Bezirksvertretung Hörde

Niederschrift

über die 27. Sitzung des Bezirksvertretung Hörde

am 24.04.2007
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:30 - 18:21 Uhr


Anwesend waren 18 Mitglieder:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Helmut Broich

Jutta Göbel
Bärbel Grünewald
Werner Hartmann
Olaf Heinrich ab 16.07 Uhr anwesend
Petra Kamolla, stellv. Bezirksvorsteherin
Friedrich-Wilhelm Weber

SPD

Anja Buschhoff

Rudi Gaidosch
Till Hübscher
Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld
Manfred Renno, Bezirksvorsteher
Sybille Spottke
Michael Zier nicht anwesend

B90/Die Grünen

Peter Halbsguth

Klaus Tillmann

Bürgerliste

Hans-Dieter Pohlschröder

FDP

Torsten Schoeneberg

PDS – Offene Liste

Torsten Behrendt

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Elisabeth Brand Seniorenbeirat

c) Verwaltung

Ulrich Spangenberg Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde

Heike Behlke Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Jürgen Schirmer Tiefbauamt
Lutz Pagenkopf Tiefbauamt

d) Sachverständige

Mark Ennulat T-System

Hans Fröhlich T-System
Frank Stachelhaus T-System
Lars Hirschfeld DSW21



Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 27. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 24.04.2007, Beginn 15:30 Uhr,
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 26. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 20.03.2007

2. Einwohnerfragestunde
max. 30 Min. (15.30 - 16.00 h)

3. Berichterstattung
3.1 Änderung des Notrufs im Dortmunder Süden; (Drucksache Nr.: 07741-07)
3.2 Straße Lange Hecke - Umbenennung des östlichen Teilstücks (Drucksache Nr.: 07732-07-E2)

3.3 Änderungen zum Fahrplanwechsel Juni 2007 (Drucksache Nr.: 07776-07)

4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Verfahren bei Eingaben an die Bezirksvertretung (Drucksache Nr.: 08450-07)

5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Finanzielle Unterstützung der 19. Hörder Fußballstadtmeisterschaften (Drucksache Nr.: 08444-07)

5.2 100jähriges Bestehen des MGV "Sängerbund Holzen" 1907 (Drucksache Nr.: 08449-07)

5.3 Informationen zur Verwendung der Budgets in der Ergebnisrechnung im Jahr 2007 (Drucksache Nr.: 08049-07-E1)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
keine Vorlagen

7. Schulen
keine Vorlagen

8. Kultur, Sport und Freizeit
keine Vorlagen

9. Kinder und Jugend
keine Vorlagen

10. Soziales, Familie und Gesundheit
keine Vorlagen

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Zielvereinbarung über die Grünpflege zwischen der Bezirksvertretung Hörde und den Technischen Diensten des Tiefbauamtes im Stadtbezirk Hörde für das Jahr 2007 (Drucksache Nr.: 08252-07)

11.2 Benennung einer neuen Straße in Dortmund-Wellinghofen (Drucksache Nr.: 08265-07)


11.3 Kanalbau Hohensyburgstraße (Drucksache Nr.: 07874-07)

11.4 "Projekt Phoenix-See (Drucksache Nr.: 08446-07)

11.5 Mögliche Gefahrenpunkte durch tages- und oberflächennahen Bergbau im Stadtbezirk Hörde (Drucksache Nr.: 08405-07)

11.6 Rangierschleife an der Wittbräucker Straße (Drucksache Nr.: 08406-07)

11.7 Aufforstung von Alleen (Drucksache Nr.: 08445-07)

11.8 Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) 2007
12. Mitteilungen

12.1 Anbindung der Lührmannstraße an die Wittbräucker Straße (Drucksache Nr.: 04877-06-E1)

12.2 Bauvorhaben Eckardtstraße und Stiftskamp (Drucksache Nr.: 08338-07)

12.3 Benennung von Straßen in DO-Benninghofen (Drucksache Nr.: 07349-06-E1)


12.4 Drohender Ausbau des Flughafens Dortmund - Wickede (Drucksache Nr.: 07042-06-E5)

13. Anfragen
13.1 Sozialstützende Maßnahmen (Drucksache Nr.: 08408-07)

13.2 Linienbusse der DSW21 (Drucksache Nr.: 08407-07)

Der Bezirksvorsteher Herr Renno eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.



1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde das Mitglied der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde, Frau Jutta Göbel, benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der Bezirksvorsteher wies darauf hin, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben war.

Als Tischvorlage lag den Mitgliedern der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde folgende Unterlage vor:
· Zu TOP 11.8
Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) 2007 der Stadt Dortmund
hier: Vorlage des Tiefbauamtes

Der Bezirksvorsteher bat darum den Tagesordnungspunkt 11.1 - „Grünpflege im Stadtbezirk Hörde„ wegen der Berichterstattung durch das Tiefbauamt – Herrn Pagenkopf - in der Beratung vor zuziehen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.


Der Bezirksvorsteher wies darauf hin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnet und fügte hinzu, dass die Mikrophonanlage an das Tonaufzeichnungsgerät angeschlossen sei und jeder Wortbeitrag nur bei eingeschaltetem Mikrophon zu erfolgen hat.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 26. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 20.03.2007
Auf Seite 14 unter TOP 4.1 müsse das Abstimmungsergebnis noch einmal überprüft werden. Nach Meinung von Herrn Behrendt war das Abstimmungsergebnis nicht einstimmig.

Die Überprüfung hat ergeben, dass das Abstimmungsergebnis wie folgt aussah:
mit 6 Ja – Stimmen und 9 Gegenstimme 2 Enthaltungen so abgelehnt

Auf Seite 9 unter TOP 2.3 muss der 2. Absatz wie folgt lauten:
Herr Spangenberg antwortete, dass der Landesdatenschutzbeauftragte verfügt habe, dass dies für alle persönlichen Daten, die im Internet veröffentlicht werden können, so zu geschehen habe.

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde genehmigt die Niederschrift über die 26. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 20.03.2007 mit o.g. Änderungen.


zu TOP 2.
Aufstellung eines Kunstwerkes in Hörde
(Drucksache Nr.: 08662-07)

Frau H. aus Dortmund regte an, ein Stabilé, dass angeblich im Keller des Ostwall-Museums liegen soll, zu entrosten und anschließend im öffentlichen Raum in Hörde aufzustellen. Ein bekannter englischer Künstler hätte dieses Kunstwerk vor vielen Jahren erstellt.


3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Änderung des Notrufs im Dortmunder Süden;
statt Vorwahl >02304< Aufschaltung auf >0231<
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07741-07)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde lässt die Herren Fröhlich, Stachelhaus und Ennulat von T-System als Sachverständige zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Die Sitzung wurde in der Zeit von 16.15 – 16.44 Uhr unterbrochen.

Herr Fröhlich erklärte mit Hilfe einer pp-Präsentation den Stand der Technik:
- jedes Ortsnetz verfügt über eigene Vermittlungsstellen
- die Grenzen eines Ortsnetzes werden durch die Netzlänge / Kabellänge bestimmt
- die Feuerwehr hat mindestens eine oder mehrere feste Leitungen zu den Vermittlungsstellen
- es gibt einen Seiteneinwahlschutz, der verhindert, dass niemand ohne die spezielle Notrufnummer gewählt zu haben, dorthin verbunden wird.
- Zuletzt kamen die Funknetze dazu
- Stand heute: seit einer Woche gibt es keine analogen Verbindungen mehr, sondern nur noch digitale (ISDN, TVST = Teilnehmervermittlungsstelle)
- Heute gibt es 150 Anbieter für das Festnetz und vier verschiedene Funknetze
- Beispiel Holzen: die verlegten Erdkabel geben das Ortsnetz vor; bei der Notrufwahl 112 gibt es eine automatische Verbindung (Routingtabelle) zur TVST Schwerte. Dies ist technisch nicht anders möglich. Von dort wird automatisch die Feuerwache in Schwerte benachrichtigt.
- Es ist nicht möglich nur Dortmund – Holzen aus dem Ortsnetz Schwerte in das Ortsnetz Dortmund zu verlagern, da alle Anbieter damit einverstanden sein müssten und umfangreiche und teure Baumaßnahmen damit verbunden wären. Zudem wartet T-System auf genauere Ausführungsbestimmungen vom Bundeswirtschaftsministerium bzw. Bundesnetzagentur, damit es bundeseinheitliche Regelungen geben kann (keine Insellösungen).
- Eine noch zu prüfende Lösungsmöglichkeit könnte darin bestehen, dass durch digitale Telefonbuchabfragen die Abfragestellen trotz einer Schwerte Vorwahl erkennen können, dass eine Verbindung nach Dortmund zu erfolgen hat.
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis.


zu TOP 3.3
Änderungen zum Fahrplanwechsel Juni 2007
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 07776-07)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde lässt Herrn Hirschfeld von den Dortmunder Stadtwerken als Sachverständigen zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Herr Hirschfeld erläuterte noch einmal die schon bekannte Vorlage und ging detailliert auf die Fahrplanänderungen ein.

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Berichterstattung des Herrn Hirschfeld zur Kenntnis.


zu TOP 3.2
Straße Lange Hecke - Umbenennung des östlichen Teilstücks
Stellungnahme (37)
(Drucksache Nr.: 07732-07-E2)


Herr Schirmer erklärte als Berichterstatter, dass aus Sicht der Fachverwaltung für eine mögliche Umbenennung des östlichen Teilstücks der Langen Hecke zwei Varianten gibt:

1. der gesamte Bereich wird in „Winzerweg“ umbenannt. 2. der genannten Teilbereich der Lange Hecke wird noch einmal unterteilt.
Bei einer amtlich angeordneten Umbenennung von Straßen fallen für die Anwohner für das Umschreiben von öffentlichen Dokumenten keine Gebühren an. Die wird den Anwohnern von der Fachverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme von Frau Dr. Uthemann und die Berichterstattung von Herrn Schirmer vom Tiefbauamt zur Kenntnis.
Weiterhin beschließt die BV – Hörde einen Ortstermin an der genannten Straße durchzuführen. Bis dahin wird eine Beschlussfassung zurückgestellt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.1
Zielvereinbarung über die Grünpflege zwischen der Bezirksvertretung Hörde und den Technischen Diensten des Tiefbauamtes im Stadtbezirk Hörde für das Jahr 2007
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08252-07)

Herr Renno leitete diesen TOP damit ein, dass er die Qualität der Zusammenarbeit mit Herrn Pagenkopf ausdrücklich lobte.

Herr Pagenkopf erläuterte als Berichterstatter die Zielvereinbarung und erklärte, dass die dort erwähnte Böschung nicht an der Faßstraße sondern an der Willem-van-Vloten-Straße sei.

Aus der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde kam der Vorschlag, alternativ dazu den Parkplatz in Do-Höchsten, Kreuzung Benninghofer Straße / Wittbräucker Straße grünpflegerisch gestalten zu lassen.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stimmt der Vorlage zu und bittet die Fachverwaltung, zwei bis drei konkrete Vorschläge für die besonderen Maßnahmen in 2007 bis zur nächsten Sitzung einzureichen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Verfahren bei Eingaben an die Bezirksvertretung
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 08450-07)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde lehnt den Antrag auf Änderung der Verfahren bei Eingaben seitens Bürgerinnen und Bürger an die Bezirksvertretung ab.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Finanzielle Unterstützung der 19. Hörder Fußballstadtmeisterschaften
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08444-07)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt den 2. Preis in Höhe von 650,- Euro aus den Transferaufwendungen für die Hörder Fußballmeisterschaft für das Jahr 2007 zu stiften.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 5.2
100jähriges Bestehen des MGV "Sängerbund Holzen" 1907
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 08449-07)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt anlässlich des 100jährigen Bestehens des MGV „Sängerbund Holzen“ 1907“, ihnen einen finanziellen Zuschuss i.H.v. 300,- Euro aus den Transfermitteln zukommen zu lassen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 5.3
Informationen zur Verwendung der Budgets in der Ergebnisrechnung im Jahr 2007
(33)
(Drucksache Nr.: 08049-07-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt das Schreiben des Amtsleiter StA 33 – Herrn Spaenhoff – vom 21.03.2007 zur Kenntnis.


11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.2
Benennung einer neuen Straße in Dortmund-Wellinghofen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08265-07)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt, dass die 1107. projektierte Straße den Namen:
Am Gut Niederhofen
erhält.

Abstimmungsergebnis: mit 6 Ja Stimmen, 9 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen so abgelehnt


Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt, dass die 1107. projektierte Straße den Namen:
Arenbergstraße
erhält.

Abstimmungsergebnis: mit 9 Ja Stimmen, 6 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen so beschlossen


zu TOP 11.3
Kanalbau Hohensyburgstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07874-07)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt die Kanalbaumaßnahme Hohensyburgstraße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 100.000 Euro.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Hinweis:
Diese Kanalbaumaßnahme ist im Abwasserbeseitigungskonzept 2007 nicht wiederzufinden.



zu TOP 11.4
"Projekt Phoenix-See
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08446-07)

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wird bis zur nächsten Sitzung der BV – Hörde am 22.05.2007 zurückgestellt, da Herr Schürholz als Geschäftsführer der Phoenix-See Entwicklungsgesellschaft sein Erscheinen angekündigt hat.


zu TOP 11.5
Mögliche Gefahrenpunkte durch tages- und oberflächennahen Bergbau im Stadtbezirk Hörde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08405-07)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde bitte die Fachverwaltung in einer der nächsten Sitzungen anhand von Plänen, Gutachten, Kartenmaterialien etc. die möglichen Gefahrenpunkte durch tages- und oberflächennahen Bergbau im Stadtbezirk Hörde darzustellen.
Dazu möge die Fachverwaltung ggf. auch einen Vertreter der zuständigen Bezirksregierung Arnsberg – Abteilung 8 Bergbau und Energie in NRW – zur Sitzung einladen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.6
Rangierschleife an der Wittbräucker Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08406-07)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde bittet die Fachverwaltung zu veranlassen, dass die Rangierschleife an der Wittbräucker Straße, Höhe Bushaltestelle Reichsmarkstraße, von Abfällen geräumt und die Asphaltfläche einer Grundreinigung unterzogen wird.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.7
Aufforstung von Alleen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen; SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08445-07)


Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beauftragt die Fachverwaltung, Ergänzungspflanzungen an der Kreisstraße in Holzen und an der Wittbräucker Straße zu veranlassen, damit der ursprüngliche Allee-Charakter wiederhergestellt wird.
Für den Zuständigkeitsbereich von Straßen NRW wird die Fachverwaltung um entsprechende Kontaktaufnahme von dort aus geben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.8
Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) 2007 der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07748-07)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt das Abwasserbeseitigungskonzept zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund die Realisierung der in diesem Konzept aufgelisteten Maßnahmen zu beschließen und bittet die Fachverwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

1. Hinweis: Der in gleicher Sitzung unter TOP 11.3 beschlossene Kanalbau „Hohensyburgstraße“ ist nicht Bestandteil dieser Vorlage.
2. Haben die Abwasserkanäle am Siepenhohl einen zu geringen Querschnitt?
3. Ist das vorhandene Kanalnetz in der Weingartenstraße ausreichend, um die zusätzlichen Wohneinheiten anbinden zu können?
3.1 Ist diese Realisierung zwischen 2007 und 2010 weiterhin realistisch, obwohl es inzwischen zu zeitlichen Verzögerungen im Projektablauf gekommen ist?
3.2 Die Verwaltung wird gebeten detailliert die Kanalführung darzustellen.
3.3 Wie und durch wen werden diese Kanalbaumaßnahmen finanziert?


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Anbindung der Lührmannstraße an die Wittbräucker Straße
(66/S-3)
(Drucksache Nr.: 04877-06-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt das Schreiben des Herr Fehlemann vom 22.08.2006 zur Kenntnis.



zu TOP 12.2
Bauvorhaben Eckardtstraße und Stiftskamp
Zwischennachricht (66)
(Drucksache Nr.: 08338-07)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die E-Mail des Herrn Finger – Tiefbauamt – vom 26.03.2007 zur Kenntnis.


zu TOP 12.3
Benennung von Straßen in DO-Benninghofen
Mitteilung (66/6-3)
(Drucksache Nr.: 07349-06-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Abschlussverfügung bzgl. der Bennennung von Straßen in DO-Benninghofen vom 21.03.2007 zur Kenntnis.


zu TOP 12.4
Drohender Ausbau des Flughafens Dortmund - Wickede
hier: Beantwortung der Anfragen in der Einwohnerfragestunde vom 28.11.2006
Beantwortung einer Anfrage
(Drucksache Nr.: 07042-06-E5)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Dortmunder Airpot 21 vom 16.03.2007 zur Kenntnis.


13. Anfragen

zu TOP 13.1
Sozialstützende Maßnahmen
Anfrage zur TO (PDS-Offene Liste)
(Drucksache Nr.: 08408-07)

Anfrage:
Was ist unter den sozialstützenden Maßnahen zu verstehen, wie sie im Bericht des Stadtplanungsamtes 2006/2007, Kapitel 4.4.2, Seit 51 angedeutet wird?

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Anfrage des Herrn Behrendt vom 02.04.2007 zur Kenntnis.



zu TOP 13.2
Linienbusse der DSW21
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08407-07)

Anfrage:
Wie lässt sich gewährleisten, dass die Linienbusse der DSW 21 zur Einhaltung des Fahrplanes keine Wartezeiten an Buscaps einlegen müssen?

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Anfrage der CDU – Fraktion vom 04.04.2007 zur Kenntnis.




Manfred Renno Jutta Göbel Ulrich Spangeberg
Bezirksvorsteher Mitglied Schriftführer