Niederschrift
über die 13. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am 09.05.2006
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 19:10 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder: |
Rosemarie Bartelt |
Udo Dammer, Bezirksvorsteher |
Roswitha Decking-Hartleif, stellv. Bezirksvorsteherin |
Matthias Dudde |
Karl Erfmann |
Alexandra Evers |
Anja Faber |
Christiane Gruyters |
Dirk Hartleif |
Susanne Heinrichs |
Marcus Neumetzler |
Albert Pitz |
Martin Raschinski |
Lothar Steins |
Berthold Tschirpke-Walter |
Carsten Wember |
Horst Wesnigk |
|
b) Mitglieder ohne Stimmrecht: |
c)Seniorenbeirat |
Herr Tebbe |
d) Verwaltung |
Thomas RenzelStA 33 |
Herr Terme, Herr Budde, Herr FingerStA 66 |
Herr Poppensieker (61) Herr Jücker StA 65 |
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost,
am 09.05.2006, Beginn 16:00 Uhr,
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 21.03.2006
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Aufhebung des eingeschränkten Halteverbots auf der Nordseite der Sckellstraße
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 05235-06)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Protokoll des Ortstermins am 25.04.2006 (Uhland-Grundschule)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05260-06)
5.2 Landgrafen-Grundschule (Zwischenwand)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05270-06)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Ordnungsbehördliche Verordnung über die Zulassung weiterer Waren zum Wochenmarktverkehr der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04632-06)
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 "Handlungskonzept Interkultur. Kulturelle Vielfalt und Kulturpolitik in Dortmund"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04958-06)
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Grundsanierung des Robert-Schuman-Berufskollegs, Sckellstr. 5-7 in 44141 Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05030-06)
11.2 Information über die aktuelle Rechtsprechung bezüglich der Großflächigkeit im Einzelhandel.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04663-06)
11.3 Bauleitplanung
2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Dortmund und
Bebauungsplan In O 109 - Märkische Straße / Heiliger Weg -
hier:
I. Aufhebung des Beschlusses zur 150. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Dortmund vom 27.06.1985 und Einstellung des Änderungs-
verfahrens
II. Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplan In O 109
III. Weiterführung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes In O 109 nach den Vorschriften des Baugesetzbuches vom 23.09.2004
IV. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Dortmund vom 31.12.2004 (2. Änderung);
V. Beschluss über den Verzicht zur Beteiligung der Öffentlichkeit an der 2. Änderung des
Flächennutzungsplanes;
VI. + VII. Offenlegungsbeschlüsse
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05048-06)
11.4 Baumfällanträge
(66)
(Drucksache Nr.: 05179-06)
11.5 Radverkehr auf der Saarlandstraße
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 04793-06)
11.5.1 Radverkehr auf der Saarlandstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04793-06-E1)
11.6 Verkehrsberuhigung Windmühlenweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05182-06)
11.7 Installation von Ruhebänken auf dem Körner Hellweg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05234-06)
11.8 Ernennung eines Mitglieds für den Gestaltungsbeirat
Mitteilung des Bezirksvorstehers
(Drucksache Nr.: 05269-06)
12. Mitteilungen der Verwaltung
12.1 Baubeendigungsanzeige (Straßenbau Hallesche Straße)
(66)
(Drucksache Nr.: 05180-06)
12.2 Tempo 30 in der Karl-Marx-Straße
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 04811-06-E1)
12.3 Parkplatz Polizeipräsidium
(Dez6)
(Drucksache Nr.: 03603-05-E3)
12.4 Toilettenanlage auf dem Ostfriedhof
Stellungnahme nach § 14 GeschO (68)
(Drucksache Nr.: 05266-06)
13. Anfragen
13.1 Beschilderung Saarbrücker Straße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05183-06)
Der Bezirksvorsteher Herr Dammer eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Wember benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Herr Dammer wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt und einstimmig um folgende Tagesordnungspunkte erweitert:
3.1 Zielvereinbarung Grünpflege im Stadtbezirk In-Ost
3.2 Dringlichkeitsantrag CDU Fraktion (Werbeanlagenaufstellung im Stadtbezirk)
5.3 Antrag des SV Körne (Finanzielle Unterstützung Jugendarbeit)
9.1 Mdl. Bericht des Bezirksvorstehers (Aktion „12x12“)
11.9 Biergartenerweiterung Stadewäldchen
12.5 Übernahme von Mietkosten für ALG II Empfänger
12.6 Wohnbebauung Oberschlesierstraße
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 21.03.2006
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost genehmigt einstimmig die Niederschrift.
Im Deckblatt war als Teilnehmer Herr Guido Müller nicht anwesend, dafür Frau Alexandra Evers.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Frau Brenker , Kuhlrichstraße 34 bemängelt die neu aufgestellten Werbetafeln im Umfeld der Kreuzung Märkische Str. / B 1 und den optischen Eindruck im Bereich dieser Kreuzung
Herr Brinsa (Sckellstraße) stellte seinen Antrag der auf der Tagesordnung unter Anregungen und Eingaben steht, kurz vor.
Herr Hübner (Windmühlenweg) bedankte sich bei der Bezirksvertretung für die Umsetzung der Verkehrsberuhigung und begrüßte den Antrag zum weiteren Ausbau der Verkehrsberuhigung.
Herr Hoffmann (Körne 83 e.V.) begründete kurz den Antrag auf Jugendförderung des Vereins.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Zielvereinbarung über die Grünpflege der Technischen Dienste "Grün-Straße-Forst" des Tiefbauamtes im Stadtbezirk Innenstadt-Ost für das Jahr 2006
(66/7)
(Drucksache Nr.: 05245-06-E1)
Herr Budde und Herr Terme vom Tiefbauamt stellten der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost die Zielvereinbarung über die Grünpflege für das Jahr 2006 vor.
Es wurde vereinbart, in der Junisitzung seitens der Bezirksvertretung einen Vorschlag zu machen, welche Grünfläche, wie im Vorjahr, besonders vom Tiefbauamt gestaltet werden soll.
zu TOP 3.2
Werbeanlagenaufstellung im Stadtbezirk
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05432-06)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt nach Berichterstattung durch Herrn Finger (Tiefbauamt) folgenden Antrag einstimmig:
Die Verwaltung wird aufgefordert, zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 06.06.06 eine Vorlage über geänderte bzw. neu aufgestellte Werbevitrinen und Mega-Light-Werbeanlagen vorzulegen, aus der sich die Standorte und die Auswahlkriterien ergeben.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost weist nochmals eindringlich auf ihre Mitbestimmungsrechte hin.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Aufhebung des eingeschränkten Halteverbots auf der Nordseite der Sckellstraße
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 05235-06)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die Ablehnung des Antrages zur Aufhebung des eingeschränkten Halteverbotes auf der Nordseite der Sckellstraße ab Haus-Nr. 4 bis zur Konrad-Glocker-Straße (Antragssteller Herr Brinsa).
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Protokoll des Ortstermins am 25.04.2006 (Uhland-Grundschule)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05260-06)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion B´90/Die Grünen (3) und von Frau Faber (Die Linke.PDS) für die Kosten der LAN Verkabelung innerhalb der Uhland-Grundschule einen Betrag von 18.000 Euro zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 5.2
Landgrafen-Grundschule (Zwischenwand)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05270-06)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig bei Enthaltung von Frau Gruyters (B´90/Die Grünen), den Bau der Brandschutzzwischenwand in der Landgrafen-Grundschule mit 15.000 Euro zu finanzieren.
Damit soll die weitergehende Nutzung der Räumlichkeit inkl. Mobiliar sichergestellt werden.
zu TOP 5.3
Finanzielle Unterstützung Jugendarbeit (Fußballabteilung)
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 05433-06)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig, aus der Vereins- und Kulturförderung einen Betrag von 1.000 Euro an den Sportverein Körne 83 .e.V. für die Jugendförderung zu verausgaben.
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Ordnungsbehördliche Verordnung über die Zulassung weiterer Waren zum Wochenmarktverkehr der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04632-06)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, den anliegenden Entwurf als Ordnungsbehördliche Verordnung über die Zulassung weiterer Waren zum Wochenmarktverkehr der Stadt Dortmund zu beschließen.
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
"Handlungskonzept Interkultur. Kulturelle Vielfalt und Kulturpolitik in Dortmund"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04958-06)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, der Vorlage der Verwaltung zu folgen.
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Mdl. Bericht des Bezirksvorstehers (Aktion "12x12")
Mitteilung des Bezirksvorstehers
(Drucksache Nr.: 05434-06)
Der Bezirksvorsteher bat noch einmal um Unterstützung der Aktion „12 x 12“, um die Lehrstellensituation im Bereich des Stadtbezirks zu verbessern.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Grundsanierung des Robert-Schuman-Berufskollegs, Sckellstr. 5-7 in 44141 Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05030-06)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig, die Vorlage der Verwaltung als eingebracht zu betrachten, und wird die Vorlage im Juni erneut beraten.
Hintergrund sind die z. Zt. anstehenden Überlegungen bzgl. der Verlagerungen der Berufskollegs.
zu TOP 11.2
Information über die aktuelle Rechtsprechung bezüglich der Großflächigkeit im Einzelhandel.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04663-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Information der Verwaltung über die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG), dass Einzelhandelsbetriebe großflächig im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Baunutzungsverordnung (BauNVO) sind, wenn sie eine Verkaufsfläche von 800 m² überschreiten, zur Kenntnis.
zu TOP 11.3
Bauleitplanung
2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Dortmund und
Bebauungsplan In O 109 - Märkische Straße / Heiliger Weg -
hier:
I. Aufhebung des Beschlusses zur 150. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Dortmund vom 27.06.1985 und Einstellung des Änderungs-
verfahrens
II. Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplan In O 109
III. Weiterführung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes In O 109 nach den Vorschriften des Baugesetzbuches vom 23.09.2004
IV. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Dortmund vom 31.12.2004 (2. Änderung);
V. Beschluss über den Verzicht zur Beteiligung der Öffentlichkeit an der 2. Änderung des
Flächennutzungsplanes;
VI. + VII. Offenlegungsbeschlüsse
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05048-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost stimmt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion B´90/Die Grünen der EDEKA Ansiedlung unter der Voraussetzung, dass die verkehrliche Anbindung überarbeitet wird, zu.
Die Bezirksvertretung äußert folgende Bedenken:
Südliche Anbindung über die Märkische Straße
Die derzeitige Nutzung der Zufahrt auf die Märkische Straße durch Besucher des ALDI-Marktes zeigt, dass ausfahrende Pkw sichtbehindert sind, weil die Ausfahrt schmal und unübersichtlich ist. Um nach links und rechts den Bürgersteig einzusehen, muss der Pkw-Fahrer bereits halb auf den Gehweg fahren. Es besteht Kollisionsgefahr mit querenden Fußgängern, Schulkindern und Radfahrern. Der Fußweg ist hier auch nicht sehr breit.
Das Ausfahren auf die Fahrbahn ist extrem gefährlich, da von links die Abbieger von der Märkischen Straße kommen, die nicht nur auf Pkw´s, die von ALDI kommen, achten müssen, sondern auch auf Fußgänger, die die Fahrbahn überqueren (Fußgängerinsel !) und Radfahrer, die die Nord-Süd-Fahrbahn der Märkischen Straße (eigener, abgeteilter Radweg eingezeichnet) benutzen.
Nördliche Anbindung über die Feldstraße
Diese Anbindung ist geringfügig ungefährlicher. Hier gibt es keinen gesonderten Radweg. Jedoch ist die Feldstraße relativ stark befahren. Pkw-Fahrer, die nach Süden (Fahrtrichtung B 1) möchten, werden die Karl-Marx-Straße zusätzlich belasten. Das ist zu unterbinden. Die Pkw sind möglichst nach links zum Heiligen Weg zu lenken. Hier muss dann die Kreuzung Feldstrasse /Heiliger Weg so umgestaltet werden, dass hier auch links Richtung Süden (Fahrtrichtung B 1) abgebogen werden kann.(ggf. Auflage zur Kostenbeteiligung des Investors an den Kosten der dafür erforderlichen Umbauten).
Die Wenkerstraße ist als reine Wohnstraße für die Anbindung ungeeignet.
Insgesamt ist die z. Zt. Bestehende verkehrliche Anbindung zu verbessern.
Wir erwarten konkrete Vorschläge seitens des Investors, Gutachters bzw. der Verwaltung.
zu TOP 11.4
Baumfällanträge
(66)
(Drucksache Nr.: 05179-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Baumfällantrag vom 29.03.06 Nr. 3 66/7S zur Kenntnis.
zu TOP 11.5
Radverkehr auf der Saarlandstraße
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 04793-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost schiebt die Entscheidung auf die Mai-Sitzung, da noch Beratungsbedarf besteht.
Den Fraktionssprechern sowie Herrn Wember und Herrn Tschirpke-Walter wird ein Exemplar des Plans durch den Geschäftsführer zur Verfügung gestellt.
zu TOP 11.5.1
Radverkehr auf der Saarlandstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04793-06-E1)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD Fraktion (6), B´90/Die Grünen (3) und Frau Faber (Die Linke.PDS) gegen die Stimmen der CDU Fraktion (6) und Herrn Erfmann FDP folgenden schriftlichen Antrag der SPD Fraktion und Fraktion B´90/Die Grünen:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost fordert die Verwaltung zur Umsetzung des am 21.3.06 in der Bezirksvertretung vorgelegten Konzeptes (Drucksache 04793-06) auf. Dies beinhaltet auch die Abmarkierung eines Radverkehrsstreifens auf der Fahrbahn an beiden Seiten der Saarlandstraße zwischen Ruhrallee und Märkischer Straße.
zu TOP 11.6
Verkehrsberuhigung Windmühlenweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05182-06)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD Fraktion (6), B´90/Die Grünen (3) und Frau Faber (Die Linke.PDS) gegen die Stimmen der CDU Fraktion (6) und Herrn Erfmann FDP folgenden schriftlichen Antrag der SPD Fraktion:
Der nördliche Teil des Windmühlenweges wird zur Verkehrsberuhigung mit einer Plateauaufpflasterung, wie im südlichen Bereich der Straße bereits geschehen, versehen und mit zwei flexiblen Sperrpfosten eingegrenzt.
Begründung:
Die Anwohner/-innen des Windmühlenweges haben die bereits im südlichen Bereich der Straße vorgenommene Verkehrsberuhigung mit Erleichterung zur Kenntnis genommen. Allerdings beklagen sie, dass Kraftfahrzeuge, die von Norden kommen, immer noch mit erhöhter Geschwindigkeit den Windmühlenweg befahren.
Hier befanden sich ursprünglich Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung.
Eine Verdübelung im Asphalt ist noch deutlich zu erkennen. So könnte eine Aufpflasterung u. E. an dieser Stelle problemlos durchgeführt werden. Der vorhandene Radweg könnte seitlich daran vorbei geführt werden.
zu TOP 11.7
Installation von Ruhebänken auf dem Körner Hellweg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05234-06)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden schriftlichen Antrag der CDU Fraktion:
Die Verwaltung wird gebeten, auf der südlichen Seite des Körner Hellwegs – links neben dem Rewe-Geschäft und dem Verteilerkasten – zwei Bänke aufzustellen.
Begründung:
Ältere Bürger beklagen das Fehlen solcher Sitzgelegenheiten. Sie würden sich nach dem Einkaufen gern ein wenig ausruhen, bevor sie den Heimweg antreten.
zu TOP 11.8
Ernennung eines Mitglieds für den Gestaltungsbeirat
Mitteilung des Bezirksvorstehers
(Drucksache Nr.: 05269-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig Herrn Matthias Dudde als Vertreter der Bezirksvertretung in den Gestaltungsbeirat zu entsenden.
zu TOP 11.9
Biergartenerweiterung Stadewäldchen
(67)
(Drucksache Nr.: 05435-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig bei Enthaltung von Herrn Pitz, der Biergartenerweiterung der Gastronomie Stadewäldchen zuzustimmen.
Die Bezirksvertretung möchte an dem angebotenen Ortstermin teilnehmen, um bei der Einzelplanung mit eingebunden zu sein.
Wichtig ist auf jeden Fall die Erhaltung des bestehenden Baumbestandes.
12. Mitteilungen der Verwaltung
zu TOP 12.1
Baubeendigungsanzeige (Straßenbau Hallesche Straße)
(66)
(Drucksache Nr.: 05180-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Baubeendigungsanzeige vom 27.03.06 (Hallesche Straße) zur Kenntnis.
zu TOP 12.2
Tempo 30 in der Karl-Marx-Straße
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 04811-06-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von Herrn Brockmeier (StA 66) vom 11.04.2006 zur Kenntnis.
zu TOP 12.3
Parkplatz Polizeipräsidium
(Dez6)
(Drucksache Nr.: 03603-05-E3)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von Stadtrat Sierau vom 24.04.2006 zur Kenntnis.
zu TOP 12.4
Toilettenanlage auf dem Ostfriedhof
Stellungnahme nach § 14 GeschO (68)
(Drucksache Nr.: 05266-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von Herrn Heynen (StA 68) vom 04.04.2006 zur Kenntnis.
zu TOP 12.5
Übernahme von Mietkosten für ALG II-Empfänger
Beantwortung einer Anfrage (Dez5)
(Drucksache Nr.: 04809-06-E2)
Die Bezirksvertretung nimmt das Schreiben von Herrn Stadtrat Pogadl zur Kenntnis.
Offen ist noch eine genaue statistische Auswertung seitens der Verwaltung.
zu TOP 12.6
Wohnbebauung Oberschlesierstraße
Beantwortung einer Anfrage (Dez6)
(Drucksache Nr.: 05436-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von Herrn Stadtrat Sierau zur Kenntnis.
Sie bittet die Liegenschaftsverwaltung um Information über den geplanten Verkauf der Grundstücksfläche und der geplanten Bebauung (eventl. in Zusammenarbeit mit dem Bauordnungsamt) im Bereich der Oberschlesierstraße in nö Sitzung am 06.06.06.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Beschilderung Saarbrücker Straße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05183-06)
Der gemeinsame Prüfauftrag der SPD Fraktion und der Fraktion von B´90/Die Grünen wird einstimmig an die Verwaltung weitergeleitet:
Bei einer Begehung mit AnwohnerInnen wurde festgestellt, dass an der nördlichen Einfahrt in die Saarbrücker Straße das Schild „Spielstraße“ steht, an den danach folgenden Kreuzungen Saarbrücker/Schwanenstraße und Saarbrücker/Lübecker Straße steht das besagte Schild nicht mehr.
Die gleiche Beschilderung steht an der westlichen Einfahrt in die Schwanenstraße sowie an der westlichen Einfahrt der Lübecker Straße.
Nach Aussagen der Anwohner erhöhen jedoch die Autofahrer auf der Saarbrücker Straße nach den oben genannten Kreuzungen die Geschwindigkeit in der Annahme, die Spielstraße sei aufgehoben.
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Beschilderung der Spielstraßen eindeutig und vollständig ist und ob ggf. eine Neuregelung zu treffen ist.
Udo Dammer Carsten Wember Thomas Renzel
Bezirksvorsteher Mitglied der Bezirks- Schriftführer
vertretung