Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

Niederschrift (öffentlich)

über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

am 18.09.2013
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228




Sitzungsdauer: 16:00 - 20:20 Uhr


Anwesend sind die Damen und Herren:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung:

Siegfried Böcker, Bezirksbürgermeister

Marcus Bäckerling bis TOP 12.5
Thomas Bahr
Gerda Bogdahn
Jan Clausmeyer
Nigar Dibekci ab TOP 2.1
Mustapha Essati
Brigitte Hoffmann
Gerda Horitzky
Brigitte Jülich
Cünyet Karadas bis TOP 12.3
Manfred Kreuzholz
Thomas Lichtenberg
Dirk Logermann 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Helmut Manz 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Jan Nipkow

Entschuldigt sind:

Klaus Bachner
Anja Lohmann
Marlies Nordhoff

b) Mitglieder des Rates

Hans-Peter Hoffmann bis TOP 2.1

c) Seniorenbeirat

Herr Schröder

d) Integrationsrat

---

e) Verwaltung

Frau Lohse 51/6 – zu TOP 2.1

Herr Landskröner 51/4 – zu TOP 2.1
Herr Joch 66/3 – zu TOP 3.1
Herr Thabe 61/2 – zu TOP 11.1
Christina Fichtenau 33/GF BV-Innenstadt
Peter Urbanik Schriftführer

e) Gäste

Herr Leye Planerladen – zu TOP 2.1
mit Kindern des Kinderforum und
Lehrkräften der Nordmarkt-Grundschule

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 18.09.2013, Beginn: 16:00 Uhr,
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 10.07.2013

1.5 Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung

2. Einwohnerfragestunde

2.1 Besuch des Kinderforums Nordmarkt-Grundschule; Projekt "Spielgerät auf dem Nordmarkt"
(Drucksache Nr.: 07930-12-E1)

3. Berichterstattung


3.1 Kreisverkehr Uhlandstraße/Rückertstraße und weitere bauliche Ersatzmaßnahmen für den Abbau von Signalanlagen in der Uhlandstraße
Beschluss / Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 09718-13)
- lag zur Sitzung am 10.07.2013 vor -

4. Eingaben

4.1 SC Dortmund 97/08 e.V.; Sanierung und Modernisierung der Sportanlage
Anregung
(Drucksache Nr.: 10750-13)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Verwendung von restlichen Finanzmitteln
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09848-13)

5.2 Finanzielle Unterstützung für den Spielplatz Kita Yorkstraße
Anregung / Kenntnisnahme ggf. Beschluss
(Drucksache Nr.: 10714-13)

5.3 Bunte Schule Dortmund - "Interkulturelles Familienhaus"
Anregung / Kenntnisnahme ggf. Beschluss
(Drucksache Nr.: 10717-13)

5.4 Haushaltsbeschluss; Klettergerüst Oesterholz-Grundschule vom 07.11.2012
Mündliche Mitteilung
(Drucksache Nr.: 10751-13)

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

6.1 Neufassung der "Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10449-13)

6.1.1 hierzu -> Anregung des Freundeskreises Fredenbaum e.V.
(Drucksache Nr.: 10716-13)

7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien



11.1 Masterplan Einzelhandel 2013 - Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Dortmund
Empfehlung (Einbringung)
(Drucksache Nr.: 09629-13)
- Der Gesamtbericht ist bei der Geschäftsführung einsehbar -

11.2 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes InN 233 –Borsigplatzquartier-
hier:
I. Beschluss zur Weiterführung des Verfahrens
II. Offenlegungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10533-13)

11.3 Energiebericht 2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09928-13)

11.4 Erneuerung von 4 Lichtsignalanlagen (LSA) im Bereich der Dortmunder Innenstadt
Kenntnisnahme / Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 10478-13)

12. Anträge

12.1 Ausweitung der Sicherheitskontrollen im Umfeld des DKH und Wohnparks Uhlandstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 10743-13)

12.2 Resolution "Keine Vermietung und Verpachtung an Extremisten"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 10744-13)

12.3 Drogenhandel
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 10721-13)

12.4 Café Berta
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 10722-13)

12.5 Parken Mallinckrodtstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 10723-13)

13. Anfragen

14. Mitteilungen

14.1 Schützenstraße
Stellungnahme der Verwaltung / Stellungnahme
(Drucksache Nr.: 08548-12-E1)



14.2 Barrierefreie Ampelübergänge
Beantwortung der Anfrage / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09871-13-E1)

14.3 Kunstobjekt Bornstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06775-12-E3)

14.4 Wandmalprojekt
(66) / Kenntnisnahme ggf. Beschluss
(Drucksache Nr.: 10715-13)

14.5 Müllbeseitigung
(20) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08999-13-E3)

14.6 Sitzungsplan der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord 2014
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10753-13)

14.7 Feststellung von Baumschäden (Baumfällantrag)
(66) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10718-13)

14.8 Baubeendigungsanzeige Eberstraße und Tiefe Straße
(66)
(Drucksache Nr.: 10719-13)

14.9 Baubeginnanzeige Eberstraße
(66)
(Drucksache Nr.: 10720-13)


Der Bezirksbürgermeister Herr Böcker eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Manz benannt.




zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:

TOP 4.2 ZOB-Fläche
TOP 5.1.1 Mitteilung StD/StK Stüdemann vom 12.09.2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10819-13)

TOP 6.1.2 Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10449-13-E1)

TOP 6.1.3 Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift des Behindertenpolitischen Netzwerkes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10449-13)

TOP 14.10 Projekt „Traumwelt Zirkus“
Mitteilung DKH vom 02.09.2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06075-11-E1)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord sind sich darüber einig, die Punkte mit Berichterstattungen vorzuziehen.

Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung einstimmig genehmigt.





zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 10.07.2013

Die Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 10.07.2013 wird einstimmig genehmigt.

zu TOP 1.5
Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung

Herr Bezirksbürgermeister Böcker führt Frau Dibekci in ihr Amt ein und verpflichtet sie mit nachfolgender Formel:

„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle dieser Stadt erfüllen werde.“

Frau Dibekci verpflichtet sich.

2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Besuch des Kinderforums Nordmarkt-Grundschule; Projekt "Spielgerät auf dem Nordmarkt"
(Drucksache Nr.: 07930-12-E1)

Herr Bezirksbürgermeister Böcker begrüßt die anwesenden Kinder des Kinderforums und zwei Lehrkräfte der Nordmarkt-Grundschule. Weiterhin Herrn Leye vom Planerladen, Frau Lohse und Herrn Landskröner vom Jugendamt. Der Bezirksbürgermeister bedankt sich ausdrücklich bei den Kindern für ihr Engagement im Stadtbezirk und teilt ihnen mit, dass die Bürgermeisterin, Frau Jörder, sie ganz herzlich zu einem Besuch ins Rathaus eingeladen hat.

Herr Landskröner berichtet, dass die Vorschläge der Kinder bis zum Ende des Jahres 2013 realisiert werden sollen. In den nächsten zwei bis drei Wochen soll eine Jurysitzung stattfinden, welche die endgültigen Spielgeräte aussucht. An dieser Jury sollen auch zwei bis drei Kinder des Kinderforums teilnehmen.

zu TOP 2.2
Vollversorger am Borsigplatz

Ein Bürger wohnhaft in der Ostermärsch verdeutlicht die schwierige Versorgungssituation am Borsigplatz. Eine geeignete Nahversorgung ist nicht mehr gegeben und gerade für ältere Menschen, die nicht mobil sind, sehr schwierig. Er bittet darum, dass die Versorgungslücke schnellstens wieder geschlossen wird.

Herr Thabe informiert darüber, dass die Stadt Dortmund mit Nachdruck bemüht ist, dort wieder einen Vollsortimenter zu etablieren.
RM Hoffmann schlägt vor, zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, in der Übergangszeit einen Wochenmarkt anzubieten.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord schließen sich dem Bürgeranliegen an und verweisen auf den Tagesordnungspunkt 11.1 „Masterplan Einzelhandel 2013 – Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Dortmund“.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Kreisverkehr Uhlandstraße/Rückertstraße und weitere bauliche Ersatzmaßnahmen für den Abbau von Signalanlagen in der Uhlandstraße
Beschluss / Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 09718-13)

Herr Joch erläutert anhand von Plänen den geplanten Kreisverkehr und die weiteren Einzelmaßnahmen im Bereich Uhlandstraße/Rückertstraße.

Der Baubeginn wird für März 2014 angestrebt. Soweit hierdurch Parkplätze wegfallen, so wird dies von den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord ausdrücklich kritisch gesehen.

Herr Clausmeyer bittet für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen um Vorlage von verlässlichen Zahlen über das Gesamtverkehrsaufkommen.

