Stadtbezirke. Eine Vertretung der Bezirksverwaltungsstellenleitung durch nicht ortskundige Leiter aus anderen Stadtbezirken stellt die Geschäftsfähigkeit der Bezirksvertretung in Frage und stellt eine Zumutung für die Bezirksbürgermeister dar. Herr Brankamp zweifelt an, dass mit der in der Vorlage vorgesehenen Vertretung eine vertrauensvolle und ortskundige Beratung gewährleistet ist und schließt daher nicht aus, eine Sitzung der Bezirksvertretung ausfallen zu lassen.
Beschluss
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Vorlage abzulehnen.
zu TOP 6.3
Haushaltskonsolidierung: Einsparung der finanziellen Zuwendungen und personellen Ressourcen für den „Verein StadtbezirksMarketing Dortmund e.V."
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14000-14)
Der Bezirksbürgermeister Herr Brankamp gab zu Protokoll, dass das Stadtbezirksmarketing Vielfalt und Leben in die Quartiere bringe. Es fördere das ehrenamtliche Engagement und müsse daher unbedingt erhalten bleiben. Die bestehenden und entwickelten Strukturen dürfen nicht zerstört werden. Leuchtturmprojekte in der Innenstadt wie z.B. das Baukunstarchiv scheinen einfacher finanzierbar zu sein. Dies dürfe jedoch nicht zu einer weiteren Schwächung der Stadtbezirke führen.
Beschluss
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Vorlage abzulehnen.
zu TOP 6.4
Einsparung des Service- und Präsenzdienstes (SuPD)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13976-14)
Die BV Lütgendortmund möchte den Service- und Präsenzdienst erhalten, da er für das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung unerlässlich ist.
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss mehrheitlich (5 Jastimmen – CDU-Fraktion, 13 Neinstimmen – 9 SPD-Fraktion, 3 Fraktion B´90/die Grünen, 1 die Linke) der Vorlage nicht zu folgen und daher dem Rat der Stadt Dortmund keine Empfehlung zum Beschluss auszusprechen.
zu TOP 6.5
Reduzierung des städtischen Streifendienstpersonals der Ordnungspartnerschaft
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13871-14)
Die BV Lütgendortmund möchte das Personal der Ordnungspartnerschaft nicht reduzieren, weil dies zu Lasten der Stadtbezirke geschehen würde.
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, der Vorlage nicht zu folgen und daher dem Rat der Stadt Dortmund für den Beschluss keine Empfehlung auszusprechen.
7. Schule
nicht belegt
8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Umstrukturierungen im Bereich Kinder- und Jugendförderung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14029-14)
Die BV Lütgendortmund sieht es als unzumutbar an, die Nutzung der genannten Jugendfreizeitstätten den Jugendliche und einen freien Träger der Jugendhilfe zu überlassen. Es kann nicht nachvollzogen werden, wie mit einem sehr viel geringerem Kostenaufwand die Freizeitstätten adäquat betrieben werden könnten. Die Jugendfreizeitstätten seien in der heutigen Zeit mehr denn je auf Leitung durch das Jugendamt angewiesen, da dort u. a. auch unbegleitete Flüchtlingskinder Anschluss an die Gesellschaft erhalten und dadurch eine schnellere Integration ermöglicht wird. Durch die Ganztagsschulen ist ein Ausgleich in der Freizeit nötig und es sollte den Jugendlichen nicht noch zusätzlich Pflichten aufgebürdet werden.
Beschluss
Die BV Lütgendortmund ist gegen diese Vorlage und beschloss daher einstimmig, dem Rat der Stadt Dortmund keine Empfehlung zum Beschluss dieser Vorlage auszusprechen.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Nutzungsänderung und Umbau eines landwirtschaftlichen Gebäudes zu Wohnzwecken auf dem Grundstück Harpener Hellweg 373 in Dortmund-Holte (Gemarkung Holte, Flur 1, Flurstück 452)
(61/5-3-044653)
- Vorhaben nach § 30 Abs. 3 Baugesetzbuch in Verbindung mit § 35 Abs. 2 und 4 BauGB unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 2 BauGB -
(Drucksache Nr.: 14301-14)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm die Entscheidung der Verwaltung, eine Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis und beschloss einstimmig die Zulässigkeit des Vorhabens.
zu TOP 11.2
Kanalbaumaßnahmen im Stadtgebiet Dortmund 2015ff.
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13172-14)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig (3 Enthaltungen, B´90/die Grünen), – vorbehaltlich der Zustimmung des Rates der Stadt Dortmund zum Wirtschaftsplan 2015 in seiner Sitzung am 11.12.2014 – die Durchführung der in der Anlage 1 aufgeführten Kanalbaumaßnahmen bezirklicher Bedeutung in ihrem jeweiligen Stadtbezirk. Gleichzeitig empfahl die Bezirksvertretungen Lütgendortmund den politischen Gremien die Maßnahmen überbezirklicher Bedeutung in deren Sitzungen am 25.11.2014 (ABVG) bzw. 11.12.2014 (Rat) zu beschließen.
zu TOP 11.3
Verlegung der Einfahrt Gartenverein Westrich, Gaststätte "Zur Motte"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11589-14-E1)
Bei Aufruf wurde der Antrag von der SPD-Fraktion zurückgezogen.
zu TOP 11.4
Gedenktafel auf dem Friedhof in Kley
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14778-14)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, das Stadtarchiv zu bitten, einen geeigneten Text und einen Gestaltungsvorschlag für eine kleine Gedenktafel auf dem Kleyer Friedhof der BV vorzustellen und die Kosten dafür zu ermitteln.
Des Weiteren bittet die BV in diesem Zuge um Überprüfung des Kriegerdenkmals in der Hedwigstraße Eingang Dorney. Hier ist zu prüfen, ob das Denkmal noch standsicher ist und ob der Text noch zeitgemäß ist.
zu TOP 11.5
Einladung der DB AG zur Berichterstattung
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14790-14)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu bitten, die zuständigen Mitarbeiter der DB AG zur Berichterstattung zu den genannten Themen einzuladen.
zu TOP 11.6
Stoppen von Fällungen gesunder Bäume im Stadtbezirk
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14789-14)
Beschluss:
Der Antrag wurde mehrheitlich (3 Jastimmen – B´90/die Grünen und 14 Neinstimmen – 9 SPD-Fraktion, 5 CDU-Fraktion, 1 Enthaltung - die Linke) abgelehnt.
zu TOP 11.7
Protokoll eines Ortstermins am 20.11.2014, hier: Ewald-Görshop-Straße/Ecke In der Oeverscheidt
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13424-14-E1)
Beschluss:
Lt. Herrn Bock (CDU-Fraktion) wurde der Beschluss bereits durchgeführt und somit wurde das Protokoll zu Kenntnis genommen.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Verkehrszählung Oespel/Kley
Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 12731-14-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.2
Treppe Bahnhof Marten
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 12724-14-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen
zu TOP 12.3
Fällung der Robinien am Bärenbruch
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13459-14-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen
zu TOP 12.4
Starkregenereignis am 12.07.2014
Mitteilung (70)
(Drucksache Nr.: 13336-14-E3)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen
zu TOP 12.5
Protokoll eines Ortstermins am 20.11.2014, hier: Fußgängerüberweg an der Martener Str. 329 (Ecke Barichstraße)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13421-14-E2)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen
zu TOP 12.6
Freizeitangebot für Kinder und Jugendliche in Westrich
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13458-14-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen
zu TOP 12.7
Parkbuchten auf der Kleybredde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03020-11-E4)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen
zu TOP 12.8
Planungsstand bzgl. Schaffung weiterer U3 Betreuungsplätze im Stadtbezirk
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08789-13-E3)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen
zu TOP 12.9
Sachstandsberichte BV-Mittel der StÄ´er 65+66
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14769-14)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen
zu TOP 12.10
Beschluss- und Auftragsverfolgung, hier: die erledigten Vorgänge
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14712-14)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen
zu TOP 12.10.1
Wasserablaufrille im Dellwiger Bachtal
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 09574-13-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen
zu TOP 12.10.2
Sicherung des Grundstückes Westrich (ehem. Tennisverein an der Hangeneystraße)
Mitteilung (65)
(Drucksache Nr.: 11867-14-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen
zu TOP 12.10.3
Aufstellung von Glas-, Papier- und Bekleidungscontainern, Julius-Vogel-Str. 24, 44149 Dortmund
Mitteilung (20)
(Drucksache Nr.: 13200-14-E2)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen
zu TOP 12.10.4
Marktschreiertage vom 09.10. - 12.10.2014
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 11421-13-E2)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen
zu TOP 12.10.5
Überplanung/Attraktivitätssteigerung Grünanlage Steinhammerstraße
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 10129-13-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen
zu TOP 12.10.6
Fehlende Fahrradständer an städt. Einrichtungen/Kita
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 11164-13-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen
zu TOP 12.10.7
Fehlende bzw. defekte Fahrradständer am Lütgendortmunder Hallenbad
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 11163-13-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen
zu TOP 12.10.8
Fehlende Fahrradständer an städt. Einrichtungen
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 10882-13-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen
zu TOP 12.10.9
Verlegung der Einfahrt Gartenverein Westrich, Gaststätte "Zur Motte"
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 11589-14-E2)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen
zu TOP 12.10.10
Vervollständigung des fehlenden Ballfangzauns an der Außenstelle der Förderschule Froschlake in Oespel
Mitteilung (40)
(Drucksache Nr.: 01083-10-E5)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Rote Mc-Donalds-Hinweisschilder
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10885-13-E2)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
zu TOP 13.2
Baumfällungen der DB u. a. am Bahndamm der RB 43 im Bereich Martener Straße/Potthöferei
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14787-14)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
zu TOP 13.3
Baumfällanträge - Martener Hellweg und Keplerstraße - Ersatzpflanzungen?
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14788-14)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
Heiko Brankamp Lieven Durrei
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin