Bezirksvertretung Eving

Niederschrift
über die 31. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
am 14.11.2007
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8

Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 18:35 Uhr
Anwesend sind:
Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Helmut Adden, Bezirksvorsteher
Frank Flunkert
Barbara Hackert
Andrea Hüsken
Wilfried Macewicz
Thomas Mann
Petro Möckel
Heidemarie Nürnberger
Hans-Jürgen Unterkötter
CDU
Andre Buchloh
Gerd Grundmann
Anke Kopkow, stellv. Bezirksvorsteherin
Monika Lehrke
Klaus Neumann
B90/Die Grünen
Gisela Sichelschmidt
FDP/Bürgerliste
Wolfgang Mertens
Katrin Schlegel
Ratsvertreter
SPD
Hendrik Berndsen
Verwaltung
Frau Lindemann-Güthe Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Frau Bökenkamp Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Herr Keune Amtsleiter Tiefbauamt
Berichterstatter
Herr Römer Wasser- und Schifffahrtsamt Duisburg
Herr Leukel Wasser- und Schifffahrtsamt Duisburg
Nicht anwesend:
B90/Die Grünen
Ralph Laske
Unterbrechung: 17:35 – 17:50 (nach TOP 11.13)

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g
für die 31. Sitzung der Bezirksvertretung Eving,
am 14.11.2007, Beginn 16:00 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 30. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 10.10.2007
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sondersitzung der Bezirksvertretung Eving am 12.10.2007
2. Einwohnerfragestunde (Dauer maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
3.1 Berichterstattung zur Erneuerung der Kanalbrücke an der Ellinghauser Straße durch die zuständigen Fachämter der Stadt Dortmund und das Wasser- und Schifffahrtsamt Duisburg - Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 09977-07)
4. Anregungen und Beschwerden - keine Vorlagen
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Budget in der Ergebnisrechnung für die Jahre 2008 und 2009
Mitteilung der Verwaltung (33) (Drucksache Nr.: 10231-07)
5.2 2. Zwischenbericht 2007 über konsumtive Beschlüsse und daraus resultierende konsumtive Restmittel
Antrag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste) (Drucksache Nr.: 10357-07)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung - keine Vorlagen
7. Schulen - keine Vorlagen
8. Kultur, Sport und Freizeit - keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend - keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Kommunale Altenhilfe und Pflege
hier: Jahresbericht 2007 mit dem Schwerpunkt Pflege
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 09872-07)
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Aufstellung von sechzehn Postdienstleistungsautomaten auf dem Dortmunder Stadtgebiet - Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 09995-07)
Aufstellung von sechzehn Postdienstleistungsautomaten auf dem Dortmunder Stadtgebiet - Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 17.10.2007 (Drucksache Nr.: 09995-07)
11.2 Stadtbahnentwicklungskonzept Dortmund
Empfehlung (Drucksache Nr.: 09233-07)
11.3 Widmung der Straße „Süggelberg“ in DO-Kemminghausen
Beschluss (Drucksache Nr.: 10062-07)
11.4 Nutzungsorientierte Ertüchtigung von Dortmunder Sporthallen - Maßnahmen in 2008-2012 - Empfehlung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 22.08.2007 (Drucksache Nr.: 08935-07)
11.5 Erneuerung der Sportanlage Schiffhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10091-07)
11.6 Sachstand zur ehemaligen griechischen Gaststätte Lothringer/Evinger Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10341-07)
11.7 Bauruine Freie Scholle 9, in Dortmund Brechten
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10343-07)
11.8 Regelmäßige Reinigung des Bezirksfriedhofes Lindenhorst
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10344-07)
11.9 Aufbringung von schraffierten Flächen auf der östl. Seite Heitkampstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10345-07)
11.10 Versetzen von fünf Verkehrsschildern "Radfahrweg" auf dem neu errichteten Bürgersteig der Brechtener Straße vor der Autobahnbrücke
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10347-07)
11.11 Buslinienführung und Haltestellen „verschwenkte Lindenhorster Straße“
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 10352-07)
11.12 Sperrung der durchfahrt des Winterkampweges
Antrag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste) (Drucksache Nr.: 10355-07)
11.13 Erstellung eines Fuß- und Radweges an der Evinger Straße
Antrag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste) (Drucksache Nr.: 10356-07)
12. Mitteilungen
12.1 Erneuerung der Versorgungsleitungen durch die DEW im Bereich der Lindenhorster Straße - Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 09779-07-E1)
12.2 Sanierung der Toilettenanlage und Einbau von Stundentoilette an der Kettler-Grundschule - Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 08923-07-E1)
12.3 Reinigung der Außenfassade des Hallenbades und der Begrenzungsmauer vor der städtischen Bezirksverwaltungsstelle in Eving
Mitteilung der Verwaltung (33) (Drucksache Nr.: 00938-05-E1)
12.4 Nutzungskonzept für die Brachflächen im 1. Bauabschnitt der Fürst-Hardenberg-Allee - Mitteilung der Verwaltung (33) (Drucksache Nr.: 09763-07-E1)
12.5 Freigabe der Nord-Süd-Verbindung auf der östlichen Seite des Kanals, Höhe Sperrtor an der Brennerei Krämer -
Mitteilung der Verwaltung (33)(Drucksache Nr.: 04931-06-E5)
13. Anfragen
13.1 Familienfreundlicher Stadtbezirk
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10348-07)
13.2 Entwicklung des ehemaligen Daumegeländes
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10349-07)
13.3 Entwicklung Gewerbepark „Minister Stein“
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10350-07)
13.4 Jugendtreff Brechten
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10351-07)
13.5 Mittel zur Förderung des Radverkehrs in 2007
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 10353-07)

Der Bezirksvorsteher Herr Adden eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Eving. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Schlegel benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksvorsteher – Herr Adden – weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Bei der Feststellung der Tagesordnung kritisiert der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – massiv, dass die Sitzungsunterlagen, von der damit beauftragten Firma, nun schon zum wiederholten Mal mit erheblicher Verspätung zugestellt wurden.

Es ist absolut inakzeptabel, dass bei der CDU- Fraktionssitzung am 06.11.2007 einige Mitglieder noch nicht im Besitz ihrer Unterlagen waren und sich so nicht auf die Sitzung der Bezirksvertretung vorbereiten konnten.
Des weiteren ist es bei der derzeit schon fast regelmäßig verspäteten und unpünktlichen Zustellung nicht mehr möglich, sich mit umfangreicheren Vorlagen vor der Sitzung in ausreichender Form zu beschäftigten und sie bewerten.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Eving werden hier eindeutig in der Ausübung ihrer Mandate behindert.
Herr Neumann fordert daher die Verwaltung nachdrücklich auf, endlich dafür Sorge zu tragen, dass die Sitzungsunterlagen fristgemäß und pünktlich zugestellt werden.
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Da der Amtsleiter des Tiefbauamtes – Herr Keune –als Berichterstatter zum Tagesordnungspunkt 3.1 anwesend ist und auch erste Stellungnahmen zu den Punkten 11.11 (Buslinienführung und Haltestellen „verschwenkte Lindenhorster Straße“ - Antrag Fraktion B'90/Die Grünen) und 11.13 (Erstellung eines Fuß- und Radweges an der Evinger Straße
Antrag Fraktion FDP/Bürgerliste) abgeben kann, verständigt sich die Bezirksvertretung Eving darauf, diese beiden Punkte vorzuziehen und unmittelbar im Anschluss an den Tagesordnungspunkt 3.1 zu behandeln.
Mit dieser Änderung wird die Tagesordnung wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 30. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 10.10.2007
Die Niederschrift der 30. öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 10.10.2007 wird – einstimmig – genehmigt.

zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sondersitzung der Bezirksvertretung Eving am 12.10.2007
Die Niederschrift der 1. öffentlichen Sondersitzung der Bezirksvertretung Eving am 12.10.2007 wird – einstimmig bei einer Stimmenthaltung – genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Zustand des Geländes der ehemaligen Gaststätte Heuner, Lindenhorster Straße / Bergstraße (Drucksache Nr.: 10571-07)

Ein Lindenhorster Bürger beanstandet massiv den Zustand des Geländes der ehemaligen Gaststätte Heuner.
Obwohl aufgrund der Rechtslage keine Eingriffsmöglichkeiten bestehen, ist der Zustand des Grundstückes in dieser Form nicht hinnehmbar.
Da sich auf dem Gelände seit Monaten Bauschutt auftürmt und der Investor keine Absicht erkennen lässt, diesen zu entfernen, verkommt das gesamte Areal immer mehr zu einer Müllkippe.
Es wird daher nachgefragt, ob Gespräche mit besagtem, in Eving bekannten Investor, geführt werden, die eine Verbesserung der Situation, zumindest in naher Zukunft, versprechen.

Der Bezirksvorsteher – Herr Adden – berichtet von einem Gespräch mit dem Investor, bei dem er auf die unhaltbare Situation hingewiesen hat, aber keine definitive Zusage bekommen hat den derzeitigen Zustand zu verbessern. Der Investor will, nach seinen Aussagen gegenüber dem Bezirksvorsteher, eine Fällgenehmigung für den alten Baumbestand auf dem Grundstück erwirken und dann ein neues Nutzungskonzept vorlegen.

Der Bezirksvorsteher versichert, dass er den Unmut und auch die Wut der Anwohner versteht und nachvollziehen kann, dass aber weder Verwaltung noch Politik eine rechtliche Grundlage haben irgendetwas an der bestehenden, unhaltbaren Situation zu verändern.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – weist in diesem Zusammenhang vehement öffentliche Presseäußerungen des Investors zurück, in denen der Bezirksvertretung Eving eine Schuld am Scheitern der Neubebauung unterstellt wurde.
Herr Neumann erinnert an die öffentliche Erklärung des Bezirksvorstehers in der Sitzung am 10.10.2007, in der der tatsächliche Sachverhalt ausführlich dargelegt und gleichzeitig geklärt wurde, dass die Bezirksvertretung Eving in ihrer Sitzung am 24.01.2007 die Zulassung des Bauvorhabens mit der vorgelegten Planung beschlossen hat. Die Bezirksvertretung hat durch diesen Beschluss die notwendigen Rahmenbedingungen für die Realisierung des Bauvorhabens geschaffen, hat aber keinerlei Einflussmöglichkeiten, wenn sich der Investor letztendlich entscheidet, doch nicht zu bauen.

zu TOP 2.2
Lärmschutz an Güterzugstrecken im Dortmunder Süden
(Drucksache Nr.: 10576-07)
Ein weiterer Lindenhorster Bürger, erklärt, dass er Presseberichten entnommen hat, dass im Dortmunder Süden 250.000 Mio. € für den Lärmschutz an Güterzugstrecken investiert werden sollen.
Er fragt nach, was hier im Norden, z.B. Köln-Mindener-Eisenbahn, Herrekestraße, geschehen wird.

Der Bezirksvorsteher – Herr Adden – erklärt, dass er die Presseberichte ebenfalls gelesen hat und die Sache weiter verfolgen wird.

3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Berichterstattung zur Erneuerung der Kanalbrücke an der Ellinghauser Straße durch die zuständigen Fachämter der Stadt Dortmund und das Wasser- und Schifffahrtsamt Duisburg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 09977-07)

Die Bezirksvertretung Eving hat in ihrer Sitzung am 10.10.2007 beschlossen, die zuständigen Fachämter der Stadt Dortmund sowie das Wasser- und Schifffahrtsamt Duisburg um eine Berichterstattung zur Erneuerung der Kanalbrücke an der Ellinghauser Straße zu bitten.

Als Berichterstatter sind heute der Amtsleiter des Tiefbauamtes – Herr Keune – sowie Herr Römer und Herr Leukel, vom Wasser- und Schifffahrtsamt Duisburg anwesend.

Einleitend führt Herr Keune aus, dass die Zuständigkeit für das Brückenbauwerk bei dem Wasser- und Schifffahrtsamt in Duisburg liegt und die Ellinghauser Straße dem Landesbetrieb Straßenbau NRW zuzuordnen ist. Obwohl an allen Abstimmungsprozessen beteiligt, ist das Tiefbauamt der Stadt Dortmund im wesentlichen nur zuständig für die Umleitungsmaßnahmen der Lkw-Verkehr über als 2,8 t.
Grundsätzlich hat das Tiefbauamt immer wieder in allen Gesprächen mit den zuständigen Behörden auf die Wichtigkeit der Ellinghauser Straße, nicht nur für das Gesamtverkehrsnetz der Stadt Dortmund, sondern insbesondere auch für das Lkw-Netz (bezüglich der im Umfeld gelegenen Logistikzentren und auch der neuen Fürst-Hardenberg-Allee) hingewiesen.

Herr Römer – Wasser- und Schifffahrtsamt Duisburg – erklärt zunächst die Organisationsstrukturen seiner Behörde und erläutert anschließend Hintergründe und den Ablauf der Planungen.
Schon in den 90er Jahren gab es Pläne den Dortmund-Ems-Kanal auszubauen und gleichzeitig auch die Brücke zu verbreitern. Da die Verkehrszahlen auf dem Kanal eher rückläufig waren, entschied man sich 1997 gegen den Ausbau.
Im Rahmen einer allgemeinen Überprüfung aller Brückenbauwerke wurde 2001 festgestellt, dass die Brücke in Lindenhorst mit sogenanntem Neptunstahl errichtet wurde und die Fahrbahnplatte mit Neptunstahl vorgespannt ist. Da dieser Stahl sehr korrosionsanfällig ist und das Tragwerk mittlerweile durch eindringendes Wasser geschädigt ist, wurden die Planungen für dieses Brückenbauwerk (und auch andere Brücken in diesem Bereich) noch im selben Jahr wieder aufgenommen, diesmal allerdings ohne den früher mit eingeplanten Streckenausbau. Gespräche mit der Stadt Dortmund für den notwendigen Grunderwerb wurden dann im Jahr 2003 aufgenommen. Öffentliches Baurecht für die Brücke liegt seit einem Planfeststellungsbeschluss im Jahr 2006 vor. Gespräche mit Grundstückeigentümern und anderen zu beteiligenden Behörden sowie die Aktualisierung der technischen Grundlagen werden derzeit durchgeführt.
Bei der diesjährigen, alle sechs Jahre stattfindenden Hauptuntersuchung, wurde durch ein zusätzlich hinzugezogenes externes Ingenieurbüro festgestellt, dass sich die Brücke in einem Zustand befindet, der Schwerlastverkehre keinesfalls mehr zulässt. Da jederzeit die Möglichkeit bestand, dass sich Teile der Fahrbahnplatte lösen und den Schiffsverkehr und den ebenfalls unter der Brücke befindlichen Betriebsweg gefährden, musste die Brücke umgehend für Lkws über 2,8 t gesperrt werden.
Bei den nun wieder angelaufenen Planungen für den Neubau der Brücke sind Verzögerungen eingetreten, da Veränderungen berücksichtigt werden müssen, die sich durch den Anschluss des IKEA-Geländes (Planstraße B) sowie Baumaßnahmen an der Bundesbahnbrücke ergeben.

Hinderlich für den Bauablauf ist auch die Tatsache, dass schwere Baufahrzeuge die jetzige Brücke nicht befahren können und Umwege in Kauf nehmen müssen.

Um den Verkehr während der Bauzeit der neuen Brückenanlage aufrecht erhalten zu können, umfasst der erste Bauabschnitt, wie auch im Planfeststellungsverfahren festgelegt, zunächst die Herstellung einer zweispurigen Behelfsumfahrung mit einem Anbau für den Rad- und Fußgängerverkehr. Bei einem Baubeginn im Herbst 2008 ist die Fertigstellung dieser Behelfsbrücke für den Januar 2009 geplant.
Da durch die Sperrung der Brücke für Lkws erhebliche Verkehrsbehinderungen und Belastungen der Anwohner bestehen, hat sich das Wasser- und Schifffahrtsamt bemüht, das Verfahren zur Errichtung der Behelfsbrücke zu beschleunigen und konnte so den Fertigstellungstermin um drei Monate vorziehen.

Nach Fertigstellung der Behelfsbrücke wird mit dem Abriss der alten Brücke und daran anschließend mit dem Brückenneubau begonnen. Die Gesamtbauzeit wird ca. 30 Monate betragen, mit dem endgültigen Abschluss der Baumaßnahmen ist zum Ende des Jahres 2010 zu rechnen. Die Baukosten betragen ungefähr 8 Mio. €.
Der Neubau, der an der selben Stelle wie die alte Brückenanlage errichtet wird, berücksichtigt in den Planungen schon jetzt einen zukünftigen eventuell möglichen Kanalausbau.

Herr Römer beendet hier seinen Vortrag und beantwortet gemeinsam mit Herr Leukel und Herr Keune Frage der Mitglieder der Bezirksvertretung Eving.
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Auf Fragen des Vorsitzenden der CDU-Fraktion – Herrn Neumann – ob der schlechte Zustand der Kanalbrücke in Lindenhorst auf einen Sanierungsstau zurückzuführen ist und wie sich der Status der anderen Brücken darstellt, antwortet Herr Leukel (beim Wasser- und Schifffahrtsamt zuständiger Baubevollmächtigter für die Brückenbaumaßnahme), dass sich im Amtsbereich des Wasser- und Schifffahrtsamtes Duisburg, verteilt auf alle Wasserstraßen, 110 Brücken befinden, die im Zuge des Kanalbaus fast alle Ende des letzten Jahrhunderts gebaut wurden. Aufgrund des Alters der Bauwerke ergibt sich hier in den nächsten Jahren ein enormes Investitionsprogramm, das je nach Zustand der Brücken sukzessive abgearbeitet wird. Nach den jetzigen Baumaßnahme werden in den nächsten Jahren Arbeiten an der Schwieringhauser- und der Deusener Brücke folgen.
Der derzeitige, teilweise marode, Zustand der Brücken lässt sich durch die Verwendung eines hierfür nicht geeigneten Stahls erklären und liegt keinesfalls an einer mangelnden Unterhaltung der Bauwerke durch das Wasser- und Schifffahrtsamt. Zum Zeitpunkt des Baus der Brücken in den 50er und 60er Jahren war nicht bekannt, dass der damals verwendete Stahl sehr stark korrosionsanfällig ist und auch die enorme Zunahme der Verkehre und die daraus resultierenden Belastungen, konnten in der Form nicht vorausgesehen werden.
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Der Vorsitzende der SPD-Fraktion – Herr Unterkötter – kritisiert, den verzögerten zeitlichen Ablauf der Baumaßnahme. Bereits seit 2001 ist bekannt, dass aufgrund des ungeeigneten, beim Bau der Brücke, verwendeten Stahls ein Neubau erforderlich ist. Planungen und Grundstücksverhandlungen könnten längst abgeschlossen sein. Statt dessen wurde so lange abgewartet, bis die Brücke, über Nacht und für die Bezirksvertretung völlig überraschend, für Lkw-Verkehre komplett gesperrt werden musste. Von dieser Sperrung erfuhren die Mitglieder der Bezirksvertretung Eving erst aus Zeitungsberichten.
Die Sperrung der Brücke für Lkws, zieht, trotz ausgeschilderter Umleitungsstrecken, eine unzumutbare Zunahme der Verkehre in den Wohnquartieren im Bereich der Grävingholzstraße, Bergstraße und Holthauserstraße nach sich.
Besonders die Holthauser Straße wird sehr stark frequentiert und ist schon jetzt durch die Schwerlastverkehre beschädigt, hier stellt sich die Frage wer im Anschluss an die Baumaßnahmen die Straße wieder herstellen wird.
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Die Fraktionsvorsitzende Bündnis 90 / Die Grünen – Frau Sichelschmidt – sieht durchaus die Schwierigkeiten, die sich bei Fragen des Grunderwerbs, Koordination und Absprachen mit anderen Behörden ergeben, kann aber trotzdem einige der Verzögerungen im Zeitablauf nicht nachvollziehen. Änderungen, die sich durch den Anschluss des IKEA-Geländes ergeben haben, müssen dem Wasser- und Schifffahrtsamt als Träger öffentlicher Belange frühzeitig genug bekannt gewesen sein, um in den Planungen entsprechende Berücksichtigung zu finden. Des weiteren ist für Frau Sichelschmidt nur schwer verständlich, warum Gespräche zum notwendigen Grunderwerb, die bereits seit 2003 geführt werden, bisher noch nicht erfolgreich abgeschlossen werden konnten.
Diskrepanzen ergeben sich zwischen der heutigen Darstellung des Bauablaufes und dem im Frühjahr vorgestellten Zeitplan, nach dem die Behelfsbrücke noch gegen Ende diesen Jahres fertiggestellt werden sollte.
Abschließend weist auch Frau Sichelschmidt auf die Belastungen hin, die sich für die Anwohner durch die Sperrung der Brücke für Lkws und die dadurch bedingte Zunahme der Schwerlastverkehre in den Wohngebieten ergeben. Die großräumig ausgeschilderten Umleitungsstrecken sind wenig sinnvoll, wenn sie von einem Teil der Lkw-Fahrer ignoriert werden. Den Bürgerinnen und Bürger ist diese Verkehrsbelastung bis 2009 nicht zuzumuten und nur schwer vermittelbar.

Auf Nachfrage des Herrn Mann (SPD-Fraktion) u.a. zur Belastbarkeit der Behelfsbrücke, führt Herr Leukel aus, dass die Brücke (Baujahr 1985) nach der damals geltenden Norm für eine Lastannahme von 60 t auf einer und 30 t auf der anderen Fahrbahnseite angelegt wurde. Die Brücke wurde bereits mehrfach bei diversen Baumaßnahmen ohne Einschränkungen eingesetzt.

Herr Berndsen (Ratsmitglied SPD-Fraktion) regt, die Verwaltung zu bitten, die Holthauser Straße für die Dauer der Bauarbeiten für von der Kanalbrücke kommenden Schwerlastverkehre zu sperren.
Außerdem bittet er die Berichterstatter des Wasser- und Schifffahrtsamtes um Auskunft, inwieweit sich der heute vorgestellte Zeitplan bis zur Fertigstellung der Behelfsbrücke durch irgendwelche bisher noch nicht absehbaren oder nicht einkalkulierten Einflüsse verändern kann und ob die alte Brücke bis zur Fertigstellung der Behelfsumfahrung für Pkw weiterhin sicher ist und genutzt werden kann.

Das Wasser- und Schifffahrtsamt geht grundsätzlich davon aus, dass die Behelfsbrücke bis Januar 2009 fertiggestellt sein wird. Obwohl Unwägbarkeiten bei Baumaßnahmen niemals ausgeschlossen werden können, ist man zuversichtlich den heute vorgestellten, durchaus realistischen Zeitplan einhalten zu können und hofft die „alte“ Brücke bis zur Fertigstellung der Behelfsumfahrung für den Pkw-Verkehr offen halten zu können.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen dankt der Bezirksvorsteher – Herr Adden – den Berichterstattern und stellt vor Beendigung des Tagesordnungspunktes folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, umgehend geeignete Maßnahmen einzuleiten, die verhindern, dass Lkws die Holthauserstraße, nach der Sperrung der Kanalbrücke an der Ellinghauser Straße, als „inoffizielle“ Umleitungsstrecke nutzen.

Begründung:
Nach Schließung der Kanalbrücke für Lkws hat sich das Schwerlastaufkommen an der Holthauser Straße in erheblichem Umfang erhöht.
Trotz abweichend geführter Umleitungen, wird die Holthauser Straße von sehr vielen Lkw-Fahrern als Umgehung genutzt. Die Straße ist schon jetzt, nach relativ kurzer Zeit, durch die erhöhte Anzahl der Schwerlastverkehre beschädigt.
Für die Anwohner führt dieses enorm erhöhte Verkehrsaufkommen zu starken Belastungen und Belästigungen. Da mit einer Fertigstellung der Behelfsumfahrung frühestens 2009 zu rechnen ist, kann den Bewohnern der Holthauser Straße eine derartige Verkehrsbelastung nicht über einen so langen Zeitraum zugemutet werden. Zur Entlastung ist daher eine Sperrung der Straße für den Lkw-Verkehr ist unbedingt erforderlich.
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Am Sitzungstag wird den Damen und Herren der Bezirksvertretung Eving folgendes Schreiben des Tiefbauamtes (Abteilung für Straßen- und Verkehrsrecht – 66/6) vom 15.10.2007 als Tischvorlage vorgelegt und zur Kenntnis genommen:

Die Sperrung der Kanalbrücke an der Ellinghauser Straße erfolgte am 23.08.2007 überraschend für die Stadt Dortmund auf Veranlassung des Wasser- und Schifffahrtsamtes Duisburg-Meiderich als Baulastträger der Kanalbrücke.
Nach Angaben dieses Amtes ist nach Feststellung von Gutachtern die Tragfähigkeit der Brücke für Fahrzeuge über 2,8 t tatsächliches Gewicht nicht mehr gewährleistet. Um sicherzustellen, dass entsprechende Fahrzeuge nicht mehr passieren, errichtete das Wasser- und Schifffahrtsamt massive Höhenbegrenzungsportale beidseitig der Brücke.
Da nach Angabe des Wasser- und Schifffahrtsamtes Gefahr im Verzug gegeben war, bestand nicht die Möglichkeit, die Bezirksvertretung über die erforderliche Umleitungsstrecke zu informieren. Um die Belastung für die Bevölkerung jedoch so gering wie möglich zu halten, wurde eine Strecke über das Dortmunder Hafengebiet gewählt.
Hierzu wurde eine Umleitungsstrecke über die Lindenhorster Straße, Pottgießerstraße, Westererbenstraße, Weidenstraße, Lindbergstraße, und Emscherallee in beide Fahrtrichtungen eingerichtet. Zudem wurden weiträumig Hinweistafeln aufgestellt, die auf die Brückensperrung aufmerksam machen.
Die Brücke stand ohnehin zur Erneuerung an. Planfestgestellt ist ein Neubau. Während des Neubaues der Brücke soll der Verkehr über eine Behelfsbrücke nördlich der vorhandenen Brücke geführt werden.
Zwischenzeitlich teilte der Landesbetrieb Straßen NRW als Baulastträger der kreuzenden Straße L657 mit, dass eine notwendige Vereinbarung zwischen Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und dem Land getroffen wurde.
Nach Mitteilung des Wasser- und Schifffahrtsamtes ist der Baubeginn für die Behelfsbrücke für den Herbst 2008 vorgesehen.

4. Anregungen und Beschwerden – keine Vorlagen

5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Budget in der Ergebnisrechnung für die Jahre 2008 und 2009
Mitteilung der Verwaltung(33) (Drucksache Nr.: 10231-07)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt folgende Mitteilung der Bürgerdienste zur Kenntnis:

Bei nachträglicher Durchsicht der Vorlagen ist bei der Darstellung des Budgets im Teilergeb­nisplan für die Jahre 2008 und 2009 ein Rechenfehler aufgetaucht.
Bei der Aufwandsart „Aufwand für Sach- und Dienstleistungen (13)“ wurden in der Vorlage für:
2008 586.056 €
2009 584.580 €
ausgewiesen.
Der Bezirksvertretung Eving stehen aber in den Jahren 2008 und 2009 tatsächlich folgende Mittel zur Verfügung:

Aufwands- /Ertragsart (Zeile)	Produkt	Betrag	Bemerkung
Aufwand für Sach- und Dienstleistungen (13) 2008	3E_0015201	575.356 €	Für konsumtive bezirks­bezogene Maßnahmen im Haushaltsjahr 2008
Aufwand für Sach- und Dienstleistungen (13) 2009	3E_0015201	573.880 €	Für konsumtive bezirks­bezogene Maßnahmen im Haushaltsjahr 2009

Ich bitte diese neuen Beträge zur Kenntnis zu nehmen und bei der Beschlussfassung zu be­achten.

Im Zwischenbericht zu den konsumtiven Maßnahmen ist durch einen Rechenfehler bei folgender Maßnahme ein falscher Betrag ausgewiesen worden.

2006-1 KR

09.08.2006

Bezirksverwaltungsstelle Eving Installierung eines automatischen Türöffners

20.000,00 €

In der Vorlage wurde ein Betrag von 8.900,00 € als verausgabt ausgewiesen und freie Rest­mittel in Höhe von 11.100,00 €.
Tatsächlich beläuft sich der verausgabte Betrag aber nur auf 5.948,00 €. Somit stehen an Restmitteln bei der o.g. Maßnahme insgesamt 14.054,00 € (d.h. zusätzliche 2.954,00 €) zur Verfügung.
Ich bitte das Versehen zu entschuldigen.

zu TOP 5.2
2. Zwischenbericht 2007 über konsumtive Beschlüsse und daraus resultierende konsumtive Restmittel
Antrag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste) (Drucksache Nr.: 10357-07)

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag der FDP/Bürgerliste zur Beratung und Beschlussfassung vor:

Beschlussvorschlag:
1. Die Verwaltung wird gebeten, den Zwischenbericht 2007 über konsumtive Beschlüsse bzgl. verausgabten Mittel für die Installierung eines automatischen Türöffners am Haupteingang der Bezirksverwaltungsstelle Eving von 8,900,- € auf 5.948,07 zu korrigieren. Entsprechend sind die sich daraus ergebenen Restmittel für neue Beschlüsse zu korrigieren, so dass der Bezirksvertretung Eving insgesamt derzeit nicht 12.100,- €, sondern 15,051,93 € an Restmittel für konsumtive Maßnahmen für neue Beschlüsse zur Verfügung stehen.
2. Die Verwaltung wird gebeten, darzulegen, worin die Ursachen für den fälschlichen Ausweis von 8.900,- € liegen.

Begründung:
Nach Ankunft von StA 65 lagen die tatsächlichen Kosten für den elektronischen Türöffner und die in diesem Zusammenhang noch beteiligte Elektrofirma bei 5948,07 € anstelle der im Rahmen des 2. Zwischenberichtes ausgewiesen 8.900,- €. Die der Bezirksvertretung Eving im konsumtiven Ansatz aktuell zur Verfügung stehenden Rastmittel aus Vorjahre betragen somit 2.951,93 mehr, als von der Verwaltung ausgewiesen.
Um etwaige Vorliegen weiterer Fehler ausschließen zu können, muss eine Klärung der Fehlerursache erfolgen.
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Der Antrag wird seitens des Eingebers nicht weiter verfolgt, da er mit der Mitteilung zum Tagesordnungspunkt 5.1 (Budget in der Ergebnisrechnung für die Jahre 2008 und 2009
Mitteilung der Verwaltung) beantwortet wurde.

In einem längeren Redebeitrag kritisiert der Vorsitzende der Fraktion FDP/Bürgerliste – Herr Mertens – unter anderem vehement, die seiner Ansicht nach „schlampige und wenig gewissenhafte“ Vorgehensweise der Verwaltung im Rechnungswesen. Besonders in Anbetracht der Tatsache, dass auch in der Berichtigung des Zwischenberichtes schon wieder ein Rechenfehler, mit einem Differenzbetrag von zwei €uro, auftaucht.

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung – keine Vorlagen
7. Schulen – keine Vorlagen
8. Kultur, Sport und Freizeit – keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend – keine Vorlagen

10. Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 10.1
Kommunale Altenhilfe und Pflege
hier: Jahresbericht 2007 mit dem Schwerpunkt Pflege
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 09872-07)

Beschluss:
Auf Antrag der CDU-Fraktion beschließt die Bezirksvertretung Eving – einstimmig –:

Die abschließende Beratung der Vorlage findet in der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 12.12.2007 statt.

Begründung:
Aufgrund der erheblich verspäteten Zustellung der Sitzungsunterlagen, durch die damit beauftragte Firma (DHL oder PIN), bestand für die Mitglieder der Bezirksvertretung Eving nicht die Möglichkeit, die Vorlage mit ihren umfangreichen Anlagen in adäquater Form zu sichten und zu bewerten.

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Aufstellung von sechzehn Postdienstleistungsautomaten auf dem Dortmunder Stadtgebiet
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 09995-07)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Planungsabsicht zur Kenntnis, lehnt aber die Aufstellung eines Postdienstleistungsautomaten in Eving ab.

Begründung der Ablehnung:
Die Bezirksvertretung Eving befürchtet, dass die Deutsche Post plant ihr Filialnetz weiter auszudünnen und den Kundenservice weiter zurückzufahren und zu verschlechtern. Ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die im technischen Bereich doch starke Berührungsängste und Probleme haben, werden von weiten Teilen des „Post-Service“ ausgeschlossen.

Da davon auszugehen ist, dass die Automaten in kürzester Zeit mit Graffiti-Schmierereien verunreinigt oder sogar beschädigt werden, stellt sich auch die Frage, wer in welchem Zeitrahmen die notwendigen Reinigungs- bzw. Sanierungsarbeiten durchführen wird.

Des weiteren klammert die Deutsche Post die Stellplatzfrage völlig aus. Einen Stellplatzschlüssel für die Postdienstleistungsautomaten gibt es nicht. Es hat den Anschein als würden diese Automaten fast wahllos dort aufgestellt, wo etwas Platz vorhanden ist. Wie und wo die Kunden, die diesen Service nutzen wollen (oder eventuell später auch nutzen müssen) parken sollen, wird nicht in keiner Weise berücksichtigt.

zu TOP 11.2
Stadtbahnentwicklungskonzept Dortmund
Empfehlung (Drucksache Nr.: 09233-07)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Bericht über die Untersuchungen zur Weiterentwicklung des Dortmunder Stadtbahnsystems zur Kenntnis beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt nimmt den Bericht über die Untersuchungen zur Weiterentwicklung des Dortmunder Stadtbahnsystems zur Kenntnis und beschließt das Stadtbahnentwicklungskonzept Dortmund.

zu TOP 11.3
Widmung der Straße „Süggelberg“ in DO-Kemminghausen
Beschluss (Drucksache Nr.: 10062-07)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung, wird die Straße „Süggelberg“ gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs als Gemeindestraße gewidmet.

zu TOP 11.4
Nutzungsorientierte Ertüchtigung von Dortmunder Sporthallen - Maßnahmen in 2008-2012 - Empfehlung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 22.08.2007
(Drucksache Nr.: 08935-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Vorlage zur „Nutzungsorientierten Ertüchtigung von Dortmunder Sporthallen - Maßnahmen in 2008-2012, die auf Empfehlung des Schulausschusses auch den Bezirksvertretungen vorgelegt wird, zur Kenntnis.

zu TOP 11.5
Erneuerung der Sportanlage Schiffhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10091-07)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, ein Gesamtkonzept zur Erneuerung der Sportanlage Schiffhorst zu erstellen und umzusetzen.

Begründung:
Die Sportanlage Schiffhorst bedarf einer umfangreichen Erneuerung. Das Spielfeld ist je nach Witterung kaum bespielbar. Die Sanitärenanlagen sind unzureichend und befinden sich in einem unzumutbaren Zustand. Es fehlt an ausreichenden Parkmöglichkeiten und einer entsprechenden Zufahrt. Unter Einbindung der Flächen der ehemaligen Tennisanlage sollte hier eine ansprechende, neue Sportanlage entstehen.

zu TOP 11.6
Sachstand zur ehemaligen griechischen Gaststätte Lothringer/Evinger Str.
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10341-07)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, den Standort dieser ehemaligen Gastronomie zu überprüfen. Gleichzeitig wird um Mitteilung gebeten, was mit diesem Schandfleck geschehen soll.

Begründung:
Aus der Bevölkerung haben wir Hinweise erhalten, dass sich hier vermehrt Ratten aufhalten und das Eckgebäude verschlampt. Zudem ist es ein Schandfleck an der Evinger Straße, diese ist bekanntlich der Zubringer in das Münsterland.

zu TOP 11.7
Bauruine Freie Scholle 9, in Dortmund Brechten
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10343-07)

Die Bezirksvertretung Eving lehnt folgenden Antrag der CDU-Fraktion – mehrheitlich bei sieben Gegenstimmen – ab.

Es wird beantragt, dass der Bezirksvertretung mitgeteilt wird, welche konkreten Per­spektiven es für die mögliche Fertigstellung und Nutzung der langjährigen Bauruine in der Freien Scholle 9 gibt. Gleichzeitig wird die Herrichtung des Grundstücks in einen geordneten und verkehrssicheren Zustand gefordert
Begründung:
Die Bezirksvertretung beschäftigt sich bereits seit mehreren Jahren mit dieser Bauruine. Zwischenzeitlich ist sie mit einem waldähnlichen Bewuchs umgeben, Nachbarn beschweren sich und es besteht eine erhebliche Behinderung für Fußgänger. Ein unhaltbarer Zustand in einem Wohngebiet, hier will die CDU-Fraktion eine Beendigung des Zustandes erreichen.

Begründung der Ablehnung:
Die Bezirksvertretung Eving hat die Weiterleitung eines ähnlich lautenden Antrages an die Verwaltung bereits in ihrer Sitzung a 12.09.2007 abgelehnt, da sich die Bezirksvertretung seit mehreren Jahren mit der Bauruine und dem Zustand des Grundstückes beschäftigt.
Seitens des Bauordnungsamtes wurde immer wieder mitgeteilt, dass das Grundstück in einem verkehrssicheren Zustand ist, sich die Eigentumsverhältnisse nicht geändert haben und nicht absehbar ist, wann mit Baumaßnahmen begonnen wird.
Es wird daher kein Sinn darin gesehen, die Verwaltung nochmals zu bemühen und wieder die gleiche Antwort zu bekommen.
Für die Grünpflege auf dem Grundstück ist der Eigentümer verantwortlich. Es wird auch hier kein Sinn darin gesehen, die Verwaltung nochmals zu bitten, den Eigentümer aufzufordern geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

zu TOP 11.8
Regelmäßige Reinigung des Bezirksfriedhofes Lindenhorst
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10344-07)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, eine regelmäßige Reinigung des Bezirksfriedhofes Lindenhorst zu veranlassen.

Begründung:
Der Kommunalfriedhof Lindenhorst verfügt über einen sehr alten und schönen Baumbestand. Das hohe Laubaufkommen führt im Herbst dazu, dass die Gehwege sehr stark mit Laub be­deckt sind und nur vor Beisetzungen mit einem Laubbläser befreit werden. Die Abfallbehälter werden zudem nur unregelmäßig geleert. Da es sich um städtischen Grund und Boden handelt, können die Grabbesitzer eine entsprechende Leistung erwarten, sie zahlen dafür erhebliche Gebühren.

zu TOP 11.9
Aufbringung von schraffierten Flächen auf der östl. Seite Heitkampstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10345-07)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, auf der östlichen Seite der Heitkampstraße, von Einmündung Brambauer Straße in Richtung Kötterkamp, schraffierte Flächen aufzubringen.

Begründung:
In diesem Bereich werden häufig Fahrzeuge auf dem Gehweg geparkt. Zwischenzeitlich ist es so, dass Anlieferfahrzeuge für den PLUS, nur nach langem Rangieren die Einfahrt befahren können. Bis zu zehn Minuten ist dann die Zufahrt von der Brambauer Straße blockiert, dieses trägt nicht zur Umweltverträglichkeit bei und behindert das Befahren der Heitkampstraße.

zu TOP 11.10
Versetzen von fünf Verkehrsschildern "Radfahrweg" auf dem neu errichteten Bürgersteig der Brechtener Str. vor der Autobahnbrücke
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10347-07)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, die fünf Verkehrsschilder „Radfahrweg" auf dem neu errichte­ten Radweg an der Brechtener Straße zu versetzen.

Begründung:
Auf diesem Teilstück, rechtsseitig aus Richtung B 54 in südliche Richtung, befinden sich fünf Verkehrsschilder „Radfahrweg Anfang, Radfahrweg, Radfahrweg Ende“, mittig auf dem Gehweg. Fußgänger müssen Slalomlaufen, Kinderwagen, Rollatoren und Rollstuhlfahrer müssen auf den Radweg ausweichen, somit ist für sie an diesen Punkten der Gehweg nicht nutzbar. In der Dunkelheit ist hier eine zusätzliche Gefährdung gegeben.

zu TOP 11.11
Buslinienführung und Haltestellen „verschwenkte Lindenhorster Straße“
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 10352-07)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Bezirksvertretung Eving bittet um Berichterstattung zu folgenden Fragen und damit verbundener Weitergabe an die zuständigen städtischen Ämter sowie an DSW21 (Dortmunder Stadtwerke):
§ Wie sehen die Planungen für die Buslinienführungen nach Fertigstellung der verschwenkten Lindenhorster Straße aus?
§ Wo sind die entsprechenden Haltestellen vorgesehen?
§ Wie ist die Zeitplanung und wann ist die Einrichtung der Haltestellen vorgesehen?

Begründung:
Die Baumaßnahme „verschwenkte Lindenhorster Straße“ soll Ende 2007 beendet werden. Damit verbunden ist die Abbindung der „alten Lindenhorster Straße“ für den Kraftfahrzeugverkehr.
Im Interesse der Lindenhorster Bevölkerung ist es, die zukünftige Anbindung ihres Stadtteils Lindenhorst an das Busliniennetz sicher zu stellen und möglichst optimal zu gestalten.
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Da der Amtsleiter des Tiefbauamtes – Herr Keune – anwesend ist, erfolgt die abschließende Berichterstattung bereits in der heutigen Sitzung.

Wie Herr Keune ausführt, wird die Fürst-Hardenberg-Allee im ersten Quartal des nächsten Jahres fertiggestellt. Im April soll dann mit der Realisierung des dritten Bauabschnittes, der Fuß- und Radwege Unterführung unter der Lindenhorster Straße begonnen werden. Hierfür wird die Lindenhorster Straße dann endgültig unterbrochen.
Ab diesem Zeitpunkt wird die Buslinie über die Lindenhorster Straße, Kolberger Straße, und die Fürst-Hardenberg-Allee bis zur Holthauser Straße und anschließend zurück in die Bergstraße geführt.
Mit den Dortmunder Stadtwerken wurde die Anlegung von beidseitigen Bushaltestellen, im ersten Quartal 2008, an der Kolberger Straße (Ersatz für die Haltstelle Herrekestraße) und der Steckestraße vereinbart. Nächster Haltepunkt ist die schon bestehende Haltestelle an der Tauentzien- und Tauroggenstraße.

Die Bezirksvertretung Eving nimmt diese Ausführungen zur Kenntnis, der Bezirksvorsteher – Herr Adden – dankt dem Berichterstatter – Herrn Keune – und beendet diesen Tagesordnungspunkt.

zu TOP 11.12
Sperrung der durchfahrt des Winterkampweges
Antrag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste) (Drucksache Nr.: 10355-07)

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste zur Beratung und Beschlussfassung vor:

Die Verwaltung wird gebeten die Durchfahrt für Kraftfahrzeuge am Ende der ausgebauten Straße durch Pfosten abzusperren.

Begründung:
Der Winterkampweg ist eine Wohnsiedlung mit kinderreichen Familien, direkter Anlieger ist eine Wohnanlage für betreutes Wohnen, sowie ein Haus der Bodelschwinghschen Anstalt der Stiftung Bethel in der erwachsene Menschen mit Behinderungen betreut werden. Der Winterkampweg ist als Spielstraße und Sackgasse ausgeschildert. Trotzdem wird er regelmäßig als Zufahrt zum Eckey Stadion benutzt. Die Anwohner fühlen sich dadurch erheblich gestört und belästigt.
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Da die Bezirksvertretung Eving die Lösung der Verkehrsprobleme am Winterkampweg in ein Verkehrskonzept für den Gesamtbereich um das Eckey-Stadions einbeziehen möchte, wird die Durchführung eines Ortstermines mit den zuständigen Fachämtern der Stadt Dortmund vorgeschlagen.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Um sich vor Ort ein Bild der Lage zu machen und gemeinsam mit Vertretern der zuständigen Fachämter der Stadt Dortmund ein Gesamtkonzept für den Bereich zu erstellen, soll am Montag, den 03.12.2007 um 13.00 Uhr ein Ortstermin am Winterkampweg durchgeführt werden.

Hinweis der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Eving:
Wie das Tiefbauamt und der zuständige Tiefbaubezirk mitteilen, fand die Abpfostung des Winterkampweges bereits am 16.11.2007 statt, da man dort nach einer Bürgereingabe und einer telefonischen Anfrage des Vorsitzenden der Fraktion FDP/Bürgerliste – Herrn Mertens – bereits vor einiger Zeit tätig geworden war. Der Ortstermin findet daher nicht statt.

zu TOP 11.13
Erstellung eines Fuß- und Radweges an der Evinger Straße
Antrag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste) (Drucksache Nr.: 10356-07)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten das Tiefbauamt zu beauftragen, auf der Evinger Straße, ab der Kreuzung Grävingholzstraße bis zum Eingang in den Grävingholz, einen befestigten Fuß- und Radweg anzulegen.

Begründung:
Der auf der westlichen Seite führende Fuß- und Radweg auf der Evinger Straße ist von der Kreuzung Grävingholzstraße / Evinger Straße bis zu dem Ein / Ausgang in den Grävingholzwald nur ein Trampelpfad, der bei schlechter Witterung nicht zu benutzen ist.
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Der als Berichterstatter anwesende Amtsleiter des Tiefbauamtes – Herr Keune – stimmt der Einschätzung der Fraktion FDP/Bürgerliste zu, dass es sich in diesem Bereich der Evinger Straße eher um einen Trampelpfad als um einen Fuß- und Radweg handelt.
Für das nächste Jahr sind daher entsprechende Verbesserungsmaßnahmen geplant. Da sich die Evinger Straße nicht in Baulast der Stadt Dortmund befindet, ist eine Abstimmung mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW erforderlich, die aber vermutlich keine allzu großen zeitlichen Verzögerungen verursachen wird.

12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Erneuerung der Versorgungsleitungen durch die DEW im Bereich der Lindenhorster Straße - Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 09779-07-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Tiefbauamtes (Abteilung für Straßen- und Verkehrsrecht –66/6-) vom 11.10.2007 zur Kenntnis:

Die DEW21 verlegen auf der Lindenhorster Straße zwischen der Lindner- und Herrekestraße sowie der Kolberger Straße Versorgungsleitungen. Die Arbeiten sind erforderlich, da auf der Lindenhorster Straße im Zusammenhang mit der neu erstellten Fürst-Hardenberg-Allee ein Fußgängertunnel errichtet werden soll.
Die Verlegung der DEW21 Versorgungsleitungen erfolgt überwiegend im Bereich der dortigen Grünanlagen; eine Umleitung wird nicht erforderlich sein.

zu TOP 12.2
Sanierung der Toilettenanlage und Einbau von Stundentoilette an der Kettler-Grundschule -Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 08923-07-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme der Städtischen Immobilienwirtschaft vom 19.10.2007 zur Kenntnis:

Auf Grund der Beschlussfassung der Bezirksvertretung Eving vom 08.11.2006 hat die Städtische Immobilienwirtschaft den Kostenrahmen für einen separaten Toilettentrakt am hinteren Eingang des Schulgebäudes ermittelt. Unter Berücksichtigung aller für die Errichtung einer Toilettenanlage erforderlichen Aufwendungen wurde der Bedarf von 300.000,00 € festgestellt.
Verglichen mit der in Ausführung befindlichen Sanierung der Pausentoilettenanlage und dem Nachrüsten der Stundentoiletten mit einem Kostenrahmen in Höhe von 202.100,00 € war die Errichtung eines separaten Toilettentrakts wirtschaftlich nicht vertretbar.
Aus vorgenanntem Grund sind die ursprünglich vorgeschlagenen Sanierungsmaßnahmen zur Ausführung gekommen.
Über die Prüfung der Umsetzbarkeit des der Bezirksvertretung Vorschlages durch die Städtische Immobilienwirtschaft habe ich Sie bereits im April 2007 im Rahmen einer Zwischennachricht informiert. Der aktuelle Sachstand der Arbeiten an diesem Objekt wurde der Bezirksvertretung Eving im Rahmen der allgemeinen Berichterstattung durch die Bürgerdienste zuletzt im September 2007 übermittelt.

zu TOP 12.3
Reinigung der Außenfassade des Hallenbades und der Begrenzungsmauer vor der städtischen Bezirksverwaltungsstelle in Eving

Mitteilung der Verwaltung (33) (Drucksache Nr.: 00938-05-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme der Städtischen Immobilienwirtschaft vom 15.10.2007 zur Kenntnis:

Die Betreuung des Hallenbades wurde bereits zum 01.09.2004 im Rahmen eines Erbbaurechts an den Schwimmverein Eving e.V. übertragen. Mittel für die Unterhaltung dieser Immobilie stehen im städtischen Haushalt nicht zur Verfügung. Die Städtische Immobilienwirtschaft hat den Schwimmverein gebeten, die Farbschmierereien zu beseitigen.
Die Mauer von der Bezirksverwaltungsstelle ist ebenso wie das Hallenbad Eving verschmutzt. Das gesamte Objekt wird durch die Curator Vermietungs- & Verwaltungs-GmbH betreut. Die Städtische Immobilienwirtschaft hat auf diesen Missstand aufmerksam gemacht und um Entfernung der Graffitis gebeten.

zu TOP 12.4
Nutzungskonzept für die Brachflächen im 1. Bauabschnitt der Fürst-Hardenberg-Allee
Mitteilung der Verwaltung (33) (Drucksache Nr.: 09763-07-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 10.10.2007 zur Kenntnis:

Die von Ihnen angesprochenen Brachflächen entlang der Fürst-Hardenberg-Allee befinden sich im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Ev 124 – verlegte Lindenhorster Straße -. Der Bebauungsplan setzt hier als Nutzung Gewerbegebiet (GE) fest. Das Gewerbegebiet ist nach der Abstandliste zum Runderlass des Ministers für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft vom 21.03.90 gegliedert. Die Gliederung der Gewerbegebiete wurde mit Blick au die den geplanten Gewerbegebieten am nächsten liegende Wohnbebauung vorgenommen. Ein weitergehendes Konzept ist wegen fehlender Kapazitäten nicht möglich, wird aber auch nicht als notwendig erachtet.
Da es sich ausschließlich um gewerbliche Flächen handelt, werde ich die Wirtschaftsförderung bitten, für die Vermarktung entsprechend zu werben.

zu TOP 12.5
Freigabe der Nord-Süd-Verbindung auf der östlichen Seite des Kanals, Höhe Sperrtor an der Brennerei Krämer
Mitteilung der Verwaltung (33) (Drucksache Nr.: 04931-06-E5)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Geschäftsbereiches Mobilitätsplanung des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 10.10.2007 zur Kenntnis:

Auf der Westseite des Kanals ist ein intensiv genutzter Fuß- und Radweg in guter Oberflächenqualität als durchgängige Verbindung vorhanden. Die deutlich ruhigere, östliche Seite des Kanals kann aufgrund einer Absperrung durch das Wasser- und Schifffahrtsamt Duisburg in Höhe des Sperrtores nicht durchgängig benutzt werden.
Um eine uneingeschränkte Nutzung des Weges zu erreichen, wurde mit der o.g. Dienststelle verhandelt. Es fand hierzu auch ein Ortstermin statt. Im Nachgang wurde das Amt nochmals schriftlich gebeten, einer Öffnung des Betriebsgeländes zuzustimmen.

In seinem Antwortschreiben lehnt das Wasser- und Schifffahrtsamt eine Öffnung ab und begründet wie folgt:
„In dem eingefriedeten Bereich befindet sich eine Dienststelle des Außenbezirkes Datteln. Zur Aufgabenerledigung im Bereich Dortmund nehmen Mitarbeiter hier ihre Arbeit auf. Auf einer Länge von 11 km ist das die einzige Möglichkeit Baustoffe und Geräte zu lagern. Aufgrund der bereits ohne einen durchgängigen Betriebsweg verursachten Vandalismusschäden an den bundeseigenen Anlagen wird sich das Wasser- und Schifffahrtsamt Duisburg-Meiderich diese Möglichkeit nicht verbauen lassen. Des Weiteren wird in unmittelbarer Nähe in naher Zukunft die Lindenhorster Brücke erneuert. Während der Bauphase wird diese eingefriedete Fläche benötigt.“

13. Anfragen
zu TOP 13.1
Familienfreundlicher Stadtbezirk
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10348-07)

Die CDU-Fraktion fragt an, ob die Verwaltung der Bezirksvertretung eine Übersicht vorstellen kann, der zu entnehmen ist, welche Einrichtungen, Plätze und ggf. privaten Angebote als besonders familienfreundlich bewertet werden können. Der vorgestellte Sozialatlas zeigt ein erschreckendes Bild von Dortmund im Verhältnis zu anderen Städten.

Begründung:
Die Bezirksvertretung Eving beschäftigt sich seit Jahren im Rahmen des Stadtbezirksmarketings mit der Imageaufwertung des Stadtbezirkes. Wenn Familien soziologisch die kleinste Einheit eines Gemeinwesens sind, dann ist auf sie das besondere politische Augenmerk zu setzen. Die Aussagen des Oberbürgermeisters, dass Dortmund zu den kinderfreundlichsten Städten Deutschlands gehört, stimmt danach nicht.

zu TOP 13.2
Entwicklung des ehemaligen Daumegeländes
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10349-07)

Die CDU-Fraktion fragt an, wie und in welcher Form die Bemühungen zur Nutzung des Geländes der ehemaligen Gießerei Daume fortgeschritten sind?

Begründung:
Mit Datum vom 02.02.2005 wurde uns mitgeteilt, dass die Fläche eine generelle Industrieflä­che sein und die EDG als Besitzerin in Verbindung mit der Wirtschaftsförderung der Stadt Dortmund, geeignete Nutzer sucht. Wirf ragen dazu:
§ Welche Anstrengungen gab es seither zur neuen Nutzung?
§ Wie ist der Stand der aktuellen Nutzungsplanung?
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Die folgende Stellungnahme des Stadtplanungsamtes (61/4) zur Beantwortung der Anfrage der CDU-Fraktion wird der Bezirksvertretung Eving in der heutigen Sitzung als Tischvorlage vorgelegt und zur Kenntnis genommen:

Die Situation auf dem Geländes der ehemaligen Gießerei Daume ist unverändert, die Fläche befindet sich nach wie vor im Eigentum der EDG, es werden dort auf großer Fläche Altlasten vermutet. Die Wirtschaftsförderung hat auf Nachfrage mitgeteilt, dass nach wie vor kein Interessent für die Entwicklung der Fläche gefunden werden konnte.

zu TOP 13.3
Entwicklung Gewerbepark „Minister Stein“
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10350-07)

Die CDU-Fraktion fragt an, wie und wann mit der vollständigen Entwicklung des Gewerbeparks Minister Stein zu rechnen ist.
Begründung:
Die Fläche des Gewerbeparks befindet sich seit Jahren in der Entwicklung, seitens der Ver­waltung wurde zuletzt in der Sitzung am 12.09.2007, besonders auf die expandierende Logistikbranche, die mit ihren Betrieben auf ehemaligen Industriebrachflächen angesiedelt sind, hingewiesen. Auch wurden in der Sitzung einige Maßnahmen angesprochen, die im InSEKT 2004 angesprochen waren und auch umgesetzt wurden, jedoch nicht der Gewerbepark Mini­ster Stein.
Ist noch länger mit größeren unvermarkteten Flächen zu rechnen?
zu TOP 13.4
Jugendtreff Brechten
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10351-07)

Die CDU-Fraktion fragt an, wie und in welchem zeitlichen Umfang wird der Jugendtreff Brach­ten aktuell betrieben?

Begründung:
Aufgrund von Bürgeranfragen bitte die CDU-Fraktion um eine kurzfristige und mündliche Be­richterstattung zu den Einzelfragen:
§ Welche Öffnungszeiten gibt es aktuell?
§ Welche inhaltlichen Angebote werden aktuell vorgehalten?
§ Wie ist der Personalstand während der Öffnungszeiten?
§ Wie werden die Angebote angenommen und wie hoch ist die Besucherzahl?
§ Steht der Jugendtreff wie einmal geplant, auch zur Anmietung für private Feiern zur Ver­fügung?

zu TOP 13.5
Mittel zur Förderung des Radverkehrs in 2007
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 10353-07)

Im Zuge der Verabschiedung des Haushaltes 2007 wurden für alle Bezirksvertretungen jeweils 20.000,-€ für die Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur zweckgebunden aus dem Amt 66 zur Verfügung gestellt.
In diesem Zusammenhang bittet die Bezirksvertretung Eving um die Beantwortung folgender Fragen:
§ Welche von der Bezirksvertretung Eving beschlossenen Maßnahmen wurden aus diesem Budget bisher finanziert?
§ In welcher Gesamthöhe stehen hier noch Haushaltsmittel zur Verfügung?






Adden Schlegel Lindemann-Güthe
Bezirksvorsteher Mitunterz. Mitglied Schriftführerin