Bezirksvertretung Brackel

Niederschrift (öffentlich)

über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel

am 12.03.2015
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund



Sitzungsdauer: 16:00 - 17:30 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD
Karl-Heinz Czierpka
Daniel Behnke
Yasmin Brötzmann
Annegret Czekalla
Hartmut Monecke
Manfred Otten
Dirk Sanke
Anette Schulte
Thomas Wesnigk

CDU

Andreas Brunnert

Ulf Katler
Dirk Risthaus entschuldigt
Petra Sprenger
Wolfgang Stut-Schilp

B90/Die Grünen

Ulrich Begemann

Heide Kröger-Brenner ab 16.35 Uhr (zu TOP 5.5)
Dr. Thomas Mitra

Die Linke
Dr. Gerhard Sickert

Piratenpartei
Holger Knöpker



b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Keine.

c) Verwaltung / andere Behörden
Dietmar Kraushaar -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Helma Friers -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Jörg Bitter -Jugendamt-
Ernst Hansen -Polizei-


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 12.03.2015, Beginn 16:00 Uhr,
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 05.02.2015

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben.

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Jahresabschlussbericht 2014 über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
-Vorlage der Bürgerdienste vom 23.02.2015-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00451-15)

5.2 Antrag des Kinder- und Jugendförderungswerkes Dortmund-Asseln/Husen/Kurl e. V. auf finanzielle Unterstützung aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Aufrechterhaltung des offenen Kindertreffs Asseln 2015 (Einbau eines Notausganges)
-Der Antrag lag bereits zur Sitzung am 05.02.2015 vor, die Behandlung wurde vertagt.-
(Drucksache Nr.: 00220-15)

5.3 Antrag des Männerchores Asseln auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für ein Konzert am 21. Juni 2015
hier: Kulturförderung Sparkasse
(Drucksache Nr.: 00558-15)

5.4 Antrag des Sauerländischen Gebirgsvereins auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Durchführung der "Säuberungsaktion der Umwelt" im Jahre 2015
(Drucksache Nr.: 00587-15)

5.5 Antrag des Turn- und Rasensportvereins Dortmund-Asseln 1912 e. V. auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für die Erstellung eines Gutachtens
(Drucksache Nr.: 00620-15)

5.6 Antrag des Jugendamtes auf Förderung zusätzlicher Angebote im Rahmen der Kinder- und Jugendarbeit aus Mitteln der Bezirksvertretung für das Haushaltsjahr 2015
hier: Ferienspiele 2015
(Drucksache Nr.: 00614-15)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Keine Vorlagen.

7. Schulen

7.1 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2015/16 an den Grundschulen der Stadt Dortmund
-Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 22.01.2015-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00160-15)

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Sachstandsbericht zur Fortschreibung des Kunstrasenprogramms 2014 ff sowie Vorschlag zur Übertragung weiterer fünf Sportplatzanlagen an Vereine im Jahr 2015
-Überweisung der Vorlage der Sport- und Freizeitbetriebe aus der öffentlichen Sitzung des Rates vom 11.12.2014-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14517-14-E2)



9. Kinder und Jugend

9.1 Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2015 und Plätze in der Kindertagespflege (KT)
-Vorlage des Jugendamtes vom 28.01.2015-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00244-15)

9.2 Aufhebung des Beschlusses zum Neubau des Jugendspielplatzes „Rennweg“ Brackel
-Überweisung der Vorlage des Jugendamtes aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie vom 18.02.2015-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00085-15)

10. Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Bauleitplanung; Änderung Nr. 4 des Bebauungsplanes Br 143 - Juchostraße - nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung
hier: Beschluss zur Erweiterung des Änderungsbereiches, Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss, Beschluss zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrages
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 20.02.2015-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14841-14)

11.2 Einziehung eines Teilabschnittes der Juchostraße in Dortmund-Wambel
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 15.01.2015-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00055-15)

11.3 Widmung der Scheidemannstraße in Dortmund-Brackel
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 29.01.2015-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00249-15)

11.4 1. Quartalsbericht 2015 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft vom 23.02.2015-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00527-15)


11.5 Reduzierung der Geschwindigkeit in der Sackgasse Kreuzweg
-Antrag der SPD-Fraktion vom 02.02.2015-
(Drucksache Nr.: 00583-15)

11.6 Entwässerung im Süden von Asseln und Wickede
-Antrag der SPD-Fraktion vom 02.02.2015-
(Drucksache Nr.: 00581-15)

11.7 Absperrschranke Fuß- und Radweg "Buddinkstraße"
-Antrag der SPD-Fraktion vom 15.02.1015-
(Drucksache Nr.: 14005-14-E1)

11.8 Versetzung der Absperrschranken Aplerbecker Straße - Buddinkstraße
-Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, CDU und B'90/Die Grünen vom 15.02.15-
(Drucksache Nr.: 00596-15)

11.9 Sperrfläche Zufahrt Wirtschaftsweg Höhe Aplerbecker Straße 275
-Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, CDU und B'90/Die Grünen vom 15.02.15-
(Drucksache Nr.: 00584-15)

11.10 Grünfläche am "Wambeler Pilz", Bebauungsplan Br 216
-Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, CDU und B'90/Die Grünen vom 25.02.2015-
(Drucksache Nr.: 09665-07-E6)

12. Mitteilungen

12.1 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
-Mitteilung des Tiefbauamtes vom 20.02.2015-
(Drucksache Nr.: 00615-15)

13. Anfragen und Antworten auf Anfragen

13.1 Umsetzung des Tempolimits 70 km/h auf der Brackeler Straße (OWIIIa)
-Anfrage der Fraktion B'90/Die Grünen vom 04.02.2015-
(Drucksache Nr.: 00597-15)

13.2 Fertigstellung des Baugebiets "Stadtgärtnerei"
-Anfrage der Fraktion B'90/Die Grünen vom 04.02.2015-
(Drucksache Nr.: 00545-15)

13.3 Park & Ride Parkplatz am S-Bahnhof Wickede
-Beantwortung einer Zusatzfrage zur Anfrage der CDU-Fraktion durch das Tiefbauamt vom 05.02.2015-
(Drucksache Nr.: 12541-14-E2)


13.4 Radschnellweg Ruhr
-Beantwortung einer Anfrage der CDU-Fraktion durch das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt vom 12.02.15-
(Drucksache Nr.: 14008-14-E1)


Herr Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


zu TOP 1
Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herrn Dr. Thomas Mitra wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Herr Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka schlägt vor, die Tagesordnung um nachfolgende Punkte zu erweitern.

TOP 6.1 im Wege der Dringlichkeit
Auflage bei Demonstrationen an Stadtbahnhaltestellen
-Antrag der Bezirksvertretung vom 12.03.2015-

Die Dringlichkeit ergibt sich aus der Tatsache, dass für die nächsten Wochen Mahnwachen angekündigt sind und daher ein Beschluss so schnell wie möglich gefasst und realisiert wird.

Die Bezirksvertretung stimmt der Aufnahme des Antrages im Wege der Dringlichkeit einstimmig zu.

TOP 11.11 (per Nachversand)
Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Br 203 -Hohenbuschei- im vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 26.02.2015-

Der so erweiterten Tagesordnung stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 05.02.2015

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der o. g. Niederschrift bei einer Stimmenthaltung (Herr Behnke, SPD-Fraktion) einstimmig zu.

zu TOP 2
Einwohnerfragestunde

Ein Brackeler Anwohner äußert einerseits seine Befürchtung, dass Radfahrer entlang der neu errichteten Querungshilfen auf der Rüschebrinkstraße von Autofahrern „übersehen“ werden, weil die Breite der Fahrbahn einschl. des Radweges nicht gleichzeitig für beide Verkehrsteilnehmer ausreicht, andererseits möchte er gerne wissen, warum 3 Querungshilfen nötig sind und wie teuer diese waren.

Herr Czierpka erläutert, dass die Straßenverkehrsordnung jedem Verkehrsteilnehmer vorgibt, wie er sich zu verhalten habe. Pkw- bzw. Lkw-Fahrer dürfen/müssen an diesen Stellen den Radweg mit in Anspruch nehmen, müssen sich allerdings den Radfahrern anpassen und nötigenfalls abbremsen.

Herr Brunnert von der CDU-Fraktion erläutert noch einmal die Notwendigkeit der Errichtung von 3 Querungshilfen auf der langen Rüschebrinkstraße.

Zu den Kosten kann die Bezirksvertretung keine Angaben machen.

Ein Anwohner der Nießstraße bittet die Bezirksvertretung um Unterstützung im Rahmen der Bebauung des Grundstückes Brackeler Hellweg 94 – 104. Mehrere Anwohner haben hierzu bereits Widersprüche u. a. beim Stadtplanungs- und Bauordnungsamt eingereicht. Auch die Bezirksvertretung hat von diesen Widersprüchen Kenntnis erhalten.

Der Anwohner bittet ebenfalls um Maßnahmen der Bezirksvertretung zur Einhaltung der Geschwindigkeit (30 km/h) in der Nießstraße.

Herr Czierpka teilt zum ersten Anliegen des Anwohners mit, dass der Bezirksvertretung bekannt sei, dass auf dem o. g. Grundstück eine Bebauung erfolgen soll, allerdings liegen nach derzeitigem Kenntnisstand weder dem Stadtplanungs- und Bauordnungsamt noch der Politik hierzu Unterlagen vor.
Zum Thema Geschwindigkeitseinhaltung in der Nießstraße als unechte Einbahnstraße einigte sich die Bezirksvertretung nach Diskussion drauf, dass sich die Brackeler Bezirksvertreter die Situation einmal vor Ort ansehen.

Ein Anwohner der Morgenstraße in Dortmund Wickede fragt nach dem Stand des Beschlusses der Bezirksvertretung aus der letzten Sitzung zum Thema „Planung einer verkehrsberuhigten Zone im Bereich der Morgenstraße“. Viele Bürger würden sich derzeit das in Bau befindliche Flüchtlingsheim auf dem dortigen Parkplatz ansehen, was immer wieder zu Verkehrsproblemen führt.

Herr Czierpka erläutert noch einmal die Problematik für alle Verkehrsteilnehmer in dieser schmalen Straße ohne Bürgersteig. Gerade Kinder, alte Menschen (z. B. mit Rollatoren)
und Anwohner der Straße müssen hier durch regelnde Maßnahmen geschützt werden.

Beim Tiefbauamt ist nach dem Stand der Angelegenheit nachzufragen.

Ein Anwohner des Ertmarweges in Asseln, der regelmäßig bei starken Regenfällen Wasser in seinem Keller hat, was nicht nur viel Arbeit, sondern auch hohe Kosten verursacht, bittet die Bezirksvertretung um Unterstützung für ein Regenrückhaltebecken im südlichen Bereich Asselns. Die vorhandene Kanalisation kann die Wassermengen nicht auffangen. Eine Umsetzung dieser Maßnahme soll laut Tiefbauamt (jetzt Stadtentwässerung) in 2015 erfolgen.

Sowohl Herr Czierpka als auch Herr Wesnigk bestätigen die o. g. Angaben und verweisen auf den Antrag unter TOP 11.6, mit dem ein Konzept zur Entwässerung im Süden von Asseln und Wickede eingefordert wird.

zu TOP 3
Berichterstattung
Keine.

zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben.

zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Jahresabschlussbericht 2014 über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
-Vorlage der Bürgerdienste vom 23.02.2015-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00451-15)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Jahresabschlussbericht 2014 zur Kenntnis.


zu TOP 5.2
Antrag des Kinder- und Jugendförderungswerkes Dortmund-Asseln/Husen/Kurl e. V. auf finanzielle Unterstützung aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Aufrechterhaltung des offenen Kindertreffs Asseln 2015 (Einbau eines Notausganges)
(Drucksache Nr.: 00220-15)

Die Bezirksvertretung Brackel lehnt den o. g. Antrag nach dem durchgeführten Ortstermin bei einer Stimmenthaltung (Herr Dr. Sickert, Die Linke) einstimmig ab.


zu TOP 5.3
Antrag des Männerchores Asseln auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für ein Konzert am 21. Juni 2015
hier: Kulturförderung Sparkasse
(Drucksache Nr.: 00558-15)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, dem Männerchor Asseln einen Zuschuss in Höhe von 300,00 Euro aus Mitteln der Bezirksvertretung, hier: Kulturförderung durch die Sparkasse, für ein Konzert am 21. Juni 2015 zur Verfügung zu stellen.


zu TOP 5.4
Antrag des Sauerländischen Gebirgsvereins auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Durchführung der "Säuberungsaktion der Umwelt" im Jahre 2015
(Drucksache Nr.: 00587-15)

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Sauerländischen Gebirgsverein einen Zuschuss in Höhe von 350,00 Euro aus Mitteln der Bezirksvertretung, hier: Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation, zur Durchführung der Säuberungsaktion der Umwelt zur Verfügung zu stellen.


zu TOP 5.5
Antrag des Turn- und Rasensportvereins Dortmund-Asseln 1912 e. V. auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für die Erstellung eines Gutachtens
(Drucksache Nr.: 00620-15)

Die CDU-Fraktion meldet Klärungsbedarf an und bittet, die Entscheidung über diesen Tagesordnungspunkt zu verschieben, bis ein Ortstermin stattgefunden hat, der von Herrn Kraushaar organisiert wird.





zu TOP 5.6
Antrag des Jugendamtes auf Förderung zusätzlicher Angebote im Rahmen der Kinder- und Jugendarbeit aus Mitteln der Bezirksvertretung für das Haushaltsjahr 2015
hier: Ferienspiele 2015
(Drucksache Nr.: 00614-15)

Herr Jörg Bitter, zuständiger Fachreferent für Kinder- und Jugendförderung im Stadtbezirk Brackel, erläutert, dass das Jugendamt ab diesem Jahr mit der beantragten Summe von 3.800,00 Euro die Ferienspiele nicht mehr durchführen kann.

Die AWO hat in Dortmund-Wickede die letzten 20 Jahre sowohl personell als auch finanziell dafür gesorgt, dass die Ferienspiele durchgeführt werden konnten.

Die Helfer/innen der AWO sind aus Altersgründen hierzu leider nicht mehr in der Lage, so dass die Leistungen wie Essen, Trinken, Verkauf, Kreativangebote u. ä. extern eingekauft werden müssen.

Herr Bitter hat verschiedene Angebote eingeholt und teilt mit, dass für die Durchführung der Brackeler und Asselner Ferienspiele und des Wickeder Ferienspaßes ein Gesamtbetrag in Höhe von 8.000,00 Euro benötigt wird.

Herr Bitter ist nach wie vor bemüht, diesen Betrag über andere Einnahmequellen (Sponsoren, Kulturförderung Sparkasse, Interkulturelle Kulturförderung Sparkasse u. a.) zu vermindern.

Herr Bezirksbürgermeister Czierpka teilt mit, dass die Ferienspiele gerade in Wickede im Hinblick auf das Flüchtlingsheim an der Morgenstraße in direkter Nachbarschaft wichtig sind, um den Kindern etwas zu bieten.

Herr Czierpka schlägt der Bezirksvertretung vor, dem Jugendamt einen Betrag in Höhe von maximal 8.000,00 Euro zur Durchführung der Ferienspiele in Brackel, Asseln und Wickede aus Mitteln der Bezirksvertretung, hier: Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation, zur Verfügung zu stellen. Sollte Herr Bitter durch andere Einnahmequellen Gelder erhalten, so würde sich der Betrag entsprechend vermindern.

Diesem Vorschlag stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu.


zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Auflage bei Demonstrationen an Stadtbahnhaltestellen
-Gemeinsamer Antrag der Bezirksvertretung vom 12.03.2015-
(Drucksache Nr.: 00835-15)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt nachfolgenden gemeinsamen Antrag einstimmig:

Auflage bei Demonstrationen an Stadtbahnhaltestellen

Begründung für die Dringlichkeit:
Da die Antragsteller für die nächsten Wochen Mahnwachen im gesamten Stadtgebiet angekündigt haben, ggf. auch wieder in Wickede, sollte dieser Beschluss so schnell wie möglich gefasst und realisiert werden. Aus diesem Grunde ist Dringlichkeit geboten.

Beschlussvorschlag:
Bei der Genehmigung von Kundgebungen und Demonstrationen sollte künftig der Bereich der Rampen an den Stadtbahnhaltestellen ausgespart werden. Menschen mit Beeinträchtigungen können nur an dieser Stelle die Bahn verlassen bzw. betreten, daher dürfen die Rampen nicht durch demonstrierende Menschen blockiert bzw. in einen Angstraum verwandelt werden.

Begründung:
Am 2.3.2015 fand zum 2. Mal eine so genannte Mahnwache auf dem „verbreiterten Gehweg“ Wickeder Hellweg/Ecke Blitzstraße statt. Dabei standen die Demonstranten direkt auf und an der Rampe der Stadtbahn, so dass nur ein sehr schmaler Bereich zum Aussteigen frei blieb. Fahrgäste mit Beeinträchtigungen und Kinderwagen aus Richtung Stadt können aber nur an dieser Stelle aussteigen. Wenn der Fahrer die Tür öffnet, sehen sich diese Menschen plötzlich einem Pulk von schreienden Personen gegenüber, können aber nicht auf einen anderen Ausgang der Stadtbahn ausweichen. Daher sollte dieser Bereich künftig durch Auflagen bei der Genehmigung geschützt werden! Es ist Platz genug vorhanden und es muss nicht gerade diese Stelle sein!

Der Beschluss soll unverzüglich an Polizei, Staatsanwaltschaft, DSW21 und Geschäftsstelle Behindertenpolitisches Netzwerk weitergeleitet werden.


zu TOP 7
Schulen

zu TOP 7.1
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2015/16 an den Grundschulen der Stadt Dortmund
-Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 22.01.2015-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00160-15)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Bericht zum Anmeldeverfahren 2015/16 an den Grundschulen der Stadt Dortmund zur Kenntnis und beschließt einstimmig nachfolgenden Antrag der CDU-Fraktion sowie eine mündliche Berichterstattung in einer der nächsten Bezirksvertretungssitzungen:

„Die Bezirksvertretung beschließt:

1. Die Verwaltung wird aufgefordert,

a) eine Prognose über die Anzahl der in den nächsten Jahren (bis 2020) im Ortsteil
Brackel schulpflichtig werdenden Kindern - insbesondere auch unter Berück-
sichtigung der Entwicklung im Neubaugebiet Hohenbuschei - zu erstellen;

b) auf Basis dieser Prognose ein schulisches Versorgungskonzept für den Ortsteil
Brackel mit der Maßgabe zu erstellen, dass alle in Brackel wohnenden Grundschul-
Kinder auch eine Schule im Ortsteil besuchen können;

c) zu prüfen, ob für die Realisierung des schulischen Konzepts (vgl. b)) eine Ver-
wendung des Gebäudes der ehemaligen Augustinus-Grundschule auch länger-
fristig notwendig ist.

2. Die Verwaltung wird aufgefordert, der Bezirksvertretung über das Ergebnis – wahlweise schriftlich oder mündlich – Bericht zu erstatten.

Begründung:
Zu 1 a) und 1 b): Aufgrund des Zuwachses von (zukünftig) schulpflichtigen Kindern ist es für die Zukunft erforderlich, die bisherige Schulstruktur zu überdenken und ggflls. ein neues Schulkonzept zu entwickeln. Für die Erstellung eines schulischen Konzeptes (vgl. b) ist es zunächst erforderlich, die Grundschülerzahlen für die nächsten Jahre zu prognostizieren. Insbesondere im Hinblick auf das Neubaugebiet Hohenbuschei ist eine solche Prognose notwendig, um den Bedarf an Schulplätzen ermitteln zu können. Zwar ist der antragstellenden Fraktion durchaus bewusst, dass eine Prognose nicht ganz genau möglich ist, doch erscheint es durchaus möglich, eine gewisse Mindestschülerzahl im Ortsteil Brackel zu schätzen, zumal zu einem nicht unerheblichen Teil Kinder bereits in dem Neubaugebiet wohnen, die in den nächsten Jahren das Schulalter erreichen werden. Der Stadt Dortmund dürfte diese Prognose auch möglich sein, da sie als Meldebehörde über die entsprechenden Daten verfügt.

Zu 1 c): In diesem Jahr – und wohl auch mittelfristig – werden die Räume der ehemaligen Augustinus-Grundschule zur Versorgung der Brackeler Schüler herangezogen. Vor diesem Hintergrund wird gebeten zu prüfen, ob die Verwendung der Räume der ehemaligen Augustinus-Grundschule eventuell dauerhaft erfolgen muss. In diesem Fall würden möglicherweise Investitionen in das Schulgebäude und seine Ausstattung in den nächsten Jahren notwendig werden.“

zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Sachstandsbericht zur Fortschreibung des Kunstrasenprogramms 2014 ff sowie Vorschlag zur Übertragung weiterer fünf Sportplatzanlagen an Vereine im Jahr 2015
-Überweisung der Vorlage der Sport- und Freizeitbetriebe aus der öffentlichen Sitzung des Rates vom 11.12.2014-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14517-14-E2)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den o. g. Sachstandsbericht zur Kenntnis.


zu TOP 9
Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2015 und Plätze in der Kindertagespflege (KT)
-Vorlage des Jugendamtes vom 28.01.2015-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00244-15)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den zur Sitzung vorliegenden Auszug aus der nicht genehmigten Niederschrift des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie aus der Sitzung vom 18.02.2015 sowie nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Kenntnis:

„Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt die in der Anlage 3 dargestellten und geplanten Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) ab dem 01.08.2015 und die nach dem Interessenbekundungsverfahren des Jugendamtes im Benehmen mit den Trägern vorgeschlagenen Trägerschaften für neue Tageseinrichtungen für Kinder in Dortmund sowie den in der Vorlage dargestellten Ausbau der Kindertagespflege um 360 Plätze für Kinder unter drei Jahren ab dem 01.05.2015.“


zu TOP 9.2
Aufhebung des Beschlusses zum Neubau des Jugendspielplatzes „Rennweg“ Brackel
-Überweisung der Vorlage des Jugendamtes aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 18.02.2015-
(Drucksache Nr.: 00085-15)

Der Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift aus der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost vom 10.03.2015 liegt vor.

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt ebenfalls einstimmig für die Aufhebung des Beschlusses zum Neubau des Jugendspielplatzes „Rennweg“.


zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.





zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Bauleitplanung; Änderung Nr. 4 des Bebauungsplanes Br 143 - Juchostraße - nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung
hier: Beschluss zur Erweiterung des Änderungsbereiches, Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss, Beschluss zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrages
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 20.02.2015-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14841-14)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat bei einer Stimmenthaltung (Herr Dr. Sickert, Die Linke) einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag (mit Hinweis auf den Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost) zuzustimmen:

„I. Der Rat der Stadt beschließt, den Bereich der Änderung Nr. 4 des Bebauungsplanes
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414, FNA 213-1).

II. Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten Stellungnahmen zur Änderung Nr. 4 des Bebauungsplanes Br 143 - Juchostraße - geprüft und beschließt, die Stellungnahmen unter den Ziffern 10.1 und 10.2 dieser Vorlage und die unter diesem Punkt beschriebenen Änderungen zu berücksichtigen und den Bebauungsplan einschließlich der textlichen Festsetzungen sowie die Begründung entsprechend zu ändern.

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023).


III. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Änderungsentwurf offengelegte Begründung vom 31.05.2013 entsprechend den Ausführungen unter Ziffer 11 dieser Vorlage zu aktualisieren und die aktualisierte Begründung vom 05.12.2014 der Änderung Nr. 4 des Bebauungsplanes Br 143 -Juchostraße- beizufügen.

Rechtsgrundlage:IV. Der Rat der Stadt beschließt die Änderung Nr. 4 des Bebauungsplanes Br 143
Rechtsgrundlage:
§ 10 Abs. 1 und § 13a BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchstabe f GO NRW.

V. Der Rat der Stadt stimmt dem zwischen der Vorhabenträgerin und der Stadt abzuschließenden städtebaulichen Vertrag (Anlage dieser Vorlage) zu.

Rechtsgrundlage:
§ 11 Abs. 1 Nr. 2 und 3 und Abs. 3 BauGB.“


zu TOP 11.2
Einziehung eines Teilabschnittes der Juchostraße in Dortmund-Wambel
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 15.01.2015-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00055-15)

Gemäß § 7 Abs. 2 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG
NRW) verfügt die Bezirksvertretung Brackel bei einer Stimmenthaltung (Herr Dr. Sickert, Die Linke) einstimmig die Einziehung eines ca. 300m langen Teilabschnittes der Juchostraße nördlich des Wambeler Hellweg.

zu TOP 11.3
Widmung der Scheidemannstraße in Dortmund-Brackel
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 29.01.2015-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00249-15)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

„Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung wird die Scheidemannstraße ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraße gewidmet.“

zu TOP 11.4
1. Quartalsbericht 2015 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft vom 23.02.2015-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00527-15)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den 1. Quartalsbericht 2015 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis.
zu TOP 11.5
Reduzierung der Geschwindigkeit in der Sackgasse Kreuzweg
-Antrag der SPD-Fraktion vom 02.02.2015-
(Drucksache Nr.: 00583-15)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion mit 10 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Frau Kröger-Brenner, Fraktion B’90/Die Grünen) gegen 8 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion, Herr Dr. Mitra, Herr Begemann, Fraktion B’90/Die Grünen, Herr Knöpker Piratenpartei, Herr Dr. Sickert, Die Linke) zu:

„Die Verwaltung wird gebeten, Maßnahmen zu treffen, die den ein- und ausfahrenden Verkehr des Kreuzweges (Kreuzweg/Flughafenstraße) sicherer gestalten.

Begründung:
Im östlichen Teil des Kreuzweges parken oftmals Kunden des Backhauses Grobe (halb Gehweg/Straße). Auf der südlichen Seite des Kreuzweges gibt es keinen Gehweg, hier befindet sich entlang der Fahrbahn eine Gartenanlage. Die Anwohner des Kreuzweges parken in der Regel in ihren Hauseinfahrten. Somit müssen die Kunden des Backhauses bis ans Ende der Sackgasse fahren, um dort zu wenden. Um das schnelle Fahren in der Straße zu verhindern, wären geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen von Vorteil:“

zu TOP 11.6
Entwässerung im Süden von Asseln und Wickede
-Antrag der SPD-Fraktion vom 02.02.2015-
(Drucksache Nr.: 00581-15)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu und bittet gleichzeitig die „Stadtentwässerung Dortmund“ um mündliche Berichterstattung in einer der nächsten Sitzungen.

„Die SPD-Fraktion bittet um Überprüfung der Abflüsse aus den südlichen Feldern von Asseln und Wickede aufgrund überfluteter Keller und fordert für diesen Bereich ein Konzept zur Abhilfe ein.

Begründung:
Bereits mehrfach wurden bei starken Regenfällen im oben genannten Bereich Wassereinbrüche in Kellern und Garagen bekannt (Fotobeispiel aus dem Ertmarweg liegt bei).
Auch weiter westlich im Neubaugebiet Kahle Hege sind Wasserschäden nach starken Regenfällen bekannt. Können gestiegene Grundwasserpegel in diesen Bereichen Ursache sein oder fehlen entsprechende Versickerungsflächen?

Die Abwassergräben unterhalb des Flughafens sind schon sehr alt und möglicherweise für die Regenmengen nicht ausreichend geeignet. Die angrenzenden Felder fallen alle zur Bebauung hin ab und lassen gerade am Ortsrand ungebremste Wasserfluten auf die Wohnhäuser zuströmen.

Der südliche Bereich von Asseln und Wickede zwischen der Aplerbecker Straße und dem Osterschleppweg ist deshalb besonders gefährdet. Daher ist ein Entwässerungskonzept dringend erforderlich.“

zu TOP 11.7
Absperrschranke Fuß- und Radweg "Buddinkstraße"
-Antrag der SPD-Fraktion vom 15.02.2015-
(Drucksache Nr.: 14005-14-E1)

Dem nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu:

„Absperrschranken Fuß- und Radweg „Buddinkstraße“ (Drucksache Nr.: 14005-14)

Die Verwaltung wird gebeten, den oben genannten Antrag umzusetzen.

Begründung:
Nach eingehenden Gesprächen mit den Landwirten gibt es keine Einwende mehr gegen diese Maßnahme. Lediglich die Durchfahrtsbreite bei geöffneter Absperrschranke sollte 3,50 m wenn möglich nicht unterschreiten.“

zu TOP 11.8
Versetzung der Absperrschranken Aplerbecker Straße - Buddinkstraße
-Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, CDU und B'90/Die Grünen vom 15.02.15-
(Drucksache Nr.: 00596-15)

Die Bezirksvertretung stimmt nachfolgenden Antrag der Fraktionen SPD, CDU und B’90/DG einstimmig zu:

„Versetzung der Absperrschranken Aplerbecker Straße – Buddinkstraße

Die Verwaltung wird gebeten, die oben genannten Absperrschranken nach hinten an die Zufahrt zum Geh- und Radweg Buddinkstraße zu versetzen (siehe Bilder)

Begründung:
Die Erfahrung hat gezeigt, dass es für die Landwirte (Fahrzeuggespanne bis zu 18 m Länge) als auch für Tiefbau- und Kanalamt, die diesen Geh- und Radweg ebenfalls nutzen dürfen, von Vorteil ist. Durch diese Maßnahme sind sie nicht mehr gezwungen, auf der Aplerbecker Straße (L 556) anhalten zu müssen, d. h., dass sie nicht den Fahrbahnbereich blockieren, um die Schranken zu öffnen. Zudem sollte die Durchfahrtsbreite bei geöffneter Schranke 3,50 m nicht unterschreiten.“






zu TOP 11.9
Sperrfläche Zufahrt Wirtschaftsweg Höhe Aplerbecker Straße 275
-Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, CDU und B'90/Die Grünen vom 15.02.15-
(Drucksache Nr.: 00584-15)

Die Bezirksvertretung stimmt nachfolgenden Antrag der Fraktionen SPD, CDU und B’90/DG einstimmig zu:

„Sperrfläche Zufahrt Wirtschaftsweg Höhe Aplerbecker Straße 275

Die Verwaltung wird gebeten, an der oben genannten Stelle zusätzliche Kenntlichmachungen in Form einer Sperrfläche sowie evtl. weiterer Beschilderung (Zeichen 283) anzubringen.

Begründung:
Da die Zufahrt regelmäßig durch Fahrzeuge blockiert wird, ist es den Landwirten nicht möglich, auf ihre Ackerflächen zu gelangen.“


zu TOP 11.10
Grünfläche am "Wambeler Pilz", Bebauungsplan Br 216
-Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, CDU und B'90/Die Grünen vom 25.02.2015-
(Drucksache Nr.: 09665-07-E6)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der Fraktionen SPD, CDU und B’90/DG einstimmig zu:

„1.
Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund bzw. dem per Delegationsbeschluss zuständigen Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, folgende Beschlüsse zu fassen:

a) Der Aufstellungsbeschluss vom 17. Oktober 2007 für den Bebauungsplan Br 2016
(Drucksache Nr.: 09665-07) wird aufgehoben.

b) Die Grünfläche Wambeler Hellweg/Rüschebrinkstraße ist dauerhaft als städtische
Grünfläche zu überplanen und so im Flächennutzungsplan und im Landschaftsplan
Zu sichern.

c) Die Verwaltung unterlässt weitere Planungen mit der Zielsetzung einer Bebauung
der Grünfläche oder der Stellplatzfläche.

2.
Die Verwaltung wird gebeten, Pläne zur Aufwertung der Grün- und Spielplatzfläche sowie der Stellplatzfläche zu erarbeiten und der Bezirksvertretung mit Kostenaufstellung vorzulegen.


Begründung:
Im westlichen Kreuzungsbereich von Wambeler Hellweg und Rüschebrinkstraße befindet sich eine Grünanlage mit integriertem Spielplatz. Daneben liegt eine versiegelte Fläche, die als Stellplatz und Containerstandort genutzt wird. Im Oktober 2007 hat der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschlossen, für diesen Bereich einen Bebauungsplan (Br 216) aufzustellen, der die Ansiedlung von Einzelhandel in diesem Bereich vorsieht. Im Jahr 2012 bestanden Planungen, auf dieser Grünfläche ein Bauvorhaben für seniorengerechtes Wohnen inklusive Pflege- und Versorgungseinrichtungen umgesetzt werden.

Eine Bebauung dieser Grünfläche, sei es Gewerbe- oder Wohnbebauung, ist abzulehnen. Die Grünfläche ist als solche zu erhalten, da sie einen markanten Grünpunkt im Ortskern von Wambel und eine willkommene Ausnahme von der ansonsten bestehenden Bebauung entlang des Hellwegs bildet. Außerdem haben sich mittlerweile die Rahmenbedingungen für die planerische Beurteilung dieser Fläche geändert. Ein Bedarf in Wambel für zusätzliche Einzelhandelsflächen besteht nicht mehr, da ohnehin Leerstände im „gewerblichen Ortskern“ (Höhe Rewe und Sparkasse) bestehen. Weiterhin hat man mittlerweile nördlich dieser Fläche Wohnbebauung in Form von Reihenhäusern angesiedelt, deren Wohnqualität durch die o. g. Grünfläche auf einem guten Niveau erhalten bleibt.

Durch eine dauerhafte Sicherung der Grünfläche besteht nunmehr für die Ortspolitik die Möglichkeit, Investitionen zur Aufwertung dieser Grünfläche vorzunehmen, ohne gleichzeitig Gefahr zu laufen, dass Investitionen durch eine spätere Bebauung der Fläche obsolet werden.

Die östlich neben der Grünfläche gelegene Stellplatzfläche erfüllt wichtige Verkehrs- und Entsorgungsaufgaben. Zum einen wird diese Fläche als Parkplatz von Personen genutzt, die anschließend mit der Stadtbahn in die Innenstadt fahren. Zum anderen befindet sich auf dieser Stellplatzfläche ein weitestgehend unstreitiger Containerstandort. Diese Stellplatzfläche ist jedoch ebenfalls optisch aufzuwerten.“


zu TOP 11.11
Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Br 203 - Hohenbuschei - im vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB)
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 26.02.2015-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00489-15)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat bei einer Stimmenthaltung (Herr Dr. Sickert, Die Linke) einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„I. Der Rat hat die vorgebrachten Stellungnahmen zur Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Br 203 – Hohenbuschei – geprüft und beschließt:

- die Stellungnahmen unter den Ziffern 9.2 und 9.3a) dieser Vorlage zu berücksichtigen
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 in Verbindung mit § 13 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414/FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023).

II. Der Rat beschließt, die mit dem Änderungsentwurf offengelegte Begründung vom 20.03.2014 entsprechend den Ausführungen unter Ziffer 10 dieser Vorlage zu aktualisieren und die aktualisierte Begründung vom 13.02.2015 der Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Br 203 – Hohenbuschei – beizufügen.

Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 in Verbindung mit § 13 BauGB.

III. Der Rat der Stadt beschließt die Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Br 203 – Hohenbuschei – für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Änderungsbereich einschließlich der unter der Ziffer 10 dieser Vorlage aufgeführten Änderungen als Satzung.

Rechtsgrundlage:
§ 10 Abs. 1 und § 13 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchstabe f GO NRW.“

zu TOP 12
Mitteilungen

zu TOP 12.1
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 00615-15)

Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen

zu TOP 13.1
Umsetzung des Tempolimits 70 km/h auf der Brackeler Straße (OWIIIa)
-Anfrage der Fraktion B'90/Die Grünen vom 04.02.2015-
(Drucksache Nr.: 00597-15)

Die nachfolgende Anfrage der Fraktion B’90/Die Grünen wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

„Umsetzung des Tempolimits 70 km/h auf der Brackeler Straße (OWIIIa)

Die Verwaltung möge folgende Frage beantworten:


zu TOP 13.2
Fertigstellung des Baugebiets "Stadtgärtnerei"
-Anfrage der Fraktion B'90/Die Grünen vom 04.02.2015-
(Drucksache Nr.: 00545-15)

Die nachfolgende Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

„Die Verwaltung möge folgende Fragen beantworten:


zu TOP 13.3
Park & Ride Parkplatz am S-Bahnhof Wickede
-Beantwortung einer Zusatzfrage zur Anfrage der CDU-Fraktion durch das Tiefbauamt vom 05.02.2015-
(Drucksache Nr.: 12541-14-E2)

Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Beantwortung der Zusatzfrage zur Kenntnis.



zu TOP 13.4
Radschnellweg Ruhr
-Beantwortung einer Anfrage der CDU-Fraktion durch das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt vom 12.02.15-
(Drucksache Nr.: 14008-14-E1)

Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Beantwortung einer Anfrage zur Kenntnis.




Karl-Heinz Czierpka Dr. Thomas Mitra Dietmar Kraushaar
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer