Bezirksvertretung Brackel

Niederschrift (öffentlich)

über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel

am 30.10.2014
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund


Sitzungsdauer: 16:00 - 17:15 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPDHartmut Monecke ab 16.25 Uhr (zu TOP 11.1)
CDU
Andreas Brunnert entschuldigt
Ulf Katler
Dirk Risthaus
Petra Sprenger
Wolfgang Stut-Schilp

B’90/Die Grünen
Ulrich Begemann
Heide Kröger-Brenner
Dr. Thomas Mitra

Die Linke
Dr. Gerhard Sickert entschuldigt
Piratenpartei
Holger Knöpker



b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Keine.

c) Verwaltung / andere Behörden / Organisationen
Dietmar Kraushaar -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Helma Friers -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Jürgen Göken -Bürgerdienste-
Ernst Hansen -Polizei-


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)
für die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 30.10.2014, Beginn 16:00 Uhr,
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund

1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 18.09.2014

1.5 Sitzungstermine und Antragsfristen der Bezirksvertretung für das Jahr 2015
-Mitteilung Geschäftsführung aus Oktober 2014-
(Drucksache Nr.: 14007-14)

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben.

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Haushaltssituation 2014 - 2. Managementbericht und Konsolidierungsmaßnahmen
-Vorlage der Stadtkämmerei vom 23. Sep. 2014-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13679-14)

5.2 1. Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
-Vorlage der Bürgerdienste vom 9. Okt. 2014-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13834-14)

5.3 Mittelbereitstellung für die Durchführung der Veranstaltung Pogromnacht am 10. November 2014 aus Mitteln der Transferaufwendungen der Bezirksvertretung

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Planung verkaufsoffene Sonntage 2015
-Vorlage des Ordnungsamtes vom 23. Sep. 2014-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13652-14)

7. Schulen
Keine Vorlagen.

8. Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.

9. Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.

10. Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Lkw-Routennetz
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 23. Sep. 2014-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12816-14)

11.2 Flughafen Dortmund - Bewilligung des Antrages zur Veränderung der Betriebszeiten am Flughafen Dortmund durch die zuständige Luftaufsichtsbehörde Bezirksregierung Münster
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 08.201.2014-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13764-14)

11.3 Zeitlich befristetes LKW-Verbot für den LKW-Durchgangsverkehr auf der B 1 für die Dauer von vier Jahren
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 09. Sep. 2014-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13379-14)

11.4 Carsharing in Dortmund
Überweisung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 24.09.2014
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 08.09.14-
(Drucksache Nr.: 13455-14)

11.5 Planung von öffentlichen Verkehrsflächen
hier: Herstellung einer Erschließungsanlage östlich der Lueckestraße in Dortmund-Wambel nach § 125 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 30.09.14-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13780-14)

11.6 Aktualisierung der Projekte aus den Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepten 2009
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 22.09.14-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13272-14)

11.7 Radschnellweg Ruhr
-Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B'90/Die Grünen sowie Herrn Dr. Sickert, Die Linke, und Herrn Knöpker, Piratenpartei, vom 06.10.2014-
(Drucksache Nr.: 14008-14)

11.8 Absperrschranke Fuß- und Radweg "Buddinkstraße"
-Antrag der SPD-Fraktion vom 12.10.2014-
(Drucksache Nr.: 14005-14)

12. Mitteilungen

12.1 Beschluss- und Auftragsverfolgung
-Mitteilung der Geschäftsführung-

13. Anfragen und Antworten auf Anfragen
Keine Anfragen bzw. Antworten auf Anfragen.



Herr Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.



zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Frau Annegret Czekalla wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der Bezirksbürgermeister schlägt vor, die Tagesordnung um nachfolgende Punkte zu erweitern:

TOP 11.9
Taktumstellung des S-Bahn-Systems von einem 20-Minuten- auf einen 15-/30-Minuten Takt durch den VRR
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 25.08.2014-

TOP 12.2
Bebauungsplan Br 216 -Wambeler Hellweg/Rüschebrinkstraße- bzw. Bebauung Ortskern Wambel
-Mitteilung des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 23.10.2014-

TOP 13.1
Jagd auf Gänse am Pleckenbrinksee
-Anfrage der SPD-Fraktion vom 27.10.2014

Die Bezirksvertretung stimmt der so erweiterten Tagesordnung einstimmig zu.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 18.09.2014

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der o. g. Niederschrift bei 2 Stimmenthaltungen (Herr Behnke, Herr Wesnigk, SPD-Fraktion) einstimmig zu.








zu TOP 1.5
Sitzungstermine und Antragsfristen der Bezirksvertretung für das Jahr 2015
-Mitteilung der Geschäftsführung aus Oktober 2014-
(Drucksache Nr.: 14007-14)

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig nachfolgende Brackeler Sitzungstermine und Antragsfristen für das Jahr 2015:

Antragsfristen (12.00 Uhr)	BV-Sitzungen Brackel	AUSW	HA+Rat
Mi., 21.01.2015	Do., 05.02.2015	Mi., 11.02.2015	Do., 19.02.2015
Mi., 25.02.2015	Do., 12.03.2015	Mi., 18.03.2015	Do., 26.03.2015
Mi., 08.04.2015	Do., 23.04.2015	Mi., 29.04.2015	Do., 07.05.2015
Mi., 27.05.2015	Do., 11.06.2015	Mi., 17.06.2015	Do., 25.06.2015
			Do., 03.09.2015
Mi., 02.09.2015	Do., 17.09.2015	Mi., 23.09.2015	Do., 01.10.2015
Mi., 14.10.2015	Do., 29.10.2015	Mi., 04.11.2015	Do., 12.11.2015
Mi., 11.11.2015	Do., 26.11.2015	Mi., 02.12.2015	Do., 10.12.2015

Aufgrund der langen sitzungslosen Zeit zwischen 11.06. und 17.09.2015 verständigen sich die Bezirksvertretungsmitglieder darauf, bei Bedarf und in Absprache ggf. am 27. August 2015 eine zusätzliche Sitzung durchzuführen.

zu TOP 2
Einwohnerfragestunde

Ein Anwohner aus Asseln fragt die Bezirksvertretung, wie man den zunehmenden LKW-Verkehr auf der Hellweg-Schiene vermindern könne und wie der Stand der Verlängerung der OWIIIa Richtung Unna sei.

Herr Czierpka verweist auf die Behandlung des TOP’s 11.1 -LKW-Routennetz-. Ansonsten gibt es keine Alternativen. Bezüglich der Verlängerung der OWIIIa gibt es keinen neuen Sachstand, die Gespräche laufen.

Der Anwohner fragt zum wiederholten Male, was man tun könne, damit Pkw-Fahrer nicht mehr durch die Straßenbahnhaltestelle Businkstraße fahren.
Herr Czierpka teilt mit, dass man hier nichts tun müsse, da es eindeutige Regelungen gibt.
zu TOP 3
Berichterstattung
Keine Berichterstattung.

zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben.

Zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Haushaltssituation 2014 - 2. Managementbericht und Konsolidierungsmaßnahmen
-Vorlage der Stadtkämmerei vom 23. Sep. 2014-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13679-14)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den 2. Managementbericht und die Konsolidierungsmaßnahmen für das laufende Haushaltsjahr 2014 zur Kenntnis.


zu TOP 5.2
1. Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
-Vorlage der Bürgerdienste vom 9. Okt. 2014-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13834-14)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Bericht zur Kenntnis.

Herr Czierpka teilt mit, dass nach Rücksprache mit dem Jugendamt im Dezember 2014/Januar 2015 mit der aus Bezirksvertretungsmitteln beschlossenen Sanierung der Besucher-WC’s in der Jugendfreizeitstätte am Brauksweg begonnen wird. Seinerzeit wurde allerdings eine Behindertentoilette nicht mit einkalkuliert.

Die SPD-Fraktion schlägt vor, für den Neubau einer Behindertentoilette einen Betrag in Höhe von 25.000,00 € aus konsumtiven bzw. investiven Mitteln der Bezirksvertretung zur Verfügung zu stellen.

Die Bezirksvertretung stimmt diesem Vorschlag einstimmig zu.

zu TOP 5.3
Mittelbereitstellung für die Durchführung der Veranstaltung Pogromnacht am 10. November 2014 aus Mitteln der Transferaufwendungen der Bezirksvertretung

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, für die Durchführung der diesjährigen Veranstaltung zur Pogromnacht am 10. November einen Betrag in Höhe von ca. 300,00 € aus

den Transferaufwendungen der Bezirksvertretung (Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation) zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Planung verkaufsoffene Sonntage 2015
-Vorlage des Ordnungsamtes vom 23. Sep. 2014-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13652-14)

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen.

„Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der geplanten Aufteilung der verkaufsoffenen Sonntage für das Jahr 2015 zu.“

Hinweis.
Der vom Gewerbeverein Brackel beantragte Termin 13.12.2015 konnte keine Berücksichtigung mehr finden. Der Gewerbeverein Brackel wird sich in Absprache mit dem Ordnungsamt dem Datum 06.12.2015 mit dem Brackeler Weihnachtsdorf anschließen.


zu TOP 7
Schulen
Keine Vorlagen.


zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.


zu TOP 9
Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.


zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.



zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Lkw-Routennetz
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 23 Sep. 2014-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12816-14)

Die Fraktion B’90/Die Grünen schlägt vor, den Abschnitt des Hellweges von Flughafenstraße in Brackel bis Asselner Straße in Asseln ebenfalls aus dem LKW-Routennetz heraus zu nehmen.

Diesem Vorschlag stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu.

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt unter Berücksichtigung des o. a. Antrages einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen.

„Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Änderungen am Lkw-Routennetz.“

zu TOP 11.2
Flughafen Dortmund - Bewilligung des Antrages zur Veränderung der Betriebszeiten am Flughafen Dortmund durch die zuständige Luftaufsichtsbehörde Bezirksregierung Münster
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 08.10.2014-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13764-14)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. a. Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 11.3
Zeitlich befristetes LKW-Verbot für den LKW-Durchgangsverkehr auf der B 1 für die Dauer von vier Jahren
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 09. Sep. 2014-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13379-14)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt sowohl die o. g. Vorlage als auch den Auszug aus der nicht genehmigten Niederschrift des Rates aus der Sitzung vom 02.10.2014, wonach die Vorlage mehrheitlich abgelehnt wird, zur Kenntnis.

zu TOP 11.4
Carsharing in Dortmund
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 24.09.2014
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 09.09.14-
(Drucksache Nr.: 13455-14)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 11.5
Planung von öffentlichen Verkehrsflächen
hier: Herstellung einer Erschließungsanlage östlich der Lueckestraße in Dortmund-Wambel nach § 125 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 30.09.14-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13780-14)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen hat das Ergebnis der durchgeführten Bürgerinformation und Beteiligung der sachberührten Träger öffentlicher Belande geprüft und beschließt die Herstellung einer Erschließungsstraße östlich der Lueckestraße durch die Vorhabenträgerin nach § 125 Abs. 2 BauGB auf Grundlage des Planungskonzeptes vom 22.08.2014.

Rechtsgrundlage:
§ 125 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414/FNA 213-1) in Verbindung mit § 41 Abs. 2 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S.666; SGV NRW 2023)“

zu TOP 11.6
Aktualisierung der Projekte aus den Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepten 2009
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 22.09.14-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13272-14)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Aktualisierung der Projekte aus dem Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzept Brackel 2009 zur Kenntnis.

zu TOP 11.7
Radschnellweg Ruhr
-Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B’90/Die Grünen sowie Herrn Dr. Sickert, Die Linke, und Herrn Knöpker, Piratenpartei, vom 06.10.2014-
(Drucksache Nr.: 14008-14)

Die Bezirksvertretung stimmt nachfolgendem gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, B’90/Die Grünen sowie Herrn Dr. Sickert, Die Linke, und Herrn Knöpker, Piratenpartei, mit 12 Ja-Stimmen gegen 4 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion) zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel begrüßt die RVR-Planungen zum Radschnellweg und fordert den Rat der Stadt Dortmund auf, sich für eine schnelle Realisierung des Projektes einzusetzen.

Begründung:
Für den Stadtbezirk Brackel wäre der Radschnellweg Ruhr eine optimale Verbesserung der bereits bestehenden Radwegebeziehungen. Das Projekt würde die vielfältigen Aktivitäten im Bezirk zur Attraktivierung des Radfahrens sehr gut komplettieren. U. a. wird eine sinnvolle Anbindung an die Radwege in der östlichen Innenstadt bis heute schmerzlich vermisst. Hier sind die Radfahrer ziemlich allein gelassen und stehen vor Ort vor mehreren wenig zeitgemäßen und umständlichen Varianten.

Die für den Stadtbezirk Brackel in der Machbarkeitsstudie aufgeführten baulichen und gestalterischen Belange sind bereits für heute relevant, da der Radverkehr auf der Trasse von Unna in Richtung Dortmund-Innenstadt deutlich zugenommen hat. Auffallend sind hier bereits heute viele Berufspendler. So kommt es etwa am Knoten Webershohl/Steinbrinkstraße/Stemmering schon jetzt zu oftmals gefährlichen Situationen. Die in der Machbarkeitsstudie (ebda., S. 131) vorgeschlagenen Umbauten sind bereits heute vonnöten!

Der sehr hohe Freizeitverkehr auf dieser Trasse kann nur deshalb störungsfrei abgewickelt werden, weil am Wochenende der Kfz-Verkehr in der Regel niedriger und damit das Konfliktpotenzial geringer ist. Alltags und vor allem in den frühen (oft dunklen) Morgenstunden besteht bereits aktuell ein gewisses Gefährdungspotential. Es macht Sinn, diese Baumaßnahmen im Rahmen des bezuschussten Gesamtprojektes abzuwickeln.

Grundsätzlich ist nicht nachvollziehbar, dass sich Dortmund mit seinen vielfältigen Aktivitäten im Bereich des Radverkehres hier gegen die anderen Kommunen stellt und dadurch vielleicht sogar das Gesamtprojekt gefährdet.“


Zu diesem TOP stellt die CDU-Fraktion nachfolgende Anfrage, die geschäftsordnungsgemäß behandelt wird:

„Die Verwaltung wird gebeten:

2. Was ist von Seiten der Verwaltung geplant, um diese Gefahrenmomente für Radfahrer an dem o. g. Knoten zu minimieren.“


Die Behandlung des zu diesem TOP als Tischvorlage vorgelegten Antrages der CDU-Fraktion
wird wegen Klärungsbedarf auf die nächste Sitzung am 27.11.2014 verschoben.






zu TOP 11.8
Absperrschranke Fuß- und Radweg "Buddinkstraße"
-Antrag der SPD-Fraktion vom 12.10.2014-
(Drucksache Nr.: 14005-14)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion vom 12.10.2014 einstimmig zu:

„ Die Verwaltung wird gebeten, den Fuß- und Radweg „Buddinkstraße“ im Einmündungsbereich der Fuchshöhle/Quartlenbeckstraße so zu sichern, dass PKW-Schleichverkehr nicht mehr möglich ist.

Begründung:
Absperrschranken wie an der Einmündung Aplerbecker Straße sind notwendig, um eine gefahrlose Benutzung durch Fußgänger oder Radfahrer zu gewährleisten und zu verhindern, dass dieser Weg als Abkürzung in den Ortsteil Asseln durch motorisierte Verkehrsteilnehmer missbraucht wird. Zudem würde das wilde Abkippen von Müll (durch sogenannte „NuNki“) in diesem Bereich erschwert.“


zu TOP 11.9
Taktumstellung des S-Bahn-Systems von einem 20-Minuten- auf einen 15-/30-Minuten-Takt durch den VRR
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 24.09.2014
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 25.08.2014-
(Drucksache Nr.: 13168-14)

Die Bezirksvertretung Brackel bekräftigt einstimmig ihren Beschluss aus der Sitzung vom 18.09.2014, alle Gremien aufzufordern, der Taktumstellung des S-Bahn-Systems von einem 20-Minuten- auf einen 15-/30-Minutent-Takt durch den VRR entschieden entgegen zu treten.


zu TOP 12
Mitteilungen

zu TOP 12.1
Beschluss- und Auftragsverfolgung
-Mitteilung der Geschäftsführung-

Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.




zu TOP 12.1.1
Querungshilfe Oesterstraße
-Antrag der SPD-Fraktion vom 24.10.2014-
(Drucksache Nr.: 12028-14-E4)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion vom 24.10.2014 einstimmig zu:

„Die Verwaltung wird gebeten, wie beim Ortstermin besprochen, die Alternative „Zebrastreifen“ zu prüfen.

Begründung:
Die Erfahrung zeigt, dass gerade die Grundschulkinder die Oesterstraße im Bereich Balsterstraße überqueren, so dass zumindest aus Sicherheitsgründen ein Zebrastreifen angebracht wäre.“


zu TOP 12.2
Bebauungsplan Br 216 - Wambeler Hellweg / Rüschebrinkstraße – bzw. Bebauung Ortskern Wambel
-Mitteilung des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 23.10.2014-
(Drucksache Nr.: 09665-07-E5)

Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.


zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen

zu TOP 13.1
Jagd auf Gänse am "Pleckenbrinksee"
-Anfrage der SPD-Fraktion vom 27.10.2014-
(Drucksache Nr.: 14347-14)

Die nachfolgende Anfrage der SPD-Fraktion wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

„Die SPD in der BV Brackel bittet um die Beantwortung folgender Frage:

Kürzlich wurde im Bereich „geschützter Landschaftsbestandteil“ Pleckenbrinksee verstärkt Jagd auf die dortigen Gänse gemacht.

Ist in diesem Gebiet die Jagd, obwohl es im § 61 Landschaftsgesetz „Allgemeiner Schutz wildlebender Tiere und Pflanzen“ heißt:




wildlebende Tiere mutwillig zu beunruhigen oder ohne vernünftigen Grund zu fangen, zu verletzen oder zu töten.

erlaubt?“



Karl-Heinz Czierpka Annegret Czekalla Dietmar Kraushaar
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer