Bezirksvertretung Huckarde

Niederschrift

über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde

am 01.12.2010
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 19:00 Uhr


Anwesend: 18 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 01.12.2010, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 03.11.2010

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

3.1 Einladung der Behindertenbeauftragten der Stadt Dortmund in die BV
Referenten: Christiane Vollmer (Behindertenbeauftragte der Stadt Dortmund)
Friedrich-Wilhelm Herkelmann und Dagmar Greskamp (Behindertenpolitisches Netzwerk)
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01979-10)
- Der Antrag lag in der Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 15.09.2010 vor. -

4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02127-10)
- Die Vorlage lag in der Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 03.11.2010 vor. -

5.1.1 Haushalt 2011 der BV Huckarde
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02717-10)

5.1.2 Denkmalpflegerische Maßnahmen
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02718-10)

5.1.3 Restaurierung Ehrendenkmal Kirchlinde an der Westerwikstraße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02719-10)

5.2 Vereinsförderung 2010
Beschluss
- Tischvorlage -





5.3 Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in Dortmund
3. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02554-10)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Masterplan Integration - Sachstandsbericht, Einrichtung der Migrations- und Integrationsagentur Dortmund (MIA-DO) und neue Wege in der Migrations- und Integrationspolitik in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01941-10)

6.2 Sicherheit und Ordnung im Bereich Stadtbahn-Station Huckarder Bushof
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02721-10)

7. Schulen

7.1 Schutzzaun am Bert-Brecht Gymnasium in Kirchlinde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02736-10)

7.2 Jungferntal-Grundschule / Alfred-Adler-Schule;
hier: Verkehrssicherheit der Turnhalle
Mitteilung (65)
(Drucksache Nr.: 01163-10-E1)

8. Kultur, Sport und Freizeit
- unbesetzt -

9. Kinder, Jugend und Familie

9.1 Errichtung einer Jugendbude in Deusen am Deusenberg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02735-10)

10. Soziales, Arbeit und Gesundheit
- unbesetzt -







11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

11.1.1 Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Hu 147 - Einzelhandelsstandort Parsevalstraße - im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB sowie teilweise Änderung des Bebauungsplanes Hu 126/1 - Gewerbepark Hansa -
hier: I. Entscheidung über vorgebrachte Anregungen aus der öffentlichen Auslegung; II. Satzungsbeschluss; III. Beifügung der aktualisierten / modifizierten Begründung vom 08.10.2010.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02645-10)

11.1.2 Kanalerneuerung Hilgenloh
Beschluss
- Tischvorlage -

11.2 Anträge der Fraktionen

11.2.1 Seniorengerechte barrierefreie Wohnbebauung in Deusen und im Mailoh
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02404-10)
- Der Antrag lag in der Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 03.11.2010 vor. -

11.2.2 Erschließung von neuen Baugrundstücken und Baugebieten in Deusen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02723-10)

11.2.3 Bebauungsplan Am Rahmer Wald Hu 144
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02728-10)

11.2.4 Verkehrsberuhigung in der Straße Am Steigeturm
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02725-10)

11.2.5 Sicherheitsverbesserung beim Verbindungsweg Braunsbergweg-Gaudigstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02727-10)

11.2.6 Brücke der Emschertalbahn über die Varziner Straße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02726-10)



11.3 Mitteilungen der Verwaltung

11.3.1 Verkehrssituation in Deusen
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 02197-10-E1)

11.3.2 Illegale Entsorgung von Grünschnitt / Bauschutt in Deusen
Mitteilung (60)
(Drucksache Nr.: 02198-10-E1)

11.3.3 Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone im Spelzenweg, DO-Rahm
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 01950-10-E1)

12. Anfragen

12.1 Bolzplatz nähe Hardenberg-Freibad in Deusen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00916-10-E2)

12.2 Entfernung der Tischtennisplatte in der Boschstraße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02729-10)

13. Beantwortung von Anfragen

13.1 Spielplatz Halmweg
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01956-10-E1)

14. Mitteilungen der Geschäftsführung

14.1 Information zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Huckarde
hier: Status erledigt
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02741-10)

15. Mitteilung des Bezirksbürgermeisters

15.1 Terminplan 2011 für die Sitzungen der Bezirksvertretung Huckarde
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 02650-10)



Der Bezirksbürgermeister Herr Hudy eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Jaskewitz benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die TO wird um die TOP
5.1.4 Haushalt 2011 der BV Huckarde
(Antrag zur TO (DUW 2009 Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02918-10)
7.3 Toilettenerneuerung der Grafen-Grundschule in Deusen
Gemeins. Antrag zur TO (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr. 02861-10)
8.1 Jahrmärkte auf dem Gelände des Revierpark Wischlingen
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 02776-10)
11.2.7 Einsatz von Quartierhausmeistern in der Jungferntal-Siedlung
Gemeins. Antrag zur TO (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, DUW 2009 Fraktion. FDP)
(Drucksache Nr.: 01949-10-E1)
erweitert.

Auf Anregung von Frau Heinze (DUW 2009 Fraktion) werden die TOP 5.1.1 und 5.1.4 gemeinsam behandelt.

Der Antrag der DUW 2009 Fraktion, TOP 9.1 von der Tagesordnung abzusetzen, wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der übrigen Mitglieder der BV Huckarde abgelehnt.

Im übrigen wird die Tagesordnung mit den aufgeführten Ergänzungen einstimmig genehmigt.




zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die . 9. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 03.11.2010

Die Niederschrift über die 9. Sitzung des Bezirksvertretung Huckarde am 03.11.2010 wird einstimmig genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

Einwohnerfragestunde: 16:10 – 16:15 Uhr

zu TOP 2.1
Namensänderung der Hildegard-Schimschock-Straße, Bebauungsplan Hu 112
(Drucksache Nr.: 02929-10)

Ein Anwohner der o. g. Straße beantragt die Umbenennung eines Teiles der Straße (Stichstraße), damit dieser für Postzustellung, Feuerwehr oder Polizei besser auffindbar sei.

Der Bezirksbürgermeister sichert die Prüfung der Angelegenheit zu.

zu TOP 2.2
Einzelhandelsstandort Mehrzweckplatz Bärenbruch
(Drucksache Nr.: 02367-10-E2)

Ein Anwohner Kirchlindes übergibt eine Unterschriftenliste gegen den Beschluss der Bezirksvertretung in der o. g. Angelegenheit und kritisiert diesen.

Der Bezirksbürgermeister verweist auf die anders lautenden Beschlüsse von Fachausschuss und Rat, nach denen sich dieses Projekt erledigt habe.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Einladung der Behindertenbeauftragten der Stadt Dortmund in die BV
Referenten: Christiane Vollmer (Behindertenbeauftragte der Stadt Dortmund)
Friedrich-Wilhelm Herkelmann und Dagmar Greskamp Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01979-10)

Der Bezirksbürgermeister begrüßt Frau Vollmer, Herrn Herkelmann und Frau Greskamp.

Frau Vollmer führt aus, dass die Stadt Dortmund 2003 den Beitritt zur Erklärung von Barcelona und in der Folge 2004 die Satzung zur Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderungen beschlossen habe. Damit seien die Voraussetzungen zur Konstitution des Behindertenpolitischen Netzwerkes und der Berufung der Behindertenbeauftragten geschaffen worden. Die Amtsperiode des Netzwerkes entspreche der Legislaturperiode des Rates und das Gremium sei als beratendes Mitglied in einer Reihe von Fachausschüssen vertreten.
Im Behindertenpolitischen Netzwerk seien mit Stimmrecht bis zu 10 Vertreter/innen der Menschen mit Behinderungen und 6 Vertreter/innen aus dem Bereich Politik (1 Person pro Ratsfraktion), sowie je 1 Mitglied des Integrationsrates und Seniorenbeirates vertreten. Beratend seien eine Vertreterin der Wohlfahrtsverbände und die Behindertenbeauftragte tätig. Der Themenbereich des Netzwerkes umfasse alle Lebenssituationen behinderter Menschen. Im einzelnen hätten sich drei Arbeitsgruppen gebildet mit den Schwerpunkten Sport, „Barrierefreies Dortmund“ und „Nutzbarkeit und Teilhabe“. Das Netzwerk berate den Rat und die Ausschüsse bezüglich einer barriere- und diskriminierungsfreien Sozialpolitik für Menschen mit Behinderungen.
Ihre Aufgabe als Behindertenbeauftragte sei die einer Anregungs- und Beschwerdestelle für Menschen mit Behinderungen. Beratung im Einzelnen erfolge vielfach durch die Behindertenvertreter/innen, die Experten in eigener Sache seien und Planer bzw. Entscheidungsträger entsprechend unterstützen könnten. So habe es beispielsweise Beteiligungen an den Planungen von Dortmunder U, ECE-Center oder Boulevard Kampstraße gegeben. Sie schaue sich auch regelmäßig die Tagesordnungen der Bezirksvertretungen, Ausschüsse und des Rates an, um sich an Themen aus ihrem Zuständigkeitsbereich zu beteiligen. Gesetzlich vorgeschrieben sei eine Beteiligung aber nur in den Bereichen, in denen Bundesmittel flössen (z. B. ÖPNV).

Herr Herkelmann berichtet über den Arbeitskreis „Barrierefreies Dortmund“, der sich nicht nur mit baulichen Fragestellungen beschäftige, sondern auch mit Barrierefreiheit im weiteren Sinne, z. B. Hilfestellungen für Hörgeschädigte, Sehbehinderte oder Menschen mit Lernbehinderungen. Hierzu gebe es eine Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsverbänden und dem Seniorenbeirat. Wegen der Haushaltssituation sei es zum Teil schwierig, notwendige Maßnahmen durchzuführen. Ein kritischer Punkt in Huckarde sei die mangelnde Barrierefreiheit der Haltestelle „Huckarde Abzweig“. Eine Beteiligung des Netzwerkes an Projekten privater Bauträger geschehe auf freiwilliger Basis.

Frau Greskamp berichtet über Bestrebungen, eine Assistenz für Menschen mit Behinderungen, die sich ehrenamtlich engagierten, aufzubauen. Wünschenswert sei aus ihrer Sicht ein Antragsrecht des Netzwerkes im Rat der Stadt. Hierzu gebe es eine Initiative zur Änderung der Hauptsatzung mit dem Ziel, das Behindertenpolitische Netzwerk mit den gleichen Rechten auszustatten, die z. B. der Seniorenbeirat habe.
In einigen Stadtbezirken seien auch schon Infoveranstaltungen des Netzwerkes für die Bürgerinnen und Bürger durchgeführt worden. Solche Veranstaltungen machten dann Sinn, wenn es vor Ort konkrete Sachfragen gebe, die mit Behindertenvertreter/innen erörtert werden könnten. Dies könnten auch Fragestellungen Privater (z. B. Einzelhändler) sein.

Der Bezirksbürgermeister dankt den Referenten für die ausführliche Berichterstattung.

4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -




5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02127-10)

Herr Hendler (SPD-Fraktion) kritisiert die Ausstattung der Bezirksvertretung insbesondere mit zu geringen investiven Mitteln. Dies beschränke die gesetzlich normierte Aufgabenwahrnehmung in unzulässiger Weise. Insbesondere müssten Aufgaben, die von Bund und Land auf die Gemeinden übertragen würden, entsprechend dem Konnexitätsprinzip gegenfinanziert werden.

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) kritisiert das im Haushalt bestehende Defizit von mehr als 5 %. Es bestehe aber die Hoffnung angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung, dass sich dieses Defizit weiter verringere. Der Städtetag habe die finanziellen Interessen der Kommunen gegenüber Bund und Land vertreten. Hier erhoffe er sich eine positive Entwicklung der Gemeindefinanzierung. Seine Fraktion werde der Haushaltsvorlage zustimmen.

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) äußert Bedenken und signalisiert die Enthaltung ihrer Fraktion, da sie das Zahlenwerk für wenig verlässlich halte. Sparpotentiale seien nicht ausreichend analysiert worden. So müsse nach ihrer Ansicht die Organisation und Aufstellung der Verwaltung in den Stadtbezirken ergebnisoffen geprüft werden. Auch sei der Verkauf städt. Eigentums und dessen Rückmietung kritisch zu beurteilen. Ausgabensteigerungen in den Bereichen Jugend und Soziales seien in den vergangenen Jahren planerisch nicht berücksichtigt worden und hätten immer wieder Nachtragshaushalte erforderlich gemacht. Auch Großprojekte, wie z. B. Dortmunder U oder Flughafen, müssten wegen ihrer Zuschussbedarfe für die Zukunft überdacht werden.

Frau Meyer (DUW 2009 Fraktion) kritisiert die Einsparungen in den Bereichen Kinder, Jugend und Soziales und die Belastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Kürzungen in den genannten Bereichen führten wiederum zu einer Erhöhung der Arbeitslosigkeit. Auch wende sie sich gegen Überlegungen, Kitas und Kindergärten zu privatisieren. Es habe sich gezeigt, dass „privat vor Staat“ keine Lösung sei, sondern die Finanzkrise verschärfe. Ihre Fraktion lehne den Haushalt ab.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen (DUW 2009 Fraktion, DVU) und 2 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) dem Rat der Stadt Dortmund, den Entwurf des Haushaltsplanes 2011 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2012 bis 2014 zur Kenntnis zu nehmen und diese zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse und Bezirksvertretungen zu überweisen.







zu TOP 5.1.1
Haushalt 2011 der BV Huckarde
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02717-10)

Die TOP 5.1.1 und 5.1.4 (Drucksache Nr.: 02918-10) werden zusammen behandelt.

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) führt aus, dass, wie in den vergangenen Jahren zunächst „Budgettöpfe“ gebildet worden seien, um vor allem eine Priorisierung für das Handlungsfeld Kinder und Jugend zu verdeutlichen. Die Ausstattung der Bezirksvertretung mit investiven Mitteln sei zu gering. So könne z. B. der dringend benötigte Toilettenanbau der Grafen-Grundschule nicht aus Mitteln der Bezirksvertretung finanziert werden.

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) ist einverstanden mit dem Huckarder Weg der Bildung von Töpfen. Allerdings müssten die Maßnahmen dann auch von der Verwaltung schnell umgesetzt werden. Auch er sehe eine Priorität bei Maßnahmen für Kinder und Jugendliche. Wichtig sei die Übertragung der nicht verbrauchten Mittel aus 2010 in das nächste Haushaltsjahr.

Hierzu verweist der Bezirksbürgermeister auf die Zusage des Kämmerers, die Mittel zu übertragen. Des weiteren dringe die SPD-Fraktion im Rat darauf, nicht verbrauchte Mittel des Brandschutzes im investiven Bereich für andere Maßnahmen, wie z. B. die Toilettenanlage der Grafen-Grundschule oder den Zaun des Bert-Brecht-Gymnasiums zu verwenden.

Frau Heinze (DUW 2009 Fraktion) ist ebenfalls mit der Bildung der Töpfe einverstanden, die auch die Prioritäten ihrer Fraktion wiederspiegelten. Unter der Voraussetzung, dass diese Töpfe Anfang des Jahres 2011 mit konkreten Maßnahmen gefüllt würden, stimme sie dem Antrag unter TOP 5.1.1 zu und ziehe den eigenen (5.1.4) zurück.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig bei 1 Enthaltung (DVU) beschlossen.

zu TOP 5.1.2
Denkmalpflegerische Maßnahmen
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02718-10)

Herr Hendler (SPD-Fraktion) führt aus, dass Mittel der Bezirksvertretung für Denkmalpflege aus 2010 noch nicht mit konkreten Maßnahmen belegt worden seien. Dies sei mit dem vorliegenden Antrag nun erfolgt.

Der Bezirksverwaltungsstellenleiter informiert darüber, dass die Stolpersteine und das Beheizungssystem für die Kapelle aus investiven Mitteln des Jahres 2011 zu finanzieren seien, da für 2010 keine mehr zur Verfügung stünden.

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) hält die aufgeführten Maßnahmen für sinnvoll und verweist auf Mittel in Höhe von 11.547,00 €, die noch zur Verfügung stünden.

Auf Antrag von Frau Heinze (DUW 2009 Fraktion) wird über die im Antrag aufgeführten Beträge einzeln abgestimmt.

Beschluss:
Über die aufgeführten Beträge werden im einzelnen folgende Beschlüsse gefasst:

Stolpersteine 547,00 €: Einstimmig bei 1 Enthaltung (DVU) beschlossen.

Beheizungssystem Kapelle Wischlingen 2.000,00 €: Mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen (DUW 2009 Fraktion) beschlossen.

Alte Schmiede Elektrik 4.000,00 €: Einstimmig beschlossen.

Kokerei Hansa, Restaurierung Lokomotive 4.000,00 €: Mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen (DUW 2009 Fraktion) beschlossen.

zu TOP 5.1.3
Restaurierung Ehrendenkmal Kirchlinde an der Westerwikstraße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02719-10)

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) dankt Herrn Knaebe und Herrn Spineux, die ihn bei der Erstellung des Antrags unterstützt hätten.

Herr Althoff (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) wendet sich gegen das Antragsbegehren, da das Ehrenmal nach Ansicht seiner Fraktion nicht dem Gedanken der Versöhnung zwischen den Völkern entspreche, sondern den Kriegstod überhöht darstelle. Eine unkritische Instandsetzung entspreche nicht den Aufgaben der Bezirksvertretung. Solche Maßnahmen dürften nicht alleine baulich beurteilt werden, sondern bedürften einer politischen Bewertung. Hierzu sei ein öffentlicher Diskurs erforderlich.

Herr Knaebe (SPD-Fraktion) ist der Ansicht, dass die Wiederherstellung der Namen der Gefallenen erforderlich sei, um das Gedenken zu erhalten. Eine Heroisierung des Kriegstodes finde dort nicht statt, vielmehr sei das Ehrenmal Schauplatz des Gedenkens aller Kriegstoten der beiden Weltkriege.

Der Bezirksverwaltungsstellenleiter informiert über ein Gespräch mit Historikern der Stadt in ähnlicher Angelegenheit. Dort sei die Auffassung vertreten worden, dass Denkmale auch im Sinne einer kontroversen Auseinandersetzung mit dem jeweiligen Thema im Originalzustand erhalten werden sollten.

Auch Herr Bernstein ist der Ansicht, dass sich die am Ehrenmal abgehaltenen Gedenkveranstaltungen ganz bewusst gegen die Verherrlichung der Kriegsgräuel richteten.

Frau Brückel (CDU-Fraktion) spricht sich für den Erhalt des Denkmals aus, damit eine Gedenkstätte vorhanden sei, die gerade auch eine kontroverse Auseinandersetzung mit dem Thema Krieg ermögliche.

Herr Branghofer (DVU) hält es für einen Ausdruck mangelnden Geschichtsbewusstseins, solche Gedenkstätten verfallen zu lassen und spricht sich daher für die Maßnahme aus.

Beschluss:
Der Antrag wird mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DUW 2009 Fraktion) beschlossen.

zu TOP 5.1.4
Haushalt 2011 der BV Huckarde
Antrag zur TO (DUW 2009 Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02918-10)

S. TOP 5.1.1 (Drucksache Nr. 02717-10).

Der Antrag wird zurückgezogen.

zu TOP 5.2
Vereins- und Kulturförderung 2010
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02737-10)

Wegen Mitgliedschaft in betroffenen Vereinen nehmen Herr Hendler, Herr Knaebe und Herr Meyer (SPD-Fraktion), sowie Herr Bernstein (CDU-Fraktion) nicht an der Abstimmung teil.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 5.3
Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in Dortmund
3. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02554-10)

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) zeigt sich zufrieden angesichts der Tatsache, dass viele lokale Firmen Aufträge erhalten hätten.

Frau Enke-Entrich (SPD-Fraktion) kritisiert, dass die Kreuzung in Kirchlinde nicht mit einem neuen Straßenbelag ausgestattet werde.

Frau Heinze (DUW 2009 Fraktion) sieht einen höheren Instandsetzungsbedarf für die Deusener Straße.

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und der Bezirksbürgermeister kritisieren den Umstand, dass wegen der Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes andere Maßnahmen liegen geblieben seien.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den 3. Sachstandsbericht zur Kenntnis.

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Masterplan Integration - Sachstandsbericht, Einrichtung der Migrations- und Integrationsagentur Dortmund (MIA-DO) und neue Wege in der Migrations- und Integrationspolitik in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01941-10)

Die Vorlage und die in der Stadt Dortmund sowie in Huckarde eingeleiteten Maßnahmen zur Förderung der Integration finden die breite Zustimmung der Bezirksvertretung Huckarde.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Vorlage „Masterplan Integration – Sachstandsbericht, Einrichtung der Migrations- und Integrationsagentur Dortmund und neue Wege in der Migrations- und Integrationsarbeit in Dortmund“ zur Kenntnis.

zu TOP 6.2
Sicherheit und Ordnung im Bereich Stadtbahn-Station Huckarder Bushof
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02721-10)

Es besteht Einigkeit, die Situation im Kriminalpräventiven Rat und im jugendpolitischen Arbeitskreis der Bezirksvertretung im 1. Quartal 2011 zu diskutieren.

Der Antrag wird zurückgezogen.

7. Schulen

zu TOP 7.1
Schutzzaun am Bert-Brecht Gymnasium in Kirchlinde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02736-10)

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) befürwortet die Maßnahme.

Herr Hendler (SPD-Fraktion) legt Wert auf die Feststellung, dass die Maßnahme nicht aus Mitteln der Bezirksvertretung Huckarde, sondern aus gesamtstädtischen Mitteln (inv. Restmittel Brandschutz) finanziert werden soll.
Herr Branghofer (DVU) befürwortet den Antrag und hält Maßnahmen gegen Vandalismus für dringend geboten.

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) spricht sich dagegen aus, städt. Einrichtungen, Schulen und damit öffentliche Spielflächen einzuzäunen.

Beschluss:
Der Antrag wird mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen (DUW 2009 Fraktion) und 2 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) beschlossen.

zu TOP 7.2
Jungferntal-Grundschule / Alfred-Adler-Schule;
hier: Verkehrssicherheit der Turnhalle
Mitteilung (65)
(Drucksache Nr.: 01163-10-E1)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 7.3
Toilettenerneuerung der Grafen-Grundschule in Deusen
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02861-10)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Jahrmärkte auf dem Gelände des Revierpark Wischlingen
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 02776-10)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

9. Kinder, Jugend und Familie

zu TOP 9.1
Errichtung einer Jugendbude in Deusen am Deusenberg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02735-10)

Es besteht Einigkeit in der Bezirksvertretung Huckarde, dass auf der Basis der bereits bestehenden Beschlüsse ein Ortstermin mit Vertretern der EDG, der Emschergenossenschaft und Jugendlichen zeitnah durchgeführt werden soll, um die Realisierbarkeit einer Jugendbude an dieser Stelle zu klären. Die Bezirksvertretung Huckarde fasst einstimmig einen entsprechenden Beschluss. Der Antrag hat sich damit in der Sache erledigt.

10. Soziales, Arbeit und Gesundheit
- unbesetzt -

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 11.1.1
Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Hu 147 - Einzelhandelsstandort Parsevalstraße - im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB sowie teilweise Änderung des Bebauungsplanes Hu 126/1 - Gewerbepark Hansa -
hier: I. Entscheidung über vorgebrachte Anregungen aus der öffentlichen Auslegung; II. Satzungsbeschluss; III. Beifügung der aktualisierten / modifizierten Begründung vom 08.10.2010.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02645-10)

Herr Bernstein (CDU-Fraktion), Herr Hendler (SPD-Fraktion) und Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bekräftigen noch einmal die aus den vorhergehenden Diskussionen bekannten Positionen ihrer Fraktionen.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) dem Rat der Stadt Dortmund

I. die im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Entwurfes zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan VEP Hu 147 – Einzelhandelsstandort Parsevalstraße – vorgebrachten Anregungen zu prüfen und zu beschließen, den Anregungen zu den Punkten 6.1 bis 6.4 zu folgen, den Anregungen zu den Punkten 6.5 bis 6.6 teilweise zu folgen und den Anregungen zu den Punkten 6.7 bis 6.12 nicht zu folgen.

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 Satz 4 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414, BGBl. III/FNA 213 – 1).

II. den vorhabenbezogenen Bebauungsplan VEP Hu 147 sowie die teilweise Änderung des Bebauungsplanes Hu 126/1 für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage genannten Planbereich mit dem durch Beschluss des Rates vom 08.07.2010 offengelegenen Inhalt, jedoch mit den unter Punkt 16 dieser Beschlussvorlage genannten Änderungen, als Satzung zu beschließen.




Rechtsgrundlage:
§ 13a i. V. m. den §§ 12 und 10 Abs. 1 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).

III. dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan VEP Hu 147 die aktualisierte/modifizierte Begründung vom 08.10.2010 beizufügen, zu beschließen.

Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW.

zu TOP 11.1.2
Kanalerneuerung Hilgenloh
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02574-10)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig die Kanalerneuerung Hilgenloh mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 410.000,00 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 011 aus der bestehenden Investitionsfinanzstelle 66U01104014907 – Kanalerneuerung Hilgenloh – mit folgenden Auszahlungen:

Bis zum Haushaltsjahr 2010: 5.747,08 Euro
Haushaltsjahr 2011: 404.252,92 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand i. H. v. 6.394,00 Euro, der im Rahmen der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühreneinnahmen den Aufwand decken.


11.2 Anträge der Fraktionen

zu TOP 11.2.1
Seniorengerechte barrierefreie Wohnbebauung in Deusen und im Mailoh
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02404-10)

Frau Brückel (CDU-Fraktion) befürwortet den Antrag unter der Voraussetzung, dass die Zuwegung über den Wulfgraben realisiert wird. Eine Erschließung über die Deuser Wiesen oder den Ährenweg sei nicht verträglich. Des weiteren solle über das gekennzeichnete Baugebiet nicht hinaus gegangen werden und die Gestaltung der umliegenden Bebauung angepasst werden. Die Schaffung einer seniorengerechten Wohnbebauung ermögliche dann, dass familientaugliche Häuser in Deusen von älteren Bewohnern zur Verfügung gestellt werden könnten.

Frau Meyer (DUW 2009 Fraktion) hält es für problematisch, ein solches Wohngebiet für Deusener Einwohner ausschließlich vorzuhalten. Auch treffe die Beschränkung auf barrierefreies Wohnen nicht ihre Zustimmung. Sie spreche sich dafür aus, barrierefreies Wohnen und preisgünstigen Wohnraum für Familien, z. B. in generationenübergreifenden Wohnprojekten zu realisieren.

Herr Meyer (SPD-Fraktion) verweist auf die bestehenden Festsetzungen des Flächennutzungsplanes, worin dieses Gebiet als Baugebiet ausgewiesen sei. Das betreffende Areal sei von vornherein für seniorengerechtes Wohnen im Gespräch gewesen, um entsprechende Bedarfe in Deusen zu decken. Leider sei noch kein geeigneter Investor gefunden worden.

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) wendet sich für ihre Fraktion gegen eine Ausweitung der Bebauung südlich des Ährenweges. Gleichwohl müssten Möglichkeiten gefunden werden, die Bedarfe für seniorengerechtes bzw. generationenübergreifendes Wohnen zu realisieren. Die im Luftbild eingezeichnete Wohnbebauung sei hierzu nach ihrer Auffassung nicht geeignet.

Herr Hendler (SPD-Fraktion) stimmt mit Forderungen der CDU-Fraktion überein und stellt klar, dass auch seine Fraktion für eine gemischte Bebauung sei. Der vorgelegte Plan stelle lediglich ein Beispiel dar und die eingezeichnete Bebauung sei nicht Gegenstand der Beschlussfassung.

Auf Antrag von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erfolgt über Teilbereiche des Antrages eine getrennte Abstimmung.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde fasst im einzelnen folgende Beschlüsse:

Entwicklung barrierefreier Wohneinheiten in Deusen (südlich des Ährenweges):
Mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und DUW 2009 Fraktion) und 4 Enthaltungen (CDU-Fraktion, FDP).

Realisierung seniorengerechten Wohnens im Bereich Fuchteystraße, Buschstraße, Emscherallee: Dieser Teil des Antrages wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.2
Erschließung von neuen Baugrundstücken und Baugebieten in Deusen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02723-10)

Die Frage, ob außer dem Baugebiet südlich des Ährenweges in Deusen weitere in Erwartung stehende Baugebiete existieren, wird diskutiert.

Beschluss:
Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DUW 2009 Fraktion bei 1 Enthaltung (FDP) abgelehnt.




zu TOP 11.2.3
Bebauungsplan Am Rahmer Wald Hu 144
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02728-10)

Nach einer Diskussion über die Tatsache, dass der AUSWI und der Rat den entsprechenden Bebauungsplan bereits beschlossen haben und dieser ohne Einschränkungen rechtskräftig ist und die Frage, ob überhaupt weitere bereits erschlossene Baugebiete existieren, wird Einigkeit dahingehend erzielt, den Passus „Fuchteystraße, Westhusener Straße und Winkelstraße“ in Abs. 2 zu streichen.

Beschluss:
Der Antrag wird mehrheitlich mit der o. g. Änderung gegen 5 Stimmen (CDU-Fraktion, DUW 2009 Fraktion) bei 1 Enthaltung (FDP) beschlossen.

zu TOP 11.2.4
Verkehrsberuhigung in der Straße Am Steigeturm
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02725-10)

Der Antrag wird zurückgezogen.

zu TOP 11.2.5
Sicherheitsverbesserung beim Verbindungsweg Braunsbergweg-Gaudigstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02727-10)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.6
Brücke der Emschertalbahn über die Varziner Straße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02726-10)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.7
Einsatz von Quartierhausmeistern in der Jungferntal-Siedlung
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, DUW 2009 Fraktion, FDP)
(Drucksache Nr.: 01949-10-E1)

Der Bezirksverwaltungsstellenleiter legt dar, dass dem Antragsbegehren bereits entsprochen worden sei und sich der Antrag daher in der Sache erledigt habe.

11.3 Mitteilungen der Verwaltung

zu TOP 11.3.1
Verkehrssituation in Deusen
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 02197-10-E1)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.2
Illegale Entsorgung von Grünschnitt / Bauschutt in Deusen
Mitteilung (60)
(Drucksache Nr.: 02198-10-E1)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.3
Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone im Spelzenweg, DO-Rahm
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 01950-10-E1)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

12. Anfragen

zu TOP 12.1
Bolzplatz nähe Hardenberg-Freibad in Deusen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00916-10-E2)

Die Anfrage wird weitergeleitet.

zu TOP 12.2
Entfernung der Tischtennisplatte in der Boschstraße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02729-10)

Der Bezirksverwaltungsstellenleiter informiert über den Abbau der Tischtennisplatte aus Gründen mangelnder Standsicherheit. Für einen Ersatz müsse die Bezirksvertretung Huckarde mit Kosten in Höhe von ca. 2.000,00 bis 3.000,00 € (investiv) rechnen. Dieser Betrag müsse noch genau ermittelt und ggf. in den Haushalt 2011 eingestellt werden.





13. Beantwortung von Anfragen

zu TOP 13.1
Spielplatz Halmweg
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01956-10-E1)

Das Schreiben wird zur Kenntnis genommen.

14. Mitteilungen der Geschäftsführung

zu TOP 14.1
Information zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Huckarde
hier: Status erledigt
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02741-10)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

15. Mitteilung des Bezirksbürgermeisters

zu TOP 15.1
Terminplan 2011 für die Sitzungen der Bezirksvertretung Huckarde
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 02650-10)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.



Außerhalb der Tagesordnung informiert Herr Meyer (SPD-Fraktion) über die Niederlegung seines Mandates aus privaten Gründen zum Ende des Jahres und bedankt sich bei allen Anwesenden für die konstruktive Zusammenarbeit.

Der Bezirksbürgermeister dankt Herrn Meyer im Namen der Bezirksvertretung herzlich für sein kommunalpolitisches Engagement.



Hudy Jaskewitz Führer
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer