Niederschrift
über die 3. Sitzung der
am 01.12.2009
Bezirksverwaltungsstelle Aplerbeck, Aplerbecker Marktplatz 21, 44287 Dortmund, Sitzungssaal
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 15:00 - 16:15 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
CDU
Sascha Mader, Bezirksbürgermeister
Volker Mais
Dr. Ingo Köhler nicht anwesend
Ursel Lenz
Ingeborg Milde
Heinz-Jürgen Schaffrin
SPD
Claudia Schare, erste stv. Bezirksbürgermeisterin
Jürgen Schädel
Werner Bach
Wolfgang Bräuer
Jan Gravert
Barbara Mielicki
B90/Die Grünen
Derick Meßling, zweiter stv. Bezirksbürgermeister
Friedhelm Goersmeyer
Jutta Fuchs
Philip Vaupel
FDP
Stefan Magerstedt
Die Linke
Gülizar Genc
Bürgerliste
Henning Müller-Späth
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Barbara Blotenberg nicht anwesend
Reinhard Frank nicht anwesend
Justine Grollmann nicht anwesend
Ute Mais nicht anwesend
Ulrich Monegel nicht anwesend
Benedikt Penning nicht anwesend
Dr. Thomas Reinbold nicht anwesend
Udo Reppin nicht anwesend
Elke Rohr nicht anwesend
Michael Strucker nicht anwesend
Michael Taranczewski nicht anwesend
Petra Zielazny nicht anwesend
c) Verwaltung
Herr Krüger Bezirksverwaltungsstelle Do-Aplerbeck
Frau Fischer Bezirksverwaltungsstelle Do-Aplerbeck
d) Seniorenbeirat
Frau Neef
Herr Pelzer
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck,
am 01.12.2009, Beginn 15:00 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Aplerbeck, Aplerbecker Marktplatz 21, 44287 Dortmund, Sitzungssaal
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 17.11.2009
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten, ggfs. Fortsetzung 17.00 Uhr)
3. Berichterstattung (keine)
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
4.1 Antwort der Verwaltung bzgl. Anregung zum Bebauungsplan Ap 129
Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 15601-09-E1)
5. Finanzen und Liegenschaften (keine Vorlagen)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Weihnachtsbaumsammlung im Stadtbezirk Aplerbeck
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16169-09)
6.2 Winterstreudienst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16284-09)
6.3 Internetzugang Aplerbecker Marktplatz
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16286-09)
6.4 Solarkataster
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16283-09)
6.5 Überprüfung der Wahllokale
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16287-09)
7. Schulen (keine Vorlagen)
8. Kultur, Sport und Freizeit (keine Vorlagen)
9. Kinder und Jugend
9.1 Barrierefreiheit - Entwicklungskonzept für Tageseinrichtungen für Kinder und Grundschulen in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15726-09)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Altenbegegnungsstätte Rodenbergstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16279-09)
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Widmung von Straßen und Wegen in DO-Lichtendorf
Beschluss
(Drucksache Nr.: 16074-09)
11.2 Widmung der Straße „Kleiner Schewenort“ in DO-Aplerbecker Mark
Beschluss
(Drucksache Nr.: 16098-09)
11.3 Energiebericht 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15889-09)
11.4 Prüfung zweite Ausfahrt "Rodenberg-Center"
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16278-09)
11.5 Beseitigung von Gefahrenstellen auf dem städt. Gelände an der AWO Schüren
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16280-09)
11.6 Baumpflanzung entlang des Fußweges durch das Schürener Feld
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16281-09)
11.7 Rodenbergpark
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16282-09)
11.8 Parken an der Emscher
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16285-09)
11.9 Berücksichtigung von landwirtschaftlichen Verkehren bei den Planungen zum Ausbau Tulpenstraße und Bebauungsplan Ap 162n (Tulpenstraße)
Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 15668-09-E1)
12. Mitteilungen
12.1 Fahrplanänderungen ab 07.01.2010
Mitteilung DSW 21
(Drucksache Nr.: 16213-09)
12.2 Information zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Aplerbeck - Statusbericht erledigt -
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 16294-09)
13. Antworten auf Anfragen
13.1 Neubaugebiet Apolloweg
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 15679-09-E1)
13.2 Schülerzahlen Schuleingangsklassen 2010
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 16121-09-E1)
14. Anfragen (keine Vorlagen)
Der Bezirksbürgermeister Herr Mader eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Aplerbeck. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Goersmeyer benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt mit folgender Ergänzung:
Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, die Mitteilung der Verwaltung vom 18.11.2009 bzgl. Sachstandsbericht der baulichen Maßnahmen mit Bekanntgabe der Haushaltssperre, als dringlich auf die Tagesordnung unter TOP 5.1 zu setzen, da bei den Maßnahmen Jugendfreizeitstätte Schüren und Busenberg-Grundschule auf Grund der Mittel aus dem Konjunkturpaket II und den Mitteln der Bezirksvertretung Aplerbeck bei Nichtdurchführung die Synergieeffekte entfallen würden und dadurch die Maßnahmen nicht komplett umgesetzt werden können.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck stimmt dem Antrag zur Aufnahme dieses Punktes in die Tagesordnung einstimmig zu.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 17.11.2009
- Vorlage wird nachgereicht -
Die Bezirksvertretung Aplerbeck genehmigt mit 17 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung die Niederschrift der öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 17.11.2009 mit folgender Änderung:
Zu TOP 4.4 auf Seite 11 wird der letzte Satz geändert:
„Die Bezirksvertretung Aplerbeck befasst sich nicht weiter mit dieser Anregung, da die Maßnahmen durch die Verwaltung umgesetzt worden sind.“
ergänzt.
zu TOP 2.
Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten, ggfs. Fortsetzung 17.00 Uhr)
(Drucksache Nr.: 16436-09)
Es werden folgende Fragen gestellt:
1. In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck wurde der Antrag gestellt, 5 Bänke entlang des Emscherweges aufzustellen. Wird auch der Bereich von Rodenbergstraße bis Adelenstraße mit Bänken versehen.
2. Im Bereich Am Rosenplätzchen wurden die Pappeln gefällt. Gibt es Ersatzpflanzungen?
3. Im Bereich Gevelsbergstraße/Hauerstraße ist eine neue Wohnsiedlung entstanden. Jedoch fehlt hier für Ortsunkundige ein entsprechendes Hinweisschild mit der Angabe der Hausnummern. Besteht die Möglichkeit hier ein Schild aufzustellen?
Zu Frage 1. erklärt Herr Mais, dass bereits ein gemeinsamer Termin mit dem Tiefbauamt stattgefunden hat. Bei diesem Termin wurden die Standorte für die Aufstellung der Bänke u. a. auch im Bereich von Rodenbergstraße bis Adelenstraße festgelegt.
Zu Frage 2. erklärt der Bezirksbürgermeister, dass es Ersatzpflanzungen für die gefällten Pappeln im Bereich Am Rosenplätzchen geben wird. Welche Bäume dort gepflanzt werden, steht noch nicht fest. Es werden aber keine neuen Pappeln angepflanzt.
Die Frage 3. wird von der Bezirksvertretung Aplerbeck an die Verwaltung zur Beantwortung weitergereicht.
3. Berichterstattung (keine)
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
zu TOP 4.1
Antwort der Verwaltung bzgl. Anregung zum Bebauungsplan Ap 129
Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 15601-09-E1)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Stadtrates Steitz vom 05.11.2009 zur Kenntnis.
5. Finanzen und Liegenschaften (keine Vorlagen)
zu TOP 5.1
Bezirksvertretungsmaßnahmen (Hochbau und Technische Gebäudeausrüstung (TGA)
hier: Sachstandsbericht der baulichen Maßnahmen mit Bekanntgabe der Haushaltssperre
(Drucksache Nr.: 16437-09)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Stadtrates Steitz vom 18.11..2009 zur Kenntnis.
Die Maßnahme „Sanierung der Jugendfreizeitstätte Schüren“ für die die Bezirksvertretung Aplerbeck aus dem Budget 2009 60.000,00 € zur Verfügung gestellt hat, sollte zusammen mit KP II Maßnahmen durchgeführt werden. Aufgrund der Haushaltssperre konnte die Maßnahme nicht begonnen werden.
Die SPD-Fraktion fordert von der Kämmerei die sofortige Anerkennung der Unabweisbarkeit, damit die Maßnahmen zusammen mit den KP II Maßnahmen durchgeführt werden können und nicht durch Wegfall der Synergieeffekte entsprechende Mehrkosten entstehen.
Die CDU-Fraktion schließt sich den Ausführungen an. Sie kann nicht nachvollziehen, warum für die Maßnahmen in der Jugendfreizeitstätte Schüren nicht jetzt schon wegen der Dringlichkeit der Maßnahme die Unabweisbarkeit anerkannt wurde.
Der Verwaltungsstellenleiter informiert die Bezirksvertretung Aplerbeck, dass für die Erneuerung der Sanitäranlagen Sporthalle Hirschweg die Kämmerei die Genehmigung zur Ausführung der Maßnahme erteilt hat.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck legt einstimmig Wert darauf, dass sich die städt. Immobilienwirtschaft bei der Kämmerei der Stadt Dortmund dafür einsetzt, die Anerkennung der Unabweisbarkeit für die noch nicht begonnenen Maßnahmen zu erreichen.
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Weihnachtsbaumsammlung im Stadtbezirk Aplerbeck
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16169-09)
Die Bezirksvertretung nimmt die abschließende Stellungnahme der Verwaltung zur Weihnachtsbaumsammlung im Stadtbezirk Aplerbeck zur Kenntnis.
zu TOP 6.2
Winterstreudienst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16284-09)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung mit 17 Stimmen bei 1 Enthaltung, auch in diesem Jahr den Verbindungsweg von der Berghofer Straße Am Oldendieck und zum Fasanenweg in den Winterstreudienst aufzunehmen.
zu TOP 6.3
Internetzugang Aplerbecker Marktplatz
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16286-09)
Die SPD-Fraktion begründet ihren Antrag mit einem zunehmenden Bedarf in der Bevölkerung nach einem kabellosen Internetzugang in stark frequentierten zentralen öffentlichen Bereichen, wie z.B. dem Aplerbecker Marktplatz. Die Möglichkeiten des mobilen Internetzugangs im Bereich sogenannter Hotspots würden zunehmend für e-mails und den Zugang zu websites genutzt. Die Aufenthaltsqualität des Marktplatzes würde dadurch erhöht.
Die CDU-Fraktion sieht den Bedarf für einen Hotspot auf dem Marktplatz nicht, u.a. da in diesem Bereich ein zu geringes Nutzungspotenzial bestünde. Sie wird trotzdem den vorliegenden Antrag unterstützen, wenn die Maßnahme ohne Mittel der Bezirksvertretung umgesetzt werden kann. Sie wünscht vor Umsetzung der Maßnahme eine Prüfung der Strahlenbelastung.
Herr Magerstedt, Einzelmitglied der FDP in der Bezirksvertretung Aplerbeck schlägt vor, bei den Betreibern des Ratskellers nachzufragen, ob hier eine Möglichkeit zur Errichtung eines kabellosen Internetzugangs möglich ist. Auch er ist der Meinung, dass hierfür keine Mittel der Bezirksvertretung und der Stadt Dortmund zur Verfügung gestellt werden können. Er schätzt die Strahlenbelastung eher gering ein, da WLAN-Netze nicht genehmigungspflichtig seien.
Herr Müller-Späth, Einzelmitglied der Bürgerliste in der Bezirksvertretung Aplerbeck ist ebenfalls der Meinung, dass für den Internetzugang keine Bezirksvertretungsmittel zur Verfügung gestellt werden können. Auch wenn er annimmt, dass sich im Gegensatz zu geschlossenen Räumen die Strahlung eines WLAN-Sendeempfängers im Freien in kurzem Abstand schnell verringert, bittet er die Verwaltung, bezüglich des Elektrosmogs entsprechende Überprüfungen vorzunehmen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht bei einem Heim-WLAN-Netzwerk die freie Wahlmöglichkeit der Strahlenbelastung, während man sich der Strahlenbelastung eines öffentlichen Hotspots nicht entziehen könnte. Sie wünscht daher ebenfalls eine Überprüfung, welche zusätzliche Strahlung durch eine Versorgung des gesamten Aplerbecker Marktplatzes mit kabellosem Internetzugang entstehen könnten.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung mit 16 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um eine Versorgung des gesamten Aplerbecker Marktplatzes mit kabellosem Internetzugang zu ermöglichen.
Mittel der Bezirksvertretung Aplerbeck stehen nicht zur Verfügung.
Die Verwaltung wird gebeten, u. a. mit der DOKOM 21 und der Firma Wall Verhandlungen aufzunehmen, um einen solchen öffentlichen Internet-Zugangspunkt auf dem Aplerbecker Marktplatz zu realisieren.
Außerdem bittet die Bezirksvertretung Aplerbeck die Verwaltung, vor der Einrichtung eines Hotspots zu überprüfen, welche gesundheitlichen Belastungen durch die zusätzliche Strahlung (Elektrosmog) durch eine Versorgung des gesamten Aplerbecker Marktplatzes mit kabellosem Internetzugang entstehen würden.
zu TOP 6.4
Solarkataster
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16283-09)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, die Einrichtung einer Datenbank zu prüfen, in der für jeden Bürger zugänglich Informationen über die Geeignetheit seines Hausdachs zur Erzeugung von Solarenergie gespeichert sind. Durch dieses „Solardachkataster“ sollen, ähnlich wie in Osnabrück oder Gelsenkirchen, zur ökologischen Stromerzeugung gut nutzbare Dachflächen besser erkennbar werden und damit der Anteil regenerativer Energien in Dortmund nachhaltig vergrößert werden.
Es wäre daher eine Datenbank zu entwickeln, in der anhand von Geoinformationen (Dachgröße, -form, -neigung, -ausrichtung, - verschattung) automatisch die Geeignetheit der Dachflächen im Stadtgebiet für die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen bewertet wird. Eine solche Datenbank könnte auf bestehende Satellitendaten zugreifen und hinsichtlich der Softwareinfrastruktur evtl. als Projekt in Zusammenarbeit mit der TU-Dortmund kostengünstig realisiert werden.
Gelder der öffentlichen Hand stehen hierfür nicht zur Verfügung.
zu TOP 6.5
Überprüfung der Wahllokale
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16287-09)
Frau Mielicki regt an, bei den demnächst anstehenden Wahlen wieder in der Altenbegegnungsstätte Am Oldendieck ein Wahllokal einzurichten. Die Einrichtung ist barrierefrei erreichbar. Die nahe gelegene Busenberg-Grundschule, in der sich bei den letzten Wahlen 3 Wahllokale befunden hätten, wäre nur über eine Treppe erreichbar.
Die CDU-Fraktion regt an, eventuell mobile Rampen aufzustellen, um die Barrierefreiheit herzustellen.
Der Verwaltungsstellenleiter informiert die Bezirkvertretung Aplerbeck, dass seit der Kommunalwahl 2009 , bei der auch Minderjährige wählen durften, eine Überprüfung der Wahllokale durch 33/Wahlen auf Rauchfreiheit durchgeführt würde. Die Barrierefreiheit würde laufend geprüft. Ziel sei es, sowohl rauch- wie barrierefreie Wahllokale zu finden. Dies wäre in den Bereichen zunehmend schwierig, wo sich keine öffentliche Gebäude befinden würden und entweder Gaststätten nicht zur Verfügung stehen würden oder nicht geeignet seien.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung mit 17 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung nach Möglichkeit sicherzustellen, dass in den Wahllokalen im Stadtbezirk der Nichtraucherschutz für alle WählerInnen gewährleistet wird und die Wahllokale barrierefrei zugänglich sind.
Die Verwaltung wird um die Übersendung einer entsprechenden Liste gebeten, aus der zu ersehen ist, welche Wahllokale diese Anforderungen nicht erfüllen.
7. Schulen (keine Vorlagen)
8. Kultur, Sport und Freizeit (keine Vorlagen)
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Barrierefreiheit - Entwicklungskonzept für Tageseinrichtungen für Kinder und Grundschulen in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15726-09)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgende Beschlussfassung:
1. Der Rat beschließt das Konzept „barrierefreiplus“, um angemessene Vorkehrungen zur
Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention, insbesondere zur Zugänglichkeit (Artikel
9) und zur inklusiven Schule (Artikel 24) in der Dortmunder Schul- und
Betreuungslandschaft zu treffen.
2. Die Tageseinrichtung für Kinder an der Uhlandstraße wird als Pilotprojekt
„barrierefreiplus“ definiert.
3. Am Beispiel der Vincke-Grundschule ist analog zur Tageseinrichtung für Kinder eine
Checkliste „barrierefreiplus“ für den Schulbau zu entwickeln.
4. Der Rat beauftragt die Verwaltung, als ersten Schritt zur barrierefreien Gestaltung der
Betreuungs- und Bildungseinrichtungen in Dortmund ein stadtweites Entwicklungskonzept
mit zunächst jeweils einer Grundschule und einer Tageseinrichtung für Kinder je
Stadtbezirk zu erstellen.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 10.1
Altenbegegnungsstätte Rodenbergstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16279-09)
Der zur Sitzung vorgelegte Antrag der SPD-Fraktion wird nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung wie folgt geändert:
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig sicherzustellen, dass der Weiterbetrieb der AWO-Begegnungsstätte an der Rodenbergstraße 2010 ff. in der jetzigen Form erfolgt.
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Widmung von Straßen und Wegen in DO-Lichtendorf
Beschluss
(Drucksache Nr.: 16074-09)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig dass mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung, die Straße „Auf dem Blick“ (Gemarkung Lichtendorf, Flur 2) ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs, der Stichweg entlang der Hausgrundstücke Nr. 2 – 14 mit der Beschränkung des Gemeingebrauchs auf den Fußgänger- und Radfahrverkehr und der Verbindungsweg zwischen den Straßen „Auf dem Blick“ und „Schulstraße“ mit der Beschränkung des Gemeingebrauchs auf den Fußgängerverkehr gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraßen gewidmet werden.
zu TOP 11.2
Widmung der Straße „Kleiner Schewenort“ in DO-Aplerbecker Mark
Beschluss
(Drucksache Nr.: 16098-09)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, dass mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung, die Straße „Kleiner Schewenort“ (Gemarkung Aplerbeck, Flur 14, Flurstücke 1987, 2005, 2011 und 2013) gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs als Gemeindestraße gewidmet wird.
zu TOP 11.3
Energiebericht 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15889-09)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.
zu TOP 11.4
Prüfung zweite Ausfahrt "Rodenberg-Center"
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16278-09)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, zu prüfen, ob es baurechtlich möglich ist, um nördlichen Bereich des „Rodenberg-Centers“ eine weitere Ausfahrt zur Ringofenstraße zu schaffen (Höhe Gebäude „Fressnapf“).
Dabei soll jedoch die derzeit vorhandenen Zu- und Abfahrt zum Rodenberg-Center von der Rodenbergstraße her erhalten bleiben.
Durch die neue Ausfahrt sollen die zu bestimmten Tageszeiten vorhandenen ungünstigen Verkehrsverhältnisse verbessert werden. Die erforderlichen Baumaßnahmen (Abbruch Gebäudealtbestand, Neuanlage Straße) würden durch den Eigentümer des Rodenberg-Centers durchgeführt und finanziert, sofern die erforderlichen Genehmigungen vorliegen.
Durch die Genehmigung einer zweiten Ausfahrt soll nicht die Möglichkeit einer Erweiterung des Rodenberg-Centers, außerhalb des bisherigen Geländes, ermöglicht werden.
zu TOP 11.5
Beseitigung von Gefahrenstellen auf dem städt. Gelände an der AWO Schüren
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16280-09)
Die CDU-Fraktion lehnt den Antrag ab, da ihrer Meinung nach die AWO als Mieter die Stadt Dortmund als Grundstückseigentümer in die Pflicht nehmen muss.
Der nachfolgende Antrag wird mit 6 Ja-Stimmen bei 10 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt:
“Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung, auf dem städtischen Gelände der AWO Schüren die Parkplätze bzw. die Wege zum AWO-Treff wieder herzustellen, um eine Verletzungsgefahr auszuschließen. Außerdem soll durch regelmäßige Kontrollen des Geländes ausgeschlossen werden, dass der Platz erneut in einen bedenklichen Zustand kommt.“
zu TOP 11.6
Baumpflanzung entlang des Fußweges durch das Schürener Feld
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16281-09)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig an dem frisch geteerten Fußweg quer durch das Schürener Feld das Anpflanzen von Bäumen einzuplanen. Die Kosten für diese Maßnahme sollten durch Kompensationsmaßnahmen aus der Bauleitplanung beglichen werden.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung, ihr vor Ausführung der Maßnahme die Planung vorzustellen.
zu TOP 11.7
Rodenbergpark
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16282-09)
Da die Maßnahmen bereits von Seiten der Verwaltung ausgeführt wurden, zieht der Antragsteller den nachfolgenden Antrag zurück:
„Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung, die Bänke im Rodenbergpark zu überprüfen und schadhafte Bänke auszutauschen.“
zu TOP 11.8
Parken an der Emscher
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16285-09)
Da von Seiten der Verwaltung der Grünzug der Emscher bereits eingezäunt wurde, wird der nachfolgende Antrag vom Antragsteller zurückgezogen:
„Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung, mit der Emschergenossenschaft dafür zu sorgen, dass das wilde Parken auf dem Grünzug der Emscher eingestellt wird.“
zu TOP 11.9
Berücksichtigung von landwirtschaftlichen Verkehren bei den Planungen zum Ausbau Tulpenstraße und Bebauungsplan Ap 162n (Tulpenstraße)
Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 15668-09-E1)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Stadtrates Steitz vom 06.11.2009 zur Kenntnis.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Fahrplanänderungen ab 07.01.2010
Mitteilung DSW 21
(Drucksache Nr.: 16213-09)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen der DSW 21 zu Fahrplanänderungen ab 07.01.2010 zur Kenntnis.
zu TOP 12.2
Information zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Aplerbeck - Statusbericht erledigt -
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 16294-09)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Aplerbeck – Statusbericht erledigt – zur Kenntnis.
13. Antworten auf Anfragen
zu TOP 13.1
Neubaugebiet Apolloweg
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 15679-09-E1)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Stadtrates Steitz vom 12.11.2009 zur Kenntnis.
zu TOP 13.2
Schülerzahlen Schuleingangsklassen 2010
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 16121-09-E1)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen der Stadträtin Bonekamp vom 13.11.2009 zur Kenntnis.
Der nachfolgende, in der Sitzung gestellte Antrag der CDU-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird wie folgt einstimmig beschlossen:
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung in Anlehnung an die Antwort zu 13.2 der Tagesordnung zu prüfen, wie sich die Schülerzahlen mittelfristig, konkret in den nächsten 3 Jahren entwickeln.
Insbesondere für den Standort Gerhart-Hauptmann-Schule wird gebeten, bei der Prognose die erwartete Entwicklung des Neubaugebiets am Phoenixsee zu berücksichtigen.
14. Anfragen (keine Vorlagen)
Bezirksbürgermeister Mader schließt die öffentliche Sitzung gegen 16.15 Uhr.
M a d e r G o e r s m e y e r K r ü g e r
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Verwaltungsstellenleiter