Schulausschuss - öffentliche Sitzung vom 12.01.2000

N i e d e r s c h r i f t

über die 2. öffentliche Sitzung des Schulausschusses
am Mittwoch, dem 12.01.2000, 15.00 Uhr,
im Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Anwesend waren:

1. Stimmberechtigte Mitglieder

Ratsmitglieder

Herr Diekneite
Herr Knieling
Frau Nolte
Frau Zupfer
Frau Lehmann
Herr Utech
Frau Kräft für Herrn Bogdahn
Frau Schnittker
Frau Müller-Jobst
Herr Leniger
Frau Bitter
Herr Carl
Frau Euchler
Herr Gierok
Herr Neumann für Frau Horitzky
Frau Middendorf
Frau Altunoglu
Herr Mohr

Sachkundige Bürger:

Herr Braune
Frau Littmann

2. Beratende Mitglieder

Herr Witwer
Herr Parlak, SE

3. Vertreter der Verwaltung

Herr Pogadl
Herr Roeren
Frau Tölle
Herr Schwertfeger
Herr Dallmann
Herr Hagedorn
Herr Flesch
Herr Fehlemann
Herr Liebig
Frau Lieberknecht

4. Vertreter der Schulaufsicht

Herr Gebauer
Frau Hoffmann-Dahmen
Herr Nolte

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T a g e s o r d n u n g

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 1. öffentliche Sitzung des Schulausschusses am 24.11.1999

2. Vorlagen/Berichte der Verwaltung

2.1 Förderung innovativer Schulentwicklungen in Dortmund:

- Schulformübergreifende Kommunikation

- Dortmunder Bildungskommission

- Schulentwicklungsfonds

- Bildungspartnerschaften

– Qualifizierungsservice

2.2 Ausweitung der Aufnahmekapazitäten und bauliche Erweiterung der Schulgebäude von Realschulen

2.3 Sanierungs- und Investitionsprogramm für Schulen
- Mündlicher Zwischenbericht der Verwaltung -

2.4 Sanierung des Schulgebäudes der Stifts-Grundschule in DO-Hörde, Am Bruchheck 47

2.5 Sanierung des Schulgebäudes der Westhausen-Grundschule in DO-Westerfilde,
Wenemarstr. 11-13

2.6 Information über weitere aktuelle Sanierungsmaßnahmen bzw. Sanierungsvorhaben an Dortmunder Schulen
- mündlicher Bericht der Verwaltung -

2.7 Situation des Muttersprachlichen Ergänzungsunterrichts in Dortmund
- Bericht: Herr Schulamtsdirektor Nolte –

3. Anträge/Anfragen

3.1 “Sicherstellung der quantitativen und qualitativen schulräumlichen Versorgung”

3.2 Anfrage der SPD-Fraktion vom 22.12.99 mit der Bezeichnung “Betreuungsangebote an Dortmunder Schulen”

Herr Diekneite eröffnete die Sitzung und wünschte den Mitgliedern des Schulausschusses alles Gute für das Jahr 2000.

Vor Eintritt in die TO stellte er fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Schulausschuss beschlussfähig ist.

Zu 1. Regularien

Zu 1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Bitter (CDU-Fraktion) benannt.

Zu 1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Herr Diekneite wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.

Zu 1.3 Feststellung der Tagesordnung

Eingangs wies Herr Diekneite darauf hin, dass es aus seiner Sicht sinnvoll sei, den TOP 2.3 gemeinsam mit TOP 3.1 abzuhandeln. Herr Knieling (CDU-Fraktion) regte an, auch TOP 2.6 einzubeziehen. Das Vorgehen wurde von allen Mitgliedern des Schulausschusses so gebilligt.

Unter Einbeziehung der og. Anregungen wurde die Tagesordnung so festgestellt.

Zu 1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 1. öffentliche Sitzung des Schulausschusses am 24.11.1999

Die Niederschrift über die 1. öffentliche Sitzung des Schulausschusses am 24.11.1999 wurde einstimmig genehmigt.

Zu 2. Vorlagen/Berichte der Verwaltung

Zu 2.1 Förderung innovativer Schulentwicklung in Dortmund:
- Schulformübergreifende Kommunikation
- Dortmunder Bildungskommission
- Schulentwicklungsfonds
- Bildungspartnerschaften
- Qualifizierungsservice

Herr Pogadl führte in die Vorlage der Verwaltung ein und skizzierte kurz die bereits in Dortmund bestehenden Handlungsansätze.

Er betonte, dass sich bereits seit einigen Jahren die Schulen von reinen Unterrichtsstätten auch zu Stätten von Jugend- und Sozialarbeit entwickelt und auch für Aktivitäten in den Stadtteilen geöffnet hätten. Nunmehr sei es erforderlich, die schulformübergreifende Kommunikation der Schulen untereinander und mit der Stadt zu koordinieren.
Zur Bildungskommission führte er aus, dass diese ein Gremium der “innovativen Köpfe” sein soll, interdisziplinär zusammengesetzt, und dass es bereits jetzt ein großes Interesse nicht nur auf Dortmunder Ebene, sondern auch im Bereich der Bezirksregierung Arnsberg und des Schulministeriums in Düsseldorf an einer Mitwirkung gebe.
Er betonte, dass die Förderung innovativer Entwicklungen durch die Einrichtung des Schulentwicklungsfonds unterstützt werden soll. Die Mittelvergabe soll unbürokratisch abgewickelt werden.
Da die Anforderungen an das Bildungssystem mit einer Ausweitung der Aufgaben und Erhöhung der Ansprüche einhergingen und zusätzlich die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden immer schwieriger geworden sei, müsse die Qualitätsverbesserung und Innovation des Bildungssystems auch über den Aufbau von Bildungspartnerschaften zwischen Schulen und Wirtschaftspartnern wirksam unterstützt werden.
Um aber Innovationsstrategien wirksam umsetzen zu können, sei es erforderlich, den an der Gestaltung von Schule beteiligten Personen einen entsprechenden Qualifizierungsservice anzubieten.

Herr Knieling begrüßte aus Sicht der CDU-Fraktion die Vorlage. Es bestehe weitgehend Übereinstimmung mit den Ausführungen der Verwaltung. Bildungspolitik sei Zukunftspolitik. Allerdings müsse aus seiner Sicht darauf geachtet werden, dass die Selbständigkeit der einzelnen Schule auf jeden Fall gewahrt bleibe. Die in der Vorlage angeführte Einrichtung einer Bildungskommission sei interessant und könne sicherlich förderliche Wirkungen für Dortmunder Schulen entfalten. Aber die Kommissions- mitglieder seien durch den Schulausschuss zu besetzen und das werde von seiner Fraktion hiermit beantragt.
Die Einrichtung eines Schulentwicklungsfonds werde ebenfalls sehr positiv gesehen.
Er betonte, dass allerdings die Begabtenförderung – neben der Stärkung und Förderung Schwächerer – auf jeden Fall für seine Fraktion ein absolutes Muss sei. Dazu vermisse er in der Verwaltungsvorlage Ausführungen.

Auch Frau Nolte äußerte sich für die SPD-Fraktion positiv zu der Vorlage. Es sei aus ihrer Sicht durch diese Vorlage möglich, viele Projekte, die bereits an Dortmunder Schulen laufen, besser zu koordinieren und zu unterstützen. Auch finde diese Arbeit Anerkennung im Land NRW, das bereits Unterstützung signalisiert habe. Abschließend führte sie aus, dass es ganz wichtig sei, dass die Handhabung des Schulentwicklungs- fonds unbürokratisch stattfinden solle.

Auch von Seiten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus wurde die Vorlage ausdrücklich begrüßt. Frau Altunoglu sah es als sehr positiv an, dass die Bildungskom- mission durch das Institut für Schulentwicklungsforschung der Universität Dortmund begleitet werden soll. Auch aus ihrer Sicht sei es erforderlich, dass die Einberufung der Bildungskommission beim Fachausschuss liege und eine regelmäßige Information des Schulausschusses stattfinde.
Abschließend regte sie an, bei der Einberufung der Bildungskommission darauf zu achten, ob nicht auch Kompetenzen aus dem Bereich des interkulturellen Lernens mit einbezogen werden könnten.

Frau Littmann teilte mit, dass sie die Vorlage grundsätzlich gut fände, aber drei Kritikpunkte habe:
Bei dem Schulentwicklungsfonds sei nicht klar erkennbar, welche Projekte im einzelnen gefördert werden sollen.
Die Kriterien des Auswahlverfahrens, nach denen die zusammengetragenen Projekte zur Förderung ausgewählt werden, seien noch nicht bekannt.
Die Einrichtung einer Koordinierungsstelle “Bildungspartnerschaften” konterkariere den lobenswerten Ansatz, mehr Verantwortung in die Schulen vor Ort zu tragen.

Herr Nolte erklärte für die Schulaufsicht, dass das Ministerium dieses Projekt sehr intensiv unterstützen werde, und zwar sowohl finanziell als auch personell.

Der Ausschussvorsitzende betonte noch einmal den Modellcharakter. Die beiden Hauptaspekte kommunaler Schulpolitik, zum einen selbst für quantitativ und qualitativ angemessenen Schulraum und zum anderen aber auch Impulse für die Weiterent- wicklung, die Qualitätsverbesserung von Schule zu sorgen, seien in der Vorlage ausge-führt. Nach seiner Auffassung könne sich die Bildungskommission zu einem Marken- zeichen Dortmunder Kommunalpolitik und Schulpolitik entwickeln.
Gleichwohl teile er die vorgetragenen Anregungen, dass der Schulausschuss im politischen Prozess der Kontrolle und Rechenschaftslegung bleiben müsse und insofern bei der Einberufung der Kommission mit beteiligt sein müsse.

Zur Koordinierungsstelle “Bildungspartnerschaften” führte Frau Zupfer aus, dass nach ihrer Ansicht die Eigeninitiative der Schulen nicht gebremst werde. Vielmehr sei sie zur Weitervermittlung von Konzepten und Kontakten an alle Stadtteile sowie zur praktischen Unterstützung der Schulen erforderlich.

Die Mitglieder des Schulausschusses beschlossen einstimmig folgenden Antrag der CDU-Fraktion:

“Die Berufung der Bildungskommission erfolgt durch den Schulausschuss. Die Verwaltung soll dem Schulausschuss in regelmäßigen Abständen über alle in der Vorlage aufgeführten Themenbereiche berichten.”

Der Schulausschusses empfahl mehrheitlich bei 1 Gegenstimme dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

“Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der Förderung innovativer Schulentwicklungen in Dortmund mit folgenden Elementen zu:

- Schulformübergreifende Kommunikation
- Dortmunder Bildungskommission
- Schulentwicklungsfonds
- Bildungspartnerschaften
- Qualifizierungsservice”

Zu 2.2 Ausweitung der Aufnahmekapazität und bauliche Erweiterung der Schulgebäude von Realschulen

Eingangs wies Herr Diekneite auf den gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion / Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 12.01.2000 und die in der Sitzung verteilte, ablehnende (s. Sitzung am 24.11.1999) Stellungnahme der Schulkonferenz der Wilhelm-Röntgen-Realschule vom 20.12.1999 hin.

Herr Mohr betonte die großen Bedenken der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus gegen die Vorlage der Verwaltung.
Die zur Beschlussfassung vorgelegte Verwaltungsvorlage sei aus seiner Sicht eine Art Notprogramm. Es sei in der Vergangenheit versäumt worden, rechtzeitig im Bereich Realschule den notwendigen Schulraum zu schaffen, obwohl das anhand der Entwicklung der Schüler/innenzahl und des Anmeldeverhaltens in der Vergangenheit hätte vorhersehbar sein können. Allerdings sehe er unter dem Aspekt “kurzfristige Realisierung” in der Tat keine Alternative zu der Verwaltungsvorlage.
Die Bedenken der Gesamtschule Scharnhorst nehme er ernst, allerdings könne die Konkurrenzsituation zwischen Gesamtschulen und Schulen des dreigliedrigen Schulsystems nicht dadurch gelöst werden, dass Eltern ihre Kinder in Gesamtschulen anmelden müssten, indem Kapazitäten an anderen Schulen begrenzt werden. Vielmehr sei eine qualitative Verbesserung der Gesamtschulen Voraussetzung für mehr Anmeldungen.
Abschließend begründete er für seine Fraktion kurz den gemeinsamen Antrag und bat um Zustimmung.

Herr Knieling stimmte für die CDU-Fraktion den Ausführungen von Herrn Mohr voll zu, wobei die Bedenken seiner Fraktion noch gravierender seien, und bat aber ebenfalls um Unterstützung des gemeinsamen Antrages.

Für die SPD-Fraktion erklärte Frau Nolte, dass sie die Vorlage für vernünftig halte, da man jetzt zügig ein Problem bewältigen könne, und signalisierte die Zustimmung sowohl zur Verwaltungsvorlage als auch zu dem Antrag.

Frau Zupfer äußerte Zweifel, dass man die Situation an den Realschulen so habe voraussehen können und bat um Auskunft der Schulverwaltung, sofern dies aus dem Stand möglich sein sollte. Zur Gesamtschule Scharnhorst führte sie aus, dass es dort hervorragende Projekte gebe (z. B. im Bereich Medien), man müsse nur dafür Sorge tragen, dass das weiter bekannt würde.

Auch Herr Diekneite teilte die Zweifel an der Vorhersehbarkeit der Schulentwicklung. Es gehe für ihn konkret um die Umsetzung des Elternwillens mit Blick auf Schulwahl und der Grundsatzentscheidung, dass jedes Kind einen Platz in der Schulform nach Wahl der Eltern erhalten sollte. Auch bezweifle er, dass eine zentrale Realschule die Probleme lösen könne, da lange Anfahrtswege für die Kinder vermieden werden sollten.

Herr Mohr erwiderte auf die letzten Diskussionsbeiträge, dass seiner Meinung nach ein Raumfehlbedarf im Bereich Realschulen vorhersehbar gewesen sei, da bereits in dem vor ca. 1 ½ Jahren vorgelegten Bericht der Verwaltung zur schulräumlichen Versorgung Fehlbedarfe im Realschulbereich in einer Größenordnung in dem Spitzenjahr von 6 Zügen prognostiziert worden seien.

Herr Pogadl führte aus, dass es schon immer schwer gewesen sei, einen Trend langfristig zu erfassen. Er wies darauf hin, dass im Februar der Schulbericht 1999/2000 zur Organisation und schulräumlichen Versorgung (Schulbedarfsplanung) eingebracht werde, der Prognosen aufzeige und sicherlich Grundlage für eine intensive Diskussion sein werde.

Die Mitglieder des Schulausschusses beschlossen einstimmig folgenden Antrag der CDU-Fraktion / Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus:

Im Rahmen der Einbringung des nächsten Berichtes zur schulräumlichen Versorgung in Dortmund soll die Verwaltung Vorschläge zur Umwandlung der an den Realschulen vorhandenen Pavillonbauten durch Massivbauten darstellen. Dabei soll sowohl der Ersatz der Pavillons durch Massivbauten am jeweiligen Schulstandort als auch eine Realschulneugründung als Möglichkeit geprüft werden. Dem Ausschuss werden beide genannten Varianten vorgestellt.

Der Schulausschuss empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt

a) die Erweiterung der Realschule Scharnhorst (Do-Scharnhorst, Gleiwitzstraße 200) auf 3 Schulzüge und die dafür notwendige bauliche Erweiterung des Schulgebäudes;

b) die Erweiterung der Wilhelm-Röntgen-Realschule (Do-Innenstadt-West, Kreuzstraße 159) auf 5 Schulzüge und die dafür notwendige bauliche Erweiterung des Schulgebäudes;

c) die Erweiterung der Ricarda-Huch-Realschule (Do-Innenstadt-Ost, Prinz-Friedrich-Karl-Straße 72 – 78) auf 4 Schulzüge und die dafür notwendige bauliche Erweiterung des Schulgebäudes;

d) die Erteilung entsprechender Planungsaufträge an die Hochbauverwaltung.

Zu 2.3 Sanierungs- und Investitionsprogramm für Schulen
- mündlicher Zwischenbericht der Verwaltung -
Zu 3.1 Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion / Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 12.01.2000 mit der Bezeichnung “Sanierungs- und Investitionsprogramm für Schulen”
Zu 2.6 Information über weitere aktuelle Sanierungsmaßnahmen bzw. Sanierungsvor- haben an Dortmunder Schulen

- mündlicher Bericht der Verwaltung –

Eingangs verwies Herr Pogadl auf das Anschreiben vom 03.12.1999 und stellte den aktuellen Sachstand vor.

Im Rahmen des Sofortprogramms zur Schulraumsanierung (Ratsbeschluss vom 10.06.1999) seien in den Sommerferien 16 Pavillonklassen abgerissen worden, 2 weitere stünden vor dem Abriss. Von den 18 Klassenräumen konnten 10 durch Massivbauten, 8 durch organisatorische Maßnahmen freigezogen werden. 34 weitere Pavillonklassen würden durch Grundsatz- und Baubeschlüsse nicht mehr erforderlich (Ersatz in Massiv- bauten geplant). Bei Durchsicht des seit Ende November 1999 vorliegenden bautechnischen Untersuchungsberichtes der Hochbauverwaltung (für 172 Pavillonklassen) habe sich in keinem Fall sofortiger Handlungsbedarf ergeben. Die Schulverwaltung werde für die nächste Sitzung eine Auflistung des Berichtes nach Prioritäten (kurz-, mittel-, langfristiger Ersatz) vorlegen.
Im vergangenen Jahr sei außerdem an 77 Schulen das äußere Erscheinungsbild verbessert worden. Zukünftig solle bei der Sanierung von Schulgebäuden grundsätzlich nach einem ganzheitlichen Ansatz verfahren werden.
Die Erneuerung von Fachräumen habe seit 1992 aufgrund der schwierigen Haushaltslage nur noch im Rahmen von Erweiterungsmaßnahmen stattfinden können. Das habe dazu geführt, dass die Fachraumausstattung an Haupt- und Realschulen und auch älteren Gesamtschulen nicht mehr dem Standard entspräche. Für zwei Schulen (Geschwister-Scholl-Gesamtschule und Max-Born-Realschule) habe die dringend notwendige Erneuerung im naturwissenschaftlichen Bereich geplant und kostenmäßig beziffert werden können (1,6 Mio. DM), jedoch sei diese Maßnahme noch nicht haushaltsmäßig abgesichert.
Die 1999 durchgeführten und auf den Weg gebrachten Maßnahmen seien nur durch das engagierte Miteinander aller Beteiligten – auch der Bau- und Hochbauverwaltung – möglich gewesen. Er betonte abschließend das große Interesse der Verwaltung, mit der Politik in einen abgestimmten Prozess zu kommen und bot allen Fraktionen Unter- stützung bei der Entwicklung des Dialogs und der konzeptionellen Planung an.

Herr Mohr (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) stellte in der Begründung des gemeinsamen Antrages eindeutig klar, dass der Ratsbeschluss vom 28.10.1999 (zusätzliche Mittel für die Sanierung von Schulgebäuden und für den Ersatz von Pavillons durch Massivbauten i. H. von 20 Mio. DM/Jahr) bisher weder im Haushaltsplanentwurf 2000 noch in der Investitionsplanung für die nächsten 4 Jahre seinen Niederschlag gefunden habe. Gleichzeitig betonte er, dass der Eigenanteil der Stadt um 20 Mio. DM erhöht werden solle. Es gehe dabei nicht um die Umverteilung innerhalb des Schulhaushaltes oder des zuständigen Dezernates, sondern um eine Lösung auf gesamtstädtischer Ebene. Die in dem Antrag als Deckungsmöglichkeit aufgeführten Einnahmeerhöhungen seien nicht etwa als Gebührenerhöhungen oder Abgaben gemeint, vielmehr sei an den Verkauf von Grundstücken gedacht worden.
Weiter äußerte er sich verärgert darüber, dass im Bericht der Verwaltung nicht erwähnt wurde, warum der am 24.11.1999 gefasste Beschluss des Schulausschusses nicht durchgeführt wurde. Das Anschreiben des zuständigen Dezernenten vom 03.12.1999 sei aus seiner Sicht nicht ausreichend.

Auch Herr Fehlemann bekräftigte, dass mit Hochdruck an der Umsetzung des Ratsbeschlusses gemeinsam gearbeitet werde, die Vorlage des mit Beschluss des Schulausschusses vom 24.11.1999 geforderten Konzeptes in der Januar-Sitzung sei aber nicht möglich gewesen. Gleichzeitig stellte er eine synoptische Aufarbeitung für die Februar-Sitzung den Mitgliedern des Schulausschusses in Aussicht.

Herr Knieling (CDU-Fraktion) übte Kritik an der Verwaltung, dass es ihr nicht möglich gewesen sei, konkrete Zahlen und Arbeitsschritte für ein Sanierungs- und Investitionsprogramm für Schulen und Pavillons dem Schulausschuss vorzulegen. Er erwarte, dass kurzfristig eine Aufarbeitung dieses Programmes erfolge, damit die Beratung in den Fraktionen rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen möglich sei.

Frau Nolte erklärte für die SPD-Fraktion, dass man dem Antrag zustimmen werde, da man ja auch den Ratsbeschluss im Oktober vorigen Jahres einstimmig gefasst habe.

Nach Abschluss der Diskussion bat Herr Diekneite die Verwaltung um Information über die Sanierungsmaßnahmen bei schadstoffbelasteten Schulen (TOP 2.6).

Herr Schwertfeger teilte mit, dass die Hochbauverwaltung die Emschertal-Grundschule untersucht habe (Vorlage wurde für die nächste Sitzung angekündigt). Darüber hinaus seien auch die Robert-Koch-Realschule, Dietrich-Bonhoeffer-Grundschule und die Johann-Gutenberg-Realschule untersucht worden, wo außerdem auch ein Sanierungs- bedarf bestehe.
Keine Schadstoffbelastung sei beim Helene-Lange-Gymnasium festgestellt worden, an der Bodelschwingh-Grundschule bestehe kein Sanierungsbedarf.
In allen Fällen, in denen eine Schadstoffsanierung erforderlich sei, habe die Verwaltung unter Beteiligung eines Vertreters der Firma, die die Beprobung durchgeführt habe, jeweils eine Elternversammlung durchgeführt. Auch die Information der Politiker vor Ort sowie der Schulleiter sei erfolgt.
Abschließend führte Herr Schwertfeger aus, dass das Verfahren bei den Vorlagen Stifts-Grundschule und Westhausen-Grundschule nur einen Sonderfall darstelle, das aufgrund von Sitzungsterminen sowie zur Vermeidung weiterer, zusätzlicher Kosten (Auslagerung der Klassen, zusätzliche Schülerfahrtkosten) erforderlich gewesen sei.
Herr Leniger (CDU-Fraktion) bat darum, dass dem Schulausschuss zukünftig auch zwischen den Sitzungsterminen Kenntnis von solchen Sanierungsmaßnahmen gegeben werden solle.

Herr Fehlemann erläuterte abschließend, dass die Schadstoffbelastung nur ein fachlicher Aspekt in einem Sanierungsprogramm sei. Das Schulverwaltungsamt habe die Hochbauverwaltung beauftragt, ein Konzept zur zielgenaueren Untersuchung zu erstellen. Dies werde durch externe Beratung eines anerkannten Ingenieurbüros und Schadstoffexperten zur Wahrung der Neutralität geschehen. Er schlug vor, durch diesen Experten im Schulausschuss die neuesten Richtlinien und auch die Schwellenwerte vorstellen zu lassen.

Der Vorsitzende versicherte, dass er diese Anregung für eine der nächsten Sitzungen aufgreifen werde.

Die Mitglieder des Schulausschusses beschlossen einstimmig folgenden gemeinsamen Antrag von CDU/Fraktion / Bündnis90/Die Grünen im Rathaus:

Der Schulausschuss der Stadt Dortmund stellt fest, dass zur Umsetzung des Ratsbeschlussses vom 21.10.99 “Zusatzprogramm zur Sanierung und für Investitionen in Dortmunder Schulen” über die bisher im Vermögenshaushalt für den Schulbereich (Einzelplan 2) vorgesehenen Mittel hinaus 20 Mio. DM Eigenmittel für das Haushaltsjahr 2000 eingestellt werden müssen. Dem Ratsbeschluss entsprechend muss bei der mittelfristigen Investitionsplanung für die vier folgenden Jahre ebenfalls eine Aufstockung von 20 Mio. DM pro Jahr vorgenommen werden.

Diese insgesamt 100 Mio. DM sollen für die Sanierung von Schulgebäuden (einschließlich Energie- und Schadstoffsanierung) und für den Ersatz von Pavillons durch Massivbauten ausgegeben werden, und zwar zusätzlich zu den für diese Zwecke bisher bereits vorgesehenen Mitteln.

Der Schulausschuss beauftragt die Verwaltung, Vorschläge zur Deckung dieser Mehrausgaben zu entwickeln. Dabei sollen sowohl Ausgabenkürzungen außerhalb des Haushaltes des Schulverwaltungsamtes als auch Einnahmeerhöhungen als Deckungsmöglichkeit geprüft werden.

Die Veränderungen im Vermögenshaushalt und der mittelfristigen Investitionsplanung des Schulverwaltungsamtes sowie die Vorschläge der Verwaltung zur Deckung der Mehrausgaben durch das Zusatzprogramm zur Sanierung und für Investitionen in Dortmunder Schulen werden dem Haupt- und Finanzausschuss und dem Rat im Zusammenhang mit den anstehenden Haushaltsberatungen zur Beschlussfassung vorgelegt.

Zu 2.4 Sanierung des Schulgebäudes der Stifts-Grundschule in DO-Hörde,
Am Bruchheck 47

Der Schulausschuss nahm einstimmig folgenden Beschluss des Rates der Stadt Dortmund vom 16.12.1999 zur Kenntnis:

Der Rat der Stadt beschließt die Sanierung des Schulgebäudes der Stifts-Grundschule, Am Bruchheck 47 in Do-Hörde mit Gesamtkosten von 900.000,-- DM. Die Sanierungsmaßnahmen werden aus den im Schulbudget des HJ 2000 bereitgestellten Sondermitteln finanziert.
Die Ratsgremien nehmen den Beschluss des Rates im Nachgang zur Kenntnis.

Zu 2.5 Sanierung des Schulgebäudes der Westhausen-Grundschule in DO-Westerfilde, Wenemarstraße 11 – 13

Der Schulausschuss nahm einstimmig folgenden Beschluss des Rates der Stadt Dortmund vom 16.12.1999 zur Kenntnis:

Der Rat der Stadt beschließt die Sanierung des Schulgebäudes der Westhausen-Grundschule, Wenemarstr. 11 – 13 in Do-Westerfilde mit Gesamtkosten von
1.180.000,-- DM. Die Sanierungsmaßnahmen werden aus den im Schulbudget des HJ 2000 bereitgestellten Sondermitteln finanziert.
Die Ratsgremien nehmen den Beschluss des Rates im Nachgang zur Kenntnis.

Zu 2.7 Situation des Muttersprachlichen Ergänzungsunterrichts in Dortmund

- Bericht : Herr Schulamtsdirektor Nolte –

Herr Nolte berichtete, dass z. Z. 51 ausländische Lehrkräfte im Vormittagsbereich in Grund-, Haupt-, Sonder- und 1 Realschule und im Nachmittagsbereich in Grund-, Haupt-, Sonder-, Gesamt-, Realschulen und Gymnasien unterrichteten. An Standorten, an denen eine relativ große Zahl von Kindern der jeweiligen Muttersprache zusammenkommen, werde der Unterricht in den Vormittagsbereich integriert (z. B. bei türkischen Kindern parallel zum Religionsunterricht des kath./ev. Bekenntnisses) oder im Anschluss direkt nach dem Unterricht erteilt oder in die Stundentafel integriert. Wenn Gruppenstärke an einzelnen Schulen nicht erreicht werden könne, würde die Erteilung des Muttersprachlichen Ergänzungsunterrichtes nachmittags an verschiedenen Standorten stattfinden.
Muttersprachlicher Unterricht werde z. Z. erteilt in Türkisch, Russisch, Albanisch, Portugiesisch, Arabisch, Makedonisch, Serbisch, Kroatisch, Bosnisch, Italienisch, Spanisch, Griechisch (zusätzlich griech./orthodoxer Religionsunterricht) und Kurdisch. Es werde derzeit eine Gruppe im Bereich polnische Muttersprache eingerichtet.
Herr Nolte sagte zu, den Fraktionen jeweils einen Einsatzplan der Lehrkräfte zur Verfügung zu stellen.
Er räumte ein, dass es in der Vergangenheit auch Irritationen gegeben habe, z. B. im Bereich Kurdisch. Hierbei handele es sich um keine offiziell für den Muttersprachlichen Ergänzungsunterricht zugelassene Sprache, da das entsprechende Land nicht existiere. In Kurdisch laufe stellvertretend für die Bezirksregierung Arnsberg in Dortmund ein Modellversuch im Nachmittagsbereich an der Landgrafen-Grundschule. Dieser Standort sei in Betracht gekommen, da dort nicht sehr viele türkische Kinder beschult würden.
Auch die Trennung der serbo-kroatischen Gruppen sei problematisch gewesen.
Nach dem drastischen Rückgang der Anzahl der bosnischen Kinder, der durch eine Abfrage des Schulamtes festgestellt wurde, bestünden nach den Richtlinien des Landes (danach steht für 150 Schüler/innen 1 Lehrkraft zur Verfügung) große Schwierigkeiten, eine neue Lehrkraft für den erkrankten Lehrer einsetzen zu können. Das sei in Gesprächen zwischen dem Schulamt und dem Bosnischen Kulturverein eingehend erörtert worden. Der Bosnische Kulturverein habe seine Unterstützung zugesagt und dem Schulamt eine Liste der Kinder übersenden wollen (bis heute nicht geschehen). Gleichwohl habe sich das Schulamt weiter bemüht, für alle Beteiligten ein Lösung zu finden. Das sei mit der Einstellung einer Lehrerin aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis im November geschehen, die ihre Stundenzahl mit Genehmigung der Bezirksregierung Arnsberg aufstocken kann. Diese werde nachmittags in der Albrecht-Brinkmann-Grundschule Muttersprachlichen Ergänzungsunterricht in Bosnisch durchführen, und zwar für jeweils eine Gruppe der Primarstufe I und der Sekundarstufe I. Er sei allerdings skeptisch, ob der gewünschte Erfolg eintreten werde. Da auch im Bereich des Schulamtes des Ennepe-Ruhr-Kreises die Anzahl der bosnischen Kinder zurückgegangen sei, habe man dort gebeten, die Lehrerin mit mehr Stunden zu übernehmen, zunächst sei allerdings diese Erprobungsphase abzuwarten. Die Lehrerin sei bei der dortigen bosnischen Gemeinde sehr hoch anerkannt und habe nach Auskunft des Schulamtes sehr qualifizierten Unterricht gegeben.
Abschließend führte Herr Nolte aus, dass die deutschen Sprachkenntnisse der ausländischen Kinder sehr unterschiedlich seien. Es gebe seit Sommer 1999 wieder eine relativ hohe Zahl von Seiteneinsteigern, die in den sog. Auffang- und Förderklassen sowohl die deutsche Sprache erlernen als auch auf die kulturelle Situation hier vorbereitet werden sollen. Das bedeute für diese Kinder eine hohe Belastung und auch für die Lehrkräfte, die einen qualifizierten Unterricht abhalten sollen.

Der Ausschussvorsitzende dankte für den Bericht.

Zu 3. Anträge/Anfragen

Zu 3.2 Anfrage der SPD-Fraktion vom 22.12.1999 mit der Bezeichnung “Betreuungsangebote an Dortmunder Schulen”

Die Anfrage wird in der nächsten Sitzung beantwortet.

Der Ausschussvorsitzende beendete die öffentliche Sitzung um 16.50 Uhr.

Diekneite Bitter Lieberknecht
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin