Bezirksvertretung Innenstadt-West

Niederschrift

über die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West

am 28.11.2007
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 18:00 Uhr


Anwesend:

I. Mitglieder der Bezirksvertretung

Erika Ballhausen

Roland Bauer
Patrick Brdonkalla
Rudolf Dieckmann
Hans-Ulrich Fibitz
Jochen Fischer
Hans-Otto Garling
Ruth Gisselmann
Gerda Haus
Ralf Himmelmann
Emanuel Katsougris
Karl Krämer
Hans-Ulrich Krüger, Bezirksvorsteher
Dr. Werner Link
Friedrich Roesner, stellv. Bezirksvorsteher
Karl-Hans Schlifka
Jörg Tigges
Bernd F. Tücking

Nicht anwesend war:

Thomas Kaeder

II. Mitglieder des Rates

Peter-Werner Borris
Gerald Branghofer
Max Branghofer
Manfred Krüger-Sandkamp

III. Mitglieder des Seniorenbeirats

Herr Elmar T. Uhrmann

IV. Verwaltung

Birgit Miemitz 51/4-4 zu TOP 7.1
Gerd Mlynczak 51/BfK zu TOP 7.1
Fichtenau, Christina 33/GF BV-Innenstadt
Karl-Walter Hollmann Geschäftsführer Bezirksvertretung IN-West

V. Gäste

Herr Schwarz Polizei Dortmund
Frau Weber Leibnitz-Gymnasium zu TOP 3.2
Herr Tiaden Leibnitz-Gymnasium zu TOP 3.2


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West,
am 28.11.2007, Beginn 16:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 31.10.2007

1.5 Einführung und Verpflichtung von neuen Mitgliedern der Bezirksvertretung

1.6 Wahl des/der stv. Bezirksvorstehers/in

2. Anregungen und Beschwerden

3. Finanzen und Liegenschaften


3.1 Investive und konsumtive Maßnahmen im Hochbau/Maßnahmenpriorisierung 2008 ff
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09820-07)
- wurde vorab zugesandt -

3.2 Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans der Bezirksvertretung
Dortmund- Innenstadt West (Amt 3W)
hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfes für 2008/2009 und 2. Zwischenbericht 2007
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09951-07)
- wurde vorab zugesandt -

Kostenübernahme für ein Gerätehaus / Gartenhaus zur Unterbringung von Spielgeräten für die Liebig Grundschule
Schreiben der Schulleitung der Liebig-Grundschule (40)
(Drucksache Nr.: 10208-07)
- wurde vorab zugesandt -

Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans der Bezirksvertretung
Dortmund- Innenstadt West (Amt 3W)
hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfes für 2008/2009 und 2. Zwischenbericht 2007
Schreiben 33/1
(Drucksache Nr.: 09951-07-E1)
- wurde vorab zugesandt -

4. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

4.1 Überarbeitung des Ge-und Verbotskataloges für die Dortmunder Naturschutzgebiete und Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09610-07)

5. Schule

5.1 Maßnahmenbilanz über die Abwicklung von Brandschutzmaßnahmen an Dortmunder Schulen zum 13.08.2007
Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft (65)
(Drucksache Nr.: 09926-07-E1)
Kenntnisnahme

6. Kultur, Sport und Freizeit

6.1 Maßnahmen für den Radverkehr
hier: Heiliger Weg u. a.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09938-07)

7. Kinder und Jugend



7.1 Spielleitplanung in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09666-07)

8. Soziales, Familie und Gesundheit

9. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

9.1 Beitrag der Stadt Dortmund zur nachhaltigen Stadt- und Regionalentwicklung der Metropole Ruhr/Qualifizierung der Ziel 2-Projekte;
Programmschwerpunkt "Nachhaltige Stadt- und Regionalentwicklung", Projektfamilie Ruhr
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10223-07)

9.2 Widmung der Straße „Am Tremoniapark“ in DO-Innenstadt-West
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10451-07)

9.4 Stadtumbau Rheinische Straße; hier: Miniparks, Fassadengestaltung/Haus- und Hofbegrünung und Schaffung attraktiver Quartierseingänge
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10311-07)

9.5 Baubeginnanzeige Straßenbau
(66)
(Drucksache Nr.: 10552-07)

9.6 Radwegbenutzungspflicht an Lindemann- und Möllerstraße
(Dez6)
(Drucksache Nr.: 08892-07-E1)

9.7 Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
(68)
(Drucksache Nr.: 10553-07)

10. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

11. Mitteilungen der Verwaltung

11.1 Fertigstellung des Fußweges zwischen Leierweg und Tremoniastraße
Schreiben des Herrn StR Stüdemann
(Drucksache Nr.: 06651-06-E1)

12. Anfragen

12.1 Entfernung einer Ampelanlage (Kreuzung Große Heimstraße/Neuer Graben)
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05652-06-E1)


Der Bezirksvorsteher Herr Krüger eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.



1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Fischer benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und mit folgenden Unterlagen des Nachversandes und Tischvorlagen ergänzt:

zu TOP 1.6: Wahl des stellv. Bezirksvorstehers
Antrag der CDU-Fraktion
(Drucksache Nr. 10631-07-E1)


Zur Kenntnisnahme lag ein Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde aus der Sitzung vom 21.11.2007 zum „Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSekt) Innenstadt-West (Drucksache Nr. 09586-07) vor.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 31.10.2007

Die Niederschrift der 28. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 31.10.2007 wird einstimmig genehmigt.


zu TOP 1.5
Einführung und Verpflichtung von neuen Mitgliedern der Bezirksvertretung

Die Herren Dr. Link und Roesner werden verpflichtet.


zu TOP 1.6
Wahl des/der stellv. Bezirksvorstehers/in
(Drucksache Nr.: 10631-07)

Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10631-07-E1)


Zum Antrag der CDU-Fraktion einen zweiten stellv. Bezirksvorsteher zu wählen, erinnert Herr Krüger an die konstituierende Sitzung vom 23.10.2004, in der beschlossen wurde, dass in dieser Legislaturperiode nur ein Stellvertreter gewählt wird.

Beschluss:

Der CDU-Antrag wird mit 5 Ja-Stimmen, 12 Gegenstimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.

Zur Wahl des/der stellv. Bezirksvorstehers/in werden folgende Vorschläge genannt:


Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Herr Friedrich Roesner

CDU-Fratkion: Herrn Rudolf Dieckmann


Die Mitglieder der Bezirksvertretung sind sich einig, per Akklamation zu wählen, hierbei beschließt die Bezirksvertretung Innenstadt-West wie folgt:



Herr Friedrich Roesner 12 Stimmen

Herr Rudolf Dieckmann 5 Stimmen

Enthaltungen 1


Herr Roesner nimmt die Wahl zum stellv. Bezirksvorsteher an.


2. Anregungen und Beschwerden


3. Finanzen und Liegenschaften


zu TOP 3.1
Investive und konsumtive Maßnahmen im Hochbau/Maßnahmenpriorisierung 2008 ff
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09820-07)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Übersicht über die Investitions- und konsumtiven Maßnahmen im Hochbau (Maßnahmenpriorisierung) 2008 ff zur Kenntnis.




zu TOP 3.2
Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans der Bezirksvertretung
Dortmund- Innenstadt West (Amt 3W)
hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfes für 2008/2009 und 2. Zwischenbericht 2007
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09951-07)
Schreiben 33/1
(Drucksache Nr.: 09951-07-E1)

Kostenübernahme für ein Gerätehaus / Gartenhaus zur Unterbringung von Spielgeräten für die Liebig Grundschule
Schreiben der Schulleitung der Liebig-Grundschule (40)
(Drucksache Nr.: 10208-07)

Vergrößerung der Klassenräume / Selbstlernzentrum am Leibnitz-Gymnasium
Schreiben des Schulleiters des Leibnitz-Gymnasiums
(Drucksache Nr.: 10566-07)

Differenzierungsräume im Gebäude "Beuthstraße" der Tremoniaschule
Schreiben des Herrn Eckervogt (Tremoniaschule) und Mitteilung der Frau Hoffmann von StA 65
(Drucksache Nr.: 10604-07)

Haushaltsantrag der CDU-Fraktion
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10609-07)

Haushaltsplanung 2008/2009
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10633-07)



Nach den Stellungnahmen der Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2008/2009 wird zum Projekt Leibnitz-Gymnasium Einigkeit erzielt, dass hier ein Kostenrahmen durch die Verwaltung ermittelt werden muss. Die Angelegenheit wird verschoben auf den 30.01.2008 mit der Bitte um Berichterstattung durch das Schulverwaltungsamt.

Die Bitte des Herrn Eckervogt bezüglich der Differenzierungsräume im Gebäude Beuthstraße der Tremoniaschule ist im Antrag Haushaltsplanung 2008/2009 der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthalten.

Die Kosten für ein Gerätehaus der Liebig-Grundschule werden nicht aufgenommen.

Herr Tigges macht für die CDU-Fraktion deutlich, dass der vorgelegte Antrag (Drucksache Nr.: 10609-07) seiner Fraktion sich nur auf das Haushaltsjahr 2008 beziehe und er für seine Fraktion ausdrücklich einen Doppelhaushalt ablehne.

Beschluss:

Der Haushaltsantrag der CDU-Fraktion wird bei 5 Ja-Stimmen, 12 Gegenstimmen und 1
Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.
Der Antrag Haushaltsplanung 2008/2009 der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird wie folgt abgestimmt:

Konsumtiver Haushalt: 12 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen
Investiver Haushalt: 12 Ja-Stimmen und 6 Enthaltungen

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig folgende Maßnahmen für das Jahr 2008/2009:

Konsumtiver Haushalt:

Einrichtung /Maßnahme	Bezeichnung	Art der Maßnahme	Haushalts-jahr	Kosten
Martin-Luther-King GS	Schulgebäude	Dachsanierung	2008	-172500
Martin-Luther-King GS	Schulgebäude	Pausentoiletten	2008	-70800
Petri-Grundschule	Turnhalle	Umkleide und Pausentoiletten	2008	-11200
Peter-Vischer/Liebig-Grundschule	Schulgebäude	Fenstererneuerung	2009	-174000
TEK Beurhausstr	Gebäude	Dämmung	2008	-3000
Fine Frau Grundschule	Schulgebäude	Erneuerung der Bodenbeläge	2008	-34900
Vischer/ Liebig Grundschule	Schulgebäude	Projektküche	2008	-3000
Wilhelm-Röntgen-Realschule	Schulgebäude	Dachsanierung	2009	-517000
JFS Adalbertstr.	Gebäude	Notmaßnahmen	2008	-20000
Kinderladen Beurhausstr.	Einrichtung - Umbau	Küchenzeile	2008	-4500
Mittel für Jugendarbeit	Personal u. Sonderprojekte	pro Jahr 10000,-€	2008	-10000
Mittel für Jugendarbeit	Personal u. Sonderprojekte	pro Jahr 10000,-€	2009	-10000
Kortental von Wittener Str. bis Planetenfeldstr	Fahrbahn in Teilflächen	Deckenerneuerung	2009	-50000
Höfkerst. von Spichener Str. bis DB-Brücke	Fahrbahn	Deckenerneuerung	2009	-75000
Röttgersbank von Vogelpothsw. bis Zollvereinstr.	Fahrbahn	Straßenerneuerung	2009	-65000
Aufwertung Westpark	Grünanlage	Optimierung der Vegetation	2009	-10000
Grünanlagen	im Stadtbezirk	Jugendbänke	2008	-5000
Grünanlagen	im Stadtbezirk	Seniorenbänke	2008	-5000
Fahrradhaus	im Stadtbezirk		2008	-12000
Gesamtkosten				-1252900
Verfügungsbetrag				1386833
Haushaltsrest				133933
				823.433
Die Haushaltsbeschlüsse für das Jahr 2009 erfolgen vorbehaltlich einer Überprüfung der Beschlüsse durch die BV im Jahr 2008.

Investiver Haushalt:

Einrichtung /Maßnahme	Bezeichnung	Art der Maßnahme	Haushalts-jahr	Kosten
Petri-Grundschule	Turnhalle	Geräteraumtore/ Prallschutz	2008	-23200
Gutenberg Grundschule	Außengelände	Spielgeräte	2008	-2500
Reinoldus-Schiller-Gymnasium	Außengelände	Bolzplatz/ Fangzaun	2009	-50000
Peter-Vischer/Liebig-Grundschule	Gebäude	Erneuerung MSR und Heizkreisverteiler	2008	-47300
Elsa-Brändström-Schule Lange Str.	Außengelände	Spielgeräte - Gestaltung Schulhof	2008	-5000
Peter-Vischer/Liebig-Grundschule	Aula	Schallschutz	2008	-13000
Förderschule Tremonia	Schulgebäude	Gruppenarbeitsräume	2008	-37000
Poppelsdorfer Str. von Sonnenstr. Bis Neuer Graben	Fahrbahn	Deckenerneuerung	2009	-30000
Althoffstr. Von Sonnenstr. Bis Roseggerstr.	Fahrbahn	Deckenerneuerung	2008	-25000
Gesamtkosten				-233000
Verfügungsbetrag				378200
Haushaltsrest				145200
Die Haushaltsbeschlüsse für das Jahr 2009 erfolgen vorbehaltlich einer Überprüfung der Beschlüsse durch die BV im Jahr 2008.

1. Die Bezirksvertretung Dortmund- nimmt die für den Doppelhaushalt von der Verwaltung vorgelegten Vorschläge zur Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans zur Kenntnis. Sie beschließt bei 2. Die Bezirksvertretung Dortmund- nimmt den 2. Zwischenbericht 2007 zur Kenntnis.

3. Sie beschließt außerdem über Restmittel abgeschlossener Maßnahmen. Es stehen konsumtive Restmittel in Höhe von 10.354 € und investive Restmittel und Mittel aus dem Jahr 2007 in Höhe von 113.841 € zur Verfügung.


4. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 4.1
Überarbeitung des Ge-und Verbotskataloges für die Dortmunder Naturschutzgebiete und Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09610-07)

Empfehlung: Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 21.11.2007
(Drucksache Nr.: 09610-07)

Eingabe des Tierschutzvereins Gross-Dortmund e. V.
(Drucksache Nr.: 09610-07-E1)


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:


1. Der Rat der Stadt nimmt den Bericht der Verwaltung über die Ergebnisse des Prüfauftrags bezüglich der Regelungen zu Naturschutzgebieten zur Kenntnis.



2. Der Rat beschließt den anliegenden Entwurf als „Ordnungsbehördliche Verordnung zur zweiten Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund“, der die Anleinpflicht von Hunden auf Straßen und in Anlagen regelt.

3. Er beauftragt die Verwaltung, das Verfahren zur Anpassung des Ge- und Verbotskataloges bezüglich der Anleinpflicht von Hunden für Naturschutzgebiete durchzuführen.


5. Schule

zu TOP 5.1
Maßnahmenbilanz über die Abwicklung von Brandschutzmaßnahmen an Dortmunder Schulen zum 13.08.2007
Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft (65)
(Drucksache Nr.: 09926-07-E1)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Vorlage zur Maßnahmenbilanz über die Abwicklung von Brandschutzmaßnahmen an Dortmunder Schulen zum 13.08.2007 zur Kenntnis.


6. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 6.1
Maßnahmen für den Radverkehr
hier: Heiliger Weg u. a.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09938-07)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig zur Förderung des Radverkehrs die Maßnahme Heiliger Weg und andere mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 260.000 Euro. Eine genauere Erläuterung der durchgeführten Maßnahmen erfolgt in der Begründung.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 012 aus der bestehenden Investitionsfinanzstelle 66_01202014001 – Bau von Radwegen. Für die verwaltungsmäßige Abwicklung wird die Investitionsfinanzstelle 66I01202014132 gebildet.

Folgende Auszahlungen sind vorgesehen:

Haushaltsjahr 2007: 10.000 Euro
Haushaltsjahr 2008: 250.000 Euro

Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung i.H.v. 18.558 Euro.


7. Kinder und Jugend



zu TOP 7.1
Spielleitplanung in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09666-07)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt einstimmig dem Rat folgende Beschlussfassung:

Der Rat beschließt, in Dortmund die Spielleitplanung als eigenständiges Instrument zur kinder- und familienfreundlichen Gestaltung der Stadt einzuführen.
Grundlagen sind das Konzept "Dortmund, die Stadt mit Lebensqualität für Familien und Kinder" sowie das vom Rat beschlossene Handlungsprogramm für das Familienprojekt.


8. Soziales, Familie und Gesundheit

9. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 9.1
Beitrag der Stadt Dortmund zur nachhaltigen Stadt- und Regionalentwicklung der Metropole Ruhr/Qualifizierung der Ziel 2-Projekte;
Programmschwerpunkt "Nachhaltige Stadt- und Regionalentwicklung", Projektfamilie Ruhr
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10223-07)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt einstimmig dem Rat wie folgt zu beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, die zur weiteren Entwicklung notwendigen Schritte einzuleiten. Hierzu zählen:

1. Die weitere Bearbeitung bereits laufender oder beantragter Projekte mit dem Ziel einer zügigen Realisierung,
2. die Konkretisierung künftiger Vorhaben mit dem Ziel der Antragstellung, unter Berücksichtigung der finanziellen Handlungsmöglichkeiten der Stadt,
3. die weitere Mitwirkung im Prozess der regionalen Abstimmung „Ziel 2-Prioritätsachse 3“ zur Einbringung der Interessen der Stadt Dortmund und zur Stärkung der Wettbewerbsposition der Metropole Ruhr.








zu TOP 9.2
Widmung der Straße „Am Tremoniapark“ in DO-Innenstadt-West
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10451-07)
Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung, wird die Straße „Am Tremoniapark“ gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs als Gemeindestraße gewidmet.

zu TOP 9.3

- unbesetzt -


zu TOP 9.4
Stadtumbau Rheinische Straße; hier: Miniparks, Fassadengestaltung/Haus- und Hofbegrünung und Schaffung attraktiver Quartierseingänge
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10311-07)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt einstimmig dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt vorbehaltlich einer öffentlichen Förderung aus Zuwendungsmitteln folgende Maßnahmen im Rahmen des Projektes „Stadtumbau Rheinische Straße“:

1. Die Teilmaßnahme „Miniparks“ wird entsprechend der in der Begründung dargestellten Form in einem Zeitraum von zehn Jahren durchgeführt. Die Förderbedingungen gelten analog zur „Richtlinie der Stadt Dortmund zur Förderung der Gestaltung und Begrünung auf privaten Grundstücken innerhalb festgelegter Stadterneuerungsgebiete“ in der Fassung vom 07.06.2007.

2. Während eines Zeitraums von zehn Jahren soll die Teilmaßnahme „Fassadengestaltung/Haus- und Hofbegrünung“ in der im Folgenden dargestellten Form durchgeführt werden. Die Förderbedingungen werden analog zur „Richtlinie der Stadt Dortmund zur Förderung der Gestaltung und Begrünung auf privaten Grundstücken innerhalb festgelegter Stadterneuerungsgebiete“ (Fassung vom 07.06.2007) festgelegt.

3. Die Verwaltung wird beauftragt in einem Zeitraum von vier Jahren die Eingänge in das Stadtumbaugebiet „Rheinische Straße“ aufzuwerten.






zu TOP 9.5
Baubeginnanzeige Straßenbau
(66)
(Drucksache Nr.: 10552-07)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Baubeginnanzeige / Baubeendigungsanzeige / Bauinformation / Teileinziehung von Straßen zur Kenntnis:

- (Straßenbau) „Teilumbau Bissenkamp / Gerberstraße, Begrünung Thomasstraße“- (Bauvorhaben) Hügelstraße: von Wittener Straße bis Fritz-Funke-Straße

- (Bauvorhaben) Lindemannstraße und Möllerstraße: von Beurhausstraße bis Neuer Graben

- Teileinziehung von Straßen: Teilbereich der Straßen „Auf dem Brand“ und Schliepstraße“ (Verfahren rechtsverbindlich abgeschlossen)


zu TOP 9.6
Radwegbenutzungspflicht an Lindemann- und Möllerstraße
(Dez6)
(Drucksache Nr.: 08892-07-E1)

Beschluss:

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen das Schreiben des Herrn StD Sierau vom 19.10.2007 zur Kenntnis.


zu TOP 9.7
Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
(68)
(Drucksache Nr.: 10553-07)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt folgende Baumfällanträge zur Kenntnis:

- Große Heimstraße 119 – Südfriedhof Feld 8C (Kirsche)
- Große Heimstraße 119 – Südfriedhof Feld 11B (Amberbaum)
- Am Hang am Stadion Rote Erde (Säulen-Pappel)
- Lindemannstraße – Baumscheibe (Eberesche)


10. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung


11. Mitteilungen der Verwaltung

zu TOP 11.1
Fertigstellung des Fußweges zwischen Leierweg und Tremoniastraße
Schreiben des Herrn StR Stüdemann
(Drucksache Nr.: 06651-06-E1)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung nimmt das Schreiben des Herrn StR Stüdemann vom 12.10.2007 zur Kenntnis.


12. Anfragen

zu TOP 12.1
Entfernung einer Ampelanlage (Kreuzung Große Heimstraße/Neuer Graben)
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05652-06-E1)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Anfrage der CDU-Fraktion „Ampelanlage Große Heimstraße / Neuer Graben“ vom 14.11.2007 zur Kenntnis.



Hans-Ulrich Krüger Jochen Fischer Karl-Walter Hollmann
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Geschäftsführer