Bezirksvertretung Eving

Niederschrift
über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
am 04.07.2005
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8

Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 18:05 Uhr
Anwesend sind:

Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Helmut Adden, Bezirksvorsteher

Frank Flunkert, Ab 16:23 Uhr (TOP 2)

Barbara Hackert

Andrea Hüsken

Petro Möckel

Heidemarie Nürnberger

Hans-Jürgen Unterkötter

CDU

Andre Buchloh

Gerd Grundmann

Anke Kopkow, stellv. Bezirksvorsteherin

Monika Lehrke

Klaus Neumann

B90/Die Grünen

Gisela Sichelschmidt

DVU

Waldemar Stanko, Ab 16:25 Uhr (TOP 3.1)

Ratsvertreter / in

SPD

Hendrik Berndsen

Verwaltung

Frau Lindemann-Güthe, Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving

Frau Bökenkamp, Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving

Herr Stadtrat Sierau, 6/Dez

Herr Rohr, Stadtplanungsamt

Nicht anwesend:

SPD

Wilfried Macewicz

Hubert Scheuer

B90/Die Grünen

Ralph Laske

FDP/Bürgerliste

Wolfgang Mertens

Katrin Westermann

Unterbrechung

17:05 – 17:15 UhrTOP 4.1

17:20 – 17:25 UhrTOP 3.1

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g
für die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Eving,
am 04.07.2005, Beginn 16:00 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8

Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 08.06.2005
2. Einwohnerfragestunde (Dauer maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung – keine Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Verwendung der Mittel der Bezirksvertretung Eving zur Förderung der Vereins- und Kulturförderung in den Stadtbezirken
Hier: Antrag der Jugendfreizeitstätte Eving auf Förderung der Ferienspiele 2005 vom 10.07.- 22.07.05
Eingabe der Jugendfreizeitstätte Eving (Drucksache Nr.: 02492-05)
4.2 Verwendung der Mittel der Sparkasse Dortmund zur Förderung der Kulturarbeit in den Stadtbezirken
Hier: Antrag des Evinger Geschichts- und Kulturvereines auf Unterstützung eines Jazz-Frühschoppens
Eingabe eines Vereines (Drucksache Nr.: 02666-05)
4.3 Verwendung der Mittel der Sparkasse Dortmund zur Förderung der Kulturarbeit in den Stadtbezirken
Hier: Antrag des Pastoralverbundes Eving-Brechten auf Unterstützung einer multikulturellen Veranstaltung im Rahmen des Weltjugendtages 2005
Eingabe einer Institution (Drucksache Nr.: 02669-05)
5. Finanzen und Liegenschaften - Keine Vorlagen
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung - Keine Vorlagen
7. Schulen - Keine Vorlagen
8. Kultur, Sport und Freizeit - Keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend - Keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit - Keine Vorlagen
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Auflösung des Containerstandortes "Evinger Straße / Maienweg"
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 02466-05)
11.2 Umbau und Nutzungsänderung des Gebäudes 1 des islamischen Zentrums Hessische Straße 1 auf dem Grundstück Gemarkung Eving, Flur 7, Flurstücke 172-176,
Vorhaben teilweise gemäß § 34 Baugesetzbuch (BauGB) und teilweise gemäß § 35 Abs. 2 Bau GB Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 02466-05)
11.3 Zeitnahe Information der Bezirksvertretung Eving über genehmigte Bauvorhaben im Stadtbezirk
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 02671-05)
11.4 Überprüfung der Verkehrssituation auf den Straßen „Schiffhorst“ und „Kamphecke“
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 02601-05)
11.5 Abstellen von Lkws auf Fahrradwegen und Bürgersteigen im Bereich der Lindenhorster Straße / Fürst-Hardenberg-Allee
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 02602-05)
11.6 Instandsetzung der Pflasterung des Haltestreifens und der Busfahrspur auf der Evinger Straße in nördliche Richtung an der Bushaltestelle „Zeche Minister-Stein“
Antrag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste) (Drucksache Nr.: 02680-05)
12. Mitteilungen
12.1 Emissionen der RRD-GmbH in Dortmund-Lindenhorst
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 02401-05)
12.2 Bericht zur Arbeit des „DO-Forums“ des Kinder- und Jugendausschusses
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 02100-05-E1)
12.3 Vermarktung der Spielplätze Eving - hier: Kinderspielplätze Wrangelstraße und Zwergweg - Beantwortung einer Anfrage (23) (Drucksache Nr.: 00832-05-E2)
12.4 Baumaßnahmen auf städtischen Sportanlagen
Mitteilung der Verwaltung (52) (Drucksache Nr.: 02491-05)
12.5 Geschwindigkeitsüberprüfungen in Brechten im Bereich Widumer Platz / Widumer Straße - (33) (Drucksache Nr.: 02102-05-E1)
12.6 Aufstellung von Kleinkinder-Spielgeräten auf dem Spielplatz Schiffhorst
Antwort der Verwaltung (51) (Drucksache Nr.: 01792-05-E1)
12.7 Erster Spatenstich zum Bau der Turnhalle Probstheidastraße
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 02374-05-E1)
12.8 Verkehrsaufkommen auf den Verbindungsstraßen im Stadtbezirk
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 02389-05-E1)
12.9 Reinigung der Hinweisschilder für die Deutsche Hörfunkakademie
Antwort der Verwaltung (66/7) (Drucksache Nr.: 00922-05-E1)
12.10 Versetzen des Abfallbehälters an der Bushaltestelle vor dem Seniorenheim Deutsche Straße - Antwort der Verwaltung (66/7) (Drucksache Nr.: 02149-05-E1)
12.11 Straßenschutt und Lehmablagerung an der Fürst Hardenberg Allee
Mitteilung der DEW (Drucksache Nr.: 02066-05-E2)
12.12 Bericht zur Anlage eines Beach-Volleyball-Feldes auf dem Spielplatz Birkenbaum
Beantwortung einer Anfrage (Dez5) (Drucksache Nr.: 02388-05-E2)
13. Anfragen - Keine Anfragen

Der Bezirksvorsteher Herr Adden eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Eving. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Lehrke benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Bezirksvorsteher – Herr Adden – weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – die Tagesordnung um folgenden Punkt zu erweitern:

TOP 3.1
Berichterstattung zur Thema Einzelhandel im Stadtbezirk Eving (Berichterstatter: Herr Stadtrat Ullrich Sierau)

Mit dieser Änderung wird die Tagesordnung wie veröffentlicht festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 08.06.2005
Die Niederschrift der 8. öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 08.06.2005 wird
– einstimmig – genehmigt.








2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Sperrung der Straße „Kamphecke“ für den Anliegerverkehr
(Drucksache Nr.: 02775-05)

Anwohner sowie Nutzer der Reitanlagen und der Heimatverein Holthausen legen der Bezirksvertretung Eving schriftliche Beschwerden (teilweise mit Unterschriftenlisten) über die kürzlich erfolgte Umwidmung der Straße „Kamphecke“ vor.
Die Straße war bisher für den Anliegerverkehr freigegeben und wurde jetzt als „Fuß- und Radweg ausgeschildert. Die Anwohner müssen nun Umwege in Kauf nehmen um ihre Häuser zu erreichen, die Bauern haben weitere Weg zu ihren Feldern. Für einen großen Teil der Pferdebesitzer, die ihre Tiere dort untergestellt haben, besteht ebenfalls keine direkte Zufahrtsmöglichkeit mehr zu den Ställen, die Reitmöglichkeiten sind durch die Sperrung der Straße eingeschränkt.
Durch die nun zu fahrenden Umwege entstehen den Anwohnern und Anliegern wie auch den Pferdebesitzern, bedingt durch die hohen Kraftstoffpreise, erhebliche Mehrkosten, die Umwelt wird unnötig belastet.
Da der Verkehr durch die vorgenommenen Maßnahmen nicht reduziert, sondern nur verlagert wird, wird befürchtet, dass Gefahrenpunkte an anderer Stelle in unmittelbaren Nahbereich entstehen.
Fast alle anwesenden Beschwerdeführer fordern daher, die Straße „Kamphecke“ wieder für den Anliegerverkehr freizugeben.

Die Bewohnerin des Hauses Kamphecke 2 fordert die Bezirksvertretung Eving schriftlich auf, den Anliegerverkehr nicht wieder zuzulassen, sondern das Verbot für Kraftfahrzeuge und Motorräder – unter Freigabe des landwirtschaftlichen Verkehrs – beizubehalten.

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird aufgefordert, bis zu einer abschließenden Beschlussfassung durch die Bezirksvertretung Eving umgehend das Verkehrszeichen 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art - ausgenommen Fahrräder und Anlieger) anzubringen.
Zur endgültigen Klärung der Verkehrssituation an der Kamphecke und zur Entwicklung eines Verkehrskonzeptes für den Gesamtbereich Holthausen vereinbart die Bezirksvertretung Eving, die Durchführung eines Ortstermines unter Beteiligung der betroffenen Anwohner, des Tiefbauamtes der Stadt Dortmund sowie der Polizeiwache Dortmund-Eving.

Begründung:
Die Bezirksvertretung Eving wurde über die Umwidmung der Kamphecke in einen Fuß- und Radweg, die aufgrund eines Bürgerantrages erfolgt sein soll, nicht informiert.
Eine abschließende Beschlussfassung zur Verkehrsregelung an der Kamphecke ist in der heutigen Sitzung nicht möglich, da verkehrsregelnde Maßnahmen an dieser Stelle unbedingt in ein Gesamtkonzept für Holthausen eingebunden werden müssen.
Da aber die Mehrheit der Beschwerdeführer (mit Ausnahme einer Bewohnerin) vehement eine „Wiederherstellung des alten Zustandes“ und somit eine Freigabe der Kamphecke für Anlieger, den landwirtschaftlichen Verkehr und Reiter fordern, beschließt die Bezirksvertretung Eving die Verwaltung aufzufordern, die Straße „Kamphecke“ bis zu einer endgültigen Regelung zunächst wieder für den Anliegerverkehr freizugeben.
Vor einer abschließenden Beratung und Beschlussfassung wird die Bezirksvertretung Eving im Rahmen eines Ortstermines versuchen, gemeinsam mit dem Tiefbauamt der Stadt Dortmund, der Polizei und den betroffenen Anwohnern ein tragfähiges und praktikables Verkehrskonzept für den Gesamtbereich Holthausen zu entwickeln.

zu TOP 2.2
Geplante Verkehrsberuhigung in Holthausen

Frau Westermann, wohnhaft Holthauser Straße 165, spricht sich, wie schon in der Einwohnerfragestunde der Sitzung am 08.06.2005, gegen eine geplante Verkehrsberuhigung durch Abpfostung der Rundstraße zwischen Süd- und Nordblick aus und legt nochmals ein entsprechendes Schreiben vor.
Da alle Straßen im Ort nur für Anlieger zugelassen sind, besteht hier nach Ansicht der Frau Westermann, kein Regelungsbedarf für eine Verkehrsberuhigung.
Autofahrer, die den Nord- und Südblick unberechtigterweise als Abkürzung nutzen, würden
bei einer Sperrung den Westhang und die Rundstraße nutzen, somit vor dem Haus der Familie Westermann fahren. Der innerörtliche Autoverkehr würde ungleichmäßig verteilt, ebenso würde der Anwohnerverkehr wie Zeitungsboten, Postboten, Müllabfuhr usw. unnötig behindert. Nochmals wird betont, dass die freie Durchfahrt vom Nordblick, Südblick, Rundstraße und Westhang zur Hofeinfahrt für den landwirtschaftlichen Betrieb mit Milchviehhaltung für den Milchtanksammelwagen und in der Erntezeit für Getreidetransporte dringend erforderlich ist.

Der Bezirksvorsteher – Herr Adden – verweist erneut darauf, dass bisher keine Entscheidungen über eine Verkehrsberuhigung in diesem Bereich getroffen wurden. Das heute für den Bereich Holthausen gefordert Verkehrskonzept wird dann auch diese Straßen mit einschließen. Bedenken der Anwohner werden im Rahmen des beschlossenen Ortstermines Berücksichtigung finden.

zu TOP 2.3
Parkende Lkw auf der Lindenhorster Straße

Herr Paul Richter, wohnhaft an der Lindenhorster Straße, beschwert sich über parkende Lkws auf den Gehwegen der Lindenhorster Straße den Gehwegen und legt mehrere Bilder vor.

Der Bezirksvorsteher – Herr Adden – verweist auf den Tagesordnungspunkt 11.5 der heutigen Sitzung, in dem diese Problematik thematisiert und die Verwaltung um Abhilfe gebeten wird.

3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Einzelhandel im Stadtbezirk Eving
(Drucksache Nr.: 02782-05)

Herr Stadtrat Sierau ist anwesend, um die Bezirksvertretung Eving über den derzeitigen Stand der Entwicklungen bezüglich der Einzelhandelsansiedlungen im Stadtbezirk Eving zu unterrichten.
Das, auch von der Bezirksvertretung Eving beschlossene, Integrierte Stadtbezirksentwicklungskonzept bildet die Grundlage und formuliert die Zielsetzung für die Entwicklung des Einzelhandels in den nächsten Jahren im Stadtbezirk.
Das für Eving vorgesehene Zentrenkonzept umfasst die Bereiche der Evinger Mitte, die Quartiersversorgungszentren, die Derner Straße, das Gelände der ehemaligen Brotfabrik Peine sowie den weiter südlich gelegenen Service- und Gewerbepark Minister-Stein.

Für den Bereich des Service- und Gewerbeparkes liegen Anfragen für Nutzungen vor, die sich teilweise schon in einem konkreten Rahmen bewegen. In engem Kontakt mit der MGG, dem Eigentümer der Fläche, ist die Verwaltung bemüht, eine Vermarktung des Areals zur Herausbildung eines Zentrums voranzutreiben und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Auf der bisher erschlossenen Fläche sollen kleine mittelständische Gewerbebetriebe und Dienstleister angesiedelt werden; geprüft wird derzeit die Entwicklung eines medizinischen Versorgungszentrums. Am Standort der ehemaligen Gasreinigungsanlage gehen die Vorstellungen zur Einzelhandelsansiedlung in die Richtung autoaffiner Handel oder eventuell auch in den Möbelbereich. Ein entsprechendes Investitionsinteresse ist vorhanden, muss aber mit den Vorgaben des Bebauungsplanes, den förderrechtlichen Möglichkeiten und nicht zuletzt mit den im Stadtbezirk bestehenden Bedürfnissen im Einklang stehen.
Neben einigen bereits im Bau befindlichen Vorhaben, hat der Betreiber der Diskothek Prisma ein Grundstück für weitere Stellplätze in diesem Bereich erworben.
Für die Büroflächen im Hammerkopfturm besteht ein ummittelbares Ansiedlungsinteresse eines privaten Mieters, der Abschluss eines Mietvertrages steht in Kürze bevor.
Das weiter westlich gelegenen Gelände, das ursprünglich für den zweiten Bauabschnitt der Bürobank vorgesehen war, konnte bisher nicht für eine Ansiedlung vermietet werden. Etwas weiter südlich gibt es aber Interessenten für die Errichtung eines dreigeschossigen Büro- und Geschäftsgebäudes.

Zur Entwicklung der Fläche der ehemaligen Griechischen Schule in der Evinger Mitte und zur Einzelhandelsansiedlung an der Bayrischen Straße fanden im Rahmen des beschlossenen Gesamtkonzeptes Gespräche mit interessierten Nahversorgern statt, die zu einem „Memorandum of Understanding“ geführt haben. Obwohl dieses Memorandum keine rechtsverbindliche Wirkung entfaltet, wurde ein Konsens über das gemeinsam zu erreichende Ziel formuliert.

Danach sollen an der Bayrischen Straße auf dem Gelände der gegenwärtigen Tankstelle ein Rewe-Mark und auf dem benachbarten Grundstück (Grüne Tanne) ein Aldi-Markt angesiedelt werden. Des Weiteren wurde vereinbart, dass an der Derner Straße kein Einzelhandelsstandort entstehen, sondern eine Tankstelle errichtet werden soll. Es steht allerdings noch nicht fest, ob die derzeit an der Bayrischen Straße befindliche Tankstelle ihren Standort zur Derner Straße verlagert oder ob eine andere Firma die neue Tankstelle betreiben wird.
Der Bereich an der Deutschen Straße mit der Fläche der ehemaligen Griechischen Schule steht damit im Rahmen des vorgenommenen Grundstückestausches für eine Einzelhandelsansiedlung der Firmen Edeka und Plus zur Verfügung.

Da bisher nur Vereinbarungen existieren, die keine rechtsverbindliche Wirkung entfalten, kann nicht mit endgültiger Sicherheit garantiert werden, dass die heute vorgestellte Konzeption auch in dieser Form realisiert wird. Aufgrund der positiv verlaufenen Verhandlungen ist aber davon auszugehen, dass sich alle Beteiligten für eine Umsetzung dieses Konzeptes einsetzen werden. Der Baubeginn könnte dann im Jahr 2007 erfolgen.

Zur Entwicklung des Grundstückes der ehemaligen Brotfabrik Peine an der Bergstraße, die im Masterplan nicht als Einzelhandelsstandort ausgewiesen ist, führt Herr Stadtrat Sierau aus, dass aufgrund der Größe des Geländes hier ein integriertes Konzept mit Wohnbebauung, der Ansiedlung von Dienstleistern und Einzelhandel denkbar ist. Ob dort Einzelhandel mit einer Fläche von über oder unter 700 qm realisiert werden kann, wäre dann im Rahmen einer Gesamtkonzeption zu prüfen. Investitionen sollen an diesem Standort keinesfalls verhindert werden, sondern müssen sich in einen vernünftigen Gesamtrahmen einfügen. Um eine mittel- und langfristige Werthaltigkeit des finanziellen Engagements zu sichern, muss für die Bürgerinnen und Bürger ein qualifiziertes und ansprechendes Gesamtangebot vorhanden sein.

Herr Stadtrat Sierau beendet an dieser Stelle seinen Vortrag und beantwortet Fragen der Mitglieder der Bezirksvertretung Eving.

Auf die Schließung der Deutschen Hörfunkakademie und den Umgang der Planungsverwaltung mit dieser Situation angesprochen, bedauert Herr Stadtrat Sierau ausdrücklich die Entwicklung. Eine angedachte Nutzung durch städtische Einrichtungen ist momentan nicht realisierbar, da diese durch Verträge an andere Standorte gebunden sind.
Für potenzielle Investoren bietet das Integrierte Stadtbezirksentwicklungskonzept eine gute Entscheidungshilfe für eine Ansiedlung in diesem Bereich. Darüber hinaus sind aber auch beratende Gespräche möglich, die Perspektiven für Eving aufzeigen.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, dankt der Bezirksvorsteher – Herr Adden – dem ­– Herrn Stadtrat Sierau – für seine Berichterstattung und bittet die Planungsverwaltung darum, die Bezirksvertretung Eving über den weiteren Verhandlungsverlauf zu den neuen Einzelhandelsansiedlungen im Stadtbezirk Eving fortlaufend zu unterrichten und gegen Ende diesen Jahres einen kurzen Sachstandsbericht vorzulegen.

4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Verwendung der Mittel der Bezirksvertretung Eving zur Förderung der Vereins- und Kulturförderung in den Stadtbezirken
Hier: Antrag der Jugendfreizeitstätte Eving auf Förderung der Ferienspiele 2005 vom 10.07.- 22.07.05
Eingabe der Jugendfreizeitstätte Eving (Drucksache Nr.: 02492-05)

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag der Jugendfreizeitstätte Eving auf Unterstützung der Ferienspiele 2005 aus Mitteln der Bezirksvertretung Eving zur Förderung der Vereins- und Kulturförderung in den Stadtbezirken vor:

Das Ferienprojekt der Jugendfreizeitstätte steht in diesem Jahr wieder unter dem Motto
„Spiel ohne Grenzen“ und findet in der Zeit vom 10.07. bis zum 22.07.05 in und um die Jugendfreizeitstätte Eving statt.

Im Mittelpunkt der Ferienaktion „Spiel ohne Grenzen“ stehen Aktivitäten mit vielfältigen Angebotsformen. Es werden in der Zeit verschiedene Spiele- Parcours entstehen, die in Anlehnung an das damalige Medienereignis „Spiel ohne Grenzen“ aufgebaut werden. In Anlehnung an die Erfahrungen im letzten Jahr wurden die Spiele weiterentwickelt und ausgefeilt.
Ziel dieses Projektes ist es, Kindern und Teens im Alter zwischen 6 und 14 Jahren ein qualifiziertes Freizeitangebot mit dem Schwerpunkt Sport und Bewegung, als auch spielerisches und kreatives Erleben und Erfahren zu bieten.
Die Parcours werden über das gesamte Gelände der JFS und darüber hinaus bis in den anliegenden Park durchgeführt werden.

Darüber hinaus soll traditionell auch ein Elterncafe, eine offene Feuer- und Grillstelle und auch ein Getränkestand entstehen.
Am Eröffnungstag gibt es 2. Sonderaufführungen. Zum einen wird es zur Eröffnung der Woche einen Auftritt einer spanischen „Flamencogruppe“ geben und ein Theaterstück für „Groß und Kein“.
In der 2. Ferienwoche gibt es auf dem Gelände der JFS erstmalig eine Zeltfreizeit für Kinder und Teens. Geplant sind neben „erlebnisorientierten“ Elementen wie z.B. Nachtwanderungen, Kletterstation, Schatzsuche etc. auch Ausflüge z.B. Fahrradtour, Kanufahrt, Spaßbad etc.
Hierfür müssen aber erst mal die finanziellen Mittel sichergestellt sein.
Gerade das Ferienfreizeitangebot wurde im letzten Jahr gut angenommen, da immer mehr Familien ihren Urlaub zuhaue verbringen, ist es für die Kinder und Teens eine adäquate Alternative.

Für die verschiedenen Angebotsbereiche, der zwei Projekte, die den Kindern und Teens aus dem Stadtbezirk zur Verfügung stehen werden Honorarkosten in Höhe von 4400 Euro und Sachkosten (einschließlich Sonderaktionen) in Höhe von 3800 Euro veranschlagt.
Wir bitten für diese Veranstaltung um eine finanzielle Unterstützung der Bezirkvertretung Eving.
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Für die SPD-Fraktion schlägt Fraktionsvorsitzende – Herr Unterkötter – vor, der Jugendfreizeitstätte 2.500 € zur Verfügung zu stellen. Er erklärt, dass es wichtig ist, gerade den Kindern und Jugendlichen, die ihre Ferien zu Hause verbringen müssen, die Möglichkeit zu sinnvollen und kostengünstigen Freizeitaktivitäten zu geben.

Die CDU-Fraktion, deren Vorsitzender – Herr Neumann – zunächst den Betrag von 2.000 € empfohlen hat, schließt sich nach einer zur Beratung genutzten Sitzungsunterbrechung, dem Vorschlag an, 2.500 € zur Verfügung zu stellen.
Gleichzeitig weist Herr Neumann aber daraufhin, dass die Kosten für die Ferienspiele in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen sind, und dass die Bezirksvertretung Eving nicht in der Lage ist, diese Erhöhungen in jedem Jahr mitzutragen, da nur ein begrenztes Budget zur Verfügung steht und auch andere Vereine und Institutionen im Stadtbezirk ein legitimes Interesse an einer Förderung haben.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei einer Gegenstimme –:

Der Jugendfreizeitstätte Eving werden 2.500 € aus Mitteln der Bezirksvertretung Eving zur Vereins- und Kulturförderung in den Stadtbezirken zur Verfügung gestellt.
zu TOP 4.2
Verwendung der Mittel der Sparkasse Dortmund zur Förderung der Kulturarbeit in den Stadtbezirken
Hier: Antrag des Evinger Geschichts- und Kulturvereines auf Unterstützung eines Jazz-Frühschoppens
Eingabe eines Vereines (Drucksache Nr.: 02666-05)

Der Evinger Geschichts- und Kulturverein beantragt die Unterstützung eines Jazz-Frühschoppens am 04.09.2005, das im Außenbereich am Nollendorfplatz stattfinden soll.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei fünf Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung –:

Dem Evinger Geschichts- und Kulturverein werden 820,-- € aus Mitteln der Sparkasse Dortmund zur Förderung der Kulturarbeit in den Stadtbezirken zur Verfügung gestellt.

zu TOP 4.3
Verwendung der Mittel der Sparkasse Dortmund zur Förderung der Kulturarbeit in den Stadtbezirken
Hier: Antrag des Pastoralverbundes Eving-Brechten auf Unterstützung einer multikulturellen Veranstaltung im Rahmen des Weltjugendtages 2005
Eingabe einer Institution (Drucksache Nr.: 02669-05)

Der Pastoralverbund Eving-Brechten beantragt die Unterstützung eines multikulturellen Nachbarschaftsfestes im Rahmen des Weltjugendtages am 14.08.2005 aus Mitteln der Sparkasse Dortmund zur Förderung der Kulturarbeit in den Stadtbezirken.

Die Kosten für die Veranstaltung betragen ca. 1.300 €, die sich wie folgt zusammensetzen:
Band: 800 €, Tanzgruppe: 250 € und Materialien – wie z.B. Flyer 250 €
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Die CDU-Fraktion schlägt vor, dem Pastoralverbund 1.000,-- € zur Verfügung zu stellen;

Der Vertreter der DVU – Herr Stanko – beantragt, 1.300,-- € zur Verfügung zustellen und gleichzeitig eine Reserve von 100,-- € anzubieten, falls die Kosten über den veranschlagten Rahmen hinaus gehen.

Nach einem Vorschlag der SPD-Fraktion, zur Durchführung der Veranstaltung 500,-- € zur Verfügung zu stellen, wird die Sitzung auf Antrag der CDU-Fraktion unterbrochen, um während der Sitzungspause zu einer interfraktionellen Einigung zu gelangen.

Da sich die SPD- und CDU-Fraktion während der Sitzungsunterbrechung auf keinen gemeinsamen Vorschlag einigen konnten, stellt der Bezirksvorsteher – Herr Adden – alle Vorschläge zur Abstimmung:


Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving lehnt den Vorschlag der CDU-Fraktion – mehrheitlich bei fünf Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung –ab.

Die Bezirksvertretung Eving lehnt den Antrag des Vertreters der DVU – mehrheitlich bei einer Gegenstimme – ab.

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei fünf Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung –:

Dem Pastoralverbund Eving-Brechten werden aus Mitteln der Sparkasse Dortmund zur Förderung der Kulturarbeit in den Stadtbezirken 500,-- € zur Verfügung gestellt.

5. Finanzen und Liegenschaften – keine Vorlagen
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung – keine Vorlagen
7. Schulen – keine Vorlagen
8. Kultur, Sport und Freizeit – keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend – keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit – keine Vorlagen

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Auflösung des Containerstandortes "Evinger Straße / Maienweg"
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 02466-05)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Auflösung des Containerstandortes „Evinger Straße / Maienweg“ – einstimmig – zur Kenntnis.

Begründung:
Im Rahmen des Um- und Ausbaus der Evinger Straße wurden auch Veränderungen der Grundstückszuschnitte vorgenommen. Die Fläche, auf welcher der Containerstandort „Evinger Straße / Maienweg“ seinerzeit eingerichtet wurde, ist nunmehr in Privateigentum übergegangen. Der neue Eigentümer hat darum gebeten, die Wertstoffsammelbehälter von seinem Grundstück abzuziehen.

Geeignete Ersatzflächen in der näheren Umgebung des Standplatzes „Evinger Straße / Maienweg“ sind nicht vorhanden, weshalb der Standort ersatzlos aufgelöst werden musste.

Die Zuständigkeit der Bezirksvertretung ergibt sich aus § 37 Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 20 Abs. 2 Buchstabe m der Hauptsatzung der Stadt Dortmund. Danach sind die Bezirksvertretungen zuständig für die Festlegung von Containerstandorten. Veränderungen von Containerstandorten auf Privatgrundstücken nehmen sie zur Kenntnis.



zu TOP 11.2
Umbau und Nutzungsänderung des Gebäudes 1 des islamischen Zentrums Hessische Straße 1 auf dem Grundstück Gemarkung Eving, Flur 7, Flurstücke 172 - 176,
- Vorhaben teilweise gemäß § 34 Baugesetzbuch (BauGB) und teilweise gemäß § 35 Abs. 2 BauGB -
Beschluss (Drucksache Nr.: 02634-05)

Beschluss:
Auf Antrag der SPD-Fraktion beschließt die Bezirksvertretung Eving – mehrheitlich bei einer Gegenstimme – die abschließende Beratung und Beschlussfassung der Vorlage in die Sitzung am 14.09.2005 zu vertagen.

Einem Antrag des Vertreters der DVU – Herrn Stanko – die Vorlage in der heutigen Sitzung zu entscheiden und abzulehnen, stimmt die Bezirksvertretung Eving nicht zu.

Begründung:
Die jetzigen Gebetsräume der Moschee wurden im Februar 2001 für 450 Personen zugelassen. Nach dem heute vorliegenden Nachtragsantrag ist beabsichtigt, einen Mehrzweckraum, einen Gesprächsraum für Männer und zwei Büros einzurichten. Der Mehrzweckraum soll als Festsaal genutzt, die Besucheranzahl soll auf 200 Personen begrenzt werden.
Da die Möglichkeit besteht, dass das Gebäude nun zeitgleich von 650 Personen aufgesucht wird, sieht die Bezirksvertretung Eving hier weiteren Beratungsbedarf und möchte sich vor Ort zunächst über eventuelle Konsequenzen dieser doch sehr hohen Besucheranzahl sachkundig machen.

zu TOP 11.3
Zeitnahe Information der Bezirksvertretung Eving über genehmigte Bauvorhaben im Stadtbezirk
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 02671-05)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, die Bezirksvertretung Eving monatlich über genehmigte Bauanträge im Stadtbezirk Eving zu unterrichten.
Grundsätzlich wird darum gebeten, die Bezirksvertretung Eving über alle öffentlichen Baumaßnahmen im Stadtbezirk zu informieren. Bei Neu- und Umbauten sind alle stadtbildverändernden bzw. bausubstanzverändernden Maßnahmen der Bezirksvertretung Eving zur Kenntnis zu geben.

Begründung:
Eine rechtzeitige Information dient der Optimierung und Wahrnehmung der Aufgaben durch die Bezirksvertretung Eving, deren Mitglieder derzeit von den meisten Bauvorhaben zufällig oder durch interessierte bzw. betroffene Bewohner erfahren. Es ist daher wichtig, dass die Mitglieder der Bezirksvertretung Auskünfte zu Neubauten oder größeren Umbauarbeiten an bestehenden Gebäuden erhalten, um diese an die Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirkes weitergeben können.
zu TOP 11.4
Überprüfung der Verkehrssituation auf den Straßen „Schiffhorst“ und „Kamphecke“
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 02601-05)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, die Verkehrssituation auf den Straßen „Schiffhorst“ und „Kamphecke“ zu überprüfen und geeignete Maßnahmen (ggf. auch baulicher Art) einzuleiten.

Begründung:
Aufgrund der z.Zt. geltenden Verkehrsregelungsmaßnahme durch den Ausbau der A 2 in Brechten und Holthausen werden die Straßen „Schiffhorst“ und „Kamphecke“ im zunehmenden Maße für den Umgehungsverkehr genutzt.

Schiffhorst:
Der Schiffhorst wird im Bereich der BAB-Brücke bis zur Evinger Straße als Schulweg zur nahe gelegenen Grundschule genutzt. Sie liegt in diesem Bereich in einer ausgewiesenen Tempo-30-Zone und ist nicht vorfahrtsberechtigt, sodass an den Einmündungen „Brechtener Heide“,„Bredenbeckstraße“,„Imigstraße“, „Güldene Eiche“, „Freie Scholle“ und „Benthausweg" rechts vor links gilt. Auch wurde in Höhe des Durchganges „Feldbrandweg“ eine Querungshilfe eingebaut. Trotz dieser Maßnahme kommt es in regelmäßigen Abständen zu nicht unerheblichen Gefährdungen der Fußgänger und Radfahrer durch den motorisierten Verkehr, da sowohl die Geschwindigkeit überschritten wird, als auch die „Rechts vor Links Regelung“ missachtet wird.Kamphecke:
Die Kamphecke ist im Bereich der Holthauser Straße bis zur Wittichstraße für den allgemeinen Durchgangsverkehr mit dem Verkehrszeichen „Durchfahrt verboten – Anlieger frei“ gesperrt worden. Durch die starke Nutzung der Kamphecke durch landwirtschaftlichen Verkehr und durch Reiter(-innen) kommt es im Begegnungsverkehr immer wieder zu gefährlichen Situationen für alle Nutzer der Straße.

Zusatzbeschluss (Kamphecke):
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Aufgrund der erst kürzlich in der Kamphecke (nach Antragstellung) erfolgten Nutzungseinschränkung und den Einlassungen zu TOP 2.1 in der Einwohnerfragestunde sowie den daraus resultierenden Beschlüssen der Bezirksvertretung Eving ist die Kamphecke zunächst wieder für den Anliegerverkehr freizugeben. Weitergehende Maßnahmen sollen erst im Rahmen des in der Einwohnerfragestunde beschlossenen Ortstermines in diesem Bereich zwischen allen Beteiligten abgesprochen werden.

zu TOP 11.5
Abstellen von Lkws auf Fahrradwegen und Bürgersteigen im Bereich der Lindenhorster Straße / Fürst-Hardenberg-Allee
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 02602-05)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, gegen das Abstellen von LKWs in diesem Bereich vorzugehen.

Begründung:
In dem o.g. Bereich werden ständig LKWs auf Fahrradwegen und Bürgersteigen abgestellt, um Einkäufe in der dort ansässigen Tankstelle zu erledigen. Sie versperren Ein- und Ausfahrten.
Die Fahrspuren, die durch diese schweren Fahrzeuge verursacht werden, haben in der Asphaltdecke/Pflasterung Spuren hinterlassen. Aufgrund dieser Tatsache wurden wiederholt Bürgerbeschwerden an die SPD-Fraktion herangetragen.

zu TOP 11.6
Instandsetzung der Pflasterung des Haltestreifens und der Busfahrspur auf der Evinger Straße in nördliche Richtung an der Bushaltestelle „Zeche Minister-Stein“
Antrag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste) (Drucksache Nr.: 02680-05)

Beschluss:
Da die Busspur mittlerweile erneuert wurde und Mitglieder der antragstellenden Fraktion nicht anwesend sind, beschließt die Bezirksvertretung Eving – einstimmig –, sich mit folgendem Antrag nicht zu befassen:

12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Emissionen der RRD-GmbH in Dortmund-Lindenhorst
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 02401-05)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den folgenden Bericht des Umweltamtes vom 27.05.2005 zur Kenntnis:

In der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 13.04.2005 war mit einem kurzen Schreiben darüber informiert worden, dass seitens des staatlichen Umweltamtes Hagen (StUA Hagen) die Staubemissionen der Rohstoff Recycling Dortmund GmbH überwacht werden. Die Messergebnisse aus dem Jahr 2004 wurden inzwischen dem Umweltamt übersandt.

Danach wurden an zwei Messstellen 0,16 Gramm pro m² und Tag bzw. 0,17 Gramm pro m² und Tag ermittelt. Der Grenzwert der TA-Luft für den Staubniederschlag beträgt 0,35 Gramm pro m² und Tag. Dieser Grenzwert wurde sicher eingehalten. Die Messungen werden 2005 fortgeführt, und die gesammelten Proben werden dann zusätzlich auf die Staubinhaltstoffe Arsen, Blei, Cadmium und Nickel sowie ihre anorganischen Verbindungen untersucht werden.

Im Zusammenhang mit Überschreitungen eines Schallimmissionsrichtwertes im Januar dieses Jahres teilt das StUA Hagen folgendes zu der Geräuschsituation mit:

„Im Januar 2005 hat das staatliche Umweltamt Hagen Geräuschmessungen in der Wohnnachbarschaft der Firma RRD durchgeführt und dabei festgestellt, dass eine Nebenbestimmung der Baugenehmigung nicht eingehalten wurde (Überschreitung eines festgesetzten Richtwertes). Die Firma RRD hat daraufhin unverzüglich die festgestellten lärmintensiven Tätigkeiten in weniger exponierte Betriebsbereiche verlagert. Eine freie Schallausbreitung zu den Immissionsorten ist künftig weitgehend auszuschließen. Insofern sind die Messergebnisse aus Januar 2005 nicht mehr repräsentativ und spiegeln die aktuelle Situation nicht wieder.
Ergänzend wird ein Sachverständiger weitere Geräuschmessungen auf die unterschiedlichen Tätigkeiten auf dem Gelände der Anlage I durchführen und die Belastung der Wohnnachbarschaft unter Berücksichtigung der maximal möglichen Betriebsauslastung berechnen.
Sofern sich dabei Überschreitungen der Immissionsrichtwerte ergeben, werden von hier weitere Minderungsmaßnahmen veranlasst.
Darüber hinaus besteht Kontakt zur Wohnnachbarschaft, so dass bei Bedarf weitere Geräuschmessungen durch das staatliche Umweltamt Hagen durchgeführt werden können.“

Das staatliche Umweltamt hat zugesagt, die Stadt Dortmund über relevante Vorgänge und Entwicklungen bei der RRD GmbH zu unterrichten. Die Information der Bezirksvertretung Eving wird in solchen Fällen durch das Umweltamt erfolgen.

zu TOP 12.2
Bericht zur Arbeit des „DO-Forums“ des Kinder- und Jugendausschusses
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 02100-05-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Herrn Stadtrates Pogadl vom 07.06.2005 zur Kenntnis:

Der Kinder- und Jugendausschuss hat im Mai 2000 im Rahmen des vom Rat der Stadt Dortmund beschlossenen Konzeptes des Jugendamtes „Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei der Gestaltung ihrer Lebensbereiche in Dortmund“ das DO-Forum eingerichtet.

Mit dem DO-Forum ist der KJA der Aufforderung gefolgt, dass alle Beteiligten aus Politik und Gesellschaft, die Lebensbereiche von jungen Menschen gestalten, sich aktiv für die Umsetzung des Konzeptes einsetzen müssen. Das DO-Forum als Beteiligungsprojekt bietet somit Kindern und Jugendlichen eine Plattform, ihre Wünsche und Bedürfnisse unmittelbar an Fachpolitiker heranzutragen.

Das DO-Forum startete im Oktober 2000 und wurde bis heute insgesamt neun mal durchgeführt. Rund 1.600 junge Menschen aus Jugendfreizeiteinrichtungen, Schulen, Vereinen und Verbänden, Tageseinrichtungen für Kinder und Privatpersonen wandten sich mit ca. 170 Anliegen, Fragen, Wünschen und Kritiken an das DO-Forum. Aufgrund der Fülle der Anfragen und der hohen Anzahl beteiligter Kinder und Jugendlicher konnte jeweils nur eine vorab durch eine Kommission ausgewählte Anzahl von Anfragen direkt im Forum behandelt werden. Die jeweiligen Absender dieser Anfragen wurden natürlich in das Forum eingeladen, um ihre Eingabe persönlich vorzubringen und gemeinsam mit Mitgliedern des KJA und Vertretern aus Verwaltung und geladenen Fachleuten zu diskutieren und eine Vereinbarung zur weiteren Vorgehensweise zu treffen.

Die Bandbreite der Anfragen umfasste Themen z. B. aus den Bereichen:

Ø Freizeitgestaltung
Ø Wohnumfeldverbesserung
Ø Gestaltung von Spielflächen
Ø Verbesserung von Radwege- und Verkehrsflächen
Ø Verkehrsverbindungen im ÖPNV
Ø Sportmöglichkeiten wie Bau von Skateranlagen
Ø Sicherheit im Straßenverkehr
Ø Baulicher Zustand von Schulgebäuden und Schulhofgestaltung
Ø Treffmöglichkeiten für Jugendliche
Ø Suchtproblematik

Die Eingaben der jungen Menschen bezogen sich in der Regel auf das Umfeld ihres Lebensbereiches/Stadtteils, in dem sie wohnen, zur Schule gehen und ihre Freizeit verbringen. Ziel des DO-Forums war und ist, Kinder und Jugendliche mit ihren Fragen, Wünschen und Anregungen zu hören und ernst zu nehmen. Alle Anfragen wurden sachgerecht bearbeitet und unter Einbeziehung der erforderlichen Fachämter, politischen Gremien etc. entsprechend beschieden. Die Einsender wurden über den Verlauf der Bearbeitung und die getroffenen Entscheidungen regelmäßig informiert.
Die Eingaben der Kinder und Jugendlichen erreichten das DO-Forum aus allen Stadtbezirken. Bezogen auf die Anfrage von Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in der BV-Eving zu Themen und Fragen von Kindern und Jugendlichen aus dem Stadtbezirk Eving ist festzustellen, dass junge Menschen hier vorrangig die Verbesserung von Freizeit- und Sportmöglichkeiten und Spielflächen und die Erhaltung des Evinger Hallenbades eingefordert haben.

Das DO-Forum als Beteiligungsprojekt für junge Menschen unter der Federführung des Kinder- und Jugendausschusses wurde in dieser Form als stadtbezirksübergreifendes Angebot zum ersten Mal eingerichtet. Junge Menschen mit ihren Wünschen, Fragen, Belangen und Kritiken in den Vordergrund zu stellen, sie anzuhören und sie ernst zu nehmen, ist in der täglich praktizierten Kinder- und Jugendarbeit in Dortmund nicht neu. Neu ist, junge Menschen in den direkten Kontakt mit einem politischen Ausschuss zu bringen, ihnen „Rederecht“ einzuräumen mit der Zusicherung, ihr Anliegen zu hören, zu diskutieren, auf Realisierbarkeit zu prüfen und abschließend schriftlich zu beantworten. Über diese Verfahrensweise sollen Kindern und Jugendlichen „politisches Handeln“ und „Verwaltungswege“ transparenter gemacht werden.

Kinder und Jugendliche haben sich über das DO-Forum mit unterschiedlichen Anliegen erfolgreich eingebracht und hier Gehör und Unterstützung erfahren.

zu TOP 12.3
Vermarktung der Spielplätze Eving - hier: Kinderspielplätze Wrangelstraße und Zwergweg - Beantwortung einer Anfrage (23) (Drucksache Nr.: 00832-05-E2)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Liegenschaftsamtes vom 09.05.2005 zur Kenntnis:

Die Bezirksvertretung Eving hat die Verwaltung ergänzend zu ihrer Anfrage aus der Sitzung vom 21.06.2004 um Auskunft gebeten, welche Verwendungsmöglichkeiten die Verwaltung für die nicht vermarktbaren ehemaligen Kinderspielplätze Wrangelstraße und Zwergweg plant.
Der ehemalige Kinderspielplatz Wrangelstraße steht seit dem 01.01.2001 als Verkehrsgrün in der Nutzungs- und Verfügungsgewalt des Regiebetriebes Stadtgrün.
Das Grundstück des ehem. Kinderspielplatzes Zwergweg wird heute als im Wegesystem integriertes Straßenbegleitgrün genutzt. Es wurde am 05.05.2004 als öffentliche Wegefläche in die Vermögensträgerschaft des Tiefbauamtes übertragen.

zu TOP 12.4
Baumaßnahmen auf städtischen Sportanlagen
Mitteilung der Verwaltung (52) (Drucksache Nr.: 02491-05)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund vom 24.05.2005 zur Kenntnis:

Auf der Sportplatzanlage Gretelweg, Dortmund-Kemminghausen, beabsichtigt der Verein VfL Kemminghausen 1925 e.V. ein Gerätehaus zu errichten.
Gegen die Errichtung des Gebäudes bestehen seitens der Sportverwaltung keine Bedenken.
Ein entsprechender Gestattungsvertrag wird zurzeit geschlossen.

zu TOP 12.5
Geschwindigkeitsüberprüfungen in Brechten im Bereich Widumer Platz / Widumer Straße
(33) (Drucksache Nr.: 02102-05-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Herrn Stadtrates Steitz zur Kenntnis:

Aus technischen Gründen ist es mit den, bei der mobilen Geschwindigkeitsüberwachung des Ordnungsamtes vorhandenen, Radarfahrzeugen nicht möglich, in einem verkehrsberuhigten Bereich (sog. Spielstrassen) Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. Aufgrund der baulichen Gestaltung dieser Straßen kommt es erfahrungsgemäß zu Fehlmessungen, da der Radarstrahl von parkenden Fahrzeugen bzw. verkehrsberuhigenden Maßnahmen beeinflusst wird.
Darüber hinaus, sind Geschwindigkeitsmessungen mit der technischen Ausstattung der Radarfahrzeuge erst ab einer Geschwindigkeit von 20 km/h möglich.
Wir sind nach wie vor gerne bereit, auf Hinweise zu aktuellen Problemen zu reagieren und nach Abstimmung mit den verantwortlichen Personen Geschwindigkeitsmessungen vorzunehmen. In diesem Fall wäre es jedoch angebracht, der zuständigen Polizeibehörde das Anliegen vorzutragen.
Eine Kopie Ihres Beschlusses habe ich daher dem Polizeipräsidium Dortmund, PI 2, zugeleitet.
----------------------------
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – kritisiert, dass gerade die Eltern, die ihre Kinder in den Kindergarten bringen, sich zu einem großen Teil nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten. Hier müssten dringend Konzepte, auch unter Beteiligung der betroffenen Einrichtungen, erstellt werden, die geeignet sind, einen Prozess des Umdenkens zu initiieren.

zu TOP 12.6
Aufstellung von Kleinkinder-Spielgeräten auf dem Spielplatz Schiffhorst
Antwort der Verwaltung (51) (Drucksache Nr.: 01792-05-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Jugendamtes zur Kenntnis:

Auf dem Spielplatz Schiffhorst wurden im März/April 2005 sechs Bänke installiert und ein Sandwerkgerüst im Kleinkindbereich eingebaut.

zu TOP 12.7
Erster Spatenstich zum Bau der Turnhalle Probstheidastraße
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 02374-05-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Herrn Oberbürgermeisters Dr. Langemeyer vom 02.06.2005 zur Kenntnis:

die Städtische Immobilienwirtschaft hatte den Sport- und Freizeitbetrieben – Geschäftsbereich Sport – mitgeteilt, dass nach Einrichtung der Baustelle für die o. g. Baumaßnahme in der 19. Woche wegen des anstehenden Baubeginns der 1. Spatenstich erfolgen könne. Mit Schreiben vom 02.05.2005 ist mein Büro hierüber informiert und um Terminvorschläge gebeten worden. Nach interner Abstimmung hat, wie bekannt, Frau Bürgermeisterin Jörder den Termin für den 12.05.2005 festgelegt.
Wie in allen gleichgelagerten Fällen hat die Pressestelle der Stadt Dortmund am 09.05.2005 die Dortmunder Presse zu diesem Termin eingeladen.
Wegen der Kurzfristigkeit ist gleichzeitig die Leiterin der Bezirksverwaltungsstelle Eving fernmündlich durch den Geschäftsbereich Sport der Sport- und Freizeitbetriebe auf diesen Termin hingewiesen und gebeten worden, hierüber den Bezirksvorsteher zu informieren. Damit war nach meiner Ansicht gewährleistet, dass auch die zuständige Bezirksvertretung informiert war.
Vor dem Hintergrund des geschilderten Verfahrensablaufes kann ich nicht erkennen, dass es Absicht der Verwaltung war, Mandatsträger von der Teilnahme an dem 1. Spatenstich auszuschließen. Sie können sicher sein, dass zur Übergabe der Turnhalle, wie bisher praktiziert, die Mandatsträger persönlich eingeladen werden.
----------------------------
Als Antragsteller erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann –, dass die Stellungnahme mit einigem Befremden zur Kenntnis genommen wird. Der zeitliche Ablauf ist, nach Ansicht der CDU-Fraktion, nicht schlüssig dargestellt, da die Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 11.05 stattfand und damit alle Mitglieder der Bezirksvertretung an diesem Tag über den bevorstehenden Termin am 12.05 hätten unterrichtet werden können. Da Mitglieder der SPD-Fraktion beim Spatenstich anwesend waren, kann davon ausgegangen werden, dass die Information, zumindest an eine Partei, auch weitergegeben wurde.

Der Bezirksvorsteher – Herr Adden – erklärt, dass die Stellungnahme den tatsächlichen Ablauf korrekt wieder gibt.
Der Bezirksvorsteher wurde, wie angegeben von der Verwaltungsstellenleiterin unterrichtet, war aber der Ansicht, dass es sich um eine Einladung an ihn persönlich handelt. Aus diesem Grund unterblieb eine Unterrichtung der Mitglieder der Bezirksvertretung. Auch die SPD-Fraktion wurde nicht über den bevorstehenden Termin in Kenntnis gesetzt. Es ist Herrn Adden nicht bekannt, auf welchem Weg hier die Unterrichtung erfolgte.

zu TOP 12.8
Verkehrsaufkommen auf den Verbindungsstraßen im Stadtbezirk
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 02389-05-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Stadtplanungsamtes vom 15.06.2005 zur Kenntnis:

Die Abteilung für Verkehrsplanung führt jährlich ca. 100 bis 120 Zählungen an Knotenpunkten im Stadtgebiet durch. In der Regel werden diese Verkehrszählungen an einem sog. Normalwerktag (Di. oder Do. in einer Woche ohne Ferien und Feiertagen) von 15 bis 19 Uhr durchgeführt. Dabei findet eine Unterscheidung nach Fahrzeugen (Pkw, Krad, leichte Nfz > bis 2,8t, schwere Nfz > 2,8t, Lastzüge, Busse) statt. Mit Hilfe von empirisch abgeleiteten Hochrechnungsfaktoren kann dann auf den durchschnittlichen täglichen Verkehr innerhalb von 24 h geschlossen werden.

Die Daten finden Eingang in das beim Stadtplanungsamt vorgehaltene Verkehrsmodell und werden auf Anfrage z.B. an Ingenieurbüros für Lärmberechnungen gegen eine Gebühr herausgegeben.

Die letzte umfangreiche Verkehrszählung im Stadtbezirk Eving hat im Juli 2003 nach den Umbau­arbeiten und der Verkehrsfreigabe der Evinger Straße stattgefunden. Dabei ist im Stadtbezirk Eving an über 30 Knoten der Verkehr gezählt worden. Für den Bereich Eving/Lindenhorst sind in der Anlage die Zählstellen ablesbar. Die Zählstellen 44, 172, 652, 76 und 501 sind auch im Jahr 2004 gezählt worden.

Beispielhaft werden hier die Daten für die angefragten Straßen wiedergegeben (der Schwer­verkehrsanteil enthält auch Busse):

Knoten-Nr.	Datum der Zählung	Straße	Kfz/24 h	Schwerverkehrs-anteil in %
84	15.07.2003	Holthauser Str. nördl. Ellinghauser Str.	4.900	5,0 %
380	15.07.2003	Holthauser Str. nördl. Grävingholzstr.	12.600	6,0 %
380	15.07.2003	Grävingholzstraße östl. Lindenhorster Str.	5.600	3,0 %
380	15.07.2003	Lindenhorster Str. südl. Grävingholzstr.	9.800	6,5 %
381	15.07.2003	Lindenhorster Str. südl. Bergstraße	9.200	6,0 %
381	15.07.2003	Bergstraße östl. Lindenhorster Str.	4.600	6,0 %
379	15.07.2003	Evinger Str. südl. Bergstraße	16.300	5,5 %

Die nächste umfangreichere Zählung in Eving ist für das Jahr 2008 vorgesehen. Falls in dem Jahr jedoch größere Baustellen im Stadtbezirk anstehen sollten, kann sich dieser Zählzeitpunkt auch verschieben.

zu TOP 12.9
Reinigung der Hinweisschilder für die Deutsche Hörfunkakademie
Antwort der Verwaltung (66/7) (Drucksache Nr.: 00922-05-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Tiefbauamtes (66/7-S) zur Kenntnis:

Die Beschilderung wurde durch das Tiefbauamt gereinigt.

zu TOP 12.10
Versetzen des Abfallbehälters an der Bushaltestelle vor dem Seniorenheim Deutsche Straße
Antwort der Verwaltung (66/7) (Drucksache Nr.: 02149-05-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Tiefbauamtes (66/7) zur Kenntnis:

Entsprechend dem Beschluss der Bezirksvertretung Eving wurde der Abfallbehälter von 66/7-N versetzt. Eine Gefährdung ist nicht mehr gegeben.

zu TOP 12.11
Straßenschutt und Lehmablagerung an der Fürst Hardenberg Allee
Mitteilung der DEW (Drucksache Nr.: 02066-05-E2)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Dortmunder Energie und Wasserversorgung GmbH (DEW) vom 13.06.2005 zur Kenntnis:

In der Sitzung am 11.05.2005 bat die Bezirksvertretung Eving um Auskunft über Herkunft und Verbleib des an der Fürst Hardenberg Str. gelagerten Aushubmaterials.
Im Zuge der Ausschachtungsarbeiten zur Verlegung der Fernwärmeleitung von den „Deutschen Gasrußwerken“ bis zur Übergabe an die Fernwärme Niederrhein wurde in Teilbereichen belastetes Material vorgefunden, dessen Abfuhr nur auf zugelassene Depo­nien zulässig ist.
Das Auffinden von sichtbarem und geruchsintensiv auffälligem Bodenaushub bedingte in den betroffenen Baubereichen eine Bodenbeprobung durch ein autorisiertes Ingenieurbü­ro. Auf Grund der Ergebnisse der Analysen erfolgte die Einordnung des Bodens in die je­weilige Belastungsklasse nach den Richtlinien „Anforderungen an die stoffliche Verwer­tung von Bodenaushub und mineralischen Feststoffen".
Da zwischen Probenahme und Vorlage einer aussagefähigen Bodenanalytik ca. 7 Werkta­ge liegen, musste der Boden fachgerecht und nach den jeweiligen Baubereichen getrennt zwischengelagert werden. Diese Lagerung erfolgte auf der Fläche des Baulagers an der Fürst Hardenberg Straße.
Seit Anfang Juni d. J. wird der Boden auf die zugelassenen Deponien abgefahren. Bedingt durch den weiteren Aushub der Rohrgräben und der damit verbundenen Zwischenlage­rung des Bodens verringert sich das Volumen der Halde zwar ständig, aber in geringem Maße.
Mit Beendigung der Maßnahme wird der angefallene Aushub komplett abgefahren und der Lagerplatz in seinen ursprünglichen Zustand versetzt.
Anschließend wird das Baulager gemeinsam mit dem Tiefbauamt der DEW einer endgültigen Abnahmen unterzogen.

zu TOP 12.12
Bericht zur Anlage eines Beach-Volleyball-Feldes auf dem Spielplatz Birkenbaum
Beantwortung einer Anfrage (Dez5) (Drucksache Nr.: 02388-05-E2)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Herrn Stadtrates Pogadl vom 13.06.2005 zur Kenntnis:

Die Anlage eines Beach-Volleyball-Feldes wurde bereits im Jahr 2000 nicht mehr verfolgt, da die Kosten für die Unterhaltung aus den zur Verfügung stehenden Mitteln nicht gedeckt werden konnten und auch heute nicht gedeckt werden.


13. Anfragen – keine Anfragen




Adden Lehrke Lindemann-Güthe
Bezirksvorsteher Mitunterz. Mitglied Schriftführerin