Niederschrift
über die 39. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West
am 04.03.2009
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:05 - 16:45 Uhr
Anwesend:
I. Mitglieder der Bezirksvertretung
Roland Bauer
Patrick Brdonkalla
Rudolf Dieckmann
Hans-Ulrich Fibitz
Jochen Fischer
Ruth Gisselmann
Gerda Haus
Ralf Himmelmann
Thomas Kaeder
Emanuel Katsougris
Karl Krämer
Hans-Ulrich Krüger, Bezirksbürgermeister
Dr. Werner Link
Friedrich Roesner, stellv. Bezirksbürgermeister
Karl-Hans Schlifka
Jörg Tigges
Bernd F. Tücking
Nicht anwesend:
Erika Ballhausen
Hans-Otto Garling
II. Mitglieder des Rates
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III. Mitglieder des Seniorenbeirats
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IV. Mitglieder des Ausländerbeirates
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V. Verwaltung
Christina Fichtenau 33/GF BV-Innenstadt
Karl-Walter Hollmann 33/GF BV In-West
VI. Gäste
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Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 39. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West,
am 04.03.2009, Beginn 16:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 38. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 28.01.2009
2. Anregungen und Beschwerden
3. Finanzen und Liegenschaften
3.1 2. Zwischenbericht 2008
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13363-08-E3)
- lag in der Sitzung am 28.01.2009 vor -
4. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
4.1 Aufstellung von Hundetoiletten
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14191-09)
5. Schule
6. Kultur, Sport und Freizeit
6.1 Radverkehrsanlagen in den Straßen Wittekindstraße und Kreuzstraße von Vinckeplatz bis Hohe Straße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13995-09)
6.2 Radverkehr in der City
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14131-09)
6.3 Radverkehrsführung im Bereich Dortmunder U
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14132-09)
7. Kinder und Jugend
8. Soziales, Familie und Gesundheit
9. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
9.1 Stadtumbau Rheinische Straße, Projekt "Quartiersarchitekt"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13911-09)
9.2 Stadtbahn Dortmund, Zurückstellung der Errichtung eines zweiten Personenaufzuges am Bahnhof Westentor
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14138-09)
9.3 Hochwasservorsorge und -bewältigung in Dortmund
Umsetzung der Empfehlung des Gutachters Dr. Grünewald
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13944-09)
9.4 Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; IV. Quartalsbericht 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14025-09)
9.5 Planfeststellungsverfahren 'Emscher - Ökologische Verbesserung von km 57,73 (Kläranlage DO-Deusen) bis km 66,11 (Westfalenpark) in Dortmund'
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13764-09)
9.7 Kommunales Wohnkonzept Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14072-09)
9.8 Teilumbenennung "Plätze von Buffalo"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14190-09)
10. Wirtschaftsförderung
11. Mitteilungen der Verwaltung
11.1 Einrichtung einer Haltverbotszone auf der Haldenstraße
(Dez6)
(Drucksache Nr.: 12328-08-E3)
11.2 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
"Aktionstag Gemeinsam - Hand in Hand am 14.06.2009"
(52/5)
(Drucksache Nr.: 14016-09)
11.3 Vandalismusschäden an Schulgebäuden im Stadtbezirk Innenstadt-West
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13567-08-E1)
11.4 Baubeginnanzeige
(66)
(Drucksache Nr.: 14192-09)
12. Anfragen
Der Bezirksbürgermeister Herr Hans Ulrich Krüger eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Gisselmann benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Bezirksbürgermeister Krüger weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:
zu TOP 3.1 2. Zwischenbericht 2008 (Drucksache Nr.: 13363-08-E3)
Gem. Antrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache Nr.: 13363-08-E4)
TOP 3.2 Maßnahmen zum Konjunkturprogramm II (Teil 2) Gem. Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache Nr.: 13999-09-E1)
Herr Brdonkalla fragt zur Struktur der Tagesordnung an, warum bei der Art des Vorgangs „Beantwortung einer Anfrage“ nicht der jeweilige Anfragesteller erscheint.
Herr Hollmann informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung anhand von weiteren Beispielen darüber, dass dies in der technischen Verarbeitung begründet ist. (Initiierung)
Darüber hinaus wird der Masterplan Ruhr den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-West zur Verfügung gestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 38. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 28.01.2009
Die Niederschrift der 38. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 28.01.2009 wird einstimmig genehmigt.
2. Anregungen und Beschwerden
3. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 3.1
2. Zwischenbericht 2008
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13363-08-E3)
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13363-08-E4)
Herr Bezirksbürgermeister Krüger weist auf einen Zahlendreher im Antrag hin:
- investive Maßnahmen: Punkt 12: nicht 3.500 €, sondern 11.000 €
- konsumtive Maßnahmen: Punkt 13: nicht 11.000 €, sondern 3.500 €
Darüber hinaus informiert er die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West darüber, dass Punkt 12 der konsumtiven Maßnahmen bereits in der Sitzung am 28.01.2009 beschlossen wurde und somit aus dem Antrag zu streichen ist.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig folgenden korrigierten gem. Antrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Folgende investiven Maßnahmen werden aus den Haushaltsmitteln 2009 und aus den Haushaltsresten beschlossen:
1. Stadtteilbibliothek Dorstfeld – Ergänzung Medien 2.000,00 €
2. Stadtteilbibliothek Dorstfeld – Seniorenarbeit 1.000,00 €
3. TEK Beurhausstraße, Abdeckung Lagerraum 2.000,00 €
4. TEK Josephstraße, Schiebe-/Falttrenntür 2.500,00 €
5. TEK Langestraße, Fenster Lagerraum 2.500,00 €
6. TEK Langestraße, Sonnenschutz Dachterrasse 5.000,00 €
7. TEK Sengsbank, Spülmaschine und Anschlusskosten 2.000,00 €
8. TEK Wetterstraße, Personalschränke 1.500,00 €
9. Reparatur Deckschicht von-der-Recke-Straße 85.000,00 €
10. Sanierung des Verbindungsweges in der Hallerey
zwischen den Schulen 20.000,00 €
11. TEK Beurhausstraße, Brüstungserhöhung 2.500,00 €
12. TEK Friedrich-Henkel-Weg, Austausch von
drei Gerüsten 11.000,00 €
13. Leibnitz-Gymnasium, Vergrößerung von
Klassenräumen 86.000,00 €
__________
Gesamt: 223.000,00 €
„Folgende konsumtiven Maßnahmen werden aus den Haushaltsmitteln 2009 und aus den Haushaltsresten beschlossen:
1. TEK Josephstraße, Fußbodenbelag 5.300,00 €
2. TEK Fine Frau, Gerätehaus 5.000,00 €
3. TEK Rheinische Straße, Innenanstrich 3.500,00 €
4. TEK Rheinische Straße, Fußbodenbelag 3.000,00 €
5. Stadtgymnasium, Sanierung Toilettenanlagen 15.000,00 €
6. TEK Kortental, Sonnenschutz Außengelände 6.500,00 €
7. Liebigschule, Gerätehaus für Spielgeräte 5.000,00 €
8. Hannibal-H.W.Meyer-Treff, Mobiliar und Spielmaterial 7.500,00 €
9. Samstagsöffnung des Kidz-Treff 3.400,00 €
10. Projekt und Veranstaltung zum Weltkindertag am 20.09.2009 5.000,00 €
11. Kunstprojekt FABIDO, Museum und Familienbüro 1.000,00 €
12. TEK Friedrich-Henkel-Weg, Akustikdecke im
Bewegungsraum 3.500,00 €
13. TEK Josephstraße, Erneuerung der alten Spielebene 10.000,00 €
14. Hauptschule In-West, Ergänzung der Schulbücherei 1.000,00 €
15. Kreuzgrundschule, Heizkörperfarbe 1.000,00 €
16. Petri-Grundschule, Regelitverglasung erneuern 21.300,00 €
__________
Gesamt 97.000,00 €
zu TOP 3.2
Maßnahmen zum Konjunkturprogramm II im Jahr 2009
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13999-09-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig bei einer Enthaltung folgenden gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Die BV Innenstadt-West bittet den Rat folgende Maßnahmen auf die Dringlichkeitsliste der Baumaßnahmen für das Konjunkturprogramm II/2009 zu setzen:
- Sanierung der Kreuzgrundschule, Kreuzstr. 145
- Renovierung Hallenbad West
- Bau einer Fußgänger- und Radfahrbrücke über die B1/A40 von der Straße Am Hartweg zum Technologiezentrum
- Errichtung einer Kita im Klinikviertel
- Bau eines PZ für die Martin-Luther-King-Gesamtschule
- Errichtung eines Kreisverkehrs Vogelpothsweg/Oberbank
- Zuschuss zu Umbaumaßnahmen des Hauses Wittener Straße 10 für die Nutzung durch den CVJM als freien Träger der Jugendhilfe
- Einrichtung eines Kunstrasenplatzes „Am Wasserfall“
- Errichtung einer Aula für das Leibnizgymnasium
4. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 4.1
Aufstellung von Hundetoiletten
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14191-09)
Herr Hollmann weist darauf hin, dass die Folgekosten der Hundetoiletten im Antrag nicht geregelt sind.
Die SPD-Fraktion schlägt vor, die Verwaltung zu bitten, der Bezirksvertretung Innenstadt-West einen Vorschlag zu unterbreiten, wie die Folgekosten abgedeckt werden können.
Mit diesem Zusatz wird folgender Antrag der CDU-Fraktion einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen:
„Die Verwaltung wird beauftragt, im Stadtbezirk Innenstadt-West ein geeignetes Arial zu bestimmen, im dem versuchsweise 10 Hundetoiletten aufgestellt werden.“
5. Schule
6. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 6.1
Radverkehrsanlagen in den Straßen Wittekindstraße und Kreuzstraße von Vinckeplatz bis Hohe Straße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13995-09)
Die CDU-Fraktion teilt mit, dass sie der Vorlage nicht zustimmen können. Eine störungsfreie Radverkehrsführung kann auch über die Mittelstasse gewährleistet werden. Aufgrund der angespannten Haushaltslage sieht man die vorgeschlagene Baumaßnahme als nicht notwendig an.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen mehrheitlich bei 10 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen folgende Beschlussfassung:
„Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt die Einrichtung von Radverkehrsanlagen in den Straßen Wittekindstraße und Kreuzstraße von Vinckeplatz bis Hohe Straße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 165.000 Euro.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 012 bei der Investitionsfinanzstelle 66_01202014001 – Bau von Radwegen –. Für die verwaltungsmäßige Abwicklung wurde die Investitionsfinanzstelle 66W01202014206 – Radwege Wittekindstraße / Kreuzstraße – eingerichtet.
Folgende Finanzierung ist vorgesehen:
Haushaltsjahr 2009: 165.000 Euro
Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung i. H. v. 4.569 Euro.“
zu TOP 6.2
Radverkehr in der City
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14131-09)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Die BV bittet die Verwaltung, mehrere Möglichkeiten zu formulieren, wie Radfahrer in Zukunft die City in N-S-Richtung queren sollen.“
zu TOP 6.3
Radverkehrsführung im Bereich Dortmunder U
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14132-09)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West stimmt dem folgenden gem. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einstimmig zu:
„Die BV bittet die Verwaltung, bei Planungen zum Dortmunder U zügige Wegeverbindungen für Radfahrer in N-S- und in O-W-Richtung vorzusehen.
Das Angebot sollte sich hauptsächlich an den Ziel- und Quell-Schwerpunkten Rheinische Straße-Friedrichstraße und Bahnunterführung Schützenstraße bzw. Übelgönne-Ritterstraße und Bahnhofstraße orientieren.
Die Vorschläge hierzu möge die Verwaltung der Bezirksvertretung vorstellen, sobald der Stand der Freiflächenplanung dies erlaubt.“
7. Kinder und Jugend
8. Soziales, Familie und Gesundheit
9. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 9.1
Stadtumbau Rheinische Straße, Projekt "Quartiersarchitekt"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13911-09)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West ist sich einig darüber, dass die Vergabe des Projektes „Quartiersarchitekt“ nicht im freihändigen Verfahren vergeben werden soll. Dieser Zusatz wird einstimmig beschlossen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig mit oben genanntem Zusatz folgenden Beschluss zu fassen:
„Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, das Projekt „Quartiersarchitekt“ an der Rheinischen Straße durchzuführen. Die Aufwendungen für das Projekt belaufen sich auf 105.000 €.“
zu TOP 9.2
Stadtbahn Dortmund, Zurückstellung der Errichtung eines zweiten Personenaufzuges am Bahnhof Westentor
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14138-09)
Die SPD-Fraktion regt an, folgende Zusätze aufzunehmen:
1. Führt eine weitere Zurückstellung der Installation des Personenaufzuges zur Förderschädlichkeit?
2. Eine weitere Zählung erfolgt zeitnah nach Inbetriebnahme des Dortmunder U!
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt Einzelabstimmung.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt Punkt 1 einstimmig und Punkt 2 mehrheitlich bei 14 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die weitere Zurückstellung des zweiten Personenaufzuges am Bahnhof Westentor zur Kenntnis und bittet jedoch um Beantwortung der Frage in Punkt 1 und Umsetzung des Punktes 2.
zu TOP 9.3
Hochwasservorsorge und -bewältigung in Dortmund
Umsetzung der Empfehlung des Gutachters Dr. Grünewald
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13944-09)
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hält die Einrichtung von zwei Planstellen in Bezug auf die vorgeschlagenen Maßnahmen für zu hoch gegriffen. Ihrer Meinung nach reicht eine befristete Stelle völlig aus.
Diesen Ansatz teilen die restlichen Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nicht, da die Organisationshoheit im Zuständigkeitsbereich des Oberbürgermeisters liegt.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den Beschluss des Verwaltungsvorstandes vom 20.01.2009 zur Kenntnis, wonach die Empfehlungen des Gutachters Dr. Grünewald hinsichtlich der Hochwasservorsorge und -bewältigung durch die Verwaltung umzusetzen sind.
In diesem Zusammenhang sind zwei Planstellen beim Tiefbauamt einzurichten.
zu TOP 9.4
Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; IV. Quartalsbericht 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14025-09)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 9.5
Planfeststellungsverfahren 'Emscher - Ökologische Verbesserung von km 57,73 (Kläranlage DO-Deusen) bis km 66,11 (Westfalenpark) in Dortmund'
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13764-09)
Die SPD-Fraktion bringt ihren Unmut darüber zum Ausdruck, als dass sie die Vorlage inhaltlich nicht in Gänze bewerten kann. Im Planfeststellungsbeschluss sind Textstellen geschwärzt (z.B. Seite 9 Nr. 28 und 29, Seite 11 Nr. 45), die es nicht möglich machen, Einwände zu beurteilen. Sollte ein schützenswertes Betroffeneninteresse vorliegen, so sollte dann die Vorlage besser im nichtöffentlichen Teil behandelt werden.
Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung um Stellungnahme.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Entscheidung der Verwaltung zur Kenntnis, die ökologische Verbesserung der Emscher auf insgesamt ca. 8.380 m Länge entsprechend dem beigefügten Bescheid planfestzustellen und bittet um o. g. Stellungnahme.
zu TOP 9.6
- unbesetzt -
zu TOP 9.7
Kommunales Wohnkonzept Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14072-09)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt das Kommunale Wohnkonzept Dortmund zur Kenntnis.
zu TOP 9.8
Teilumbenennung "Plätze von Buffalo"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14190-09)
Der Antragsteller teilt mit, dass der Antrag als eingebracht angesehen werden soll. Eine überarbeitete Version wird zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West eingereicht.
10. Wirtschaftsförderung
11. Mitteilungen der Verwaltung
zu TOP 11.1
Einrichtung einer Haltverbotszone auf der Haldenstraße
(Dez6)
(Drucksache Nr.: 12328-08-E3)
Die SPD-Fraktion sieht die Beantwortung als ganz und gar nicht befriedigend an. Sie äußert ihr Unverständnis darüber, dass die Verwaltung sich über den Beschluss der Bezirksvertretung, ein Verkehrsschild anzubringen, hinwegsetzt. Nach Fertigstellung der Maßnahme wird ein weiterer Antrag folgen.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen das Schreiben des Herrn StD Sierau zur Kenntnis.
zu TOP 11.2
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
"Aktionstag Gemeinsam - Hand in Hand am 14.06.2009"
(52/5)
(Drucksache Nr.: 14016-09)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt das Schreiben des StA 52/5 zur Kenntnis.
zu TOP 11.3
Vandalismusschäden an Schulgebäuden im Stadtbezirk Innenstadt-West
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13567-08-E1)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen das Schreiben des Herrn StD Sierau zur Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.
zu TOP 11.4
Baubeginnanzeige
(66)
(Drucksache Nr.: 14192-09)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die folgende Baubeginnanzeige zur Kenntnis:
- Bauvorhaben: Umbau Kampstraße
- von Westentor bis Katharinenstraße -
12. Anfragen
Hans-Ulrich Krüger Ruth Gisselmann Karl-Walter Hollmann
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer