Niederschrift (öffentlich)
über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
am 03.02.2016
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228
Sitzungsdauer: 16:00 - 18:15 Uhr
Anwesend:
a) Mitglieder der Bezirksvertretung:
Dr. Ludwig Jörder Bezirksbürgermeister
Marcus Bäckerling
Siegfried Böcker
Gerda Bogdahn
Siegfried Borchardt
Mustapha Essati
David Grade
Brigitte Hoffmann
Gerda Horitzky Brigitte Jülich
Fatma Karacakurtoglu
Rico Koske
Gertrud Kuska
Thomas Lichtenberg
Anja Lohmann
Andreas Urbanek
Dorian Vornweg
Cornelia Wimmer
Entschuldigt ist:
Cüneyt Karadas 1. stellv. Bezirksbürgermeister
c) Seniorenbeirat
Frau Hägerbäumer
d) Integrationsrat
Herr Schaefer
e) Verwaltung
Jürgen Göken StA 33
Simone Uhlmann StA 33
Mirza Demirovic StA 51
Ubbo de Boer Obmann der Stadt Dortmund für die Nordstadt
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 03.02.2016, Beginn 16:00 Uhr,
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 25.11.2015
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Vorstellung des Fachreferenten für Kinder- und Jugendförderung
Berichterstatter: Herr Demirovic (StA 51)
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 03351-15) Notes Link
4. Eingaben
4.1 Verkaufsverbot von alkoholischen Getränken im Bereich der Haltestelle Leopoldstraße
Eingabe
(Drucksache Nr.: 03538-16) Notes Link
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Förderantrag des "Freien Spielmannzugs Dortmund-Nord"
(Drucksache Nr.: 03343-15) Notes Link
5.2 Förderantrag des Förderkreises der Albrecht-Brinkmann-Grundschule e.V,
(Drucksache Nr.: 03345-15) Notes Link
5.3 Förderantrag des "Alevitischen Kulturzentrums in Dortmund und Umgebung e.V." (DAKME)
(Drucksache Nr.: 03433-16) Notes Link
5.4 2. Antrag auf Kostenbeteiligung für die Hundeauslauffläche neben dem Festplatz Eberstraße/gegenüber Naturkundemuseum
(Drucksache Nr.: 03514-16) Notes Link
5.5 Antrag auf Finanzierung des "Hafenkonzerts" und der Veranstaltung "Klingender Advent
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03546-16) Notes Link
5.6 Förderantrag der '''Narrenzunft Blau - Weiß e.V."
(Drucksache Nr.: 03571-16) Notes Link
5.7 Aktueller Sachstand der Bezirksvertretungsmaßnahmen des Tiefbauamtes
Mitteilung StA 66
(Drucksache Nr.: 03569-16) Notes Link
5.8 Aktueller Sachstand der Bezirksvertretungsmaßnahmen der städt. Immobilienwirtschaft
Mitteilung StA 65
(Drucksache Nr.: 03570-16) Notes Link
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
6.1 Aktueller Sachstand zur Situation in der Dortmunder Nordstadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03175-15) Notes Link
6.2 Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03326-15) Notes Link
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
9.1 Vergabe von Grundstücken für den Ausbau von Betreuungsplätzen und Aufhebung des Beschlusses vom 21.03.2013 (DS-Nr.: 08799-13) für das Grundstück Grävingholzstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02638-15) Notes Link
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Planen und Wohnen
11.1 Statistikatlas 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02996-15) Notes Link
hierzu -> Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 02.12.2015
(Drucksache Nr.: 02996-15) Notes Link
11.2 Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02695-15) Notes Link
11.3 Westfalenhütte;
- Information über die Fortführung des Planverfahrens Westfalenhütte
- Bauleitplanung;
I. Aufhebung des Beschlusses des Rates vom 19.06.2008 zur 15. Änderung des Flächennutzungsplanes - Westfalenhütte -
II. Einleitender Beschluss zur Änderung Nr. 15 a des Flächennutzungsplanes - Westfalenhütte -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03296-15) Notes Link
12. Bauen und Infrastruktur
12.1 Kanalbaumaßnahmen 2016 ff. im Stadtgebiet Dortmund (geschoben aus der November-Sitzung)
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01833-15) Notes Link
13. Wirtschaftsförderung
14. Anträge
14.1 Spielstraßen im Stadtbezirk Innenstadt-Nord
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03551-16) Notes Link
14.2 Herrichtung des Weges an der U-Bahnhaltestelle Hafen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03580-16) Notes Link
15. Anfragen
15.1 Mittelalterlicher Weihnachtsmarkt im Fredenbaum
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03559-16) Notes Link
15.2 Parkraumkonzept für den Fredenbaum bei Großveranstaltungen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03558-16) Notes Link
15.3 Spende des Vereins Kinderlachen
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03581-16) Notes Link
16. Mitteilungen
16.1 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung -GewO-
hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahr 2016
Schreiben StA 32
(Drucksache Nr.: 03342-15) Notes Link
16.2 Sachstandsbericht Zuwanderung Südosteuropa 2015
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00529-15-E6) Notes Link
16.3 Luftbelastung im Stadtbezirk
Schreiben 60
(Drucksache Nr.: 02756-15-E1) Notes Link
16.4 Verkehrskonzept Hafen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00387-15-E7) Notes Link
16.5 Baumfällanträge
Schreiben StA 66
(Drucksache Nr.: 03477-16) Notes Link
16.6 Beschluss- und Auftragsverfolgung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03467-16) Notes Link
Der Bezirksbürgermeister Herr Dr. Jörder eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Bogdahn benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:
TOP 14.3 Antrag zum TOP 16.6 „Beschluss- und Auftragsverfolgung“
TOP 15.4 ThyssenKrupps Verantwortung für die Überschwemmung im Hoeschpark
Anfrage Fraktion Die Linke & Piraten
TOP 15.5 Baumpflanzungen in der Nordschadt
Anfrage Fraktion Die Linke & Piraten
TOP 16.1.1 Festzusetzende Veranstaltung nach Titel IV Gewerbeordnung
hier: Veranstaltung „Spirit & Life“
TOP 16.1.2 Festzusetzende Veranstaltung nach Titel IV Gewerbeordnung
hier: Veranstaltung „Terrabörse“
TOP 16.1.3 Festzusetzende Veranstaltung nach Titel IV Gewerbeordnung
hier: Veranstaltung „Design Gipfel“
TOP 16.7 Wohnungsmarktbericht
Herr Urbanek (AfD) stellte den Antrag die haushaltsrelevanten Punkte (TOP 5.1 bis 5.4) aufgrund der Haushaltssituation von der Tagesordnung zu nehmen.
Der Antrag wurde mit den Stimmen der SPD-Fraktion (7), der CDU-Fraktion (3), der Fraktion Die Linke & Piraten (3), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (2) und Frau Lohmann (parteilos) gegen die Stimmen von Herrn Urbanek (AfD) und Herrn Borchardt (Die Rechte) abgelehnt.
Herr Vornweg (CDU) bat darum, den TOP 5.5 unter TOP 14.4 zu beraten, da es sich um einen Antrag handelt. Weiter wies er auf die fehlende Beschlusssumme in diesem Antrag hin.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 25.11.2015
Die Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 25.11.2015 wurde einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Vorstellung des Fachreferenten für Kinder- und Jugendförderung
Berichterstatter: Herr Demirovic (StA 51)
(Drucksache Nr.: 03351-15)
Herr Demirovic (StA 51) stellte sich und seine Ziele als Fachreferent für die Kinder- und Jugendförderung im Stadtbezirk Innenstadt-Nord vor. Weiter stand er für Fragen zur Verfügung.
4. Eingaben
zu TOP 4.1
Verkaufsverbot von alkoholischen Getränken im Bereich der Haltestelle Leopoldstraße
Eingabe
(Drucksache Nr.: 03538-16)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Eingabe vom 17.01.16 zur Kenntnis und beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (7), der CDU-Fraktion (3), der Fraktion Die Linke & Piraten (3), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (2), Herrn Urbanek (AfD) und Frau Lohmann (parteilos) gegen die Stimme von Herrn Borchardt (Die Rechte) der Eingabe nicht zu folgen und lehnt die Freigabe für den Verkauf von alkoholischen Getränken ab.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Förderantrag des "Freien Spielmannzugs Dortmund-Nord"
(Drucksache Nr.: 03343-15)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen den Förderantrag zur Kenntnis und beschließen einstimmig bei Enthaltung von Herrn Urbanek (AfD), die Fördersumme in Höhe von 300,00 € aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 5.2
Förderantrag des Förderkreises der Albrecht-Brinkmann-Grundschule e.V,
(Drucksache Nr.: 03345-15)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen den Förderantrag zur Kenntnis und beschließen einstimmig bei Enthaltung von Herrn Urbanek (AfD), die Fördersumme in Höhe von 500,00 € aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 5.3
Förderantrag des "Alevitischen Kulturzentrums in Dortmund und Umgebung e.V." (DAKME)
(Drucksache Nr.: 03433-16)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen den Förderantrag zur Kenntnis und lehnen eine Förderung mit den Stimmen der SPD-Fraktion (7), der CDU-Fraktion (3) und Herrn Urbanek (AfD) gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke & Piraten (3) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (2) bei Enthaltung von Herrn Borchardt (Die Rechte) und Frau Lohmann (parteilos) ab.
Der Verein „Alevitisches Kulturzentrum in Dortmund und Umgebung e.V.“ wird gebeten einen neuen Antrag mit der Benennung konkreter Projekte zur Förderung einzureichen. Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord wird dann erneut beraten.
zu TOP 5.4
2. Antrag auf Kostenbeteiligung für die Hundeauslauffläche neben dem Festplatz Eberstraße/gegenüber Naturkundemuseum
(Drucksache Nr.: 03514-16)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord schiebt die Beratung in die Sitzung am 09.03.16.
zu TOP 5.5
Antrag auf Finanzierung des "Hafenkonzert" und der Veranstaltung "Klingender Advent
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03546-16)
Der Antrag wird unter TOP 14.4 beraten.
zu TOP 5.6
Förderantrag der '''Narrenzunft Blau - Weiß e.V."
(Drucksache Nr.: 03571-16)
Beschluss
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen den Förderantrag zur Kenntnis und beschließen mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (7), der CDU-Fraktion (3), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (2), Herrn Borchard (Die Rechte) und Frau Lohmann (parteilos), gegen die Stimmen von Herrn Grade (Die Linke & Piraten), Frau Karacakurtoglu (Die Linke & Piraten) bei Enthaltung von Frau Wimmer (Die Linke & Piraten) und Herrn Urbanek (AfD) die Fördersumme in Höhe von 300,00 € aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung für die Finanzierung zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 5.7
Aktueller Sachstand der Bezirksvertretungsmaßnahmen des Tiefbauamtes
Mitteilung StA 66
(Drucksache Nr.: 03569-16)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den aktuellen Sachstandsbericht der Bezirksvertretungsmaßnahmen des Fachbereichs Tiefbau zur Kenntnis.
zu TOP 5.8
Aktueller Sachstand der Bezirksvertretungsmaßnahmen der städt. Immobilienwirtschaft
Mitteilung StA 65
(Drucksache Nr.: 03570-16)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den aktuellen Sachstandsbericht der Bezirksvertretungsmaßnahmen des Fachbereichs städtische Immobilienwirtschaft zur Kenntnis.
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Aktueller Sachstand zur Situation in der Dortmunder Nordstadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03175-15)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Sachstandsbericht (Stand: November 2015) zur Situation in der Dortmunder Nordstadt zur Kenntnis und bittet um Beantwortung folgender Anfrage:
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bittet um die Beantwortung folgender Fragen zu o.g. Vorlage aus der Sitzung der Bezirksvertretung am 03.02.16:
- S. 10: Zum Auszug aus der Einsatzstatistik, wie stellen sich die Zahlen für das 4. Quartal 2015 dar?
- S. 10: Ebenfalls im Auszug aus der Einsatzstatistik ist ein deutlicher Rückgang der Verwarngelder aus der Verkehrsüberwachung zu erkennen - auch wenn man die Zahlen auf das gesamte Jahr 2015 hochrechnet. Wie wird dieser Rückgang von Seiten der Verwaltung erklärt?
- S. 13: Zur Prostitutionshilfe, wie stellen sich die Zahlen für das 4. Quartal 2015 dar?
- S. 13: Ebenfalls zum Thema Prostitutionshilfe, werden für die Mitternachtsmission Kontakte zu 131 Frauen und 2 Männern im Jahr 2015 angeführt. Wieviele dieser Kontakte fanden in der Nordstadt statt? Und wie sind diese Zahlen mit den Angaben des Ordnungsamtes auf S. 11, von 25-30 Prostituierten in der Nordstadt in Einklang zu bringen?
Die Fraktion Die Linke & Piraten bittet um Beantwortung folgender Fragen:
- Warum sind unter dem Punkt 1.1 die Projekte "Raum vor Ort" und "Klarkommen", sowie die Arbeit zum Thema des Planerladens z.b. im Stollenpark nicht aufgeführt?
- Sind oben genannten Institutionen in die interkommunale Kooperation zum Thema eingebunden?
- Wenn nein warum nicht?
zu TOP 6.2
Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03326-15)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. für das Jahr 2014 zur Kenntnis und bittet um Beantwortung folgender Anfrage:
Die CDU Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bittet um die Beantwortung folgender Frage zu o.g. Vorlage aus der Sitzung der Bezirksvertretung am 03.02.16:
- S. 29/30: Warum sind in der tabellarischen Übersicht keine Zahlen zur Reichweite der in der Nordstadt durchgeführten Projekte angegeben? Sind diese ggf. nicht erhoben worden und wenn ja, warum nicht?
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Vergabe von Grundstücken für den Ausbau von Betreuungsplätzen und Aufhebung des Beschlusses vom 21.03.2013 (DS-Nr.: 08799-13) für das Grundstück Grävingholzstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02638-15)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgende Beschlussfassung:
Der Rat beschließt:
1. und beauftragt die Verwaltung unter Bezugnahme der Ratsbeschlüsse vom 26.05.2011 (DS-Nr.: 03685-11), 21.07.2011 (DS-Nr.: 04838-11), 29.03.2012 (DS-Nr.: 06273-12), 21.03.2013 (DS-Nr.: 08799-13), 17.07.2013 (DS-Nr.: 09526-13) und 15.05.2014 (DS-Nr.: 12054-14) für den Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder im Alter von vier Monaten bis zum Schuleintritt, die unter Punkt 4 der Begründung genannten geeigneten städtischen Grundstücke nach VOB öffentlich auszuschreiben sowie
2. die 25-jährige Mindestmietdauer und den Betrieb der Einrichtung zuzusichern, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz zu erfüllen (Gewährvertrag).
3. dass die Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach KiBiz und den aktuellen Empfehlungen zum Raumprogramm für TEK des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe/Landesjugendamt zu planen und zu bauen sind.
4. die Auswahl des Trägers vom Grundstücksgeschäft abzukoppeln und nach dem Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) dem regionalen anerkannten freien Träger der Jugendhilfe grundsätzlich den Vorrang einzuräumen. Die Stadt Dortmund (FABIDO) kommt als Betreiber ebenfalls in Betracht (siehe (s.) Punkt 3 der Begründung).
5. dass die Verwaltung die Geschäfte (Gewährvertrag) gemäß (gem.) § 87 Absatz (Abs.) 2 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) bei der Bezirksregierung Arnsberg anzeigt.
6. dass für die Vergabe des Grundstücks Ursulastraße (am ehemaligen Sportplatz Holtestraße) ein entsprechender Mietvertrag zum Betrieb einer TEK für den Eigenbetrieb FABIDO abzuschließen ist, der eine förderfähige Mietfläche in Höhe von 875 m² beinhaltet.
7. für die Anmietung der TEK Ursulastraße (am ehemaligen Sportplatz Holtestraße) die Bereitstellung der erforderlichen Miete zzgl. Nebenkosten ab 2017 (August bis Dezember) in Höhe von anfänglich 41.405,00 €
8. die Aufhebung des Beschlusses vom 21.03.2013, DS-Nr.: 08799-13 für das Grundstück Grävingholzstraße (Punkt 4 Buchstabe h der Begründung des Beschlusses, DS-Nr.: 08799-13); s. Punkt 6 der Begründung dieser Vorlage.
Herr Vornweg bemängelt das Vergabeverfahren, wonach die Trägerschaft der FABIDO vorbehalten wird.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Planen und Wohnen
zu TOP 11.1
Statistikatlas 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02996-15)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Überweisung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen und den Statistikatlas 2015 zur Kenntnis.
zu TOP 11.1.1
Statistikatlas 2015
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 02.12.2015
(Drucksache Nr.: 02996-15)
Siehe TOP 11.1.
zu TOP 11.2
Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02695-15)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die durch den Verwaltungsvorstand beschlossenen Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität in Dortmund zur Kenntnis:
- Aktualisierung der Parkbeschilderung zum ganztägigen Parken durch Elektrofahrzeuge an
Ladestationen
- Einrichtung von kostenfreien und zeitlich unbegrenzten Parkmöglichkeiten für Elektrofahr-
zeuge innerhalb des Wallringes und in geeigneten Bereichen innerhalb der Stadtbezirke
- Freigabe der Busspuren auf der Benninghofer und auf der Wittbräucker Straße für Elektro-
fahrzeuge
zu TOP 11.3
Westfalenhütte;
- Information über die Fortführung des Planverfahrens Westfalenhütte
- Bauleitplanung;
I. Aufhebung des Beschlusses des Rates vom 19.06.2008 zur 15. Änderung des Flächennutzungsplanes - Westfalenhütte -
II. Einleitender Beschluss zur Änderung Nr. 15 a des Flächennutzungsplanes - Westfalenhütte -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03296-15)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (7), der CDU-Fraktion (3) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (2), Herrn Urbankek (AfD) und Frau Lohmann (parteilos) gegen die Stimmen der Piraten & Linken (3) und Herrn Borchardt (Die Rechte) folgende Beschlussfassung:
Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt,
I. den Änderungsbeschluss zur 15. Änderung des Flächennutzungsplanes – Westfalenhütte - vom 19.06.2008 aufzuheben.
Rechtsgrundlage:
§ 1 Abs. 8 und § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414 / FNA 213-1) i.V.m. §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023)
II. den Flächennutzungsplan vom 31.12.2004 in dem unter Punkt 3 in dieser Vorlage beschriebenen Bereich zu ändern (Nr. 15a)
Rechtsgrundlage:
§ 1 Abs. 8 und § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414 / FNA 213-1) i.V.m. §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023)
12. Bauen und Infrastruktur
zu TOP 12.1
Kanalbaumaßnahmen 2016 ff. im Stadtgebiet Dortmund (geschoben aus der November-Sitzung)
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01833-15)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig – vorbehaltlich der Zustimmung des Rates der Stadt Dortmund zum Wirtschaftsplan 2016 in seiner Sitzung am 10.12.2015 – die Durchführung der in der Anlage aufgeführten Kanalbaumaßnahmen bezirklicher Bedeutung in ihrem jeweiligen Stadtbezirk.
Gleichzeitig empfiehlt die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord einstimmig den politischen Gremien im Nachgang zur Sitzung des ABVG am 17.11.2015 bzw. zur Sitzung des Rates am 10.12.2015 die Maßnahmen überbezirklicher Bedeutung zu beschließen.
13. Wirtschaftsförderung
14. Anträge
zu TOP 14.1
Spielstraßen im Stadtbezirk Innenstadt-Nord
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03551-16)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig:
Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung schrittweise zu prüfen, in welchen Straßen (Nebenstraßen) im Stadtbezirk die Einrichtung von Spielstraßen ohne erhebliche Einschränkungen für die Anwohnerinnen und Anwohner (bspw. längere und umfangreiche Baumaßnahmen, weitere Einbahnstraßenregelungen etc.), sowie ohne einen erheblichen Verlust von Parkraum möglich ist und die Ergebnisse der Bezirksvertretung vorzustellen.
Begründung:
Der Stadtbezirk Innenstadt-Nord ist der demographisch jüngste Stadtbezirk Dortmunds und wird dies auch in absehbarer Zukunft bleiben. Die Belange der jüngsten Bürgerinnen und Bürger der Stadt müssen deshalb eine besondere Rolle spielen. Die Einrichtung von Spielstraßen in den geschlossenen Wohngebieten kann die individuelle Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen und zur Attraktivität des Wohnumfelds beitragen.
zu TOP 14.2
Herrichtung des Weges an der U-Bahnhaltestelle Hafen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03580-16)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig:
Die Verwaltung wird aufgefordert für die Befestigung des Weges vom Parkplatz (Sunderweg/Speestraße) zum Ampelübergang (Mallinckrodtstraße/Haltestelle Hafen) zu sorgen.
Begründung:
Viele Bewohner der Nordstadt laufen jeden Tag über diesen Trampelpfad/Weg zur Haltestelle Hafen. Bei schlechtem Wetter ist dieser kaum passierbar.
zu TOP 14.3
Antrag zum TOP 16.6 "Beschluss- und Auftragsverfolgung"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03677-16)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig:
Die Bezirksvertretung beschließt die Bereitstellung von 2.500 €, zur Umsetzung von Bänken vor dem Gemeindehaus St. Joseph (Münsterstraße 59) und beauftragt die zuständige Verwaltung mit der Durchführung der Maßnahme.
Begründung:
In ihrer Sitzung vom 30.09.2015 hatten die Mitglieder der Bezirksvertretung mehrheitlich die Umsetzung der Bänke beschlossen. Laut Mitteilung der Verwaltung sind für die Durchführung dieser Maßnahme 2.500 € nötig.
zu TOP 14.4
Antrag auf Finanzierung des "Hafenkonzert" und der Veranstaltung "Klingender Advent
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03546-16)
Beschluss
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen den Förderantrag zur Kenntnis und beschließen einstimmig bei Enthaltung von Herrn Grade (Fraktion Die Linke & Piraten) und Herrn Urbanek (AfD), die Förderung des Hafenkonzerts aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung. Die Geschäftsführung sicherte die Zusendung einer Kostenaufstellung vom Hafenkonzert 2015 zu.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen den Förderantrag zur Kenntnis und beschließen einstimmig bei Enthaltung von Herrn Grade (Fraktion Die Linke & Piraten) und Herrn Urbanek (AfD), die Förderung der Veranstaltung „Klingender Advent“ zu.
15. Anfragen
zu TOP 15.1
Mittelalterlicher Weihnachtsmarkt im Fredenbaum
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03559-16)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt folgende Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:
- Nach Ende o.g. Veranstaltung sind im Fredenbaum entlang der Wege diverse Beschädigungen aufgetreten und Wege teilweise unpassierbar geworden. Bspw. besonders betroffen ist der Weg vom Parkplatz an der Schmiedingslust zum Musikpavillion. Sind diese Beschädigungen der zuständigen Verwaltung bekannt?
- Wenn ja, wann und wie werden diese beseitigt?
zu TOP 15.2
Parkraumkonzept für den Fredenbaum bei Großveranstaltungen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03558-16)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt folgende Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:
- Welche Parkraumflächen rund um den Fredenbaum wurden während des Mittelalterlichen Weihnachtsmarktes ausgeschildert?
- Wie sind die Akzeptanz und Auslastung dieser Flächen zu beurteilen?
- Warum wurde auf die Sperrung einzelner Straßen im Umfeld, im Gegensatz zu früheren Veranstaltungen, verzichtet?
zu TOP 15.3
Spende des Vereins Kinderlachen
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03581-16)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt folgende Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:
In der Pressemeldung „Baufällige Spielplätze werden saniert“ auf der Homepage der Stadt wird von der großzügige Spende des Vereins Kinderlachen zur Instandsetzung der Kindesspielplätze in der Nordstadt berichtet.
Die Fraktion Bündnis90 /Die Grünen begrüßt dies und bittet die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:
1.) 50.000 Euro werden für die Erneuerung des Spielplatzes an der Heroldstraße aufgewendet. Für welche Maßnahmen werden die übrigen 50.000 Euro genutzt?
2.) Gibt es eine Prioritätenliste zur Erneuerung der Spielplätze?
3.) Welche Spielplätze werden zu Zeit von Spielplatzpaten betreut?
zu TOP 15.4
ThyssenKrupps Verantwortung für die Überschwemmung im Hoeschpark
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 03678-16)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt folgende Anfrage der Fraktion Die Linke & Piraten zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:
Nach Aussage von Claudia Heckmann, Geschäftsführerin der Sportwelt, die im Auftrag
der Stadt Dortmund den Hoeschpark betreut, stammt das Wasser, das den Hoeschpark
überschwemmt, vom angrenzenden ThyssenKrupp-Gelände. In dem Medium
Nordstadtblogger wird folgendermaßen zitiert:
„In den Park kommt das Wasser vom ThyssenKrupp-Gelände. Aber das Unternehmen ist
dafür nicht weiter in die Verantwortung zu nehmen“, so Heckmann. Warum nicht, wisse
sie nicht.
Quelle:
http://nordstadtblogger.de/40718
Dazu stellen wir folgende Fragen:
1.
Entspricht es den Tatsachen, dass das Wasser, das den Hoeschpark überschwemmt bzw.
überschwemmte, zumindest teilweise vom ThyssenKrupp-Gelände stammt? Was sind
die Ursachen für die Überschwemmung? Ist Kanalisation auf dem ThyssenKrupp-
Gelände vorhanden? Ist die vorhandene Kanalisation ausreichend dimensioniert? Darf
ThyssenKrupp oberirdisch Regenwasser versickern lassen? Wenn ja, liegt dafür eine
Genehmigung vor und was beinhaltet diese? Wann wurde der Abwasserkanal auf dem
ThyssenKrupp-Gelände zum letzten Mal gereinigt?
2.
Wenn ja, hält die Stadt Dortmund ThyssenKrupp für haftbar bzw. prüft die Stadt eine
Haftung für die entstandenen Schäden? Wenn Nein, warum nicht?
3.
Welche Maßnahmen ergreift die Stadt Dortmund um eine erneute Überschwemmung zu
verhindern? Was trägt ThyssenKrupp dazu bei oder was sollte das Unternehmen auf
Wunsch oder Verlangen der Stadt Dortmund dazu beitragen? Wie hoch ist der Anteil der
versiegelten Flächen auf dem ThyssenKrupp-Gelände und im Hoeschpark? Wie lang wird nach den angekündigten Schutzmaßnahmen der Anteil versiegelter Flächen sein?
zu TOP 15.5
Baumpflanzungen in der Nordstadt
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 03679-16)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt folgende Anfrage der Fraktion Die Linke & Piraten zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwalung:
1. Wie viele Bäume wurden in den Jahren 2005 bis 2015 in der Innenstadt-Nord gefällt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln. 2. Wie viele Ersatzpflanzungen für die in der Nordstadt gefällten Bäume wurden in denJahren 2005 bis 2015 auf dem Gebiet der Innenstadt-Nord getätigt? Bitte nach Jahren
aufschlüsseln.
2. Wie viele Ersatzpflanzungen für die in der Nordstadt gefällten Bäume wurden in denJahren 2005 bis 2015 in anderen Gebieten der Stadt Dortmund getätigt? Bitte nach
Jahren aufschlüsseln.
3. Wie viele Ersatzpflanzungen für in anderen Stadtteilen gefällten Bäume wurden in denJahren 2005 bis 2015 auf dem Gebiet der Innenstadt-Nord getätigt? Bitte nach Jahren
aufschlüsseln.
4. Gibt es eine Liste oder/und Karte der momentan vorhandenen Bäume in derNordstadt? Gibt es eine Liste und/oder Karte der vollzogenen Fällungen? Gibt es eine
Liste und/oder Karte der Baumneupflanzungen? Falls ja, legen Sie bitte entsprechendes
der Antwort bei (gerne auch nur Digital).
16. Mitteilungen
zu TOP 16.1
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung -GewO-
hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahr 2016
Schreiben StA 32
(Drucksache Nr.: 03342-15)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Schreiben von StA 32 zur Kenntnis.
zu TOP 16.1.1
Festzusetzende Veranstaltung nach Titel IV Gewerbeordnung -GewO-
hier: Spezialmarkt gem. § 68 I GewO (Esoterikmarkt "Spirit & Life")
Mitteilung StA (32)
(Drucksache Nr.: 03602-16)
Siehe TOP 16.1.
zu TOP 16.1.2
Festzusetzende Veranstaltung nach Titel IV Gewerbeordnung -GewO-
hier: Mitteilung über eine geplante Veranstaltung im Jahr 2016 im Bezirk Innenstadt-Nord (Terrabörse)
Mitteilung StA 32
(Drucksache Nr.: 03632-16)
Siehe TOP 16.1.
zu TOP 16.1.3
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung -GewO-
hier: Mitteilung über eine geplante Veranstaltung im Jahr 2016 im Bezirk Innenstadt-Nord (Design Gipfel)
Mitteilung StA 32
(Drucksache Nr.: 03633-16)
Siehe TOP 16.1.
zu TOP 16.2
Sachstandsbericht Zuwanderung Südosteuropa 2015
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00529-15-E6)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben der Frau StR’in Schneckenburger vom 11.12.15 zur Kenntnis.
zu TOP 16.3
Luftbelastung im Stadtbezirk
Schreiben 60
(Drucksache Nr.: 02756-15-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben des Herrn StR Wilde vom 03.12.15 zur Kenntnis.
zu TOP 16.4
Verkehrskonzept Hafen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00387-15-E7)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben des Herrn StR Wilde vom 15.01.16 zur Kenntnis.
zu TOP 16.5
Baumfällanträge
Schreiben StA 66
(Drucksache Nr.: 03477-16)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Baumfällanträge von StA 66 zur Kenntnis.
zu TOP 16.6
Beschluss- und Auftragsverfolgung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03467-16)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Beschluss- und Auftragsverfolgung zur Kenntnis.
zu TOP 16.7
Wohnungsmarktbericht
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03093-15-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben des Herrn StR Wilde vom 18.01.16 zur Kenntnis.
Dr. Ludwig Jörder Gerda Bogdahn Jürgen Göken
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirks- Schriftführer
vertretung