N i e d e r s c h r i f t
über die 39. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit
am 02.12.2003
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 15:00 - 17:10 Uhr
Anwesend sind:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
RM Birgit Jörder(SPD)
RM Manfred Sauer(CDU)
RM Reiner Kunkel (SPD)
RM Friedhelm Siemund (SPD) i. V. für RM Rudolf Lütkehaus(SPD)
RM Wilfriede Müller-Jobst(SPD)
RM Renate Riesel(SPD)
RM Jan Tech(SPD)
RM Richard Utech(SPD)
RM Brigitte Steins (SPD) i. V. für RM Gertrud Zupfer(SPD)
sB Dietmar Stahlschmidt (SPD)
sB Lothar Volmerich(SPD)
RM Ute Bitter(CDU)
RM Rosemarie Liedschulte(CDU)
RM Siegfried Leniger (CDU) i. V. für BM Adolf Miksch(CDU)
RM Thomas Pisula (CDU) i. V. für RM Ulrich Monegel(CDU)
RM Karla Michenbach (CDU) i. V. für RM Thomas Offermann(CDU)
RM Dieter Schneider(CDU)
RM Ute Uhrmann (CDU)
sB Hans-Jürgen Grondziewski(CDU)
sB Heinrich Weintz (CDU)
RM Dr. Jürgen Brunsing(Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
RM Wolfram Frebel(Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Mesut Gündüz
sE Friedhelm Hendler
3. Beratende Mitglieder:Jens-Peter Behr (StadtSportBund)
4. Beschäftigtenvertreter:
Petra Fisch - 52/2
Ulrich Lawatsch - 52/1
5. Verwaltung:
StD Fehlemann - 7/Dez bis 16:30
StR Stüdemann - 4/Dez
Annette Schulz - BL-4/Dez
Kurt Eichler - 41/KB
Albrecht Döderlein - 42/TL
Jörg Rüppel - 52
Dieter Krause - 52/1
Annette Kulozik - 52/3
Peter Schürmann - 52/4
Winfried Liebig - 65
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 39. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit,
am 02.12.2003, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 38. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 04.11.2003
2. Angelegenheiten der Kulturbetriebe
2.1 Dritter Quartalsbericht der Kulturbetriebe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2003
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05159-03)
3. Angelegenheiten des Theaters
-
4. Angelegenheiten der Sport- und Freizeitbetriebe
4.1 Neubau einer Sportplatzanlage in Kunstrasenausführung und Bau einer Turnhalle mit Umkleideräumen an der Probstheidastraße in DO-Eving (Eckeystadion)
Empfehlung
(Drucksache-Nr.: 05200-03)
- Vorlage wird nachversandt -
4.2 Sportstättenentwicklungsplanung Außenanlagen
- mündlicher Zwischenbericht -
4.3 Neufassung der Richtlinien für die Sportförderung der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05094-03)
4.4 3. Quartalsbericht 2003 der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05230-03)
4.5 Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund
Wirtschaftsplan 2004
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05110-03)
Die Vorsitzende - Frau RM Birgit Jörder - eröffnet die Sitzung.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit fristgemäß eingeladen wurde, und dass das Gremium beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr RM Tech benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird im Wege der Dringlichkeit einstimmig um TOP 4.6 "Südbad"; hier: Sach- standsbericht der Verwaltung und Stellungnahme der Verwaltung zur Anfrage der CDU-Fraktion (Tischvorlage/Drucksache-Nr.: 05282-03), erweitert.
Mit dieser Ergänzung und dem Einvernehmen, den TOP 4.6 vorzuziehen, ist die Tagesordnung beschlossen.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 38. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 04.11.2003
Bei einer Enthaltung genehmigt.
zu TOP 4.6Südbad
Sachstandsbericht der Verwaltung
- Mündliche Stellungnahme
(Drucksache Nr.: 05282-03E) (Präsentation StD Fehlemann)
(Drucksache Nr.: 05282-03E) (Präsentation StR Stüdemann)
und:
Bitte um Stellungnahme der Verwaltung zur Anfrage der CDU-Fraktion
(Drucksache Nr.: 05282-03)
Herr StD Fehlemann und Herr StR Stüdemann geben einen Sachstandsbericht mittels Folienpräsen-tation und beantworten zugleich die Fragen der CDU-Fraktion (Tischvorlage/Drucksache-Nr. 05282/03).
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus spricht sich Herr Frebel dafür aus, dass das Südbad schnellstens wieder in einen verkehrssicheren Zustand gebracht und geöffnet wird.
Frau Jörder erinnert an die Diskussion in der letzten Ratssitzung. Dort habe Herr Oberbürgermeister Dr. Langemeyer hervorgehoben, dass die Schließung des Südbades nicht geschehen sei, um weitere Gut-achten in Auftrag zu geben, sondern mit der klaren Zielsetzung, sofort mit der Reparatur und Instand-setzung zu beginnen. Einstimmig habe der Rat das Dezernat 7 beauftragt, kurzfristig das Südbad ver-kehrssicher und winterfest zu machen.
Für die CDU-Fraktion äußert sich Herr Sauer selbstkritisch über die Rolle der Politik, die über Jahre hinweg der baulichen Erhaltung des Südbades nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt habe. Man müsse sich jetzt vor einem Schnellschuss hüten. Der aktuelle Ratsbeschluss sei richtig, sofern lang- fristig betrachtet, der künftige Betreiber feststehe.
Unter dem Gesichtspunkt der Haushaltssicherung könne nach Aussage von Herrn Stüdemann dem Grunde nach mit keinen neuen freiwilligen Leistungen begonnen werden. Der Entscheidungsspielraum sei eher gering. Sollten die Kostenberechnungen im Ergebnis dazu führen, dass eine Betriebssicherung oder Sanierung wirtschaftlich verfehlt seien, müsse sehr wohl erwogen werden, welche Alternativen überhaupt noch bestünden. Die Folgewirkung, eine 50 m Anlage in Dortmund nicht mehr vorzuhalten, wäre sportlich verheerend. Der Sonderleistungsstützpunkt Schwimmen stünde infrage und die Koope-ration mit den Vereinen (Freibad- und Hallenbadbetreibung) würde sicherlich Schaden nehmen. Dieser Domino-Effekt müsse in die Gesamtrechnung einfließen.
Die Vorsitzende stellt Einvernehmen her, den Fraktionen kurzfristig die Folienpräsentation von Herrn StD Fehlemann und Herrn StR Stüdemann bereitzustellen (Anlage 1 und 2).
Fortsetzung im nichtöffentlichen Teil.
zu TOP 2.1
Dritter Quartalsbericht der Kulturbetriebe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2003
(Drucksache Nr.: 05159-03)
Auf Nachfrage erklärt Herr Eichler, ihm seien über die in der Vorlage genannte Anzahl an Fällen hinaus keine weiteren Wünsche zur Altersteilzeit aus der Belegschaft bekannt.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt den dritten Quartalsbericht der Kulturbetriebe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2003 zur Kenntnis.
zu TOP 4.1
Neubau einer Sportplatzanlage in Kunstrasenausführung an der Probstheidastraße in DO-Eving (Eckeystadion)
(Drucksache Nr.: 05200-03)
Herr Stüdemann erläutert die Vorlage.
Auf Nachfrage erklärt Herr Stüdemann, dass der Finanzrahmen von 2 Mio. Euro für die noch zu errich-tende Turnhalle (gesonderte Beschlussvorlage zur Entscheidung im Rat) nicht überschritten werde. Was die nicht verausgabten Investitionsmittel der Sportplatzanlage "Bärenbruch" betreffe, so handele es sich um einen kleineren Geldbetrag, der erst nach erfolgter Schlussabrechnung im Frühjahr 2004 genau be-ziffert werden könne.
Einstimmig empfiehlt der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, an der Probstheida-strasse in Dortmund – Eving eine Sportplatzanlage in Kunstrasenausführung entsprechend des Be-schlussvorschlages unter Punkt e) zu errichten.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit beschließt, dass über die Maßnahmenentwicklung und
–finanzierung eine regelmäßige Berichterstattung der SFB im Rahmen der Quartalsberichterstattung erfolgt.
e) Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, an der Probstheidastrasse in Dortmund–Eving eine Sportplatzanlage in Kunstrasenausführung zu den in der Begründung dargestellten Gesamtkosten
in Höhe von 1.132.848,00 € ohne MWSt zu errichten. Die erforderlichen Mittel sind von den Sport-
und Freizeitbetrieben Dortmund entsprechend des Finanzierungsvorschlages aufzubringen. Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit ist als zuständiger Werksausschuss im Rahmen der jeweiligen Quartalsberichterstattung über die genaue Maßnahmenfinanzierung zu unterrichten.
Die jährlichen Nutzungskosten der Sportplatzanlage in Höhe von 21.808,00 € (brutto) werden von
den Sport- und Freizeitbetrieben Dortmund ab dem Jahre 2005 im Rahmen des Budgets getragen.
Der Beginn der Maßnahme steht unter dem Vorbehalt, der im betreffenden Haushaltsjahr geltenden haushaltsrechtlichen Regelungen und Auflagen zur Bewirtschaftung dieses Haushaltsjahres.
zu TOP 4.2
Sportstättenentwicklungsplanung Außenanlagen - mündlicher Zwischenbericht -
Keine Nachfrage.
Der Ausschuss nimmt den mündlichen Zwischenbericht zur Kenntnis.
zu TOP 4.3
Neufassung der Richtlinien für die Sportförderung der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 05094-03) (Drucksache Nr.: 05094-03-ATC)
Bevor die Stadt Dortmund die Richtlinien für die Sportförderung neu fasse, empfiehlt Herr Stüdemann, die Entscheidung des Landtages hinsichtlich der Sportpauschale abzuwarten und erst dann im Aus- schuss zu beraten bzw. im Rat zu beschließen.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
Zum Antrag der CDU-Fraktion erklärt Herr Stüdemann, dass die Sportpauschale im Grundsatz viele Erleichterungen mit sich brächte. Aus kommunaler Sicht trete er aber für eine Öffnung ein, um Mittel für die Vereinsförderung, insbesondere die Übungsleiterpauschale, nicht zu gefährden. Entsprechend habe er sich auf den unterschiedlichsten Ebenen (z.B. Gespräche mit dem Minister, mit Vertretern des Ministeriums, mit den Sportdezernenten im KVR) dafür eingesetzt. Auch die Landtagsfraktionen seien bezüglich einer Öffnung und Anhebung schriftlich sensibilisiert worden. Insofern greife der Antrag der CDU-Fraktion das auf, was bereits von ihm und dem Oberbürgermeister persönlich veranlasst wurde.
Herr Utech signalisiert grundsätzlich Zustimmung seiner Fraktion zum vorliegenden Antrag bittet aber, in der Begründung die Worte "kommunalen Sports" durch das Wort "Breitensport" zu ersetzen.
Herr Schneider versteht diesen Beschluss als Signal an die Dortmunder Vereine und an alle Sport- lerinnen und Sportler. Er soll deutlich machen, dass die Stadtspitze für ihre Belange eintrete.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit fasst einstimmig folgenden
Beschluss:
1.) Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit fordert die Verwaltung und den Oberbürger- meister auf, sich beim Land NRW für den Erhalt der Zahlung einer Übungsleiterpauschale einzusetzen.
2.) Dazu wird die Verwaltung und der Oberbürgermeister ersucht, sehr zeitnah Gespräche mit den Verantwortlichen des Landes NRW mit dem Ziel zu führen, auch künftig finanzielle Mittel für die Bezahlung ehrenamtlich Tätiger Übungsleiter bereitzustellen.
Die Verwaltung wird aufgefordert, in der nächsten Sitzung des AKSF über die Ergebnisse dieser Gespräche zu berichten.
zu TOP 4.4
3. Quartalsbericht 2003 der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund
(Drucksache Nr.: 05230-03)
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt Kenntnis vom 3. Quartalsbericht 2003 der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund.
zu TOP 4.5
Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund
Wirtschaftsplan 2004
(Drucksache Nr.: 05110-03)
Herr Stüdemann erläutert kurz die Vorlage. Was die Bäder betreffe, so könnten die Zahlen aufgrund der aktuellen Situation nicht "spitz" verrechnet werden. Die Stellenpläne wiesen einen deutlichen Rückgang um 56 Stellen aus. Die vorgelegten Zahlen ließen erkennen, welche Optimierungen die Sport- und Freizeitbetriebe vorgenommen hätten, bei grundsätzlich gestiegenen Erlösen. Betriebswirtschaftlich betrachtet sei das ein gutes Ergebnis. Was die mitmenschliche Seite betreffe, sei es mitunter eine harte Belastung.
Herr Stüdemann bittet, die als Tischvorlage verteilte Austauschseite (siehe Anlage 3 der Niederschrift) an entsprechender Stelle des Wirtschaftsplanes einzufügen.
Herr Dr. Brunsing hält es für problematisch, das gute Jahresergebnis 2003 des Westfalenparks, das auf eine hervorragende Witterung und der Sonderveranstaltung Sea-Life beruhe, im Jahre 2004 ins Soll zu stellen.
Unter Berücksichtigung der Austauschseite (siehe Anlage 3 der Niederschrift) empfiehlt der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit einstimmig dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss
zu fassen:
Beschluss:
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat, den von den Sport- und Freizeit- betrieben Dortmund aufgestellten Wirtschaftsplan 2004 wie vorgeschlagen zu beschließen.
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Wirtschaftsplan 2004 der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund gemäß § 5 Absatz 1 Buchstabe c) der Betriebssatzung.
Die ausgewiesenen Zuschussbedarfe werden wie folgt kameral bereitgestellt:
Finanzposition 5500.7150.0000
(Zuschuss an den Eigenbetrieb
Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund) 16.026.700 €
Finanzposition 5500.9850.0001
(Zuschuss an den Eigenbetrieb
Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund) 2.378.000 €
Ende des öffentlichen Teils 17:10 Uhr
Jörder | Tech | Heinke |
Vorsitzende | Ratsmitglied | Schriftführer |
Anlagen:
Anlage 3 zur Niederschrift (See attached file: Produkte WP Austauschseite.pdf)