Niederschrift (öffentlich)
über die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
am 09.02.2016
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Sitzungsdauer: 17:02 - 17:35 Uhr
Anwesend: 15 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Ali Hekim
Andreas Lieven nicht anwesend
Ute Möller nicht anwesend
Dieter Pahmeier
Angelika Simmill
Erika Wehde
CDU
Sepp Bock
Barbara Murawski
Karin Neumann, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Hans Jürgen Schröder nicht anwesend
Carsten Weigang
B90/Die Grünen
Dirk Horstkamp
Frank Meyer
Tanja Weiß-Horstkamp nicht anwesend
Die Linke
Ahmet Sahin
Alternative für Deutschland
Heinrich Theodor Garbe
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
nicht anwesend
c) Gäste
Günter Brangenberg, Seniorenbeirat
Hannelore Bauer, Seniorenbeirat nicht anwesend
d) Verwaltung
Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 09.02.2016, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 15.12.2015
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
nicht belegt
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Beseitigung von Schlaglöchern auf dem Feldweg entlang der Gartenanlage " Im Rauhen Holz"
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 03308-15)
4.2 Straßenzustand Dellwiger Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 01219-15-E2)
4.3 Verbindungsweg Volksgartenstraße - Limbeckerstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 03501-16)
4.4 Bitte um Zuschuss zur Renovierung des Vereinsheims
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 03388-16)
4.5 Beschädigte Wege im Oespeler Dorney
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 03443-16)
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03326-15)
7. Schule
nicht belegt
8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt
9. Kinder und Jugend
nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Masterplan Mobilität - Fortschreibung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01208-15)
11.2 Bauleitplanung und Sicherstellung der Bauleitplanung
Aufstellung des Bebauungsplanes Lü 180 – Ortszentrum Marten – im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 Baugesetzbuch (BauGB)
hier: Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit (öffentliche Auslegung); Beschluss über den Erlass einer Veränderungssperre
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03309-15)
11.3 Errichtung mehrerer Wohngebäude auf dem ehemaligen Sportplatz Urania an der Holtestraße in Dortmund-Lütgendortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03258-15)
11.4 Kurz- und Abschlussbericht der Quartiersanalyse Echeloh
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02889-15)
11.5 Statistikatlas 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02996-15)
11.6 Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02695-15)
11.7 Gefahrenpunkt Kreuzung Kaubomstraße/Limbeckerstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03385-16)
12. Mitteilungen
12.1 Beschallungsanlage der Trauerhalle auf dem Bezirksfriedhof Lütgendortmund
(68)
(Drucksache Nr.: 01991-15-E1)
12.2 Regelung des Radverkehrs im Friedhofsbereich Lütgendortmund
(68)
(Drucksache Nr.: 01594-15-E1)
12.3 Gedenktafel auf dem Friedhof in Kley
(68)
(Drucksache Nr.: 14778-14-E2)
12.4 Instandsetzung der Einzäunung des Friedhofzaunes Oespel, Eingang: "In der Oeverscheidt"
(68)
(Drucksache Nr.: 01618-15-E3)
12.5 Gefahrenpunkt Germaniastraße vor dem Werkhof
(66)
(Drucksache Nr.: 02342-15-E1)
12.6 Straßenzustand Kleybredde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02650-15-E1)
12.7 Bebauung des ehemaligen Sportplatzes Urania
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00651-15-E1)
12.8 Widmung von Straßen in Bövinghausen; hier: Uranusstraße
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 03387-16)
12.9 Beschluss- und Auftragsverfolgung; hier die erledigten Vorgänge
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03614-16)
12.9.1 Antrag auf Kostenbeteiligung für die Hunde-Auslauffläche Im Crengeldanzgraben/Idastraße
(33)
(Drucksache Nr.: 01789-15-E1)
12.9.2 Signal für Linksabbieger/hier: von Borussiastraße auf die Straße Alter Hellweg
(66)
(Drucksache Nr.: 01898-10-E2)
12.9.3 Überplanung/Attraktivitätssteigerung Grünanlage Steinhammerstraße
(66)
(Drucksache Nr.: 12722-14-E2)
12.9.4 Hundekot auf Kinderspielplatz am Harpener Hellweg
(51)
(Drucksache Nr.: 00494-15-E1)
12.9.5 Ortstermin mit der Emschergenossenschaft/Stadtgrün/Tiefbauamt am Martener Park
(66)
(Drucksache Nr.: 01324-15-E2)
12.9.6 Legalisierung des Radverkehrs im Bereich der Grünflächen zwischen Hauert und "In der Oeverscheidt-Brennaborstr."
(60)
(Drucksache Nr.: 01595-15-E2)
12.9.7 Fahrbahnzustand in der Flaspoete zwischen Winandweg und Lütgendortmunder Hellweg
(66)
(Drucksache Nr.: 02651-15-E1)
12.9.8 fehlende Fahrradabstellanlagen an den Schulen
(66)
(Drucksache Nr.: 10413-13-E1)
12.9.9 Fehlende Fahrradständer am Bövinghauser Bahnhof
(66)
(Drucksache Nr.: 10682-13-E1)
12.9.10 Fahrradabstellmöglichkeiten an den S4-Bahnhaltestellen Germaniastraße und Marten, sowie am Bahnhof Bövinghausen
(66)
(Drucksache Nr.: 09079-13-E1)
12.9.11 Verschmutzung des Weges am Schmechtingsbach durch Hundekot
(66)
(Drucksache Nr.: 02816-15-E1)
12.9.12 Sperrung der Straße "Am Voerstenhof", Do-Marten
(66)
(Drucksache Nr.: 01819-15-E1)
12.9.13 Absperrpfosten Heinrich-Sondermann-Platz
(66)
(Drucksache Nr.: 01992-15-E1)
12.9.14 Tiefbaumaßnahme/Theresenstraße und Westricher Straße (Teilbereich) in LüDo
(66)
(Drucksache Nr.: 14906-09-E7)
12.9.14 Tiefbaumaßnahme/Theresenstraße und Westricher Straße (Teilbereich) in LüDo
(66)
(Drucksache Nr.: 14906-09-E8)
12.9.15 Dauerparken von LKW vor dem Sportplatz des TUS Bövinghausen
(32)
(Drucksache Nr.: 02343-15-E1)
13. Anfragen
nicht belegt
Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Garbe benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 15.12.2015
Die Niederschrift über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 15.12.2015 wurde einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Verkehrssituation Evastraße
(Drucksache Nr.: 03765-16-E1)
Ein Anwohner der Evastrasse stellt die verkehrliche Situation an der Evastrasse in Lütgendortmund dar. Die Evastrasse, die eine Anliegerstrasse ist, mündet in einem stumpfen Winkel an die Provinzialstrasse. Die Marienbornschule ist ebenfalls Anlieger an dieser Strasse. Die Anwohner beobachten seit Jahren, dass die Autofahrer das Durchfahrverbot ignorieren. Nachdem die Evastrasse aber nun saniert wurde, fahren die Autofahrer, die von der Provinzialstrasse in Richtung Ortskern einbiegen, mit hoher Geschwindigkeit durch die Evastrasse. Die Anwohner haben bereits 2 Notbremsungen erlebt, bei denen Schulkinder gefährdet wurden. Die Anwohner sehen als Lösung die Einrichtung einer Einbahnstrasse von der Kaubomstrasse kommend in Richtung Provinzialstrasse an. Die Einbahnstrasse sollte in dieser Richtung geführt werden, da der stumpfe Winkel von der Provinzialstrasse aus die Einfahrt in die Evastrasse mit überhöhter Geschwindigkeit ermöglicht.
Der Bezirksbürgermeister regte an, an dieser Stelle einen Ortstermin mit der Verwaltung durchzuführen. Dieser wurde einstimmig beschlossen.
zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde: bedenkliche Zustände der Häuser Westermannstr. 32 u. 42
(Drucksache Nr.: 03765-16-E2)
Ein Anwohner der Westermannstrasse wies auf die unbewohnten Gebäude in der Westermannstr. 32 und 42 hin. Hier handelt es sich um das Gebäude der ehemaligen „Bauernschänke“ sowie ein Mehrfamilienwohnhaus am Durchgang zum Heinrich-Sondermann-Platz. Da beide Häuser nicht bewohnt sind, ist der Pflegezustand der Grundstücksflächen katastrophal. Zusätzlich wird nunmehr auch Hausmüll dort abgekippt und es wurden bereits Ratten gesichtet. Ferner befindet sich auch der Durchgangsweg zum Heinrich-Sondermann-Platz in einem ungepflegten Zustand.
Der Bezirksbürgermeister sagte zu, diesen Zustand der Verwaltung mit der Bitte um Beseitigung zu melden und dort gegebenenfalls einen Ortstermin durchzuführen.
zu TOP 2.3
Einwohnerfragestunde: parkende LKW auf der Bockenfelder Straße
(Drucksache Nr.: 03765-16-E3)
Ein Anwohner der Bockenfelder Straße beklagte sich über parkende LKW.
Die Fahrzeuge würden abends und an den Wochenenden von den Fahrern auf den Gehwegen abgestellt und beschädigen diese. Des Weiteren würden sie die Sicht auf die Straße einschränken. Teilweise wären diese LKW so geparkt, dass ein gleichzeitiges, ungehindertes Aneinandervorbeifahren zweier PKW nicht möglich ist und der fließende Verkehr somit aufgehalten würde.
Frau Neumann gab zu Protokoll, dass die CDU-Fraktion vor einigen Jahren bereits einen Antrag an die Verwaltung gestellt habe, um das Parken von LKW an dieser Stelle zu unterbinden. Die Verwaltung hätte allerdings darauf hingewiesen, dass sie keinen Handlungsbedarf sieht, solange es niemanden störe.
Beschluss
Auf Vorschlag des Bezirksbürgermeisters beschloss die BV einstimmig, dort einen Ortstermin durchzuführen.
3. Berichterstattung
nicht belegt
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Beseitigung von Schlaglöchern auf dem Feldweg entlag der Gartenanlage " Im Rauhen Holz"
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 03308-15)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, an dem Feldweg entlang des Waldes „Rauhes Holz“ zur Gartenanlage, gemeinsam mit der Verwaltung einen Ortstermin durchzuführen.
zu TOP 4.2
Straßenzustand Dellwiger Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 01219-15-E2)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Eingabe an die Verwaltung m. d. B. um Beseitigung des Missstandes weiterzuleiten.
zu TOP 4.3
Verbindungsweg Volksgartenstraße - Limbeckerstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 03501-16)
Beschluss:
Auf Vorschlag von Frau Wehde (SPD-Fraktion) beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig, die Verwaltung aufzufordern, den Verbindungsweg von der Volksgartenstraße in Richtung Limbecker Straße (Teilstück hinter dem Krankenhaus) herzurichten und die Möglichkeit einer Installation zur Beleuchtung dieses Stücks zu überprüfen und der BV nach Kostenermittlung vorzustellen.
zu TOP 4.4
Bitte um Zuschuss zur Renovierung des Vereinsheims
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 03388-16)
Beschluss:
Aufgrund der derzeitigen Haushaltssituation hat die BV Lütgendortmund noch keinen Beschluss gefasst.
Sie bat die Vereinsvorsitzende aber (auf Vorschlag von Frau Wehde – SPD-Fraktion), einen Kostenvoranschlag über die Höhe der Materialkosten einzureichen, damit dieser dann durch die Immobilienwirtschaft vorab geprüft werden kann. Sobald der Haushalt dann genehmigt wurde, kann ein Beschluss schnell herbeigeführt werden.
zu TOP 4.5
beschädigte Wege im Oespeler Dorney
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 03443-16)
Beschluss:
Die BV beschloss einstimmig, die Eingabe m. d. B. um Überprüfung und ggf. Erfüllung ihrer Verkehrssicherungspflicht, an die Verwaltung weiterzuleiten.
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03326-15)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm den Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. für das Jahr 2014 zur Kenntnis.
7. Schule
nicht belegt
8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt
9. Kinder und Jugend
nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Masterplan Mobilität - Fortschreibung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01208-15)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, den Masterplan Mobilität in einem kooperativen Verfahren fortzuschreiben. Es entstehen in der städtischen Ergebnisrechnung im Jahr 2016-2019 Gesamtaufwendungen in Höhe von jährlich 80.000,00 €.
zu TOP 11.2
Bauleitplanung und Sicherstellung der Bauleitplanung
Aufstellung des Bebauungsplanes Lü 180 – Ortszentrum Marten – im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 Baugesetzbuch (BauGB)
hier: Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit (öffentliche Auslegung); Beschluss über den Erlass einer Veränderungssperre
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03309-15)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
I. Der Rat der Stadt stimmt den Festsetzungen des Entwurfes des Bebauungsplanes Lü 180 – Ortszentrum Marten - für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Planbereich und der Begründung vom 18.11.2015 zu und beschließt die Beteiligung der Öffentlichkeit (öffentliche Auslegung).
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl., S. 2414 / FNA 231-1).
II. Der Rat der Stadt beschließt den dieser Beschlussvorlage beigefügten Entwurf einer Veränderungssperre für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage genannten Geltungsbereich des Bebauungsplanes Lü 180 – Ortszentrum Marten – (zugleich Geltungsbereich des Bebauungsplanes Lü 180) als Satzung.
Rechtsgrundlage:
§§ 14 Abs. 1 und 16 Abs. 1 BauGB.
zu TOP 11.3
Errichtung mehrerer Wohngebäude auf dem ehemaligen Sportplatz Urania an der Holtestraße in Dortmund-Lütgendortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03258-15)
Der Bezirksbürgermeister forderte zu gegebener Zeit eine Bürgerinformationsveranstaltung zu diesem Thema von der Verwaltung ein. Diese sollte stattfinden, sobald die Verwaltung aussagekräftige Pläne vorstellen kann.
Beschluss
Die BV stimmte dieser Forderung einstimmig zu.
Die BV Lütgendortmund nahm die Vorlage zur Kenntnis.
zu TOP 11.4
Kurz- und Abschlussbericht der Quartiersanalyse Echeloh
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02889-15)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm den Kurz- und Abschlussbericht der Quartiersanalyse „ Echeloh“ zur Kenntnis.
zu TOP 11.5
Statistikatlas 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02996-15)
Die BV Lütgendortmund nahm den Statistikatlas 2015 zur Kenntnis.
zu TOP 11.6
Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02695-15)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm die durch den Verwaltungsvorstand beschlossenen Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität in Dortmund zur Kenntnis:
- Aktualisierung der Parkbeschilderung zum ganztägigen Parken durch Elektrofahrzeuge an
Ladestationen
- Einrichtung von kostenfreien und zeitlich unbegrenzten Parkmöglichkeiten für Elektrofahr-
zeuge innerhalb des Wallringes und in geeigneten Bereichen innerhalb der Stadtbezirke
- Freigabe der Busspuren auf der Benninghofer und auf der Wittbräucker Straße für Elektro-
fahrzeuge
zu TOP 11.7
Gefahrenpunkt Kreuzung Kaubomstraße/Limbeckerstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03385-16)
Frau Neumann (CDU-Fraktion) machte den Vorschlag, diesen Ortstermin mit dem Ortstermin unter TOP 2.1 zusammen zu legen.
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Fachämter zu einem Ortstermin an der Kreuzung Kaubomstraße/Limbecker Straße zu bitten, um die Situation zu begutachten und Lösungsvorschläge zu unterbreiten.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Beschallungsanlage der Trauerhalle auf dem Bezirksfriedhof Lütgendortmund
(68)
(Drucksache Nr.: 01991-15-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.2
Regelung des Radverkehrs im Friedhofsbereich Lütgendortmund
(68)
(Drucksache Nr.: 01594-15-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.3
Gedenktafel auf dem Friedhof in Kley
(68)
(Drucksache Nr.: 14778-14-E2)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.4
Instandsetzung der Einzäunung des Friedhofzaunes Oespel, Eingang: "In der Oeverscheidt"
(68)
(Drucksache Nr.: 01618-15-E3)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.5
Gefahrenpunkt Germaniastraße vor dem Werkhof
(66)
(Drucksache Nr.: 02342-15-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.6
Straßenzustand Kleybredde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02650-15-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.7
Bebauung des ehemaligen Sportplatzes Urania
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00651-15-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.8
Widmung von Straßen in Bövinghausen; hier: Uranusstraße
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 03387-16)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
In diesem Zusammenhang gab Frau Neumann (CDU-Fraktion) zu Protokoll, dass der Teilabschnitt der Uranusstraße – von der Provinzialstraße in Richtung Volksgarten Bövinghausen – stark beschädigt ist und dringend einer Reparatur bedarf.
zu TOP 12.9
Beschulss- und Auftragsverfolgung; hier die erledigten Vorgänge
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03614-16)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.9.1
Antrag auf Kostenbeteiligung für die Hunde-Auslauffläche Im Crengeldanzgraben/Idastraße
(33)
(Drucksache Nr.: 01789-15-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.9.2
Signal für Linksabbieger/hier: von Borussiastraße auf die Straße Alter Hellweg
(66)
(Drucksache Nr.: 01898-10-E2)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.9.3
Überplanung/Attraktivitätssteigerung Grünanlage Steinhammerstraße
(66)
(Drucksache Nr.: 12722-14-E2)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.9.4
Hundekot auf Kinderspielplatz am Harpener Hellweg
(51)
(Drucksache Nr.: 00494-15-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.9.5
Ortstermin mit der Emschergenossenschaft/Stadtgrün/Tiefbauamt am Martener Park
(66)
(Drucksache Nr.: 01324-15-E2)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.9.6
Legalisierung des Radverkehrs im Bereich der Grünflächen zwischen Hauert und "In der Oeverscheidt-Brennaborstr.
(60)
(Drucksache Nr.: 01595-15-E2)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.9.7
Fahrbahnzustand in der Flaspoete zwischen Winandweg und Lütgendortmunder Hellweg
(66)
(Drucksache Nr.: 02651-15-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.9.8
fehlende Fahrradabstellanlagen an den Schulen
(66)
(Drucksache Nr.: 10413-13-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.9.9
Fehlende Fahrradständer am Bövinghauser Bahnhof
(66)
(Drucksache Nr.: 10682-13-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.9.10
Fahrradabstellmöglichkeiten an den S4-Bahnhaltestellen Germaniastraße und Marten, sowie am Bahnhof Bövinghausen
(66)
(Drucksache Nr.: 09079-13-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.9.11
Verschmutzung des Weges am Schmechtingsbach durch Hundekot
(66)
(Drucksache Nr.: 02816-15-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.9.12
Sperrung der Straße "Am Voerstenhof", Do-Marten
(66)
(Drucksache Nr.: 01819-15-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.9.13
Absperrpfosten Heinrich-Sondermann-Platz
(66)
(Drucksache Nr.: 01992-15-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.9.14
Tiefbaumaßnahme/Theresenstraße und Westricher Straße (Teilbereich) in LüDo
(66)
(Drucksache Nr.: 14906-09-E7)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.9.14
Tiefbaumaßnahme/Theresenstraße und Westricher Straße (Teilbereich) in LüDo
(66)
(Drucksache Nr.: 14906-09-E8)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.9.15
Dauerparken von LKW vor dem Sportplatz des TUS Bövinghausen
(32)
(Drucksache Nr.: 02343-15-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
13. Anfragen
nicht belegt
Heiko Brankamp Garbe Durrei
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin