Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung

Niederschrift (öffentlich)

über die 12. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung

am 02.06.2022
Kongresszentrum Westfalenhallen, Halle 1 U, Rheinlanddamm, 44139 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:00 - 17:05 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD-Fraktion
Rm Giebel
Rm Heymann
Rm Karadas
sB Lohmann
Rm Keßler i. V. für Bm Schilff, stellvertretender Vorsitzender
Rm Schlienkamp

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Rm Brunner
sB Feldmann
sB Felthoff
Rm Gurowietz
Rm Stackelbeck

CDU-Fraktion
Rm Nienhoff
Rm Vogeler
sB Krahn i. V. für Rm Wallrabe
Rm Reppin i. V. für Rm Waßmann
Rm Weber

Fraktion Die Linke +
Rm Gebel
Rm Dr. Tautorat, Vorsitzende

Fraktion AfD
Rm Bohnhof

Fraktion FDP/Bürgerliste
sB Löhrer

Fraktion Die Fraktion - Die Partei
sB Klünner abwesend


b) Beratende Mitglieder:
sE Kuri – Integrationsrat abwesend


c) Verwaltung:

StR Uhr, 8/DEZ
Herr Zilian, FB 10/FBL
Herr Müller, FB 11/FBL
Herr Jödicke, FB 11-3/BL
Herr Rosen, FB 13/FBL
Herr Schulz, FB 3/4, Agenturleitung
Frau Heidler, FB 1/FBL
Frau Kieseier, FB 1 – stv. Gleichstellungsbeauftragte
Herr Schefers, Personalrat
Herr Menzel, Personalrat
Herr Hartmann, 8/DEZ/BL

Frau Seuß, FB 1
Herr Spoo, FB 3
Herr Baumbach, FB 10
Herr Schönfeld, FB 10
Herr Vorschütz, FB 10
Herr Sänger, FB 20
Herr Marx, FB 32
Herr Sauer, FB 37
Herr Hagedorn, FB 40
Herr Keßling, FB 53
Herr Dr. Rath, FB 60
Herr Mönikes, FB 65
Herr Dr. Falk, FB 70
Herr Niggemann, FB 70

Frau Jenks, stv. Schriftführer, 3/DEZ
Frau Wosny, Schriftführerin, 8/DEZ



Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 12. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung,
am 02.06.2022, Beginn 15:00 Uhr,
Kongresszentrum Westfalenhallen, Halle 1 U, Rheinlanddamm, 44139 Dortmund





1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung am 28.04.2022
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

- unbesetzt -

3. Vorlagen und Berichte der Verwaltung

3.1 Digitalisierung (FB 10)

3.1.1 3. Sachstandsbericht zum Informationssicherheitsmanagementsystems (ISMS)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24518-22)

3.1.2 Benennung von Funktionsträger der Stadt Dortmund für die Vollversammlung der KDN und für den Betriebsausschuss der KDN.sozial als Vertreter
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24844-22)

3.2 Personal und Organisation (FB 11)

3.2.1 Sachstandsbericht "Interkommunale Zusammenarbeit im Bereich Beihilfen"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24645-22)

3.2.2 Dortmunds Beteiligung am Netzwerk agile Verwaltung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23960-22)

3.2.3 Einführung eines Traineeprogramms Soziale Arbeit (Bachelor of Arts) zur Personalgewinnung und -bindung in den Jugendhilfediensten beim Jugendamt der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24479-22)

3.2.4 Bericht zur Einführungswoche der Nachwuchskräfte 2021 zur Planung und weiteren Vorgehensweise im Jahr 2022
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24607-22)


3.2.5 Tool-Box: Strategische Instrumente zur effizienten Personalausstattung der Stadtverwaltung Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24612-22)

3.2.6 Abschlussbericht: Digitalisierung der Personalakten
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24655-22)

3.2.7 Darstellung der wesentlichen Änderungen durch das Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes in NRW
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24689-22)

3.3 Betriebliches Arbeitschutz- und Gesundheitsmanagement (FB 13)

- unbesetzt -

3.4 Dortmund Agentur (FB 3)

- unbesetzt -

3.5 Andere Fachbereiche und Themengebiete

3.5.1 Einrichtung von 22 Planstellen im Abwasserbetrieb der Stadtentwässerung Dortmund als Ergebnis der Organisationsoptimierung und Umwandlung von zwei befristeten Projektstellen im Aufgabenbereich Schutz Kritischer Infrastruktur in Planstellen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23568-22)
Den Mitgliedern des Ausschusses lag die Vorlage bereits zur Sitzung am 28.04.2022 vor. Die Behandlung der Vorlage wurde aufgrund von Beratungsbedarf verschoben.

3.5.2 Einführung des Ausbildungsganges "Praxisintegrierte Ausbildung zur/zum Kinderpfleger*in" im Eigenbetrieb FABIDO
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24370-22)
hierzu -> Empfehlung: Betriebsausschuss FABIDO aus der öffentlichen Sitzung vom 06.05.2022
(Drucksache Nr.: 24370-22)

3.5.3 Modellprojekt zur Einführung elektronischer Schließanlagen für Turn- und Sporthallen inklusive der Übertragung der Schlüsselgewalt an Sportvereine zur Optimierung der Bereitschaftsdienste der Schulhausmeister*innen an Dortmunder Schulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24658-22)

3.5.4 Sachstandsbericht Projekt Neues Dortmunder Rats-/Gremieninformationssystem
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24787-22)

3.5.5 Personalaufwuchs im Rahmen des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23831-22)

3.5.6 Sanierung Rathaus Dortmund - Mehrbedarf
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24674-22)

3.5.7 Ermittlungsdienst Abfall - Tätigkeitsbericht und Zwischenevaluation des Pilotprojektes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24519-22)

3.5.8 Einrichtung einer Koordinierungsstelle Einsamkeit
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24597-22)

3.5.9 Mantelvorlage Klimaschutz und Klimafolgenanpassung und dazugehörige Haushaltsbegleitbeschlüsse zum Haushaltsplan 2022
hier: Sachstand und Vorschlag zur Umsetzung der beschlossenen Zusatz- / Ergänzungsanträge und Beschlüsse
DS-Nr.: 24464-22
Empfehlung
Sie erhalten die Vorlage mit dem Nachversand.

3.5.10 Beteiligung am Programm "Bildungskommunen" des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24261-22)

4. Anträge und Stellungnahmen der Verwaltung

4.1 Stellungnahmen der Verwaltung

4.1.1 Neuorganisation des Büros des Oberbürgermeisters
Überweisung: Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung aus der öffentlichen Sitzung vom 09.03.2022
(Drucksache Nr.: 23374-22-E1)
Die Überweisung lag den Mitgliedern des Ausschusses bereits zur Sitzung am 17.03.2022 vor (TOP 4.3.2).
Sie erhalten die Stellungnahme der Verwaltung voraussichtlich mit dem Nachversand.

4.2 Anträge der Fraktionen

4.2.1 Stellenneuschaffungen
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24793-22)

4.2.2 Social Media Kanäle
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24805-22)

4.2.3 Jugendhilfedienste
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE+)
(Drucksache Nr.: 24831-22)

4.2.4 Anforderungsprofil Anwendungsserver
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE+)
(Drucksache Nr.: 24832-22)

4.3 Überweisungen anderer Gremien

4.3.1 Sachstandsbericht zu Überlastungsanzeigen in den Ämtern im Zuständigkeitsbereich des AMIG
Überweisung: Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 22.03.2022
(Drucksache Nr.: 23658-22)
hierzu -> Antrag zur TO mit Stellungnahme (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23658-22)
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung vom 19.04.2022
(Drucksache Nr.: 23658-22-E1)


4.3.2 Relaunch dortmund.de
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 31.03.2022
(Drucksache Nr.: 21678-21)

5. Mitteilungen der Vorsitzenden




Die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung wird durch die Ausschussvorsitzende, Frau Dr. Tautorat, um 15:00 Uhr eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Frau Dr. Tautorat fest, dass der Ausschuss ordnungsgemäß eingeladen wurde sowie beschlussfähig ist.

Ferner weist die Vorsitzende gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen auf die Aufzeichnung dieser Sitzung hin.



1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Nienhoff benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Auf Vorschlag der Verwaltung wird die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke + um den folgenden TOP erweitert:
3.5.11 Genehmigung der Teilnahmeerklärung am "Nationalen
Bewerbungsverfahren" an den Deutschen Fussball-Bund als Austragungsort
für die FIFA Frauenfußballweltmeisterschaft 2027.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24926-22) Weiterhin wird die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit einstimmig um den folgenden TOP erweitert:

4.3.3 Entwicklung von zwei Modellstandorten "Kindercampus" und Entwicklung einer "Servicestelle Bildungspartnerschaften"
Überweisung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 01.06.2022
(Drucksache Nr.: 24046-22)

Die CDU-Fraktion zieht im Vorfeld der Sitzung den folgenden TOP zurück:

4.2.1 Stellenneuschaffungen
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24793-22)

Zudem zieht die Fraktion Die Linke + im Vorfeld der Sitzung den folgenden TOP zurück:

4.2.3 Jugendhilfedienste
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE+)
(Drucksache Nr.: 24831-22)


Die Tagesordnung wird mit diesen Änderungen festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung am 28.04.2022

Die Niederschrift über die 11. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung am 28.04.2022 wird einstimmig bei 3 Enthaltungen (Rm Reppin, CDU-Fraktion, Rm Gebel, Fraktion Die Linke+ und Rm Bohnhof, AfD-Fraktion) genehmigt.


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

- unbesetzt –


3. Vorlagen und Berichte der Verwaltung

3.1 Digitalisierung (FB 10)

zu TOP 3.1.1
3. Sachstandsbericht zum Informationssicherheitsmanagementsystems (ISMS)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24518-22)

Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung nimmt den 3. Sachstandsbericht zum Aufbau eines ISMS im StA 10 mit anschließender Zertifizierung nach ISO 27001 zur Kenntnis.

zu TOP 3.1.2
Benennung von Funktionsträger der Stadt Dortmund für die Vollversammlung der KDN und für den Betriebsausschuss der KDN.sozial als Vertreter
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24844-22)

Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund benennt Herrn Jörg Zilian und Herrn Stefan Klebs als stimmberechtigte Vertreter der Stadt Dortmund und Herrn Andreas Gerke und Herrn Markus Eull als deren Stellvertreter für die Verbandsversammlung der KDN (Leistungsgemeinschaft von Kommunen, Landkreisen, Landschaftsverbänden und Datenzentralen).

Des Weiteren benennt der Rat der Stadt Dortmund Herrn Markus Eull als stimmberechtigten Vertreter der Stadt Dortmund und Frau Maike Kleinhans als seine Stellvertreterin für den Betriebsausschuss der KDN.sozial (eigenbetriebsähnliche Einrichtung der KDN).


3.2 Personal und Organisation (FB 11)

zu TOP 3.2.1
Sachstandsbericht "Interkommunale Zusammenarbeit im Bereich Beihilfen"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24645-22)
Rm Gurowietz (B‘90/Die Grünen) bedankt sich für die Vorlage und bezieht sich auf den letzten Satz des Berichtes. Seine Fraktion bitte um einen jährlichen Bericht von der neuen Plattform/Software.

StR Uhr erläutert zunächst, wie es zur jetzigen Berichterstattung gekommen sei. Diese Art von Berichterstattung würde in Zukunft nicht mehr benötigt. Die Verwaltung habe den Auftrag bekommen ein neues Beihilfeverfahren zu gestalten und befinde sich derzeit in der Ausschreibung. Sobald man über die App verfüge, werde man Gespräche mit der Stadt Hagen führen und aufgrund der technischen Lösung auf dieser Basis auch weiter berichten.

Rm Heymann (SPD) drückt sein Einverständnis aus und beantragt, zukünftig auf diese Art von Bericht zu verzichten. In Zukunft solle auf der von Herrn Uhr dargestellten Basis weiter berichtet werden.

Rm Gebel (Die Linke +) wirft ein, die Vorlage bereits so verstanden zu haben, dass eine Evaluation erfolgen solle. Im Falle einer Abstimmung würde seine Fraktion zustimmen.


Der Ausschuss beschließt die von Herrn Uhr vorgeschlagene Vorgehensweise auf Antrag von Herrn Heymann einstimmig.


Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung nimmt den Sachstandsbericht „Interkommunale Zusammenarbeit im Bereich Beihilfen“ zur Kenntnis.

zu TOP 3.2.2
Dortmunds Beteiligung am Netzwerk agile Verwaltung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23960-22)

Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung nimmt die Vorlage „Dortmunds Beteiligung am Netzwerk agile Verwaltung“ zur Kenntnis.

zu TOP 3.2.3
Einführung eines Traineeprogramms Soziale Arbeit (Bachelor of Arts) zur Personalgewinnung und -bindung in den Jugendhilfediensten beim Jugendamt der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24479-22)

sB Dr. Feldhoff (B‘90/Die Grünen) gibt an, als Hochschullehrerin im Fachbereich Soziale Arbeit an der Fachhochschule Münster genau um die Problematik der hohen Fluktuation und der oft freien Stellen im Bereich der Jugendhilfe zu wissen. Ihre Fraktion unterstütze das Traineeprogramm, möchte aber Anmerkungen zur Entgeltstufe machen. Aufgrund der Situation auf dem Arbeitsmarkt bestünden Zweifel, ob man bei der gewählten Eingangsstufe genügend Bewerbende fände. Ihre Fraktion bitte daher um eine Evaluation nach zwei Jahren, um einerseits zu sehen, ob es genügend Bewerbende gegeben habe und darüber hinaus, ob die Eingestellten das Programm erfolgreich absolviert hätten und bei der Stadt Dortmund geblieben seien. Unter dieser Maßgabe stimme man gerne zu.

Rm Gebel (Die Linke +) führt aus, dass seine Fraktion auch ohne Evaluation hätte leben können. Man halte dies für ein sehr sehr gutes Konzept, das noch einmal den Finger in die Wunde lege.

Die Vorsitzende Frau Dr. Tautorat (Die Linke +) gibt zu bedenken, dass es sich hierbei um ein beschützendes Jahr handele, in dem man unter Anleitung mit Unterstützung arbeite. Dies könne für Studienabgänger einen hohen Wert haben, der einen monetären Verlust hinnehmbar mache.

StR Uhr bestätigt eine Evaluation des Traineeprogrammes nach zwei Jahren.


Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

1. Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung beschließt die Einrichtung eines Traineeprogramms Soziale Arbeit in den Jugendhilfediensten.

2. Ab dem Einstellungsjahr 2022 werden jährlich fünf Trainees bedarfsorientiert zur Personalgewinnung und -bindung in den Jugendhilfediensten eingestellt und für jeweils ein Jahr beschäftigt. Bei einer entsprechenden Leistung ist anschließend eine Übernahme in den Jugendhilfediensten vorgesehen.

zu TOP 3.2.4
Bericht zur Einführungswoche der Nachwuchskräfte 2021 zur Planung und weiteren Vorgehensweise im Jahr 2022
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24607-22)

Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung nimmt den Bericht über die Durchführung der Einführungswoche für die neuen Nachwuchskräfte der Stadtverwaltung Dortmund im Jahr 2021 zur Planung und weiteren Vorgehensweise im Jahr 2022 zur Kenntnis.

zu TOP 3.2.5
Tool-Box: Strategische Instrumente zur effizienten Personalausstattung der Stadtverwaltung Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24612-22)

Dem Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung liegt hierzu folgende Stellungnahme des Personalrates vom 30.05.2022 vor:

StR Uhr nimmt zunächst die Gelegenheit wahr, auf das Thema Stellenneuschaffungen einzugehen. Die Verwaltung nehme nicht nur den Fingerzeig des Regierungspräsidenten, sondern auch die Haushaltsbegleitbeschlüsse des Rates ernst. Die vorliegende Vorlage sei der Versuch einer Antwort auf die Aufgabe, sich damit auseinanderzusetzen und das Verfahren transparent und nachvollziehbar zu gestalten - der Versuch eine moderne, smarte Lösung anzubieten. Man schlage mit dem Werkzeugkoffer einen Instrumentenmix vor, von dem die Verwaltung glaube, dass die Maßnahmen im Bündel dazu geeignet sein könnten, um ein Verfahren zu entwickeln, Stellenneuschaffungen zu managen und mit Blick auf den Haushalt und der nötigen Transparenz trotzdem zu ermöglichen. Die Vorlage werde heute per Kenntnisnahme eingebracht. Herr Uhr kündigt an, dass sich die Verwaltung gemeinsam mit der Politik auf den Weg machen wolle. Er bietet hierzu interfraktionelle Gespräche mit den Sprechern der Fraktionen und dem Personal- und Organisationsamt an, um gemeinsam in einen Dialog auf Basis der Tool-Box einzutreten. Abschließend geht Herr Uhr noch einmal erläuternd auf die wesentlichen Eckpunkte der Vorlage ein.

Die Sprecher aller Fraktionen bedanken sich für die erfolgten Erläuterungen durch Herrn Uhr und den nun erfolgten Aufschlag. In der anschließenden Diskussion ist man sich einig, das Angebot zu interfraktionellen Gesprächen gerne annehmen zu wollen, um das Thema zu vertiefen, gemeinsam daran zu arbeiten und sich abzustimmen, um eine Lösung für eine breite Mehrheit zu finden.


Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung vereinbart, im Anschluss an die Sommerpause interfraktionelle Gespräche aufzunehmen.


Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung nimmt die Stellungnahme des Personalrates zur Kenntnis.



Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung nimmt das vorliegende Konzept zur effizienten Personalausstattung der Stadtverwaltung Dortmund zur Kenntnis. Mit den im Folgenden beschriebenen „Werkzeugen“ macht sich die Verwaltung auf den Weg, weitere praktikable und wirkungsvolle Konzeptionen zur effizienten Personalausstattung zu erstellen und in die Umsetzung zu bringen. Diese werden nunmehr konzeptionell weiter ausgearbeitet, verwaltungsintern und interfraktionell diskutiert und dem Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung zur Beschlussfassung vorgelegt.

zu TOP 3.2.6
Abschlussbericht: Digitalisierung der Personalakten
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24655-22)

Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung nimmt die vollständige Digitalisierung der Personalakten im StA 11 und in den Bereichen mit dezentraler Personalverwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 3.2.7
Darstellung der wesentlichen Änderungen durch das Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes in NRW
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24689-22)

Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung nimmt die Ausführungen der Vorlage zur Kenntnis.


3.3 Betriebliches Arbeitschutz- und Gesundheitsmanagement (FB 13)

- unbesetzt -


3.4 Dortmund Agentur (FB 3)

- unbesetzt –


3.5 Andere Fachbereiche und Themengebiete

zu TOP 3.5.1
Einrichtung von 22 Planstellen im Abwasserbetrieb der Stadtentwässerung Dortmund als Ergebnis der Organisationsoptimierung und Umwandlung von zwei befristeten Projektstellen im Aufgabenbereich Schutz Kritischer Infrastruktur in Planstellen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23568-22)

Rm Vogeler (CDU) gibt an, der Vorlage heute gerne zuzustimmen. Die 22 Stellen eigneten sich dazu, positive Gedanken an die Tool-Box zu verschwenden.

Rm Gurowietz (B‘90/Die Grünen) erläutert die Zustimmung seiner Fraktion. Insbesondere sei die Darstellung der Notwendigkeit absolut nachvollziehbar.

Rm Gebel (Die Linke +) berichtet, dass er auch dem Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün angehöre, in dem das Thema angesiedelt sei. Daher könne er sehr gut nachvollziehen, weshalb dies genau in der Art und Weise erfolgen müsse. Die Vorlage zeige beispielhaft, wie aus fachlicher Sicht Stellenbedarfe sinnvoll zu begründen seien und genau das führe zu der Schwierigkeit, die er mit der Deckelung bezüglich der Tool-Box-Vorlage habe. Er freue sich sehr, dass man nun mit breiter Mehrheit diese Stellen beschließen werde.

sB Löhrer (FDP/Bürgerliste) gibt an, dass auch seine Fraktion gerne zustimme, jedoch Bedenken habe, wo man das Personal her bekommen solle. Diese Diskrepanz werde uns in den nächsten Jahren dauerhaft begleiten und daher wäre es sicherlich sinnvoll, auch hier - wie schon in anderen Bereichen mit beeindruckenden Konzepten - über Qualifizierungsmaßnahmen bereits vorhandenes Personal in weiter und höher qualifizierte Berufe hineinzubringen.

StR Uhr unterstützt Herrn Löhrer‘s Ausführungen. Beruflichen Aufstieg und interne Stellendeckung unterstütze man - gerade auch im gewerblich technischen Bereich - gerne. Mit den rund 400 Nachwuchskräften in 70 Ausbildungsberufen verfüge man auch schon über ein großes Portfolio - alles könne man aber auch nicht abdecken. Er freue sich, dass die Vorlage heute eine breite Mehrheit finde, möchte bei der Gelegenheit bezüglich der angesprochenen Tool-Box und der Obergrenze von 200 anmerken, dass diese 22 Stellen nach dieser Systematik gar nicht angerechnet würden, da sie im Rahmen des Wirtschaftsplans schon finanziert seien.


Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund

zu TOP 3.5.2
Einführung des Ausbildungsganges "Praxisintegrierte Ausbildung zur/zum Kinderpfleger*in" im Eigenbetrieb FABIDO
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24370-22)

Dem Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung liegt hierzu folgende Empfehlung aus dem Betriebsausschuss FABIDO aus seiner Sitzung vom 06.05.2022 vor:


Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung beschließt die Einführung des Ausbildungsganges „Praxisintegrierte Ausbildung zur/zum Kinderpfleger*in“ im Eigenbetrieb FABIDO ab dem 01.08.2022.

zu TOP 3.5.3
Modellprojekt zur Einführung elektronischer Schließanlagen für Turn- und Sporthallen inklusive der Übertragung der Schlüsselgewalt an Sportvereine zur Optimierung der Bereitschaftsdienste der Schulhausmeister*innen an Dortmunder Schulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24658-22)

Dem Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung liegt folgende Überweisung aus dem Rechnungsprüfungsausschuss aus seiner Sitzung vom 19.05.2022 vor:

Dem Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung liegt außerdem folgende Stellungnahme des Personalrates vom 26.05.2022 vor:

Dem Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung liegt zudem folgende Empfehlung aus dem Schulausschuss aus seiner Sitzung vom 01.06.2022 vor:


Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung nimmt die Überweisung und die darin enthaltene Vorlage, die Stellungnahme des Personalrates sowie die Empfehlung aus dem Schulausschuss zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung nimmt nachfolgenden Beschluss zur Kenntnis:

Der Schulausschuss beschließt:

zu TOP 3.5.4
Sachstandsbericht Projekt Neues Dortmunder Rats-/Gremieninformationssystem
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24787-22)

Rm Vogeler (CDU) gibt an, den Sachstandsbericht gern zur Kenntnis zu nehmen und bittet darum, dass die Fraktionsgeschäftsstellen frühzeitig mit in den Prozess eingebunden werden.

Rm Gurowietz (B‘90/Die Grünen) lobt das Projekt, da es offensichtlich Fahrt aufgenommen habe. Zum Prozess der Beschlusskontrolle wolle er wissen, ob die Darstellung eines abgeschlossenen Projektes durch einen Haken erfolge.

Rm Gebel (Die Linke +) lobt das Projekt auch für seine Fraktion. Mit der Zeitachse auf der es jetzt laufe, sei er nach dem aus unterschiedlichen Gründen zähem Anlauf, sehr zufrieden.

Rm Giebel (SPD) begrüßt den Zeitplan auch für die SPD-Fraktion.

Frau Seuß (FB 1) bedankt sich für das Lob. Sie gibt an, dass die Fraktionsgeschäftsstellen selbstverständlich im Vorfeld eingebunden würden. In Bezug auf die Beschlusskontrolle habe sie keine gegenteilige Information und gehe daher davon aus, dass die Lösung mit dem Haken erfolge.


Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung nimmt den Sachstandsbericht des Projektes Neues Dortmunder Rats-/Gremieninformationssystem zur Kenntnis.

zu TOP 3.5.5
Personalaufwuchs im Rahmen des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23831-22)

Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Umsetzung des vom Gesundheitsamt der Stadt Dortmund dargelegten Personalaufwuchskonzeptes im Rahmen des Paktes für den Öffent-lichen Gesundheitsdienst (kurz Pakt ÖGD). Die Zuordnung der einzelnen Planstellen zu den benötigten Berufsgruppen, deren organisatorische Zuordnung zu den Fachabteilungen und Arbeitsgruppen sowie die Besetzungszeitpunkte ergeben sich aus der Rubrik „Personelle Auswirkungen“ dieser Beschlussvorlage.

Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, nach Erhalt des Förderaufrufs eine entsprechende Organisationsverfügung zur befristeten Einrichtung der Planstellen zu fertigen und das Stellenbesetzungsverfahren umgehend einzuleiten. Sollten die Planstellen nicht im Rahmen des internen Stellenbesetzungsverfahrens besetzt werden können, beschließt der Rat die externe Besetzung.

Darüber hinaus beauftragt der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung, die Verstetigung der Planstellen über das Ende des derzeitigen Förderzeitraums, 01.02.2020 bis 31.12.2026, hinaus zu prüfen. Sofern die Finanzierung über das Ende des Förderzeitraums zu einem späteren Zeitpunkt sichergestellt ist, beschließt der Rat der Stadt Dortmund die entsprechende Verlän-gerung der Befristung bzw. die Entfristung der Planstellen, sofern dies durch Sicherstellung der Finanzierung möglich ist.

zu TOP 3.5.6
Sanierung Rathaus Dortmund - Mehrbedarf
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24674-22)

Rm Vogeler (CDU) gibt die Zustimmung seiner Fraktion an. Er bitte jedoch um eine nachvollziehbare erläuternde Darstellung der Schadensregulierung durch das verantwortliche Unternehmen zur Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (AKUSW) am 08.06.2022.

Rm Gebel (Die Linke +) gibt an, in der Vorlage gelesen zu haben, dass sich die von Herrn Vogeler angesprochene Aufteilung der Kosten von 45 zu 55 % darauf bezöge, dass man im Nachhinein festgestellt habe, dass nur ein bestimmter Schaden entstanden sei, man jetzt aber aufgrund des Gesamtbildes die gesamte Fläche noch einmal neu machen wolle. Eine fachliche Diskussion darüber wäre aber sicher eher im Bauausschuss (AKUSW) angebracht.

Herr Mönikes (FB 65) erläutert, dass die Aussagen seines Vorredners im Kern richtig seien, ein Großteil des Parketts - die dargestellten und vom Vorredner genannten ca. 45 % - sei durch den Wasserschaden beschädigt worden. Bei dem verwendeten Material seien - aufgrund seiner materiellen Eigenschaften bei Änderungen der Luftfeuchtigkeit - unterschiedlich große Fugen entstanden. Das Erscheinungsbild sei daher optisch nicht mehr so schön und man wolle nun die Gelegenheit nutzen und das Parkett über die beschädigten Flächen hinausgehend gesamtheitlich erneuern. Daraus ergäben sich die genannte Aufteilung der Kosten und der entsprechende Anteil, der bei der Stadt entstehe.


Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Erläuterungen zum Kostenstand und zum Mehrbedarf zur Sanierung des Dortmunder Rathauses zur Kenntnis und beschließt, das Budget für die Sanierung des Rathauses von 36,35 Mio. EUR um 2,72 Mio. EUR auf 39,07 Mio. EUR zu erhöhen.

zu TOP 3.5.7
Ermittlungsdienst Abfall - Tätigkeitsbericht und Zwischenevaluation des Pilotprojektes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24519-22)

Dem Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung liegt hierzu folgende Empfehlung aus der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der Sitzung vom 01.06.2022 vor:

Rm Vogeler (CDU) erinnert an den Haushaltsantrag der CDU-Fraktion, mit der Fortführung und Weiterentwicklung um 8 weitere Stellen. Die Arbeit der Kolleg*innen beim EDA schreie förmlich nach einem Ausbau. Es sei ein schönes Ergebnis, dem seine Fraktion gerne zustimme.

StR Uhr versichert, dass die Stadtverwaltung Dortmund hinter dem Projekt stehe. Die Empfehlung aus der BV In-Nord stehe dem Beschluss der Vorlage entgegen. Er werbe - mit dem Wissen der positiven Rückendeckung aus Politik und Stadtverwaltung - dafür, der Vorlage zu folgen und das Projekt zunächst bis 31.08.2023 fortzufahren, um dann noch einmal zu evaluieren.

Rm Gebel (Die Linke +) gibt an, dass seine Fraktion die Vorlage erst einmal in der vorliegenden Form empfehlen wolle. In der Vergangenheit habe man das Projekt durchaus kritisch betrachtet und werde dies im zuständigen Fachausschuss mit einem Zusatz- und Ergänzungsantrag begleiten.

Rm Heymann (SPD) gibt an, dass die SPD-Fraktion die Vorlage heute - wie von Herrn Uhr vorgeschlagen - in vorliegender Form empfehlen wolle.

Rm Gurowietz (B‘90/Die Grünen) schließt sich an, auch seine Fraktion wolle dem Prozess nicht vorgreifen und so wie vorgelegt empfehlen.

Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung nimmt die Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:


zu TOP 3.5.8
Einrichtung einer Koordinierungsstelle Einsamkeit
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24597-22)

Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Einrichtung einer „Koordinierungsstelle Einsamkeit“, die im Fachbereich 1, Geschäftsbereich III „Stadt der Nachbarschaft“ zugeordnet ist. Damit wird zeitgleich die Einrichtung einer Planstelle mit Stellenplan 2023ff. sowie deren Besetzung im Vorgriff auf den Stellenplan 2023ff. für eine wissenschaftliche Mitarbeit beschlossen.

zu TOP 3.5.9
Mantelvorlage Klimaschutz und Klimafolgenanpassung und dazugehörige Haushaltsbegleitbeschlüsse zum Haushaltsplan 2022
hier: Sachstand und Vorschlag zur Umsetzung der beschlossenen Zusatz- / Ergänzungsanträge und Beschlüsse
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24464-22)

Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimme der AfD-Fraktion folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Sachstand zu den beschlossenen Zusatz- und Ergänzungsanträgen zur Mantelvorlage Klimaschutz und Klimafolgenanpassung und zu den entsprechenden Haushaltsbegleitbeschlüssen zur Kenntnis und beschließt:

zu TOP 3.5.10
Beteiligung am Programm "Bildungskommunen" des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24261-22)

Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimme der AfD-Fraktion folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt



zu TOP 3.5.11
Genehmigung der Teilnahmeerklärung am "Nationalen Bewerbungsverfahren" an den Deutschen Fussball-Bund als Austragungsort für die FIFA Frauenfußballweltmeisterschaft 2027.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24926-22)

Rm Heymann (SPD) berichtet, die Vorlage im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aufgrund der finanziellen Ausstattung in den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften durchlaufen gelassen zu haben, um dort den Ratsbeschluss abzuwarten.

Rm Gurowietz (B‘90/Die Grünen) führt an, dass er es persönlich für gerecht halte nach einer Männer-EM nun auch eine Frauen-WM in die Stadt zu holen. Seine Fraktion habe aber noch Beratungsbedarf und würde die Vorlage daher gerne in den Rat durchlaufen lassen.


Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung lässt die Vorlage aufgrund von Beratungsbedarf ohne Empfehlung in die nachfolgenden Gremien durchlaufen.


4. Anträge und Stellungnahmen der Verwaltung

4.1 Stellungnahmen der Verwaltung

zu TOP 4.1.1
Neuorganisation des Büros des Oberbürgermeisters
Stellungnahme der Verwaltung vom 20.05.2022
(Drucksache Nr.: 23374-22-E2)

Dem Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung liegt nachfolgende Stellungnahme der Verwaltung vom 24.05.2022 vor:

Die beigefügten Organigramme werden dem Protokoll als Anlage 1 hinzugefügt.

sB Dr. Feldhoff (B‘90/Die Grünen) bedankt sich für die Stellungnahme und erläutert warum ihre Fraktion mit der Beantwortung nicht zufrieden sei. Sie betont ausdrücklich, dass die Gründe für die Stellenwiederbesetzungen plausibel seien, nicht aber die Stellungnahme es handele sich um eine Kompensation. Man wolle es aber hierbei belassen, auch wenn der Vorgang weiterhin ernsthafte Fragen zur Glaubwürdigkeit des Personalstellenplans aufwerfe.


Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


4.2 Anträge der Fraktionen

zu TOP 4.2.1
Stellenneuschaffungen
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24793-22)

Die Angelegenheit wurde von der CDU-Fraktion zurückgezogen.

zu TOP 4.2.2
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24805-22-E1)

Dem Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung liegt folgender gemeinsamer Antrag der Fraktionen B‘90/Die Grünen und CDU vom 25.05.2022 vor:

Rm Gurowietz (B‘90/Die Grünen) erläutert den Antrag seiner Fraktion und bezieht sich auf die Stellungnahme der Verwaltung zur Anfrage „Betrieb/Nutzung einer Facebook-Fanpage durch die Stadt Dortmund“. Es ginge darum, alternativ einen rechtssicheren Kanal beschließen zu lassen.

Rm Gebel (Fraktion Die Linke +) erklärt, dass tatsächlich Handlungsbedarf bestehe. Der Antrag sei aber nicht dazu geeignet, sinnvoll weiter zu kommen. Er vermisse im Antrag, von der Idee zur Umsetzung den Umweg über das Konzept zu nehmen. Herr Gebel erläutert detailliert die Anforderungen an das Nutzungssystem, man müsse schauen wie ein solcher Ersatz in die gesamte Kommunikationsstrategie passe. Um eine gangbare Lösung zu finden und dies gerade zu ziehen, wäre es sinnvoll gewesen, vorher den Dialog mit den anderen Fraktionen zu suchen. Nun bleibe ihm aufgrund der Kürze der Zeit nur die Wahl den folgenden mündlichen Gegenantrag zu stellen:
Die Fragen, die das Konzept beantworten solle, ergäben sich aus seinen zuvor getätigten Erläuterungen. Wenn dieses Konzept vorliege, könne man sehr gerne zum Antrag - für den Herr Gebel im Grunde sehr dankbar sei, da er die Problematik aufgreife - zurückkehren und ihn - evtl. leicht anders formuliert - beschließen. Unter der Maßgabe, dass dieses Konzept vorliege, schlägt er vor, sich dann auch auf diese eine Plattform festzulegen.

Rm Giebel (SPD) gibt an, dass sein Vorredner schon einiges ausgeführt habe. Er unterstreiche aber auch noch einmal, was Herr Gebel bereits gesagt habe: wen wolle man denn erreichen? Und da sei man bei den großen Anbietern, die die entsprechende Reichweite hätten. Das konkrete Produkt sei ja eher ein Twitter-Ersatz, der den Kreis aber eher begrenze. Auch er sehe daher in Bezug auf den Antrag noch Beratungsbedarf, nicht nur hinsichtlich der technischen Fragen, sondern auch hinsichtlich dessen, was die Stadt mit der Social-Media-Aktivität erreichen wolle und wie dies evtl. auch auf einem anderen Weg - auf den bestehenden Kanälen - erreicht werden könne.

Herr Spoo (FB 3) führt aus, dass auch er etwas verwundert über diesen Antrag gewesen sei. Die Ausführungen von Herr Gurowietz seien ein Teil der Ausführungen zur in Rede gestellten Stellungnahme der Verwaltung gewesen. Ein anderer Teil, sei unter anderem das gewesen, was nun von den weiteren Rednern dargestellt worden sei. Bezüglich der rechtlichen Problematik sei man im Austausch mit der Datenschutzbeauftragten, mit dem Rechtsamt und auch überregional mit anderen Kommunen. Jeder könne sich vorstellen, dass es schwierig sei mit Facebook ins Gespräch zu kommen. Nichtsdestotrotz habe man schon gute Konzepte entwickelt, wie man die Problematik auch bundeweit unter den Kommunen angehen könne, die man bei Gelegenheit auch gerne vorstellen könne. Er erläutert, warum er sich nicht dafür aussprechen können einen direkten Account bei Mastodon anzulegen. Man habe neben der BürgerInnen-Kommunikation auch die Personalressourcen im Blick. Wenn man bei Facebook und bei Instagram schaue, finde man dort alle anwesenden Fraktionen. Schaue man bei Mastodon wäre dies nicht der Fall, zudem finde er dort kaum DortmunderInnen. Diesen Kanal jetzt noch on Topp zu setzen, mache derzeit aus seiner Sicht keinen Sinn. Sinn mache es hingegen ein Konzept zu entwickeln, in dem man sich aufstelle, wenn es zu größeren Komplikationen käme und man sich von Kanälen wie z.B. Facebook und Twitter lösen wolle. Dies sei aufgrund der intensiven Nutzung kein leichtes Unterfangen. Man habe sich schon lange so aufgestellt, dass man neben den Social-Media-Kanälen immer auch „dortmund.de“ als Rückkanal mitnehme. An diesen Konzepten solle man weiter arbeiten und nicht blindlings auf einen Hype wie Mastodon aufspringen.

Rm Vogeler (CDU) schlägt vor, nach Rücksprache mit Herrn Gurowietz, den Vorschlag von Herrn Gebel aufzunehmen und noch einmal in interfraktionelle Gespräche zu gehen. Man könne den Antrag insofern als eingebracht betrachten. In Richtung von Herrn Spoo gibt Herr Vogeler an, dass man offen sei und auch gemeinsam mit der Verwaltung zu Ergebnissen kommen wolle, sich aber hier keine Denkverbote auferlegen lassen wolle.

Rm Giebel erklärt, keinen Beratungsbedarf für seine Fraktion angemeldet zu haben, sondern gerne dem Vorschlag der CDU-Fraktion folgen und interfraktionell in den Austausch gehen zu wollen.

StR Uhr fasst zusammen, dass der Ausschuss den Antrag nun als eingebracht betrachten wolle, die Fraktionen gingen ins Gespräch und man warte auf ein Signal, den Antrag wieder auf die Tagesordnung zu nehmen.


Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung betrachtet den Antrag als eingebracht und verfährt wie von Herrn Uhr vorgeschlagen.

zu TOP 4.2.3
Jugendhilfedienste
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE+)
(Drucksache Nr.: 24831-22)

Die Angelegenheit wurde von der Fraktion Die Linke + zurückgezogen.



zu TOP 4.2.4
Anforderungsprofil Anwendungsserver
Stellungnahme zum TOP (Fraktion DIE LINKE+)
(Drucksache Nr.: 24832-22-E1)

Dem Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Die Linke + vom 30.05.2022 vor:

Herr Zilian (FB 10) nimmt mündlich wie folgt Stellung:
Dieser Tagesordnungspunkt "Anforderungsprofil Anwendungsserver" referenziere mit dem TOP "Schließanlagen". Auf Seite 16 der Anlage zu diesem TOP finde man den Absatz "Anforderungsprofil Dosys". Hier stehe, dass Datenbanken auf Grundlage einer Oracle- oder MySQL-Plattform arbeiten sollten. An dieser Stelle hätte es aber Oracle- oder MS SQL-Plattform heißen müssen. So wurde es mit FB 65 auch kommuniziert. Insofern war der Text hier missverständlich. Mit FB 65 wurden aus diesem Grund Gespräche aufgenommen, um bezüglich der Schließanlagen Standards zu definieren. Zu Frage 1 „Warum Windows-Server?“ ließe sich sagen, dass man nicht nur ein Lastenheft formuliere und mit dem Fachbereich im Austausch stehe, sondern auch auf die Empfehlungen der Hersteller höre – Stichwort: Interoperabilität – das Funktionieren in einer laufenden Infrastruktur berücksichtige. Das habe im konkreten Fall dazu geführt, dass man zu Windows-Servern tendiere. Auf die 2. Frage könne er sagen, dass man heute sehr gut aufgestellt sei. Man verfüge über zwei erfahrene Linux-Administratoren, die sowohl über das Know-How von Linux-Servern als auch über Oracle-Datenbanken verfügten. Die Antwort laute also Nein, man sei gut aufgestellt. Zu Frage 3 könne er weiter sagen, dass dies gar nicht der Fall sei, da man wie schon zuvor erwähnt immer ein Lastenheft formuliere. Es gebe in der Tat Standards, würde man weitere Systeme zulassen, müsste man natürlich auch die entsprechenden Administratoren vorhalten. Zu Frage 4 gibt er an, dass es sich neben den zwei Linux-Administratoren um vier weitere Windows-Administratoren handele. Zu Frage 5 könne er sagen, dass man dort Personalbemessung machen würde, die sich zumindest im Betriebssystem-Administrationsteil nicht anbahnte, da man sehr gut aufgestellt sei.

Rm Gebel (Die Linke +) bedankt sich für die Darstellung. Ihn hätte es gefreut, wenn auch bei den Datenbankmanagementsystemen eines dabei gewesen wäre, dass auf freier Software beruhe. Bezüglich einer freien Software - die ja hier nun offenbar nicht berücksichtigt werde - könne man im weiteren Verlauf, wenn es um die Frage Freie Software und Potentialanalyse ginge noch weiter beraten.


Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung nimmt die mündliche Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


4.3 Überweisungen anderer Gremien

zu TOP 4.3.1
Sachstandsbericht zu Überlastungsanzeigen in den Ämtern im Zuständigkeitsbereich des AMIG
Überweisung: Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 22.03.2022
(Drucksache Nr.: 23658-22)

Dem Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung liegt folgende Überweisung aus dem Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün aus seiner Sitzung vom 22.03.2022 vor:

Dem Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung liegt hierzu der Antrag (Drucksachen Nr.: 23658-22) vor:

Siehe oben.

Dem Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung liegt dazu folgende Stellungnahme der Verwaltung vom 19.04.2022 vor:


Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung nimmt die Angelegenheit zur Kenntnis.

zu TOP 4.3.2
Relaunch dortmund.de
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 31.03.2022
(Drucksache Nr.: 21678-21)

Dem Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung liegt folgende Überweisung aus dem Rat der Stadt aus seiner Sitzung vom 31.03.2022 vor:

Rm Gebel (Die Linke +) erläutert warum es ihm wichtig gewesen sei, dass das Thema noch einmal in den Ausschuss gekommen sei. Ihm ginge es im Wesentlichen darum nun darauf zu schauen, was aus der Fachexpertise erwachsen sei. Er finde die Matrix gut und im Grunde nachvollziehbar, habe aber ein Problem mit der Gegenüberstellung. Aus seiner Sicht hätte es sich angeboten bei der Gegenüberstellung auch noch die 4. Achse - eine freie Software mit einem modernen Ansatz - gegenüber zu stellen. Es sei nachvollziehbar, wie man nach der Fachexpertise insgesamt zu dem beschlossenen System gekommen sei. Er schlage aber vor - ohne es insgesamt in Frage stellen zu wollen - im Rahmen einer Memorandums-Sitzung noch einmal hinsichtlich der folgenden Fragen darauf zu schauen. Was bedeutet dies perspektivisch, welche Systeme sind in welcher Art und Weise sinnvollerweise anzubinden, auf welcher Zeitachse bewege man sich, welche Komponenten können über einen gewissen Zeitraum ggfs. ausgetauscht werden, wie funktioniert es zusammen mit der Dortmund-App und welchen Bestandteil hat das beschlossene Content-Management noch daran. Er richte daher die Bitte an die anderen Fraktionen, das Thema im Rahmen einer Memorandums-Sitzung noch einmal auf die Tagesordnung zu nehmen.

Rm Giebel (SPD) gibt an, die vorgelegte Matrix gut zu finden, sie gebe die Kriterien wieder, die die Stadt an ihre Entscheidung angelegt habe. Das was nun von seinem Vorredner angesprochen wurde, ginge ja in Richtung strategische Gesichtspunkte verschiedener Produkte und das wäre ein ganz anderer Ansatz als für die Entscheidung notwendig. Er sei daher weiter der Ansicht, dass dies für diesen Zweck ausreichend sei.

Rm Gurowietz (B‘90/Die Grünen) gibt an, dass für seine Fraktion die Sache erledigt sei. Man sei mit der Expertise sehr zufrieden. Die Dinge seien geklärt und es könne losgehen.

Rm Gebel entgegnet, dass dies nicht der Punkt sei. Die Frage sei, was das Ganze perspektivisch bedeute. Das sei der Vorlage nicht zu entnehmen gewesen, weil es auch gar nicht ihre Aufgabe war. Es handele sich hier aber um einen längerfristigen Prozess und nennt zur Erläuterung beispielsweise die Anbindung von Systemen und Fachverfahren. Seine Fraktion wolle dies gerne von Anfang an sinnvoll begleiten, was nicht bedeute, dass es gleich in die nächste Memorandums-Sitzung aufgenommen werden solle.

Herr Spoo (FB 3) gibt an, von Anfang an zugesagt zu haben, über den Prozess und welche Rolle das proprietäre System in der neuen Server-Architektur noch einnehme, zu informieren. Daran wolle man sich halten und das sei ja auch das, was Herr Gebel fordere.


Die Vorsitzende Frau Dr. Tautorat begrüßt dies und schlägt vor so zu verfahren.


Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung nimmt die Überweisung zur Kenntnis.

zu TOP 4.3.3
Entwicklung von zwei Modellstandorten "Kindercampus" und Entwicklung einer "Servicestelle Bildungspartnerschaften"
(Vorlage lag bereits zur Sitzung am 04.05.2022 vor.)
Überweisung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 01.06.2022
(Drucksache Nr.: 24046-22)

Dem Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung liegt folgende Überweisung aus dem Schulausschuss aus seiner Sitzung vom 01.06.2022 vor:

Einleitend erläutert die Vorsitzende Frau Dr. Tautorat (Die Linke +), dass die Vorlage bereits im APOD auf der Tagesordnung war und ohne Empfehlung an den Fachausschuss durchgelaufen sei. Noch einmal bekräftigt sie ihre im Schulausschuss getätigten Ausführungen darüber, dass dieses Ergebnis zur Kenntnis zu nehmen sei, da die Anforderungen an die Stelleninhaber*innen und damit die Bewertung der Stellen vom Fachausschuss als Gesamtkonzept empfohlen wurden.

Rm Vogeler (CDU) entgegnet, dies anders zu sehen. Frau Dr. Goll habe gestern darum gebeten, im hierfür zuständigen Personalausschuss nachzufragen, wie es zu der Bewertung der Stellen gekommen sei. Er bitte daher um eine Rückmeldung darüber bis zum Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (AKJF), um im Rat am 23.06.2022 den Beschluss fassen zu können.

Die Vorsitzende bekräftigt, dass auch die Dotierung im Schulausschuss mitbegründet worden sei und mit den Inhalten zusammenhinge.

Herr Hagedorn (FB 40) erklärt, dass er dies gestern im Schulausschuss versucht habe darzustellen und erläutert noch einmal das dahinterstehende Konzept im Zusammenhang mit den dazu erforderlichen Planstellen.

Herr Vogeler macht deutlich, dass es seiner Fraktion nicht um die Begründung für die Einrichtung der Stellen gehe, sondern darum, wie es zu der Höhe der Dotierung komme. Er bitte daher noch einmal um eine schriftliche Stellungnahme zur kommenden Sitzung des AKJF.

Rm Giebel (SPD) gibt an, sowohl Herrn Vogeler, als auch der Vorsitzenden Frau Dr. Tautorat Recht geben zu können. Die Anforderungen würden vom Schulausschuss beschrieben und das münde in einer Tätigkeitsdarstellung, die bewertet und ausgeschrieben werde. Wenn der APOD zu einem anderen Entschluss bei der Höhe der Dotierung käme, könnten die Stellen nicht ausgeschrieben werden.

StR Uhr macht auf das Bewertungsrecht aufmerksam, dass jeder Stellenbewertung zugrunde liege. Man werde die Begründung, die zur Bewertung der Stellen geführt habe gerne noch einmal aufschreiben und zur Sitzung des AKJF zur Verfügung stellen.


Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung nimmt die Angelegenheit zur Kenntnis und verfährt wie von Herrn StR Uhr vorgeschlagen.


5. Mitteilungen der Vorsitzenden

zu TOP 5.

Die Vorsitzende Frau Dr. Tautorat informiert über das Informationsschreiben der Verwaltung

„Tarifverhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst 2022 - Finanzielle Auswirkungen“,

das die Mitglieder des Ausschusses mit dem Nachversand erhalten haben und bedankt sich bei der Verwaltung für diese Information.







Dr. Petra Tautorat Matthias Nienhoff Iris Wosny
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin



(See attached file: Anlage zu TOP 4.1.1.pdf)