Bezirksvertretung Hörde

Niederschrift

über die 37. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde

am 01.04.2008
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:30 - 17:50 Uhr


Anwesend waren 17 Mitglieder:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Helmut Broich

Jutta Göbel
Bärbel Grünewald
Werner Hartmann
Olaf Heinrich
Petra Kamolla, stellv. Bezirksbürgermeisterin nicht anwesend
Friedrich-Wilhelm Weber

SPD

Anja Buschhoff

Rudi Gaidosch
Till Hübscher
Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld
Manfred Renno, Bezirksbürgermeister
Sybille Spottke
Michael Zier nicht anwesend

B90/Die Grünen

Peter Halbsguth

Klaus Tillmann

Bürgerliste

Hans-Dieter Pohlschröder

FDP

Torsten Schoeneberg

PDS – Offene Liste

Torsten Behrendt

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Friedhelm Hendler Seniorenbeirat

c) Verwaltung

Ulrich Spangenberg Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 37. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 01.04.2008, Beginn 15:30 Uhr,
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 36. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 26.02.2008

2. Einwohnerfragestunde
(max. 30 min; ca. 15.30 - 16.00 h)

3. Berichterstattung

3.1 Auswirkung der Fertigstellung des Tunnelbaus der B 236 auf den Stadtbezirk Hörde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10433-07)

3.2 Wohnumfeldverbesserung Teutonenstraße / Cimbernstraße;
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08738-07)

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Verbesserung der Verkehrssicherheit des Butterweges zwischen Niederhofer Kohlenweg und Sauerländerstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 11253-08)

4.2 Antrag auf Anwohnerparken mit Parkausweis in der Virchowstraße (Drucksache Nr.: 11241-08)

4.3 Neugestaltung des Spielplatzes Brandbruchstraße in Hörde zu einem Waldspielplatz
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 11444-08)


5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Seniorennachmittag 2008 am 26.10.2008
(Drucksache Nr.: 11330-08)


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
keine Vorlagen

7. Schulen
keine Vorlagen

8. Kultur, Sport und Freizeit
keine Vorlagen

9. Kinder und Jugend

9.1 Die neue Jugendkampagne Respekt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08401-07)


10. Soziales, Familie und Gesundheit
keine Vorlagen


11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Ap 118 n - Alt Schüren West - (gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes Ap 118)
hier: Aufstellungsbeschluss, Verzicht auf die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11070-08)

11.2 Auflösung des Containerstandortes "Am Lohbach / Hörder Kampweg"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11022-08)

11.3 Modellvorhaben Postdienstleistungsautomaten
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11089-08)

11.4 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 266 -Wohnanlage Max-Eyth-Straße-
hier: Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung im beschleunigten Verfahren
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11353-08)

11.5 Errichtung eines Fußweges zwischen Vorhölter Straße und Kreisstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11389-08)

11.6 Errichtung einer Tempo-30 Zone im Bereich der Benninghofer Grundschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11390-08)

11.7 Verkehrsregelnde Maßnahmen in der Albinger Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11391-08)

11.8 Errichtung von 12 Stellplätzen, Hohensyburgstraße 181 in Dortmund – Syburg; Gemarkung Syburg, Flur 3, Flurstück 632
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11366-08)

11.9 Errichtung eines Büro- und Ausstellungsgebäudes
Untere Dorfstraße 31
Gemarkung Syburg, Flur 4, Flurstücke 22, 163, 333, 454
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11374-08)
11.10 Dezentrale Abstellflächen für Lkw im Stadtgebiet
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11112-08)

11.11 Errichtung einer Querungshilfe auf der Nortkirchenstraße
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11422-08)

11.12 Parksituation in der Glückaufsegenstraße
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11421-08)

11.13 Straße Lange Hecke - Umbenennung des östlichen Teilstücks
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07732-07-E3)


12. Mitteilungen

12.1 JFS als Wahllokal und Baumaßnahmen im Eingangsbereich zum Clarenberg
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11088-08-E1)

12.2 "Naturschutzgebiet Niederhofer Holz"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10298-07-E9)

12.3 Beschilderung auf der B234 und Probleme mit dem Datenschutz
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11064-08-E1)

12.4 Beleuchtung in der Straße „Am Stucken“ in DO Holzen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10809-08-E1)

12.5 Zuständigkeit für die Erfüllung von Aufgaben nach dem Denkmalschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 06509-06-E6)

12.6 Saunaclub Wittbräucker Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08052-07-E1)


12.7 Geplante UMTS-Anlage der T-Mobile auf dem Wohnhaus Benninghofer Straße 272 in DO-Loh
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04077-05-E2)

12.8 Benninghofer Straße 266
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 11062-08-E1)


13. Anfragen

13.1 Straßenzustand östliche Willem-van-Vlotenstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11392-08)

Der Bezirksbürgermeister Herr Renno eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde das Mitgliede, Torsten Behrendt, benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der Bezirksbürgermeister stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben war.

Als Tischvorlage lagen den Mitglieder der Bezirksvertretung:
· Antrag auf Änderung und Erweiterung der Tagesordnung und Einfügung von Tagesordnungspunkten
· Zu TOP 4.3.1· Zu TOP 11.14
Zunächst lies der Bezirkbürgermeister über den Antrag auf Änderung und Erweiterung der Tagesordnung abstimmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


Ansonsten wurde die Tagesordnung wie veröffentlicht festgestellt.

Der Bezirksbürgermeister wies daraufhin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnet und daher jeder Wortbeitrag nur bei eingeschaltetem Gerät zu erfolgen hat.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 36. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 26.02.2008

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde genehmigt die Niederschrift über die 36. Sitzung mit den folgenden Änderungen / Ergänzungen:

1. S. 13 zu TOP 12.42. S. 10 zu TOP 11.1.23. S. 12 zu TOP 12.14. S. 6 zu TOP 1.4
zu TOP 2.
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 11608-08)

Herr B. erinnerte daran, dass die BV – Hörde am 23.01.2007 beschlossen habe, eine öffentliche Veranstaltung zum Ausbau des Dortmunder Flughafens durchzuführen.
Die dafür notwendigen Gutachten müssten doch jetzt alle erstellt sein.

Herr Renno antwortete, dass die Gutachten der Flughafengesellschaft jetzt vorliegen würden, aber dort noch nicht bewertet worden seien. Erst danach sei damit zu rechnen, dass dies Gutachten veröffentlicht würden.


3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Auswirkung der Fertigstellung des Tunnelbaus der B 236 auf den Stadtbezirk Hörde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10433-07)

Herr Meißner beantwortete als Berichterstatter die Anfrage der CDU – Fraktion:
- laut einem Verkehrsmodell wird die Tunneleröffnung fast überall eine Entlastung bringen
- Berghofer Straße ca. 7.000 Fahrzeuge weniger, Benninghofer Straße ca. 2.000 Fahrzeuge weniger, Höchstener Straße ca. 900 Fahrzeuge weniger, B54 ca. 3.500 Fahrzeuge weniger
- Einige Straßen werden geringfügig mehr belastet: Wittbräucker Straße + 2.000 Fahrzeuge, Apolloweg + 1.000 Fahrzeuge
- Diese errechnete Voraussage soll im Okt. 2008 durch eine Verkehrszählung überprüft werden; die Ergebnisse werden Anfang 2009 vorliegen.

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Berichterstattung des Herrn Meißner zur Kenntnis.


zu TOP 3.2
Wohnumfeldverbesserung Teutonenstraße / Cimbernstraße;
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08738-07)

Herr Kaufmann erläuterte als Berichterstatter die Vorlage:
- beplant wurde ein Teil der Cimbernstraße und einen Teil der Teutonenstraße
- es sollen 18 Bäume gepflanzt werden und 32 legale Stellplätze geschaffen werden
- Kosten: 50 – 70.000 Euro

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde machte deutlich, dass die Planung sich nur auf einen Teilbereich des Quartiers bezieht und auch nicht weit genug geht (Mischverkehrsfläche wie „Am Schallacker“?).

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis und fordert die Fachverwaltung auf, das Wohnquartier zwischen Burgunderstraße, Niederhofener Straße, Sugambrerstraße und Hörder Bruch im Rahmen einer Gesamtplanung zu überplanen (mit Stellplatzbilanz inkl. Stellplatzalternativen) und der BV – Hörde vorzustellen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 9.1
Die neue Jugendkampagne Respekt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08401-07)

Herr Woßmann und Herr Boensmann erläuterten als Berichterstatter die Vorlage:
- die erste Jugendkampagne „Respekt“, Anfang diesen Jahrtausends, war sehr erfolgreich und führte zur Einrichtung des Respektbüros beim Jugendamt.
- Ziele: gegen Rechtsextremismus, Demokratie fördern
- Es sollen Initiativen unterstützt, Lehrer und Eltern beraten und Ideen aller Gruppierungen aufgenommen werden
- Zunächst für 1 Jahr

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Berichterstattung und die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.


4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Verbesserung der Verkehrssicherheit des Butterweges zwischen Niederhofer Kohlenweg und Sauerländerstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 11253-08)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde lehnt einen Ausbau des „Butterweges“ zwischen Niederhofer Kohlenweg und Sauerländerstraße ab.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 4.2
Antrag auf Anwohnerparken mit Parkausweis in der Virchowstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 11241-08)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stellt eine Beschlussfassung zurück, bis Gespräche mit dem Bethanien Krankenhaus und der Diakoniestation geführt wurden.
Parallel dazu soll die Eingabe an die zuständige Fachverwaltung zur Prüfung weitergeleitet werden.



zu TOP 4.3
Neugestaltung des Spielplatzes Brandbruchstraße in Hörde zu einem Waldspielplatz
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 11444-08)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde lehnt den Antrag auf Ausbau des Weges zum Spielplatzbereich ab, da der vorhandene Weg prinzipiell befahrbar und nutzbar ist.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 4.3.1
Neugestaltung des Spielplatzes Brandbruchstraße in Hörde zu einem Waldspielplatz
hier: Kostenschätzung
Stellungnahme (66)
(Drucksache Nr.: 11444-08-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Kostenschätzung der Fachverwaltung zur Kenntnis.


5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Seniorennachmittag 2008 am 26.10.2008
(Drucksache Nr.: 11330-08)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stimmt der Durchführung des Seniorennachmittags 2008 zu und unterstützt die Veranstaltung aus Transfermitteln mit 1.000,- Euro.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Ap 118 n - Alt Schüren West - (gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes Ap 118)
hier: Aufstellungsbeschluss, Verzicht auf die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11070-08)


Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt den Bebauungsplan Ap 118 n -Alt Schüren West- für den unter der Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich aufzustellen (gleichzeitig Aufhebung des Beschlusses zur Änderung des Bebauungsplanes Ap 118 vom 15.07.2004 und gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes Ap 118) zur Kenntnis und fordert die Fachverwaltung auf, auch zukünftig laufend über die Entwicklung (Änderung B-Plan) zu informieren.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.2
Auflösung des Containerstandortes "Am Lohbach / Hörder Kampweg"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11022-08)

Die BV – Hörde bemängelt, dass Informationen über solche beabsichtigten Auflösungen von Containerstandorten nicht rechtzeitig fließen. Zudem wird klargestellt, dass die BV nicht nur zur Kenntnis nimmt, sondern solche Maßnahmen zu beschließen hat.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt den Containerstandort bis zum Beginn der Baumaßnahme dort zu belassen und nach Beendigung der Baumaßnahme dort wieder einzurichten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.3
Modellvorhaben Postdienstleistungsautomaten
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11089-08)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.4
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 266 -Wohnanlage Max-Eyth-Straße-
hier: Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung im beschleunigten Verfahren
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11353-08)

Beschluss:
I. Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zu beschließen, den Bebauungsplan Hö 266 –Wohnanlage Max-Eyth-Straße- für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich aufzustellen.
II. Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, den geplanten Festsetzungen des Entwurfes des Bebauungsplanes Hö 266 –Wohnanlage Max-Eyth-Straße- für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Planbereich und der Begründung vom 04. März 2008 zuzustimmen und die öffentliche Auslegung zu beschließen (Öffentlichkeitsbeteiligung).
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 BauGB und § 13a BauGB.

Zudem wird die Fachverwaltung aufgefordert zu prüfen, ob eine verkehrliche Anbindung über den Steinkühlerweg wegen der zusätzlichen Belastung nicht sinnvoller ist, als die Breslaustraße dafür zu nutzen.
Außerdem bittet die Bezirksvertretung Dortmund Hörde um die Beantwortung der Frage, wo denn die Beschäftigten parken werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.5
Errichtung eines Fußweges zwischen Vorhölter Straße und Kreisstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11389-08)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt, dass in Dortmund – Holzen zwischen der Vorhölter Straße und der Kreisstraße in Höhe des Markplatzes parallel zur Grundstücksgrenze ein Fußweg hinter dem Containerstandort erstellt wird.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.6
Errichtung einer Tempo-30 Zone im Bereich der Benninghofer Grundschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11390-08)


Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde fordert die Fachverwaltung auf eine Tempo-30 Zone im Bereich der Benninghofer Grundschule, montags bis freitags in der Zeit von 7.00 – 18.00 Uhr einzurichten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.7
Verkehrsregelnde Maßnahmen in der Albinger Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11391-08)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stellt die Beschlussfassung über den Antrag zurück und beschließt einen Ortstermin mit der zuständigen Fachverwaltung durchzuführen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.8
Errichtung von 12 Stellplätzen, Hohensyburgstraße 181 in Dortmund – Syburg; Gemarkung Syburg, Flur 3, Flurstück 632
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11366-08)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Entscheidung der Verwaltung, die Baugenehmigung unter Zulassung einer Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplanes Hoe 230 zu erteilen, zur Kenntnis und stimmt ihr zu.

Zudem bittet die BV – Hörde um Beantwortung folgender Frage:
Ist die Genehmigung bereits vor der Sitzung der BV – Hörde am 01.04.2008 erteilt worden?

Abstimmungsergebnis: mit 3 Gegenstimmen und 14 Ja – Stimmen so beschlossen


zu TOP 11.9
Errichtung eines Büro- und Ausstellungsgebäudes
Untere Dorfstraße 31
Gemarkung Syburg, Flur 4, Flurstücke 22, 163, 333, 454
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11374-08)



Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Entscheidung der Verwaltung, eine Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis und stimmt ihr zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.10
Dezentrale Abstellflächen für Lkw im Stadtgebiet
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11112-08)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, das dezentrale Abstellkonzept für Lkw zur Kenntnis zu nehmen und die Verwaltung zu beauftragen, die Lkw-Fahrer mit Hilfe von Faltblättern auf die vorgeschlagenen Parkstreifen in den Gewerbegebieten Gneisenau, Dorstfeld-West, Union und Logistikpark Hardenberg zu lenken.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.11
Errichtung einer Querungshilfe auf der Nortkirchenstraße
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11422-08)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde fordert die Fachverwaltung auf, die Kosten für eine 2. Querungshilfe, wie beim Ortstermin am 22.02.2008 besprochen, zu ermitteln und der BV – Hörde vorzustellen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.12
Parksituation in der Glückaufsegenstraße
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11421-08)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde fordert die Fachverwaltung auf, mögliche Varianten zur Entschärfung der Parksituation zu entwickeln und aufzuzeigen, Diese Varianten sollen in einer Einwohnerversammlung vorgestellt werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.13
Straße Lange Hecke - Umbenennung des östlichen Teilstücks
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07732-07-E3)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beabsichtigt den Vorschlag B der Fachverwaltung umzusetzen und den Straßenzug in östliche Richtung in „Am Rebstock“ und in westliche Richtung in „Winzerweg“ umzubenennen. Zuvor soll eine Einwohnerversammlung mit den betroffenen Anwohner durchgeführt werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.14
Wiederherstellung einer weißen Begrenzungslinie auf der Wittbräucker Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11602-08)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde fordert die Fachverwaltung auf, zu veranlassen, dass die fehlende weiße Straßenbegrenzungslinie auf der Wittbräucker Straße, nördliche Seit, von Hs-Nr. 473 bis Hs-Nr. 479 umgehend erneuert wird.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
JFS als Wahllokal und Baumaßnahmen im Eingangsbereich zum Clarenberg
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11088-08-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Stadtdirektors Ullrich Sierau vom 21. Februar 2008 zur Kenntnis.


zu TOP 12.2
"Naturschutzgebiet Niederhofer Holz"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10298-07-E9)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Stadtrates Wilhelm Steitz vom 20. Februar 2008 zur Kenntnis.

zu TOP 12.3
Beschilderung auf der B234 und Probleme mit dem Datenschutz
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11064-08-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Oberbürgermeisters Dr. Gerhard Langemeyer vom 20. Februar 2008 zur Kenntnis.


zu TOP 12.4
Beleuchtung in der Straße „Am Stucken“ in DO Holzen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10809-08-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Stadtdirektors Ullrich Sierau vom 03. März 2008 zur Kenntnis.
Ergänzung: erklärt sich aber mit der im Schreiben ausgedrückten Vorgehensweise nicht einverstanden und bittet um Berichterstattung in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung.


zu TOP 12.5
Zuständigkeit für die Erfüllung von Aufgaben nach dem Denkmalschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 06509-06-E6)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Stadtdirektors Ullrich Sierau vom 06. März 2008 zur Kenntnis.


zu TOP 12.6
Saunaclub Wittbräucker Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08052-07-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Stadtdirektors Ullrich Sierau vom 11. März 2008 zur Kenntnis.


zu TOP 12.7
Geplante UMTS-Anlage der T-Mobile auf dem Wohnhaus Benninghofer Straße 272 in DO-Loh
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04077-05-E2)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Stadtrates Wilhelm Steitz vom 12. März 2008 zur Kenntnis.

zu TOP 12.8
Benninghofer Straße 266
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 11062-08-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme Tiefbauamtes vom 17. März 2008 zur Kenntnis.


13. Anfragen

zu TOP 13.1
Straßenzustand östliche Willem-van-Vlotenstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11392-08)

Anfrage:
1. Im Bereich der östlichen Willem-van-.Vlotenstr. / Faßstr. / Weingartenstr. wurden im Rahmen der Bergbaulichen Untersuchung Phönix - See Erkundungsbohrungen vorgenommen.
Gibt es hier Erkenntnisse über Hohlräume ?
2. Im Bereich der rechten Fahrspur der Willem-van-Vlotenstr. Haus-Nr. 65 bis 79 kommt es zu starken Absenkung in der Fahrbahndecke.
Wann ist mit einer dauerhaften Wiederherstellung der Fahrbahndecke zu rechnen ?
3. Stehen die Absenkung im Rahmen des Ausbaues der Kabeltrasse , wenn ja kann die Ausführende Firma noch Haftbar gemacht werden ?

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Anfrage der SPD – Fraktion vom 11.03.2008 zur Kenntnis.




Manfred Renno Torsten Behrendt Ulrich Spangenberg
Bezirksbürgermeister Mitglied Schriftführer