Niederschrift (öffentlich)
über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
am 01.03.2016
Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund
Sitzungsdauer: 15:30 - 17:10 Uhr
Anwesend: 14 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD-Fraktion
Margret Göbel
Monika Hahn – nicht anwesend - Karin Heiermann
Albina Klimmek
Ralf Konstanti
Michaela Krafft – nicht anwesend -
Herbert Niehage
Heinz Pasterny, Bezirksbürgermeister
Piwodda, Ulrich
Katja Thimm
CDU-Fraktion
Stefan Bollrath
Jürgen Focke
Werner Gollnick
Alexej Odesski
Thomas Offermann
B90/Die Grünen-Fraktion
Raphael Frebel
Mamadou Bobo Barry – nicht anwesend -
Die Linke
Matthias Storkebaum – nicht anwesend -
Die Rechte
Daniel Grebe – nicht anwesend -
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Ratsvertreter
c) Verwaltung
Marion Hardt Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Birgit Decker Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Jürgen Göken Bürgerdienste
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst,
am 01.03.2016, Beginn 15:30 Uhr,
Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 02.02.2016
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattungen
4. Anregungen und Beschwerden
5. Umwelt, Planen, Wohnen
5.1 Masterplan Mobilität - Fortschreibung
Empfehlung (Drucksache Nr.: 01208-15)
5.2 Lärmschutzmessung an der Gneisenauallee
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03806-16)
6. Bauen und Infrastruktur
6.1 Bushaltestellenprogramm 2016 - 2017
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01871-15)
6.2 Durchfahrtverbot für Lastkraftwagen in der Straße Woldenmey in Derne
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03807-16)
6.3 Zuwegung von der Gneisenauallee zum nördlichen Fördermaschinenhaus der ehemaligen Zeche Gneisenau
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03780-16)
6.4 Westholz / Ecke Eichkamp
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03788-16)
7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
7.1 Handlungsfeld Flüchtlinge - Sachstandsbericht - Rückblick 2015 / Ausblick
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03404-16)
8. Kinder, Jugend, Schule
8.1 Errichtung des „Gebundenen Ganztags“ an der Paul-Dohrmann-Förderschule zum Schuljahr 2016/17
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03403-16)
8.2 Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2016 und Plätze in der Kindertagespflege (KT)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03399-16)
9. Soziales, Familie, Gesundheit
10. Kultur, Sport, Freizeit
11. Finanzen und Liegenschaften
11.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2016 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Aufarbeitung und Erneuerung der Fensterläden am Haus Wenge
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 02653-15-E8)
11.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2016 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
hier. Erneuerung der Fußböden in vier Klassenräumen der Roncalli Grundschule in Dortmund-Husen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 02653-15-E9)
11.3 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2016 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Herrichtung der Fahrbahn der Bremsstraße in Dortmund-Lanstrop
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 02653-15-E7)
12. Anfragen
12.1 Konzept für Kreisverkehre
hier: Bereich Flughafenstraße / Gleiwitzstraße / Hostedder Straße / Tettenbachstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11517-08-E4)
12.2 Errichtung eines Fahrgastunterstandes an der Plaßstraße in Kurl (Bushaltestelle Kurl Bahnhof)
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01102-15-E1)
12.3 Wohnhauses für Jugendliche und Kinder
Lanstroper Straße 58, 44329 Dortmund
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12570-14-E1)
12.4 Spielplatzfläche 'Lange Wiese' in Kurl
hier: Instandsetzung der Spielgeräte
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02499-15-E1)
13. Mitteilungen
Der Bezirksbürgermeister Herr Pasterny eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Odesski benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Pasterny weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird mit der Erweiterung zu TOP 6.5 einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 02.02.2016
Die Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 02.02.2016 wird einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
1.
Es erscheint Herr H. aus Derne und beklagt sich über die abgewiesene Tempo 30-Begrenzung für die Altenderner Straße. Die Klassifizierung als Kreisstraße sei z. B. bei Verlängerung auf Lünener Stadtgebiet, die Gahmener Straße oder z. B. bei der Sölder Straße auch kein Hinderungsgrund gewesen.
In Gänze sei die Altenderner Straße nicht dass, was den Menschen vor Sanierung des Gneisenaugeländes vermittelt wurde.
Nach der Erstellung der Gneisenauallee sollte sich die Altenderner Straße als eine Art Boulevard zeigen. Nicht nur die versagte Ausweisung als Tempo 30-Zone sondern auch der starke Leerstand der Gebäude, welcher zukünftig durch Leerzug des Lutherhauses und Abzug der Volksbank nicht besser wird.
Herr Pasterny weist darauf hin, dass die Sanierung (inklusive Radweg) der Altenderner Straße in naher Zukunft ansteht. Auch der Wunsch nach einem Tempo30-Bereich sei noch nicht vom Tisch, zumal eine solche Ausweisung zukünftig in der Reglementierung erleichtert werden soll. Es ist aber bekannt, dass an der Altenderner Straße noch Bedarfe bestehen.
2.
Es erscheint Herr M. aus Lanstrop und beklagt sich über den Verkehr auf der Lanstroper Straße und fragt an, wann konkret eine Verkehrszählung nach seinen Vorstellungen - einen kompletten Tag - durchgeführt wird.
Herr Pasterny erklärt, dass die Lanstroper Straße bald ausgebaut wird; der Verkehr würde dadurch im Allgemeinen höchstwahrscheinlich nicht geringer aber aufgrund des neuen Belages weniger störend.
Im Speziellen ist der Verkehr momentan etwas höher, da diese Straße wegen einigen Baumaßnahmen im Umfeld als Ausweichstrecke benutzt wird. Dies dürfte sich jedoch nach Beendigung der jeweiligen Baumaßnahme wieder relativieren.
Eine Verkehrszählung wird nicht stattfinden.
3.
Es erscheint Frau L. aus Derne (Seniorenbeirätin im Stadtbezirk Scharnhorst) und führt aus,
dass der in der Vorlage erwähnte Wohnungsneubau - besonders für kleine Wohnungen - Flüchtlinge, Studierende, Alleinstehende und Senioren/Seniorinnen in Konkurrenz setzen würde.
Die Wohnungsneubauten sollen barrierefrei erstellt werden und eine Mischbelegung erfolgen, doch nicht alle Häuser würden einen Aufzug erhalten. Dadurch wären Senioren/Seniorinnen in der Konkurrenz benachteiligt.
Die Seniorenbeirätin wünscht, dass alle Neubauten so ausgestattet werden, dass Senioren/Seniorinnen nicht benachteiligt werden.
Diese Eingabe wird an den Beirat weitergeleitet.
4.
Es erscheint Herr D. aus Lanstrop und bemängelt die Tatsache, dass er zu seinen Bedenken hinsichtlich der Aufhebung des Durchfahrtverbotes für PKW in der Straße Am Burhag noch keine inhaltliche Auskunft bekommen hätte. Auch hätte er sich diesbezüglich bereits in der vergangenen Legislaturperiode an den damaligen Bezirksbürgermeister gewand; damals sei auch nichts passiert.
Herr Pasterny führt aus, dass die Bezirksvertretung Scharnhorst keinen Einfluss auf das Tempo der Beantwortung durch die jeweilige Fachverwaltung nehmen kann. Er könne aber berichten, dass das Tiefbauamt, das Umweltamt, die zuständige Abteilung beim Regierungspräsidenten als auch der Beirat der unteren Landschaftsbehörde kein besonderes Schutzbedürfnis dieses Bereiches anführt. Aus Sicht des Beirates wäre wegfallender PKW-Verkehr natürlich wünschenswert, eine Forderung steht nicht im Raum.
Zu der angesprochenen vorherigen Legislaturperiode erklärt Herr Pasterny, dass es seinerzeit nicht um die Rücknahme der verkehrsbeschränkenden Maßnahmen gegangen sei. Seinerzeit hat Herr D. die Forderung an den damaligen Bezirksbürgermeister aufgestellt, die Straße am Burhag solle mittig komplett für Fahrzeuge gesperrt werden; entweder durch Abpfostung oder durch Schranke. Dieses Ansinnen wurde auch damals der Fachverwaltung zur Bewertung vorgelegt; in der Tat jedoch nicht entsprochen.
5.
Es erscheint Frau S. aus Scharnhorst Alt und fragt an, wo und wie viele Flüchtlinge in Scharnhorst leben und wie sie vor diesen geschützt werden könne, ob der leerstehende Lidl und zukünftig leer stehende Rewe in der Straße Droote als Flüchtlingsunterbringung in Frage kommt und ob das Haus an der U-Bahnhaltestelle Gleiwitzstraße (sog. Kesselhaus) eine Flüchtlingsunterbringung wird.
Herr Pasterny erklärt, dass es im Ortsteil Scharnhorst gar keine Flüchtlingsunterkunft gibt. Im Stadtbezirk gibt es zwei Standorte in Dortmund-Derne. Darüber hinaus gibt es noch einige wenige Wohngruppen mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen.
Es würden aber nach Absprache mit Hilfe der großen Dortmunder Wohnungsunternehmen Menschen mit anerkanntem Asylstatus in Wohnungen vermittelt. Dies sei im ganzen Stadtgebiet - also auch in Scharnhorst der Fall; eine genaue Zahl ist ihm nicht bekannt.
Darüber hinaus sei ihm aktuell kein neuer Standort bekannt, an dem eine Flüchtlingsunterbringung erstellt werden soll; auch nicht in den beiden angesprochenen Geschäftsräumen.
Das Kesselhaus wird barrierefrei ausgestattet und für diese Nutzung besteht jetzt schon eine lange Liste von Interessierten, die auf die Barrierefreiheit angewiesen sind; eine Flüchtlingsunterkunft wird hier nicht entstehen.
Hinsichtlich Sicherheitsfragen verweist Herr Pasterny an die Polizeiwache Scharnhorst; entgegen ihrer Vermutung arbeiten dort mehr als zwei Beamte. Sie könnte sich sicherlich vor Ort bei dem zuständigen Bezirksbeamten in der Wache informieren. Für fundierte Angaben bezüglich Prävention und Sicherheit sind die Polizeibeamten immer bessere Ansprechpersonen als die Bezirksvertretung Scharnhorst.
Zu den beklagten Punkten im Stadtteilpark (Jugendtreff mit Alkoholkonsum/Grillen im Sommer) führt Herr Pasterny aus, dass beides von der Bezirksvertretung gewollt sei. Zum einen benötigen die Jugendlichen einen Treffpunkt. Damit diese sich nicht auf Kinderspielplätzen treffen, muss eine Alternative angeboten werden. Im Stadtbezirk sind mehrere dieser sogenannten Jugendbuden eingerichtet. Hin und wieder kommt es zu Ärgernissen; Konflikte zwischen Jung und Alt werden aber wohl niemals gänzlich ausgeschlossen werden können.
Auch dass Grillen für Menschen die keinen Garten haben ist grundsätzlich erwünscht. Es sei richtig, dass sich nicht alle an die Regeln halten und auch Müll oder Flaschen etc. liegen bleiben. Durch häufige Reinigungsintervalle wird versucht dieses Problem einzugrenzen.
Abschließend fragte Frau S. an, ob bzw. wann die Beckleystraße saniert wird.
Herr Pasterny bittet die örtlichen Mandatsträger sich die Straße anzuschauen, da er dies ad hoc nicht beantworten kann. Er führt aus, dass die Straßen von sogenannten ‚Begehern’ regelmäßig kontrolliert werden. Nach Begutachtung und Bewertung wird eine Priorität erstellt, nach der die ‚schlimmsten’ Straßen an den obersten Stellen zur Sanierung stehen.
6.
Es erscheint Herr M. aus Scharnhorst und fragt an ob die Möglichkeit besteht,
den Parkplatz Am Wirksfeld / Ecke Flughafenstraße (im Bereich der beiden Hundevereine) mit einer neuen Schotterdecke zu versehen.
Herr Pasterny will sich diesbezüglich informieren.
3. Berichterstattungen
4. Anregungen und Beschwerden
5. Umwelt, Planen, Wohnen
zu TOP 5.1
Masterplan Mobilität - Fortschreibung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01208-15)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, den Masterplan Mobilität in einem kooperativen Verfahren fortzuschreiben. Es entstehen in der städtischen Ergebnisrechnung im Jahr 2016-2019 Gesamtaufwendungen in Höhe von jährlich 80.000,00 €.
zu TOP 5.2
Lärmschutzmessung an der Gneisenauallee
geänderter Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03806-16)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, eine Lärmschutzmessung an der Gneisenau-Allee in Derne, und zwar auf Höhe der Ampelkreuzung zur Auffahrt auf die B236 in Richtung Lünen, vorzunehmen.
Den Anwohnern im unteren Bereich der Straße „Auf der Wenge“ wurde seinerzeit anlässlich des Baus und der Inbetriebnahme der Gneisenauallee die Errichtung eines Lärmschutzwalls bzw. das Anschütten einer Böschung mit entsprechender Bepflanzung zugesagt.
Diese Maßnahmen sind bis heute nicht umgesetzt. Es existiert zwar eine kleine Böschung, diese dient jedoch mehr dem Sicht- als dem Schallschutz.
Entsprechende Klagen der Anwohner über Lärmbelästigung häufen sich. Eine Lärm-schutzmessung erscheint dringend angeraten, um hier belastbare Aussagen zu bekommen.
6. Bauen und Infrastruktur
zu TOP 6.1
Bushaltestellenprogramm 2016 - 2017
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01871-15)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt das Bushaltestellenprogramm 2016 - 2017 mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 2.000.000,00 Euro.
Im Einzelnen handelt es sich um die in der Begründung näher erläuterten Maßnahmen zum barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen auf Dortmunder Stadtgebiet gem. beigefügtem Priorisierungsvorschlag für die einzelnen Stadtbezirke. Das Programm soll auch über das Jahr 2017 hinaus fortgeführt werden. Dazu werden zeitgerecht weitere Beschlussvorlagen vorgelegt.
Zudem ermächtigt der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung, eigenverantwortlich einzelne Maßnahmen auszutauschen, wenn sie sich begründet nicht sofort umsetzen lassen. Näheres hierzu wird in der Begründung erläutert.
Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt aus dem Budget des FB 66 / PB 012 über die Investitionsfinanzstelle 66_01202014555 (Finanzposition 780 810).
Folgende Auszahlungen für das Bushaltestellenprogramm 2016 – 2017 sind vorgesehen:
Haushaltsjahr 2016: 750.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2017: 1.000.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2018: 250.000,00 Euro
Die Investition bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Jahr 2018 eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung in Höhe von 57.500,00 Euro.
zu TOP 6.2
Durchfahrtverbot für Lastkraftwagen in der Straße Woldenmey in Derne
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03807-16)
Die CDU-Fraktion gibt zu Bedenken, dass der Ausweichverkehr die Straße Im Schellenkai belasten könnte. Die SPD-Fraktion erklärt ihr Ansinnen, langfristig die Straße Im Schellenkai als Tempo 30-Zone ausweisen zu wollen und somit für den allgemeinen Durchfahrverkehr unattraktiv zu gestalten.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet mit Mehrheit – bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion - die Verwaltung, für die Straße „Woldenmey“ ein Durchfahrtverbot für Lastkraftwagen auszusprechen und entsprechend auszuschildern.
Die Straße „Woldenmey“ ist als Straße mit Tempo 30 km/h ausgewiesen.
In letzter Zeit wird diese Straße vermehrt von LKW bis zu einem Gewicht von 30 t befahren. Dies führt auf Grund der Größe dieser Fahrzeuge und angesichts der beengten Breite der Straße häufig zu kritischen Situationen im Begegnungsverkehr.
Da Alternativstrecken über die Hauptstraßen der Orte Derne bzw. Lünen-Gahmen ausreichend vorhanden sind, sollte der durchfahrende LKW-Verkehr (ausgenommen natürlich erforderliche Anlieferverkehre) am Befahren der Straße „Woldenmey“ gehindert werden.
zu TOP 6.3
Zuwegung von der Gneisenauallee zum nördlichen Fördermaschinenhaus der ehemaligen Zeche Gneisenau
erweiterter Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03780-16)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, die bereits provisorisch bestehende Wegeverbindung zwischen der Gneisenauallee und dem nördlichen För-dermaschinenhaus der ehemaligen Zeche Gneisenau und weiter bis zum Einkaufszentrum dauerhaft als befestigte Zuwegung herzurichten. Es soll so eine Anbindung des Gewerbegebietes an das Einkaufszentrum entstehen.
Das nördliche Fördermaschinenhaus der ehemaligen Zeche Gneisenau wird vom Förderkreis Zechenkultur Gneisenau e.V. unterhalten und u.a. als Museum der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Erreichbar ist das Maschinenhaus über einen unbefestigten Zufahrtsweg von der Gneisenauallee her.
Das direkt an diesen Bereich angrenzende Grundstück ist nun an die Firma Dürrwang (Wohnmobile) veräußert worden.
Um auch zukünftig die Erreichbarkeit des Maschinenhauses, auch für Fahrzeuge, zu gewährleisten erachten wir es als erforderlich, die bestehende Zuwegung als solche eindeutig kenntlich zu machen und als befestigte Zuwegung auszubauen.
zu TOP 6.4
Westholz / Ecke Eichkamp
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03788-16)
Die CDU-Fraktion erklärt, sie halte den Einbau von die Pfosten überflüssig; eine Schraffierung bei ausgewiesenem Parkverbot sei ausreichend. Herr Frebel (B90/Die Grünen) führt aus, dass Pfosten für das Stadtbild generell nicht schön seien.
Die SPD-Fraktion erklärt, diese Maßnahme sei im Vorfeld mit der Verwaltung abgesprochen und sie möchten dies so durchführen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion (bei der Abstimmung fehlte Herr Bollrath) sowie den Enthaltungen der
Frau Thimm (SPD-Fraktion) und des Herrn Frebel (B90/Die Grünen) - die Verwaltung, den Bereich Westholz / Ecke Eichkamp - gegenüber des Seniorenheimes - mit einem Parkverbot zu versehen und zusätzlich auf dem Gehweg das Parken von Fahrzeugen zu verhindern, indem Pfosten installiert und die Fahrbahnfläche schraffiert wird.
Die Anwohnenden der Straße Eichkamp haben schon öfter die Beschwerde geführt, durch die abgestellten Fahrzeuge keine Einsicht in die Straße Westholz zu haben.
Auch der fließende Verkehr der Straße Westholz – hier besonders die Buslinie – wird durch abgestellte Fahrzeuge stark eingeschränkt und durch das hierdurch entstehende Halten und Anfahren der Bereich ebenso geräusch- und umweltbelastet.
Für die Besucher des Seniorenheimes steht ein ausreichend großer und kostenloser Parkplatz zur Verfügung.
zu TOP 6.5
Mitfahrerparkplatz Walther-Kohlmann-Straße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02562-15)
Eine von der SPD-Fraktion angeregte Prüfung, ob auf diesem Parkplatz eventuell auch LKW-Parkplätze installiert werden können, wurde nach einer - nach Geschäftsordnung beantragten kurzen Beratungspause - wieder verworfen.
In Gänze steht die Vermutung im Raum, dass der mit Landesmitteln geförderte Mitfahrerparkplatz auch nur für genau diese Zwecke gefördert wird.
Die Vorlage wurde darüber hinaus dringlich vorgelegt; es darf daher davon ausgegangen werden, dass eine Prüfung eine zeitliche Verzögerung nach sich ziehen würde, die eventuell das ganze Projekt gefährden könnte.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Beschluss
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beschließt den Bau des Mitfahrerparkplatzes Walther-Kohlmann-Straße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 500.000,00 Euro.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66S01202014603 – Walther-Kohlmann-Straße Mitfahrerparkplatz – mit folgenden Auszahlungen:
Haushaltsjahr 2016: 150.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2017: 250.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2018: 80.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2019: 10.000,00 Euro Haushaltsjahr 2020: 10.000,00 Euro
Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 3.300,00 Euro.
7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 7.1
Handlungsfeld Flüchtlinge - Sachstandsbericht - Rückblick 2015 / Ausblick
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03404-16)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht bezüglich der Aktivitäten und Maßnahmen der Verwaltung im Handlungsfeld Flüchtlinge zur Kenntnis.
Die SPD- als auch CDU-Fraktion begrüßten diesen Bericht als wichtiges Arbeitspapier; hiermit sind die Parteien vor Ort in die Lage versetzt, richtige Informationen weiterzugeben.
Auszug aus der Einwohnerfragestunde:
Es erscheint Frau L. (Seniorenbeirätin im Stadtbezirk Scharnhorst) und führt aus,
dass der in der Vorlage angesprochene Wohnungsneubau - besonders für kleine Wohnungen - Flüchtlinge, Studierende, Alleinstehende und Senioren/Seniorinnen in Konkurrenz setzen würde.
Die Wohnungsneubauten sollen barrierefrei erstellt werden, doch nicht alle Häuser würden einen Aufzug erhalten. Dadurch wären Senioren in der Konkurrenz benachteiligt.
Die Seniorenbeirätin wünscht, dass alle Neubauten so ausgestattet werden, dass Senioren/Seniorinnen nicht benachteiligt werden.
8. Kinder, Jugend, Schule
zu TOP 8.1
Errichtung des „Gebundenen Ganztags“ an der Paul-Dohrmann-Förderschule zum Schuljahr 2016/17
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03403-16)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung, die von der Fröbelschule zur Paul-Dohrmann-Schule mitgebrachte Küche schnellstmöglich auch einzubauen. Die Küche steht seit letztem Sommer und kann bislang nicht genutzt werden. Hier muss schnell Abhilfe geschaffen werden.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Errichtung des „Gebundenen Ganztags“ an der Paul-Dohrmann-Förderschule zum Schuljahr 2016/17 (01.08.2016).
zu TOP 8.2
Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2016 und Plätze in der Kindertagespflege (KT)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03399-16)
Die CDU-Fraktion beklagt die Missachtung der Beratungsfolge; die Bezirksvertretungen sind grundsätzlich vor den Ausschüssen zu beteiligen. Im vorliegenden Fall wurde diese Verfahrensweise bei nicht einer Bezirksvertreung eingehalten.
Die SPD-Fraktion beschließt einstimmig folgenden mündlich vorgetragenen Antrag:
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung, auf dem Brachgelände zwischen Buschei 30 (Kindergarten) und der Buschei-Grundschule eine Kindertagesstätte mit Seniorenwohnungen in einer Kombibauweise (wie aktuell in Grevel) zu erstellen.
Eventuell könnte diese Maßnahme kurzfristig als ‚Nachrücker’ aus dem Kommunalinvestitionsfördergesetz geschaffen werden, da immer wieder angemeldete Projekte aus diesem Fördergesetz ‚herausfallen’.
Weiterhin bittet die Bezirksvertretung Scharnhorst im Haus Buschei Nr. 30, in dem sich im Erdgeschoss schon ein Kindergarten befindet, das 1. OG vermietet ist und das Obergeschoss leer steht, ebenfalls noch Möglichkeiten zur Betreuung von Kindern einzurichten. Dies könnte schon mit relativ geringen Umbaumaßnahmen erfolgen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
Beschluss
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt die in der Anlage 3 dargestellten und geplanten Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) ab dem 01.08.2016 und die nach dem Interessenbekundungsverfahren des Jugendamtes im Benehmen mit den Trägern vorgeschlagenen Trägerschaften für neue Tageseinrichtungen für Kinder in Dortmund sowie den in der Vorlage dargestellten Ausbaustand der Kindertagespflege.
9. Soziales, Familie, Gesundheit
10. Kultur, Sport, Freizeit
11. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 11.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2016 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Aufarbeitung und Erneuerung der Fensterläden am Haus Wenge
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02653-15-E8)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, für die Aufarbeitung und/oder Erneuerung der Fensterläden am Haus Wenge in Lanstrop den Betrag von 20.000,00 Euro aus eigenen Mitteln zur Verfügung zu stellen
Seit Februar 2016 ist das historische Gebäude Haus Wenge, in Dortmund Lanstrop von der Stadt Dortmund angemietet worden.
Laut Vertrag ist die Stadt Dortmund für die Fassade und damit auch für die Fensterläden zuständig.
zu TOP 11.2
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2016 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
hier. Erneuerung der Fußböden in vier Klassenräumen der Roncalli Grundschule in Dortmund-Husen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02653-15-E9)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, für die Erneuerung des Fußbodenbelages in vier Klassenräumen der Roncalli Grundschule den Betrag von 22.000,00 Euro aus eigenen Mitteln zur Verfügung zu stellen. Ein Kostenvoranschlag liegt vor.
Bei einem Termin mit der Immobilienwirtschaft in der Schule wurde festgestellt, dass der PVC Fußboden in vier Klassenräumen völlig desolat ist und dringend erneuert werden muss.
zu TOP 11.3
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2016 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Herrichtung der Fahrbahn der Bremsstraße in Dortmund-Lanstrop
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02653-15-E7)
Die CDU-Fraktion moniert, dass eine aktuelle Karte über den Zustand/Sanierungsbedarf der Straßen im Stadtbezirk offensichtlich nicht allen Mitgliedern der Bezirksvertretung bekannt ist. Herr Pasterny führt aus, dass diese von seiner Fraktion in Eigenregie beschafft wurde und er versuchen wird, diese zu vervielfältigen.
redaktionelle Anmerkung:
Die erwähnte Karte ist der Geschäftsführung nicht bekannt.
Von Seiten der Geschäftsführung werden alle Mitglieder der Bezirksvertretung gleich informiert.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung einstimmig um Prüfung, inwieweit bzw. welcher Bereich der Bremsstraße saniert werden muss, mit Angabe der dadurch anfallenden Kosten.
Weiterhin wird um Auskunft gebeten, ob eventuell die Anwohner/Anwohnerinnen nach KAG belangt werden können.
Die Entscheidung über den eingebrachten Antrag der CDU-Fraktion wird nach entsprechender Information fallen.
Die BV Scharnhorst beschließt, die Fahrbahn der Bremsstraße zwischen der Kurler Straße und der Lanstroper Straße wieder herstellen zu lassen.
Die Kosten gehen zu Lasten des BV Haushalts 2016.
12. Anfragen
zu TOP 12.1
Konzept für Kreisverkehre
hier: Bereich Flughafenstraße / Gleiwitzstraße / Hostedder Straße / Tettenbachstraße
geänderte Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11517-08-E4)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet um Bekanntgabe der aktuellen Unfallzahlen ab 2013 bis heute. Hierbei soll zusätzlich nach ‚Blechschäden’ und Unfällen mit Personenschäden differenziert werden.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet erneut und dringend um Einrichtung eines Kreisverkehres. Der Unfallkommission sollen die aktuellen Zahlen ebenfalls vorgelegt werden.
Es handelt sich um den angedachten Kreisverkehr
Flughafenstraße/ Tettenbachstraße/Hostedder Straße
Die Nennung der Gleiwitzstraße ist komplett in diesem Kontext zu entfernen; hier hat sich ein Fehler in der Ortsangabe eingeschlichen.
zu TOP 12.2
Errichtung eines Fahrgastunterstandes an der Plaßstraße in Kurl (Bushaltestelle Kurl Bahnhof)
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01102-15-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bezieht sich auf ihren Antrag an die DSW 21 in ihrer Sitzung vom 28.04.2015, Tagesordnungspunkt 6.7, (Errichtung eines Fahrgastunterstandes Bushaltestelle Kurl Bahnhof auf der Plaßstraße in Richtung Husen, Drucksache Nr.: 01102-15) und bittet die DSW 21 um Auskunft zum derzeitigen Stand der Angelegenheit.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst hat den Antrag in ihrer Sitzung am 28.04.2015 beschlossen. Bis heute hat es weder eine schriftliche Reaktion der DSW 21 noch einen Ortstermin zur Erörterung der Maßnahme gegeben.
Im Interesse der von dieser Maßnahme betroffenen Fahrgäste der DSW 21 sollte die Bezirksvertretung Scharnhorst von der DSW 21 unterrichtet werden,
1. in welcher Form ein Fahrgastunterstand an der oben genannten Bushaltestelle errichtet werden kann und
2. wann mit der Ausführung des Fahrgastunterstandes gerechnet werden kann.
zu TOP 12.3
Wohnhauses für Jugendliche und Kinder
Lanstroper Straße 58, 44329 Dortmund
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12570-14-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst ist vor längerer Zeit informiert worden, dass in einem derzeit leerstehenden Gebäude an der Lanstroper Straße eine Wohngruppe für Jugendliche eingerichtet werden soll.
Bislang ist kein Baufortschritt festzustellen.
Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung um einen Sachstandsbericht.
zu TOP 12.4
Spielplatzfläche 'Lange Wiese' in Kurl
hier: Instandsetzung der Spielgeräte
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02499-15-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst hat in ihrer Sitzung am 29.09.2015 beschlossen, dass der Kinderspielplatz in der Straße "Lange Wiese" in Dortmund-Kurl wieder hergestellt werden soll.
Bislang ist keine Veränderung des Zustandes festzustellen.
Die BV bittet die Verwaltung deshalb um einen Sachstandsbericht in der Angelegenheit.
Dabei soll besonders dargestellt werden, wann die Überprüfungen der Verwaltung erfolgten, die zur Entscheidung des Abbaus einzelner Spielelemente geführt haben und wann die Abbauten durchgeführt worden sind.
13. Mitteilungen
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Bezirksbürgermeister Mitglied der BV
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Schriftführerin