Herr Bezirksbürgermeister Böcker schlägt vor, die Vorlage zunächst zur Kenntnis und bittet die Verwaltung darum ein Anwohnerversammlung durchzuführen. Mit den dann vorliegenden Erkenntnissen kann die Vorlage erneut zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Herr Joch teilt auf Anfrage mit, dass auch eine spätere Beschlussfassung unschädlich ist. Vor diesem Hintergrund wird die weitere Beratung der Verwaltungsvorlage vertagt.

4. Eingaben

zu TOP 4.1
SC Dortmund 97/08 e.V.; Sanierung und Modernisierung der Sportanlage
Anregung
(Drucksache Nr.: 10750-13)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Anregung vom August 2013 zur Kenntnis und leiten diese zuständigkeitshalber zur weiteren Veranlassung an die Sportverwaltung weiter.





zu TOP 4.2
ZOB-Fläche
Anregung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10835-13)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Anregung vom 16.09.2013 der Volkssolidarität zur Kenntnis und bitten um Weiterleitung zuständigkeitshalber zur weiteren Veranlassung an die Planungsverwaltung.

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Verwendung von restlichen Finanzmitteln
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09848-13)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord verfügt aktuell über folgende Restmittel:

konsumtiv: rd. 79.000,00 Euro
investiv: rd. 80.000,00 Euro
zuzüglich 40.000,00 Euro für Schul- und Bildungsmaßnahmen
im konsumtiven Bereich.

Die SPD-Fraktion schlägt folgende Maßnahmen zur Verwendung der restlichen konsumtiven Finanzmittel der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vor:

- Gestaltungskonzept Grünanlage DKH 50.000,00 Euro
(siehe Haushaltsbeschluss vom 07.11.2012 – TOP 5.2)

- Schul- und Bildungsmaßnahmen 40.000,00 Euro
(siehe Haushaltsbeschlüsse vom 07.11.2012 und 06.02.2013)

Die Schulen und Jugendorganisationen im Stadtbezirk sollen darüber informiert werden, dass Finanzmittel für Schul- und Bildungsmaßnahmen zur Verfügung stehen. Vor diesem Hintergrund können die Schulen und Jugendorganisationen Mittel für entsprechende Projekte bei der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beantragen. Über die Projektvorschläge soll eine interfraktionelle Jury beraten und entscheiden.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord stimmen dem Vorschlag der SPD-Fraktion einstimmig zu.

zu TOP 5.1.1
Mittel der Bezirksvertretungen
(20) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10819-13)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung von Herrn StD/StK Stüdemann vom 12.09.2013 zur Kenntnis.

zu TOP 5.2
Finanzielle Unterstützung für den Spielplatz Kita Yorkstraße;
Förderantrag
(Drucksache Nr.: 10714-13)

Der Förderantrag wird vom Antragsteller zurückgezogen.

zu TOP 5.3
Bunte Schule Dortmund - "Interkulturelles Familienhaus“;
Förderantrag
(Drucksache Nr.: 10717-13)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Förderantrag der „Bunten Schule“ zur Kenntnis und unterstützt deren Arbeit mit einem einmaligen Zuschuss in Höhe von 1.000,00 Euro aus Mitteln des Budgets „Schul- und Bildungsmaßnahmen“. Dieser Beschluss wird einstimmig gefasst.

zu TOP 5.4
Haushaltsbeschluss; Klettergerüst Oesterholz-Grundschule vom 07.11.2012
(Drucksache Nr.: 10751-13)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord erneuert ihren Haushaltsbeschluss vom 07.11.2012 und stellt der Oesterholz-Grundschule aus konsumtiven Restmitteln 10.000,00 Euro für die Beschaffung eines Klettergerüstes zur Verfügung.

Dieser Beschluss wird einstimmig gefasst.
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Neufassung der "Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10449-13)

zu TOP 6.1.1
Erneuerung der "Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund vom 15.06.1994"
Anregung des Freundeskreises Fredenbaum e.V.
(Drucksache Nr.: 10716-13)

zu TOP 6.1.2
Neufassung der "Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 10449-13-E1)

zu TOP 6.1.3
Neufassung der "Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund"
Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 10.09.2013 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10449-13)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Auszug aus noch nicht genehmigter Niederschrift des Behindertenpolitischen Netzwerkes aus der öffentlichen Sitzung vom 10.09.2013 (Drucksache Nr.: 10449-13) und die Anregung des Freundeskreises Fredenbaumpark e. V. vom 27.08.2013 (Drucksache Nr.: 10716-13) zur Kenntnis.

Weiterhin legt die CDU-Fraktion folgende Fragen bzw. Anmerkungen zur Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung vor:

§ 3 Abs. 1 c): Gehören hierzu auch die Wegeflächen unmittelbar zum Zu-/Abgang?
(siehe beispielsweise Stadtbahn-Haltestelle Münsterstraße; stadtauswärts).

§ 5 Abs. 4: Wer ist „Ordnungspflichtiger“?

§ 6 Abs. 2: Gewerbeabfall soll ebenfalls nicht in Sammelbehältern entsorgt werden.

§ 7 Abs. 1 d): Wie wird „aggressiv“ definiert?
Wird durch diese Ergänzung die Anwendung der Verordnung nicht häufig unmöglich?

§ 7 Abs. 2: Ständig wiederkehrende ortsfeste Ansammlungen von Personen beeinträchtigen durch die stetige Lärmeinwirkung die unmittelbar dort Wohnenden. Ständiges an- und abfahren von PKW, Raucher die sich vor der Gaststätte aufhalten usw. sind auch außerhalb der Nachtruhe eine Belästigung.
Wie kann dies als ordnungswidrig definiert werden?

Ständig wiederkehrende ortsfeste Ansammlungen von Personen, mit dem Ziel, Drogen an die Endverbraucher zu verkaufen, schaffen Angsträume. Die Polizei hat nur begrenzt die Möglichkeit dies zu verhindern. (Minderjährige Drogenhändler, geringe Mengen bei sich führend....)
Wie kann dies als Ordnungswidrigkeit definiert werden, so dass diesen Gruppen der ständige Aufenthalt im Rahmen des Ordnungsrechtes untersagt werden kann?

§ 7 Abs. 3: Die Bezirksvertretungen sollen die Möglichkeit haben, Anlagen nach § 3
§ 8 Abs. 1 d): neu: Feuer anzünden und zu grillen.

§ 8 Abs. 2: Ist es somit älteren Menschen verboten Seniorenspielplätze aufzusuchen?

§ 9: Bereits die offenkundige Absicht der Kontaktaufnahme, durch ständiges Kreisen usw. ist hierzu untersagen.

§ 13 Abs. 2: Gilt dies jetzt auch für Pferde?

Beschluss:

1. Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt bei 11 Ja-Stimmen und 5 Gegenstimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke) mehrheitlich nachfolgenden Änderungsantrag der SPD-Fraktion (Drucksache Nr.: 10449-13):

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fordert die Aufnahme eines Grillverbots in die Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund. Sie bittet den Entwurf vom 25.06.2013 wie folgt zu ändern und dem Rat der Stadt Dortmund im IV. Quartal zur Entscheidung vorzulegen:

§ 8 Abs. 1 b) erhält folgende Fassung:




§ 20 Abs. 1 Nr. 20 erhält folgende Fassung:

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 8 Abs. 1 in öffentlichen Grünanlagen b) außerhalb der dafür bestimmten und entsprechend gekennzeichneten Stellen grillt, Rad fährt, Wintersport betreibt, reitet, badet oder Boot fährt,

Begründung:

Die Bezirksvertretung Innenstadt Nord sieht entgegen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung vom 16.07.2013 die Notwendigkeit, das Grillen in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen in der ordnungsbehördlichen Verordnung zu regeln, um schädliche Auswirkungen auf die Anlagen und die Nutzer zu verhindern.

Gründe:

Noch Anfang letzten Jahres hat die Verwaltung selbst ein gesamtstädtisches Regelungsbedürfnis zum Thema „Grillen“ gesehen und mit Beschlussvorlage vom 17.01.2012 eine Änderung der OBVO mit einer Ausweisung von Grillwiesen im gesamten Stadtgebiet vorgeschlagen.

rillverbote in Park- oder Hausordnungen sind ausschließlich zivilrechtlich durchsetzbar. Ordnungsamt und Polizei haben wegen fehlender Rechtsgrundlage keine Eingriffsmöglichkeiten. Das Hausrecht z.B. durch Parkwächter wird von der Stadt Dortmund im Fredenbaumpark nicht bzw. nicht hinreichend ausgeübt. Das hat zu einer übermäßigen Inanspruchnahme beim wilden Grillen mit den bekannten negativen Begleit- und Folgeerscheinungen geführt.

Sollte das im Fredenbaumpark bestehende Grillverbot restriktiv, wie beispielsweise am Phoenixsee durchgesetzt werden, ist mit einer Verdrängung der Griller in andere Grünanlagen und Parks, in denen das Grillen nicht verboten ist (Rombergpark, Hoeschpark, Stadewäldchen, Volksgarten Lütgendortmund, Volksgarten Mengede usw.) zu rechnen. Ein gesamtstädtisches Problem ist dann nicht mehr von der Hand zu weisen.

a) Dass sich eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch das Grillen in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen begründet, ist u. E. nicht zu bezweifeln. Es besteht eine akute Gefährdung von Baum- und Strauchbeständen durch Stichflammen bei der Verwendung von Brandbeschleunigern und durch heiße Asche, gerade bei Unterschreitung von Mindestabständen und bei großer Trockenheit. Die Gefahr eines Waldbrandes durch aufsteigenden Funkenflug ist ebenfalls nicht ausgeschlossen. Zudem kann die heiße Luft und die Abstrahlung der Grillglut das empfindliche Laub schädigen und die Grasnarbe durch Hitzeeinwirkung zerstören. Es ist nicht gewährleistet, dass die Grillglut durchgängig unter Aufsicht steht und schließlich auch vollständig gelöscht wird. Von daher ergeben sich auch erhebliche Verletzungsgefahren für alle Besucher/innen, insbesondere für Kinder, durch Stichflammen, durch unbeaufsichtigte Grillgeräte und ungelöschte Glut und durch herumliegende Glasscherben.

b) Abgesehen davon, wird durch die Grillaktivitäten die Erholungsfunktion der Grünanlagen erheblich beeinträchtigt. Die ökologischen und klimatischen Funktionen der öffentlichen Park- und Grünflächen und die wenigen Orte zur ungestörten Erholung in einer hochverdichteten Großstadt, darf man nicht an den (Sommer-) Tagen aufgeben, an denen sie von den Anwohnern - und nicht von grillenden Besuchern - am meisten benötigt werden

2. Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt Kenntnis von der beabsichtigten Neufassung der "Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund" sowie den Ergebnissen des bisherigen Beteiligungsverfahrens.

Die Beschlussvorlage zur Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung wird dem Rat der Stadt Dortmund im IV. Quartal 2013 mit dem oben genanntem Änderungsantrag zur Entscheidung vorgelegt.

7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Masterplan Einzelhandel 2013 - Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09629-13)

Herr Thabe erläutert die Verwaltungsvorlage zum Masterplan Einzelhandel 2013 und unterstreicht, dass die Planungsverwaltung mit Nachdruck darauf hinarbeitet, dass sich die Situation zur Vollversorgung am Borsigplatz positiv entwickelt.

Der Bezirksbürgermeister hebt hervor, dass es dringend erforderlich ist, einen Vollsortimenter am Borsigplatz schnellstens zu etablieren und schon jetzt Überlegungen hinsichtlich verkehrsrechtlicher Maßnahmen im Hinblick auf den Anlieferungsverkehr erfolgen. Zudem wird in der Verwaltungsvorlage nicht deutlich, dass der untere Teil der Münsterstraße sich spürbar negativ entwickelt.





Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zur Kenntnis und beschließt den Masterplan Einzelhandel 2013 als sonstige städtebauliche Planung zur Steuerung der Dortmunder Einzelhandelsentwicklung gemäß §1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB.

zu TOP 11.2
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes InN 233 –Borsigplatzquartier-
hier:
I. Beschluss zur Weiterführung des Verfahrens
II. Offenlegungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10533-13)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

I. beschließt das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungplanes In N233 –Borsigplatzquartier- im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB weiterzuführen.
zu TOP 11.3
Energiebericht 2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09928-13)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Sachstand zur Kenntnis.

zu TOP 11.4
Erneuerung von 4 Lichtsignalanlagen (LSA) im Bereich der Dortmunder Innenstadt
Kenntnisnahme / Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 10478-13)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt folgende Beschlussfassung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien zur Kenntnis:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien genehmigt die folgende nach § 60 Abs. 2, Satz 1 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) i.V.m. § 23 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund vom Oberbürgermeister mit der Ausschussvorsitzenden oder einem anderen dem Ausschuss angehörenden Ratsmitglied getroffene Dringlichkeitsentscheidung, die 4 Lichtsignalanlagen im Bereich der Dortmunder Innenstadt mit Gesamtkosten in Höhe von 292.000,00 Euro zu erneuern.

Die Finanzierung der einzelnen Lichtsignalanlagen erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 012 auf den nachfolgend genannten Investitionsfinanzstellen mit folgenden Auszahlungen:

66_01202014507 – LSA 0240 – Sunderweg / Unionstraße / Westfaliastraße / Treibstraße

Haushaltsjahr 2013: 77.000,00 Euro

66I01202014509 – LSA 0073 – Märkische Straße / Saarlandstraße / Ernst-Mehlich-Straße

Haushaltsjahr 2013: 83.000,00 Euro

66I01202014510 – LSA 0071 – Klönnestraße / Eisenacher Straße / Hallesche Straße

Haushaltsjahr 2013: 79.000,00 Euro

66I01202014511 – LSA 0329 – Hallesche Straße / Hannöversche Straße / Manteuffelstraße

Haushaltsjahr 2013: 53.000,00 Euro

Die Investition in die 4 neuen Lichtsignalanlagen bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von insgesamt 23.302,67 Euro.

12. Anträge

zu TOP 12.1
Ausweitung der Sicherheitskontrollen im Umfeld des DKH und Wohnparks Uhlandstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 10743-13)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt mehrheitlich bei 11 Ja-Stimmen,
3 Gegenstimmen (Herr Essati, Fraktion Die Linke) und 2 Enthaltungen (Herr Logermann und Herr Clausmeyer) nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion:

Aktuell ist festzustellen, dass eine Verdrängungsbewegung der Drogenszene von der Münsterstraße in Richtung DKH und Wohnpark Uhlandstraße stattgefunden hat.

Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung aufgefordert, die entsprechenden Kontrollen auszudehnen bzw. zu intensivieren.

zu TOP 12.2
Resolution "Keine Vermietung und Verpachtung an Extremisten"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 10744-13)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließen mehrheitlich bei 15-Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme (Herr Essati) nachfolgende Resolution der SPD-Fraktion:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord appelliert an alle öffentlichen und privaten Eigentümer und Vermieter im Stadtbezirk darauf zu achten, dass keine Vermietungen oder Verpachtungen an demokratiefeindliche Organisationen jeglicher Art erfolgen.

Der Stadtbezirk Innenstadt-Nord steht für ein weltoffenes Dortmund, in dem für politische oder religiöse Extremisten kein Platz ist.

zu TOP 12.3
Drogenhandel
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 10721-13)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig folgenden mündlich geänderten Antrag der CDU-Fraktion:

Die Bezirksvertretung Innenstadt Nord beauftragt die Verwaltung, den Drogenhandel aus der Münsterstrasse (zwischen Mallinckrodtstraße und Josefsplatz), Münsterstraße, Bornstraße und Flotowstraße zu verhindern.

Begründung:

Im vorgenannten Bereich hat sich der Drogenhandel verfestigt. Insbesondere haben hier die vormals im Bereich Stadtbahnhaltestelle Unionstrasse aktiven Drogenhändler einen neuen Marktplatz etabliert, nachdem sie durch den Neubau des Seniorenwohnhauses von der Rheinischen Strasse verdrängt worden sind.

Der Imageschaden für die Geschäftsstrasse ist bereits erheblich.

Die Bemühungen der Polizei reichen hier allein nicht aus.

Es bedarf anderer Konzepte und präventiver Maßnahmen, um den Drogenhändlern unschädliche Einkommensmöglichkeiten zu schaffen und den Anwohnern und Geschäftsleuten ein Umfeld zu bieten, welches in anderen Stadtteilen als normal gilt.

Weitergehende Maßnahmen für Schwerstabhängige müssen geschaffen werden. Alternative Abgabemöglichkeiten für Drogenabhängige müssen geprüft werden.

Abschließend verständigen sich die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord darauf, ein abgestimmtes Konzept im Rahmen des Teilnehmerkreises Bezirksbürgermeister, FraktionssprecherIn und Vertreter des Sozialdezernates zu entwickeln.

zu TOP 12.4
Café Berta
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 10722-13)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt mehrheitlich bei 8 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke) und 7 Gegenstimmen (SPD-Fraktion) nachfolgenden Antrag der CDU-Fraktion:

Die Bezirksvertretung Innenstadt Nord empfiehlt der Verwaltung und dem Rat der Stadt, dass Cafe Berta fortzuführen und die erforderlichen finanziellen Mittel im Haushalt 2014 ff. bereit zu stellen.

Begründung:

Die Arbeit des Café Berta ist einer der vielen Bausteine in der Nordstadt, welche zu einer Verbesserung der Gesamtsituation beitragen.
Außerdem wird den alkoholabhängigen Menschen, die bereits mehrere Entzugsprogramme vergeblich absolviert haben, durch das Cafe Berta eine Aufenthaltsmöglichkeit gegeben. Weitere soziale Hilfen (Beratung, med. Versorgung…) können hier niederschwellig erfolgen.



zu TOP 12.5
Parken Mallinckrodtstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 10723-13)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord lehnen bei 2 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion), 7 Gegenstimmen (SPD-Fraktion) und 5 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Herrn Manz und Frau Dibekci) folgenden Antrag der CDU-Fraktion ab:

Die Bezirksvertretung Innenstadt Nord bittet die Verwaltung zu prüfen, der Spanferkelbraterei Schwarz (ehemals Daalmann), auf der Mallinckrodtstrasse 52, einen Parkplatz bereit zu stellen.

Begründung:

Das Traditionsunternehmen sieht sich in seiner Existenz bedroht, seit der grundsätzlichen Aufhebung der Parkplätze kann der Betrieb nicht mehr unmittelbar angefahren werden.

13. Anfragen

14. Mitteilungen

zu TOP 14.1
Schützenstraße
Stellungnahme der Verwaltung / Stellungnahme
(Drucksache Nr.: 08548-12-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung von Frau Stadträtin Jägers zur Kenntnis.

zu TOP 14.2
Barrierefreie Ampelübergänge
Beantwortung der Anfrage / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09871-13-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.

zu TOP 14.3
Kunstobjekt Bornstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06775-12-E3)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Mitteilung von Herrn StR Lürwer zur Kenntnis und bitten die Verwaltung einstimmig den rechtmäßigen Zustand wieder herzustellen, in dem das Kunstobjekt entfernt wird.


zu TOP 14.4
Wandmalprojekt
(66) / Kenntnisnahme ggf. Beschluss
(Drucksache Nr.: 10715-13)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung von StA 66 zur Kenntnis und stimmt dem Projekt einstimmig zu.

zu TOP 14.5
Müllbeseitigung
(20) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08999-13-E3)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung von StA 20 zur Kenntnis und bittet um Vorlage der Stellungnahme der EDG (siehe Seite 3 zu Punkt 4. und 6.).
Hinweis: Die Stellungnahme der EDG liegt der oben genannten Mitteilung bei.

zu TOP 14.6
Sitzungsplan der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord 2014
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10753-13)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen den Sitzungsplan für das Jahr 2014 zur Kenntnis.

zu TOP 14.7
Feststellung von Baumschäden (Baumfällantrag)
(66) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10718-13)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt folgende Baumfällanträge zur Kenntnis:

- Lünener Straße (TEK Lünener Straße 25-1)
- Nordmarkt (GRA)
- Carl-Holtschneider-Straße (Vincke-GS)
- Ostermärschstraße (KSP Heroldwiese)
- Brackeler Straße (Mittelstreifen)
- Blumenstraße
- Borsigstraße
- Münsterstraße ( GRA Naturkundemuseum).





zu TOP 14.8
Baubeendigungsanzeige Eberstraße und Tiefe Straße
(66)
(Drucksache Nr.: 10719-13)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt folgende Baubeendigungsanzeigen zur Kenntnis:

- Bauvorhaben: Eberstraße

- Bauvorhaben: Tiefe Straße.

zu TOP 14.9
Baubeginnanzeige Eberstraße
(66)
(Drucksache Nr.: 10720-13)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen folgende Baubeginnanzeige zur Kenntnis:

- Bauvorhaben: Eberstraße – Instandsetzung in Teilflächen.


zu TOP 14.10
Projekt "Traumwelt Zirkus" im Dietrich-Keuning-Haus
(41/DKH) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06075-11-E1)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen das Schreiben des DKH vom 02.09.2013 zur Kenntnis.





Siegfried Böcker Helmut Manz Peter Urbanik
Bezirksbürgermeister 2. stellv. Bezirksbürgermeister Schriftführer