Bezirksvertretung Lütgendortmund

Niederschrift (öffentlich)

über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund

am 21.01.2014
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund




Sitzungsdauer: 17:07 - 18:07 Uhr


Anwesend: 16 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Walter Theodor Horsten
Horst Krohn
Andreas Lieven
Angelika Simmill
Erika Wehde nicht anwesend
Anita Wiertulla nicht anwesend

CDU
Sepp Bock
Barbara Murawski
Karin Neumann, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Hans Jürgen Schröder
Gisela Weyer

B90/Die Grünen
Belgin Gregarek
Dirk Horstkamp
Frank Meyer

Bürgerliste
Reinhard Gallen nicht anwesend

Die Linke
Ahmet Sahin



c) Gäste
Günter Brangenberg, Seniorenbeirat
Herr Biehl, EDG

d) Verwaltung

Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund

Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Herr Borgstädt 33/1

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 21.01.2014, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 10.12.2013

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Optimierung des Depotcontainernetzes/s. TOP 12.4- DS-Nr. 09804-13
Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Erneuerung der Wasserzuführung zum Vereinsheim
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 11295-13)

4.2 Projektantrag für ein Parkour-Projektes
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 11541-13)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Gesamtstädtische Priorisierung für Hochbaumaßnahmen 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11013-13)

5.2 HH-Mittel der Bv´en, hier: Nachsteuerung der im Jahr 2013 reduzierten Haushaltsmittel
Mitteilung (20)
(Drucksache Nr.: 11583-14)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Zugang zu aktuellen öffentlichen Tagesordnungen und Sitzungsunterlagen im Internet für Bezirksvertretungsmitglieder
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11527-13)

6.2 Wahllokale im Stadtbezirk für die Europa- und Kommunalwahl am 25. Mai 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11578-14)

7. Schule
nicht belegt

8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt

9. Kinder und Jugend

9.1 Entscheidung über die vorzeitige Weiterführung der Planung von vier TEK-Anbauten im Rahmen des U3-Ausbaus des städtischen Trägers FABIDO
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11492-13)

9.2 Fehlende Fahrradständer an der JFS Marten
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11592-14)

10. Soziales, Familie und Gesundheit
Nicht belegt

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Konzentrationszonen für Windkraftanlagen in Dortmund/ Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10932-13)




11.2 Entwurf des Nahverkehrsplans Dortmund 2013; Einleitung des Beteiligungsverfahrens
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11216-13)

11.3 Klassifizierungsmaßnahmen im Zuge von Umstufungen von Teilstrecken der Landesstraßen L609, L750 und L649 in Oespel, Dorstfeld und Huckarde/Vertagung aus 12/2013
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10071-13)

hierzu -> Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 10071-13-E1)

11.4 Bauleitplanung; Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes Lü 112n - Ortskern Lütgendortmund - im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
hier: Beschluss zur erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11543-13)

11.5 Verlegung der Einfahrt Gartenverein Westrich, Gaststätte "Zur Motte"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11589-14)

11.6 Berichterstattung durch die Fachverwaltung bzgl. Ausstattung der Fabido-Einrichtungen im Stadtbezirk
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11590-14)

12. Mitteilungen

12.1 Überwachungskameras in der Germaniasiedlung
Beantwortung einer Anfrage
(Drucksache Nr.: 10890-13-E1)

12.2 Trimm dich Pfad im Dorney
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 10651-13-E1)

12.3 Verkehrssituation im Bereich Bockenfelder Str. 274(Protokoll eines Ortstermins am 06.08.2013; hier: Querungshilfe vor dem Haus Bockenfelderstraße 274)
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 10539-13-E1)

12.4 Optimierung des Depotcontainernetzes
Eingabe einer Organisation/Hierzu Berichterstattung durch Herrn Biehle/EDG
(Drucksache Nr.: 09804-13-E1)

13. Anfragen

13.1 Einsätze der Feuerwehr/Rettungsdienste mit Signalhorn im Stadtbezirk
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11591-14)

13.2 Verkehrsführung auf dem Edeka/Aldi Parkplatz in Bövinghausen
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08606-12-E1)




Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien



zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Bock benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 10.12.2013

Die Niederschrift über die 15. Sitzung des Bezirksvertretung Lütgendortmund am 10.12.2013 wurde einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde
nicht belegt

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Optimierung des Depotcontainernetzes/s. TOP 12.4- DS-Nr. 09804-13

Zur Berichterstattung erschien auf Einladung Herr Biehl von der EDG und erläuterte das Vorhaben „Optimierung des Depotcontainernetzes in Dortmund“.

Die EDG betreibt auf Dortmunder Stadtgebiet ca. 750 Containerstandorte mit ca. 3000 Behältern und sammelt dort für die Systembetreiber zurzeit Glas und Altpapier. Durch die Ausweitung des Pfandsystems sowie die Zunahme von PET Flaschen ist das Sammelvolumen an Glas im letzten Jahr um ca. 40 % zurückgegangen. Hier ist die Frage zu klären, ob es z.B. effizienter ist weniger Container stadtweit aufzustellen, diese aber häufiger zu leeren. Bereits heute werden z.B. in Spitzenzeiten zum Jahresende verstärkt Leerungen durchgeführt, in dem doppelschichtig gearbeitet wird.

Bei der Sammlung von Papier betreibt die EDG ein zweigleisiges Verfahren. Sie stellt Depotcontainer an Sammelplätzen sowie die blaue Tonne pro Haushalt zur Verfügung. Dies führt dazu, dass ein überaus hohes Sammelvolumen an Papier von 80 kg pro Einwohner erreicht wird. Das Sammelverhalten der Bevölkerung hat sich im Laufe der Zeit dahingehend verändert, dass die Haushalte die Zeitungen in die blaue Tonne entsorgen und die Kartons in die Container werfen. Kartons entfalten sich meist im Container, so dass Papiercontainer mehr Volumen benötigen. Papiercontainer die nunmehr ausgetauscht werden, werden daher von 3,2 m³ auf 5 m³ Container vergrößert, so dass diese vergrößerte Stellplätze benötigen (ca. 80 cm zu jeder Seite). Zur Abfuhr des vergrößerten Volumens werden heute Fahrzeuge mit Pressvorrichtung eingesetzt. Dabei handelt es sich um 12 m lange 4-achsige LKW.

Zusammenfassend stellte Herr Biehl fest, dass die größeren Container sowie längeren Abfuhrfahrzeuge dazu führen, dass nicht mehr alle Containerstandorte flächenmäßig ausreichend sind, da stets ein Längenbedarf von ca. 8-12 m besteht. Darüber hinaus wird jeder Standort künftig mit einem zusätzlichen Alttextilcontainer versehen, der weitere Flächen benötigt. Die karitativen Verbände werden am Erlös der Alttextiliensammlung beteiligt.

Gemeinsam mit Vertretern der jeweiligen Bezirksvertretungen sollen nunmehr die einzelnen Containerstandorte betrachtet und analysiert werden. Mit Hilfe von Bildern auf „street view“ können in den Räumen der EDG die Stellplätze beurteilt werden. Sollte dieses Verfahren keine abschließende Beurteilung zulassen, sollen in einem 2. Schritt Ortstermine folgen.

Herr Lieven (SPD-Fraktion) bat darum, die Standortdichte zu behalten, um fußläufige Entsorgung für die Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Der Bezirksbürgermeister bat zu berücksichtigen, dass nach Möglichkeit keine Standorte verändert werden, damit kein neues Konfliktpotenzial geschaffen werden soll.

Herr Meyer (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) begrüßte das vorgesehene gemeinsame Verfahren mit EDG und Bezirksvertretung.

Herr Biehl erläuterte aus der bisherigen Erfahrung mit den anderen Bezirksvertretungen, dass vor Ort in den meisten Fällen keine gravierenden Veränderungen vorgenommen werden mussten. Kompaktere Anfahrpunkte mit weniger Containern würden mit höherer Leerungsfolge bedacht.

Abschließend wurde Herrn Biehl für seine Ausführungen gedankt. Er versprach die 2 aufgezeigten Probleme aus unserem Stadtbezirk:
im Hause zu klären.



4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Erneuerung der Wasserzuführung zum Vereinsheim
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 11295-13)
Beschluss:
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion beschloss die Bezirksvertretung Lütgendortmund einstimmig, dem Bürgerschützenverein Do-Marten, 1.800,-- Euro aus dem Haushaltsansatz „Eigeninitiativen an städt. Objekten“ zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 4.2
Projektantrag für ein Parkour-Projektes
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 11541-13)
Grundsätzlich ist der Antrag förderungswürdig. Allerdings werden keine Kosten für Personalausgaben übernommen. Daher ist ein Gespräch mit der Antragstellerin notwendig um nähere Angabe über entstehende Kosten zu erhalten.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Eingabe zurückzustellen, um in einem Gespräch mit der Antragstellerin zu klären, welche Kosten im Einzelnen (ohne Personalkosten) entstehen.









5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Gesamtstädtische Priorisierung für Hochbaumaßnahmen 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11013-13)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm die vorgelegte gesamtstädtische Prioritätenliste für das Jahr 2014 und das daraus abgeleitete Jahresarbeitsprogramm der Immobilienwirtschaft (FB 65) zur Kenntnis.

zu TOP 5.2
HH-Mittel der Bv´en, hier: Nachsteuerung der im Jahr 2013 reduzierten Haushaltsmittel
Mitteilung (20)
(Drucksache Nr.: 11583-14)
Beschluss:
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Zugang zu aktuellen öffentlichen Tagesordnungen und Sitzungsunterlagen im Internet für Bezirksvertretungsmitglieder
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11527-13)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 6.2
Wahllokale im Stadtbezirk für die Europa- und Kommunalwahl am 25. Mai 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11578-14)
Bei Aufruf des TOP gab die Geschäftsführerin der BV (Frau Durrei) bekannt, dass die Wahllokale Tanzschule Schürmann und Porsche gegen die Gaststätte „Piano“ ausgetauscht werden.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm die geplanten Wahllokale zur Kenntnis und
es werden keine Änderungsvorschläge gemacht.


7. Schule
nicht belegt


8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt

9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Entscheidung über die vorzeitige Weiterführung der Planung von vier TEK-Anbauten im Rahmen des U3-Ausbaus des städtischen Trägers FABIDO
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11492-13)
Die BV Lütgendortmund nahm die Vorlage zur Kenntnis.


zu TOP 9.2
Fehlende Fahrradständer an der JFS Marten
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11592-14)
Bei Aufruf des TOP gab Herr Lieven (SPD-Fraktion) an, dass der Fachreferent für Jugend im Stadtbezirk Lütgendortmund (Herr Rey) die Notwendigkeit eines Fahrradständers an der JFS Marten nicht sieht.
Beschluss:
Die BV beschloss mehrheitlich (bei 3 Jastimmen – Fraktion B´90/die Grünen, 1 Enthaltung – die Linke, 12 Neinstimmen – 5 CDU-Fraktion, 7 SPD-Fraktion) den Antrag abzulehnen.


10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Konzentrationszonen für Windkraftanlagen in Dortmund
Ergebnisse des Gutachtens zur Ermittlung geeigneter Flächen für Konzentrationszonen von Windkraftanlagen auf Dortmunder Stadtgebiet - weiteres Planungsverfahren
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10932-13)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
1. Der Rat der Stadt nimmt die Ergebnisse des gesamtstädtischen Plankonzeptes zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windkraftanlagen im Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Dortmund zur Kenntnis.
2. Der Rat der Stadt beschließt die Fortführung des Partizipationsprozesses.
3. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, die Öffentlichkeit im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung über das Gutachten und das weitere Vorgehen zu informieren.
4. Der Rat ist über die Ergebnisse der Bürgerinformationsveranstaltung mit einer Vorlage zu informieren und entscheidet, welche Flächenpotenziale weiterentwickelt werden.


zu TOP 11.2
Entwurf des Nahverkehrsplans Dortmund 2013; Einleitung des Beteiligungsverfahrens
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11216-13)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem AUSWI einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung, Wohnen und Immobilien nimmt den Entwurf des Nahverkehrsplans zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, den Entwurf in den sachberührten Verbänden vorzustellen und zu diskutieren. Zeitlich parallel erfolgt die Beratung in den Bezirksvertretungen.
Die Ergebnisse der Beteiligung und die Anregungen der Stadtbezirke sind in synoptischer Darstellung zusammen mit einer Stellungnahme der Verwaltung dem AUSWI und dem Rat zur abschließenden Beschlussfassung vorzulegen.
Es entsteht im Haushaltsjahr 2014 ein Aufwand in Höhe von 10.000,00 € in der Ergebnis-rechnung des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes.

zu TOP 11.3
Klassifizierungsmaßnahmen im Zuge von Umstufungen von Teilstrecken der Landesstraßen L609, L750 und L649 in Oespel, Dorstfeld und Huckarde
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10071-13)
Die BV Lütgendortmund zeigte sich mit der Beantwortung der Anfrage nicht zufrieden und möchte den Vorgang daher mit dem Verwaltungsvorstand erörtern, damit dieser eine Beantwortung in der nächsten Sitzung vornehmen kann.
Beschluss
Auf Antrag der SPD-Fraktion beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig, die Vorlage in die nächste Sitzung zu verschieben.


zu TOP 11.3.1
Klassifizierungsmaßnahmen im Zuge von Umstufungen von Teilstrecken der Landesstraßen L609, L750 und L649 in Oespel, Dorstfeld und Huckarde
Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 10071-13-E1)
Die BV Lütgendortmund zeigte sich mit der Beantwortung ihrer Anfrage nicht zufrieden.








zu TOP 11.4
Bauleitplanung; Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes Lü 112n - Ortskern Lütgendortmund - im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
hier: Beschluss zur erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11543-13)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem AUSWI mehrheitlich (bei 6 Neinstimmen- CDU-Fraktion, 1 SPD-Fraktion, 10 Jastimmen – 3 Fraktion B´90/die Grünen, 1 die Linke, 6 SPD-Fraktion), folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien stimmt den geplanten Festsetzungen des modifizierten Entwurfes der Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes Lü 112n - Ortskern Lütgendortmund - für den unter der Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Planbereich und der Begründung vom 16.12.2013 zu und beschließt die erneute Öffentlichkeitsbeteiligung für die Dauer eines Monats.

Rechtsgrundlage:
§ 4a Abs. 3 in Verbindung mit § 13a Abs. 4 Baugesetzbuch vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414 / BGBl. III/ FNA 213-1).

zu TOP 11.5
Verlegung der Einfahrt Gartenverein Westrich, Gaststätte "Zur Motte"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11589-14)
Bei Aufruf des TOP gab Herr Meyer (B´90/die Grünen) zu bedenken, dass die beiden sich dort befindlichen Bäume nicht für die neue Ausfahrt gefällt werden sollen.
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss mehrheitlich (bei 5 Neinstimmen – CDU-Fraktion, 11 Jastimmen – 7 SPD-Fraktion, 3 Fraktion B´90/die Grünen, 1 die Linke), die Tiefbauverwaltung zu beauftragen, die Kosten für die Maßnahme konkret zu ermitteln und die Verlegung umzusetzen. Für die Maßnahme stehen Gelder aus dem Haushaltsansatz der Bezirksvertretung „Punktuelle Fuß- und Radwegsanierung“ zur Verfügung.

zu TOP 11.6
Berichterstattung durch die Fachverwaltung bzgl. Ausstattung der Fabido-Einrichtungen im Stadtbezirk
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11590-14)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, den Antrag in den Fragenkatalog der BV für den Verwaltungsvorstand mit aufzunehmen.





12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Überwachungskameras in der Germaniasiedlung
Beantwortung einer Anfrage
(Drucksache Nr.: 10890-13-E1)
Beschluss:
Die BV nahm die Mitteilung zur Kenntnis und beschloss einstimmig, den Vorgang an den Datenschutzbeauftragten zur Prüfung weiterzuleiten.

zu TOP 12.2
Trimm dich Pfad im Dorney
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 10651-13-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.3
Verkehrssituation im Bereich Bockenfelder Str. 274(Protokoll eines Ortstermins am 06.08.2013; hier: Querungshilfe vor dem Haus Bockenfelderstraße 274)
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 10539-13-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.4
Optimierung des Depotcontainernetzes
Eingabe einer Organisation/Hierzu Berichterstattung durch Herrn Biehle/EDG
(Drucksache Nr.: 09804-13-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen. Des Weiteren wurden Herr Lieven (SPD-Fraktion), Herr Schröder (CDU-Fraktion), Herr Meyer (Fraktion B´90/die Grünen), Herr Gallen (BL) und Herr Sahin(die Linke) als Vertreter der BV Lütgendortmund bestimmt, um gemeinsam mit der EDG die bisherigen Containerstandorte zu überarbeiten.


13. Anfragen

zu TOP 13.1
Einsätze der Feuerwehr/Rettungsdienste mit Signalhorn im Stadtbezirk
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11591-14)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.






zu TOP 13.2
Verkehrsführung auf dem Edeka/Aldi Parkplatz in Bövinghausen
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08606-12-E1)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.





Heiko Brankamp Bock Durrei
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin