Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

Niederschrift (öffentlich)

über die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

am 08.02.2017
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228




Sitzungsdauer: 16:00 - 17:50 Uhr


Anwesend:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung:

Dr. Ludwig Jörder Bezirksbürgermeister

Marcus Bäckerling
Bilge Baran
Gerda Bogdahn
Siegfried Borchardt
Mustapha Essati
David Grade
Brigitte Hoffmann
Gerda Horitzky Brigitte Jülich
Fatma Karacakurtoglu
Rico Koske
Gertrud Kuska
Thomas Lichtenberg
Andreas Urbanek
Dorian Vornweg
Cornelia Wimmer

Entschuldigt sind:

Cüneyt Karadas 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Anja Lohmann


b) Mitglieder des Rates
---

c) Seniorenbeirat

Frau Hägerbäumer

Frau Kalamajka

d) Integrationsrat

Herr Schaefer

e) Verwaltung

Ubbo de Boer Obmann der Stadt Dortmund für die Nordstadt

Martina Raddatz-Nowack FBL Schule – zu TOP 7.1
Oliver Krauß 33/GF BV In-West
Christina Fichtenau 33/GF BV In-Nord
e) Gäste
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Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 08.02.2017, Beginn:16:00 Uhr,
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228

1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 30.11.2016

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

4. Eingaben

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt Nord; hier: Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen sowie die Verwendung der Finanzmittel (Stand 25.01.2017)
Mitteilung Geschäftsführung "Liste investive/ konsumtive Maßnahmen" / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05952-16-E5)

hierzu -> Mitteilung Geschäftsführung "Änderungen Haushaltsmittel 2017 investiv" / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05952-16-E6)

5.2 Förderantrag der Diesterweg-Grundschule für Spielgeräte auf dem Schulhof
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06564-16)

5.3 Errichtung einer Kleinkindschaukel auf dem KSP Blücherstraße 44-46
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 06421-16)

Lag zur Sitzung am 30.11.2016 vor: Antrag wurde zurückgestellt bis Schlussrechnung KSP Nordmarkt vorliegt.

hierzu -> Mitteilung Geschäftsführung "Schlussrechnung" / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06421-16-E3)



6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

6.1 PSD-Bank Triathlon 2017 am PHOENIX See
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06658-17)

7. Schulen

7.1 Grundsatzbeschluss zum Förderprogramm „Gute Schule 2020“ in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06584-16)

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Planen und Wohnen

11.1 Evaluationsbericht über die Quartiersanalyse „Hafen-Süd“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06465-16)

12. Bauen und Infrastruktur

12.1 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Dortmund - 2. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06497-16)

12.2 Funktionsprüfung privater Grundstücksanschlussleitungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03986-16)

12.3 Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen für das 4. Quartal 2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06753-17)

12.4 Umbau und Erweiterung der Stadtbahnanlage Dortmund Hauptbahnhof, Baulos 20, Glasgestaltung der Zugangsanlagen - Gestaltungswettbewerb - Beschlusserhöhung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06585-16)

13. Wirtschaftsförderung

14. Anträge

14.1 Parksituation in Kreuzungsbereichen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 06892-17)

14.2 Adventskonzert 2017
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, Fraktion B'90/Die Grünen) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 06896-17)

14.3 Hafenkonzert 2017
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, Fraktion B'90/Die Grünen) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 06895-17)

15. Anfragen

15.1 Bäume südliche Schützenstraße
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06891-17)

16. Mitteilungen

16.1 Fahrplanwechsel Januar 2017
Mitteilung DSW21 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06537-16)

16.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt Nord für das Jahr 2016 und Zwischenberichtüber den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel; hier: Kinderspielplatz Holsteiner Straße - Balkenwippe
Stellungnahme der Verwaltung zur Nachfrage aus der Sitzung vom 02.11.2016 - TOP 5.4 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02609-15-E3)

16.3 Konzept zur Übertragung des Netzwerkes INFamilie auf die Aktionsräume der Sozialen Stadt
Beantwortung der Anfrage / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01715-15-E2)

16.4 Dritter Sachstandsbericht zur Schaffung von Flüchtlingsunterkünften (Nachfrage vom 30.11.2016)
Mitteilung StD Stüdemann / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05141-16-E3)

16.5 Erreichbarkeit des Hoesch-Museums für Besuchergruppen per Reisebus
Beantwortung der Anfrage / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05707-16-E1)

16.6 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung - GewO -; hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahr 2017 (Trödelmärkte)
Mitteilung Ordnungsamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06675-17)

16.7 Baumschäden
Beantwortung der Anfrage/ Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06156-16-E1)

16.8 Baubeginnanzeige Kirchenstraße KE
Mitteilung Stadtentwässerung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06676-17)

16.9 Spielplatz Gneisenaustr.
Beantwortung der Anfrage/ Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04584-16-E1)


16.10 Baumfällanträge
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06674-17)

16.11 Café Berta
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 06517-16)
Die Beantwortung erfolgt im nichtöffentlichen Teil.


Der Bezirksbürgermeister Herr Dr. Jörder eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Lichtenberg benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:

Zu TOP 6.1 PSD-Bank Triathlon 2017 am PHOENIX See
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06658-17)

hierzu:

Empfehlung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 24.01.2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06658-17)

Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 31.01.2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06658-17)

Zu TOP 7.1 Grundsatzbeschluss zum Förderprogramm „Gute Schule 2020“ in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06584-16)

hierzu:

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06584-16-E5)

Empfehlung des Schulausschusses aus der öffentlichen Sitzung vom 25.01.2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06584-16)

Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 31.01.2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06584-16)

Auf Nachfrage der Fraktion Die Linke & Piraten steht Frau Raddatz-Nowack auch für Fragen bezüglich der Vincke-Grundschule zur Verfügung.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord sind sich darüber einig, den Tagesordnungspunkt 7.1 „Grundsatzbeschluss zum Förderprogramm „Gute Schule 2020“ in Dortmund“ (Drucksache Nr.: 06584-16) aufgrund einer Berichterstattung vorzuziehen.

Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung einstimmig genehmigt.

Frau Wimmer teil zu diesem Tagesordnungspunkt mit, dass Herr Karadas nicht mehr Mitglied der Fraktion Die Linke & Piraten in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord ist.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 30.11.2016

Herr Urbanek / AfD teilt folgende Änderungen zum Protokoll mit:

- Seite 17 – zu TOP 11.1 / 1. Absatz:


- Seite 20 – zu TOP 12.4 / 2. Absatz:

Herr Urbanek teilt mit, dass er die Förderung nicht für gut heißt, da solche Förderungen zu einer ergebniswirksamen Subventionierung des Rechtsträgers führen.

- Seite 21 / 22 – zu TOP 14.1 / 3. Absatz des Tagesordnungspunktes und 1. Absatz auf Seite 22:

Herr Urbanek (AfD) wird dem Antrag nicht zustimmen, da er die Maßnahmen als Kurieren am Symptom hält. Darüber hinaus sieht er den erzieherischen Auftrag in den Familien und nicht z. B. bei der EDG.

Die Fraktion Die Linke & Piraten bitten um Aufnahme des nachfolgenden Passus zu TOP 11.1 /
1. Absatz auf Seite 17:

Die Fraktion Die Linke & Piraten zeigt sich erstaunt darüber, dass sich der Planungsdezernent nur vier Arbeitstage nach Abschluss der Planungswerkstatt in der Presse zustimmend zum Gedanken einer Großimmobilie auf dem umzubauenden ZOB vornehmen lässt und äußert Zweifel dahingehend, ob die zahlreichen Anregungen der PW angemessen zur Kenntnis genommen wurden.

Die Niederschrift über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 30.11.2016 wird einstimmig mit oben genannten Änderungen genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Müllsituation Uhlandstraße Ecke Rückertstraße
(Drucksache Nr.: 07030-17)

Eine Anwohnerin und ein Anwohner der Uhlandstraße beklagen die Müllsituation in der Uhlandstraße Ecke Rückertstraße (Hackländerplatz). Es sind um die Mülltonnen herum Müllberge vorhanden. Die Mülltonnen werden auch von Menschen genutzt, die nicht im Umfeld wohnen. Darüber hinaus ist ein Rattenaufkommen zu beklagen. Der Müll erstreckt sich bis in den Bushaltestellenbereich. Vom Vermieter ist diesbezüglich auch noch keine Abhilfe geschaffen worden.

Herr Bezirksbürgermeister Dr. Jörder informiert die Anwohnerin und den Anwohner darüber, dass sich der Arbeitskreis Sauberkeit der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord im März trifft und er dieses Thema dort ansprechen wird. Darüber hinaus wird die Verwaltung bzw. die Entsorgung Dortmund GmbH um Stellungnahme gebeten.

zu TOP 2.2
Kreisverkehr Uhlandstraße
(Drucksache Nr.: 07116-17)

Ein Anwohner der Uhlandstraße erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand des Kreisverkehres in der Uhlandstraße.

Herr Bezirksbürgermeister Dr. Jörder sagt zu, dass die Verwaltung um Mitteilung des aktuellen Sachstandes gebeten wird.

3. Berichterstattung

Der Tagesordnungspunkt 7.1 wurde aufgrund einer Berichterstattung vorgezogen.

4. Eingaben

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt Nord; hier: Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen sowie die Verwendung der Finanzmittel (Stand 25.01.2017)
Mitteilung Geschäftsführung "Liste investive/ konsumtive Maßnahmen" / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05952-16-E5)

zu TOP 5.1.1
Mitteilung Geschäftsführung "Änderungen Haushaltsmittel 2017 investiv" / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05952-16-E6)

Die Geschäftsführung gibt noch folgende ergänzende Informationen:

- Die Aufnahme der Auflistung der schlussgerechneten Maßnahmen ist noch in Bearbeitung

- Antrag nach § 8 Ziffer 3 der Haushaltssatzung der Stadt Dortmund bedeutet, dass der Fachbereich (Bürgerdienste) für die jeweilige Haushaltsposition einen Antrag an den Kämmerer gestellt hat, dass konsumtive Mittel in investive Mittel umgewandelt werden.
- Seite 1 – Punkt 2: „Fußballsportanlage Eberstraße / Fenstersanierung“:

Die Mittel wurden nicht abgerufen. Eine Mitteilung der Sport- und Freizeitbetriebe über die Verwendung erfolgt noch.


- Seite 1 – Punkt 3: „Stadtbezirk / Projekt schulische Suchtprävention an weiterführenden Schulen“:

Dieses Projekt ist ein gemeinsames Projekt des Jugendamtes und der Drogenberatungsstelle. Vom Jugendamt wurden 1.638,44 Euro abgerufen. Die Drogenberatungsstelle hat keine Mittel abgerufen.

- Seite 2 – Punkt 3: „Stadtbezirk / Herrichtung von Kinderspielplätzen nach Absprache“

Das Jugendamt schlägt vor, die Mittel in Höhe von 7.000,00 Euro für den Spielplatz Magdeburger Straße/Schumannstraße für folgende Maßnahmen zu verwenden:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord stimmt dem Vorschlag des Jugendamtes einstimmig zu.

- Seite 3 – Punkt 3: „Stadtbezirk / Barrierefreie Gehwegabsenkungen nach Absprache“

Die Ausschreibungsunterlagen liegen dem Vergabeamt vor.

- Seite 4 – Punkt 2: „Fredenbaumpark / Renovierung der Sitzbänke vor der Konzertmuschel“

Maßnahme ist in Planung und Abstimmung, vor Saisonbeginn können dringliche Reparaturen in Einzelfällen aus Verkehrssicherheitsgründen durchgeführt werden. Die Realisierung einer Komplettsanierung ist ab dem Herbst 2017 eingeplant.

- Seite 4 – Punkt 3: „Gertrud-Bäumer-Realschule / Schulhofumgestaltung“

Es handelt sich hier nicht um die Schulhofumgestaltung, sondern, um die Umgestaltung des Ascheplatzes in eine Tartanbahn.

- Seite 4 – Punkt 5: „TEK Bülowstraße – Sichtschutz für Zaun im Bereich Parkplatz“

Die Vergabe wird zurzeit vorbereitet.

- Seite 6 – Punkt 3: „Fredenbaumpark / Reparatur Brücke“

Die letzte Bauwerkprüfung wird zurzeit ausgewertet. Nach Auswertung wird entschieden, welche Reparaturen durchgeführt werden müssen.


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die konsumtiven und investiven Maßnahmenlisten mit Stand vom 25.01.2017 und die ergänzenden Informationen sowie die Veränderungen der investiven Haushaltsmittel 2017 zur Kenntnis.

zu TOP 5.2
Förderantrag der Diesterweg-Grundschule für Spielgeräte auf dem Schulhof
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06564-16)

Herr Bezirksbürgermeister Dr. Jörder teilt mit, dass von der Schule ergänzend zum Förderantrag noch mitgeteilt wurde, dass Mittel in Höhe von 20.000,00 Euro benötigt werden. Hierfür soll ein Kletterturm mit Rutsche und mehrere Wipp-Tiere mit Fallschutz angeschafft werden.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen den Förderantrag der Diesterweg-Grundschule zur Kenntnis und beschließen einstimmig der Diesterweg-Grundschule Mittel in Höhe von 20.000 Euro aus investiven Mitteln zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 5.3
Errichtung einer Kleinkindschaukel auf dem KSP Blücherstraße 44-46
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 06421-16)

zu TOP 5.3.1
Mitteilung Geschäftsführung "Schlussrechnung" / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06421-16-E3)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Restmittel in Höhe von 5192,39 Euro für die Errichtung einer Kleinkindschaukel auf dem KSP Blücherstraße 44-46 zu verwenden.

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
PSD-Bank Triathlon 2017 am PHOENIX See
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06658-17)

zu TOP 6.1.1
Empfehlung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 24.01.2017 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06658-17)

zu TOP 6.1.2
Empfehlung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 31.01.2017 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06658-17)

Die SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Die Fraktion Die Linke & Piraten und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnen eine Empfehlung ab, da aus ihrer Sicht eine solch erfolgreiche Veranstaltung im Stadtbezirk Innenstadt-Nord in Gänze verbleiben und auch dafür geworben werden sollte, dass die Veranstaltung im Stadtbezirk Innenstadt-Nord gerade richtig ist.

Herr Bezirksbürgermeister Dr. Jörder teilt den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord mit, dass er an einem Gesprächstermin mit mehreren Veranstaltern, den anderen zuständigen Bezirksbürgermeistern aus Huckarde, Eving und Hörde sowie dem Oberbürgermeister zu diesem Thema teilgenommen hat und die Veranstalter dort verdeutlicht haben, warum sie etwas Neues ausprobieren wollen. Er weist darauf hin, dass die Stadt nur über den beantragten Veranstaltungsort entscheidet, nicht darüber, ob die Veranstaltung im Norden stattfindet. Eine Nichtempfehlung heißt auch nicht, dass die Veranstaltung demnächst immer im Stadtbezirk Innenstadt-Nord stattfinden wird.

Herr Urbanek (AfD) hält die Diskussion für kleinlich. Er hält es für besser souverän zu sein, da die Veranstaltung ja nicht gänzlich verloren geht.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt bei 2 Ja-Stimmen (Herr Urbanek / AfD und Herr Borchardt / Die Rechte) und 15 Gegenstimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Die Linke & Piraten und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) die nachfolgende Beschlussfassung abzulehnen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, dass der PSD Bank Marathon im Jahr 2017 erstmalig in Hörde und bei einem positiven Verlauf dort auch in den Folgejahren im Wechsel mit dem bisherigen Austragungsort Fredenbaumpark durchgeführt werden darf. Der Rat stimmt zudem zu, dass die Verwaltung zu § 12 der geltenden Satzung zur Nutzung der Naherholungsanlage PHOENIX See (Seesatzung) bezogen auf das mit der Veranstaltung verbundene Sportschwimmen im PHOENIX See eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 17 der Seesatzung erteilt.

Darüber hinaus nimmt die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord den Auszug des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 24.01.2017 und des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 31.01.2017 zur Kenntnis.

7. Schulen

zu TOP 7.1
Grundsatzbeschluss zum Förderprogramm „Gute Schule 2020“ in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06584-16)

zu TOP 7.1.1
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 06584-16-E5)

zu TOP 7.1.2
Empfehlung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 25.01.2017 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06584-16)

zu TOP 7.1.3
Empfehlung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 31.01.2017 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06584-16)

Frau Raddatz-Nowack fasst die Inhalte der Verwaltungsvorlage zusammen und geht auf Fragen der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord ein.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig nachfolgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord möge ergänzend zur Empfehlung des Grundsatzbeschlusses zum Förderprogramm Gute Schule 2020 folgendes beschließen: Die Verwaltung wird aufgefordert, eine angemessene Grundschulversorgung im Stadtbezirk Innenstadt-Nord sicherzustellen. Dazu sollen im Rahmen des Investitionspakets Gute Schule 2020 folgende Maßnahmen ergriffen werden:

1. Zur kurzfristigen Entlastung des Raumdefizits wird spätestens zum Schuljahresbeginn 2017/2018 die Aufstellung von Containern vorgenommen.1

2. An allen Grundschulstandorten wird die Möglichkeit der Erweiterung/Aufstockung der Gebäude geprüft. Provisorische Bauten werden möglichst durch dauerhafte Gebäude ersetzt (Bsp. Oesterholz Grundschule, Nordmarkt Grundschule/Aufstockung der Pausenhalle).

3. Die Planungsarbeiten des Ersatzneubaus der Lessing Grundschule am Sunderweg werden beschleunigt, so dass der Neubau in das Förderprogramm Gute Schule 2020 einbezogen werden kann.2

4. Dem dauerhaften Mangel an Grundschulplätzen in der Nordstadt wird durch den Bau einer weiteren neuen Grundschule entgegengewirkt. Die Verwaltung wird aufgefordert, geeignete Standorte zu prüfen. Im Bereich Nordmarkt ist eine besonders angespannte Lage festzustellen, daher soll das Quartier vorrangig bearbeitet werden.

5. Die Neugestaltung des Schulhofs der Nordmarkt Grundschule wird schnellstmöglich in das Förderprogramm Gute Schule 2020 aufgenommen.

1 In der Sitzung des Schulausschusses vom 1.6.2016 gab die Verwaltung folgende Raumdefizite im Stadtbezirk zur Kenntnis: Albrecht-Brinkmann GS10 Räume , zzgl. WC, Oesterholz GS, mindestens 4 Räume zzgl. WC, Nordmarkt GS, mindestens 2 Räume, zzgl. WC, Libellen GS, 2 Räume, zzgl. WC (Vorlage 04660-E1) 2 Für den Ersatzneubau wurde 2013/2014 eine Machbarkeitsstudie durchgeführt. Derzeit befindet sich das Vorhaben im Bebauungsplanverfahren. Siehe Protokoll des Schulausschusses vom 1.6.2016.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat einstimmig wie folgt mit oben genanntem Zusatz (Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) zu beschließen:

1) Der Rat der Stadt Dortmund beschließt




2) Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt die Verwaltung zur Beschleunigung des Verfahrens, auf Grundlage der gesamtstädtischen Bedarfs- und Maßnahmenliste (Hochbau) nach eigenem Ermessen im Jahr 2017 neue Projekte in das Förderprogramm aufzunehmen, wenn
3) Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt die Verwaltung, die notwendigen Vergabeverfahren für die Beschaffung des beweglichen und unbeweglichen Vermögens durchzuführen und die entsprechenden Zuschläge zu erteilen.

Darüber hinaus nimmt die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord den Auszug des Schulausschusses vom 25.01.2017 und des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün vom 31.01.2017 zur Kenntnis.

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Planen und Wohnen

zu TOP 11.1
Evaluationsbericht über die Quartiersanalyse „Hafen-Süd“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06465-16)

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet die Verwaltung zu Seite 11, dritter Absatz der Verwaltungsvorlage um Auskunft, welcher Standort genau für den Neubau der Lessing-Grundschule gemeint ist.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Evaluationsbericht der Verwaltung über die Quartiersanalyse „Hafen-Süd“ zur Kenntnis.

12. Bauen und Infrastruktur

zu TOP 12.1
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Dortmund - 2. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06497-16)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt folgenden Beschlussvorschlag des Rates zur Kenntnis:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den zweiten Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KIF) in Dortmund zum Stichtag 30.11.2016 zur Kenntnis.





zu TOP 12.2
Funktionsprüfung privater Grundstücksanschlussleitungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03986-16)

Es ist für die Fraktion Die Linke & Piraten nicht erklärbar, warum die Grundstückseigentümer mehr Gebühren zahlen müssen, damit ein kleines Stück ihrer Grundstücksanschlussleitungen von der Stadt geprüft werden und sie trotzdem einen privaten Anbieter mit einer Funktionsprüfung für die privaten Abwasserleitungen beauftragen müssen. Dieser private Anbieter könnte auch die Grundstücks-anschlussleitungen prüfen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt bei 6 Gegenstimmen (CDU-Fraktion und Fraktion Die Linke & Piraten) und 11 Enthaltungen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Herr Urbanek / AfD und Herr Borchardt / Die Rechte) folgenden Beschlussvorschlag abzulehnen:

Der Rat der Stadt Dortmund trifft folgende Grundsatzentscheidungen im Zusammenhang mit der Funktionsprüfung privater Grundstücksanschlussleitungen:

1. Die Stadtentwässerung Dortmund untersucht im Rahmen ihrer hoheitlichen Abwasserbeseitigungspflicht die privaten Grundstücksanschlussleitungen im Dortmunder Stadtgebiet auf Funktionstüchtigkeit über einen Gesamtzeitraum von rund 30 Jahren. Die Stadtentwässerung Dortmund informiert und berät die Bürger/innen über gegebenenfalls notwendige Sanierungsmaßnahmen. Es werden keine weitergehenden Fristen, als die gesetzlich festgelegten, beschlossen.

2. Für die zusätzlich zu erbringenden Aufgaben werden in der Stadtentwässerung Dortmund insgesamt sechs Planstellen eingerichtet und ein Kanal-TV-Inspektionsfahrzeug beschafft. Die zusätzlichen Fahrzeug-, Personal- und Sachkosten in Höhe von rund 630.000,- Euro pro Jahr werden in der Abwassergebühren-kalkulation berücksichtigt.


3. Soweit erforderlich sind die „Satzung über die Entwässerung der Grundstücke in der Stadt Dortmund“, die „Abwassergebührensatzung“ sowie die „Satzung über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben“ entsprechend zu ändern und dazu separate Beschlussvorlagen einzubringen.


zu TOP 12.3
Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen für das 4. Quartal 2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06753-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen für das 4. Quartal 2016 zur Kenntnis.

zu TOP 12.4
Umbau und Erweiterung der Stadtbahnanlage Dortmund Hauptbahnhof, Baulos 20, Glasgestaltung der Zugangsanlagen - Gestaltungswettbewerb - Beschlusserhöhung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06585-16)




Die Fraktion Die Linke & Piraten teilt mit, dass sie sich enthalten werden, weil nicht zu ersehen ist, wozu zugestimmt werden soll. Das Ergebnis des Gestaltungswettbewerbs wurde, abgesehen von einer nichtssagenden Skizze und einiger beschreibender Worte, vorenthalten und sollte, im Prinzip unbekannt, zur Kenntnis genommen werden. Allerdings sollte für diese "Katze im Sack" eine Erweiterung beschlossen werden. Hierzu kann keine Empfehlung ausgesprochen werden.

Herr Urbanek / AfD teilt mit, dass es hilfreich gewesen wäre, wenn die Verwaltungsvorlage Entwürfe enthalten hätte. Er zweifelt auch daran, dass das verwendete Material Vandalismus sicher ist. Zu den Einzelheiten wurde aus seiner Sicht auch nichts gesagt. Herr Urbanek teilt mit, dass er sich bei der Abstimmung daher enthalten wird.

Beschluss:

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfehlen dem Rat der Stadt bei 12 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und 5 Enthaltungen (Fraktion Die Linke & Piraten, Herr Urbanek / AfD, Herr Borchardt / Die Rechte) einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt das Ergebnis des im Rahmen des Umbaus und der Erweiterung der Stadtbahnanlage Dortmund Hauptbahnhof, Baulos 20 durchgeführten Glasgestaltungswettbewerbs der Zugangsanlagen zur Kenntnis.

Gleichzeitig beschließt der Rat der Stadt Dortmund die Erhöhung der mit Beschluss vom 07.05.2015 (Drucksachennummer: 00471-15) beschlossenen Gesamtinvestitionskosten für die Glasgestaltung der Zugangsanlagen von 255.000,00 Euro um 70.000,00 Euro auf nun 325.000,00 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01209014138 – Umbau SB Hauptbahnhof – mit folgenden Auszahlungen:

Bis Haushaltsjahr 2016: 60.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2018: 45.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2019: 220.000,00 Euro

Die Investition bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2020, einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 14.560,00 Euro.

13. Wirtschaftsförderung

14. Anträge

zu TOP 14.1
Parksituation in Kreuzungsbereichen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 06892-17)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließen einstimmig nachfolgenden CDU-Antrag:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bittet die Verwaltung geeignete Maßnahmen zu entwickeln, das ordnungswidrige Parken in Kreuzungsbereichen von Anwohnerstraßen im Stadtbezirk effektiv zu unterbinden. Dabei sollen bauliche und ordnungsrechtliche Maßnahmen in Betracht gezogen werden.





Begründung:

Bestehende Maßnahmen ordnungswidriges Parken in Kreuzungsbereichen von Anwohnerstraßen zu unterbinden sind offenbar nicht oder nur teilweise wirksam. Beispielsweise werden Poller und Ketten unbefugt entfernt, um das Parken zu ermöglichen. Die Kreuzungsbereiche werden, insbesondere in den Abendstunden, zunehmend unübersichtlich und somit zu Gefahrenpunkten für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer.

Ggf. sind zur kurzfristigen Verbesserung der Situation gezielte Kontrollen der Kreuzungsbereiche in Anwohnerstraßen durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes durchzuführen.

zu TOP 14.2
Adventskonzert 2017
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, Fraktion B'90/Die Grünen) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 06896-17)

Die Fraktion Die Linke & Piraten bitten darum, für die Fehlbeträge eine Obergrenze in Höhe von 1.000,00 Euro festzulegen. Hierüber besteht bei den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord Konsens.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig den gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Die Linke & Piraten und Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen mit oben genannter Ergänzung:

„Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt in Zusammenarbeit mit dem Dietrich-Keuning-Haus und der Musikschule Dortmund das Adventskonzert im Dezember 2017 zu veranstalten.

Die Geschäftsführung soll bei den Kulturbetrieben die Sparkassenmittel 2017 zur Förderung der Kulturarbeit für die Durchführung der Veranstaltung beantragen.

Falls der Zuschuss der Sparkasse nicht ausreichen sollte, sind Fehlbeträge aus dem Haushaltsansatz für Vereins- und Kulturförderung mit max. 1.000,00 Euro zu finanzieren.“

zu TOP 14.3
Hafenkonzert 2017
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, Fraktion B'90/Die Grünen) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 06895-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig den gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Die Linke & Piraten und Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen:

„Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt in Kooperation mit der Dortmunder Hafen AG das
20. Hafenkonzert im Jahr 2017 durchzuführen.

Die Kosten in Höhe von ca. 1.500,00 Euro sind aus den Haushaltsmitteln 2017 der Bezirksvertretung für Vereins- und Kulturförderung zu tragen.“

15. Anfragen

zu TOP 15.1
Bäume südliche Schützenstraße
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06891-17)

Die Fraktion Die Linke & Piraten bittet anstatt der Anfrage um Berichterstattung der Verwaltung zum Thema Baumfällungen. Sie bittet weiterhin darum, ihre Anfrage nur dem Fachbereich vorab zur Kenntnis zu geben:

„In der südlichen Schützenstraße wurden rund 25 Bäume vom Tiefbauamt mit Banderolen gekennzeichnet, die eine baldige Fällung wegen nicht mehr gegebener Standsicherheit ankündigen.

Von einer Fällung wären – mit wenigen Ausnahmen – fast alle größeren Bäume in diesem Abschnitt betroffen.

Wie erklärt sich die auffallende Häufung gleichartiger Baumschäden auf einem so begrenzten Areal?“

Die Bitte um Berichterstattung wird von den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord unterstützt.

16. Mitteilungen

zu TOP 16.1
Fahrplanwechsel Januar 2017
Mitteilung DSW21 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06537-16)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben der DSW21 vom 01.12.2016 zur Kenntnis.

zu TOP 16.2
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt Nord für das Jahr 2016 und Zwischenberichtüber den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel; hier: Kinderspielplatz Holsteiner Straße - Balkenwippe
Stellungnahme der Verwaltung zur Nachfrage aus der Sitzung vom 02.11.2016 - TOP 5.4 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02609-15-E3)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung von Frau Stadträtin Schneckenburger vom 09.12.2016 zur Kenntnis.

zu TOP 16.3
Konzept zur Übertragung des Netzwerkes INFamilie auf die Aktionsräume der Sozialen Stadt
Beantwortung der Anfrage / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01715-15-E2)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Beantwortung der Anfrage von Frau Stadträtin Schneckenburger vom 30.11.2016 zur Kenntnis.

zu TOP 16.4
Dritter Sachstandsbericht zur Schaffung von Flüchtlingsunterkünften (Nachfrage vom 30.11.2016)
Mitteilung StD Stüdemann / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05141-16-E3)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Mitteilung von Herrn Stadtdirektor Stüdemann vom 04.01.2017 zur Kenntnis.






zu TOP 16.5
Erreichbarkeit des Hoesch-Museums für Besuchergruppen per Reisebus
Beantwortung der Anfrage / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05707-16-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung von Herrn Stadtrat Lürwer vom 29.11.2016 zur Kenntnis.

zu TOP 16.6
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung - GewO -; hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahr 2017 (Trödelmärkte)
Mitteilung Ordnungsamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06675-17)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Mitteilung des Ordnungsamtes vom 22.12.2016 zur Kenntnis.

zu TOP 16.7
Baumschäden
Beantwortung der Anfrage/ Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06156-16-E1)

Die Fraktion Die Linke & Piraten bemerken, dass es gut ist, wenn den Baumfällanträgen Bilder hinzugefügt werden.

Herr Bezirksbürgermeister Dr. Jörder verweist auf die Berichterstattung in der kommenden Sitzung, in der diese Anmerkungen besprochen werden können.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung von Herrn Stadtrat Lürwer vom 16.01.2017 zur Kenntnis.

zu TOP 16.8
Baubeginnanzeige Kirchenstraße KE
Mitteilung Stadtentwässerung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06676-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Baubeginnanzeige Kirchenstraße KE zur Kenntnis.

zu TOP 16.9
Spielplatz Gneisenaustr.
Beantwortung der Anfrage/ Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04584-16-E1)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Mitteilung von Herrn Stadtrat Lürwer vom 16.01.2017 zur Kenntnis und fordern das Jugendamt einstimmig auf, dass zeitnah Ersatz beschafft wird.






zu TOP 16.10
Baumfällanträge
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06674-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die folgenden Baumfällanträge zur Kenntnis:


zu TOP 15.3
Café Berta
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 06517-16)

Die Beantwortung der Anfrage erfolgt im nichtöffentlichen Teil.

Dr. Ludwig Jörder Thomas Lichtenberg Christina Fichtenau

Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführerin