Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

Niederschrift

über die 16. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

am 16.08.2006
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 226



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:40 - 19:15 Uhr


Anwesend:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung:

Siegfried Böcker Bezirksvorsteher

Klaus Bachner

Fredy Bahr

Thomas Bahr

Sascha Bensing

Gerda Bogdahn

Max Branghofer bis TOP 4.1

Jochen Gerlmaier-Lindemann

Brigitte Jülich

Manuel Kabis

Sigrid Kabis

Renate Kortmann

Thomas Lichtenberg

Dirk Logermann

Gerhard Meißner Stellv. Bezirksvorsteher

Heinrich Mödder

Marlies Nordhoff

Hans-Georg Schwinn

entschuldigt ist:

Helmut Manz

b) Mitglieder des Rates

Dr. Marita Hetmeier

c) Seniorenbeauftragte

Frau Kalamajka bis TOP 12.2

Herr Schröder bis TOP 11.9

c) Gäste/Verwaltung

Herr Hans-Peter Arens 1. Vorsitzender Schaustellerverein zu TOP 3.1

Herr Wilde (stellv. Leiter Planungsamt) zu TOP 11.5

Peter UrbanikSchriftführer

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 16.08.2006, Beginn 16:30 Uhr,
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 226

Öffentlicher Teil:


1. Einwohnerfragestunde

1.1 Anliegen


2. Regularien

2.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

2.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

2.3 Feststellung der Tagesordnung

2.4 Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 31.05.2006

3. Berichterstattung

4. Eingaben

4.1 Forderungen der Lehrerkonferenz zur aktuellen Situation der Anne-Frank-Gesamtschule
(Drucksache Nr.: 05672-06)


4.2 Legalisierung Trampelpfad in der CEAG-Siedlung
(Drucksache Nr.: 05994-06)


4.3 Garagenzufahrt Treibstraße 17
(Drucksache Nr.: 05993-06)


5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Zwischenbericht 2006 und Mitteilung über Restmittel aus Vorjahren
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05740-06)


5.2 Anfrage der SPD-Fraktion in der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 15.03.2006 zum TOP 4.1 "Verwendung der beschlossenen Haushaltsmittel für die Anne-Frank-Gesamtschule";
hier: Stellungnahme der Verwaltung
(40)
(Drucksache Nr.: 05847-06)


5.3 Finanzielle Förderung der Eröffnungsfeier des Seniorenbüros Innenstadt-Nord
(50)
(Drucksache Nr.: 05991-06)


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung (GewO)
hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahr 2006 im Bezirk Innenstadt-Nord (Fredenbaumpark)
(32)
(Drucksache Nr.: 04731-06-E2)


7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Belegung städtischer Sportanlagen im Stadtbezirk Innenstadt Nord
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05491-06)


8.2 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund 2005
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05668-06)


9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Einrichtung des Seniorenbüros
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05485-06-E1)


11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Qualitätsoffensive Depotcontainer-Standorte in Dortmund;
modifizierte Vorschlagsliste aufzulösender Standorte
(Drucksache Nr.: 05130-06-E1)
- Die Vorschlagsliste der EDG liegt den Mitgliedern der BV vor -

11.1.1 Eingaben zu Container-Standorten
(Drucksache Nr.: 05792-06)


11.2 63/2-1-33281
Erweiterung und Umbau des Gebäudeteils "Bootshaus" des Bundes- und Landesstützpunkts Rudern auf dem Grundstück Westerholz 87
- Vorhaben gemäß § 35 Baugesetzbuch (BauGB)-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05826-06)


11.3 Konzept für Abstellmöglichkeiten für Pkw und Fahrräder an Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zum Parken und Reisen: Park and Ride- (P+R) und Bike and Ride-(B+R) - Konzept
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05800-06)


11.4 Förderung regenerativer Energien in Neubaugebieten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05394-06)


11.5 Bauleitplanung; Bebauungsplan In N 215n - Eisenstraße, Teilbereich Westfaleneinkaufszentrum -
hier: I. Ergebnis der Bürgerbeteiligung zur Aufstellung des Bebauungsplanes
In N 215n - Eisenstraße -
II. Offenlegungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05903-06)


11.6 Fehlende Pflasterungen in der Münsterstraße nach Reparatur - oder Kanalarbeiten
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 04725-06-E2)


11.7 Bootsverleih Fredenbaum
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05149-06-E1)


11.8 Prostitution im Bereich der Holsteiner Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05166-06-E1)


11.9 Feinstaubbelastung an Dortmunder Straßen. Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen.
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02239-05-E5)


11.10 Errichtung eines Supermarktes und einer Stellplatzanlage mit 67 Stellplätzen auf dem Grundstück Münsterstraße 167, Gemarkung Dortmund, Flur 50, Flurstücke 673, 661, 576, 577, 619
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) -
Beantwortung einer Anfrage (Dez6)
(Drucksache Nr.: 05128-06-E2)


11.11 Antrag auf Einrichtung von Parkplätzen im südlichen Teil Münsterstraße;
IG Münsterstraße
(66)
(Drucksache Nr.: 04581-06-E1)


11.12 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage;
Blücherbunker
(67)
(Drucksache Nr.: 06000-06)


11.13 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage;
Grünanlage Uhlandstraße
(67)
(Drucksache Nr.: 06001-06)


11.14 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage;
Fredenbaumpark
(67)
(Drucksache Nr.: 06009-06)


11.15 Ausschilderung Hoeschpark
(66)
(Drucksache Nr.: 05488-06-E1)


11.16 Baumfällanträge
(66/7)
(Drucksache Nr.: 05851-06)


12. Anträge

12.1 Personalvorschlag zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05999-06)


12.2 Sitzbänke vor dem Wohnhaus Scharnhorststraße 48 / Einmündung Fichtestraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05996-06)


13. Anfragen

13.1 Begrenzungsmauern von DB-Anlagen
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05997-06)


13.2 Anregung zum Thema "Bürgerbeteiligung bei städtischen Baumaßnahmen"
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05998-06)


14. Mitteilungen

14.1 Einziehung des Parkplatzes im Kreuzungsbereich "Kirchderner Straße/Lünener Straße"
(66)
(Drucksache Nr.: 05678-06)


14.2 Baubeendigungsanzeige;
Instandsetzung der Fahrbahndecke von Glückaufstraße bis Eisenstraße
(66)
(Drucksache Nr.: 05803-06)


14.3 Einladung zu einer Informationsveranstaltung am 18.08.2006;
Sozialstrukturatlas
(Dez5)
(Drucksache Nr.: 05823-06)


14.4 Haftung von Mandatsträgern
(01)
(Drucksache Nr.: 05799-06)


14.5 Tag der Ehrenamtlichen/Freiwilligen in Dortmund am 05. 12.2006
(01)
(Drucksache Nr.: 05995-06)





Nach der feierlichen Verabschiedung von RM Reinhold Giese eröffnete der Bezirksvorsteher die 16. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Einwohnerfragestunde


zu TOP 1.1
Anliegen

Zu der Einwohnerfragestunde werden keine Anliegen vorgetragen.



2. Regularien

zu TOP 2.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Logermann benannt.


zu TOP 2.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 2.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde mit der Erweiterung um die Punkte

TOP 3.1
Erhöhung der Attraktivität der Kirmes

und

TOP 5.4
Ausbau der Münsterstraße

festgestellt.


zu TOP 2.4
Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 31.05.2006
Die Mitglieder der Bezirksvertretung genehmigen die Niederschrift über die 15. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 31.05.2006.


3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Erhöhung der Attraktivität der Kirmes
(Drucksache Nr.: 03555-05-E1)
Zu diesem Tagesordnungspunkt berichtet der Vorsitzende des Schaustellerverbandes, Hans-Peter Arens, das der traditionellen Herbstkirmes auf dem Festplatz an der Eberstraße das Aus drohe. Der Grund hierfür sei darin zu sehen, dass das Interesse des Publikums zunehmend rückläufig sei. Die Dauer der Kirmes sei von zehn Tagen auf vier Tage reduziert worden. Eine Anregung zur Verbesserung der Situation könnte darin bestehen, die Kirmes in der Bevölkerung stärker zu verankern, indem z. B. Vereinsaktivitäten zeitgleich mit der Herbstkirmes verbunden werden.

Die SPD-Fraktion appelliert an die Schausteller, das Kirmesangebot attraktiver zu gestalten. Für die CDU-Fraktion besteht ein Grund für den Rückgang des Interesses auch darin, dass im September eine Vielzahl anderer Feste stattfinden.

Abschließend sind sich die Mitglieder der Bezirksvertretung darüber einig, dass die heutige Thematisierung ein Anfang war und an anderer Stelle fortgesetzt werden muss.








4. Eingaben

zu TOP 4.1
Forderungen der Lehrerkonferenz zur aktuellen Situation der Anne-Frank-Gesamtschule
(Drucksache Nr.: 05672-06)


Die Eingabe der Anne-Frank-Gesamtschule löst bei den Fraktionen unterschiedliche Reaktionen aus.

Aus Sicht der CDU-Fraktion ist es verwunderlich, dass entsprechende Forderungen der Schule erst jetzt vorgelegt werden. Außerdem müsse man sich fragen, welche Probleme die Schule selbst habe.

Herr Bensing weist auf den Zwiespalt zwischen der Lehrerschaft im Rahmen von URBAN II und der übrigen Lehrerschaft hin.

Für die SPD-Fraktion gibt Herr Kabis folgende Notiz zu Protokoll:

Die SPD-Fraktion

· begrüßt das Engagement der Lehrerschaft für eine positive Veränderung der Strukturen in Schule und Stadtteil;
· unterstützt das Bestreben nach Aufstockung der personellen und sachlichen Ressourcen zur Problembewältigung an der Schule;
· wünscht sich eine Entwicklung der Anne-Frank-Gesamtschule hin zu einer Profilschule mit Alleinstellungsmerkmalen, die sie für Schülerinnen und Schüler auch außerhalb der Nordstadt attraktiv macht;
· nimmt mit Verwunderung zur Kenntnis, dass die Schulleitung die notwendigen Anträge für die Weiterführung des Projekts „Übergang von Schule zum Beruf“, nach Auslaufen der URBAN II-Förderung nicht gestellt hat;
· erwartet, dass die Schulleitung alle Möglichkeiten ausschöpft, Fördermittel für Projekte zu akquirieren, die die Bildungs- und Berufschancen ihrer Schülerinnen und Schüler erhöhen.

Herr Branghofer kritisiert die Forderungen der Lehrerschaft und bittet, die Schulleitung in die Bezirksvertretung einzuladen.




zu TOP 4.2
Legalisierung Trampelpfad in der CEAG-Siedlung
(Drucksache Nr.: 05994-06)
In der Bezirksvertretung besteht Einigkeit darüber, die Eingabe des Quartiersbüro Nordmarkt nicht als Prüfauftrag an die Verwaltung weiterzuleiten, weil ein kurzer und sicherer Schulweg zur Vincke-Grundschule am Beginenhof vorbei, über die Querungshilfe Gut-Heil-Straße bis hin zur Schumannstraße besteht.





5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Zwischenbericht 2006 und Mitteilung über Restmittel aus Vorjahren
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05740-06)
Die Bezirksvertretung stellt die Beschlussfassung zu diesem TOP bis zur Sitzung am 13.09.2006 zurück, da grundsätzlich Klärungsbedarf besteht, warum seitens der Hochbauverwaltung und der Tiefbauverwaltung in bestimmten Fällen (z.B. Zusatzkosen Lessing-Grundschule bzw. Ausbau Münsterstraße) ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf angemeldet wird, der über den beantragten und beschlossenen Finanzrahmen hinausgeht.

Vor diesem Hintergrund wird die Hochbauverwaltung und die Tiefbauverwaltung gebeten, im Rahmen der Berichterstattung am 13.09.2006 Stellung zu nehmen.








zu TOP 5.2
Anfrage der SPD-Fraktion in der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 15.03.2006 zum TOP 4.1 "Verwendung der beschlossenen Haushaltsmittel für die Anne-Frank-Gesamtschule";
hier: Stellungnahme der Verwaltung
(40)
(Drucksache Nr.: 05847-06)
Auf der Grundlage des Haushaltsbeschlusses vom 07.12.2005 beschließ die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord einstimmig, die beschlossenen Haushaltsmittel in Höhe von 150.000,-€ für die Fenstersanierung im Gebäudeteil Burgholzstraße 114-120 der Anne-Frank-Gesamtschule zu verwenden.

Eine Zusatzfinanzierung für die Küche in der Lessing-Grundschule in Höhe von 40.000,-€ (s. Mitteilung der Hochbauverwaltung vom 02.08.2006) lehnt die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord einstimmig ab.




zu TOP 5.3
Finanzielle Förderung der Eröffnungsfeier des Seniorenbüros Innenstadt-Nord
(50)
(Drucksache Nr.: 05991-06)
Aufgrund der bestehenden Förderrichtlinien besteht keine Möglichkeit, dem Antrag auf Bezuschussung der Eröffnungsfeier des Seniorenbüros zu entsprechen.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord lehnt daher den vorliegenden Antrag einstimmig ab.



zu TOP 5.4
Ausbau der Münsterstraße in Do-Innenstadt/Nord
Beschluss der BV In/N vom 06.11.2202
(66)
(Drucksache Nr.: 06194-06)
Auf der Grundlage des Haushaltsbeschlusses vom 07.12.2005 beschließ die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord einstimmig, die beschlossenen Haushaltsmittel in Höhe von 45.000,-€ für den Ausbau der Münsterstraße (Teilabschnitt Heckenstraße bis Mallinckrodtstraße) frei zu geben.



6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung (GewO)
hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahr 2006 im Bezirk Innenstadt-Nord (Fredenbaumpark)
(32)
(Drucksache Nr.: 04731-06-E2)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

Im Rahmen der Behandlung dieses TOP besteht Einigkeit darüber, mit dem Regiebetrieb Stadtgrün hinsichtlich der Ausgestaltung der Trödel- und Flohmärkte im Fredenbaumpark Kontakt aufzunehmen um folgende Fragen zu klären:

· Inwieweit hat Stadtgrün bisher bei der Vertragsgestaltung zur Vermietung der Flächen auf das Sortiment und die Größe der Trödel- und Flohmärkte Einfluss genommen und welche Steuerungsmöglichkeiten bestehen seitens Stadtgrün..

Diesbezüglich wird der Bezirksvorsteher ein entsprechendes Schreiben an den Leiter des Regiebetriebes Stadtgrün nach vorheriger Abstimmung mit den Fraktionssprechern richten.





7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Belegung städtischer Sportanlagen im Stadtbezirk Innenstadt Nord
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05491-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt Nord nimmt von der Vorlage der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund, Geschäftsbereich Sport, Kenntnis und bittet die Verwaltung auch zukünftig um die Vorlage der aktuellen Belegungspläne.




zu TOP 8.2
Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund 2005
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05668-06)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den als Anlage beigefügten Bericht zur Stadtteilarbeit 2005 der Kulturbetriebe Dortmund zur Kenntnis.




9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Einrichtung des Seniorenbüros
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05485-06-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt Kenntnis.



11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Qualitätsoffensive Depotcontainer-Standorte in Dortmund;
modifizierte Vorschlagsliste aufzulösender Standorte
(Drucksache Nr.: 05130-06-E1)
Da innerhalb der Fraktionen noch Beratungsbedarf besteht, soll eine endgültige Beschlussfassung in der Sitzung am 13.09.2006 erfolgen.




zu TOP 11.1.1
Eingaben zu Container-Standorten
(Drucksache Nr.: 05792-06)
Da innerhalb der Fraktionen noch Beratungsbedarf besteht, soll eine endgültige Beschlussfassung in der Sitzung am 13.09.2006 erfolgen.




zu TOP 11.2
63/2-1-33281
Erweiterung und Umbau des Gebäudeteils "Bootshaus" des Bundes- und Landesstützpunkts Rudern auf dem Grundstück Westerholz 87
- Vorhaben gemäß § 35 Baugesetzbuch (BauGB)-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05826-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fasst einstimmig den folgenden Beschluss:

Der Bezirksvorsteher mit einem Mitglied der Bezirksvertretung nehmen im Rahmen der Dringlichkeit die Entscheidung der Verwaltung, die Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis und beschliessen die Zulassung des Vorhabens. Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord genehmigt nach § 60 Abs. 1 GO NRW die Dringlichkeitsentscheidung.




zu TOP 11.3
Konzept für Abstellmöglichkeiten für Pkw und Fahrräder an Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zum Parken und Reisen: Park and Ride- (P+R) und Bike and Ride-(B+R) - Konzept
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05800-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, bei einer Stimmenthaltung, den folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt nimmt die vorgelegte P+R und B+R-Untersuchung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Anlagen sukzessive entsprechend den finanziellen Möglichkeiten zu realisieren. Ältere Beschlüsse zum Ausbau von P+R-Anlagen werden hiermit aufgehoben.




zu TOP 11.4
Förderung regenerativer Energien in Neubaugebieten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05394-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig den folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, im Rahmen der Bauleitplanung bei der Entwicklung von neuen Wohn- und Gewerbegebieten und der Vermarktung städtischer Grundstücke die in der Vorlage genannten Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Förderung regenerativer Energien umzusetzen.




zu TOP 11.5
Bauleitplanung; Bebauungsplan In N 215n - Eisenstraße, Teilbereich Westfaleneinkaufszentrum -
hier: I. Ergebnis der Bürgerbeteiligung zur Aufstellung des Bebauungsplanes
In N 215n - Eisenstraße -
II. Offenlegungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05903-06)


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord lehnt den folgenden Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig ab:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

I. nimmt Kenntnis von dem unter Punkt 7 dieser Beschlussvorlage dargelegten Ergebnis der nach § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141, BGBl. III FNA 213 – 1) durchgeführten Bürgerbeteiligung zur Aufstellung des Bebauungsplanes In N 215n - Eisenstraße -,

II. stimmt den geplanten Festsetzungen des Bebauungsplan-Entwurfes In N 215n - Eisenstraße, Teilbereich Westfaleneinkaufszentrum - und der Begründung vom 20.07.2006 zu und beschließt die öffentliche Auslegung


Für die SPD Fraktion erfolgt folgende Begründung
(Protokollnotiz der SPD-Fraktion):

· Die Vorlage schränkt die auf dem WEZ ansiedelbaren Sortimente in einer Weise ein, die eine Entwicklung des Geländes unwahrscheinlich erscheinen lassen.

· Die Vorlage bezieht sich immer wieder auf das eingeholte Gutachten, das nicht Bestandteil der Vorlage ist. Ohne das Gutachten lässt sich nicht erkennen, welche Sortimente aus welchen Gründen zulässig sein sollen.

· Der angefragte Elektrofachmarkt soll auf dem WEZ zentrenschädlich sein, in 3do aber nicht (weil der HBF per Definition zum Zentrum gehört). Eine Gefahr für Karstadt Technik, Saturn, Berlet und Quelle geht aber letztlich vom Standort 3do aus, nicht vom Standort WEZ. Das Argument der Zentrenschädlichkeit erscheint so gekünstelt.

· Laut Gutachten sollen Baumärkte, Gartenmärkte und ein größerer Fahrradhandel zulässig sein; dass damit Konkurrenz innerhalb der Nordstadt (Bauhaus, Hornbach, Herdes, Atze Essing, Noll) geschaffen wird, soll keine Rolle spielen, da nur zentrenschädliche Konkurrenz verhindert werden soll. Die Bezirksvertretung vertritt demgegenüber die Interessen der Nordstadt.

· Zulässig sein soll ein Möbelmarkt. Es gibt ein Abkommen der Stadt Dortmund mit den Nachbarkreisen, wonach bedeutende Möbelgeschäfte nicht in Dortmund angesiedelt werden dürfen zum Schutz von Zurbrüggen, Ostermann, Trends u.a. Demnach kommt nur eine mittlere Größenordnung in Betracht. Die besteht aber schon mit Poco. Mittlere Häuser wie Max & Moritz und Mico-Möbel (Dorstfeld) konnten sich wirtschaftlich nicht halten. Es ist nicht ersichtlich, für welchen Investor ein nach Gutachten beschränkter Verkaufsraum für Möbel interessant sein könnte.

· Die Verkaufsfläche für das SB-Warenhaus soll erweitert werden dürfen, aber nur im Lebensmittelbereich. Der BV ist bislang kein Interessent für das Warenhaus bekannt geworden, zumal mit „Fruchtbörse“ ein Großmarkt auf der Ostseite der Bornstraße besteht und an der Münsterstraße/Lortzingstraße soeben ein neuer Supermarkt entsteht.

· Zu schützendes Zentrum (neben der Innenstadt) wäre die Münsterstraße. Die ist inzwischen auf ein Niveau verkommen, dass Qualitäts- und Fachmärkte sich dort eh nicht ansiedeln. Es ist dann besser, Investoren gehen auf das WEZ-Gelände als an der Nordstadt vorbei.

· Nach Auffassung der SPD-Fraktion ist die jetzige Vorlage eher geeignet, eine Entwicklung des WEZ zu verhindern als voranzubringen.

Seitens der CDU-Fraktion unterstreicht Herr Bahr, dass es nicht akzeptabel sei, wenn das WEZ zerfallen würde. Ebenso spricht sich Herr Mödder für den Erhalt des WEZ aus. Frau Dr. Hetmeier fordert, dass das WEZ erhalten und eine Perspektive für den Standort entwickelt werden müsse.





zu TOP 11.6
Fehlende Pflasterungen in der Münsterstraße nach Reparatur - oder Kanalarbeiten
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 04725-06-E2)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt Kenntnis.



zu TOP 11.7
Bootsverleih Fredenbaum
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05149-06-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt Kenntnis.




zu TOP 11.8
Prostitution im Bereich der Holsteiner Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05166-06-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt Kenntnis.



zu TOP 11.9
Feinstaubbelastung an Dortmunder Straßen. Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen.
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02239-05-E5)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis und leitet die folgenden Anfragen an die Verwaltung weiter:

1. Anfragen der SPD-Fraktion:

1.1 Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, wie, wann, wie häufig und durch wen die Einhaltung der LKW-Fahrverbote durch die Nordstadt kontrolliert werden.

Begründung:

Nach dem Eindruck der SPD-Fraktion hat sich an der Verkehrsbelastung durch den Schwerlastverkehr seit Einführung der LKW-Entlastungszone nichts geändert. Eine Abnahme des LKW-Verkehrs ist nicht zu verzeichnen. Wahrnehmbar sind beispielsweise Autotransporter mit Neuwagen, die in der Nordstadt oder im Hafen kein Ziel haben können mangels entsprechender Autohäuser.

Des weiteren wird von Anwohnern an der Treibstraße Beschwerde über die zu verzeichnenden LKW-Verkehre geführt.

1.2 Welche Zusammenarbeit besteht mit der Polizei, um die Wirksamkeit der Kontrollen zu gewährleisten.


2. Anfrage der Fraktion Bündnis 90/die Grünen:

Inwieweit liegen Vergleichsmessungen vor und wo sind diese Messungen




zu TOP 11.10
Errichtung eines Supermarktes und einer Stellplatzanlage mit 67 Stellplätzen auf dem Grundstück Münsterstraße 167, Gemarkung Dortmund, Flur 50, Flurstücke 673, 661, 576, 577, 619
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) -
Beantwortung einer Anfrage (Dez6)
(Drucksache Nr.: 05128-06-E2)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt Kenntnis.



zu TOP 11.11
Antrag auf Einrichtung von Parkplätzen im südlichen Teil Münsterstraße;
IG Münsterstraße
(66)
(Drucksache Nr.: 04581-06-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt Kenntnis.



zu TOP 11.12
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage;
Blücherbunker
(67)
(Drucksache Nr.: 06000-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt Kenntnis.



zu TOP 11.13
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage;
Grünanlage Uhlandstraße
(67)
(Drucksache Nr.: 06001-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt Kenntnis.



zu TOP 11.14
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage;
Fredenbaumpark
(67)
(Drucksache Nr.: 06009-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt Kenntnis.



zu TOP 11.15
Ausschilderung Hoeschpark
(66)
(Drucksache Nr.: 05488-06-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt Kenntnis.



zu TOP 11.16
Baumfällanträge
(66/7)
(Drucksache Nr.: 05851-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt Kenntnis.



12. Anträge

zu TOP 12.1
Personalvorschlag zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05999-06)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord verständigen sich darauf, den TOP in der nichtöffentlichen Sitzung zu beraten.



zu TOP 12.2
Sitzbänke vor dem Wohnhaus Scharnhorststraße 48 / Einmündung Fichtestraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05996-06)
Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschließt die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord einstimmig den folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die beiden teilweise demontierten Sitzbänke vor dem Wohnhaus Scharnhorststraße 48 / Einmündung Fichtestraße ganz abzubauen.

Begründung:

Vor einigen Jahren wurden die Sitzflächen aus nicht nachvollziehbaren Gründen entfernt, die Betonsockel sind jedoch bis heute erhalten. Die Existenz und Duldung solcher „Bauruinen“ schadet dem äußerlichen Erscheinungsbild des Stadtbezirkes und konterkariert die Bemühungen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum.





13. Anfragen

zu TOP 13.1
Begrenzungsmauern von DB-Anlagen
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05997-06)
Die folgende Anfrage der Fraktion Bündnis 90/die Grünen wird an die Verwaltung weitergeleitet:

Begrenzungsmauern von DB-Anlagen

An einigen Stellen im Stadtbezirk sind an Begrenzungsmauern der Deutschen Bahn AG Schäden am Mauerwerk vorhanden, die nach Auffassung der Fraktion zu einer Gefährdung der Verkehrsteilnehmer auf den angrenzenden Straßen und Gehwegen führen können.

Zu nennen sind hier die Bahndämme an der Gronaustraße und an der Treibstraße.

Dazu folgende Anfragen:




zu TOP 13.2
Anregung zum Thema "Bürgerbeteiligung bei städtischen Baumaßnahmen"
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05998-06)
Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschließt die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord einstimmig die folgende Anregung weiterzuleiten:

Anregung zum Thema "Bürgerbeteiligung bei städtischen Baumaßnahmen"

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen regt an, zukünftige Bürgerbeteiligungen zumindest teilweise in die Abendstunden zu verlegen (bis 20 Uhr).

Dadurch wird es auch berufstätigen Anwohner/innen ermöglicht, ihre Wünsche und Stellungnahmen zu der geplanten Maßnahme abzugeben.

Die letzte Bürgerbeteiligung im Stadtbezirk fand am 08.06.2006 zwischen 14 und 18 Uhr statt (WUV Speicherstraße).

Wir bitten, diese Anregung zusätzlich an den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden weiterzuleiten.





14. Mitteilungen

zu TOP 14.1
Einziehung des Parkplatzes im Kreuzungsbereich "Kirchderner Straße/Lünener Straße"
(66)
(Drucksache Nr.: 05678-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt Kenntnis.



zu TOP 14.2
Baubeendigungsanzeige;
Instandsetzung der Fahrbahndecke von Glückaufstraße bis Eisenstraße
(66)
(Drucksache Nr.: 05803-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt Kenntnis.



zu TOP 14.3
Einladung zu einer Informationsveranstaltung am 18.08.2006;
Sozialstrukturatlas
(Dez5)
(Drucksache Nr.: 05823-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt Kenntnis.



zu TOP 14.4
Haftung von Mandatsträgern
(01)
(Drucksache Nr.: 05799-06)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen Kenntnis.



zu TOP 14.5
Tag der Ehrenamtlichen/Freiwilligen in Dortmund am 05. 12.2006
(01)
(Drucksache Nr.: 05995-06)
Eine endgültige Beratung dieses TOP soll in der Sitzung am 13.09.2006 erfolgen.