Bezirksvertretung Scharnhorst

Niederschrift (öffentlich)

über die 26. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst

am 17.10.2017
Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:30 - 16:20 Uhr


Anwesend: 15 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD-Fraktion

Margret Göbel

Monika Hahn Karin Heiermann
Albina Klimmek
Ralf Konstanti
Michaela Krafft – nicht anwesend -
Michelle Müller
Herbert Niehage
Heinz Pasterny, Bezirksbürgermeister
Piwodda, Ulrich – nicht anwesend -

CDU-Fraktion

Stefan Bollrath – nicht anwesend -

Jürgen Focke
Werner Gollnick, stellv. Bezirksbürgermeister
Alexej Odesski
Thomas Offermann

B90/Die Grünen-Fraktion
Raphael Frebel
Mamadou Bobo Barry

Die Linke

Matthias Storkebaum – nicht anwesend -

Die Rechte

Andrè Penczek

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Ratsvertreter

c) Verwaltung
Marion Hardt Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Birgit Decker Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Jürgen Göken Bürgerdienste

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 26. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst,
am 17.10.2017, Beginn 15:30 Uhr,
Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 25. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 19.09.2017

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattungen

4. Anregungen und Beschwerden

5. Umwelt, Planen, Wohnen

5.1 Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
hier: I. Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Bürgerinnen und Bürger, II. Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08518-17)

5.2 Luftbelastung in Dortmund -Werte aus 2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08573-17)

5.3 Novelle des Städtebaurechts 2017
Insbesondere Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08640-17)

5.4 Prüfauftrag: Einrichtung von Kreisverkehren
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09181-17)

6. Bauen und Infrastruktur

6.1 Bericht zur Zustandsbeurteilung des Immobilienbestandes für das Schulportfolio der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08503-17)

6.2 Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen 2017 für das 3. Quartal 2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09061-17)

6.3 Instandsetzung sowie Erweiterung des Parkplatzes an der Sportanlage BV Viktoria Kirchderne / BVB Integrationssportclub, Derner Straße 423
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07350-17-E2)

7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

8. Kinder, Jugend, Schule

8.1 WLAN-Anschluss für die Kautsky-Grundschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09184-17)

9. Soziales, Familie, Gesundheit

10. Kultur, Sport, Freizeit

11. Finanzen und Liegenschaften

11.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08581-17)

11.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2018 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09075-17)

11.3 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2017
hier: LED Flutlichtanlage auf dem Sportplatz des SuS Derne
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05977-16-E23)

11.4 Kultur- und Vereinsförderung Oktober 2017
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09178-17)



12. Anfragen

12.1 Zustand Fahrbahndecke Merckenbuschweg in Dortmund-Kirchderne
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09182-17)

12.2 Laufbahn auf dem Schulhof der Kautsky-Grundschule
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04187-11-E1)

12.3 Kautsky-Grundschule - Maßnahmen Aula
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09183-17)

13. Mitteilungen



Der Bezirksbürgermeister Herr Pasterny eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Heiermann benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Pasterny weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.
Zu dem bestehenden TOP 11.4 – Vereinsförderung – wird noch ein Antrag der SPD-Fraktion vorgelegt.




zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 25. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 19.09.2017

Die Niederschrift über die 25. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 19.09.2017 wird einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 09290-17)

Es erscheint Herr H. aus Lanstrop und fragt an, wie der zukünftige Autobahnkomplettanschluss zur A 2 in Dortmund-Lanstrop / Lünen heißen wird;
er wünscht, dass der Anschluss weiterhin Dortmund-Lanstrop heißen würde.

Herr Focke führt aus, dass es zurzeit nur ein Behelfsanschluss ist und die Abfahrt Dortmund-Lanstrop heißt. Er hätte ebenfalls gehört, dass der zukünftige Komplettanschluss dann
Lünen-Süd heißen soll.

Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, ob bereits Kenntnis besteht, wie der Komplettanschluss zukünftig heißen soll und ob seitens der Stadt Dortmund Einfluss auf die Namensgebung genommen werden kann.


3. Berichterstattungen

4. Anregungen und Beschwerden

5. Umwelt, Planen, Wohnen

zu TOP 5.1
Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
hier: I. Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Bürgerinnen und Bürger, II. Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08518-17)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst verschiebt die Beratung über diese Vorlage in die nächste Sitzung am 05.12.2017, da u. a. auch der Beirat der unteren Naturschutzbehörde geschoben hat und dessen Votum erst abgewartet werden soll.


Beschluss
Der Rat der Stadt
Rechtsgrundlage:



zu TOP 5.2
Luftbelastung in Dortmund -Werte aus 2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08573-17)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht des Umweltamtes zur Kenntnis


zu TOP 5.3
Novelle des Städtebaurechts 2017
Insbesondere Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08640-17)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 5.4
Prüfauftrag: Einrichtung von Kreisverkehren
geänderter Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09181-17)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig um Prüfung, ob im Zuge der verkehrlichen Anbindung und der Erschließung der westlich der Rüschebrinkstraße gelegenen Flächen die Einrichtung von Kreisverkehren an folgenden Stellen sinnvoll / möglich ist:

1. Kreuzungsbereich Rüschebrinkstraße / Wambeler Heide / neue Straße auf dem
Westfalenhüttengelände

2. Kreuzungsbereich Rüschebrinkstraße / Friedrich-Hölscher-Straße / neue Straße
auf dem Westfalenhüttengelände

Das Gelände der ehemaligen Westfalenhütte mit der Sinteranlage wird derzeit für eine
weitergehende gewerbliche und sonstige Nutzung aufbereitet. In diesem Zusammenhang
ist geplant, für die Verlängerung der Friedrich-Hölscher-Straße über die Rüschebrinkstraße
hinaus in westlicher Richtung eine verkehrliche Anbindung zu schaffen.
Zudem soll eine zukünftige Anbindung des Gewerbegebietes über die Rüschebrinkstraße
unmittelbar hinter der bestehenden Unterführung in Höhe der Straße „Wambeler
Heide“ erfolgen.

Aus städtebaulichen und verkehrsplanerischen Gesichtspunkten sollen mit den durchzuführenden Erschließungsmaßnahmen für die Aufbereitung des ehemaligen Geländes
der Westfalenhütte/Sinteranlage die Automobil- und Lastverkehre auf eine parallel
zur derzeitigen Rüschebrinkstraße verlaufende Durchgangsstraße verlagert werden.
Die Bau- und Erschließungsvorhaben mit der verkehrlichen Anbindung befinden sich
derzeit noch in der Planungs- und vorgelagerten Umsetzungsphase. Die Einrichtung
von Kreisverkehren an den betreffenden Stellen erscheint vor dem Hintergrund einer
städtebaulichen und verkehrlichen Optimierung geboten.

6. Bauen und Infrastruktur

zu TOP 6.1
Bericht zur Zustandsbeurteilung des Immobilienbestandes für das Schulportfolio der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08503-17)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den überwiesenen Bericht des Hochbauamtes zur Kenntnis.

zu TOP 6.2
Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen 2017 für das 3. Quartal 2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09061-17)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen 2017 für das 3. Quartal 2017 zur Kenntnis.

zu TOP 6.3
Instandsetzung sowie Erweiterung des Parkplatzes an der Sportanlage BV Viktoria Kirchderne / BVB Integrationssportclub, Derner Straße 423
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07350-17-E2)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung erneut auf, die Instandsetzung des Parkplatzes an den Sportanlagen des BV Viktoria Kirchderne bzw. des BVB Integrationssportclubs an der Derner Straße fachgerecht durchzuführen.

Mit Beschluss vom 28.03.2017 forderte die Bezirksvertretung Scharnhorst die Instandsetzung
und möglichst auch Erweiterung des Parkplatzes (TOP 6.3).

Laut Beschluss- und Auftragsverfolgungsliste vom 27.09.2017 wurde der Parkplatz
errichtet, die Arbeiten seien abgeschlossen (Stand 06.07.2017).

Bei einer Begehung des Platzes wurde festgestellt, dass der Parkplatz noch immer in
einem schlechten Zustand ist, große Bereiche weisen noch immer große Unebenheiten
auf. Bei Regenwetter bilden sich regelmäßig große Pfützen an vielen Stellen des
Platzes.

Hier sind entsprechende fachgerechte Maßnahmen erforderlich, um eine ordnungsgemäße
Nutzung des Parkplatzes zu ermöglichen.

Ferner findet die ebenfalls im o.g. Beschluss enthaltene gewünschte Erweiterung des
Parkplatzes keine Erwähnung in der genannten Liste. Diese Erweiterung ist weiterhin
anzustreben, da der Parkdruck bei Spielen unverändert hoch ist.


7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

8. Kinder, Jugend, Schule

zu TOP 8.1
WLAN-Anschluss für die Kautsky-Grundschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09184-17)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung einstimmig nachdrücklich darum, die Kautsky-Grundschule kurzfristig mit einem leistungsfähigen WLAN-Anschluss auszustatten.

Auch wenn die Verlegung der Anschlüsse schwierig sein soll, erwarten wir die baldige
Umsetzung.

In der Kautsky-Grundschule werden Kinder aus vielen Ländern unterrichtet, die besonders
der Förderung bedürfen. Moderne Kommunikations- und damit zusammenhängende
Unterrichtsmittel sind hierfür unerlässlich.


9. Soziales, Familie, Gesundheit

10. Kultur, Sport, Freizeit

11. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 11.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08581-17)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst betrachtet den Haushaltsplanentwurf 2018 als eingebracht und nimmt diesen zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst verschiebt die Beratung hierüber in die nächste Sitzung am 05.12.2017.

Die CDU-Fraktion bemängelt ausdrücklich die Tatsache, dass nicht jedem Mitglied der Bezirksvertretung die Auszüge aus dem jeweiligen Stadtbezirksband zur Verfügung gestellt werden. Es handelt sich genau um 20 Seiten; es wird erwartet, dass zukünftig jedem Mitglied diese Auszüge zur Verfügung stehen.

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2018 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2019 bis 2021 zur Kenntnis und überweist diese zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse und Bezirksvertretungen.
Die Gremien behandeln den Haushaltsplanentwurf 2018 entsprechend der Beratungsfolge.

Im Anschluss an die Beratungen ist die Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2018 durch den Rat der Stadt Dortmund am 14.12.2017 vorgesehen.




zu TOP 11.2
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2018 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09075-17)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst verschiebt Unterpunkt 2 der Vorlage zur Beratung in die nächste Sitzung am 05.12.2017.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Unterpunkte 1, 3, und 4 zur Kenntnis.





Beschluss
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Bezirksvertretung beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen. (Anlagen 1 bis 3).zu TOP 11.3
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2017
hier: LED Flutlichtanlage auf dem Sportplatz des SuS Derne
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05977-16-E23)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst unterstützt einstimmig den Verein SuS Derne bei der Finanzierung der Flutlichtanlage mit 23.500,00 €.

Im Zuge des Umbaus der Sportanlage des SuS Derne auf Kunstrasen soll auch die
Flutlichtanlage erneuert und modernisiert werden.

Die Kosten werden zur Hälfte durch die Sport- und Freizeitbetriebe übernommen.
Das erfolgt im Rahmen der „Sporthilfe“.


zu TOP 11.4
Kultur- und Vereinsförderung Oktober 2017
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09178-17)

- siehe TOP 11.4.1 -


zu TOP 11.4.1
Kultur- und Vereinsförderung Oktober 2017
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09178-17-E1)

Die CDU-Fraktion beantragt eine kurze Unterbrechung, da Beratungsbedarf besteht.
Diesem Antrag wird in der Zeit von 16.07 Uhr bis 16.12 Uhr stattgegeben.

Die SDP-Fraktion beantragt die enBloc-Abstimmung; Herr Penczek (Die Rechte) wünscht eine Einzelabstimmung.
Dem Antrag der SPD-Fraktion wird mit Mehrheit – bei der Gegenstimme des Herrn Penczek (Die Rechte) - zugestimmt.


Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt mit Mehrheit – bei der Gegenstimme des Herrn Penczek (Die Rechte) – Fördergelder wie folgt zu vergeben:

Nr.	Name	Fördersumme
1	Gartenverein Zur Grünen Oase e.V.	0 €
2	Förderverein Siegfried-Drupp-Grundschule	750,00 €
3	Förderverein der Makedonisch-Orthodoxen Kirchengemeinde	600,00 €
4	Cäcilienchor St. Bonifatius Dortmund-Kirchderne	300,00 €
5	AGARD	250,00 €
6	Sportclub Husen-Kurl 1919/28 e.V.	0 €
7	MultiSport-Verein Dortmund 2002 e.V.	500,00 €
8	Gartenverein Werzenkamp e.V.	300,00 €
9	Interessenverband Scharnhorster Vereine - ISV	580,00 €
10	Gartenverein Auf der Lauke e.V.	3.000,00 €
11	Förderverein der Brukterer Grundschule	2.500,00 €
12	FV Scharnhorst 71/95 e.V.	500,00 €
13	Gartenverein Im Weidkamp e.V.	300,00 €

Der Gartenverein Zur Grünen Oase e.V. (Nr. 1) sowie der Sportclub Husen-Kurl (Nr. 6) erhalten keine Fördermittel. Die Gründe hierfür werden den Vereinen mitgeteilt.


12. Anfragen

zu TOP 12.1
Zustand Fahrbahndecke Merckenbuschweg in Dortmund-Kirchderne
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09182-17)

Durch den massiven Schwerlastverkehr, der aktuell wegen des Neubaus der Kita neben
der Kirchderner Grundschule im Merckenbuschweg besteht, befindet sich die
Fahrbahndecke schon jetzt in einem sehr schlechten Zustand.

Es ist zu befürchten, dass sich die Verhältnisse weiter verschlechtern werden, da dieser Schwerlastverkehr auch in den bevorstehenden Frostmonaten anhalten wird.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden
Fragen:

1. Wurde der Ist-Zustand der Fahrbahndecke vor Beginn der Baumaßnahme aufgenommen und protokolliert?

2. Wer setzt die Straße nach Fertigstellung der Baumaßnahme wieder instand?

3. Ist das Kanalnetz durch den Schwerlastverkehr betroffen und wenn ja, in welchem
Ausmaß?

4. Wer trägt die Kosten für die Instandsetzung der Straße und die Beseitigung evtl.
Schäden am Kanalnetz?

zu TOP 12.2
Laufbahn auf dem Schulhof der Kautsky-Grundschule
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04187-11-E1)

In der Sitzung vom 24.05.2011 fasste die BV Scharnhorst unter TOP 7.2 den Beschluss,
die Laufbahn auf dem Schulhof der Kautsky-Grundschule zu sanieren.

Dieser Beschluss wurde bis heute nicht umgesetzt.

Wir bitten um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Warum wurde die Laufbahn bis heute nicht hergestellt?

2. Wann können die Schüler mit der Fertigstellung rechnen?

Sechs Jahre Wartezeit sind genug.


zu TOP 12.3
Kautsky-Grundschule - Maßnahmen Aula
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09183-17)
Der Antrag betreffend Kautsky-Grundschule

1. Anstrich der Aula

2. Neue Vorhänge (Lichtschutz)

3. Einrichtung eines Erste-Hilfe-Raumes durch Abteilung (innerhalb der Aula)

soll nicht für das Förderprogramm „Gute Schule 2020“ geeignet sein.

Dieser Antrag ist aber berechtigt und die Maßnahmen sind zeitnah erforderlich.

Die Bezirksvertretung bittet um folgende Informationen:

1. Wie hoch ist der Kostenrahmen für die drei Maßnahmen?

2. Wird dieser Antrag vom Schulverwaltungsamt abgewickelt?

3. Ist es förderlich, wenn die Bezirksvertretung die Finanzierung übernimmt?


13. Mitteilungen




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Bezirksbürgermeister Mitglied der BV




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Schriftführerin