Bezirksvertretung Scharnhorst

Niederschrift (öffentlich)

über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst

am 04.11.2014
Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:30 - 16:25 Uhr


Anwesend: 19 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD-Fraktion

Margret Göbel

Monika Hahn Karin Heiermann
Albina Klimmek
Ralf Konstanti
Michaela Krafft
Herbert Niehage
Heinz Pasterny, Bezirksbürgermeister
Piwodda, Ulrich
Katja Thimm

CDU-Fraktion

Stefan Bollrath

Jürgen Focke
Werner Gollnick
Alexej Odesski
Thomas Offermann

B90/Die Grünen-Fraktion
Raphael Frebel
Mamadou Bobo Barry

Die Linke

Matthias Storkebaum

Die Rechte

Daniel Grebe

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Ratsvertreter

Wolfram Frebel, B 90/Die Grünen

c) Verwaltung
Marion Hardt Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Birgit Decker Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Jürgen Göken Bürgerdienste

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst,
am 04.11.2014, Beginn 15:30 Uhr,
Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 23.09.2014

1.5 Termine 2015
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13904-14)

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattungen

4. Anregungen und Beschwerden

5. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

5.1 Lkw-Routennetz
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12816-14)

5.2 Zeitlich befristetes LKW-Verbot für den LKW-Durchgangsverkehr auf der B 1 für die Dauer von vier Jahren
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13379-14)

5.2.1 Zeitlich befristetes LKW-Verbot für den LKW-Durchgangsverkehr auf der B 1 für die Dauer von vier Jahren
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 05.02.2014
(Drucksache Nr.: 11192-13)

5.3 Taktumstellung des S-Bahn-Systems von einem 20-Minuten- auf einen 15-/30-Minuten-Takt durch den VRR
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 24.09.2014
(Drucksache Nr.: 13168-14)

5.4 Carsharing in Dortmund
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 24.09.2014
(Drucksache Nr.: 13455-14)

5.5 Aktualisierung der Projekte aus den Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepten 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13282-14)

5.6 Widmung von Straßen in Dortmund-Scharnhorst
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13790-14)

5.7 Anregung zur Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 09.09.2014
(Drucksache Nr.: 08705-12-E2)

5.8 Bedarfsampel Altenderner Straße / Altenheim St. Josef
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09936-13-E2)

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

6.1 Planung verkaufsoffene Sonntage 2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13652-14)

7. Kinder, Jugend, Schule

8. Soziales, Familie, Gesundheit

9. Kultur, Sport, Freizeit

10. Finanzen und Liegenschaften

10.1 Haushaltssituation 2014 - 2. Managementbericht und Konsolidierungsmaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13679-14)

10.2 1. Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13923-14)

10.3 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Scharnhorst für das Jahr 2013 und II. Zwischenbericht 2012 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07964-12-E5)

10.4 Verlegung der Endhaltestellen der Buslinien 410, 411 und 420
hier: Ankauf des Grabelandes an der Straße 'Am Wittfeld'
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07470-04-E8)

10.5 Kultur- und Vereinsförderung 2014 - Teil 2
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 14176-14)

10.6 HH-Mittel BV Teutonia Lanstrop
(Drucksache Nr.: 14180-14)

11. Anfragen

11.1 Bahnübergang Husener Straße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06392-12-E2)

11.2 Asylanten in Privatwohnungen im Bezirk Scharnhorst
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14109-14)

11.3 Nutzung der ehemaligen Hauptschule Derne
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14110-14)

11.4 Einwanderungen aus Bulgarien und Rumänien
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14112-14)

11.5 Kindesmisshandlungen in Scharnhorst
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14113-14)

12. Mitteilungen

12.1 Stark vermehrte Unfälle Dreihausenstraße / Lanstroper Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12635-14-E1)




Der Bezirksbürgermeister Herr Pasterny eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.



1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Focke benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Pasterny weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt mit den genannten Zusatzpunkten zu den bestehenden Tagesordnungspunkten.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 23.09.2014

Die Niederschrift über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 23.09.2014 wird einstimmig genehmigt. Auf Seite 5 muss es heißen: .... Herr Pasterny eröffnet die Sitzung.....


zu TOP 1.5
Termine 2015
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13904-14)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig die folgenden Sitzungstermine für das Jahr 2015:


03.02.2015
10.03.2015
28.04.2015
16.06.2015
01.09.2015
29.09.2015
03.11.2015
01.12.2015


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattungen

4. Anregungen und Beschwerden

5. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 5.1
Lkw-Routennetz
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12816-14)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung unter Einbeziehung des Beschlusses der Bezirksvertretung Scharnhorst zu TOP 5.1.1 zu folgen.

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Änderungen am Lkw-Routennetz mit den gewünschten Änderungen der Bezirksvertretung Scharnhorst.


zu TOP 5.1.1
Lkw-Routennetz
hier: Sperrung der Straße Im Karrenberg für den LKW-Verkehr
GEÄNDERTER: gemeinsamer. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12816-14-E1)
Die Bezirksvertretung fordert einstimmig die ganztägige Sperrung der Straße Im Karrenberg für Lkw ab 7,5 t zwischen Derner Straße/Im Karrenberg und Im Karrenberg/An der Hordelwiese mit dem Zusatzschild ‚Anliegerverkehr frei’

Begründung:

Die politischen Diskussionen über die Sperrung dieser Straße für den Schwerlastverkehr
werden bereits seit 1989 geführt und sollen jetzt mit diesem Antrag zu einem für die
Anwohner entlastenden und glücklichen Ende führen. Die Ausführungen der Verwaltung mit dem Hinweis auf den zukünftigen Bau der Entlastungsstraße zur Rüschebrinkstraße
überzeugen nicht: Nicht nur die Finanzlage der Stadt Dortmund spricht dagegen, auch die zu
erwartenden Schwierigkeiten eines Brückenbaus über bzw. unter der Eisenbahnlinie (DB)
lassen erhebliche Zweifel an deren - auch langfristigen - Umsetzung aufkommen. Die
Husener Bürger und Politiker werden dies bestätigen.
Auch der Statusbericht des STA6/66 vom 25.07.2013 (beigefügt) schafft mehr Verwirrung als
Klarheit: So ist z. B. die Straße Grüggelsort bereits für den Lkw-Verkehr gesperrt. Und auch
die Aussage, die Anbringung des Schildes „Lieferverkehr frei“ würde zu einer nächtlichen
Mehrbelastung führen, kann nicht nachvollzogen werden, weil dort nachts tatsächlich keine
Lkw, die dort beliefern wollten, fahren.


zu TOP 5.2
Zeitlich befristetes LKW-Verbot für den LKW-Durchgangsverkehr auf der B 1 für die Dauer von vier Jahren
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13379-14)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 5.2.1
Zeitlich befristetes LKW-Verbot für den LKW-Durchgangsverkehr auf der B 1 für die Dauer von vier Jahren
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 05.02.2014
(Drucksache Nr.: 11192-13)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Überweisung zur Kenntnis.


zu TOP 5.3
Taktumstellung des S-Bahn-Systems von einem 20-Minuten- auf einen 15-/30-Minuten-Takt durch den VRR
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 24.09.2014
(Drucksache Nr.: 13168-14)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Überweisung der Vorlage zur Kenntnis und unterstützt den Rat der Stadt Dortmund in seiner Entscheidung, die Umstellung des S-Bahn-Taktes vom heutigen 20-Minuten-Takt auf eine 15-/30-Minuten-Takt für das Dortmunder Stadtgebiet abzulehnen.


zu TOP 5.4
Carsharing in Dortmund
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 24.09.2014
(Drucksache Nr.: 13455-14)


Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.



zu TOP 5.5
Aktualisierung der Projekte aus den Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepten 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13282-14)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Aktualisierung der Projekte aus dem Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzept Scharnhorst 2009 zur Kenntnis.


zu TOP 5.6
Widmung von Straßen in Dortmund-Scharnhorst
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13790-14)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fasst einstimmig nachfolgenden

Beschluss:

Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung werden die folgenden Straßen gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraßen gewidmet:

Die Straßen zu 1. bis 3. werden ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs gewidmet. Die Straßen zu 4. bis 6. sind in ihrem Gemeingebrauch auf den Fußgänger- und Radfahrverkehr beschränkt.


zu TOP 5.7
Anregung zur Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 09.09.2014

(Drucksache Nr.: 08705-12-E2)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Überweisung zur Kenntnis.

Herr Grebe (Die Rechte) kündigt seine Ablehnung zur Umbenennung angesichts der finanziellen Situation der Stadt Dortmund und des bürokratischen Aufwandes für die Anwohner an. Weiterhin sieht er keine politische Belastung des Namensgebers.

Die SPD-Fraktion macht den Vorschlag, die Straße nach Paul-Ronczka zu benennen.

Herr Storkebaum (Die Linke) macht den Vorschlag, die Straße nach Anne-Frank zu benennen.

Die CDU-Fraktion führt aus, dass sie hinsichtlich des aktuellen Namensgebers Hermann Stehr recherchiert hat. Aufgrund dieser Recherche kann die CDU-Fraktion dem Namensgeber als Person keine politische Belastung anlasten und würde einer Umbenennung nicht zustimmen.

Vor diesem Hintergrund verständigt sich die Bezirksvertretung Scharnhorst auf Vorschlag der SPD-Fraktion mehrheitlich – bei der Gegenstimme des Herrn Niehage - darauf, die Entscheidung in die nächste Sitzung zu vertagen.



zu TOP 5.8
Bedarfsampel Altenderner Straße / Altenheim St. Josef
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09936-13-E2)
hier: Kostenermittlung für die Reparatur der Bedarfsampel an der Altenderner Straße

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung um die Kostenermittlung für die Reparatur der Bedarfsampel vor dem Altenpflegeheim St. Josef.

Die Bedarfsampel ist seit längerem durch einen Defekt außer Betrieb. An dieser Stelle überqueren die Bewohner des Altenheims die Straße um zum Einkaufszen-trum zu gehen. Außerdem befindet sich hier auch auf beiden Seiten eine Bus-
Haltestelle der DSW.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt in diesem Zusammenhang das Schreiben des Altenheims zur Kenntnis. Frau Hardt führt aus, dass von der ev. Kirchengemeinde ebenfalls ein Schreiben zur Instandsetzung der Ampel eingegangen ist.

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Planung verkaufsoffene Sonntage 2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13652-14)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage lediglich zur Kenntnis, da der Stadtbezirk Scharnhorst nicht betroffen ist.



7. Kinder, Jugend, Schule

8. Soziales, Familie, Gesundheit

9. Kultur, Sport, Freizeit

10. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 10.1
Haushaltssituation 2014 - 2. Managementbericht und Konsolidierungsmaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13679-14)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den 2. Managementbericht und die Konsolidierungsmaßnahmen für das laufende Haushaltsjahr 2014 zur Kenntnis.



zu TOP 10.2
1. Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13923-14)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht zur Kenntnis.

Auf die Anmerkung der SPD-Fraktion, dass die beantragte Querungshilfe in Höhe Dahlwiesenbach nicht aufgeführt ist erläutert Frau Hardt, dass eine Entscheidung über die Erstellung dieser Querungshilfe noch nicht vorliegt, zumal die Bezirksvertretung Scharnhorst keine Gelder zur Verfügung gestellt hat.

zu TOP 10.3
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Scharnhorst für das Jahr 2013 und II. Zwischenbericht 2012 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07964-12-E5)

Herr Storkebaum (Die Linke) regt an, zusammen mit der Verschönerung und Pflege des EKS-Wäldchens ebenfalls die Beleuchtung dort zu modifizieren, da diese sehr dunkel ist.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst hebt einstimmig ihren Beschuss für die Instandsetzung und Verschönerung des Innenhofes der Stadtteilbibliothek Scharnhorst vom 04.12.2012, TOP 10.2, DS- NR 07964-12-E4 über den Betrag von 10.000,00 € auf und beschließt gleichzeitig, diesen Betrag der

Werkhof Projekt gGmbH
Derner Straße 540
44329 Dortmund

für das Projekt BvB Pro als Zuwendung -für zunächst folgende Maßnahmen- zur Verfügung zu stellen:

Restaurierung und Bepflanzung der Seilscheibe in Scharnhorst Ost
Instandsetzung und Verschönerung Innenhofes der Bibliothek Scharnhorst
Nachbepflanzung, Verschönerung und Pflege des Kreisverkehrs in Derne
Nachbepflanzung, Verschönerung und Pflege des EKS Wäldchens

Weitere Maßnahmen können nach Absprache mit der Bezirksvertretung durchgeführt werden.

Begründung:

Der Werkhof führt mit verschiedenen Kooperationspartnern eine neue produktorientierte Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme (BvB Pro) durch. Von stadtweit 120 GesamtteilnehmerInnen werden im Stadtbezirk Scharnhorst 16 TeilnehmerInnen vor Ort sein und vom Werkhof Projekt in der Zeche Zukunft in Derne professionell betreut und begleitet.

Erstmals wird eine Maßnahme ganzheitlich angeboten, d.h. die Teilnehmenden lernen von der Planung über die Auftragserteilung bis zur Abwicklung und Fertigstellung eines Projektes, alles.
Hierdurch soll eine größere Identifikation mit dem Gesamtprojekt und somit auch ein größeres Verantwortungsbewusstsein geschaffen werden.

Ziel ist, die Vorbereitung und Vermittlung der Teilnehmenden in eine Ausbildungsstelle oder den Arbeitsmarkt.

Die Finanzierung des Gesamtprojektes ist für ein Jahr durch Zuschüsse gesichert, jedoch fehlen Projekte und die Finanzierung der erforderlichen Materialien.
Die Werkhof Projekt gGmbH versichert auch über dieses Jahr (notfalls durch andere Maßnahmen) die Pflege der realisierten Maßnahmen weiter zu.

Für den Stadtbezirk Scharnhorst ergibt sich jetzt die Möglichkeit erforderliche oder wünschenswerte Maßnahmen, mit geringfügigen Mitteln umzusetzen und gleichzeitig zur Realisierung von BvB Pro beizutragen.


zu TOP 10.4
Verlegung der Endhaltestellen der Buslinien 410, 411 und 420
hier: Ankauf des Grabelandes an der Straße 'Am Wittfeld'
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07470-04-E8)

Die CDU-Fraktion führt aus, dass sie die Maßnahme grundsätzlich für gut befindet, jedoch Bedenken hinsichtlich der Nachfinanzierung hat. Da der reine Ankauf des Grundstückes die kleinste Position sei und die Anschlussfinanzierung zur Herstellung der Wendeschleife völlig offen ist, wird sie diesem Ansinnen nicht zustimmen.


Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung mehrheitlich – bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion (sowie der Enthaltung des Herrn Bollrath – ebenfalls CDU-Fraktion) - der RAG – Montan das Grabeland (3.000,00 qm) an der Straße „Am Wittfeld“ abzukaufen um hierauf eine Buswendeschleife zu errichten.

Die Kosten in Höhe von 15,00 € / qm (45.000,00 €) stellt die BV Scharnhorst aus Restmitteln des Jahres 2014 wie folgt zur Verfügung:

Investive Mittel 2014 in Höhe von 31.900,00 € und
aus den konsumtiven Mitteln 2014 den Betrag von 13.100,00 €, der in investive Mittel umzuwandeln ist.

Begründung:

Drei Buslinien (410,411 und 420) haben ihre Endhaltestelle am östlichen Ende der Straße „Am Wittfeld“.
Die hierdurch entstehende Problematik ist hinreichend bekannt.
Durch den Ankauf des Grundstückes und der Errichtung einer Buswendeschleife kann diese seit Jahrzehnten unbefriedigende Situation beendet werden.




zu TOP 10.5
Kultur- und Vereinsförderung 2014 - Teil 2

Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 14176-14)

Die Beschlüsse zur Kultur- und Vereinsförderung sind unter TOP 10.5.2 aufgeführt.



zu TOP 10.5.1
Kultur- und Vereinsförderung 2014 - Teil 2
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 14176-14-E1)


- 2 Förderungsanträge im Nachgang -





zu TOP 10.5.2
Kultur- und Vereinsförderung 2014 - Teil 2

Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14176-14-E2)

Die SPD-Fraktion ändert Ihren Antrag. Für die Position 4 werden 1000,00 Euro Förderungsbetrag angesetzt.

Die SPD-Fraktion beantragt die en Bloc-Abstimmung ihres Antrages. Diesem wird einstimmig – bei der Gegenstimme des Herrn Grebe (Die Rechte) – entsprochen.

Weiterhin wird beantragt, die Restmittel von nunmehr 7014,00 Euro dem Spielplatzverein für die Erneuerung des Unterstandes an der Skateranlage in Dortmund Lanstrop sowie der Anschaffung von Spielgeräten im Stadtbezirk Scharnhorst zur Verfügung zu stellen.
Diesem Antrag stimmt die Bezirksvertretung Scharnhorst einstimmig zu.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bewilligt mehrheitlich – bei der Gegenstimme des Herrn Grebe (Die Rechte) - unten aufgeführten Vereinen den genannten Förderungsbetrag.

Nr.	Verein	Förderung
1	Sauerländischer Gebirgsverein	250,00 €
2	KG Fidelio Grün / Weiss Derne-Scharnhorst	900,00 €
3	Akkordeonorchester Dortmund-Scharnhorst	600,00 €
4	Verein zur Begegnung mit der brasilianischen Kultur Dortmund e.V.	1000,00 €
5	Förderverein der „Wasser- und Sonnenkinder“	400,00 €
6	Chorgemeinschaft Dortmund-Husen 1972	400,00 €
7	Sportclub Husen-Kurl 1919/1928 eV	1.600,00 €
8	Kunst-Stücke eV	350,00 €
9	Bildende Kunst Hobby Club	300,00 €
10	TuS Scharnhorst – Handballabteilung-	1.050,00 €
11	MultiSport-Verein Dortmund 2002 e.V.	650,00 €
12	Förderverein e.V. des BV Viktoria 1911 Kirchderne	900,00 €
13	Gemeinschaft-Franz-Zimmer-Siedlung	200,00 €
14	Franziskus Kindergarten	250,00 €
15	Verein Jiddischer Kultur Scholom-Aleihem	400,00 €
16	Bürgerforum für sicheres und schönes Wohnen	100,00 €
17	Stadtteibibliothek Scharnhorst	2.000,00 €
18	Spielplatzverein Scharnhorst	2.000,00 €

zu TOP 10.6
HH-Mittel BV Teutonia Lanstrop
(Drucksache Nr.: 14180-14)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bewilligt dem Verein Teutonia Lanstrop für die Erneuerung der Heizungsanlage einstimmig 5000,00 Euro aus ihren Haushaltsmitteln.

Die erforderlichen restlichen Gelder sind bei den Sport- und Freizeitbetrieben zu beantragen.
Eine 50%ige Förderung kann von dort unter der Voraussetzung genehmigt werden, dass der Restbetrag anderweitig finanziert wird. Diese Finanzierung ist durch obigen Beschluss gesichert.


11. Anfragen

zu TOP 11.1
Bahnübergang Husener Straße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06392-12-E2)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bezieht sich auf die Drucksache 06392-12-E 1 vom 08.02.2012 zur geplanten Beseitigung des niveaugleichen Bahnübergangs in Dortmund-Husen, Husener Straße und Ersatz durch eine Straßenunterführung an gleicher Stelle.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet um Auskunft zum derzeitigen Stand der Planungen,

Es hat in dieser Angelegenheit im September 2012 eine Einwohnerversammlung in der Hauptschule Husen gegeben, in der vom Stadtplanungs- und Bauordnungsamt das Bauvorhaben erläutert wurde. In dieser Versammlung ist gesagt worden, dass im Juni 2014 die Planfeststellungsunterlagen für das Bauvorhaben erarbeitet sein sollen, um dann die notwendigen Planungungsvereinbarungen mit der DB AG zu schließen.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst sollte nunmehr über den Stand der Dinge unterrichtet werden, wann ist in den letzten zwei Jahren mit dieser Angelegenheit passiert und wann kann mit dem Baubeginn gerechnet werden&


zu TOP 11.2
Asylanten in Privatwohnungen im Bezirk Scharnhorst
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14109-14)

1. Wieviele Asylbewerber sind aktuell (Stand 1. Oktober 2014) in Privatwohnungen untergebracht, die sich im Bezirks Scharnhorst befinden?

2. Ist es möglich, die Zahlen der Asylbewerber nach Stadtteilen oder ggf. sogar nach Quartieren aufzulisten? Wenn ja, wird um eine solche Auflistung gebeten.

3. Wieviele der in Privatwohnungen untergebrachten Asylbewerber verfügen über eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis, wieviele sind geduldet und wieviele bereits zur Abschiebung ausgeschrieben. Um eine detaillierte Auflistung wird gebeten.


zu TOP 11.3
Nutzung der ehemaligen Hauptschule Derne
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14110-14)

1. Welche Verwendung erfährt das Gebäude der ehemaligen Hauptschule Derne an der Altenderner Straße 54 aktuell?

2. Welche Instandsetzungsmaßnahmen wurden betrieben, um dort im Spätherbst 2014 Asylanten unterzubringen.

3. Ist es auszuschließen, dass das Gebäude zukünftig erneut als Asylantenheim genutzt werden könnte?


zu TOP 11.4
Einwanderungen aus Bulgarien und Rumänien
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14112-14)

1. Wieviele Einwanderer aus Bulgarien und Rumänien (bitte differenziert aufführen) sind derzeit (Stand 1. Juni 2014) offiziell im Stadtbezirk Scharnhorst gemeldet?

2. Wieviele sogenannte Ekelhäuser, die durch die Stadt beobachtet werden, befinden sich im Bezirk Scharnhorst. In welchen Straßen liegen diese Häuser?


zu TOP 11.5
Kindesmisshandlungen in Scharnhorst
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14113-14)

1. Wieviele Fälle von Kindesmisshandlungen sind den städtischen Behörden im Jahr 2013 bekannt geworden? Wieviele im bisherigen Kalenderjahr 2014?

2. Gibt es präventive Maßnahmen der Stadt Dortmund? Sind diese speziell auf den Stadtbezirks Scharnhorst zugeschnitten oder handelt es sich dabei um allgemeine Programme?


12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Stark vermehrte Unfälle Dreihausenstraße / Lanstroper Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12635-14-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mittelung des Herrn Stadtrat Lürwer vom 29.04.2014 zur Kenntnis.






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Bezirksbürgermeister Mitglied der BV







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Schriftführerin