Niederschrift
über die 42. Sitzung des Bezirksvertretung Scharnhorst
am 14.09.2004
Pädagogisches Zentrum der Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15,
44328 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 15:30 - 16:25 Uhr
Anwesend
a) Stimmberechtigte Mitglieder: |
SPD |
Heinz Pasterny, Bezirksvorsteher |
Richard Lang |
Brigitte Benthaus |
Jörg Glogner |
Ralf Konstanti |
Bruno Schreurs |
Horst Sommer |
CDU |
Martin Niehues, stv. Bezirksvorsteher |
Udo Wortmeier |
Wolfgang Jödicke |
Klaus Müller |
Petra Nikolic |
Ilse Schulze |
B90/Die Grünen |
Bürgerliste |
DVU |
b) Mitglieder ohne Stimmrecht: |
Wolfram FrebelRM B90/Die Grünen |
Heinrich AnhaltSeniorenbeirat |
c) Verwaltung |
Frau HardtBezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst |
Frau DeckerBezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst |
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 42. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst,
am 14.09.2004, Beginn 15:30 Uhr,
Pädagogisches Zentrum der Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 41. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 06.07.2004
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattungen
4. Anregungen und Beschwerden
5. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
5.1 1. Änderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd:
Entscheidung über Anregungen und Bedenken, Satzungsbeschluss, Beifügen des Erläuterungsberichtes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07178-04)
5.2 1. Bauleitplanung;
Aufstellen eines neuen Flächennutzungsplanes (F-Plan) für das Stadtgebiet Dortmund
I. Entscheidung über die vorgebrachten Belange und Anregungen während der
- öffentlichen Auslegung des F-Plan-Entwurfs vom 27.10. bis 05.12.2003,
- Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und
- nachbargemeindlichen Abstimmung
(s. Abwägungsergebnisse zur öffentlichen Auslegung des Plan-Entwurfes vom 27.10. – 05.12.03 (Abwägungsband 2003))
II. Entscheidung über die vorgebrachten Belange und Anregungen während der
- erneuten öffentlichen Auslegung des F-Plan-Entwurfs vom 05.07. bis
23.07.2004,
- erneuten Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und
- erneuten nachbargemeindlichen Abstimmung
(s. beigefügte Abwägungsergebnisse zur erneuten öffentlichen Auslegung des Plan-Entwurfes einschließlich der Korrekturliste (Abwägungsband 2004))
III. Feststellungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07183-04)
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
7. Kinder, Jugend, Schule
8. Soziales, Familie, Gesundheit
9. Kultur, Sport, Freizeit
10. Finanzen und Liegenschaften
11. Anfragen
12. Mitteilungen
13. Einwohnerfragestunde
Der Bezirksvorsteher Herr Pasterny eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Lang benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Herr Pasterny weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die SPD-Fraktion legt einen Dringlichkeitsantrag vor, der unter TOP 5.3 beraten werden soll.
Die Tagesordnung wird mit oben aufgeführter Erweiterung einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 41. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 06.07.2004
Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt einstimmig die Niederschrift über die Sitzung am 6. Juli 2004.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.
Einwohnerfragestunde
Es erscheint Herr Kubacki und fragt an, ob der Termin für die Erläuterung zur Dorfsatzung-Grevel schon feststeht. Herr Pasterny führt aus, dass dieses in Arbeit ist.
Weiterhin beschwert sich Herr Kubacki über die schlechte Parkraumsituation im Bereich Mackenrothweg/Ärztehaus/Bezirksverwaltungsstelle. Herr Pasterny stimmt zu, dass in der neuen Legislaturperiode ein Konzept für die Anschaffung von Parkraum erstellt werden muss.
3. Berichterstattungen
4. Anregungen und Beschwerden
5. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 5.1
1. Änderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd:
Entscheidung über Anregungen und Bedenken, Satzungsbeschluss, Beifügen des Erläuterungsberichtes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07178-04)
Im Laufe der Diskussion erläutert Herr Diedrich zu dem vorgebrachten Fotografierverbot in NSG, dass dieses als Schutz der Tiere zu werten ist (z. B. Nestschutz). Natürlich sei es nicht grundsätzlich verboten zu fotografieren.
Zur angesprochenen Leinenpflicht für Hunde erklärte er, das massive Beschwerden dazu geführt haben, auf die Anleinpflicht auf den Wegen zu verzichten. Außerhalb der NSG besteht keine Anleinpflicht, sofern nicht die Satzung der Stadt Dortmund zur Anleinpflicht etwas anderes bestimmt.
Im Laufe der Diskussion gab Herr Frebel zu Protokoll: Die Grünen/Bündnis 90 im Stadtbezirk Scharnhorst lehnen beide Vorlagen - 5.1 und 5.2 - ab.
Im weiteren Verlauf der Diskussion stellt Herr Glogner den Antrag zur Geschäftsordnung auf 'Ende der Debatte'. Herr Frebel führt die Gegenrede dahingehend, dass der F-Plan richtungsweisend für die nächsten 20 Jahre sei und daher eine ausführliche Diskussion darüber angebracht wäre.
Der Antrag zur Geschäftsordnung wird mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion - beschlossen.
Beschluss:
I. Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechts die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion - dem Rat der Stadt, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
VI. Der Rat der Stadt
a) nimmt die im als Anhang beigefügten „Abwägungsband“ aufgelisteten vorgebrachten Bedenken und Anregungen der Nachbargemeinden und -kreise, der Träger öffentlicher Belange, der Bürgerinnen und Bürger, der politischen Gremien sowie des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde zur Kenntnis und beschließt, dem Entscheidungsvorschlag der Verwaltung zu folgen und zwar aus den im Abwägungsband (Anhang) genannten Gründen;
b) beschließt nach § 16 Abs. 2-4 Landschaftsgesetz Nordrhein-Westfalen (LG) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen die 1. Änderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd als Satzung;
c) beschließt, den textlichen Darstellungen und den textlichen Festsetzungen der 1. Änderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd den „Erläuterungsbericht“ beizufügen;
d) ermächtigt die Verwaltung, für die Veröffentlichung und den Druck der 1. Änderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd redaktionelle Änderungen, die nicht den Inhalt der Darstellungen und Festsetzungen betreffen (z. B. Korrektur von Schreibfehlern), vorzunehmen.
zu TOP 5.2
1. Bauleitplanung;
Aufstellen eines neuen Flächennutzungsplanes (F-Plan) für das Stadtgebiet Dortmund
I. Entscheidung über die vorgebrachten Belange und Anregungen während der
- öffentlichen Auslegung des F-Plan-Entwurfs vom 27.10. bis 05.12.2003,
- Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und
- nachbargemeindlichen Abstimmung
(s. Abwägungsergebnisse zur öffentlichen Auslegung des Plan-Entwurfes vom 27.10. – 05.12.03 (Abwägungsband 2003))
II. Entscheidung über die vorgebrachten Belange und Anregungen während der
- erneuten öffentlichen Auslegung des F-Plan-Entwurfs vom 05.07. bis
23.07.2004,
- erneuten Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und
- erneuten nachbargemeindlichen Abstimmung
(s. beigefügte Abwägungsergebnisse zur erneuten öffentlichen Auslegung des Plan-Entwurfes einschließlich der Korrekturliste (Abwägungsband 2004))
III. Feststellungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07183-04)
Beschluss:
1. Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechts die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
6. Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten Belange und Anregungen
- im Rahmen der öffentlichen Auslegung des F-Plan-Entwurfs vom 27.10.
bis 05.12.03 entsprechend den in den „Abwägungsergebnissen zur öffentlichen Auslegung des Plan-Entwurfes vom 27.10. – 05.12.03“ (Abwägungsband 2003) formulierten Entscheidungsvorschlägen der Verwaltung und
- der erneuten öffentlichen Auslegung des F-Plan-Entwurfs vom 05.07. bis
23.07.04 entsprechend den in den „Abwägungsergebnissen zur erneuten öffentlichen Auslegung des Plan-Entwurfes vom 05.07. bis 23.07.04“ (Abwägungsband 2004) einschließlich der Korrekturen zum Abwägungsband 2003 formulierten Entscheidungsvorschlägen der Verwaltung
geprüft und beschließt:
a) den Belangen und Anregungen entsprechend den in den jeweiligen
Abwägungsergebnisbänden einschließlich Korrekturliste formulierten Stellungnahmen der Verwaltung zu folgen, teilweise zu folgen bzw. nicht zu folgen;
b) den Flächennutzungsplan (Hauptplan und Teilplan Technische Ver- und Entsorgung) mit Erläuterungsbericht und stellt diesen fest.
Rechtsgrundlage
3 Abs. 2 und 3 Baugesetzbuch (BauGB) vom 27.08.1997 (BGBl. I. S. 2141, BGBl. III/FNA 213-1) in der zur Zeit geltenden Fassung
§§ 2 Abs. 1, 3, 4 und § 5 BauGB vom 27.08.1997 (BGBl. I. S. 2141, BGBl. III/FNA 213-1) in der zur Zeit geltenden Fassung.
zu TOP 5.3
Wegeherstellung zwischen Vogelsangskamp und Am Grenzgraben
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07416-04)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, den vorhandenen Trampelpfad als Weg auszubauen.
Es handelt sich hier um die Verlängerung der Straße Vogelsangskamp zum Grenzgraben (Kindergartengelände); dieser Weg wird von der Bevölkerung stark angenommen.
Der vorhandene Handlauf am Bachaustritt sollte zeitgleich verlängert werden.
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
7. Kinder, Jugend, Schule
8. Soziales, Familie, Gesundheit
9. Kultur, Sport, Freizeit
10. Finanzen und Liegenschaften
11. Anfragen
12. Mitteilungen
13. Einwohnerfragestunde
zu TOP 13.
Einwohnerfragestunde
Herr Bär spricht vor und beschwert sich über den falsch gewählten Standort der 6fach-Schaukel der 'Spielachse Scharnhorst' im Bereich der Noskestraße. Die Lärmbelästigung sei durch die direkte Nähe zu den Wohnhäusern unerträglich. Herr Pasterny führt aus, dass das Problem bekannt sei und er sich diesbezüglich nochmals an die LEG wenden werde.