Bezirksvertretung Hörde

P r o t o k o l l über die 66. Sitzung
der Bezirksvertretung Hörde am 30. September 2003
- öffentliche Sitzung -


Beginn: 15.30 Uhr
Ende: 18.30 Uhr

Es waren folgende Damen und Herren anwesend:

CDU Dr. Eigenbrod, Göbel, Hartmann, Dr. Hofmann, Marzodko, Kamolla, Heinrich, Weber, Müller


SPD Renno, Brieke, Hillgeris, Kleinhans, Klösel, Pfeiffer, Spottke


Bündnis 90/Die Grünen Jend, Tillmann


Bürger statt Politiker Pohlschröder


Ratsvertreter/in:
Nolte
Middendorf

Seniorenbeirat:
Middendorf
Hendler

Verwaltung:
Frau Behlke / Bezirksverwaltungsstelle Do- Hörde
Herr Müller / Bezirksverwaltungsstelle Do- Hörde

Sachverständiger:
Herrn Sigges / Dortmunder Stadtwerke
Herrn Friedhof / Dortmunder Stadtwerke

Schriftführer:
Herr Spangenberg / Bezirksverwaltungsstelle Do- Hörde


Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:

1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 64. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde am 17.06.2003 – öffentliche Sitzung –

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung
3.1 Berücksichtigung durch den Personennahverkehr in der Nähe der Seniorenwohnanlage, Hacheneyer Straße 553.2 Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
4.1 Rechtswidrige Benutzung der Reichsmarkstraße in DO-Syburg5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Finanzielle Unterstützung für den SSV Hacheney5.2 Verwendung der Haushaltsmittel des Vermögens- und Verwaltungshaushaltes 20036. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung7. Schulen 8. Kultur, Sport und Freizeit9. Kinder und Jugend
9.1 Infrastrukturrevision:9.2 Auflistung der Spielplätze mit Patenschaften im Stadtbezirk Hörde10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Familien-Projekt Dortmund (Drucksache Nr.: 04734-03)11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund vom 06.12.0111.2 Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes für das Stadtgebiet Dortmund (Drucksache – Nr.: 04633-03)
I. Entscheidung über das Ergebnis der
- vorgezogene Bürgerbeteiligung
- Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
- nachbargemeindliche Abstimmung
II. Offenlegungsbeschluss11.3 Erste Änderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd im Parallelverfahren zur Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes für die Stadt Dortmund11.4 Errichtung eines Büro-, Betriebs- und Laborgebäudes –„MST.factory“- (1. Bauabschnitt) auf dem Gelände Phoenix-West in Dortmund Hörde11.5 Kanalerneuerung im Bereich des Freibades Wellinghofen (Drucksache Nr.: 04780-03)11.6 Kanalerneuerung Hochofenstraße (Drucksache Nr.: 04822-03)11.7 Kanalbau Fassstrasse (Drucksache Nr.: 04823-03)11.8 Kanalbau Holzen – Zentralabwasserplan – (Drucksache Nr.: 04832 – 03)11.9 Kanalisation im Außenbereichen (Drucksache Nr.: 04834-03)11.10 Neue Naturschutzgebiete in Dortmund (Drucksache – Nr.: 04131-03)11.11 Benennung einer neuen Straßen in DO- Holzen (1047. projektierte Straße)11.12 Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßengebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2004 (Drucksache Nr.: 04741-03)11.13 Auflösung des Containerstandortes „Niederhofener Kohlenweg / Roter Weg“ (Drucksache – Nr.: 04811-03)11.14 Radverkehr in Dortmund 5-Jahresplan11.15 Querungshilfe Hacheneyer Straße im Bereich zwischen Hacheneyer Kirchweg und Am Rundbogen11.16 Öffentliche Toilettenanlage im Bereich der City DO – Hörde11.17 Umwandlung von zwei Pkw-Stellplätzen auf dem öffentlichen Parkplatz Hörder Bahnhofstraße zu einem Geh-/Radweg11.18 Bepflanzung der im Bebauungsplan Hö 242 – Höchstener Straße festgesetzten Ausgleichsflächen östlich des Baugebietes11.19 Haltestelle Hochofenstraße11.20 Fahrgastunterstände der Dortmunder Stadtwerke auf der Buslinie 441 Richtung Höchsten11.21 Haltestelle Brandisstraße hier: Stellungnahme der Dortmunder Stadtwerke vom 22.07.2003
11.22 Parkplätze Lange Hecke / Hochfelderstraße11.23 Zustand der Baumscheiben auf der Niederhofener Straße11.24 Errichtung einer Querungshilfe im Bereich der Fa. Willo an der Nortkirchenstraße12. Mitteilungen
12.1 Maßnahme gegen unbefugtes Betreten des Geländes Phoenix – Ost12.2 VEP Hö 246 – Benninghofer Mark12.3 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage12.4 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage hier: Mitteilung der Regiebetriebe Stadtgrün vom 29.08.2003
12.5 Sondernutzung von Flächen der öffentlichen Grünanlage Hoetger Park zur Durchführung von Kanalbauarbeiten der Emschergenossenschaft12.6 Sondernutzung von Flächen der öffentlichen Grünanlage Hoetger Park zur Durchführung der Maßnahme Umlegung von Versorgungsleitungen12.7 Markierungsarbeiten an der östlichen Rathenaustraße12.8 Benennung einer neuen Straße in DO-Benninghofen (1051. projekt. Straße)12.9 Baubeendigungsanzeige12.10 Baubeginnanzeige12.11 Türkische Café in der Hochofenstraße 22, 44263 Dortmund12.12 Vietnamesisches Restaurant Hochofenstraße 5, 44263 Dortmund13. Anfragen

TOP. 1.1
- Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift -

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde das Mitglied der Bezirksvertretung Herr Hartmann benannt.


TOP. 1.2
Der Herr stellvertretende Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 der Gemeindeordnung von Nordrhein Westfalen hin.


TOP 1.3
Der Herr stellvertretende Bezirksvorsteher stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs.1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben war.


Der stellvertretende Bezirksvorsteher wies darauf hin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnete und fügte einen besonderen Hinweis hinzu:
„Die Mikrophonanlage ist mit dem neuen Tonaufzeichnungsgerät gekoppelt, ich bitte sie darauf zuachten, dass jeder Wortbeitrag nur bei eingeschaltetem Mikrophon erfolgen muss.“


Herr Weber, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion, fragte nach, warum die Vorlage mit der Drucksache-Nr. 04272-03 „Benennung einer neuen Straße im Technologie- und Gewerbegebiet Phoenix-West in DO-Hörde“ nicht auf der Tagesordnung erschienen sei.
Dies erklärte ihm der Verwaltungsstellenleiter, Herr Spangenberg.

Herr Weber beantragte, dass die Vorlage in der Novembersitzung beraten werden solle.

Des weiteren wurde die Tagesordnung so beschlossen.

Es ergab sich kein Widerspruch, es wurde so verfahren.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP. 1.4 - Protokollgenehmigung –
Genehmigung der Niederschrift über die 64. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde vom 17.06.2003 – öffentliche Sitzung / nichtöffentliche Sitzung–

Seite 8 TOP 11.1 soll noch einmal überprüft werden:

TOP 11.1
Benennung einer neuen Straße im Technologie- und Gewerbegebiet Phoenix – West in Dortmund – Hörde „Konrad-Adenauer-Allee“ (Drucksache – Nr. 04272-03)
zu TOP 12.9 der 63. Sitzung der BV – Hörde vom 13.05.2003
hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 30.04.2003

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stellt die Vorlage bis zur nächsten Sitzung zurück, da es noch Diskussionsbedarf in den einzeln Fraktionen gibt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


Der Verweis auf TOP 12.9 der 63. Sitzung ist korrekt. Dies war ein Schreiben des Herrn Sieweke zur o.g. Umbenennung.

Die Tagesordnung wurde im Anschluss an die Regularien und Protokollgenehmigungen in folgender Reihenfolge beraten und protokolliert: TOP 2.1 bis TOP 12.2.



TOP 2.1
Einwohnerfragestunde
Frau Böhmer, Benninghofer Straße, Dortmund, wohnte früher 40 Jahre im Norden von Dortmund. Sie ist aus dem Norden Dortmunds weggezogen, um auch mal etwas anderes zu sehen, da sie der Dortmunder Norden im laufe der Zeit geändert hat. „Er ist nicht mehr das, was er mal war.“ Jetzt wohnt sie seit ca. 1 Jahr im Dortmunder Süden und hier entsteht das gleiche Ghetto.
Sie fragt nach, warum es jetzt ein neues Ghetto geben soll. „Es stehen doch genügend Wohnung leer. Ausgerechnet ein Ghetto in mitten von Krankenhäusern und alten Menschen, die hier schon jahrlang wohnen. Wer darf eine solche Entscheidung alleine fällen?“
Ihr Appell: „Wir sind das Volk, wir sind Dortmunder und das ist ihre Heimat.“ Sie will dafür kämpfen, dass es auch zukünftig so bleibt, mit allen Mitteln, die ihr dabei zur Verfügung stehen.

Herr Dr. Hofmann erläutert dazu, dass die genannte Frage ein Bestandteil eines wichtigen TOP’s in der Sitzung ist und diese Fragestellung bei der Beratung berücksichtigt wird.


Herr Renno übernahm den Vorsitz der Sitzung.

TOP 2.2
Einwohnerfragestunde
Herr Friedhelm Goersmeyer, Biberweg 4, 44267 Dortmund hat 2 Fragen zur Höchstener Grundschule:
1. Wann wird der Gehweg Grenzweg – nördliche Talstraße – Einfahrt ev. Kirche – endlich ausgebaut?2. Wann wird das Problem des Raummangels und die Betreuung an der Schule gelöst? Es gibt dort bereits schon Mehrzweckräume, aber die sind einfach zu wenig. Die Pavillons bestehen dort seit den 70er Jahren. Es ist für die Kinder dort unzumutbar unterrichtet zu werden. Wann wird dieses Problem gelöst? – Es ist möglich die Höchstener Grundschule in der Prioritätenlist weiter nach vorne zu ziehen.

Herr Renno erklärte, dass eine Ausbauplanung am Grenzweg bereits erfolgen ist. Die Situation an der Höchstener Grundschule wird bei der Fachverwaltung nachgefragt werden.


TOP 2.3
Einwohnerfragestunde
Karl – Heinz Kibowski, Stockumer Straße 52, weist darauf hin, dass die BV – Hörde unter TOP 12.2 die Errichtung einer Linksabbiegerspur auf der Wittbräucker Straße Richtung Benninghofer Mark habe. Ihm geht es nicht um die Autofahrer, sondern viel mehr um die Fußgänger, die von der Wittbräucker Straße das in der Nähe liegende Neubaugebiet „Kurze Heed“ gefahrlos erreichen sollen. Er war bereits im November 2000 bei der BV – Hörde und damals wurde bereits beschlossen, dass dort ein Fußwegverbindung von der Wittbräucker Straße zu der hinter Bebauung errichtet werden soll.
Er habe schon mehrfach beim Planungsamt nachgefragt, aber keiner konnte ihm sagen, ob und wann diese Maßnahme umgesetzt wird.

Die Geschäftsführung der BV – Hörde wird gebeten bei der Fachverwaltung über den Stand der Dinge nachzufragen.


TOP 2.4
Einwohnerfragestunde
Herr Thomas Feldbrügge, Reichsmarkstraße 134 hat zusammen mit seiner Frau im Namen aller Anwohner der Reichmarkstraße eine Eingabe an die BV gerichtet, die in der Sitzung unter TOP 4.1 behandelt wird.
„Was gedenkt die BV zu tun, um den geltendem Recht in der Reichsmarkstraße Geltung zu verschaffen? Was gedenkt die BV – Hörde zu tun, um die unrechtmäßige Benutzung der Anliegerstraße zu verhindern?“

Herr Renno erklärt, dass die BV generell nichts tun kann, außer verkehrslenkende Maßnahmen einzuführen. Dieses Problem beschäftigt die BV – Hörde schon seit Jahren.
Es gab bereits viele Versuche mit den Anwohnern zusammen die Situation zu ändern. Bisher aber ohne Erfolg, da man sich innerhalb der Anwohnerschaft nicht einigen konnte.
Herr Renno verwies abschließend auf den TOP 4.1.


TOP 2.5
Einwohnerfragestunde
Frau Braun, Rüttlistraße in Wambel fragt nach, ob ihre Vermutung richtig sei, dass das Gelände am Grimmelsiepen nur an den türkischen Kulturverein verkauft werden soll, damit die ausländischen / türkischen Mitbürger, die jetzt rund um den ehemaligen Stahlstandort (zukünftiger Phoenix – See) wohnen sich jetzt am Grimmelsiepen niederlassen. Dann hätte die Stadt Dortmund eher die Möglichkeit vermögende Mitbürger am zukünftigen Phoenix – See ansiedeln zu lassen.
Zudem fragte sie, warum die Stadt ausgerechnet die Grünfläche „Am Grimmelsiepen“ an den türkischen Kulturverein verkaufen will und nicht eine Grünfläche in Bittermark oder Wellinghofen?

Herr Renno erklärte dazu, dass die Annahme abwegig sei und führte zur 2. Frage an, dass „die Kirche mitten ins Dorf gehöre“ und nicht in einen anderen Vorort.


TOP 2.6
Einwohnerfragestunde (15:30 Uhr – 16:00 Uhr)
Frau Böhmer, Benninghofer Straße, Dortmund, erklärte, dass das Gelände „Fredenbaum“ ständig von türkischen Mitbürgern belegt wird, die dort ständig Krach machen und dort ihre „Feste“ abhalten. Dies würde dann auch am Phoenix – See passieren. „Will die Politik das wirklich zulassen?“

Herr Renno erklärte dazu, dass er bei der heutige Planung noch keine Aussage dazu treffen könne. Bisher steht noch nicht fest wie viele Anteile der Grünfläche am Phoenix-See für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Außerdem könne man den Phoenix-See nicht mit dem „Fredenbaum“ vergleichen.


TOP 2.7
Einwohnerfragestunde
Dr. Jens Fischer, Reichsmarkstraße 142, Syburg, war nicht klar, dass es ein politische Vertretung in Syburg gibt (Ortsverein oder Ortsunion), die als Ansprechpartner im Sinne einer politischen Willensbildung zur Verfügung stehen.
Die Anliegerstraße „Reichsmarkstraße“ sei eine sehr kinderreiche Straße. Seine Frage ist, ob man jetzt darauf warten solle bis irgendetwas Schlimmes dort passiert, da in der Zeit von 06.00 – 22.00 Uhr ca. 70 Autos pro Stunde durch diese Straßen fahren würden.
Außerdem verwies er auf die Ausführung des Herrn Renno, dass sich die Anlieger dort nicht einig werden können. Herr Fischer merkte an, dass eine Einigung keineswegs an den Anliegern scheitern würde, sondern an anderen Bürgern, die in der näheren Umgebung wohnen würden (Bewohner des Wannebachtals).

Herr Renno erklärte ihm, dass in der BV – Hörde auch Vertreter aus Syburg sitzen.
Außerdem führte er an , dass die Polizei nicht genügend Personal hat, um alle dort fahrenden Privatfahrzeuge zu kontrollieren.
Nur durch verkehrslenkende Maßnahmen sei dies in den Griff zubekommen, und dies auch nur, wenn alle Anlieger der näheren Umgebung mit einbezogen werden.


TOP 2.8
Einwohnerfragestunde
Frau Brigitte Risse, Hochofenstraße, regte sich auf, dass es in dem Gebäude der Hochofenstraße 22 im türkischen Kulturverein zu erheblich Ruhestörung besonders in den Abend und Nachtstunde käme. Die Lautstärke sei besonders in der Zeit zwischen 20.00 Uhr und 05.00 Uhr dort unerträglich. Es seinen angeblich in der Vergangenheit schon mehrfach Einsatzfahrten wegen Ruhstörungen gefahren und Razzien durchgeführt worden.

Das Ordnungsamts soll noch einmal die Problematik überprüfen, vor allem in den Nachtstunden. Des weiteren soll bei der Polizei nachgefragt werden, wie oft und wann dort Einsatzfahrten wegen Ruhestörungen und Razzien durchgeführt worden sind.


TOP 2.9
Einwohnerfragestunde
Dr. Jens Fischer, Reichsmarkstraße 142, Syburg, fragt nach, ob es Zufall war, dass am Vortag dort durch Kradfahrer der Polizei Kontrollen durchgeführt wurden, vielleicht nur weil am Tage darauf eine BV – Sitzung stattfinden würde.

Herr Lenfert erklärte, dass es Zufall gewesen sein müsse.


TOP 2.10
Einwohnerfragestunde (15:30 Uhr – 16:00 Uhr)
Herrn Hans Martin Langmarker, Reichsmarkstraße 135, erklärte, dass ihm die Problematik schon seit Jahren bekannt ist und er auch bei diversen Bürgeranhörungen anwesend war.
Sein Vorschlag: Einbahnstraße von der Markusstraße bis zur Wannestraße

Herr Renno erklärte, dass er dem Antrag der Bürger für die Beratung nicht vorgreifen könne. Allerdings würden alle erwähnten Argumente berücksichtigt.


TOP 2.11
Einwohnerfragestunde
Frau Franz, Schleswiger Straße, ist entsetzt darüber, dass man am Grimmelsiepen eine Moschee mit Wohnbebauung hinsetzen will. Sie hat große Angst vor der Ansammlung der türkischen Mitbürgern.
Sie sagt, dass der Anschlag in New York auch in einer Moschee geplant worden sei.
Sie würde selbst in der Nordstadt wohnen und von daher genau wisse, was „man am Grimmelsiepen erwarten kann.“


TOP 2.12
Einwohnerfragestunde
Frau Risse, fragt nach, wer den Antrag für die Bebauung Grimmelsiepen gestellt hat und ob die Deutschen die Türken direkt dazu aufgefordert hätten.

Sie würde gerne mal in eine Moschee hineinkommen, aber man verweigere ihr den Zutritt. Sie habe auch versucht, in den türkischen Kulturverein in der Hochofenstraße zu gelangen. Auch dort habe man ihr den Zutritt verweigert.

Herr Renno erklärte, dass der Verein an der Hermannstraße seine Türen immer für alle Mitbürger offen habe. Man könne dort jederzeit hingehen. Auch sein ein „Tag der offenen Tür“ geplant.

TOP 2.13
Einwohnerfragestunde (15:30 Uhr – 16:00 Uhr)
Ohne Angaben zur eigenen Person gemacht zu haben, wurden folgende Aussagen aus dem Kreise der Bürgerinitiative gemacht:

Die große Bitte, dem Projekt nicht zuzustimmen, da es auf Dauer Dortmund zum Scheitern bringen würde.

Die Ghettobildung in der Nordstadt würde aufgehoben , weil in Hörde eine Ghetto entstehen würde.

„Aus welchen zwingenden Gründen will die BV eine Empfehlung für den Bau des türkisch islamischen Kulturvereins aussprechen?

Wir haben sie gewählt. Sie sind unsere Vertreter und sollen unseren Willen vertreten. Wir haben jetzt eine Bürgerinitiative gegründet, damit wir Gehör bei ihnen finden. Das ist anscheint nicht der Fall. Die Sorgen und Nöte der Bevölkerung werden einfach nicht berücksichtigt.“

Herr Dr. Hofmann erklärt, dass das politische Handeln der BV vor der gesamten Stadtbezirksbevölkerung gerechtfertigt werden müsse. Zur Bevölkerung gehören auch die türkischen Mitbürger. „Sie sind keine Gäste im Stadtbezirk, sondern leben hier bereits in der zweiten oder dritten Generation in Hörde und werden hier auch zukünftig leben.“

Herr Weber erklärte für die CDU – Fraktion, dass sie den Bau eines Gemeindezentrums inkl. einer Moschee und dem „Betreuten Wohnen“ zustimmen würde.

Die Wohnbebauung, so wie sie jetzt geplant sei mit 54 Wohneinheiten, wird aber von der CDU abgelehnt, da eine Ghettoisierung zu befürchten sei bzw. diese Art der Bebauung einer Integration entgegen stehen würde. (Weiteres siehe TOP 14.2 – Nichtöffentliche Sitzung.)

Ergänzung:

Herr Pfeiffer erklärte als Fraktionsvorsitzender der SPD – Fraktion, dass wenn Herr Weber davon spricht, dass die Vorlage mehrheitlich möglicherweise nicht getragen wird, er dann nur die CDU – Fraktion meinen kann. Die SPD – Fraktion hat dazu grundsätzlich eine ganz andere Meinung. „Eine solche Maßnahme (Bau eines Gemeindezentrums mit dem „Betreuten Wohnen“) dient gerade der Integration.“


Herr Jend erklärt als Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen, dass die Grünen sich einstimmig von Anfang an für das Projekt entschieden haben, gerade weil es integrationspolitisch sinnvoll ist . An dieser Haltung hat sich bis heute nichts geändert.


TOP 3.1
Berücksichtigung durch den Personennahverkehr in der Nähe der Seniorenwohnanlage, Hacheneyer Straße 55
Zu TOP 4.3 der 61. Sitzung der BV – Hörde am 16.05.2003
Zu TOP 11.8 der 64. Sitzung der BV – Hörde am 17.06.2003
hier: mündliche Berichterstattung durch die Dortmunder Stadtwerke


Beschluss:
Herr Sigges und Herr Friedhof von den Dortmunder Stadtwerken wurde als Sachverständige von der Bezirksvertretung Dortmund Hörde zugelassen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.

Herr Sigges erklärte, dass aufgrund des Antrages des Bau- und Sparvereines das Busnetz nochmals überprüft worden sei. Eine unmittelbare Befahrung der Wohnanlage sei aber nicht möglich.
Herr Friedhof erklärte, dass man vor der Seniorenwohnanlage oder vor dem Sportplatz an der Hacheneyer Straße einen großen Wendehammer erstellen müsse, damit Standartlinienbusse und Gelenkbusse eine Wendemöglichkeit bekämen.
Diese Baumaßnahme würde 100.000,- €uro oder mehr Kosten, da auch Grunderwerb zu tätigen wäre.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Ausführungen des Herrn Sigges und Friedhof zur Kenntnis und beschließen, diese Angelegenheit an die Fraktion zur weiteren Beratung zurück zu geben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

TOP 3.2
Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf
-Planung der öffentlichen Flächen im Innenbereich des Clarenberg
-Theaterprojekt im Werk- und Begegnungszentrum
hier: mündliche Berichterstattung durch das Planungsamt

Der Tagesordnungspunkt wurde aufgrund von weiteren Beratungen in der Fachverwaltung zurückgezogen.

TOP 4.1
Rechtswidrige Benutzung der Reichsmarkstraße in DO-Syburg
hier: Eingabe der Eheleute Feldbrügge

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde fordert die Fachverwaltung auf zur nächsten Sitzung der BV am 18.11.2003 das Konzept der Ausbauplanung der Reichsmarkstraße vorzustellen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.

TOP 5.1
Finanzielle Unterstützung für den SSV Hacheney
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung vom 17.07.2003

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stimmt der Dringlichkeitsentscheidung vom 17.07.2003 zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.

TOP 5.2
Verwendung der Haushaltsmittel des Vermögens- und Verwaltungshaushaltes 2003
2. Zwischenbericht
hier: Schreiben der Bürgerdienste vom 18.08.2003

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt das Schreiben der Bürgerdienste vom 18.08.2003 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.


TOP 9.1
Infrastrukturrevision:
Investitionsprojekt Nr. 37: Tageseinrichtung für Kinder (TEK) Steinkühlerweg, Dortmund-Hörde (Drucksache Nr.: 03772-03)
hier: Vorlage des Liegenschaftsamtes vom 18.08.2003

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt der Stadt Dortmund dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.


TOP 9.2
Auflistung der Spielplätze mit Patenschaften im Stadtbezirk Hörde
hier: Mitteilung des Jugendamtes vom 10.07.2003

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Mitteilung des Jugendamtes vom 10.07.2003 mit folgender Ergänzung zur Kenntnis: der Spielplatz „Wellinghofer Amtsstraße“ wurde auch von Herrn Werner Hartmann als Pate übernommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.


TOP 10.1
Familien-Projekt Dortmund (Drucksache Nr.: 04734-03)
hier: Vorlage des Dezernates 5 vom 14.08.2003

Frau Nolte erklärte, dass es vom Schulverwaltungsamt Ausführungen dazu gäbe. Es sei genau beschrieben, welche Schulen, mit welchen Maßnahmen betroffen sind.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt den Sachstandsbericht des Familien-Projektes Dortmund und den Beschlussvorschlag zur Umsetzung des Bundesprogramms "Zukunft Bildung und Betreuung" zur Kenntnis und fordert das Schulverwaltungsamt auf die o.g. Ausführung auch der BV – Hörde zukommen zu lassen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.


TOP 11.1
Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund vom 06.12.01
- nochmalige (nachmalige) Herstellung sowie Erneuerung und Verbesserung der Gartenstraße von Wittbräucker Straße bis zur früheren Einmündung Busschleife (südliche Grenze des Flurstücks 468 - Weintraubenweg Nr.2 - ) - (Drucksache – Nr.: 04675-03)
hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 20.06.2003

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechts die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 11.2
Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes für das Stadtgebiet Dortmund (Drucksache – Nr.: 04633-03)
Entscheidung über das Ergebnis der
· vorgezogene Bürgerbeteiligung
· Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
· nachbargemeindliche Abstimmung
· Offenlegungsbeschluss
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 03.09.03

Herr Weber erklärte, dass das gemeinsame Anliegen bzgl. der Friedhofserweiterung auf dem Höchsten sich nicht in der Anlage zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes wiederfindet, obwohl in der vorgezogenen Bürgerbeteilung Vertreter der Gemeinde anwesend waren und dabei nochmals darauf hingewiesen haben, dass diese Friedhofserweiterung in den Flächennutzungsplan mit aufgenommen werden sollte. Die BV – Hörde hatte dazu einen Beschluss am 20.03.2001 gefasst.
Des weiteren erklärt er, dass auf Seite 188 - der Anlage - die Straße „Kleine Heide“ aufgenommen wurde, dies aber auf Aplerbecker Gebiet sei.

Herr Brieke erklärt, dass die Stellungnahme der Verwaltung zur Ordnungsnummer 08.1.013 fehlerhaft wäre. An der Talstraße befindet sich ein kleiner Streifen, der als Grünstreifen reserviert worden ist. Dort soll sich ein Siepen befinden, der allerdings schon vor mehreren Jahren zugeschüttet worden sei.

Herr Tillmann erklärte, dass der Standort Phönix – Gymnasium als Grünfläche im Plan markiert worden sei. Der Schulstandort solle aber doch wohl erhalten bleiben.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde stellt den Antrag an den Rat der Stadt Dortmund die Vorlage erst in der November – Sitzung zu beraten.
Den einzelnen Fraktion in der Bezirksvertretung Hörde war es nicht möglich, in der Kürze der Zeit die Unterlagen vollständig zu prüfen und zu beraten.
Weiterhin wird die Verwaltung aufgefordert, die o.g. Punkte zu überprüfen und in der nächsten Sitzung der BV – Hörde Bericht zu erstatten. Die entgültige Entscheidung der Vorlage wird bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 11.3
Erste Änderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd im Parallelverfahren zur Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes für die Stadt Dortmund
Kenntnisnahme über das Ergebnis der Bürgerbeteiligung, der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden, Beschluss über die öffentliche Auslegung und über das Veränderungsverbot (Drucksache – Nr.: 04647-03)
hier: Vorlage des Umweltamtes vom 03.09.2003

Herr Tillmann erklärte, dass im Stadtbezirk Hörde ca. 34,5 ha schutzwürdige Grünfläche wegfallen. Vor rund einem Jahr hat die BV beschlossen, dass ihnen durch die Verwaltung Änderungspläne vorgelegt werden sollte, damit sie eine bessere Übersicht über die weggefallen Flächen erhalte. Er fragte nach, welche geschützten Landschaftsteile nun in Wohnfläche, Wohnbebauung oder Sonstiges umgewandelt worden seien.

Herr Dr. Hofmann regte an, dass auf Seite 5 unter der Überschrift „Träger öffentlicher Belagen“, letzter Absatz, der Westfälische-Lippische Landschaftsverband erhebliche Bedenken vorgebracht hätte. – „Welche Bedenken wären das?“ –
Darüber hinaus heißt es, dass im Zuge der öffentlichen Auslegung ein Gespräch mit Vertretern der Landwirtschaft und den betroffenen Landwirten geführt wird. – Über das Gesprächsergebnis soll die BV – informiert werden. -

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde stellt den Antrag an den Rat der Stadt Dortmund die Vorlage erst in der November – Sitzung zu beraten.
Den einzelnen Fraktion in der Bezirksvertretung Hörde war es nicht möglich, in der Kürze der Zeit die Unterlagen vollständig zu prüfen und zu beraten.
Weiterhin wird die Verwaltung aufgefordert, die o.g. Fragen zu beantworten und in der nächsten Sitzung der BV – Hörde Bericht zu erstatten.
Die entgültige Entscheidung der Vorlage wird bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 11.4
Errichtung eines Büro-, Betriebs- und Laborgebäudes –„MST.factory“- (1. Bauabschnitt) auf dem Gelände Phoenix-West in Dortmund Hörde
Bauvorhaben nach § 34 BauGB
hier: Vorlage des Bauordnungsamtes ohne Datum

Die CDU-Fraktion hat zur Vorlage einen Antrag gestellt.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, dass die Verwaltungsvorlage wie folgt geändert werden soll:
Die Ost – West – Verbindung – in der Verwaltungsvorlage „Hochofenstraße“ genannt – wird bis zu ihrer endgültigen Benennung durch die Bezirksvertretung Hörde als „Erschließungsstraße Phoenix-West“ bezeichnet.

Abstimmungsergebnis: mit 10 Ja-Stimmen und 9 Gegenstimmen so beschlossen

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, die Entscheidung der Verwaltung, die Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis zu nehmen und ihr zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis: mit 18 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung so beschlossen


TOP 11.5
Kanalerneuerung im Bereich des Freibades Wellinghofen (Drucksache Nr.: 04780-03)
hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 19.08.2003

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt die Erneuerung der Kanalanlagen im Bereich des Freibades Wellinghofen mit einem Kostenaufwand in Höhe von 300.000,- €uro.
Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 7000 95110922 wie folgt vorgesehen:
Ausgaben 2003 150.000,-- €uro
Ausgaben 2004 150.000,-- €uro

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 11.6
Kanalerneuerung Hochofenstraße (Drucksache Nr.: 04822-03)
hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 28.08.2003


Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt die Kanalerneuerungen in der Hochofenstraße zwischen der Straße Entenpoth und östlich der Gildenstraße mit einem Kostenaufwand in Höhe von 920.000,-- €uro.
Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 7000 95110843 wie folgt vorgesehen:
Ausgaben 2003 50.000,-- €uro
Ausgaben 2004 650.000,-- €uro
Ausgaben 2005 220.000,-- €uro

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 11.7
Kanalbau Fassstrasse (Drucksache Nr.: 04823-03)
hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 28.08.2003

Beschluss:
Für die Kanalbaumaßnahmen "Faßstraße" beschließt die Bezirksvertretung Hörde im Rahmen der veranschlagten Gesamtkosten von 1.771.462,-- €uro die Durchführung des 2. Bauabschnitts mit einem Kostenaufwand in Höhe von 697.749,-- €uro. Zusammen mit den bereits beschlossenen Kosten für den 1. Bauabschnitt von 1.073.713,-- €uro (2.100.000,-- DM) ergibt sich somit die neue Beschlusssumme von 1.771.462,-- €uro.
Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 7000 95110559 wie folgt vorgesehen:
Finanziert bis Ende 2002 609.162,--€uro
Ausgaben 2003 50.300,-- €uro
Ausgaben 2004 250.300,-- €uro
Ausgaben 2005 250.900,-- €uro
Ausgaben 2006 250.000,-- €uro
Ausgaben 2007 360.800,-- €uro

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 11.8
Kanalbau Holzen – Zentralabwasserplan – (Drucksache Nr.: 04832 – 03)
Kanalerneuerung Krinkelweg / Knappstraße
hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 01.09.2003

Beschluss:
Für die Kanalbaumaßnahmen in Holzen (Zentralabwasserplan) beschließt die Bezirksvertretung Hörde im Rahmen der veranschlagten Gesamtkosten von 5.584.846,-- € die Kanalerneuerungen im Krinkelweg und in der Knappstraße mit einem Kostenaufwand in Höhe von 800.000,-- €.
Die Finanzierung der Gesamtkosten ist bei der Finanzposition 7000 9511 0332 wie folgt vorgesehen:
Finanziert bis Ende 2002 4.750.446,-- €
Ausgaben 2003 255.700,-- €
Ausgaben 2004 360.000,-- €
Ausgaben 2005 218.700,-- €
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 11.9
Kanalisation in Außenbereichen (Drucksache Nr.: 04834-03)
Entwässerung der Splittersiedlung zwischen Brandisstr. Und Hofschultenweg
Entwässerung im Bereich der Straße Am Oelpfad
hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 02.09.2003

Beschluss:
Für die Kanalisation in Außenbereichen beschließt die Bezirksvertretung Hörde im Rahmen der veranschlagten Gesamtkosten von 2.000.000,-- € den Anschluss von Splittersiedlungen zwischen der Brandisstraße und dem Hofschultenweg und im Bereich der Straße Am Oelpfad an das städtische Kanalnetz mit einem Kostenaufwand in Höhe von 360.000,-- €.
Die Finanzierung der genannten Maßnahmen ist bei der Finanzposition 7000 9870 0001 wie folgt vorgesehen:
Ausgaben 2003 50.000,-- €
Ausgaben 2004 160.000,-- €
Ausgaben 2005 150.000,-- €

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 11.10
Neue Naturschutzgebiete in Dortmund (Drucksache – Nr.: 04131-03)
hier: Vorlage des Umweltamtes vom 02.07.2003

Dr. Eigenbrod erklärt, dass im Plan das Fürstenbergholz und das Wannebachtal als Naturschutzgebiet geplant wären. Allerdings werden diese in der Definition (Typen von Naturschutzgebieten in Dortmund) nicht erwähnt. Die Problematik, die im Wannebachtal besteht, liegt darin, dass es sich dort nicht ausschließlich um ein Naturschutzgebiet / Forstgebiet handelt, sondern dort auch teilweise Wohnbebauung besteht. Herr Dr. Eigenbrod fragt nach, was man dort genau als Naturschutzgebiet ausweisen möchte.
Die Zugangsmöglichkeit in das Naturschutzgebiet soll für die Bevölkerung gewahrt bleiben.
Herr Dr. Hofmann regte an, dass auf Seite 3, vorletzter Absatz, das gesicherte Wegesystem, auch auf den Fürstenbergholz übertragen werden soll.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde fordert die Verwaltung auf in der nächsten Sitzung der BV – Hörde Bericht zu erstatten. Die Vorlage wird bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 11.11
Benennung einer neuen Straßen in DO- Holzen (1047. projektierte Straße)
Sommerblick (Drucksache Nr. 4726-03)
hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 08.08.2003

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde stellt die Vorlage bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 11.12
Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßengebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2004 (Drucksache Nr.: 04741-03)
hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 12.08.2003

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 12.08.2003 mit folgender Ergänzung / Änderung zur Kenntnis:

a. Der Fuchsweg bis zum Biberweg gehört nicht zum Stadtbezirk Hörde.
b. Die Straße „In der Heide“ muss von Hausnummer „13b – 17“ gereinigt werden.
c. Die Reinigung des Piepenstockplatzes soll zwei mal wöchentlich erfolgen.Des weiteren soll die Fachverwaltung erläutern, warum die einzelnen Straßen in bestimmte Reinigungskategorien eingestuft worden sind, allerdings die Reinigungshäufigkeit sich dadurch nicht verändert.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 11.13
Auflösung des Containerstandortes „Niederhofener Kohlenweg / Roter Weg“ (Drucksache – Nr.: 04811-03)
hier: Vorlage der Kämmerei vom 27.08.2003

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, den Containerstandort "Niederhofener Kohlenweg / Roter Weg" vorerst aufzulösen aber weiterhin diesen Standort zu beobachten.

Abstimmungsergebnis: mit 2 Gegenstimmen und 17 Ja-Stimmen so beschlossen


TOP 11.14
Radverkehr in Dortmund 5-Jahresplan
Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr in Gegenrichtung
hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.08.2003

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, dass die Einbahnstraße der Eckardtstraße nicht in Gegenrichtung für Fahrradfahrer geöffnet wird.

Abstimmungsergebnis: mit 1 Gegenstimme und 18 Ja-Stimmen so beschlossen

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt die Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.08.2003 mit der oben beschlossenen Änderung.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 11.15
Querungshilfe Hacheneyer Straße im Bereich zwischen Hacheneyer Kirchweg und Am Rundbogen
hier: Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 04.08.2003

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt der Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 04.08.2003 zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 11.16
Öffentliche Toilettenanlage im Bereich der City DO – Hörde
zu TOP 5.3 der 45. Sitzung der BV – Hörde vom 20.11.2001 (Antrag der CDU)
zu TOP 13.1 der 56. Sitzung der BV – Hörde vom 29.10.2002 (Anfrage der SPD)
zu TOP 13.1 der 60. Sitzung der BV – Hörde vom 21.01.2003 (Anfrage der CDU)
zu TOP 11.8 der 63. Sitzung der BV – Hörde am 13.05.2003
zu TOP 11.6 der 65. Sitzung der BV – Hörde vom 15.07.2003
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 06.08.2003

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 06.08.2003 zur Kenntnis und beschließt dem Antrag der SPD – Fraktion vom 08.05.2003 folge zu leisten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 11.17
Umwandlung von zwei Pkw-Stellplätzen auf dem öffentlichen Parkplatz Hörder Bahnhofstraße zu einem Geh-/Radweg
hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 06.08.2003

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt einen Ortstermin mit der gws und der Fachverwaltung durchzuführen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 11.18
Bepflanzung der im Bebauungsplan Hö 242 – Höchstener Straße festgesetzten Ausgleichsflächen östlich des Baugebietes
Zu TOP 7.9 der 54. Sitzung der BV – Hörde vom 20.05.1997
Zu TOP 7.2 der 56. Sitzung der BV – Hörde vom 17.06.1997
Zu TOP 5.5 der 28. Sitzung der BV – Hörde vom 29.12.2000
hier: Stellungnahme des Umweltamtes vom 24.07.2003

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde bittet die Fachverwaltung zur nächsten Sitzung der BV – Hörde am 18.11.2003 Bericht zu erstatten. Die Stellungnahme des Umweltamtes vom 24.07.2003 wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 11.19
Haltestelle Hochofenstraße
Verbreiterung des Bürgersteiges und Aufstellung von Fahrgastunterständen
Zu TOP 11.4 der 52. Sitzung der BV – Hörde vom 14.05.2002
Zu TOP 12.11 der 54. Sitzung der BV – Hörde vom 09.07.2002
Zu TOP 11.5 der 65. Sitzung der BV – Hörde vom 15.07.2003
hier: Stellungnahme der Dortmunder Stadtwerke vom 22.07.2003

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Stellungnahme der Dortmunder Stadtwerke vom 22.07.2003 zur Kenntnis und beschließt auch auf der anderen Seite der Hochofenstraße (Fahrtrichtung Wellinghofen) einen Fahrgastunterstand zu errichten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 11.20
Fahrgastunterstände der Dortmunder Stadtwerke auf der Buslinie 441 Richtung Höchsten
Aufstellung von Fahrgastunterständen an der Haltestelle „Am Marksbach“ und „Overgünne“
Zu TOP 11.5 der 61. Sitzung der BV – Hörde vom 25.02.2003
Zu TOP 11.10 und 11.11 der 64. Sitzung der BV – Hörde vom 17.06.2003
hier: Stellungnahme der Dortmunder Stadtwerke vom 22.07.2003

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Stellungnahme der Dortmunder Stadtwerke vom 22.07.2003 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 11.21
Haltestelle Brandisstraße
Aufstellung eines Fahrgastunterstandes
Zu TOP 11.4 der 61. Sitzung der BV – Hörde vom 25.02.2003
Zu TOP 11.9 der 64. Sitzung der BV – Hörde vom 17.06.2003
hier: Stellungnahme der Dortmunder Stadtwerke vom 22.07.2003

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Stellungnahme der Dortmunder Stadtwerke vom 22.07.2003 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 11.22
Parkplätze Lange Hecke / Hochfelder Straße
Hier: Antrag der SPD – Fraktion vom 16.09.2003

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt dem Antrag der SPD – Fraktion vom 16.09.2003 zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 11.23
Zustand der Baumscheiben auf der Niederhofener Straße
Hier: Antrag der SPD – Fraktion vom 16.09.2003

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt dem Antrag der SPD – Fraktion vom 16.09.2003 zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 11.24
Errichtung einer Querungshilfe im Bereich der Fa. WILO an der Nortkirchenstraße
Hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 13.08.2003

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt die Querungshilfe an der Nortkirchenstraße so zu errichten, dass eine Personengruppe von 10 – 20 Personen gefahrlos die Straße überqueren kann. Die Maßnahme soll aus Restmitteln finanziert werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 12.1
Maßnahme gegen unbefugtes Betreten des Geländes Phoenix – Ost
Zu TOP 13.2 der 61. Sitzung der BV – Hörde vom 25.02.2003
hier: Stellungnahme des Stadtrates Sierau

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Stellungnahme des Stadtrates Sierau zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 12.2
VEP Hö 246 – Benninghofer Mark
Einrichtung einer Linksabbiegerspur auf der Wittbräucker Straße
Zu TOP 13.1 der 63. Sitzung der BV – Hörde vom 13.05.2003
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 02.07.2003

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 02.07.2003 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 12.3
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
Siedlerfest vom 25. – 26.07.2003
hier: Mitteilung der Regiebetriebe Stadtgrün vom 18.07.2003

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Stellungnahme der Regiebetriebe Stadtgrün vom 18.07.2003 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 12.4
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
Jahrmarkt am Kaiser-Wilhelm-Denkmal am 03.10.2003
hier: Mitteilung der Regiebetriebe Stadtgrün vom 29.08.2003

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Mitteilung der Regiebetriebe Stadtgrün vom 29.08.2003 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 12.5
Sondernutzung von Flächen der öffentlichen Grünanlage Hoetger Park zur Durchführung von Kanalbauarbeiten der Emschergenossenschaft
hier: Mitteilung der Regiebetriebe Stadtgrün vom 10.09.2003

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Mitteilung der Regiebetriebe Stadtgrün vom 10.09.2003 zur Kenntnis und bitte die Fachverwaltung folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie lange ist der Hoetger Park im Wege dieser Kanalbauarbeiten gesperrt?
2. Was geschieht mit dem Spielplatz? Entfällt dieser auch im Wege der Maßnahme oder wird er weiterhin für die Kinder erreichbar sein? Muss dann eventuell ein Ersatzspielraum an anderer Stelle geschaffen werden?
3. Im Wege der Renaturierung der Emscher muss der komplette Park umgestaltet werden. Gibt es bereits schon Detailplanungen dazu, die der BV vorgestellt werden könnten?

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 12.6
Sondernutzung von Flächen der öffentlichen Grünanlage Hoetger Park zur Durchführung der Maßnahme Umlegung von Versorgungsleitungen
hier: Mitteilung der Regiebetriebe Stadtgrün vom 10.09.2003

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Mitteilung der Regiebetriebe Stadtgrün vom 10.09.2003 zur Kenntnis und beschließt wie in TOP 12.5 der 66. Sitzung der BV – Hörde.
Des weiteren soll der BV ein Nutzungskonzept des Hoetger Parks vorgestellt werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 12.7
Markierungsarbeiten an der östlichen Rathenaustraße
hier: Anfrage der CDU – Fraktion vom 02.07.2003
Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 24.07.2003

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Anfrage der CDU – Fraktion vom 02.07.2003 sowie die dazugehörige Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 24.07.2003 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 12.8
Benennung einer neuen Straße in DO-Benninghofen (1051. projekt. Straße)
Hofeswiese
hier: Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 01.08.2003

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 01.08.2003 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 12.9
Baubeendigungsanzeige
Bauvorhaben: Kreisstraße – Nördlicher Gehweg
Wiesengrund – Werkstraße
hier: Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 05.08.2003

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 05.08.2003 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 12.10
Baubeginnanzeige
Errichtung von Querungshilfen in verschiedenen Ortsteilen
hier: Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.09.2003

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.09.2003 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 12.11
Türkische Café in der Hochofenstraße 22, 44263 Dortmund
Zu TOP 2.1 der 64. Sitzung der BV – Hörde am 17.06.2003 – Einwohnerfragestunde
hier: Stellungnahme des Ordnungsamtes vom 03.09.2003
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt Stellungnahme des Ordnungsamtes vom 03.09.2003 zur Kenntnis und bittet die Fachverwaltung mitzuteilen, wann genau die Überprüfungen vorgenommen wurden. Des weiteren soll die Polizei mitteilen, ob es solchen Erkenntnis gibt wie in TOP 2.8 dieser Sitzung beschrieben worden sind.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 12.12
Vietnamesisches Restaurant Hochofenstraße 5, 44263 Dortmund
Zu TOP 2.2 der 64. Sitzung der BV – Hörde am 17.06.2003 – Einwohnerfragestunde
hier: Stellungnahme des Ordnungsamtes vom 03.09.2003

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt Stellungnahme des Ordnungsamtes vom 03.09.2003 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen








Renno Hartmann Spangenberg
Bezirksvorsteher Mitglied Schriftführer