Niederschrift
über die 13. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste,
öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
am 10.05.2011
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:05 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Rm Goosmann
Rm Lührs
Rm Möckel
Rm Renkawitz
Rm Schilff
Rm Schnittker
Rm Tölch
Rm Wittkamp
CDU
sB Ermert
Rm Krause
Rm Liedschulte
Rm Spineux
Rm Strucker
Rm Weber
B90/Die Grünen
Rm Frebel
Rm Noltemeyer
Rm Schütte-Haermeyer i. V. für sB Tekin
FDP/Bürgerliste
Rm Becker
Rm Dr. Reinbold
Die Linke
Rm Konak
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Tebbe Seniorenbeirat
sE Novikov Integrationsrat
c) Verwaltung
StR Steitz, 3/Dez.
Herr Moldenhauer, StA 32
Herr Spaenhoff, StA 33
Herr Willeke, StA 33
Herr Leist, StA 21
Herr Bollmann, StA 21
Herr Blume, StA 52
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 13. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste,
öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden,
am 10.05.2011, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 10.03.2011
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die gemeinsame Sitzung des Ausschusses Soziales, Arbeit und Gesundheit (Nr. 12), des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden (Nr. 12) sowie der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord (Nr. 15) am 29.03.2011
2. Beratung von Eingaben
2.1 Anregung zu Fahrbahnschwellen in der Sckellstraße
Eingabe
(Drucksache Nr.: 03842-11)
3. Anträge
3.1 Stellungnahme zum Zusatz-/Ergänzungsantrag des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden (ABÖAB) - Sitzung vom 10.03.2011, Tagesordnungspunkt 3.12, Drucksache Nr. 03522-11-E1
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 03816-11)
3.2 Rückerstattung von Straßenreinigungsgebühren
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03292-11-E2)
3.3 Spielhallen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 03524-11-E2)
3.4 Stadtgarten
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 03523-11-E2)
3.5 Gewerbemelderegister
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03986-11)
3.6 Angsträume feststellen – Bürgerbefragungen mit Wahlautomaten
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 04005-11)
3.7 Außengastronomie in der Dortmunder City
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03992-11)
3.8 Dortmund-Parks
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03993-11)
3.9 Stellenbesetzungen bei den Bürgerdiensten und im Ordnungsamt
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04023-11)
4. Vorlagen der Verwaltung
4.1 Genehmigung verkaufsoffener Sonntage für die Dortmunder Innenstadt-West (City und Dorstfeld) am 02.10.2011, 06.11.2011 und 04.12.2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03813-11)
4.2 Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. 2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03865-11)
4.3 Satzung zur siebten Änderung der Gebührensatzung für die Wochenmärkte der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03340-11)
5. Mitteilungen des Vorsitzenden
6. Mitteilungen der Verwaltung
Die Sitzung wurde von dem Vorsitzenden - Rm Frebel - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Rm Dr. Thomas Reinbold (Fraktion FDP/Bürgerliste) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 10.03.2011
Aus Seite 7, Abschnitt 5 der Niederschrift muss es heißen:
Rm Becker Beckmann schlug vor, ....
Die Niederschrift über die 11. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 10.03.2011 wurde einstimmig genehmigt.
zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die gemeinsame Sitzung des Ausschusses Soziales, Arbeit und Gesundheit (Nr. 12), des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden (Nr. 12) sowie der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord (Nr. 15) am 29.03.2011
Die Niederschrift über die gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit (Nr. 12), des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden (Nr. 12) sowie der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord (Nr. 15) am 29.03.2011 wurde einstimmig genehmigt.
2. Beratung von Eingaben
zu TOP 2.1
Anregung zu Fahrbahnschwellen in der Sckellstraße
Eingabe
(Drucksache Nr.: 03842-11)
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden überweist die Eingabe zuständigkeitshalber an die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost.
3. Anträge
zu TOP 3.1
Stellungnahme zum Zusatz-/Ergänzungsantrag des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden (ABÖAB) - Sitzung vom 10.03.2011, Tagesordnungspunkt 3.12, Drucksache Nr. 03522-11-E1
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03816-11)
Rm Noltemeyer wies darauf hin, dass ihre Fraktion das Thema auch weiter hinterfragen werde, da die Aussagen der Verwaltung widersprüchlich zu den Aussagen der Szene seien.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 3.2
Rückerstattung von Straßenreinigungsgebühren
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03292-11-E2)
Rm Goosmann wies erläuternd darauf hin, dass die Anlieger auch weiterhin für den „normalen“ Winterdienst zuständig sein sollen, im Bereich der Bushaltestellen jedoch von der DSW 21 als Betreiber des Öffentlichen Personennahverkehrs die Sicherheit gewährleistet werden soll.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Änderung der geltenden Straßenreinigungssatzung insofern vorzubereiten, dass Anlieger an Haltestellen für öffentliche Verkehrsmittel von der Räumpflicht wieder befreit werden.
Der Winterdienst für diese Bereiche ist auf die DSW21 zu übertragen.
Eine Gebührensteigerung bei den Straßenreinigungsgebühren aus dieser Änderung ist auszuschließen.
Die verwaltungsinterne Arbeitsgruppe zur Optimierung des Winterdienstes bei 6/Dez. ist mit diesem Beschluss zu befassen.
zu TOP 3.3
Spielhallen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 03524-11-E2)
Rm Noltemeyer bat die Verwaltung, die geforderte räumliche Darstellung der vorhandenen Spielhallen vorzulegen. Darüber hinaus sei es wichtig, diese Angelegenheit auch unter bauordnungsrechtlichen Gesichtspunkten zu betrachten.
StR Steitz sicherte die planerische Darstellung für eine der nächsten Sitzungen zu.
Er wies darauf hin, dass es verwaltungsseitig Überlegungen gebe, ob und in welcher Form eine Steuerung von Vergnügungsstätten möglich sein könnte.
Der Ausschuss für Bürgerdienste,, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 3.4
Stadtgarten
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 03523-11-E2)
Rm Krause und Rm Liedschulte begrüßten die Stellungnahme der Verwaltung, welche verdeutliche, dass der seinerzeit von der CDU-Fraktion initiierte Vorstoß zu stärkeren Kontrollen am Stadtgarten notwendig gewesen sei.
Für Rm Konak hingegen ließ sich nicht schlüssig erklären, warum für die Kontrolle der Spielhallen (siehe TOP 3.3) nicht hinreichen Personal zur Verfügung steht, am Stadtgarten aber in kürzester Zeit über 250 Kontrollen erfolgt sind.
Herr Moldenhauer erläuterte, dass die Kontrollen in Sielhallen nur durch besonders ausgebildetes und qualifiziertes Personal erfolgen könnten und derzeit dafür nur ein Mitarbeiter zur Verfügung steht. Er kündigte an, dass im Zusammenhang mit den anstehenden Kontrollen in der Nordstadt auch verstärkt der Aspekt der Spielhallen in den Fokus der Betrachtung rücken werde.
Auch Rm Schütte-Haermeyer bezeichnete die Zahl der durchgeführten Kontrollen als unverhältnismäßig. Dadurch, dass für kleinere Verstöße bereits Platzverweise ausgesprochen würden, bestehe die Gefahr, die Jugendlichen strategisch zu vertreiben. An anderen Stellen im Stadtgebiet würden die gleichen Verstöße nicht so rigide verfolgt. Sie mahnte an, dass der Stadtgarten als Platz der ideale Ort für Jugendliche sei, sich zu treffen, z. B. auch ohne Störung für angrenzende Wohnbebauung.
Rm Becker warnte davor, durch unvorsichtige Aussagen unrechtmäßige Handlungen der Ordnungsbehörden zu unterstellen.
Für Rm Noltemeyer besteht die Gefahr, Jugendlichen einen attraktiven Treffpunkt zu untersagen, nur weil sie in ihrer Außendarstellung nicht dem allgemeinen Geschmack entsprechen. In anderen Städten empfinde man solche Orte als besonderen Flair einer Großstadt, in Dortmund hingegen wolle man so etwas nicht zulassen.
Rm Goosmann wies darauf hin, dass, sollte es tatsächlich zu ungerechtfertigten Platzverweisen gekommen sein, man juristisch gegen diese angehen sollte.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 3.5
Gewerbemelderegister
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03986-11)
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung (siehe Drucksache Nr.: 03680-11-E1) zur Kenntnis.
zu TOP 3.6
Angsträume feststellen – Bürgerbefragungen mit Wahlautomaten
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 04005-11)
Rm Becker schlug vor, die vorhandenen Wahlautomaten für Bürgerumfragen zum Thema Angsträume zu nutzen, wohl wissend, dass eine solche Umfrage empirisch nicht belegt sei.
Zur Aufwandsminimierung und Erhöhung der Sicherheit der Geräte sollten diese in städtischen Gebäuden sowie bei Kooperationspartnern, z. B. den Kirchen oder Gewerbetreibenden, eingesetzt werden.
Die Vertreter der anderen Fraktionen hingegen signalisierten ihre ablehnende Haltung. Mit einer derartig negativen Fragestellung bestehe die Gefahr, das Bestehen von Angsträumen zu schüren, so dass aus strategischer Sicht eine positive Formulierung gewählt werden müsse, so Rm Noltemeyer. Für Rm Goosmann war insbesondere die Frage der Verwertbarkeit der Ergebnisse offen, weil eine Überwachung der Geräte und deren Nutzer zu personalintensiv und nicht zu vertreten sei. Darüber hinaus sei es sinnvoller, wenn zu einer solchen Thematik offene Antworten möglich sind, was über die Wahlcomputer nicht abgebildet werden kann.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Antrag ab:
Die 2002 angeschafften städtischen Wahlautomaten des niederländischen Unternehmens
N.V. Nederlandsche Apparatenfabriek (Nedap) werden zukünftig für Befragungen zur Feststellung des subjektiven Sicherheitsempfindens der Bürger durch die Ermittlung von sog. Angsträumen eingesetzt.
In einer ersten – möglichst zeitnah zu erfolgenden und entsprechend zu bewerbenden
- Befragung werden die Geräte schwerpunktmäßig im Bereich der Nordstadt aufgestellt. Dabei sind vorrangig von der Stadt beaufsichtigte Standorte wie bspw. TEKs, Stadtämter, Schulen, etc. aber auch solche von anderen Kooperationspartnern (z.B. Polizei, Gewerbetreibenden, Kirchen) zu wählen.
Durch den Fachbereich Statistik und auch durch mögliche Kooperationen mit kriminologischen Instituten oder der Polizeibehörde Dortmund ist ein hoher Grad an Wissenschaftlichkeit der Erhebungen und Auswertungen anzustreben.
Das Nähere ist im neugegründeten `Aktionskreis Sicherheit, Ordnung und soziale Betreuung in der Nordstadt`(vgl. Punkt 8 der DS-Nr. 03691-11) durch die Beteiligten festzulegen.
zu TOP 3.7
Außengastronomie in der Dortmunder City
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03992-11)
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 3.8
Dortmund-Parks
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03993-11)
Zu den Fragen nahm Herr Blume wie folgt Stellung:
1. Wer ist für die Reinigung der Parkanlagen zuständig?Der Pflegebetrieb des Tiefbauamtes ist als Dienstleister für die Reinigung sämtlicher Grün- und Parkanlagen zuständig. Tlw. werden die Aufgaben an Dritte weitergegeben.
2. In welchen Abständen werden die Parkanlagen gereinigt?Die Reinigungsintervalle werden in Absprache mit dem Geschäftsbereich Stadtgrün je nach Bedarf (1 – 3 x) und den vorhandenen Ressourcen festgelegt.
Drei mal wöchentlich gereinigt werden u. a. der Fredenbaumpark, der Nordmarkt und der Westpark.
Darüber hinaus erfolgt im Fredenbaumpark während der Grillsaison auch eine Reinigung an den Wochenenden. Diese Arbeit wird von der Werkstatt Passgenau ausgeführt.
3. In welchen Parkanlagen ist Grillen erlaubt bzw. wo verboten?Es gilt die ordnungsbehördliche Verordnung, die das Grillen in Grün- und Parkanlagen nicht ausdrücklich verbietet. Ein generelles Verbot besteht im Revierpark Wischlingen, im Westfalenpark und im Rombergpark. Im Fredenbaumpark ist das Grillen an ausgewiesenen Stellen erlaubt.
4. Wird die Einhaltung des Grillverbotes entsprechend kontrolliert?Die Kontrollen erfolgen im Rahmen der aktuell vorhandenen Ressourcen des Ordnungsamtes. Während der Wochenenden und an Feiertagen kommt darüber hinaus ein privater Wachdienst zum Einsatz, dessen Mitarbeiter jedoch nur über eingeschränkte Befugnisse verfügen.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 3.9
Stellenbesetzungen bei den Bürgerdiensten und im Ordnungsamt
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04023-11)
Zu diesem Tagesordnungspunkt lag eine schriftliche Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 04023-11-E2) vor.
Rm Goosmann merkte an, das die Besetzung der noch offenen Stellen der Ordnungspartnerschaften auch weiterhin im Fokus der Betrachtung bleiben muss. Sollten sich im internen Stellenbesetzungsverfahren nicht ausreichend Mitarbeiter/innen gefunden werden, müsse dies über externe Stellenbesetzungen erfolgen. Auch sei es wichtig, sich darüber Gedanken zu machen, inwieweit der stadtweite Einsatz der Mitarbeiter/innen geregelt werden soll um einerseits die Sperrbezirksverordnung, andererseits aber auch die Sicherheit und Ordnung im gesamten Stadtgebiet zu gewährleisten.
StR Steitz führte ergänzend zur schriftlichen Stellungnahme aus, dass die Frage zu einem möglichen Konzept, durch welches sichergestellt werden soll, dass zukünftig kontinuierliche Stellenvakanzen in den angesprochenen Bereichen zeitnah wiederbesetzt werden können, nur vom Personalamt entwickelt werden könne.
Herr Spaenhoff wies darauf hin, dass die derzeitige Situation bei den Bürgerdiensten sicherlich zufriedenstellend sei, während der Sommermonate wegen der starken Nachfrage aus der Bürgerschaft jedoch wieder mit Problemen zu rechnen sei.
Es sei wichtig, im Rahmen des vorhandenen Budgets die Personalbemessung über das laufende Jahr hinweg variabel an die tatsächlichen Bedarfe anpassen zu können.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
4. Vorlagen der Verwaltung
zu TOP 4.1
Genehmigung verkaufsoffener Sonntage für die Dortmunder Innenstadt-West (City und Dorstfeld) am 02.10.2011, 06.11.2011 und 04.12.2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03813-11)
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Fraktion Die Linke folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, aus Anlass und in Verbindung mit den Veranstaltungen „Pfefferpotthastfest“, „Hansemarkt“ und „Weihnachtsmarkt“ auf Grundlage des § 6 Ladenöffnungsgesetz (LÖG) für die Verkaufsstellen im Stadtbezirk Innenstadt-West die Ladenöffnung an den Sonntagen 02.10.2011, 06.11.2011 und 04.12.2011 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr freizugeben.
zu TOP 4.2
Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. 2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03865-11)
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. des Jahres 2010 zur Kenntnis.
zu TOP 4.3
Satzung zur siebten Änderung der Gebührensatzung für die Wochenmärkte der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03340-11)
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung zur siebten Änderung der Gebührensatzung für die Wochenmärkte der Stadt Dortmund.
zu TOP 5.
Mitteilungen des Vorsitzenden
Keine Mitteilungen
zu TOP 6.
Mitteilungen der Verwaltung
Die Informationsreise des Ausschusses soll in der Zeit vom 16. – 18.10.2011 nach Berlin erfolgen.
StR Steitz wird die Sprecher der Fraktionen vor der nächsten Ausschusssitzung zu einem gemeinsamen Termin einladen, um den vorbereiteten Programmentwurf der Verwaltung zu besprechen.
Die öffentliche Sitzung wurde um 17:05 Uhr vom Vorsitzenden Rm Frebel beendet.
Frebel Dr. Reinbold Korbmacher
Vorsitzender Ausschussmitglied Schriftführerin