Schulausschuss

Niederschrift

über die 15. Sitzung des Schulausschusses

am 21.09.2011
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Öffentlicher Teil:


Sitzungsdauer: 15:00 - 17:25 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Gabriele Schnittker (SPD)

Rm André Buchloh (CDU)
Rm Saziye Altundal-Köse (B’90/Die Grünen)
Rm Dr. Marita Hetmeier (SPD) i.V. für Rm Volkan Baran (SPD)
Rm Erwin Bartsch (CDU)
Rm Matthias Wittmann (B’90/Die Grünen) i.V. für Barbara Blotenberg (B’90/Die Grünen)
Rm Heinz Dingerdissen (FDP/Bürgerliste)
sB Richard Utech (SPD) i.V. für sB Heidrun Erdmann-Rapkay (SPD)
Rm Andreas Wittkamp (SPD) i.V. für Rm Martin Grohmann (SPD)
Rm Klaus-Dieter Kanus (FDP/BL) i.V. für sB Beate Herweg (FDP/Bürgerliste)
Rm Thorsten Hoffmann (CDU)
Rm Jasmin Jäkel (SPD)
Rm Serpil Kosan-Yüzer (Die Linken)
Rm Axel Kunstmann (B’90/Die Grünen)
Rm Ute Mais (CDU)
Rm Heinz Neumann (CDU)
Rm Margot Pöting (SPD)
Rm Peter Spineux (CDU) i.V. für sB Otto Rüding (CDU)
Rm Bruno Schreurs (SPD)
Rm Roland Spieß (SPD)

2. Beratende Mitglieder:

Ina Annette Bierbrodt (Vertreterin der ev. Kirche)

Markus Drolshagen (BPN)
Fabian Erstfeld (Bezirksschülervertretung)
sE Yusuf Güclü (Integrationsrat)
Monika Landgraf (Stadtelternschaft)
Werner Volmer (Stadtelternschaft)
Maurice Weinheimer (Bezirksschülervertretung)

3. Verwaltung

Stadträtin Waltraud Bonekamp

Klaus Burkholz
Siegfried Flenner
Klaus Flesch
Gerd Mlynczak
Monika Mlynczak
Martina Raddatz-Nowack
Beate Reder
Hermann Schultenkämper
Renate Tölle
Volker Werner

4. Schulaufsicht

Leon Moka

5. Gäste

Dr. Matthias Albrecht (externer Sonderbeauftragter)

Michael Boine (Sprecher der Realschulen)
Dr. Erich Embacher (Sprecher der kaufmännischen Berufskollegs)
Dr. Michael Fink (externer Berater)
Gudrun Heidkamp (Bezirksvertretung Mengede)
Manfred Jockheck (Bezirksvertretung Mengede)
Heinrich Jost (Sprecher der Gesamtschulen)
Gerhard Kuck (Bezirksvertretung Mengede)
Wolfgang Pähler (Sprecher der Grundschulen)
Dr. Norbert Rempe-Thiemann (Sprecher der Hauptschulen)
Dieter Röhrich (Sprecher der Weiterbildungskollegs)
Anne Smerdka (Sprecherin der Gymnasien)
Barbara Winzer-Kluge (Sprecherin der Förderschulen)
Bruno Wisbar (Bezirksvertretung Mengede)



Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 15. Sitzung des Schulausschusses,
am 21.09.2011, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung des Schulausschusses am 11.05.2011

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung des Schulausschusses am 29.06.2011



2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

2.1 Sekundarschule; hier: Vorstellung des pädagogischen Konzepts
Präsentation
Mündlicher Vortrag: Dr. Michael Fink (externer Berater)
Gäste: Abordnung aus der BV Mengede

3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

3.1 Bewerbung der Stadt Dortmund als "Safe Community" innerhalb des Programms der Weltgesundheitsorganisation (WHO)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04853-11)

3.2 Aktionsplan Soziale Stadt
hier: aktueller Sachstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04531-11)

3.3 Neubau einer Dreifach-Sporthalle am Reinoldus- und Schiller-Gymnasium
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04419-11)

3.4 Fritz-Henßler-Berufskolleg
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 04569-11-E2)

3.5 Phoenix-Gymnasium
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 04563-11-E2)

4. Angelegenheiten der Schulverwaltung

4.1 Errichtung eines Aufbaubildungsganges "Fachkraft für Beratung und Anleitung in der Pflege" an der Fachschule für Heilerziehungspflege am Gisbert-von-Romberg-Berufskolleg
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04546-11)

4.2 Schulentwicklungsplanung in Dortmund; hier: Schulbedarfsplan 2011-2016
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04763-11)

4.3 Anne-Frank-Gesamtschule
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 04567-11-E2)

5. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft

5.1 Pavillongebäude an Dortmunder Schulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03782-11)



6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

6.1 OGS
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 03914-11-E2)

6.2 Spielleitplanung für den Stadtbezirk Brackel
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 13.07.2011
(Drucksache Nr.: 04318-11)

6.3 Stadterneuerungsprogramm 2012
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 13.07.2011
(Drucksache Nr.: 03987-11)

7. Anträge / Anfragen

7.1 Schulsozialarbeit
Vorschlag zur TO (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 04944-11)

7.2 Lautsprecheranlagen an Dortmunder Schulen
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04957-11)

7.3 Gebäude der Schule Lützowstraße
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04958-11)

7.4 Prioritätenliste Schulbau
Vorschlag und Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05105-11)

7.5 Sanierung der Anne-Frank-Gesamtschule
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05107-11)

7.6 Sekundarschule/Gemeinschaftsschule Westerfilde
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05106-11)

7.7 Barrierefreie Grundschulen
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05184-11)


Die Sitzung wird von der Vorsitzenden - Frau Schnittker (SPD) - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Schulausschusses fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Schulausschuss beschlussfähig ist.



1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Kunstmann (B’90/Die Grünen) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnungspunkte 2.1 und 7.6, 4.2 und 7.4 sowie 4.3 und 7.5 werden jeweils im Zusammenhang behandelt.

Mit diesen Ergänzungen wird die Tagesordnung einstimmig gebilligt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung des Schulausschusses am 11.05.2011

Die Niederschrift über die 13. Sitzung des Schulausschusses am 11.05.2011 wird genehmigt.

zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung des Schulausschusses am 29.06.2011

Die Niederschrift über die 14. Sitzung des Schulausschusses am 29.06.2011 wird genehmigt.


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

zu TOP 2.1
Sekundarschule; hier: Vorstellung des pädagogischen Konzepts
Konzept
(Drucksache Nr.: 05310-11)
Anschreiben des OB
(Drucksache Nr.: 05310-11-E1)
zu TOP 7.6
Sekundarschule/Gemeinschaftsschule Westerfilde
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05106-11)

Die Tagesordnungspunkte 2.1 und 7.6 werden im Zusammenhang behandelt.

Herr Dr. Fink (externer Berater) stellt das Konzept mit einer PowerPoint-Präsentation vor. Das Konzept (Drucksache Nr. 05310-11) und das Begleitschreiben des OB (Drucksache Nr. 05310-11-E1) sind als Tischvorlage zur Verfügung gestellt worden.

Frau Bonekamp (Schuldezernentin) anerkennt, wie intensiv und kompetent die pädagogische Begleitgruppe in dieser sehr kurzen Zeit gearbeitet habe. Es sei auch deutlich geworden, wie sehr das Konzept im Stadtteil eingebettet sei, Grundschulen und Gymnasien im Umfeld seien an der Konzeptentwicklung beteiligt gewesen, und das Ergebnis könne sich sehen lassen. Sie dankt an dieser Stelle allen Beteiligten, die aktiv und mit großem Einsatz, der weit über das Übliche hinaus gegangen sei, an der Erstellung dieses Konzepts beteiligt waren. Die zuständige Dezernentin der Bezirksregierung habe bereits signalisiert, dass sie das Konzept für hervorragend halte. Die Chancen, dass es vor Ort auch Akzeptanz und Zustimmung finde, seien daher sehr groß. In den nächsten Wochen müssten noch Abstimmungsgespräche mit dem Ministerium geführt werden, und wenn das Gesetz am 19.10.11 im Landtag beschlossen sei, werde die Verwaltung nach den Herbstferien dazu übergehen, die Eltern zu informieren. Der Antrag müsse beim Land bis zum 31.12. vorliegen, um in das Genehmigungsverfahren zu kommen, deshalb sei auch der Herbst noch einmal mit sehr viel Arbeit verbunden. Sie sei aber zuversichtlich, dass es der Verwaltung gelinge, noch in diesem Jahr die erforderliche Ratsentscheidung herbeizuführen.

Herr Kunstmann (B’90/Die Grünen) lobt die sehr gute Leistung der Projektgruppe. Alles, was an wichtigen methodischen und didaktischen Neuerungen in der Fachwelt in der letzten Zeit bekannt geworden sei, sei dort eingearbeitet worden. Er hoffe, dass dieses pädagogische Konzept auch tatsächlich umgesetzt werden kann und wünscht der neuen Schule in Westerfilde viel Erfolg. Ihm fehle allerdings der Punkt Evaluation, deshalb bitte er um Auskunft, inwieweit in der Zukunft überprüft werde, ob das, was man sich am grünen Tisch ausgedacht habe, auch dann in der schulischen Wirklichkeit umgesetzt werden konnte. Ein Fragezeichen setze er auch hinter die Absicht, keine Noten zu vergeben, da ihm bekannt sei, dass Schüler Noten haben wollen, sogar schon in der Grundschule.

Herr Moka (Schulaufsicht) ergänzt aus schulfachlicher Sicht, dass in Abstimmung mit der Schulverwaltung vereinbart worden sei, den Punkt „Gemeinsamer Unterricht für Kinder mit und ohne Behinderungen“ noch einmal nachzubearbeiten.

Herr Neumann (CDU) wird sich inhaltlich nicht zu dem Konzept äußern. Er dankt aber für diese umfangreiche Arbeit, und erwähnt all die anderen Schulen, die das zwar sprachlich mit ihren Zielen und Konzepten vielleicht nicht so formuliert hätten, aber die gleiche engagierte Arbeit leisteten. Auch ihnen gebühre Dank.

Auch Frau Landgraf (Stadtelternschaft) ist beeindruckt und wünscht der neuen Schule alles Gute.

Für Herrn Spieß (SPD) hat es dieses hervorragende Konzept verdient umgesetzt zu werden. Das Modell sei etwas für die Zukunft, und da müsse die Stadt Dortmund an erster Stelle dabei sein, wenn sie nicht den Anschluss verlieren wolle. Besonders berührt habe ihn dabei der Ansatz, dass es nicht nur um den schulischen Aspekt gehe, sondern dass die Kinder auch für das Leben lernten, Verantwortung zu tragen und das eigene Leben zu gestalten.

Aus Sicht der Menschen mit Behinderung dankt auch Herr Drolshagen (Behindertenpolitisches Netzwerk) für dieses Konzept, deren Belange sich ab Seite 9 in einem Konzeptbestandteil wiederfänden. Daher fordere er dieses Gremium auf, alle erdenkliche Unterstützung zu leisten, damit der Versuch gelinge, Menschen mit Behinderungen mit ins Boot zu holen, und die Barrieren, die dabei entstünden, auch möglichst schnell wieder abzubauen.

Herr Dingerdissen (FDP/Bürgerliste) kann die positive Wahrnehmung dieses geschlossenen Konzepts nur teilen. Es sei pädagogisch und lerndidaktisch in sich schlüssig und biete eine klare Struktur. Das Ganze hänge aber von der Umsetzung ab, d.h. es werde ein enormes Personalmanagement erforderlich sein, und hier teile er als Pädagoge auch die Befürchtung von Lehrerverbänden, die betonten, dass man den Lehrern zurzeit nicht noch mehr aufbürden könnte. Also müsse für ihn zu diesem Vorhaben auch zeitgleich ein entsprechendes personelles Konzept erstellt werden. Zum Thema Inklusion vertrete er die Meinung, dass es auch einer individuellen Behandlung behinderter Kinder bedürfe. Dieser Aspekt komme seines Erachtens noch etwas zu kurz.

Herr Utech (SPD) konstatiert, dass so ein differenziertes Konzept nicht immer leicht zu verstehen sei, auch nicht für Schüler und Eltern. Und deswegen sei er dankbar, dass auf Seite 16 die Gestaltung des Ganztages geschildert werde. Er freue sich, dass dabei auch nicht das gemeinsame Mittagessen und die sportliche Betätigung vergessen worden seien.
Frau Altundal-Köse (B’90/Die Grünen) interessieren die Klassengrößen, Einzelheiten zu einer Evaluation und schließlich im Zusammenhang mit dem Verzicht auf die Benotung die Frage, ob ähnlich wie in den Kindergärten eine Dokumentation stattfinde. Es wäre ihrer Ansicht angesichts der enormen Fluktuation bei den Lehrern wichtig, dass Beobachtungen auch irgendwo festgehalten werden.

Frau Smerdka (Sprecherin der Gymnasien) greift die Ressourcenfrage auf, die letztlich alle betreffe, die Konzepte unter den Bedingungen eines normalen Schulalltags entwickeln müssten. Sie lese hier, dass Lehrer viele verschiedene Dinge gemeinsam tun sollten, deshalb interessiere sie sehr, wie das personell begleitet werde. Natürlich fragten sich da auch die anderen Schulen, die diese Arbeit seit Jahr und Tag schon tun, was jetzt mit ihnen sei. Diese Frage stelle sich ihr im Übrigen genauso zu der Information, dass hier von einem gemeinsamen Mittagessen in einer fertigen Mensa die Rede ist. Für sie stehe jedenfalls fest, dass Konzepte nur dann gut sind, wenn sie auch umsetzbar sind.

Auch Herr Bartsch (CDU) findet das Konzept gut, bringt allerdings gleichzeitig seine Verwunderung darüber zum Ausdruck, dass viele Schülergenerationen vorher auch ohne ein solches Konzept eine Menge gelernt haben. Ausdrücklich begrüße er, dass die Eltern mit eingebunden werden sollen, allerdings gebe er zu bedenken, dass der Sozialraum Westerfilde unter einem massiven Zuzug von Sinti und Roma leide, und „die Roma-Eltern ja sprichwörtlich dafür bekannt sind, dass sie sich sehr gern in schulische Belange einbinden lassen“. Ihm fehle deshalb die soziale Kontrolle, um dieses Konzept 1:1 umsetzen zu können.

Herr Wisbar (Bezirksbürgermeister Mengede) ist zuversichtlich, dass das pädagogische Konzept allgemeine Zustimmung findet. Die Bezirksvertretung Mengede jedenfalls bitte den Schulausschuss und den Rat schon jetzt, dieser Schulform mit dem vorgestellten Konzept zuzustimmen, auch wenn natürlich bekannt sei, dass noch einige bauliche Investitionen vorzunehmen sind, damit behinderte und nichtbehinderte Kinder zusammen lernen können.

Herr Dr. Fink (externer Berater) versichert zur Frage nach einer Evaluation, dass man versuche, Fortbildungsmittel des Landes zu bekommen, die es ermöglichten, möglichst viel selbst zu evaluieren. Es werde auch mit dem Fachbereich Schule diskutiert, ob es möglich sei, das selbstgesteuerte Lernen wissenschaftlich zu begleiten bzw. zu sagen, wie man ein bestimmtes Element des pädagogischen Konzeptes wissenschaftlich und nachhaltig begleiten kann. Natürlich stehe am Ende einer solchen Qualitätsüberprüfung auch der Ersatz der als nicht so gut erkannten Maßnahmen durch bessere. Zum Komplex gemeinsamer Unterricht informiert er, dass SPD, Grüne und CDU sich mit dem Schulkonsens praktisch gegenseitig versprochen hätten, die personellen und finanziellen Rahmenbedingungen zur Inklusion zu klären bzw. zu schaffen. Möglichst bald solle ein Inklusionsplan für das Land NRW erstellt werden, der auch bereits in ersten Umrissen sichtbar sei. Die Herren Prof. Preuss-Lausitz und Prof. Klemm hätten ein Zwischengutachten vorgestellt und ein Ziel benannt. Bis zum Jahr 2020 sollten 85% der Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf im Regelschulsystem unterrichtet werden. Diesem Erfordernis stelle sich natürlich auch diese neu zu gründende Schule, und es müsse zusammen mit dem Fachbereich Schule und den Schulaufsichtsbeamten geklärt werden, wie Inklusion möglichst zügig, am besten von Anfang an in der Schule umgesetzt werden könne. Die Klassengröße in der Sekundarschule sei auf 25 Kinder festgelegt, d.h. sie ist etwas höher als in der Gemeinschaftsschule. Das bedauere er, weil er eigentlich davon ausgegangen sei, dass es auch in der Sekundarschule nur 23 Kinder sein werden und es deshalb mehr Möglichkeiten der individuellen Förderung und des individuellen Eingehens auf Schülerinnen und Schüler gegeben hätte. Nicht geändert habe sich, dass alle Lehrer an dieser Schule 25,5 Stunden unterrichten werden, was dazu führe, dass sich die Lehrer intensiver um Schülerinnen und Schüler kümmern könnten. Die Frage, wie die Lehrer das alles leisten könnten, habe er ironisch aufgefasst. Als ehemaliger Leiter einer großen Gesamtschule könne er sagen, dass das leistbar wäre, wenn im Schulprogramm die Ressourcen geschaffen würden, dass Lehrerinnen und Lehrer sich regelmäßig austauschen könnten und in der Schule eine Teamkultur entwickelt würde. Er wisse, dass der Versuch, ohne Noten auszukommen, ein kritischer Punkt sei. Darüber habe man lange in der Arbeitsgruppe diskutiert und natürlich auch Materialien gesammelt, um Leistungsbewertungen ohne Noten vorzunehmen, Stichwort: Portfolios, Lerntagebücher. Das müsse auch nicht erfunden werden, so habe z.B. die Preisträgerschule des deutschen Schulpreises in Göttingen keine Leistungsbewertung bis Jahrgang 8, und im europäischen Ausland seien verbale Leistungsbewertungen, Rückmeldegespräche mit Eltern, mit Schülern zusammen gang und gäbe. Auch da könne er aus eigener Erfahrung berichten, dass an seiner Schule an zwei Tagen alle Eltern zur Schule kommen mussten, auch die Sinti und Roma, um mit den Lehrern zusammen über die Entwicklung ihrer Kinder zu sprechen. Er sei sich sicher, dass die Eltern ein Interesse daran haben, wie sich ihre Kinder entwickeln, zumindest die meisten, alles andere sei eine Unterstellung. Selbst wenn sie das wegen irgendwelcher anderen Probleme nicht leisten könnten, dann könne man auch vereinbaren, sich bei den Eltern zuhause zu treffen, aber das halbjährliche Gespräch über die Entwicklung der Kinder sei für ihn wichtiger als die Note, die auf dem Zeugnis steht und irgendetwas zementiert. Der Versuch, es ohne Noten zu probieren werde auch von der Bezirksregierung begleitet. Die Ergebnisse sollte man abwarten, und vielleicht komme man nach zwei Jahren dazu, das Ganze neu zu überdenken oder gar auch auf andere Jahrgänge auszuweiten.

Herr Spieß (SPD) hält die geschilderten pädagogischen und anderen inhaltlichen Unterschiede zwischen Gemeinschaftsschule und Sekundarschule für nicht so gravierend, daher sei der erste Teil seiner Anfrage abgearbeitet, zum zweiten Teil bitte er die Verwaltung um weitere Informationen.

Frau Tölle (Leiterin des Schulverwaltungsamts) führt zu den weiteren Verfahrensschritten aus, dass es gestern im Schulministerium mit den einzelnen Bezirksregierungen Gespräche gegeben habe, deren Ergebnisse sie aber noch nicht kenne. Sie bitte aber, auf jeden Fall deutlich im Blick zu behalten, dass die Projektgruppe, die dieses Konzept erarbeitet habe, nicht mit dem Kollegium oder der Elternschaft der neuen Schule identisch sei, die gegründet werde. Daher sei wichtig, dass der tatsächlichen Schulgemeinde auch noch ein Gestaltungsspielraum bleibe, um dann das ganz konkrete Schulprogramm mit allen Details erarbeiten zu können. Jetzt müsse zunächst abgewartet werden, welche Verfahrensbedingungen es geben werde, es deute sich aber an, dass die Unterschiede zu dem, was für die Gemeinschaftsschule schon geplant war, nicht so groß sind. Es werde eine Elternbefragung in den Klassen 3 bis 4 erforderlich, und zwar auf der Grundlage der Fragebögen, die auch jetzt schon bei der Errichtung einer neuen Schule im Sekundarbereich üblich sind. In den nächsten Tagen werde sie mit Arnsberg klären, was zu ergänzen oder zu verändern ist. In der ersten Oktoberhälfte seien Informationsveranstaltungen für die Lehrerinnen und Lehrer der 11 oder 12 Grundschulen durchzuführen, die als Einzugsgebiet für die Sekundarschule Westerfilde in Frage kommen. Diese seien auch im Vorfeld einbezogen gewesen, und das sei insofern besonders wichtig und vorrangig, weil die Eltern im Anmeldeverfahren natürlich mit diesen Lehrerinnen und Lehrern der Grundschulen kommunizieren und sich beraten lassen. Es würden auch noch Materialien entwickelt, die man aushändigen könne. Der Beschluss im Landtag sei am 19.10. zu erwarten, d.h. sofort nach den Herbstferien könnten Informationsveranstaltungen für interessierte Eltern vor Ort durchgeführt werden. Zeitnah dazu werde die Elternbefragung durchgeführt und ausgewertet. Diese Schule könne nur gegründet werden, wenn Anmeldungen für mindestens drei Klassen vorlägen. Wenn alles nach Plan gehe, werde es zwar zeitlich sehr knapp, sei aber zu schaffen. Anmeldeschluss für das Antragsverfahren sei der 31.12.2011, vorher müsse ein Errichtungsbeschluss in den politischen Gremien herbeigeführt werden. Zu den räumlichen Rahmenbedingungen gehe sie davon aus, dass Anpassungen notwendig und deswegen Investitionen erforderlich seien. Die Schulverwaltung sei momentan dabei, für den Haushalt die Prioritätenliste entsprechend zu ergänzen. Das Vorhaben Sekundarschule könne zwar noch nicht dezidiert erscheinen, denn dazu gebe es noch keinen Beschluss, aber es werde auf dieser Prioritätenliste sozusagen ein Platzhalter reserviert.. Was dann für konkrete Bedarfe entstünden, müsse in Zusammenarbeit mit der Immobilienverwaltung und dem Liegenschaftsamt im Rahmen der Planung vor Ort festgestellt werden.

Die Anfrage der SPD-Fraktion ist damit zufriedenstellend beantwortet und erledigt.

Herr Neumann (CDU) bittet bis zur nächsten Sitzung um eine schriftliche Bewertung des Rechtsamtes zur Frage, ob es dem Oberbürgermeister nach den kommunalrechtlichen Vorschriften gestattet sei, das Verfahren zur „Sekundarschule“ ohne ein entsprechendes Votum des Rates weiter zu forcieren. Der Rat habe in seiner Sitzung am 31.03.11 über die Errichtung eine Gemeinschaftsschule entschieden, nicht aber über eine Sekundarschule. Bei den angedachten vier Zügen frage er sich zudem, ob nicht auch die Schulkonferenzen des Gymnasiums und der Gesamtschule in Huckarde befragt werden müssten, ganz zu schweigen von den Schulen im Waltroper Raum.

Herr Bartsch (CDU) geht davon aus, dass es bei der politischen Wetterlage im Land ja wohl bald mehrere Sekundarschulen in Dortmund geben werde. Ihn interessiere, ob es für jede Schule ein neues Konzept geben werde, oder ob das vorliegende Konzept jetzt allgemein gültig werde.

Frau Tölle (Leiterin des Schulverwaltungsamts) verdeutlicht, dass die Voten der beteiligten Schulen gesammelt werden müssen, also der Hauptschule und der Realschule. Das sei im Vorfeld erfolgt, und beide Schulkonferenzen hätten sich positiv geäußert. Nach dem 19.10.2011 werde die Sekundarschule ja voraussichtlich Regelschule, und die Ministerin habe die Kommunen, die sich im Prozess der Vorbereitung von Gemeinschaftsschulen befanden, ausdrücklich aufgefordert, ihre Konzepte für die neue Schulform einzureichen. Dieses Konzept gelte natürlich nur für den Standort Westerfilde, und die Frage, wie sich Dortmund insgesamt zum Thema Sekundarschule positioniere, müsse auf der Grundlage des neuen Schulgesetzes diskutiert werden. Für mögliche andere Standorte hieße das aber mit Sicherheit, dass jeder Standort auch sein eigenes Konzept erarbeiten müsse.

Herr Dr. Embacher (Sprecher der kaufmännischen Berufskollegs) kann zu dem hier vorgestellten pädagogischen Prinzip des selbstgesteuerten Lernens nur dringend dazu raten, das ganze Projekt wissenschaftlich begleiten zu lassen. Aus den eindeutigen Erfahrungen, die er gesammelt habe, weil seine Schule von 2005 bis 2007 an einem BLK-Modellversuch mit dem Titel „segel-BS“ teilgenommen habe, könne er nur schließen, dass das Ganze ohne wissenschaftliche Begleitung nicht so erfolgreich gewesen wäre. Das selbstgesteuerte Lernen sei heute zum tragenden pädagogischen Prinzip an seiner Schule geworden. Welchen Kraftakt das aber gekostet habe, könnten vielleicht die nachvollziehen, die in Schule Verantwortung tragen. Ohne derartige Unterstützung aber könne eine Schule einen solchen Paradigmenwechsel nicht stemmen.

Frau Smerdka (Sprecherin der Gymnasien) macht deutlich, dass ihre Bemerkung zur Arbeitszeit der Lehrer völlig unironisch gemeint gewesen sei. Vor dem Hintergrund jahrzehntelanger Erfahrung mit Konzeptentwicklung und Untersuchungen über Lehrerarbeitszeit sei das aber keineswegs eine inhaltliche Kritik an der Konzeption, sondern der Wunsch, sehr sorgsam mit den Zeitressourcen umzugehen.

Die Vorsitzende stellt dann fest, dass keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Damit ist der Sachverhalt zur Kenntnis genommen.


3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 3.1
Bewerbung der Stadt Dortmund als "Safe Community" innerhalb des Programms der Weltgesundheitsorganisation (WHO)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04853-11)
Empfehlung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 13.09.2011
(Drucksache Nr.: 04853-11)
Empfehlung: Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 20.09.2011
(Drucksache Nr.: 04853-11)

Der Schulausschuss leitet die Vorlage ohne Empfehlung weiter.

zu TOP 3.2
Aktionsplan Soziale Stadt
hier: aktueller Sachstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04531-11)

Der Schulausschuss nimmt den aktuellen Sachstandsbericht zum Aktionsplan „Soziale Stadt“ zur Kenntnis.

zu TOP 3.3
Neubau einer Dreifach-Sporthalle am Reinoldus- und Schiller-Gymnasium
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04419-11)

Der Schulausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 3.4
Fritz-Henßler-Berufskolleg
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 04569-11-E2)

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 3.5
Phoenix-Gymnasium
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 04563-11-E2)

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.


4. Angelegenheiten der Schulverwaltung

zu TOP 4.1
Errichtung eines Aufbaubildungsganges "Fachkraft für Beratung und Anleitung in der Pflege" an der Fachschule für Heilerziehungspflege am Gisbert-von-Romberg-Berufskolleg
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04546-11)

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat beschließt gemäß § 81 II in Verbindung mit § 22 Schulgesetz NRW (SchulG NRW)
die Errichtung des Aufbaubildungsganges „Fachkraft für Beratung und Anleitung in der Pflege“ an der Fachschule für Heilerziehungspflege am Gisbert-von-Romberg-Berufskolleg zum 01.02.2012.

zu TOP 4.2
Schulentwicklungsplanung in Dortmund; hier: Schulbedarfsplan 2011-2016
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04763-11)
zu TOP 7.4
Prioritätenliste Schulbau
Vorschlag und Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05105-11)

Die Tagesordnungspunkte 4.2 und 7.4 werden im Zusammenhang behandelt.

Einstimmig nimmt der Schulausschuss folgenden Antrag der SPD-Fraktion an:

Beschluss:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Prioritätenliste Schulbau den neuen Rahmenbedingungen des Landes und den inhaltlichen Schwerpunkten des Dortmunder Schulbedarfsplanes 2011-2016 anzupassen und rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen für 2012 den politischen Gremien eine aktualisierte Fassung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Unter Einbeziehung dieses Beschlusses empfiehlt der Schulausschuss mit 10 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen sodann dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat nimmt des Schulbedarfsplan 2011-2016 (Berichtsteile „Grundsätzliche Planungsaspekte, Primarstufe, Sekundarstufe I“) zur Kenntnis.

Er ist damit einverstanden, dass weitere Berichtsteile bis zum Jahresende 2011

- für die Sekundarstufe I auf der Basis der zu erwartenden Änderung des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (SchulG NRW) zur Schulstruktur
und

- für die Förderschulen nach Bekanntgabe der vom Ministerium für Schule und Weiterbildung NRW (MSW NRW) angekündigten „landesweiten Eckpfeiler eines Inklusionsplans“

erstellt werden.

zu TOP 4.3
Anne-Frank-Gesamtschule
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 04567-11-E2)
zu TOP 7.5
Sanierung der Anne-Frank-Gesamtschule
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05107-11)

Die Tagesordnungspunkte 4.3 und 7.5 werden im Zusammenhang behandelt.

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Frau Altundal-Köse (B’90/Die Grünen) hat dazu aber noch folgende weitere Anmerkungen/ Fragen an die Verwaltung und erwartet in der nächsten Sitzung dazu eine schriftliche Stellungnahme:

1. Kostenaufstellungen einzelner Bauabschnitte

2. Vincke-Schule

3. Betriebskosten pro Jahr – getrennt nach

4. Beschlusslage zur Nutzung der Vincke-Schule

Der letzte Ratsbeschluss zu diesem Sachverhalt war in 2007 (Vorlage 10561-07, Beschluss der Vierzügigkeit). Dort war von einer temporären Nutzung des Gebäudes der Vincke-Schule nicht die Rede. Wer ist für die Uminterpretation in eine „vorübergehende Ertüchtigung“ des Vincke-Gebäudes verantwortlich? Welche politischen Gremien wurden wann darüber unterrichtet? Was sind die Gründe dafür?

Die SPD-Fraktion bittet ebenfalls um schriftliche Beantwortung ihrer Anfrage in der nächsten Sitzung.


5. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft

zu TOP 5.1
Pavillongebäude an Dortmunder Schulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03782-11)

Der Schulausschuss nimmt den aktuellen Sachstand zur Kenntnis.


6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

zu TOP 6.1
OGS
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 03914-11-E2)

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 6.2
Spielleitplanung für den Stadtbezirk Brackel
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 13.07.2011
(Drucksache Nr.: 04318-11)

Die Spielleitplanung für den Stadtbezirk Brackel wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 6.3
Stadterneuerungsprogramm 2012
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 13.07.2011
(Drucksache Nr.: 03987-11)

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen. Frau Altundal-Köse (B’90/Die Grünen) fragt nach, ob zum STEP 2011 die angekündigte Programmveröffentlichung schon vorliegt. Die Frage wird von der Geschäftsführung an das Planungsamt zur Beantwortung weitergeleitet.








7. Anträge / Anfragen

zu TOP 7.1
Schulsozialarbeit
Vorschlag zur TO (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 04944-11)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 04944-11-E1)

Die Bitte um Stellungnahme wird in der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.

zu TOP 7.2
Lautsprecheranlagen an Dortmunder Schulen
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04957-11)

Die Bitte um Stellungnahme wird in der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.

zu TOP 7.3
Gebäude der Schule Lützowstraße
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04958-11)

Die Bitte um Stellungnahme wird in der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.zu TOP 7.7
Barrierefreie Grundschulen
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05184-11)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05184-11-E1)

Die Bitte um Stellungnahme wird in der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


Die Vorsitzende dankt für die Mitarbeit am heutigen Tag und schließt die öffentliche Sitzung um
17.25 Uhr.





S c h n i t t k e r K u n s t m a n n S t a h n k e
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin