Bezirksvertretung Lütgendortmund

Niederschrift

über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund

am 18.10.2005
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 17:04 - 19:20 Uhr


Anwesend: 17 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Heiko Brankamp, Bezirksvorsteher entschuldigt

Ellen Gensmann

Ernst-Friedrich Hauerken

Martina Iris Kleta

Horst Krohn

Thekla Kronsfoth

Andreas Lieven nicht anwesend

Angelika Simmill

Klaus Theyßen

CDU

Hans Hartmann

Klaus-Peter Murawski

Karin Neumann, 2. stellv. Bezirksvorsteherin

Hans Jürgen Schröder

Barbara Stromberg

B90/Die Grünen

Dr. Frank Gillmeister, 1. stellv. Bezirksvorsteher

Ute Lehmann

Bürgerliste

Reinhard Gallen

FDP

Judith Wiemer

DVU

Peter Zywiecki

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Heinz Neumann, RM

Marianne Geng, Seniorenbeirat

Wolfgang Wosch, Seniorenbeirat

c) Verwaltung

Herr Lentner Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund

Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund

Herr Borgstädt Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund

d) Gäste

Herr Santehanser Emschergenossenschaft und Lippeverband

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 18.10.2005, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 20.09.2005

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Verkehrsregelung im Kreuzungsbereich Steinhammer.-/Schulte-Heuthaus-/Overhoffstr./Sitzung vom 20.09.05
Berichterstattung


4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Straßenreinigung durch Anwohner u. a. in Do-Oespel
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 03432-05)


4.2 Spielstraße in der Overhoffstr.
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 03416-05)


5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
nicht belegt

7. Schule
nicht belegt

8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt

9. Kinder und Jugend
nicht belegt

10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt


11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Masterplan Luft/Luftreinhaltung –Schwerpunktsetzung für die nächsten 5 Jahre
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02211-05)


11.2 Kostenermittlung für Entschlammung und Sanierung des "unteren" Volksgartenteiches
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03436-05)


11.3 Anbindung der Volksgartenstr. an den ÖPNV an Abendstunden und Sonntagen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03438-05)


11.4 Schäden an der Joggingstrecke im Volksgarten LüDo
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03439-05)


11.5 Wildwuchs auf dem Grundstück Martener Str. 350, Do-Marten
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03418-05)


11.6 Fahrbahnschäden Westermannstr.58 bis 64, Do-LüDo
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03417-05)


11.7 Verkehrswidriges Verhalten, Bereich Martener-,Walbertstr./Aral-Tankstelle
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03435-05)


11.8 Ungesicherte Treppe an der Bergehalde im Dellwiger Wald
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03437-05)


11.9 Einführung von Grünpfeilen
Antrag zur TO (FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 03453-05)


11.10 Schaffung von 10 Familienparkplätzen am Park der Generationen
Antrag zur TO (FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 03454-05)


12. Mitteilungen

12.1 Fahnenmasten vor der Friedens-Grundschule, DO-Marten
Beantwortung einer Anfrage (65)
(Drucksache Nr.: 00748-05-E1)


12.2 Erneuerung des Handlaufs Bärenbruch 55 bis 65/Do-Marten
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02938-05-E1)


12.3 Gelände des ehemaligen Künstlerhauses Limbecker Straße, Do-Lütgendortmund
Beantwortung einer Anfrage (65)
(Drucksache Nr.: 02047-05-E1)


12.4 Belästigung durch Autoreparaturbetrieb
Antwort der Verwaltung (63)
(Drucksache Nr.: 02462-05-E1)


12.5 Rattenbefall/Neubaugebiet B-Plan Lü 133
Antwort der Verwaltung (32)
(Drucksache Nr.: 02918-05-E1)


12.6 Eigeninitiativen von Nutzern städt. Einrichtungen/hier Parkplätze für den SV Westrich (Sitzung vom 10.05.05)
Mitteilung von StA 66/7 (66)
(Drucksache Nr.: 02007-05-E1)


12.7 Nicht geleerte Papiercontainer bzw. verunreinigte Standorte
Auszug aus der gen. Niederschrift des ABÖAB (01)
(Drucksache Nr.: 03444-05)


12.8 Widmung des neuen Parkplatzes am Park der Generationen, Lütgendortmunder Straße/Parkscheiben
Mitteilung von 66/6-1 (66)
(Drucksache Nr.: 01862-05-E1)


12.9 Baumfällanträge
Mitteilung StA 66/7 (66)
(Drucksache Nr.: 03407-05)




13. Anfragen

13.1 Vorgesehene Finanzmittel für den Umbau der Provinzialstr.
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03445-05)





Der stellv. Bezirksvorsteher Herr Dr. Gillmeister eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Neumann benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der stellv. Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht, einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 20.09.2005
Die Niederschrift wurde einstimmig beschlossen.











2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 03658-05)
Herr Steinhaus – pers. bekannt – beschäftigte sich in seinem Beitrag mit dem neuen Fahrplan der DSW 21, fragte ob die Bezirksvertretung über die Fahrplanänderungen informiert war und behauptete, die Germaniasiedlung in Do-Marten sei in den Abendstunden ziemlich abgeschnitten.

Herr Dr. Gillmeister (Fraktion B90/Die Grünen – stellv. Bezirksvorsteher) erwiderte, die Pläne der DSW seien im Frühjahr vorgestellt worden, die Einschränkungen der Abendverkehre beruhe auf betriebswirtschaftlichen Gründen. Er wies aber auch darauf hin, dass die Busverkehre nach wie vor flächendeckend angeboten werden, wenn auch nicht alle auf den gewohnten Linien.

Herr Steinhaus behauptete nach wie vor, es bestünden Nachteile für ältere Menschen in der Germaniasiedlung.

Herr Gallen (Fraktion FDP/Bürgerliste) verwies auf die neue Linie 464, welche die Germaniasiedlung über die Haltestelle Vorstenstraße anbinde.

Herr Murawski (CDU-Fraktion) ergänzte die Aussagen um den Hinweis, nicht alle Fahrplanänderungen würden begrüßt, aber Nachbesserungen seien vielleicht möglich.

Herr Theyßen (SPD-Fraktion) stellte klar, man werde sich mit den Klagen aus der Bevölkerung beschäftigen. Er verwies schon jetzt auf die Möglichkeit der Nutzung von Sammeltaxen, die nicht nur betriebswirtschaftlich sinnvoll seien, sondern auch Vorteile für Kunden bringen könnten.


3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Verkehrsregelung im Kreuzungsbereich Steinhammer.-/Schulte-Heuthaus-/Overhoffstr./Sitzung vom 20.09.05

Die Berichterstattung wurde von Herrn Santehanser – Emschergenossenschaft und Lippeverband – wahrgenommen. Die gewünschte Berichterstattung des Tiefbauamtes fand leider nicht statt.
Zu Anfang stellt Herr S. kurz die Fortschritte der bisherigen Baumaßnahmen des Umbaus des gesamten Emschersystems dar.
Aus der Geschichte der Abwassersysteme ist erkennbar, dass es sich um ursprünglich offene Kanäle handelte, die aufgrund des Bergbaus und der Bergsenkungen in dieser Weise notwendig waren. Diese Abwasserkanäle wurden in Marten als sog. Oespeler Bach schon vor Jahrzehnten als offener Bachlauf geführt und erst in den 30er Jahren unterirdisch verlegt.
Sinn des gesamten Umbauvorhabens ist es, die Abwässer in unterirdische Kanäle zu verbringen und den Bächen ihren oberirdischen Verlauf zurückzugeben. Diese Bäche führen dann nur noch sauberes Frischwasser.
Ein Teilbereich des Oespeler Baches soll zukünftig in Marten wieder offen geführt werden und vereinigt sich mit anderen Gewässern in der Folge zum Rossbachgebiet.
Ende dieses Jahres werden diese Pläne mit Verwaltung und Politik besprochen und das Planfeststellungsverfahren eingeleitet. Selbstverständlich werden die Verkehrsplanungen der Straßen- und Gehwegeführungen mit dem Tiefbauamt abgestimmt und in den Prozess einbezogen.
Es entspann sich eine lebhafte Diskussion um Zeitschienen, Sicherheitsfragen des offenen Baches, Verschmutzungen, Ängste vor dem offenen Gewässer, die zusammengefasst von Herrn Santehanser wie folgt beantwortet wurden:
Die Umbauphase in Marten beginnt voraussichtlich 2007 und wird 12 bis 15 Monate andauern.
Der Bachlauf wird nicht durch Gitter vor Verschmutzungen geschützt, da durch die zentrale Lage eine soziale Kontrolle zu erwarten ist.
Der Bachlauf wird durch seitliche Begrenzungen z. B. Zaun oder Mauer etc. gesichert.
Um Gefahren auszuschließen, bedarf es der Abstimmung mit der Verkehrsplanung.
Der Bachverlauf, seine Höhen und Tiefen richten sich nach den Gegebenheiten des Straßenbaus.
Diese Abstimmungsgespräche münden in das Planfeststellungsverfahren. Die Verkehrsplanung von StA66 ist noch nicht fertig gestellt. Das nächste Abstimmungsgespräch ist für die kommende Woche terminiert.
Wegen der fehlenden Berichterstattung von StA 66 und Unklarheiten der künftigen Verkehrsplanung kündigte die CDU-Fraktion an, ihren in der Septembersitzung eingebrachten Antrag zu modifizieren und erneut einzubringen.

Die Berichterstattung wurde abschließend zur Kenntnis genommen.


4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Straßenreinigung durch Anwohner u. a. in Do-Oespel
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 03432-05)
Die Eingabe wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 4.2
Spielstraße in der Overhoffstr.
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 03416-05)
Die Eingabe wurde zur Kenntnis genommen.


5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
nicht belegt

7. Schule
nicht belegt

8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt

9. Kinder und Jugend
nicht belegt

10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Masterplan Luft/Luftreinhaltung –Schwerpunktsetzung für die nächsten 5 Jahre
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02211-05)
Die Bezirksvertretung hat die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis genommen.

Beschluss· der Masterplan Luft/Luftreinhaltung im Jahr 2005 begonnen wird.· mindestens einmal jährlich eine öffentliche Veranstaltung zum Schwerpunktthema stattfindet und
· Aufwendungen in Höhe von 30.000€/Jahr für die Durchführung der Masterplanveranstaltungen entstehen.







zu TOP 11.2
Kostenermittlung für Entschlammung und Sanierung des "unteren" Volksgartenteiches
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03436-05)
Die CDU-Fraktion bat darum, den Antrag dahingehend zur erweitern, die Kosten für die Sanierung des Teiches im Volksgarten Bövinghausen ebenfalls durch die Verwaltung (StA 67) ermitteln zu lassen.

Beschluss:
Der Antrag der SPD-Fraktion wurde – einschließlich der vorgenannten Erweiterung einstimmig beschlossen.


zu TOP 11.3
Anbindung der Volksgartenstr. an den ÖPNV an Abendstunden und Sonntagen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03438-05)

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.


zu TOP 11.4
Schäden an der Joggingstrecke im Volksgarten LüDo
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03439-05)

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig – bei einer Enthaltung ( Fraktion B90/Die Grünen) – beschlossen.


zu TOP 11.5
Wildwuchs auf dem Grundstück Martener Str. 350, Do-Marten
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03418-05)
Es handelt sich um das Grundstück Martener Str. 330, und nicht wie o.g. um die Hausnummer 350.
Auf Bitte der Fraktion FDP/Bürgerliste und mit Einverständnis der SPD-Fraktion wurde der Beschlusstext um die Bitte erweitert, die Verwaltung möge den Eigentümer auffordern, sein Grundstück abzusichern.

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig - mit dieser Änderung - beschlossen.




zu TOP 11.6
Fahrbahnschäden Westermannstr.58 bis 64, Do-LüDo
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03417-05)

Beschluss:
Der Antrag wurde – bei 11 Ja-Stimmen ( 7xSPD-Fraktion, 1xDVU, 2x Fraktion FDP/Bürgerliste, 1x FraktionB90/Die Grünen) und 5 Nein-Stimmen (4xCDU-Fraktion, 1x Fraktion B90/Die Grünen) und einer Enthaltung (CDU-Fraktion) mehrheitlich beschlossen.


zu TOP 11.7
Verkehrswidriges Verhalten, Bereich Martener-,Walbertstr./Aral-Tankstelle
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03435-05)

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.


zu TOP 11.8
Ungesicherte Treppe an der Bergehalde im Dellwiger Wald
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03437-05)

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.


zu TOP 11.9
Einführung von Grünpfeilen
Antrag zur TO (FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 03453-05)

Beschluss:
Nach intensiver Diskussion wurde einstimmig beschlossen, den Antrag in die Novembersitzung zu vertagen.









zu TOP 11.10
Schaffung von 10 Familienparkplätzen am Park der Generationen
Antrag zur TO (FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 03454-05)
Die Bitte der SPD-Fraktion, den Antrag in einen Prüfauftrag umzuwandeln, wurde seitens der Fraktion FDP/Bürgerliste abgelehnt.
Beschluss:
Der Antrag wurde – bei 2 Ja-Stimmen (Fraktion FDP/Bürgerliste) und 14 Nein-Stimmen (7x SPD-Fraktion, 5x CDU-Fraktion, 1x Fraktion B90/Die Grünen, 1x DVU) und einer Enthaltung (Fraktion B90/Die Grünen) mehrheitlich abgelehnt.


12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Fahnenmasten vor der Friedens-Grundschule, DO-Marten
Beantwortung einer Anfrage (65)
(Drucksache Nr.: 00748-05-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 12.2
Erneuerung des Handlaufs Bärenbruch 55 bis 65/Do-Marten
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02938-05-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.3
Gelände des ehemaligen Künstlerhauses Limbecker Straße, Do-Lütgendortmund
Beantwortung einer Anfrage (65)
(Drucksache Nr.: 02047-05-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.4
Belästigung durch Autoreparaturbetrieb
Antwort der Verwaltung (63)
(Drucksache Nr.: 02462-05-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.







zu TOP 12.5
Rattenbefall/Neubaugebiet B-Plan Lü 133
Antwort der Verwaltung (32)
(Drucksache Nr.: 02918-05-E1)
Mündlicher Antrag der Fraktionen SPD und B90/Die Grünen:

Bei einem Ortstermin am 11.10.05 war festzustellen, dass insbesondere die DB AG den im letzten Absatz des Schreibens von StR Steitz genannten Verpflichtungen nicht nachkommt.

Die entlang der S-Bahntrasse gelegene Brachfläche der DB (zwischen dem Fußgängerweg i. R. Lütgendortmunder Hellweg, hinauf bis zur Höhe des neuen Kinderspielplatzes) befindet sich in völlig verwildertem Zustand.
Das Grundstück ist meterhoch verunkrautet und vermüllt und sicherlich ein Anziehungspunkt für Ratten.

Die Ordnungsverwaltung wird dringend gebeten, die DB AG aufzufordern, den Wildwuchs und den Müll zu beseitigen und das Grundstück in einem ordnungsgemäßen Zustand zu halten.


Beschluss
Der vorstehende Antrag wurde einstimmig beschlossen und die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis genommen.





zu TOP 12.6
Eigeninitiativen von Nutzern städt. Einrichtungen/hier Parkplätze für den SV Westrich (Sitzung vom 10.05.05)
Mitteilung von StA 66/7 (66)
(Drucksache Nr.: 02007-05-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.7
Nicht geleerte Papiercontainer bzw. verunreinigte Standorte
Auszug aus der gen. Niederschrift des ABÖAB (01)
(Drucksache Nr.: 03444-05)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.8
Widmung des neuen Parkplatzes am Park der Generationen, Lütgendortmunder Straße/Parkscheiben
Mitteilung von 66/6-1 (66)
(Drucksache Nr.: 01862-05-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.9
Baumfällanträge
Mitteilung StA 66/7 (66)
(Drucksache Nr.: 03407-05)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


13. Anfragen

zu TOP 13.1
Vorgesehene Finanzmittel für den Umbau der Provinzialstr.
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03445-05)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.



Dr. Gillmeister Neumann Lentner
stellvertr. Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer