Bezirksvertretung Brackel

Niederschrift

über die 1. Sitzung der

Bezirksvertretung Brackel am 29.10.2009,
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund


Öffentliche Sitzung:

Sitzungsdauer: 16:00 - 17:40 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD
CDU
Andreas Brunnert -entschuldigt-
Thomas Bürstinghaus
Ulf Katler
Dirk Risthaus
Wolfgang Stut-Schilp
Jendrik Suck

B’90/Die Grünen
Ulrich Begemann
Heide Kröger-Brenner
Claudia Plieth

FDP
Hans-Werner Balster

Die Linke

Hannes Fischer




b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Keine.

c) Verwaltung
Werner Nowack Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel
Brigitte Kappelmann Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel
Helma Friers Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g
für die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
am Donnerstag, 29.10.2009, Beginn: 16.00 Uhr,
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Bestellung des Schriftführers und der stellvertretenden Schriftführerin

1.2 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.3 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 41. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 01. Oktober 2009

1.5 Konstituierung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel

1.5.1 Festlegung der Zahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeister

1.5.2 Wahl des Bezirksbürgermeisters und seiner Stellvertreter

1.5.3 Einführung und Verpflichtung des Bezirksbürgermeisters und seiner Stellvertreter

1.5.4 Einführung und Verpflichtung der Bezirksvertretungsmitglieder

1.6 Festlegung Sitzungstermin(e)

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

3.1 TEDI-Erweiterung;
hier: Vorschlag zum Umgang mit der Verwaltungsvorlage

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben.

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans der
Bezirksvertretung Dortmund- Brackel
hier: Sanierung der Außentoilettenanlage an der Reichshof-Grundschule
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft vom 25.09.2009-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09939-07-E4)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Keine Vorlagen.

7. Schulen
Keine Vorlagen.

8. Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.

9. Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.

10. Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Aufstellung des Nahverkehrsplans 2010
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 09.10.2009-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15901-09)

11.2 Kreuzung Heßlingsweg/Oesterstraße
-Antrag der CDU-Fraktion vom 24.08.2009-
(Der Antrag lag zur Sitzung am 01.10.09 bereits vor, die Behandlung wurde verschoben.)
(Drucksache Nr.: 15809-09)

11.3 Parkverbot in der Straße "Am Petersheck"
-Antrag der SPD-Fraktion vom 11.10.2009-
(Drucksache Nr.: 15957-09)


11.4 Einrichtung eines Schwerbehindertenparkplatzes auf dem Brackeler Hellweg
-Antrag der SPD-Fraktion vom 12.10.2009-
(Drucksache Nr.: 15972-09)

11.5 LKW-Verkehr in der Sendstraße und "Am Westheck"
-Antrag der SPD-Fraktion vom 12.10.2009-
(Drucksache Nr.: 15971-09)

11.6 Fahrradstellplätze in Dortmund-Wickede
-Antrag der SPD-Fraktion vom 12.10.2009-
(Drucksache Nr.: 15987-09)

11.7 Grünphase an der S-Bahn-Unterführung Steinbrinkstraße in Dortmund-Wickede
-Antrag der SPD-Fraktion 12.10.2009-
(Drucksache Nr.: 15988-09)

11.8 Sperrung Webershohl zwischen Wickede und Asseln
-Antrag der SPD-Fraktion vom 12.10.2009-
(Drucksache Nr.: 15986-09)

11.9 Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk


12. Mitteilungen

12.1 Fahrradabstellanlage nördlich der S-Bahn-Unterführung Steinbrinkstraße (Wickede-West)
-Mitteilung des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 3. August 2009-
(Drucksache Nr.: 07522-07-E1)

12.2 Mehr-Generationen-Spielplatz
-Mitteilung der Sport- und Freizeitbetriebe, Geschäftsbereich Stadtgrün, vom 10.09.2009-
(Drucksache Nr.: 14236-09-E1)

12.3 Illumination der B1-Fußgängerbrücke an der Ludwig-Lohner-Straße
-Mitteilung des Tiefbauamtes vom 23. September 2009-
(Drucksache Nr.: 14709-09-E1)

12.4 Verkehrsbelastungen in der Schimmelstraße
-Mitteilung des Ordnungsamtes vom 05.10.2009-
(Drucksache Nr.: 15257-09-E1)




13. Anfragen und Antworten auf Anfragen

13.1 Straßennamen für Br 203 - Hohenbuschei
-Beantwortung einer Anfrage durch das Tiefbauamt vom 30. September 2009-
(Drucksache Nr.: 15426-09-E1)

13.2 Änderungen im Umfeld der Fa. Vahle in Dortmund Brackel
-Beantwortung einer Anfrage durch das Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes sowie der Wirtschaftsförderung vom 5. Oktober 2009-
(Drucksache Nr.: 15262-09-E2)


Der Altersvorsitzende, Herr Hannes Fischer, eröffnet die konstituierende Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel. Er teilt mir, dass er am 11.11.1943 geboren ist und fragt, ob jemand von den ordentlichen Mitgliedern der Bezirksvertretung älter ist als er.

Er stellt fest, dass dies nicht der Fall ist.

Als ältestes Mitglied der neu gewählten Bezirksvertretung hat Herr Fischer die Aufgabe, die erste Sitzung nach der Neuwahl gemäß § 36 Abs. 3 in Verbindung mit § 67 Abs. 2 bis 5 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen bis zur Wahl des Bezirksbürgermeisters/der Bezirksbürgermeisterin und seiner/ihrer Verpflichtung zu leiten.

Der Altersvorsitzende stellt fest, dass die Einberufung der Sitzung mit Datum vom 15.10.2009 durch den bisherigen Bezirksbürgermeister gem. § 36 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) odnungsgemäß erfolgt ist.

Weiterhin stellt er die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

zu TOP 1
Regularien

zu TOP 1.1
Bestellung des Schriftführers und der stellvertretenden Schriftführerin

Analog der Bestimmung für den Rat (§ 52 Gemeindeordnung) ist von der Bezirksvertretung ein Schriftführer/in zur Mitunterzeichnung der Niederschrift zu bestellen. Als Schriftführer werden von der Verwaltung -wie bisher- der Leiter der Bezirksverwaltungsstelle Brackel
-Herr Werner Nowack- und als stellvertretende Schriftführerin seine Vertreterin -Frau Brigitte Kappelmann- vorgeschlagen.

Eine geheime Wahl ist nicht vorgeschrieben. Herr Fischer schlägt deshalb eine gemeinsame offene Abstimmung gem. § 23 Geschäftsordnung durch Handzeichen vor.

Herr Fischer stellt keinen Widerspruch fest.

Herr Nowack und Frau Kappelmann werden von der Bezirksvertretung Brackel einstimmig zu Schriftführern bestellt.

zu TOP 1.2
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Nach der bisher praktizierten Verfahrensweise wurde das zur Mitunterzeichnung zu benennende Mitglied (§ 29 Abs. 2 der Geschäftsordnung) in alphabetischer Reihenfolge bestellt.
Herr Fischer fragt nach , ob gegen die Weiterführung dieser Verfahrensweise etwas einzuwenden ist. Die Bezirksvertretung will auch künftig so verfahren.

Herr Hans-Werner Balster wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

zu TOP 1.3
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW

Herr Hannes Fischer weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 41. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 01. Oktober 2009

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der o. g. Niederschrift mit 11 Ja-Stimmen bei 7 Stimmenthaltungen zu.


zu TOP 1.5
Konstituierung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel

zu TOP 1.5.1
Festlegung der Zahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeister

Die Wahl des Bezirksbürgermeisters und eines oder mehrerer Stellvertreter erfolgt auf der Grundlage des § 36 Abs. 3 sowie des § 67 Abs. 2 bis 5 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen.

Hiernach werden der Bezirksbürgermeister und einer oder mehrere Stellvertreter ohne Aussprache aus der Mitte der Bezirksvertretung in einem Wahlgang gewählt.

Es ist daher zunächst von der Bezirksvertretung zu beschließen, wie viele Stellvertreter für den Bezirksbürgermeister gewählt werden sollen.

Die SPD-Fraktion macht den Vorschlag, 2 Stellvertreter zu wählen.

Weitere Vorschläge werden nicht gemacht.

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt dem Vorschlag, 2 Stellvertreter zu wählen, mit 16 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, CDU, B’90/Die Grünen) bei 1 Nein-Stimme (Herr Balster, FDP) und 1 Stimmenthaltung (Herr Fischer, Die Linke) zu.

zu TOP 1.5.2
Wahl des Bezirksbürgermeisters und seiner Stellvertreter

Die Wahl des Bezirksbürgermeisters und seiner Stellvertreter erfolgt auf der Grundlage des § 36 Abs. 3 sowie des § 67 Abs. 2-5 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen erfolgt. Hiernach werden der Bezirksbürgermeister und sein/seine Stellvertreter ohne Aussprache aus der Mitte der Bezirksvertretung in einem Wahlgang gewählt.

Nach § 67 Abs. 2 GO NW wird bei der Wahl des Bezirksbürgermeisters und seines/seiner Stellvertreter nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Höchstzahlverfahren nach d’Hondt) in einem Wahlgang geheim abgestimmt. Maßgeblich sind die tatsächlich auf die jeweiligen Listen bzw. Listenverbindungen abgegebenen Stimmen.

Unter entsprechender Anwendung des § 50 Abs. 3 Satz 3 GO NW ist derjenige Bezirksbürgermeister, wer an erster Stelle des Wahlvorschlages steht, auf den die erste Höchstzahl entfällt. Erster Stellvertreter des Bezirksbürgermeisters ist diejenige Person, die an vorderster, noch nicht in Anspruch genommener Stelle des Wahlvorschlages steht, auf den die zweite Höchstzahl entfällt. Zweiter Stellvertreter ist diejenige Person, die an vorderster, noch nicht in Anspruch genommener Stelle des Wahlvorschlages steht, auf den die dritte Höchstzahl entfällt.

Zwischen Wahlvorschlägen mit gleicher Höchstzahl findet eine Stichwahl statt. Sollte diese Wahl wiederum zu einer Stimmengleichheit führen, entscheidet das von mir als Altersvorsitzender zu ziehende Los.

Sofern ein gewählter Bewerber die Wahl nicht annimmt, so ist diejenige Person gewählt, die an nächster Stelle desselben Wahlvorschlages steht. Ist ein Wahlvorschlag erschöpft, tritt an seine Stelle der Wahlvorschlag mit der nächsten Höchstzahl.

Die Fraktionen SPD, CDU und B’90/Die Grünen legen nachfolgende gemeinsame Liste vor:

1. Karl-Heinz Czierpka
2. Ulf Katler
3. Ulrich Begemann

Weitere Vorschläge werden nicht gemacht.

Herr Fischer bittet die Fraktionen, Bezirksvertretungsmitglieder als Stimmenauszähler zu benennen.

Es werden folgende Bezirksvertretungsmitglieder benannt:

SPD-Fraktion Frau Anette Schulte
CDU-Fraktion Herr Thomas Bürstinghaus
B’90/Die Grünen Frau Heide Kröger-Brenner

Herr Balster, FDP, möchte nicht mit auszählen.

Herr Fischer bittet die Bezirksvertretungsmitglieder, die zur Gewährleistung der geheimen Wahl eingerichtete Wahlzelle zur Abstimmung zu nutzen und anschließend den Stimmzettel in die bereitstehende Urne zu legen.

Nach der geheimen Wahl und einer Sitzungsunterbrechung zur Stimmenauszählung wird die Sitzung fortgesetzt.

Der Altersvorsitzende gibt das Wahlergebnis bekannt:

Die Bezirksvertretung Brackel hat 19 stimmberechtigte Mitglieder. Anwesend in der heutigen Sitzung sind 18 Mitglieder.

abgegebene Stimmen: 18
ungültige Stimmen 0
Stimmenthaltungen 1

Auf die vorliegende gemeinsame Liste der Fraktionen SPD, CDU und B’90/Die Grünen entfallen 17 Ja-Stimmen. Unter Anwendung des D’Hondtschen Höchstzahlverfahrens stellt der Altersvorsitzende fest, dass die erste bis dritte Höchstzahl auf den gemeinsamen Wahlvorschlag entfällt.

An erster Stelle des Listenvorschlages steht Herr Karl-Heinz Czierpka, der damit zum Bezirksbürgermeister gewählt ist.

An zweiter Stelle der Liste steht Herr Ulf Katler, der damit zum 1. stellvertretenden Bezirksbürgermeister gewählt ist.

An dritter Stelle der Liste steht Herr Ulrich Begemann, der damit zum 2. stellvertretenden Bezirksbürgermeister gewählt ist.

Der Altersvorsitzende Herr Fischer fragt Herrn Czierpka, ob er die Wahl zum Bezirksbürgermeister annimmt.

Herr Czierpka nimmt die Wahl zum Bezirksbürgermeister an.

Herr Fischer fragt Herrn Katler, ob er die Wahl zum 1. stellv. Bezirksbürgermeister annimmt.

Herr Katler nimmt die Wahl zum 1. stellv. Bezirksbürgermeister an.

Herr Fischer fragt Herrn Begemann, ob er die Wahl zum 2. stellv. Bezirksbürgermeister annimmt.

Herr Begemann nimmt die Wahl zum 2. stellv. Bezirksbürgermeister an.

zu TOP 1.5.3
Einführung und Verpflichtung des Bezirksbürgermeisters

Herr Karl-Heinz Czierpka wird vom Altersvorsitzenden in sein Amt als Bezirksbürgermeister eingeführt und verpflichtet.

Der Altersvorsitzende bedanke sich bei der Bezirksvertretung und überträgt die Leitung dem gewählten Bezirksbürgermeister.

zu TOP 1.5.4
Einführung und Verpflichtung der Bezirksvertretungsmitglieder

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Brackel werden vom Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka in das Amt als Bezirksvertreter/Bezirksvertreterinnen eingeführt und zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgabe verpflichtet.


zu TOP 1.6
Festlegung Sitzungstermine

Da die Rats- bzw. Ausschusstermine noch nicht feststehen, die Bezirksvertretungssitzungen aber darauf abgestimmt sein müssen, kann die Bezirksvertretung nur den nächsten Sitzungstermin festlegen.

Herr Czierpka macht den Vorschlag: Donnerstag, 26.11.09 um 16.00 Uhr.

Die Bezirksvertretung stimmt dem Vorschlag einstimmig zu.


zu TOP 2
Einwohnerfragestunde

Ein Bürger aus Brackel fragt den Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion, Herrn Wesnigk, warum die Bezirksvertretung Brackel 2 stellv. Bezirksbürgermeister gewählt hat.

Herr Wesnigk teilt mit, dass es Wille der Brackeler Bezirksvertretung sei, dass die stärksten Fraktionen in der Bezirksvertretung je einen Bezirksbürgermeister stellen.

Ein Bürger aus Husen fragt, ob der Bezirksvertretung bekannt ist, wann die L663n Richtung Unna weiter gebaut wird.

Herr Czierpka teilt mit, dass der Weiterbau geplant ist, aber von der BV nicht gesagt werden kann, wann es weiter geht. Das Land NRW hat den Weiterbau in das Straßenprogramm aufgenommen. Der Weiterbau ist erst nach Abschluss aller Verfahrensschritte (z. B. Linienbestimmungsverfahren, Bürgeranhörung usw.) möglich.

Der gleiche Bürger möchte noch wissen, ob Radwege im Gebiet „Hohenbuschei“ mit eingeplant seien.

Herr Czierpka teilt mit, dass natürlich Radwege eingeplant seien. Herr Monecke ergänzt, dass es hierzu Beschlüsse der Bezirksvertretung gibt.

Ein weiterer Bürger fragt nach, wie die Fraktionen SPD und B’90/Die Grünen sich konkret bezüglich des Weiterbaues der L663 n geeinigt haben.

Herr Begemann teilt mit, dass die Straße vom Land weiter geplant wird und zunächst, sie der Bezirksbürgermeister bereits erklärt hat, die Durchführung sämtliche Verfahrensschritte abgewartet werden muss. Allerdings werden die Fraktionen der BVdiese Schritte nicht forcieren.


zu TOP 3
Berichterstattung

TEDI-Erweiterung;
hier: Vorschlag zum Umgang mit der Verwaltungsvorlage

Der Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka schlägt vor, eine Bürgerinformationsveran- staltung zum Thema „TEDI“ durchzuführen, bevor die Verwaltungsvorlage zum nächsten Erweiterungsschritt (Nachtbetrieb usw.) im Gremium diskutiert bzw. beschlossen wird.

Diesem Vorschlag stimmt die Bezirksvertretung Brackel einstimmig zu.

Veranstaltung zur Pogromnacht am 09. November 2009

Herr Czierpka berichtet, dass aufgrund der bestehenden Haushaltssperre die Veranstaltung zur Pogromnacht am 09. November 2009 in Dortmund-Wickede eventuell nicht durchgeführt werden kann. Die Bezirksvertretung hatte im April 2009 hierfür 300,00 Euro aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation zur Verfügung gestellt, die jetzt nicht mehr zur Verfügung stehen.
Die Fraktionen SPD und CDU haben bereits eine Spende in Höhe von 100,00 bzw. 50,00 Euro zugesagt.
Die Fraktion B’90/Die Grünen, Herr Fischer (Die Linke) und Herr Balster (FP) erklären, auch
jeweils 50,00 Euro zu spenden. Die Veranstaltung kann jetzt, wie ursprünglich geplant, durchgeführt werden kann. Herr Czierpka bedankt sich bei den Spendern.



zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Vorlagen


zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans der Bezirksvertretung
Dortmund- Brackel (Amt 3B)
hier: Sanierung der Außentoilettenanlage an der Reichshof-Grundschule
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft vom 25.09.2009-
(Drucksache Nr.: 09939-07-E4)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt einer Budgetverschiebung in Höhe von 25.000,00 € von der Maßnahme an der Bach-Grundschule zu Gunsten der Maßnahme Reichshof-Grundschule einstimmig zu.


zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung.
Keine Vorlagen.

zu TOP 7
Schulen
Keine Vorlagen.


zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.


zu TOP 9
Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.


zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.



zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Aufstellung des Nahverkehrsplans 2010
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 09.10.2009-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15901-09)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, den Nahverkehrsplan aus dem Jahre 1997 gemäß § 9 Absatz (5) des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW) zu überprüfen und fortzuschreiben.“

zu TOP 11.2
Kreuzung Heßlingsweg/Oesterstraße
-Antrag der CDU-Fraktion vom 24.08.2009-
(Drucksache Nr.: 15809-09)

Die CDU-Fraktion bittet, über die beiden Unterpunkte ihres nachfolgend aufgeführten geänderten Antrages einzeln abzustimmen.

1.
„Die Bezirksvertretung Brackel fordert die Verwaltung auf, die Verkehrsführung im Kreuzungsbereich von Heßlingsweg/Adi-Preißler-Allee/Oesterstraße neu zu ordnen. Dabei sind die Verkehre aus dem Wohngebiet um die Brackeler Oesterstraße im Süden viel gewichteter zu berücksichtigen. Die abknickende Vorfahrt vom Heßlingsweg in die Oesterstraße ist umgehend wieder einzurichen.“

Dieser Punkt des Antrages wird von der Bezirksvertretung mit 6 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion, Herr Balster, FDP) gegen 12 Nein-Stimmen (Fraktionen SPD und B’90/Die Grünen, Herr Fischer, Die Linke) abgelehnt.

2.
„Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, künftig die Bezirksvertretung vorab und rechtzeitig über besondere Planungen und wesentliche Änderungen bei Verkehrsführungen im Stadtbezirk Brackel zu informieren.“

Diesem Punkt stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu.




Die Fraktionen SPD und B’90/Die Grünen legen zu diesem Thema nachfolgenden Antrag vor, dem die Bezirksvertretung einstimmig zustimmt.

„Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit der Bürgersteig auf der nördlichen Seite des „Heßlingswegs“ Richtung „Flughafenstraße“ für Fußgänger und Radfahrer besser nutzbar gemacht werden kann (Geh- und Radweg).

Begründung:
Aufgrund der geänderten Vorfahrtsregelung sollen Radfahrer nicht nur im Kreuzungsbereich besser geschützt werden, sondern auch im weiteren Verlauf der Straße.“


zu TOP 11.3
Parkverbot in der Straße "Am Petersheck"
-Antrag der SPD-Fraktion vom 11.10.2009-
(Drucksache Nr.: 15957-09)

Nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu:

„Die Verwaltung wird gebeten, das angeordnete Parkverbot an der südlichen Fahrbahnseite in Höhe der Hellweg-Grundschule in Asseln zeitlich zu begrenzen.
In der Zeit von 6.00 – 17.00 Uhr wäre ein Parkverbot ausreichend.

Begründung:
Außerhalb der Kindergarten- und Schulzeiten finden dort nachmittags und abends Veranstaltungen z. B. von Elterninitiativen o. ä. statt. Mangels Parkmöglichkeiten könnten diese Flächen zum Parken genutzt werden. Der zur Verfügung stehende Schulparkplatz ist wenig ausgeleuchtet, so dass dieser gerade in der dunklen Jahreszeit von Frauen ungern genutzt wird.“


zu TOP 11.4
Einrichtung eines Schwerbehindertenparkplatzes auf dem Brackeler Hellweg
-Antrag der SPD-Fraktion vom 12.10.2009-
(Drucksache Nr.: 15972-09)

Die Bezirksvertretung stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu.

„Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, bei den Parkbuchten auf der Südseite des Brackeler Hellwegs, zwischen Oberdorfstraße und Parfümerie Borgmann, einen Schwerbehindertenparkplatz einzurichten.

Begründung:
Da sich im Ortskern von Brackel eine Reihe von Arztpraxen, Optikern und anderen wichtigen Einrichtungen der Nahversorgung befinden, ist in diesem Bereich ein markierter Schwerbehindertenparkplatz -in der notwendigen Größe- erforderlich.“

zu TOP 11.5
LKW-Verkehr in der Sendstraße und "Am Westheck"
-Antrag der SPD-Fraktion vom 12.10.2009-
(Drucksache Nr.: 15971-09)

Nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt:

Die Straßen „Am Westheck“ und die Sendstraße werden für den Lastverkehr über 3,5 t durch Beschilderung gesperrt. Der Anlieger- und Zulieferverkehr ist davon ausgenommen.
Auf den Straßen werden die Piktogramme „30“ erneuert bzw. durch eine entsprechende Beschilderung ergänzt.
Die Verwaltung wird gebeten, im angemessenen Rahmen zeitnah in beiden Straßen Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen.
Ferner wird die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, ob weitere beschleunigungs-reduzierende Maßnahmen ergriffen werden können.

Begründung:
Die Straßen „Am Westheck“ und die Sendstraße werden von dem Schwerlastverkehr als Schleichwege in bzw. von den Gewerbegebieten befahren. Ferner nutzen die LKW-Fahrer die Straßen auch als Zubringermöglichkeiten bzw. Abflussalternative zur Brackeler Straße und zur B 236.
Ferner tragen Anwohner kontinuierlich die augenscheinlich erhöhten Geschwindigkeiten von Kraftfahrzeugen in beiden Straßen vor. Hierbei handelt es sich nicht um einen aktuellen Zustand, sondern um immer wiederkehrende latente Geschwindigkeitsüberschreitungen. Diese sind durch entsprechende Maßnahmen, gerade auch im Hinblick auf den dortigen Kindergarten und die Grundschule zu unterbinden.“

Die CDU-Fraktion stellt nachfolgenden Zusatzantrag, dem die Bezirksvertretung einstimmig zustimmt:

„Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob ein Durchfahrverbot für LKW (generell, ab 3,5 t oder ab 7.5 t ggf. mit Anlieger frei) in Tempo-30-Zonen im Stadtbezirk Brackel sinnvoll ist und geeignet ist, den LKW Durchfahrverkehr langfristig aus den Wohngebieten zu verbannen.

Falls hierzu noch keine Erkenntnisse -auch aus anderen Kommunen- vorliegen, wird daraum gebeten, einen Bereich im Stadtbezirk Brackel für einen Test vorzuschlagen.“

zu TOP 11.6
Fahrradstellplätze in Dortmund-Wickede
-Antrag der SPD-Fraktion vom 12.10.2009-
(Drucksache Nr.: 15987-09)

Die Bezirksvertretung stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt:

Der Grundstückseigentümer oder –nutzer des Aldi-Parkplatzes wird von der Verwaltung aufgefordert, eine funktionsgerechte Abstellanlage für Fahrräder zu schaffen. Die Verwaltung wird außerdem beauftragt, etwa zehn Sigma-Bügel vor den Geschäften Tedi/dm am Wickeder Hellweg zu installieren. Dabei ist ein etwas größerer Abstand als auf der gegenüberliegenden Seite einzuhalten. Die Firma Tedi wird angehalten, mit ihrem historischen Fahrradständer nicht weiter den Bürgersteig zu blockieren.

Begründung:
Die jetzige Fahrradabstellanlage auf dem Aldi-Parkplatz liegt zwar erfreulicher Weise direkt am Eingang, ist aber nur zu einem kleinen Teil wirklich zu nutzen, da direkt daneben ein Behindertenparkplatz angelegt wurde. Wird dieser benutzt, besteht kaum eine Möglichkeit, die hinteren Ständer zu erreichen bzw. ein vorher dort abgestelltes Fahrrad wieder heraus zu bekommen.

Auf dem Hellweg wird trotz der vielen Fahrradständer auf der nördlichen Seite der Bürgersteig auf der südlichen Seite weiterhin durch viele Fahrräder beparkt, es besteht also in diesem Teil des Hellweges zusätzlicher Bedarf an sicheren Abstellplätzen. Dies kann zu Lasten von ein bis zwei PKW-Stellplätzen realisiert werden. Der von der Fa. Tedi angebotene mobile Ständer entspricht dem technischen Stand der frühen 60er Jahre, ist allenfalls einseitig nutzbar und stellt nüchtern betrachtet eigentlich eine kostenlose Nutzung des öffentlichen Raumes für Werbezwecke dar.“

zu TOP 11.7
Grünphase an der S-Bahn-Unterführung Steinbrinkstraße in Dortmund-Wickede
-Antrag der SPD-Fraktion vom vom 12.10.2009-
(Drucksache Nr.: 15988-09)

Dem nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt:

Die Verwaltung überprüft, ob an der S-Bahn-Unterführung Steinbrinkstraße die Straße während der Grünphase für Fußgänger auch für Radfahrer freigegeben werden kann.

Begründung:
Mit dieser Maßnahme wird das praktizierte Verhalten legalisiert. Radfahrer verzichten zunehmend drauf, die Unterführung während der Grünphase für den Kraftfahrzeugverkehr zu passieren. Immer wieder kommt es zu gefährlichen Situationen, weil anfahrende Radfahrer noch kurz vor dem Tunnel überholt werden und tw. sogar versucht wird, in der Engstelle zu überholen.“

zu TOP 11.8
Sperrung Webershohl zwischen Wickede und Asseln
-Antrag der SPD-Fraktion vom 12.10.2009-
(Drucksache Nr.: 15986-09)

Die Bezirksvertretung stimmt nachfolgendem geänderten Antrag einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt:

Die Verwaltung wird gebeten, für die Straße Webershohl in Höhe des ehemaligen Löschteiches eine Sperrmaßnahme zu realisieren, die missbräuchliche Öffnungen dauerhaft verhindert. Hierbei ist ggf. die Nutzung des „Webershohls“ durch Rettungsdienste zu beachten bzw. zu prüfen.

Begründung:
Nach mehreren Versuchen stellt sich heraus, dass auch die jetzt installierte Schranke regelmäßig von Unbefugten geöffnet wird und ihren Zweck bereits jetzt durch das gelockerte Standrohr nicht mehr erfüllen kann. Die gesamte Schranke kann durch Verdrehen im Fundament ohne den Schlüssel geöffnet werden. Folge dieser Öffnungsmöglichkeit ist eine wieder zunehmende Nutzung der Straße Webershohl durch Kraftfahrzeuge. Ggf. ist eine bauliche Maßnahme ins Auge zu fassen. Die Gefahr durch den engen Weg und die bis an die Fahrbahn reichenden Hecken mit den dahinter liegenden Gärten war bereits mehrfach Thema in der Bezirksvertretung.“

zu TOP 11.9
Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk

1. Aufgrund des Baumwuchses in Höhe der Straße Rahestraße/Holzwickeder Straße (aus
Richtung Neuasseln kommend) ist die Ampel erst spät zu sehen.

2. Rückschnitt des Grüns Reichshofstraße/Ecke Schöffenweg (vom „Westheck“ aus).
Von rechts kommende Fahrzeuge werden erst spät gesehen.


zu TOP 12
Mitteilungen

zu TOP 12.1
Fahrradabstellanlage nördlich der S-Bahn-Unterführung Steinbrinkstraße (Wickede-West)
-Mitteilung des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 3. August 2009-
(Drucksache Nr.: 07522-07-E1)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

zu TOP 12.2
Mehr-Generationen-Spielplatz
-Mitteilung der Sport- und Freizeitbetriebe, Geschäftsbereich Stadtgrün, vom 10.09.2009-
(Drucksache Nr.: 14236-09-E1)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Mitteilung der Sport- und Freizeitbetriebe, Geschäftsbereich Stadtgrün, zur Kenntnis.

Einstimmig wird die Verwaltung gebeten, zeitnah eine Kostenermittlung für die Anlegung eines Mehr-Generationen-Spielplatzes auf dem Gelände des Marie-Juchacz-Hauses in der Flegelstraße in Asseln durchzuführen und diese mit konkrete Planungen der Bezirksvertretung vorzustellen.


zu TOP 12.3
Illumination der B1-Fußgängerbrücke an der Ludwig-Lohner-Straße
-Mitteilung des Tiefbauamtes vom 23. September 2009-
(Drucksache Nr.: 14709-09-E1)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

zu TOP 12.4
Verkehrsbelastungen in der Schimmelstraße
-Mitteilung des Ordnungsamtes vom 05.10.2009-
(Drucksache Nr.: 15257-09-E1)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Mitteilung des Ordnungsamtes zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um Übermittlung einer Aufstellung der absoluten Zahlen der durchgeführten Geschwindigkeitsüberprüfungen in der Schimmelstraße.


zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen

zu TOP 13.1
Straßennamen für Br 203 - Hohenbuschei
-Beantwortung einer Anfrage durch das Tiefbauamt vom 30. September 2009-
(Drucksache Nr.: 15426-09-E1)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Beantwortung der Anfrage durch das Tiefbauamt zur Kenntnis.

zu TOP 13.2
Änderungen im Umfeld der Fa. Vahle in Dortmund Brackel
-Beantwortung einer Anfrage durch das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt sowie der Wirtschaftsförderung vom 5. Oktober 2009-
(Drucksache Nr.: 15262-09-E2)

Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.



Karl-Heinz Czierpka Hans-Werner Balster Werner Nowack
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer