Niederschrift
über die 5. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
am 02.03.2005
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:30 - 18:15 Uhr
Anwesend sind die Damen und Herren:
a) Mitglieder der Bezirksvertretung: |
Siegfried Böcker Bezirksvorsteher |
Klaus Bachner |
Fredy Bahr |
Thomas Bahr |
Gerda Bogdahn |
Max Branghofer bis TOP 11.6 |
Jochen Gerlmaier-Lindemann |
Brigitte Jülich |
Manuel Kabis |
Sigrid Kabis |
Renate Kortmann |
Thomas Lichtenberg |
Dirk Logermann |
Helmut Manz |
Gerhard Meißner Stellv. Bezirksvorsteher |
Heinrich Mödder ab TOP 2. |
Marlies Nordhoff |
Hans-Georg Schwinn |
entschuldigt: |
Sascha Bensing |
b) Mitglieder des Rates |
Reinhold Giese ab TOP 10.1 |
BM Birgit Jörder ab TOP 2. |
c) Seniorenbeauftragte
Frau Krajecki
|
d) Verwaltung |
Herr Kappert – 66/5 - zu TOP 2. |
Herr Urbanik Schriftführer |
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 02.03.2005, Beginn 16:30 Uhr,
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 26.01.2005
2. Berichterstattung
- keine Berichterstattung -
3. Finanzen und Liegenschaften
3.1 Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 - Bezirksvertretungen;
hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2005 und Abschlussbericht 2004
3.2 Fehlende Akustikdecken bzw. raumakustische Sanierung im ehemaligen Friedrich-List-Gebäude
(Drucksache Nr.: 01226-05)
3.3 Haushaltsplan 2005, Unterabschnitt 0020 -Bezirksvertretungen;
hier: Installation von Radabstellanlagen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01323-05)
4. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
4.1 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung (GewO)
hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahr 2005 im Bezirk Innenstadt-Nord
(32) (Drucksache Nr.: 01225-05)
4.2 Einwohnerfragestunde der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vom 01.12.2004
(32) (Drucksache Nr.: 01199-05)
5. Schulen
- keine Vorlagen -
6. Kultur, Sport und Freizeit
- keine Vorlagen -
7. Kinder und Jugend
7.1 Lokomotive auf dem Spielplatz im Hoeschpark
(51) (Drucksache Nr.: 01203-05)
8. Soziales, Familie und Gesundheit
- keine Vorlagen -
9. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
9.1 20 Jahre Denkmalschutz und Denkmalpflege in Dortmund - Vergangenheit und Perspektiven
Empfehlung (Drucksache Nr.: 00248-04)
9.2 Masterplan Wohnen - Schwerpunktsetzung für die nächsten fünf Jahre
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 00659-04)
9.3 Masterplan Einzelhandel - Schwerpunktsetzung für die nächsten 5 Jahre
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 00294-04)
9.4 Masterplan Mobilität- Schwerpunktsetzung für die nächsten 5 Jahre
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 00205-04)
9.5 Teileinziehung einer Teilfläche im Bereich der Kreuzung Burgholzstraße/Haydnstraße
Beschluss (Drucksache Nr.: 01122-05)
9.6 Teileinziehung von Straßen;
Tiefe Straße / Brackeler Straße
(66) (Drucksache Nr.: 01198-05)
9.7 Verkehrsverhältnisse Eberstraße, Nordmarkt
Hier: Zwischenbericht
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 01224-05)
9.8 Sperrung der Einfahrt des Fredenbaumparks im Bereich Schützenstr./Beethovenstr.
(67) (Drucksache Nr.: 01201-05)
10. Mitteilungen
10.1 Begrünung des Mittelstreifens Bornstraße zwischen Schleswiger Straße und Jägerstraße
Mitteilung (Dez7)
(Drucksache Nr.: 01026-05)
10.2 Fahrplanänderungen im Abend- und Nachtverkehr 2005
(Drucksache Nr.: 01038-05)
10.3 Baumfällanträge
(66) (Drucksache Nr.: 01197-05)
10.4 Baubeginnanzeige
Kreuzungsbereich Bornstraße/Mallinckrodtstraße/Brunnenstraße in DO-Innenstadt Nord
(66) (Drucksache Nr.: 01317-05)
10.5 Verkehrssituation Hackländerplatz;
Hier: TOP 12.5, Sitzung am 26.01.05 i.V. mit der Bürgeranfrage am 28.01.04
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 01349-05)
11. Anträge
11.1 Entfernung der Wahlplakate aus dem Europa- und Kommunalwahlkampf 2004 im Stadtteil
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01325-05)
11.2 Schaltungen der Fußgängerampeln Münsterstr. und Mallinckrodtstr.
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01326-05)
11.3 Zur Aufwertung der Nordstadt;
Tagesordnung
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01319-05)
11.4 Zur Aufwertung der Nordstadt;
Bouleturnier
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01320-05)
11.5 Zur Aufwertung der Nordstadt;
Pförtnerampeln
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01321-05)
11.6 Zur Aufwertung der Nordstadt;
Jugendprojekt
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01322-05)
12. Anfragen
12.1 Anfrage der CDU-Fraktion;
Inventarübergabe Jugendfreizeitstätte Burgholzstraße
12.2 Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II, Sozialgeld etc.
Anfrage zur TO (PDS)
(Drucksache Nr.: 01330-05)
12.3 Dortmund-Pass
Anfrage zur TO (PDS)
(Drucksache Nr.: 01329-05)
12.4 Öffentliche Bauaufträge
Anfrage zur TO (PDS)
(Drucksache Nr.: 01331-05)
12.5 Heizkostenbereinigung
Anfrage zur TO (PDS)
(Drucksache Nr.: 01328-05)
13. Eingaben
13.1 Problemstellen im Wohnumfeld Gronaustraße
(Drucksache Nr.: 01202-05)
13.2 Antifaschistische Beratung in Dortmund am 27.Januar 2005
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 01196-05)
Einwohnerfragestunde
Zu der Einwohnerfragestunde werden keine Anliegen vorgetragen.
Um 16.30 Uhr eröffnet der Bezirksvorsteher die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Gerlmaier-Lindemann benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die vorgeschlagene Tagesordnung wird mit Zustimmung der Mitglieder der Bezirksvertretung um die Tagesordnungspunkte
TOP 11.7 Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion;Wachdienst am Big Tipi
und
TOP 14.1 Repräsentation der Bezirksvertretung in den Sitzungen des Gestaltungsbeirates
erweitert.
Der TOP 10.4 wird vorgezogen und unter TOP 2. behandelt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 26.01.2005
Die Mitglieder der Bezirksvertretung genehmigen die Niederschrift mit folgender Änderung zu TOP 2.2 (Protokollnotiz 2. Absatz): Auf Nachfrage von Herrn RM Giese bestätigt Herr Wilde, dass die Münsterstraße als Ortsteilzentrum anzusehen ist.
2. Berichterstattung
zu TOP 10.4 (dieser TOP wurde vorgezogen)
Baubeginnanzeige
Kreuzungsbereich Bornstraße/Mallinckrodtstraße/Brunnenstraße in DO-Innenstadt Nord
(66) (Drucksache Nr.: 01317-05)
Zu diesem Tagesordnungspunkt erläutert Herr Kappert vom Amt für Tiefbau und Straßenverkehr die Bauabsichten und den Bauzeitenplan.
Die gesamten Baumaßnahmen sollen Ende Dezember 2005 beendet sein. Aus der Mitte der Bezirksvertretung werden Fragen zur Verkehrslenkung und zu Ampelschaltungen gestellt, die von der Verwaltung geprüft werden.
Die Verwaltung bietet der Bezirksvertretung an, sich im Rahmen eines Ortstermins über die Baumaßnahme zu informieren.
3. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 3.1
Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 - Bezirksvertretungen
hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2005 und Abschlussbericht 2004
Beschluss (Drucksache Nr.: 00986-05)
Unter dem Vorbehalt der Entscheidung des Kämmerers über mögliche Reste aus dem Haushaltsjahr 2004 fasst die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord den folgenden Beschluss:
1. Die von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge zur Verwendung der Haushaltsmittel im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt werden zur Kenntnis genommen
2. Es wird eine Priorität der von ihr unterstützten Baumaßnahmen festgelegt.
3. Es werden pro Fachbereich 100 % des jeweiligen veranschlagten Budgets beschlossen, mit der Maßgabe, dass alle von ihr beschlossenen Maßnahmen getrennt nach Verwaltungs- und Vermögenshaushalt untereinander deckungsfähig sind.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Bezirksvertretung beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen.
5. Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Abschlussbericht 2004 zur Kenntnis.
6. Es stehen 2.848,00 EUR (im Verwaltungshaushalt) zur Verfügung, die noch nicht mit Aufträgen belegt sind. Hierfür sind neue Einzelbeschlüsse erforderlich.
7. Es stehen 9.919,00 EUR (im Vermögenshaushalt) zur Verfügung, die noch nicht mit Aufträgen belegt sind. Hierfür sind neue Einzelbeschlüsse erforderlich.
Dieser Beschluss wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und mit der Stimme der PDS, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und gegen die Stimme der Fraktion FDP/Bürgerliste sowie der DVU gefasst.
Auf Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschließt die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord die folgende Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen für das Jahr 2005:
Verwaltungshaushalt
Tiefbau
1. Behindertengerechte Gehwegabsenkungen 15.000,00 EUR
2. Sanierung Altonaer Straße 40.000,00 EUR
3. Fahrradständer 8.000,00 EUR
Hochbau
1. Dachsanierung Hauptschule in der Landwehr 165.000,00 EUR
2. Hauptschule Lützowstr., Fensterbänke 20.000,00 EUR
3. Materialkosten Innenanstriche 2.000,00 EUR
TEK Haydnstr. / Münsterstraße / Hoeschpark
4. TEK Bülowstraße Markisen 15.000,00 EUR
5. Spielgerät Hoeschpark (Ersatz für LOK) 3.300,00 EUR
Vermögenshaushalt
Tiefbau
1. Sanierung Burgholzstraße 110.000,00 EUR
(zwischen Glückaufstraße und Eisenstraße)
Hochbau
1. Vincke-Grundschule Fenster 50.000,00 EUR
2. Nordmarkt-Grundschule 80.000,00 EUR
3. Hauptschule Lützowstr., Sanitäreinrichtungen 150.000,00 EUR
4. Außenanlage TEK Dürener Str. 8.000,00 EUR
5. Außenanlage TEK Münsterstraße 4.500,00 EUR
Dieser Beschluss wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und mit der Stimme der PDS, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und gegen die Stimme der Fraktion FDP/Bürgerliste sowie der DVU gefasst.
(s. hierzu Anlage zum Protokoll)
zu TOP 3.2
Fehlende Akustikdecken bzw. raumakustische Sanierung im ehemaligen Friedrich-List-Gebäude (Drucksache Nr.: 01226-05)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord leitet das Schreiben der Gertrud-Bäumer-Realschule und des Helmholtz-Gymnasiums vom 08.02.2005 an den Schulausschuss weiter.
zu TOP 3.3
Haushaltsplan 2005, Unterabschnitt 0020 -Bezirksvertretungen;
hier: Installation von Radabstellanlagen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 01323-05)
Mit der Beschlussfassung über die Verwendung der Haushaltsmittel Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen, hat sich der Antrag erledigt.
4. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 4.1
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung (GewO)
hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahr 2005 im Bezirk Innenstadt-Nord
(32) (Drucksache Nr.: 01225-05)
Die Bezirksvertretung nimmt Kenntnis.
zu TOP 4.2
Einwohnerfragestunde der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vom 01.12.2004
(32) (Drucksache Nr.: 01199-05)
Die Bezirksvertretung nimmt Kenntnis.
5. Schulen –keine Vorlagen-
6. Kultur, Sport und Freizeit –keine Vorlagen-
7. Kinder und Jugend
zu TOP 7.1
Lokomotive auf dem Spielplatz im Hoeschpark
(51) (Drucksache Nr.: 01203-05)
Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, ob die Lokomotive einer anderen Nutzung
(z.B. als Denkmal oder Exponat im Hoesch-Museum) zugeführt werden kann. Ansonsten ist die Bezirksvertretung grundsätzlich damit einverstanden, dass die Lokomotive auf dem Spielplatz im Hoeschpark aufgegeben und kostenneutral entsorgt wird.
8. Soziales, Familie und Gesundheit –keine Vorlagen-
9. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 9.1
20 Jahre Denkmalschutz und Denkmalpflege in Dortmund - Vergangenheit und Perspektiven
Empfehlung (Drucksache Nr.: 00248-04)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig die folgende Beschlussfassung:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Sachstandsbericht zur Arbeit der Denkmalbehörde zur Kenntnis.
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, dass die 90 Objekte, deren Denkmalwert festgestellt wurde (Pkt. 2 der Vorlage) gemäß der 1. Stufe des Denkmalschutzverfahrens in die Denkmalliste der Stadt eingetragen und im Verlaufe der nächsten drei Jahre 300 weitere Objekte bezüglich der Denkmaleigenschaft untersucht werden.
Zur Erhöhung der Effektivität der Arbeit der Denkmalbehörde ist beabsichtigt, eine digitale Denkmalkarte zu entwickeln.
Hinsichtlich der im Eigentum der Stadt Dortmund befindlichen denkmalwerten Immobilien behält sich der Rat der Stadt Dortmund, gemäß der 2. Stufe des Denkmalschutzverfahrens, die Abwägung der öffentlichen, insbesondere kulturhistorischen und stadtwirtschaftlichen Interessen vor.
Um die wirtschaftliche Belastung der Stadt Dortmund in Grenzen zu halten, wird bei der Auswahl der zu erhaltenden stadteigenen Denkmäler in Bezug auf deren historische, städtebauliche und architektonische Bedeutung ein besonders hoher Anspruch angelegt.
Der Rat beauftragt die Verwaltung, einen diesbezüglichen Vorschlag zu erarbeiten.
zu TOP 9.2
Masterplan Wohnen - Schwerpunktsetzung für die nächsten fünf Jahre
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 00659-04)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Beschlussvorschlag zur Kenntnis.
zu TOP 9.3
Masterplan Einzelhandel - Schwerpunktsetzung für die nächsten 5 Jahre
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 00294-04)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Beschlussvorschlag zur Kenntnis.
zu TOP 9.4
Masterplan Mobilität- Schwerpunktsetzung für die nächsten 5 Jahre
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 00205-04)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Beschlussvorschlag zur Kenntnis.
zu TOP 9.5
Teileinziehung einer Teilfläche im Bereich der Kreuzung Burgholzstraße/Haydnstraße
Beschluss (Drucksache Nr.: 01122-05)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fasst folgenden Beschluss:
Aufgrund des § 37 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) i.V.m. § 20 Abs. 2 Buchstabe e der Hauptsatzung der Stadt Dortmund fasst die Bezirksvertretung DO-Innenstadt-Nord folgenden Beschluss:
Gemäß § 7 Abs. 4 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) verfügt die Bezirksvertretung, mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung, die Teileinziehung einer Teilfläche im Bereich der Kreuzung Burgholzstraße/Haydnstraße mit der dauerhaften Widmungsbeschränkung zu Lasten des Kraftfahrzeugverkehrs (Gemarkung Dortmund, Flur 48/49). Fußgänger- und Radfahrverkehre bleiben zugelassen.
Dieser Beschluss wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Faktion Bündnis 90/die Grünen und der Stimme der PDS gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und die Stimme der Fraktion FDP/Bürgerliste sowie der DVU gefasst.
zu TOP 9.6
Teileinziehung von Straßen;
Tiefe Straße / Brackeler Straße
(66) (Drucksache Nr.: 01198-05)
Die Bezirksvertretung nimmt Kenntnis.
zu TOP 9.7
Verkehrsverhältnisse Eberstraße, Nordmarkt
Hier: Zwischenbericht
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66) (Drucksache Nr.: 01224-05)
Die Bezirksvertretung nimmt Kenntnis.
zu TOP 9.8
Sperrung der Einfahrt des Fredenbaumparks im Bereich Schützenstr./Beethovenstr.
(67) (Drucksache Nr.: 01201-05)
Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen des Regiebetriebes Stadtgrün zur Kenntnis und sieht entsprechenden alternativen Lösungsmöglichkeiten mit Interesse entgegen.
10. Mitteilungen
zu TOP 10.1
Begrünung des Mittelstreifens Bornstraße zwischen Schleswiger Straße und Jägerstraße
Mitteilung (Dez7) (Drucksache Nr.: 01026-05)
Die Bezirksvertretung nimmt Kenntnis.
zu TOP 10.2
Fahrplanänderungen im Abend- und Nachtverkehr 2005
(Drucksache Nr.: 01038-05)
Die Bezirksvertretung nimmt Kenntnis.
zu TOP 10.3
Baumfällanträge
(66) (Drucksache Nr.: 01197-05)
Die Bezirksvertretung nimmt Kenntnis.
zu TOP 10.4 (dieser TOP wurde unter TOP 2. beraten)
Baubeginnanzeige
Kreuzungsbereich Bornstraße/Mallinckrodtstraße/Brunnenstraße in DO-Innenstadt Nord
(66) (Drucksache Nr.: 01317-05)
zu TOP 10.5
Verkehrssituation Hackländerplatz;
Hier: TOP 12.5, Sitzung am 26.01.05 i.V. mit der Bürgeranfrage am 28.01.04
Beantwortung einer Anfrage (66) (Drucksache Nr.: 01349-05)
Die Bezirksvertretung nimmt Kenntnis.
11. Anträge
zu TOP 11.1
Entfernung der Wahlplakate aus dem Europa- und Kommunalwahlkampf 2004 im Stadtteil
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 01325-05)
Die Bezirksvertretung stimmt dem Antrag einstimmig zu.
zu TOP 11.2
Schaltungen der Fußgängerampeln Münsterstr. und Mallinckrodtstr.
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 01326-05)
Die Bezirksvertretung stimmt dem Antrag einstimmig zu.
zu TOP 11.3
Zur Aufwertung der Nordstadt;
Tagesordnung
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01319-05)
Die Geschäftsführung wird beauftragt, die Einladung und Tagesordnung für die Sitzungen der Bezirksvertretung an die Quartiersbüros und an das DKH mit der Bitte um Aushang weiterzugeben.
zu TOP 11.4
Zur Aufwertung der Nordstadt;
Bouleturnier
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01320-05)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung verständigen sich darauf, die Realisierung und Ausrichtung des Projektes im Rahmen von URBAN II dem Quartiersmanagement Nordmarkt zu übertragen.
zu TOP 11.5
Zur Aufwertung der Nordstadt;
Pförtnerampeln
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01321-05)
Der Antrag wird mit den Stimmen der SPD-Fraktion, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste und der Stimme der DVU, bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der PDS abgelehnt.
zu TOP 11.6
Zur Aufwertung der Nordstadt;
Jugendprojekt
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01322-05)
Die Bezirksvertretung stimmt dem Antrag bei einer Gegenstimme der DVU zu.
zu TOP 11.7
Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion;
Wachdienst Big Tipi
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01564-05-E1)
Auf Antrag der SPD-Fraktion fasst die Bezirksvertretung einstimmig den folgenden Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bittet die Verwaltung, ab sofort wieder einen nächtlichen Wachdienst im Bereich des Big Tipi einzurichten.
Begründung:
Seit der Wachdienst eingestellt worden ist, wurden erhebliche Schäden durch Vandalismus festgestellt.
12. Anfragen
zu TOP 12.1
Anfrage der CDU-Fraktion;
Inventarübergabe Jugendfreizeitstätte Burgholzstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01565-05-E1)
Die Anfrage wird an die Verwaltung weitergeleitet.
zu TOP 12.2
Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II, Sozialgeld etc.
Anfrage zur TO (PDS) (Drucksache Nr.: 01330-05)
Die Anfrage wird an die Verwaltung weitergeleitet.
zu TOP 12.3
Dortmund-Pass
Anfrage zur TO (PDS) (Drucksache Nr.: 01329-05)
Die Anfrage wird an die Verwaltung weitergeleitet.
zu TOP 12.4
Öffentliche Bauaufträge
Anfrage zur TO (PDS) (Drucksache Nr.: 01331-05)
Die Anfrage wird an die Verwaltung weitergeleitet.
zu TOP 12.5
Heizkostenbereinigung
Anfrage zur TO (PDS) (Drucksache Nr.: 01328-05)
Die Anfrage wird an die Verwaltung weitergeleitet.
13. Eingaben
zu TOP 13.1
Problemstellen im Wohnumfeld Gronaustraße
(Drucksache Nr.: 01202-05)
Die Bezirksvertretung nimmt Kenntnis.
zu TOP 13.2
Antifaschistische Beratung in Dortmund am 27.Januar 2005
Eingabe einer Organisation (Drucksache Nr.: 01196-05)
Für die SPD-Fraktion erklärt der Fraktionssprecher, dass die Namensgebung für eine Straße mit Blick auf „Opa Wille“ zu gegebener Zeit aufgegriffen werden soll.
14. Personalangelegenheiten
zu TOP 14.1
Repräsentation der Bezirksvertretung in den Sitzungen des Gestaltungsbeirates
(Dez6) (Drucksache Nr.: 01469-05)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord benennt einstimmig Frau Gerda Bogdahn zur Teilnahme an den Sitzungen des Gestaltungsbeirates.
Siegfried Böcker Jochen Gerlmaier-Lindemann Peter Urbanik
Bezirksvorsteher Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführer