Niederschrift
über die 48. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
am 01.07.2004
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:05 Uhr
Teilnehmer:
a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Edgar Müller (stellv. Bezirksvorsteher), Stephan Altner, Ulrich Begemann,
Angelika Böhm, Karin Carl, Hannes Fischer, Ingrid Fröhlich, Inge Funke,
Gabriele Kania, Ulf Katler, Reinhard Preuß, Bruno Scheffler, Roland Spieß,
Karin Stoll, Brigitte Thiel, Elisabeth Vossebrecher
b) Nicht anwesend:
Karl-Heinz Czierpka, Klaus-Jürgen Job, Norbert Reinhardt
c) Mitglieder des Rates:
Reiner Kunkel
d) Verwaltung/andere Behörden/Organisationen
Werner Nowack -33/Br-
Brigitte Kappelmann -33/Br-
Helma Friers -33/Br-
Udo Tigges -Polizei-
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 48. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 01.07.2004, Beginn 16:00 Uhr,
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 47. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 27.05.2004
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
-keine Vorlagen-
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Antrag der Stadt-und Landesbibliothek Brackel auf finanzielle Unterstützung aus Mitteln der Bezirksvertretung
(Drucksache Nr.: 05753-04St)
5.2 Antrag der AGARD auf finanzielle Unterstützung aus Mitteln der Bezirksvertretung (Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation)
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 05752-04St)
5.3 Antrag auf finanzielle Unterstützung aus Mitteln der Bezirksvertretung
-Antrag der Kath. öffentl. Bücherei St.Nikolaus von Flüe-
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 06836-04)
5.4 Antrag auf finanzielle Unterstützung aus Mitteln der Bezirksvertretung
-Antrag des KiJu Dortmund-Asseln/Husen/Kurl e.V.-
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 06837-04)
5.5 Antrag der Kolpingfamilie Do-Brackel auf Unterstützung aus Mitteln der Bezirksvertretung
hier: Kulturförderung der Sparkasse
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 06880-04)
5.6 Antrag des "Balou" Kultur- und Bildungszentrum auf Unterstützung aus Mitteln der Bezirksvertretung
hier: Kulturförderung der Sparkasse
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 06881-04)
5.7 Antrag der Stadt- und Landesbibliothek Brackel auf Unterstützung aus Mitteln der Bezirksvertretung
hier: Kulturförderung der Sparkasse
(Drucksache Nr.: 06882-04)
5.8 Antrag des Männergesangvereines 1880 Dortmund-Wickede e.V. auf Unterstützung aus Mitteln der Bezirksvertretung
hier: Kulturförderung der Sparkasse
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 06889-04)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
-keine Vorlagen-
7. Schulen
-keine Vorlagen-
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Sportstättenentwicklungsplanung Dortmund, Teil I - Außenanlagen -
hier: Rückbau leichtathletischer Anlagen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06620-04)
9. Kinder und Jugend
-keine Vorlagen-
10. Soziales, Familie und Gesundheit
-keine Vorlagen-
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Masterplan Emscher Landschaftspark 2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06619-04)
11.2 Bauantrag für die Errichtung eines Tierfriedhofes (1. Bauabschnitt 1000 m²) im Bereich des Hauptfriedhofes in Dortmund-Brackel, Rennweg
- Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 und 3 Baugesetzbuch (BauGB) -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06450-04)
11.3 Querungshilfe auf dem Nußbaumweg
Mitteilung der Verwaltung (66)
(Drucksache Nr.: 06121-04St)
11.4 Querungshilfe auf der Straße "Am Gottesacker"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06869-04)
11.5 Markierungsarbeiten
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06870-04)
11.6 Ampelschaltung Wickeder Hellweg/Wickeder Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06871-04)
11.7 Fahrplanänderung Buslinie 428
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06872-04)
11.8 Benennung einer Straße in Dortmund-Wambel
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06896-04)
11.9 Ausschilderung des Orteils "Wambel" auf den Hinweistafeln an der Kreuzung Gottesacker
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06897-04)
11.10 Instandsetzung des Gehwegs an der Straße "Gottesacker"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06898-04)
11.11 Installation von Fahrradständern in Do-Brackel
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06899-04)
11.12 Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
-Anträge der Fraktionen-
12. Mitteilungen
12.1 Herrichten des Bürgersteiges am Rennweg (Südseite) zwischen "Französischer Weg" und Zebrastreifen
Mitteilung der Verwaltung (66/7)
(Drucksache Nr.: 06835-04)
12.2 Reinigung Aplerbecker Straße
Mitteilung der Verwaltung (60)
(Drucksache Nr.: 06122-04St)
12.3 Park- und Ride-Parkplatz/Mehrzweckplatz Wambel
Mündliche Berichterstattung Herr Nowack
13. Anfragen und Antworten auf Anfragen
-keine Vorlagen-
Herr stellv. Bezirksvorsteher Herr Müller stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Frau Elisabeth Vossebrecher wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Herr Müller weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie folgt geändert bzw. erweitert:
Der TOP 11.7 (Fahrplanänderung Buslinie 428) wird unter dem TOP 13.1 behandelt.
Der Antrag zum TOP 11.11 (Installation von Fahrradständern in Do-Brackel) wird von der CDU-Fraktion zurückgezogen.
Die CDU-Fraktion bittet um Aufnahme eines Dringlichkeitsantrages „Marode Holzbohlen auf der Brücke über den Heimbach (Verbindungsweg Herwingweg/Pleckenbrink)“.
Die BV stimmt der Dringlichkeit des Antrages einstimmig zu. Die Tagesordnung wird um den TOP 11.13 erweitert.
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der so geänderten bzw. erweiterten Tagesordnung einstimmig zu.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 47. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 27.05.2004
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der Niederschrift über die 47. Sitzung am 27.05.2004 bei einer Stimmenthaltung (Herr Fischer) einstimmig zu.
zu TOP 2
Einwohnerfragestunde
Herr Poglajen vom Männergesangverein Dortmund-Brackel teilt mit, dass vom MGV in diesem Jahr noch ein Antrag auf Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung gestellt wird und bittet um Berücksichtigung bei der Vergabe der Gelder unter dem TOP 5.
Herr Müller verweist diesbezüglich auf den TOP 5 der heutigen Sitzung.
Herr Gentzer fragt, wie mit der S-Bahn-Trasse bezüglich des Baues der Westumgehung L 556 verfahren wird.
Herr Müller teilt mit, dass nach derzeitigem Kenntnisstand eine Unterführung gebaut wird.
Herr Gentzer fragt, wie die Staus an der Ampelanlage Asselburgstraße/Asselner Hellweg verringert werden können.
Herr Müller teilt mit, dass sich dieses Problem mit der Fertigstellung der Westumgehung Asseln erledigen wird.
zu TOP 3
Berichterstattung
Keine Berichterstattung.
zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden
Keine Vorlagen.
zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Antrag der Stadt-und Landesbibliothek Brackel auf finanzielle Unterstützung aus Mitteln der Bezirksvertretung
(Drucksache Nr.: 05753-04St)
Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, die Entscheidung über diesen Antrag bis Ende des Jahres 2004 zurückzustellen.
zu TOP 5.2
Antrag der AGARD auf finanzielle Unterstützung aus Mitteln der Bezirksvertretung (Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation)
(Drucksache Nr.: 05752-04St)
Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, der „AGARD“ einen Betrag in Höhe von 510,00 Euro aus dem Haushaltsansatz Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 5.3
Antrag auf finanzielle Unterstützung aus Mitteln der Bezirksvertretung
-Antrag der Kath. öffentl. Bücherei St.Nikolaus von Flüe-
(Drucksache Nr.: 06836-04)
Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, die Entscheidung über diesen Antrag bis Ende des Jahres 1004 zurückzustellen.
zu TOP 5.4
Antrag auf finanzielle Unterstützung aus Mitteln der Bezirksvertretung
-Antrag des KiJu Dortmund-Asseln/Husen/Kurl e.V.-
(Drucksache Nr.: 06837-04)
Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, dem Kinder- und Jugendförderwerk Dortmund-Asseln/Husen/Kurl e.V. ein Betrag in Höhe von 10.000,00 Euro aus dem Haushaltsansatz Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation zur Verfügung zu stellen.
Das KiJu hat der Bezirksvertretung einen Nachweis der Verwendung der zur Verfügung gestellten Mittel vorzulegen.
zu TOP 5.5
Antrag der Kolpingfamilie Do-Brackel auf Unterstützung aus Mitteln der Bezirksvertretung
hier: Kulturförderung der Sparkasse
(Drucksache Nr.: 06880-04)
Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, der Kolpingfamilie Do-Brackel einen Betrag in Höhe von 375,00 Euro aus Mitteln der Bezirksvertretung, hier: Kulturförderung der Sparkasse, zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 5.6
Antrag des "Balou" Kultur- und Bildungszentrum auf Unterstützung aus Mitteln der Bezirksvertretung
hier: Kulturförderung der Sparkasse
(Drucksache Nr.: 06881-04)
Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, dem „balou“ Kultur- und Bildungszentrum einen Betrag in Höhe von 1.125,00 Euro aus Mitteln der Bezirksvertretung, hier: Kulturförderung der Sparkasse, zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 5.7
Antrag der Stadt- und Landesbibliothek Brackel auf Unterstützung aus Mitteln der Bezirksvertretung
hier: Kulturförderung der Sparkasse
(Drucksache Nr.: 06882-04)
Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, der Stadt- und Landesbibliothek Brackel einen Betrag in Höhe von 900,00 Euro aus Mitteln der Bezirksvertretung, hier: Kulturförderung der Sparkasse, zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 5.8
Antrag des Männergesangvereines 1880 Dortmund-Wickede e.V. aus Unterstützung aus Mitteln der Bezirksvertretung
hier: Kulturförderung der Sparkasse
(Drucksache Nr.: 06889-04)
Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, dem Männergesangverein 1880 Dortmund-Wickede e.V. einen Betrag in Höhe von 412,50 Euro aus Mitteln der Bezirksvertretung, hier: Kulturförderung der Sparkasse, zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Keine Vorlagen.
zu TOP 7
Schulen
zu TOP 7.1
Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
hier: Hauptschule-Wickede und Massivpavillon der Josef-Grundschule am Standort Dollersweg 18/14 in Do-Wickede
(Drucksache Nr.: 05923-04)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:
„Die Bezirksvertretung Brackel nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.“
zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Sportstättenentwicklungsplanung Dortmund, Teil I - Außenanlagen -
hier: Rückbau leichtathletischer Anlagen
(Drucksache Nr.: 06620-04)
Die Bezirksvertretung DO-Brackel nimmt den Rückbau der leichtathletischen Anlagen auf der Sportplatzanlage Oesterstraße zur Kenntnis.
zu TOP 9
Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.
zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.
zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Masterplan Emscher Landschaftspark 2010
(Drucksache Nr.: 06619-04)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:
„Die Bezirksvertretungen Aplerbeck, Brackel, Eving, Hörde, Hombruch, Huckarde, Innenstadt-Nord, Innenstadt-Ost, Innenstadt-West, Lütgendortmund, Mengede und Scharnhorst nehmen den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfehlen dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.“
zu TOP 11.2
63/2-4-30547
Bauantrag für die Errichtung eines Tierfriedhofes (1. Bauabschnitt 1000 m²) im Bereich des Hauptfriedhofes in Dortmund-Brackel, Rennweg
- Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 und 3 Baugesetzbuch (BauGB) -
(Drucksache Nr.: 06450-04)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag mit 10 Ja-Stimmen gegen 4 Nein-Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen zu:
„Die Bezirksvertretung Brackel wird im Rahmen ihres Anhörungsrechtes zu der Absicht, eine Genehmigung zu erteilen, gehört und beschließt die Zulassung des Vorhabens.“
zu TOP 11.3
Querungshilfe auf dem Nußbaumweg
(Drucksache Nr.: 06121-04St)
Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost zu bitten, den Antrag der SPD-Fraktion aufzunehmen und diesen positiv zu beschließen.
zu TOP 11.4
Querungshilfe auf der Straße "Am Gottesacker"
(Drucksache Nr.: 06869-04)
Die SPD-Fraktion zieht nachfolgenden Antrag vom 03. Juni 2004 zurück:
„Die Verwaltung wird gebeten, auf der Straße „Am Gottesacker“ in Höhe des Parkplatzes der Europaschule eine Querungshilfe zu errichten.
Begründung:
Bei der Straße „Am Gottesacker“ handelt es sich um eine stark befahrene Straße. Schüler, die zu Fuß vom Rennweg aus östlicher Richtung kommen, nutzen nicht die weiter südlich gelegene Ampel auf dem Gottesacker. Sie queren vielmehr die Straße an der oben erwähnten Stelle und setzen sich somit erheblichen Gefahren aus.
Zur Vermeidung von Verkehrsunfällen und zur Sicherung der Schüler ist eine, wie auch immer geartete sichere Querungshilfe notwendig. Eine Finanzierung aus dem Etat der Schulwegsicherung wird angeregt.“
Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig nachfolgenden interfraktionellen
Antrag:
„Die Verwaltung prüft Maßnahmen zur Gefahrenminderung der Querungsvorgänge auf der Straße Am Gottesacker.
Begründung:
Zu analysieren sind in diesem Bereich unterschiedliche Querungsvorgänge.
1. Ältere Schüler nutzen die als Einfahrt gekennzeichnete Zufahrt der Europaschule, um
das Schulgelände zu verlassen und die Straße „Am Gottesacker“ in Richtung Einfahrt
Krematorium zu überqueren, damit sie in unterschiedliche Richtungen den Hauptfried-
hof als „Abkürzung“ benutzen können.
2. Schüler, die über den Rennweg in Richtung S-Bahn gehen wollen, verlassen das Schulgelände zu einem sehr hohen Teil über den Parkplatz Turnhalle und überqueren
demzufolge die Straße erst in Höhe bzw. nördlich des Hotel-Geländes.
3. Fahrradfahrer aus Richtung Süden überqueren die Straße Am Gottesacker an der
dortigen Fußgängerampel und kreuzen anschließend auf dem Gehweg die Ein-/Aus-
fahrt des Schulparkplatzes. Hierbei kommt es tatsächlich zu gefährlichen Situationen.“
Ein Ortstermin mit Bezirksvertretung und Verwaltung ist zu vereinbaren.
zu TOP 11.5
Markierungsarbeiten
(Drucksache Nr.: 06870-04)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu:
„Die Verwaltung wird gebeten, folgende Markierungen wieder zu vervollständigen:
1. nördliche Straßenseite „Ostbrink“ zwischen Keinstraße und Reckerdingstraße
2. westliche Straßenseite „Am Gottesacker“, Höhe Haus Nr. 26 in südliche Richtung bis
zum vorhandenen neuen Fahrradweg
Begründung:
Für beide Straßen gilt, dass nach Beendigung der Bauarbeiten die fehlenden Markierungen bisher nicht wieder aufgebracht wurden.
Auf der Straße Am Ostbrink war in der Vergangenheit aufgrund des fehlenden Gehwegs eine schmale Markierung vor den Grundstücken aufgebracht, damit für Fußgänger ein minimaler Schutz besteht.
Die Straße Am Gottesacker ist bereits seit Monaten fertig und trotz telefonischer Hinweise auf die unterbrochene Radwegemarkierung und den plötzlichen Beginn des aufgepflasterten Radwegs ist bisher das Zwischenstück nicht wieder vervollständigt worden.“
zu TOP 11.6
Ampelschaltung Wickeder Hellweg/Wickeder Straße
(Drucksache Nr.: 06871-04)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu:
„Die Verwaltung wird gebeten, die Ampelphasen im obigen Bereich dem Verkehrsaufkommen anzupassen.
Begründung:
Nach Neuplanung der gesamten Ampelschaltungen auf dem Wickeder Hellweg vom Dollersweg bis zur Eichwaldstraße wurden die Ampelphasen im Bereich Wickeder Straße für den ein- und ausfließenden Verkehr derart verlängert, dass es zu erheblichen Rückstaus und somit zu Verkehrsbehinderungen kommt. Auch warten häufig die Fußgänger die bis zu vier Minuten dauernden Ampelphasen nicht ab und überqueren vorzeitig die Straße. Dabei kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen.“
zu TOP 11.7
Fahrplanänderung Buslinie 428
(Drucksache Nr.: 06872-04)
Siehe TOP 13.1.
zu TOP 11.8
Benennung einer Straße in Dortmund-Wambel
(Drucksache Nr.: 06896-04)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion einstimmig zu:
„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt, dass die im Bereich südlich der Straße Auf dem Hohwart und nördlich Westfalendamm neu zu errichtende Stichstraße den Namen „Auf dem Steine“ erhält.
Begründung:
Nach der in der Umgebung erfolgten Straßenbenennung mit Bezug zur Gegenwart und zum Zeitgeschehen soll hier die alte Tradition des Wambeler Dorfes hochgehalten werden.
Wie schon die alte Flurbezeichnung Auf dem Hohwaht, die zum Namen Auf dem Hohwart führte, soll hier ebenfalls eine dort gelegene Flurbezeichnung (entnommen alten Katasterzeichnungen von 1825) als Name herhalten.
Zudem ist es bei der unübersichtlichen Straßenführung von der Straße Auf dem Hohwart ungünstig, die Straße auf dem Hohwart noch verzweigter auszugestalten. Auch ist es für die neu hinzuziehenden Mitmenschen nett, wenn sie schon früh ihre zukünftige Adresse kennen und nicht erst nach de Einzug erfahren, wie ihre Anschrift lautet.“
zu TOP 11.9
Ausschilderung des Orteils "Wambel" auf den Hinweistafeln an der Kreuzung Gottesacker
(Drucksache Nr.: 06897-04)
Nachfolgender Antrag wird von der CDU-Fraktion zurückgezogen:
„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt, dass die gelben Hinweisschilder im Bereich der neuen Kreuzung Gottesacker mit Hinweisen ergänzt werden.
Auf allen Hinweistafeln (auch auf der B1) fehlt der Hinweis auf den Ortsteil Wambel.
Diese Änderung muss auch für die Tafeln auf Aplerbecker Gebiet gelten.
Begründung:
Nach der Umwandlung des südlichen Wambeler Areals wird dieser Bereich immer stärker frequentiert und sollte deshalb auch entsprechend ausgeschildert werden. Eine exakte Beschilderung verhindert Irrfahrten und vermindert ungewollte Verkehrsströme. Es kann von Verkehrsteilnehmern nicht verlangt werden und darf es auch nicht, dass diese die B 236-Abfahrt Wambel benutzen, um dann bis zur Schweizer- oder Europasiedlung wieder hinauffahren müssen.“
zu TOP 11.10
Instandsetzung des Gehwegs an der Straße "Gottesacker"
(Drucksache Nr.: 06898-04)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion einstimmig zu:
„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt, dass der Fußgängerweg auf der Südseite des Rennweges -zwischen Zebrastreifen und Gottesackerkreuzung- umgehend in Stand gesetzt wird; d. h. Brennnesseln und wilde kleine Bäume entfernt werden und eine neue Splittdecke hergerichtet wird. Die bestehenden ausgewachsenen Bäume sollen erhalten bleiben.
Begründung:
Nach der erfolgten Instandsetzung des Gehwegs durch die Dortmunder Stadtwerke hat sich die Frequentierung des Bürgersteigs enorm erhöht. Es ist jetzt immer wieder festgestellt worden, wie Fußgänger und Schüler den verwilderten Teil Richtung Osten benutzen wollten. Dabei kam es immer wieder zu Ausweichmanövern von Menschen auf die Fahrbahn.“
zu TOP 11.11
Installation von Fahrradständern in Do-Brackel
(Drucksache Nr.: 06899-04)
Nachfolgender Antrag wird von der CDU-Fraktion zurückgezogen:
„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt, auf dem Brackeler Bürgerplatz (Brackeler Hellweg / Leni-Rommel-Str.) statt der auf der westlichen Seite befindlichen Bank dort Fahrradständer zu installieren.“
zu TOP 11.12
Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
-Anträge der Fraktionen-
1. Reinigung des stadteigenen Grundstückes Buddengasse -ehemaliger Spielplatz-
(vermüllt).
Wasserabläufe auf dem Garagendach des Nachbargrundstückes sind durch Überwuchs
der Bäume und Sträucher verstopft.
Eine Grundreinigung und Rückschnitt des Bewuchses ist erforderlich.
2. Die Baumscheiben am Brackeler Hellweg sind jetzt zwar gereinigt, müssten jedoch mit Erdreich aufgefüllt werden, damit die noch vorhandenen Rosen bzw. Unterpflanzungen nicht eingehen.
3. Die Baumscheiben in der Sendstraße müssen bearbeitet werden. Der Wildwuchs ist bis zu einem Meter hoch.
4. Das Begleitgrün auf der ostwärtigen Seite der Leni-Rommel-Straße bedarf des Rück-
schnittes, da Brombeerranken über den Fußweg wachsen.
zu TOP 11.13
Marode Holzbohlen auf der Brücke über dem Heimbach in Dortmund-Wickede
(Drucksache Nr.: 07082-04)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion einstimmig zu:
„Augrund mehrerer maroder Bohlen besteht Unfallgefahr auf der Brücke, die über den Heimbach führt. Besonders gefährdet sind Kinder, die in die Löcher treten.
Um umgehende Abhilfe wird ersucht.
Der Gehweg wird als Verbindungs- und Spazierweg vom Herwingweg zum Pleckenbrink in Dortmund-Wickede stark frequentiert.“
zu TOP 12
Mitteilungen
zu TOP 12.1
Herrichten des Bürgersteiges am Rennweg (Südseite) zwischen "Französischer Weg" und Zebrastreifen
(Drucksache Nr.: 06835-04)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Mitteilung des Tiefbauamtes (66/7) zur Kenntnis.
zu TOP 12.2
Reinigung Aplerbecker Straße
(Drucksache Nr.: 06122-04St)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Mitteilung des Umweltamtes zur Kenntnis und bittet die Verwaltung, auch den Bereich von der Einmündung Fuchshöhle bis zur Einmündung Quartlenbeckstraße in Ordnung zu bringen.
zu TOP 12.3
Park- und Ride-Parkplatz/Mehrzweckplatz Wambel
Mündliche Berichterstattung Herr Nowack
Herr Nowack teilt mit, dass das Liegenschaftsamt nunmehr die Städt. Immobilienwirtschaft beauftragen konnte, einen entsprechenden Portalrahmen zu beschaffen und zu installieren.
Der Park-and-Ride-Parkplatz kann daher in absehbarer Zeit wieder genutzt werden.
Die Bezirksvertretung nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
zu TOP 12.4
Verkehrssituation Giselherstraße
(Drucksache Nr.: 06124-04St)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Mitteilung des Tiefbauamtes zur Kenntnis.
zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen
zu TOP 13.1
Fahrplanänderung Buslinie 428
(Drucksache Nr.: 06872-04)
Nachfolgende Anfrage der SPD-Fraktion wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:
„Wurde vor Einstellung des Linienverkehrs in den Abendstunden nach 21 Uhr berücksichtigt, dass aufgrund des engen Fahrplanes oft ein Umsteigen von der S-Bahnlinie S 4 in Do-Wickede am Haltepunkt Do-Wickede-West auf die Buslinie 428 nicht gewährleistet war und dass dieser Tatbestand Auswirkungen auf die Frequentierung der Buslinie hat?
Insbesondere bei Abendveranstaltungen in der Innenstadt kommt es immer zu dieser Problematik. Die Stadtwerke wurden schon mehrere Male auf diesen Schwachpunkt hingewiesen, ohne dass Abhilfe erfolgte.“
Edgar Müller Elisabeth Vossebrecher Werner Nowack
stellv. Bezirksvorsteher Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer