Niederschrift
über die 20. Sitzung des Integrationsrates
am 19.02.2013
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 16:00 - 18:15 Uhr
Anwesend:
Name | Dienststelle o. ä. m. | Unterschrift |
stimmberechtigte Mitglieder des Integrationsrates
Herr Kemal Akman | AAdTV | abwesend |
Herr Önder Alkan | DiD |
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Herr Cemal Atasoy | AAdTV | abwesend |
Herr Volkan Baran | RM SPD |
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Herr Benjamin Beckmann | RM Bündnis90/Grüne |
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Herr Feti Beklen | AAdTV | abwesend |
Herr Yunus Celik | AAdTV |
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Frau Sükriye Dal | AAdTV |
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Herr Emmanouil Daskalakis | RM CDU |
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Herr Wolfram Frebel | RM Bündnis90/Grüne |
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Frau Hakime Göleli | Intern. SPD | entschuldigt |
Frau Justine Grollmann | RM CDU |
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Herr Yusuf Güclü | AAdTV |
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Herr Emre Gülec | AAdTV |
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Herr Ebubekir Gürbüz | AAdTV |
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Frau Fatma Karaca-Tekdemir | AAdTV | abwesend |
Herr Kumarasami Jeyakumaran | Interkulturelle Liste |
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Herr Alexey Novikov | Intern. SPD | entschuldigt |
Herr Giorgio Pardo | WSD | abwesend |
Herr Dr. Thomas Reinbold | RM FDP/Bürgersliste |
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Herr Dmitrij Reusenmann | - | entschuldigt |
Herr Bruno Schreurs | RM SPD |
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Herr Adem Sönmez | AAdTV |
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Herr Friedhelm Sohn | RM SPD | entschuldigt |
Herr Michael Taranczewski | RM SPD |
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Herr Sadi Ucuran | AAdTV |
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Herr Ömer Faruk Yüksel | AAdTV |
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Name | Dienststelle o. ä. m. | Unterschrift |
Sonstige beratende Mitglieder
Herr Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Schwarze | Seniorenbeirat |
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Herr Christoph Gehrmann | Caritasverband Dortmund e. V. | entschuldigt |
Herr Alexander Sperling | Jüdische Kultusgemeinde |
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Verwaltung
Herr Ingo Moldenhauer | 32 | entschuldigt |
Frau Melanie Schmickler | 32/4 | entschuldigt |
Herr Hermann Schultenkämper | FB 1 | entschuldigt |
Frau Reyhan Güntürk | 1/MIA DO |
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Frau Claudia Peschke | 1/MIA DO | entschuldigt |
Herr Oliver Hesse | 1/MIA DO | entschuldigt |
Herr Serkan Mutlu | 1/MIA-DO |
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Frau Christiane Certa | 5/DEZ |
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Herr Ercüment Yalcin | 40/3-RAA |
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Herr Norbert Drüke | 51/Con | abwesend |
Gäste Dienststelle o. ä. m. Unterschrift
Frau Windorf | 11/2 | entschuldigt |
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 20. Sitzung des Integrationsrates,
am 19.02.2013, Beginn: 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
2.1 Entwurf: Masterplan Migration/Integration: Integrationskonzept der Stadt Dortmund für die Jahre 2013/2014 sowie Einrichtung eines kommunalen Integrationszentrums
Beratung zur Vorlage
(Drucksache Nr.: 09072-13)
3. Anträge
3.1 Grillen in städtischen Grünanlagen
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09053-13)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09053-13-E1)
4. Anfragen
-unbesetzt-
5. Vorlagen
5.1 Einstellung von Nachwuchskräften mit Zuwanderungsgeschichte im Jahr 2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08715-12)
6. Berichte
-unbesetzt-
7. Mitteilungen
7.1 Mitteilungen
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Ömer Faruk Yüksel benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Sönmez wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde einstimmig angenommen.
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
zu TOP 2.1
Entwurf: Masterplan Migration/Integration: Integrationskonzept der Stadt Dortmund für die Jahre 2013/2014 sowie Einrichtung eines kommunalen Integrationszentrums
(Drucksache Nr.: 09072-13)
Frau Güntürk stellte die Inhalte der geplanten Vorlage per Power Point Präsentation vor (siehe Anlage).
Herr Ucuran (Allgemeine Aktive Liste der türkischen Verbände) lobte die Vorlage und gab einige inhaltliche Hinweise, die noch aufgenommen werden sollten. Dazu gehören: Oberbegriff „Integration“, Leitbild, Visionen. Ferner sprach er sich dafür aus, die Themen und Ziele des Integrationsrates besser hervorzuheben (bspw. kommunales Wahlrecht, doppelte Staatsbürgerschaft, Projektpartnerschaft mit Trabzon, interkulturelle Öffnung der Verwaltung). Mit Hinweis auf die städtische Begleitung/Beratung im Rahmen des Baus der Alevitischen Gemeinde sagte Herr Ucuran, dass die Schnittstellen- und Beratungsfunktion von MIA-DO auch für weitere Vereine deutlich gemacht werden sollte.
Frau Güntürk sagte, dass dies auch Thema der Expertengruppe gewesen sei und die gewünschten Inhalte aufgenommen werden.
Herr Beckmann (Bündnis 90/Die Grünen) befürwortete die Aufnahme der Definition des Begriffs Integration sowie des Leitbildes in die Vorlage. Gut sei auch, dass das Thema „Zuwanderung aus Osteuropa“ Erwähnung gefunden habe. Konkret nachgefragt wurde, wie viele Personen mit welchen Inhalten im Rahmen der KIZ-Gründung bei der (ehemaligen) RAA verbleiben und wie viele ins KIZ kommen.
Frau Güntürk erklärte, von der (ehemaligen) RAA kommen: Zwei bestehende kommunale Stellen aus dem Bereich MIA-DO, eine bestehende kommunale Stelle als pädagogische Fachkraft über Abordnung aus dem Fachbereich Schule, eine halbe kommunale Stelle Verwaltungskraft, zwei Landesstellen als abgeordnete Lehrerstellen aus dem Bereich der RAA. Bezüglich der Zahl der (ehemaligen) RAA-Kolleginnen und –Kollegen, die im Schulverwaltungsamt bleiben, erklärte sie, dass eine detaillierte Information nachgeliefert werde.
Herr Taranczewski (SPD) regte an, als Integrationsrat eine Beschlussfassung zur Vorlage mit in den Rat zu geben. Zum Thema „Trabzon“ sollten ausführlichere Informationen in der Vorlage stehen, da sehr viel Vorarbeit geleistet worden sei. Daher sollte konkreter auftauchen, was bisher gemacht worden sei.
Herr Frebel (Bündnis 90/Die Grünen) lobte den neuen Politikstil, wonach die Vorlage im Vorfeld in einem breiten partizipativen Prozess beraten werde.
Herr Güclü (Allgemeine Aktive Liste der türkischen Verbände) kritisierte, dass – obwohl es in Dortmund zahlreiche türkischstämmige Menschen aus Trabzon gäbe – es mit dieser Stadt keine Städtepartnerschaft gibt, mit anderen Städten aber sehr wohl. Zudem gäbe es Nachbarstädte, die eine türkische Partnerstadt hätten, bis auf Dortmund.
Herr Taranczewski (SPD) machte bezüglich der Aufnahme der Integrationsratsthemen in die Vorlage darauf aufmerksam, dass man das Thema „Kommunales Wahlrecht“ nicht als konkretes Ziel des Integrationsrates beschreiben sollte, da es sich um eine bundespolitische Entscheidung handele und man den Rat mit dem Thema bzw. der Entscheidung überfordern könnte. Daher sollte das Thema eher als Appell zu verstehen sein. Gut wäre es auch, wenn der Integrationsrat eine eigene Definition von Integration in den Prozess reinbringen würde.
Frau Güntürk merkte hierzu an, dass es bereits seit 2006 im Rat beschlossene Definition des Begriffs Integration und ein Leitbild gäbe, welches man in die Vorlage deutlicher aufnehmen werde.
Herr Baran (SPD) ging auf die Aussage von Herrn Güclü zum Thema Trabzon ein und machte darauf aufmerksam, dass der Integrationsrat nicht seine eigene Arbeit schmälern sollte. Man hat in Sachen Trabzon sehr viel erreicht; man solle die bisherigen Erfolge sehen und akzeptieren. Auch er sprach sich dafür aus, die Definition Integration und das Leitbild in die Vorlage aufzunehmen.
Herr Daskalakis (CDU) sagte, dass man in Sachen Städtepartnerschaft davon überzeugt sein müsse, dass sie was bringt. Es gäbe Städtepartnerschaften, die leider nur auf dem Papier existieren. Die Projektpartnerschaft zwischen Dortmund und Istanbul (Beyoglu) habe evtl. die Partnerschaft mit Trabzon verzögert; es habe unterschiedliche Meinungen dahin gehend gegeben, mit welchen von beiden Orten kooperiert werden solle. Irgendwann haben der Integrationsrat und bestimmte Fraktionen sich für Trabzon entschieden. Nichtsdestotrotz gäbe es die Kooperation mit Beyoglu. Insofern sei es zweifelhaft gewesen, wie es nun weitergehen solle. Dies habe wiederum zu Verzögerungen geführt. Aber, wie die Vorredner gesagt haben, sei eine gewisse Überzeugungsarbeit geleistet worden. Außerdem dürfe es in dieser Frage keine finanziellen Risiken geben. Was lange dauere, so Herr Daskalakis, werde letztlich gut werden.
Herr Güclü (Allgemeine Aktive Liste der türkischen Verbände) versicherte, es sei nicht seine Absicht, die Arbeit des Integrationsrates zu schmälern oder abzuwerten. Ihm sei wichtig, dass die Anregungen oder Anträge aus dem Integrationsrat entsprechend vertreten werden und nicht nur allein auf dem Papier bestehen.
Herr Taranczewski (SPD) ging auf die Aussagen von Herrn Daskalakis ein, wonach die kommunale Bedeutung des Themas seit der Umwandlung des Ausländerbeirats in einen Integrationsrat zugenommen habe. Es gäbe immer Risiken bei Partnerschaften. Eine Entscheidung musste getroffen werden und der Integrationsrat habe sich für Trabzon entschieden.
Frau Güntürk bedankte sich zum Schluss für die Anregungen und Hinweise und machte noch mal darauf aufmerksam, dass Stellungnahmen und weitere Hinweise zur Vorlage bis zum 28.2. abgegeben werden können.
3. Anträge
zu TOP 3.1
Grillen in städtischen Grünanlagen
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09053-13)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09053-13-E1)
Herr Frebel (Bündnis 90/Die Grünen) ging auf die Inhalte des Ergänzungsantrags ein, wonach die eingeschränkten Grillmöglichkeiten im Fredenbaumpark, der von zahlreichen Migrantinnen und Migranten genutzt wird, erleichtert werden soll. Die jetzige Regelung gehe an der Lebenswirklichkeit insbesondere der Menschen mit Zuwanderungsgeschichte vorbei. Die Verwaltung habe im letzten Jahr eine Vorlage erarbeitet, wonach u.a. der Fredenbaumpark (Parkplatz der Mendesportanlage) für das öffentliche Grillen geöffnet werden sollte; der Vorschlag sei zurückgenommen worden. Man hoffe, dass der jetzige Antrag im Integrationsrat angenommen werde, damit dieser im Rat und den Ausschüssen diskutiert werden könne.
Herr Beckmann (Bündnis 90/Die Grünen) ergänzte, dass man das Signal vom Integrationsrat benötige, um dieses an die weiteren Gremien zu geben.
Herr Baran (SPD) machte darauf aufmerksam, dass das Thema bereits diskutiert worden sei und es Gründe die die Ablehnung des Antrags in der BV Innenstadt-Nord und im Rat gegeben habe. Man habe daher die Verwaltung aufgefordert, auch die weiteren Stadtbezirke im Konzept zu berücksichtigen, um zu vermeiden, dass die Nordstadt – wenn sie eine ausgewiesene Grillfläche hat – von Bewohnerinnen und Bewohnern anderer Stadtteile überlaufen wird. So sollten auch Grillflächen in anderen Stadtbezirken eingerichtet werden, so dass eine Lösung für die gesamte Stadt erreicht wird. Daher lehne man den Antrag ab.
Herr Gülec (Allgemeine Aktive Liste der Türkischen Verbände) gab an, man bewerte den Antrag positiv, da das Grillen im Alltagsleben vieler Migrantinnen und Migranten eine besondere Rolle spiele.
Herr Taranczewski (SPD) hat empfohlen, den Antrag abzulehnen, weil dieser im Rat politisch strittig sei. Der Antrag sollte zunächst in den Rat eingebracht werden, um danach in den weiteren Ausschüssen – einschließlich Integrationsrat - beraten zu werden.
Herr Dr. Reinbold (FDP/Bürgerliste) erklärte, dass der Integrationsrat die Entscheidung selbst vornehmen sollte. Das Grill-Problem läge tatsächlich im Fredenbaumpark. Der Antrag sollte im Integrationsrat behandelt werden. Die FDP/Bürgerliste unterstütze den Antrag.
Herr Beckmann (Bündnis 90/Die Grünen) machte deutlich, dass der Integrationsrat für die Themen, die ihn betreffen, Stellung nehmen sollte. Die gesamtstädtische Lösung sähe vor, dass das Grillen überall erlaubt ist. Da es aber keine gesamtstädtische Regelung mit ausgewiesenen Flächen gibt, habe die Bezirksvertretung den Fredenbaumpark eingeschränkt. Man wolle, dass die Bezirksvertetung die Entscheidung überdenkt und deshalb sei das Votum des Integrationsrates sehr wichtig.
Herr Güclü (Allgemeine Aktive Liste der Türkischen Verbände) sagte, die Verwaltung solle beauftragt werden, eine Lösung für die Nordstadt zu finden. Auch Frau Dal (Allgemeine Aktive Liste der Türkischen Verbände) fand, dass das Thema viele Migrantinnen und Migranten betreffe, vor allem während der Urlaubszeit, wenn manche Familien nicht verreisen.
Herr Daskalakis (CDU) sagte, dass aus unfalltechnischen Gründen die Parkplätze nicht als Grillflächen benutzt werden sollten. Darüber hinaus sollte es ein Müllentsorgungsprinzip geben. Man sollte eher die Verwaltung einschalten, damit ein Konzept erstellt wird, in dem Grillmöglichkeiten aufgezeigt werden. Die CDU-Fraktion werde den Antrag ablehnen.
Herr Taranczewski (SPD) erklärte, dass der Antrag zunächst nicht in der Verantwortung des Integrationsrates liege. Die Grünen sollten diesen Antrag mit der Auflage in den Rat einbringen, dass er an die Ausschüsse weitergeleitet werden kann; danach könne der Antrag auch zur Beratung an den Integrationsrat gehen. Er lehne den Antrag daher ab.
Herr Sönmez (Allgemeine Aktive Liste der Türkischen Verbände) wies darauf hin, dass es sich bei dem Antrag um eine ernste Angelegenheit handele und es daher wichtig sei, eine Lösung zu finden.
Herr Frebel (Bündnis 90/Die Grünen) erläuterte, bevor man über eine gesamtstädtische Lösung nachdenke, sollte es ein Müllentsorgungskonzept geben und dann sollten die Bezirksvertretungen noch einmal diskutieren. Man bitte um Zustimmung für den Antrag.
Herr Beckmann (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, dass es wichtig sei, den Antrag einzubringen, da die derzeitige Grillsituation in der Nordstadt lebens- und weltfremd sei. Man müsse dort Möglichkeiten schaffen, wo Migrantinnen und Migranten wohnen. Das Müllentsorgungskonzept sei ein wesentlicher Bestandteil des Antrages. Der Integrationsrat als demokratisch legitimierte Interessenvertretung der Migrantinnen und Migranten können die anderen Gremien zum Überdenken bringen. Herr Beckmann bat um die Zustimmung zum Antrag.
Herr Prof. Dr. Schwarze (Beratendes Mitglied) wies darauf hin, dass es wenige Migrantinnen und Migranten im Integrationsrat gäbe, die ihre eigenen Interessen vertreten, mit Ausnahme einer weiblichen Stimme. Er wolle den Integrationsrat dazu ermutigen, ihre Meinung in den Rat zu tragen.
Herr Sönmez (Vorsitzender des Integrationsrates) antwortete, dass der Integrationsrat eigenständig handle und zu gegebener Zeit entscheiden werde.
Herr Baran (SPD) sagte, es habe eine Verwaltungsvorlage von Herrn Stadtrat Steitz gegeben, die von der BV Innenstadt-Nord und vom Rat auf Grund der starken Fokussierung auf die Nordstadt abgelehnt worden sei. Er sei für das Grillen in der Nordstadt, doch es sei wichtig, dass es adäquate Flächen zum Grillen gibt. Er befürwortete ein gerechtes Vorgehen in allen Stadtbezirken, um eine überhöhte Anzahl von Menschen in einem einzigen Gebiet zu vermeiden (Stichwort „Grilltourismus“).
Herr Ucuran (Allgemeine Aktive Liste der Türkischen Vereine) erklärte, erster Schritt sollte ein Müllbeseitigungskonzept für die gesamte Stadt sein. Mittel- und langfristig sollten mehrere Plätze für das Grillen in der gesamten Stadt geschaffen werden. Auch sozial schwächere Menschen sollten die Chance haben, in ihrer Umgebung grillen zu können.
Nachfolgendem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 05.02.2013 (Drucksache Nr.: 09053-13-E1) wurde mit Mehrheit der Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt:
„die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet unter dem o. g. Punkt um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:
1) Der Integrationsrat fordert die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord und den Rat der Stadt auf, für die anstehende Grillsaison den Parkplatz an der Mendesportanlage im Fredenbaumpark für das öffentliche Grillen freizugeben.
2) Die Verwaltung wird aufgefordert, ein Müllentsorgungskonzept für den genannten Bereich
zu erstellen und umzusetzen.
Begründung:
Die momentane Regelung für das öffentliche Grillen im Fredenbaumpark mit drei Grillplätzen, für die man sich lange vorher anmelden muss, geht an der Lebensrealität vieler Menschen vollkommen vorbei. Gerade in der Nordstadt haben viele Familien - unter ihnen viele mit Zuwanderungsgeschichte - insbesondere mit Kindern aufgrund ihrer Wohnverhältnisse keine Möglichkeiten, sich bei schönem Wetter draußen aufzuhalten und zu grillen.
Die Frage der Parknutzung ist also auch eine soziale Frage.
Die Verwaltung hat im vergangenen Jahr in ihrer Vorlage „Gesamtstädtische Regelung
Grillen in öffentlichen Anlagen“ vorgeschlagen, den Parkplatz der Mendesportanlage wieder
für das öffentliche Grillen zu öffnen. Dieser Vorschlag sollte nun umgesetzt werden.“
4. Anfragen
-unbesetzt-
5. Vorlagen
zu TOP 5.1
Einstellung von Nachwuchskräften mit Zuwanderungsgeschichte im Jahr 2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08715-12)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08715-12-E1)
Herr Sönmez erklärte, dass es zu diesem TOP einen Fragenkatalog der Bündnis 90/Die Grünen (als Tischvorlage). Herr Beckmann (Bündnis 90/Die Grünen) führte hierzu aus:
Man habe kurzfristig eine Reihe von Fragen aufgestellt und den TOP zum Anlass genommen, um das Thema „Rekrutierung von Nachwuchskräften“ und insbesondere von Nachwuchskräften mit Zuwanderungsgeschichte, stärker zu thematisieren. Gleichzeitig wurde dem Integrationsrat das Angebot unterbreitet, die Fragen eventuell zu ergänzen oder weitere Anregungen einzubringen.
Herr Beckmann ging auf einige Fragestellungen, die beantwortet werden sollten, ein:
Vor allem sollte zuvor geklärt werden, was es bedeutet, eine Zuwanderungsgeschichte zu haben, d.h. welches formale Kriterium genügt, um als Bewerberin/Bewerber mit Zuwanderungsgeschichte identifiziert zu werden?
Da man meistens das Verhältnis der Nachwuchskräfte in der Bevölkerung vergleicht, wäre es weiterhin wichtig zu wissen, wie groß der Anteil der Menschen mit Zuwanderungsgeschichte ist, die im ausbildungsfähigen Alter sind (beispielsweise die Altersgruppe 18 bis 30).
Erst danach könne man ermessen, wie gut man bei der Rekrutierung der Nachwuchskräfte mit Zuwanderungsgeschichte aufgestellt ist. U.a. fehlten in der Vorlage Angaben dahin gehend, wie die Entwicklung der Vorjahre aussieht um zu sehen, ob es in die richtige Richtung geht.
Weiterhin sollte beispielsweise ausgeführt werden, wie es nach der Ausbildung weiter geht, d.h. wie viele Leute werden übernommen, unbefristet angestellt und verbeamtet?
Herr Beckmann bittet um weitere Berichtserstattung.
6. Berichte
-unbesetzt-
7. Mitteilungen
zu TOP 7.1
Mitteilungen
Herr Beckmann informierte im Bezug auf die Flyer, dass am 23.02.2013 im Dietrich-Keuning-Haus ein Workshop zum Thema „Die Kommune wird vielfältig“ stattfindet.
Da es keine weiteren Mitteilungen gab, schloss Herr Sönmez die Sitzung.
Adem Sönmez Ömer Faruk Yüksel Claudia Peschke
Vorsitzender Mitglied des Integrationsrates Schriftführerin