Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

Niederschrift

über die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

am 07.12.2011
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228



(öffentlich)

Sitzungsdauer: 16:05 - 18:00 Uhr


Anwesend sind die Damen und Herren:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung:

Siegfried Böcker, Bezirksbürgermeister

Klaus Bachner
Marcus Bäckerling
Thomas Bahr
Rainer Beinlich
Gerda Bogdahn
Brigitte Hoffmann
Gerda Horitzky 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Brigitte Jülich
Dorjan Jung
Cünyet Karadas
Peter Krüger
Thomas Lichtenberg
Dirk Logermann
Helmut Manz 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Heinrich Mödder
Marlies Nordhoff ab TOP 3.1
Hans-Georg Schwinn
Maria Souhali

b) Mitglieder des Rates
---

c) Seniorenbeirat

Frau Kalamayka

d) Integrationsrat

Herr Celik

e) Verwaltung

Herr Wawrzynek-Lukaschewitz StA 51 – zu TOP 3.1

Herr Peick FB 1 – zu TOP 9.1 und 9.1.1
Christina Fichtenau 33/GF BV-Innenstadt
Peter Urbanik Schriftführer

e) Gäste
---

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 07.12.2011, Beginn: 16:00 Uhr,
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228



1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 16.11.2011

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Kleinkinderbetreuung
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 15452-09-E3)

4. Eingaben

4.1 Containerstandort Bleichmärsch
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 05958-11)

5. Finanzen

5.1 Baumscheibenpaten Brunnenstraßenviertel und Bergmannstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 05943-11)

5.2 Antrag auf Vereinsförderung des FC Merkur 07 e.V.
(Drucksache Nr.: 05915-11)

5.3 Die Laientheatergruppe "Die Theaterfreunde"
(Drucksache Nr.: 05913-11)

5.4 Förderung Kinder- und Jugendprojekte der Dortmunder Giants
(Drucksache Nr.: 05894-11)

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

6.1 Verkaufsoffene Sonntage für den Bereich Innenstadt-Nord
(33)
(Drucksache Nr.: 05936-11)

7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Neuauflage des Kunstrasensanierungsprogramms
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05223-11)

9. Kinder und Jugend

9.1 Jugendforen in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05378-11)

9.1.1 Jugendforen in Dortmund
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 16.11.2011
(Drucksache Nr.: 05378-11)

9.2 Erlebniswelt Fredenbaum;
hier: Erhalt des Big Tipi
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05611-11)

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Dortmunder Lärmaktionsplan
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05405-11)

11.2 Satzung der Stadt Dortmund zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gemäß § 61a Abs. 3 bis 7 Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05342-11)

12. Anträge

13. Anfragen

13.1 Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2011 für die Stadt Dortmund
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05082-11-E1)

13.2 Megalight-Anlagen im Stadtbezirk
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05211-11-E1)

14. Mitteilungen

14.1 Auslaufplan der Hauptschule Lützowstraße
Mitteilung StD Stüdemann
(Drucksache Nr.: 04558-11-E5)

14.2 Kinder- und Familienfest "Nordstadt steigt auf" am 18.09.2011
Schreiben des Quartiersmanagement Nordstadt

14.3 Weiterleitung von Anliegen
Mitteilung StR Steitz
(Drucksache Nr.: 05238-11-E1)

14.4 Öffnungszeiten von Spielhallen und Internetcafés
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05237-11-E1)

14.5 Baubeginnanzeige/Baubeendigungsanzeige
(66)
(Drucksache Nr.: 05854-11)

15. Angelegenheiten der Bezirksvertretung

15.1 Hafenkonzert 2012
Mündliche Berichterstattung

15.2 Musik im Advent 2012
Mündliche Berichterstattung



Der Bezirksbürgermeister Herr Böcker eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.





1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Horitzky benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:


TOP 4.2 Neuauflage des Kunstrasenprogramms
Eingabe / Beschluss
(Drucksache Nr.: 05223-11-E1)

TOP 5.5 Fördermittel der „Vereins- und Kulturförderung“ der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord; hier: Zirkusprojekt des Zirkus „Gerd Sperlich“ im Nordstadt-Sommer 2013
Schreiben 41/DKH / Beschluss
(Drucksache Nr.: 06075-11)


Die Mitglieder sind sich darüber einig, die Tagesordnungspunkte 4.2 und 8.1 gemeinsam zu behandeln.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 16.11.2011

Die Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 16.11.2011 wird einstimmig genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde

Es werden keine Anliegen vorgetragen.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Kleinkinderbetreuung
(Drucksache Nr.: 15452-09-E3)

Herr Wawrzynek-Lukaschewitz informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord ausführlich über den aktuellen Sachstand bezüglich der Kleinkinderbetreuung im Stadtbezirk Innenstadt-Nord und beantwortet die aufgeworfenen Fragen.

Folgende drei Einrichtungen sind erfolgreich auf den Weg gebracht worden:

Die Einrichtung „Hoeschpark“ konnte bisher nicht umgesetzt werden, weil keine Kooperation eingegangen werden konnte. Es werden nun neue Alternativen gesucht. Aufgrund der Größenordnung (Außengelände) wird sich eine Alternative schwer finden lassen.

Die Kita Bülowstraße wurde zwischenzeitlich realisiert. Grundsätzlich besteht weiterhin ein zusätzlicher Bedarf an weiteren Betreuungsplätzen. 4. Eingaben

zu TOP 4.1
Containerstandort Bleichmärsch
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 05958-11)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Eingabe zur Kenntnis und bitten einstimmig um Prüfung, ob ein alternativer Containerstandort gefunden werden kann.

zu TOP 4.2
Neuauflage des Kunstrasensanierungsprogramms
Eingabe
(Drucksache Nr.: 05223-11-E1)

- siehe TOP 8.1 -


5. Finanzen

zu TOP 5.1
Baumscheibenpaten Brunnenstraßenviertel und Bergmannstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 05943-11)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Eingabe zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Baumscheibenpaten Brunnenstraßenviertel und Bergmannstraße mit einem Zuschuss in Höhe von 350,00 Euro aus der Vereins- und Kulturförderung 2011 zu unterstützen.

zu TOP 5.2
Antrag auf Vereinsförderung des FC Merkur 07 e.V.
(Drucksache Nr.: 05915-11)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Eingabe zur Kenntnis und beschließt den FC Merkur 07 e. V. mit einem Betrag in Höhe von 300,00 Euro aus der Kultur- und Vereinsförderung 2011 zu unterstützen. Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord möchte den Betrag Projekt gebunden sehen und bittet den Antragsteller um einen Verwendungsnachweis.

zu TOP 5.3
Die Laientheatergruppe "Die Theaterfreunde"
(Drucksache Nr.: 05913-11)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Eingabe zur Kenntnis. Sie würden ein konkretes Projekt, welches im Stadtbezirk Innenstadt-Nord stattfindet, unterstützen. Sie bitten die Geschäftsführung mit dem Antragsteller diesbezüglich Kontakt aufzunehmen.

zu TOP 5.4
Förderung Kinder- und Jugendprojekte der Dortmunder Giants
(Drucksache Nr.: 05894-11)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Eingabe zur Kenntnis und bittet die Geschäftsführung mit dem Antragsteller Kontakt aufzunehmen, um die Frage zu klären, ob und zu welchem Prozentanteil bei den Dortmunder Giants auch Kinder aus dem Stadtbezirk Innenstadt-Nord Mitglieder sind.

zu TOP 5.5
Fördermittel der "Vereins- und Kulturförderung" der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord; hier: Zirkusprojekt des Zirkus "Gerd Sperlich" im Nordstadt-Sommer 2013
(41/DKH)
(Drucksache Nr.: 06075-11)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließen einstimmig, das Zirkusprojekt mit einem Zuschuss in Höhe von 3.000,00 Euro aus Mitteln der Kultur- und Vereinsförderung 2011 zu unterstützen.

zu TOP 5.6
Rücknahme des Haushaltsbeschlusses "Sanierung des Besucher-WC der Stadtteilwerkstatt"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05608-11-E2)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließen einstimmig folgenden Antrag der SPD-Fraktion:

„Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt die Rücknahme des Haushaltsbeschlusses vom 16.11.2011 über die Bereitstellung von 73.300,- € zum Zwecke der Sanierung der Besucher-WC der Stadtteilwerkstatt.

Soweit für die Hauptschule in der Landwehr der Bestandsschutz weiterhin bestehen bleibt, sollen Finanzmittel in Höhe von 80.000,- € für die Sanierung der Toilettenanlagen verwendet werden.

Begründung:

Im Stadtbezirk Innenstadt-Nord liegt lediglich der Standort der Stadtteilwerkstatt. Die Aufgabenerledigung erfolgt außerhalb des Stadtbezirkes.“


6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Verkaufsoffene Sonntage für den Bereich Innenstadt-Nord
(33)
(Drucksache Nr.: 05936-11)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben von StA 32 zur Kenntnis und stimmen den Terminen mehrheitlich bei 15 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen (Fraktion Die Linke) und 2 Enthaltungen (Herr Krüger und Herr Schwinn) zu.


7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Neuauflage des Kunstrasensanierungsprogramms
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05223-11)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließen einstimmig folgenden Zusatz:

„Vor dem Hintergrund der hohen Anzahl der Jugendlichen im Stadtbezirk Innenstadt-Nord hält die Bezirksvertretung eine Priorisierung des Umbaus von Sportplätzen zu Kunstrasenanlagen auf der Grundlage von Auslastungskriterien für nicht sachgerecht. Somit besteht aus Sicht der Bezirksvertretung ein Ungleichgewicht zu anderen Stadtbezirken.

Der Stadtbezirk Innenstadt-Nord soll in der Neuauflage des Kunstrasensanierungsprogramms berücksichtigt werden. Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fordert, dass der Sportplatz an der Eberstraße (SC Dortmund 97/08 e.V.) in der vorliegenden Neuauflage berücksichtigt wird. Es wird eine Gleichbehandlung der Stadtbezirke gefordert.“

Beschluss:

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfehlen dem Rat der Stadt einstimmig mit oben genanntem Zusatz wie folgt zu beschließen:

„Der Rat der Stadt Dortmund stimmt den Ausführungen zur Neuauflage des Kunstrasen- sanierungsprogramms zu und beauftragt die Verwaltung, für die unter III aufgelisteten Sportanlagen in einem ersten Schritt Bauvorbescheide gemäß § 71 BauO NRW einzuholen, dann die notwendigen Einzelplanungen durchzuführen, jeweils einen Finanzierungsvorschlag zu entwickeln und die Ergebnisse zur Baubeschlussfassung vorzulegen.“

9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Jugendforen in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05378-11)

zu TOP 9.1.1
Jugendforen in Dortmund
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 16.11.2011
(Drucksache Nr.: 05378-11)


Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen den Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 16.11.2011 zur Kenntnis und stimmen diesem einstimmig zu.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die folgende Beschlussfassung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie zur Kenntnis und stimmt ihr mit dem oben genanntem Zusatz einstimmig zu:

„Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt die Umsetzung des beigefügten Konzeptes und empfiehlt den Bezirksvertretungen, sich aktiv daran zu beteiligen.“

zu TOP 9.2
Erlebniswelt Fredenbaum;
hier: Erhalt des Big Tipi
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05611-11)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich bei 17 Ja-Stimmen und 2 Gegenstimmen (Fraktion Die Linke) folgende Beschlussfassung:

„Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Sanierung des Big Tipis nach der Variante A und beauftragt die Städtische Immobilienwirtschaft mit der Durchführung der Maßnahme.“


10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Dortmunder Lärmaktionsplan
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05405-11)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen den Entwurf des Dortmunder Lärmaktionsplans und die beabsichtigte Form der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Kenntnis.

Darüber hinaus merkt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mündlich folgendes an und bittet diesbezüglich um Stellungnahme:

„Der Fraktion Bündnis90/Die Grünen BV-Unterlagen ist aufgefallen, dass das Hafengebiet als Quelle von Lärm aus Industrie- und Gewerbegebieten, Straßen- und/oder Schienenverkehrslärm überhaupt nicht erwähnt wird. Vor einigen Jahren waren bei einem Nachbarschaftsforum zum Thema 'Lärm im Hafen' zwei Mitarbeiter des Staatlichen Umweltamtes Hagen zu Gast, die
davon berichteten, dass man aufgrund der zu erstellenden Lärmkartierung Messungen durchführe. Eine versprochene Berichterstattung ist seinerzeit nicht erfolgt. Die Fraktion bittet um eine Auskunft zum derzeitigen Sachstand.“



zu TOP 11.2
Satzung der Stadt Dortmund zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gemäß § 61a Abs. 3 bis 7 Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05342-11)

Die Verwaltung wird um eine schriftliche Auskunft darüber gebeten, nach welchen Kriterien die Prioritäten aufgestellt worden sind.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich bei 17 Ja-Stimmen und 2 Gegenstimmen (Herr Bahr und Herr Karadas) folgenden Beschluss zu fassen:

„Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung der Stadt Dortmund zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gemäß § 61a Abs. 3 bis 7 Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen.“


12. Anträge

13. Anfragen

zu TOP 13.1
Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2011 für die Stadt Dortmund
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05082-11-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt folgende Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:


• Wie hoch ist das Volumen der Entsorgung illegal abgelagerten Sperrmülls im
Vergleich zum gesamten Sperrmüll?

• Welchen Anteil am illegal entsorgten Sperrmüll hat der Stadtbezirk Innenstadt-
Nord? (ggf. grob geschätzt)

• In welcher Weise und in welcher Höhe vergütet die Stadt Dortmund die EDG für
die Abfuhr illegal abgelagerten Sperrmülls? (Festpreis? Nach Aufwand? Nach
Menge?)





zu TOP 13.2
Megalight-Anlagen im Stadtbezirk
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05211-11-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt folgende Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:

Bezugnehmend zum TOP 11.1 (Megalight-Anlagen) der letzten Sitzung der
Bezirksvertretung bittet die Fraktion Bündnis90/Die Grünen um eine Aufstellung der
Anzahl der

- bereits existierenden sowie

- neu geplanten

Megalight-Anlagen, aufgeschlüsselt nach Stadtbezirken.

14. Mitteilungen

zu TOP 14.1
Auslaufplan der Hauptschule Lützowstraße
Mitteilung StD Stüdemann
(Drucksache Nr.: 04558-11-E5)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen das Schreiben von StD Stüdemann zur Kenntnis.

zu TOP 14.2
Kinder- und Familienfest "Nordstadt steigt auf" am 18.09.2011

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Verwendungsnachweis des Quartiersmanagement Nordstadt zur Kenntnis.

zu TOP 14.3
Weiterleitung von Anliegen
Mitteilung StR Steitz
(Drucksache Nr.: 05238-11-E1)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen das Schreiben von Herrn StR Steitz zur Kenntnis.





zu TOP 14.4
Öffnungszeiten von Spielhallen und Internetcafés
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05237-11-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben von Herrn StR Steitz zur Kenntnis und fordert die Verwaltung gleichzeitig auf, die Öffnungszeiten von Spielhallen und Internetcafés auf 1 Uhr zu begrenzen.

Vor dem Hintergrund der dichten Wohnbebauung liegt bei längeren Öffnungszeiten in Mietshäusern ein erheblicher Nachteil und eine erhebliche Belästigung vor.


zu TOP 14.5
Baubeginnanzeige/Baubeendigungsanzeige
(66)
(Drucksache Nr.: 05854-11)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen folgende Baubeginn- und Baubeendigungsanzeigen zur Kenntnis:

- Bauvorhaben: Kapellenstraße, Verdämmung des vorhandenen Kanals
(Baubeendigungsanzeige)
(Baubeendigungsanzeige)

- Bauvorhaben: Fahrbahnsanierung Grüne Straße von Kurfürstenstraße bis Schützenstraße
(Baubeginnanzeige).


15. Angelegenheiten der Bezirksvertretung

zu TOP 15.1
Hafenkonzert 2012
(Drucksache Nr.: 06086-11)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließen einstimmig, in Kooperation mit der Dortmunder Hafen AG das 15. Hafenkonzert im Jahre 2012 durchzuführen.

Die Kosten in Höhe von ca. 1.500,00 Euro sind aus den Haushaltsmitteln 2012 der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord für Vereins- und Kulturförderung zu finanzieren.


zu TOP 15.2
Musik im Advent 2012
(Drucksache Nr.: 06087-11)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig, in Zusammenarbeit mit dem Dietrich-Keuning-Haus und der Musikschule Dortmund das Adventkonzert im Dezember 2012 zu veranstalten.

Die Geschäftsführung soll bei der Kulturverwaltung die Sparkassenmittel 2012 zur Förderung der Kulturarbeit für die Durchführung der Veranstaltung beantragen.

Falls der Zuschuss der Sparkasse nicht ausreichen sollte, sind Fehlbeträge aus dem Haushaltsansatz für Vereins- und Kulturförderung 2012 zu finanzieren.





Siegfried Böcker Gerda Horitzky Peter Urbanik
Bezirksbürgermeister 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin Schriftführer