Bezirksvertretung Mengede - öffentliche Sitzung vom 13.05.2003

Niederschrift über die 35. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede

am Dienstag, den 13.05.2003, um 16:00 Uhr,
in der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede,
Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund

Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung: nicht anwesend:
Herr Mause Herr Langner
Herr Adam Herr Kuck
Frau Althoff
Herr Bartsch
Herr Böttge
Herr Dohmann
Herr Genth ab 16.30 Uhr
Herr Kowalewski
Herr Locker
Herr Paschke
Frau Pöting

Herr Reddig
Frau Schwalgin
Herr Sobotta

Herr Tölch
Frau Winterstein
Herr Wisbar

b) Ratsvertreter:

c) Vertreter der Verwaltung:

Herr Wilde 61/4
Herr Schütz 61/6

Herr Schardien 33/Mg
Herr Konrad 33/Mg

Die Sitzung wurde von Herrn Bezirksvorsteher Mause eröffnet und geleitet. Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte Herr Bezirksvorsteher Mause zunächst die ordnungsgemäße Einladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung Mengede fest. Die Öffentlichkeit der Sitzung war gewährleistet.

Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 34. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede vom 26.03.2003

2. E i n w o h n e r f r a g e s t u n d e von 16.00 Uhr bis 16.30 Uhr

3. Berichterstattung

3.1 Sachstandsbericht zur Entwicklung der LEP VI –Fläche

Schreiben der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN in Mengede vom 11.03.2003

3.2 Sachstandsbericht Waldparkplatz Schlossstrasse

Schreiben der CDU - Fraktion vom 29.04.2003

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben) –

4.1 Weg am Herrentheyer Bach nördlich des Volksgartens Mengede (zwischen Schaarstr./ Unterführung L609 bis Weg, der von der Waltroper Str. in den Volksgarten führt.) Eingabe des Herrn Karl Heinz Kibowski vom 03.04.2003

4.2 Bezirkssportanlage, Zum Hallenbad Dortmund Nette Bebauungsplan Mg 127

Eingabe des Herrn M. Stolecki, vom 22.04.03

4.3 Müllverunreinigung im Stadtbezirk Dortmund Mengede, Unratbeseitigung

Eingaben des Herrn Kolöchter vom 14.03.2003

4.3.1 Autobahnanschlussstelle Dortmund Bodelschwingh A 45, Straße „Königshalt“
4.3.2 Autobahnanschlussstelle Dortmund Mengede A2, Straße „Emscherallee
4.3.3 „Strünkede“ Straße bis Stadtgrenze Castrop (Ickern)
4.3.4 „Emscherallee“ von Stadtgrenze Waltrop bis zur „Buschstraße“ Dortmund Huckarde

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Statusbericht zur Vermarktung aufgegebener Kinderspielplatzflächen, Kenntnisnahme

Schreiben Stadtdirektor Fehlemann vom 06.03.2003

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

6.1 Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen, Beschlussfassung
Vorlage StA. 33, vom 03.04.2003, Drucksache Nr. 04163-03

6.2 Übertragung von Aufgaben durch den Rat auf die Bezirksvertretungen sowie den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, Empfehlung
Vorlage StA. 30, Drucksache Nr.: 03895-03 vom 06.02.2003
Unterlagen bereits Zugesandt zur 34. Sitzung der BV

7. Schule

7.1 Schulräumliche Versorgung im Stadtbezirk Mengede, Anfrage der SPD- Fraktion Mengede vom 09.02.2003. Schriftlicher Bericht des StA. 40/3-1 vom 28.04.2003

7.2 Familien-Projekt Dortmund
Vorlage 5Dez, Drucksache Nr.: 04246-03 vom 29.04.2003

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Stadtteilarbeit der Kulturbetreibe Dortmund –Bericht 2002- Kenntnisnahme
Drucksache Nr. 04187-03, Vorlage StA. 41/ BGL vom 10.04.2003

8.2 Sportstättenentwicklungsplanung Dortmund, Teil I -Außensportanlagen- , zur Beschlussfassung
Vorlage Dez4, vom 26.03.2003, Drucksache Nr. 03814-03

9. Kinder und Jugend – keine Vorlagen

10. Soziales, Familie und Gesundheit – keine Vorlagen

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Wegweisung für den Radverkehr, Kenntnisnahme
Schreiben StA. 66/6 vom 10.03.2003

11.2 Barrierefreiheit -

Schreiben Stadtdirektor Fehlemann, vom 23.04.03, an die BV Innenstadt Ost, Kenntnisnahme.

11.3 Einrichtung einer Hundeauslauffläche in Dortmund Nette, TOP 5.1 der Sitzung vom 19.09.2001, Beschlussfassung.
Schreiben Stadtdirektor Fehlemann vom 15.04.2003

11.4 Vorbescheid für den Umbau und die Erweiterung des Wohnhauses auf dem Grundstück Gemarkung Schwieringhausen, Flur 2, Flurstücke 289, 292, Marksweg 63 – Vorhaben nach § 35 Abs. 2 i.V.m. Abs. 4 Nr. 5 Baugesetzbuch (BauGB), Empfehlung.
Vorlage des StA. 63/2-2, vom 02.04.2003, Drucksache Nr. 04140-03

11.5 Durchführung eines stadtweiten Sauberkeitstages am 21.06.2003, Kenntnisnahme
Vorlage StA. 60, vom 10.04.2003, Drucksache Nr. 04105-03

11.6 Stadterneuerung;
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen mit Mitteln des Landes, Bund und der EU
I. Stadterneuerung im Wandel der Zeit: Zukunftsorientierte Perspektiven
II. Die Stadterneuerungsprogramme 2004, 2003 und 2002

, Empfehlung
Vorlage des StA. 61, Drucksache Nr. 04245-03 vom 23.04.2003

11.7 Stadterneuerung Ortskern Mengede – Integriertes Handlungskonzept (Grundsatz- und Baubeschluss) Beschlussfassung
Vorlage des StA. 61, Drucksachen Nr. 04084-03

11.8 Pilotprojekt Biotoppflege durch Ansiedlung von Heckrindern im Naturschutzgebiet „Im Siesak“, Kenntnisnahme
Vorlage des StA.60 vom 15.04.2003, Drucksache Nr. 04212-03

11.9 Bau von Querungshilfen im Bereich des Bebauungsgebietes MG 141
Antrag der SPD Fraktion per Fax am 29.04.2002

11.10 Fußgängerampel über die Bodelschwingher Straße östlich der Einmündung „Im Odemsloh“
Antrag der SPD Fraktion per Fax am 29.04.2003

11.11 Umbau des Kanalteilstücks von der Brücke Königsheide bis auf Waltroper Stadtgebiet.
Antrag der SPD Fraktion vom 28.04.2003

11.12 Parkmöglichkeiten Schwieringhauser Kanalbrücke, Brunosee (Strünkedestrasse) und Schaarstrasse.
Anfrage der SPD-Fraktion vom 28.04.2003

11.13 Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses MG 142
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und CDU vom 25.03.2003

11.14 Kreisverkehr Käthe-Kollwitz-Straße / Ammerstraße
Antrag der SPD Fraktion vom 24.03.2003

1. Regularien

1.1 Zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift wurde Frau Schwalgin benannt.

1.2 Herr Bezirksvorsteher Mause wies auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW

1.3 Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Schwalgin machte unter Hinweis auf den entsprechenden Passus in der letzten Niederschrift sowie den aktuellen TOP. 7.1 darauf aufmerksam, dass ihre Fraktion aktuelle und künftige Schülerzahlen erbeten habe, um mit den Vergleichszahlen zum Vorjahr eine genauere Analyse erreichen zu können. Weiterhin wies sie darauf hin, dass noch mehrere Anfragen unbeantwortet geblieben seien und mahnte die Erledigung durch die Verwaltung an. Auch seien die durch Herrn Genth im Rahmen des TOP 1.4 und durch Herrn Tölch unter TOP 11.2 aufgeworfenen Fragen bislang noch nicht beantwortet worden.

Herr Bezirksvorsteher Mause gab bekannt, dass im Vorfeld der Sitzung zu TOP 6.1 intensiver Beratungsbedarf geltend gemacht worden sei und diesbezüglich ein interfraktionelles Gespräch für den 21.05.2003 terminiert wurde. Eine Beschlussfassung werde insofern auf die kommende Sitzung geschoben. Weiterhin verwies er auf den als Tischvorlage zu TOP 4.2 (und ggfls TOP 8.2) eingereichten Antrag der SPD-Fraktion vom 13.05.2003 mit der Bezeichnung „Situation der Bezirkssportanlage Nette“ (dieser erhält den TOP 4.2.1).

Unter Berücksichtigung der vorgenannten Anmerkungen wurde die vorgelegte Tagesordnung von den Mitgliedern der Bezirksvertretungvertretung beschlossen.

1.4 Die Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Frau Schwalgin machte darauf aufmerksam, dass die Niederschrift zu TOP 11.5 zu berichtigen bzw. ergänzen sei, da die hier stehenden Erläuterungen nicht die wahren Beweggründe ihrer Fraktion wiedergeben. In verschiedenen Wortbeiträgen wurde darauf aufmerksam gemacht, dass die Niederschrift grundsätzlich im Sinne eines Beschlussprotokolls erstellt werde. Im übrigen habe man sich darauf verständigt, Änderungen zur Niederschrift schriftlich einzureichen.

Im Anschluss an die Diskussion wurde der Niederschrift der 34. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede vom 26.03.2003 (unter Ausklammerung des TOP 11.5) bei einer Stimmenthaltung zugestimmt.

(Anm. der GF: Im Verlaufe der Sitzung wurde der Änderungsvorschlag zu TOP 11.5 von Frau Schwalgin der Geschäftsführung schriftlich eingereicht. Dieser lautet: „Bündnis 90/Die Grünen haben angeregt, die Planung neu zu überdenken. Bündnis 90/Die Grünen stimmt prinzipiell der Planung und Nutzung zu“.)

2 Unter Bezugnahme auf den aktuellen TOP 4.2 erläuterte Herr Klaus Neuhaus, dass der Verein DJK Nette mittlerweile eine Größenordnung erreicht habe, dass der Spiel- und Trainingsbetrieb unter Berücksichtigung der Platzkapazitäten nur unter großen Schwierigkeiten aufrecht erhalten werden könne. Er hob auch das soziale Engagement der Sportvereins hervor und appellierte an die Mitglieder der Bezirksvertretung, sich für die Belange des Sportvereins einzusetzen. In diesem Zusammenhang regte der Geschäftsführer der Jugendabteilung des ange- sprochenen Vereins, Herr Peter Bolien, an, vermehrt die Gespräche zwischen den Vereinsfunktionären und den Anwohnern zu suchen.

Frau Erika Scheffer, die Vorsitzende des Tierschutzvereins Gross-Dortmund machte deutlich, dass aus ihrer Sicht der unter TOP 11.3 zur Einrichtung einer Hundeauslauffläche vorgeschlagene Bereich in Nette hervorragend geeignet sei. Der Verein habe sich darüber hinaus damit einverstanden erklärt, alle weiteren Kosten zur Herrichtung der Fläche (zusätzl. Anpflanzungen, Pflasterung von Wegen, Aufstellen der Abfallbehälter pp.) zu übernehmen.

Herr Heinrich Kolöchter wies – auch unter Hinweis auf seine schriftlichen Eingaben (TOP 4.3) – zum wiederholten Male auf die stark verschmutzten Bereiche im Stadtbezirk Mengede hin. Er begrüßte in diesem Zusammenhang die Aktion „Sauber macht lustig“ (TOP 11.5), bemängelte allerdings den aus seiner Sicht falschen Zeitpunkt für diese Aktion. Weiterhin rügte er die seiner Auffassung nach zu starke Frequentierung der Wege im Volksgarten durch PKW-Fahrer.

Die Einwohnerfragestunde wurde um 16.45 Uhr beendet.

Herr Bezirksvorsteher Mause schlug vor, die Tagesordnungspunkte, zu denen Berichterstatter eingeladen waren, vorweg zu behandeln.

3.1 Herr Wilde erläuterte anhand von Plänen die anstehende Entwicklung der LEP VI –Fläche und gab in diesem Zusammenhang den Planungsstand des Mg 159 bekannt. Danach sollen durch die vorliegende Bauleitplanung die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um die ehemalige Haldenfläche für eine neue Nutzung als GVZ zu entwickeln und verkehrlich zu erschließen. Nördlich des Holthauser Baches sollen 4 Windkraftanlagen errichtet werden; hierfür werde eine versiegelte Grundfläche von max. 2000 qm benötigt. Für die Erschließung seien zwei Anbindungen an die Ellinghauser Straße vorgesehen. Darüber hinaus komme auch eine Nutzung des vorhandenen Gleisanschlusses und des Hafens in Betracht.

Im Hinblick auf die Flächenausnutzung wies Herr Wilde darauf hin, dass von der gesamten zur Verfügung stehenden Fläche ca.115 ha als Sondergebiet ausgewiesen würden, während ca. 135 als Freiraum bzw. Grünfläche zur Verfügung blieben.

Derzeit seien die Grundstückseigentümer in Verhandlung mit dem britischen Logistikpark-Entwickler Gazeley. Komme es zu einem Vertragsabschluss, sei zusammen mit dem bereits ansässigen Unternehmen IKEA die Fläche komplett vermarktet.
Auf Rückfragen aus den Reihen der Bezirksvertretung erläuterte Herr Wilde, dass Gazeley hohe gestalterische Ansprüche bei der Entwicklung der Parks vorweise. Eine Aussage über die Zahl der dort entstehenden Arbeitsplätze könne derzeit noch nicht getroffen werden. Auch liege das Unternehmen IKEA mit der Ausweisung von Arbeitsplätzen durchaus im Rahmen der früheren Aussagen. Hier sei zu berück- sichtigen, dass IKEA bislang lediglich die erste Ausbaustufe realisiert habe.
In Bezug auf die Altlastenproblematik verwies Herr Wilde auf das laufende Deponie-abschlussverfahren, welches parallel zur Bauleitplanung durchgeführt werde.

3.2 Unter Bezugnahme auf Auskünfte des Bauordnungs- und des Liegenschaftsamtes berichtete Herr Konrad über den Waldparkplatz an der Schloßstrasse. Danach seien die Vereinbarungen, welche am 02.07.2002 in der Bezirksvertretung Mengede im Zusammenhang mit der Diskussion über die Errichtung des Funkmastes mit den damals anwesenden Betreibern der Fa. VIAG Interkom getroffen wurden, den maßgeblichen Fachämtern und dem Folgebetreiber O2 nicht bekannt gewesen. Der Betreiber habe sich unter Hinweis auf Kostengründe nicht damit einverstanden erklärt, die nach Überlassung einer Teilfläche des Parkplatzes verbliebene Fläche dauerhaft zu befestigen.

BV-Mitglied Kowalewski schilderte aus seiner Sicht die Vorgänge und erinnerte nochmals an das mündl. gegebene Versprechen aus der Sitzung vom Juli 2002. Man habe zwischenzeitlich nochmals Kontakt mit dem Forstamt aufgenommen und wolle versuchen, im Zuge eines gemeinsamen Ortstermins unter Beteiligung aller Fraktionen, der maßgeblichen Fachbereiche der Verwaltung sowie des Betreibers eine für alle Teile zufriedenstellende Regelung zu finden.

11.7 Nach kurzer Diskussion wurde die Vorlage des StA 61 – Stadterneuerung Ortskern Mengede – Integriertes Handlungskonzept – von den Mitgliedern der Bezirksvertretung einstimmig verabschiedet.

11.6 Vertretungen aller Fraktionen machten zunächst deutlich, dass ihnen aufgrund der sehr späten Zustellung der Vorlage kaum Zeit für eine inhaltliche Vorbereitung geblieben sei. Bündnis 90/Die Grünen Fraktionssprecherin Schwalgin wies darauf hin, dass ihre Fraktion der Vorlage keine Zustimmung geben könne, da das geplante Projekt Freizeitgewerbe/Marina Hafen Achenbach eine unangemessene Größenordnung einnehme, wodurch wertvolles Naturschutzgebiet zerstört werde.

Nach weiteren Wortmeldungen empfahl die Bezirksvertretung bei 2 Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Rat, dem Verwaltungsvorschlag aus der Vorlage 61 vom 23.04.2003 – Stadterneuerung; Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen mit Mitteln des Landes , Bundes und der EU, zuzustimmen.

11.3 Für die SPD-Fraktion stellte BV-Mitglied Tölch klar, dass die auch von der Verwaltung favorisierte Fläche an der Mengeder Straße abgelehnt werde. Im Verhältnis zu den Flächen mit bereits errichteten Hundeauslaufflächen in anderen Stadtbezirken, welche regelmäßig relativ zentral und/oder im Zusammenhang mit Naherholungsgebieten gelegen seien, weise der Standort an der Mengeder Straße Nachteile auf. Auch halte seine Fraktion die verkehrliche Anbindung für nicht ideal, da diese durch einen verkehrsberuhigten Bereich verlaufe. Man könne sich eher die Errichtung einer Hundeauslauffläche im Nahbereich des Volksgartens vorstellen und wolle dies durch die Verwaltung prüfen lassen.

Die Vertreter von CDU und Bündnis 90/Die Grünen brachten zum Ausdruck, dass aus ihrer Sicht der Standort an der Mengeder Straße, auch unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Gesichtspunkte, sehr geeignet sei.
Abschließend wurde mit den (9) Stimmen der SPD-Fraktion der Standortvorschlag Mengeder Straße abgelehnt.

4.3 Die unter TOP 4.3.1 – 4.3.4 aufgeführten Eingaben des Herrn Kolöchter wurden von den Mitgliedern der Bezirksvertretung mit der Bitte um Weiterleitung an die betroffenen Dienststellen zur Kenntnis genommen.

Im Anschluss wurde die Sitzung für eine Pause von 17.55 – 18.10 Uhr unterbrochen.

4.1 Die Eingabe des Herrn Kibowski vom 03.04.2003 wurde von den Mitgliedern der Bezirksvertretung kontrovers diskutiert. Letztlich einigte man sich, die Verwaltung mit der Durchführung eines Prüfauftrages einschl. des Kostenaufwandes zu bitten. Ggfls. sollte der angesprochene Weg zumindest als Fußweg hergerichtet werden.

4.2 In verschiedenen Wortbeiträgen bewerteten die Mitglieder der Bezirksvertretung die
i.V.m. Eingabe des Herrn Stolecki vom 22.04.2003. Im Wissen um die schwierige rechtliche
4.2.1 Situation und die Abwägung der Interessenslagen der Anwohner einerseits und der Vertreter des Sportvereins andererseits wurde auch der zu diesem Tagesordnungspunkt eingereichte Antrag der SPD-Fraktion zur Situation der Bezirkssportanlage Nette diskutiert. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gab Frau Schwalgin zu bedenken, dass der Antrag aus ihrer Sicht nicht schlüssig sei und schlug vor, diesen lediglich als eingebracht zu werten und eine Abstimmung hierüber auf die nächste Sitzung zu verschieben. Dieser Antrag wurde bei 2 Ja-Stimmen und 15 Gegenstimmen abgelehnt. Anschließend wurde einstimmig (bei Nichtbeteiligung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) vereinbart, die Eingabe sowie in diesem Zusammenhang den Antrag der SPD-Fraktion im Sinne eines Prüfauftrages der Verwaltung weiter zu leiten.

5.1 Der Statusbericht 23/GB zur Vermarktung aufgegebener Kinderspielplatz-

flächen wurde von den Mitgliedern der Bezirksvertretung zur Kenntnis genommen.

6.2 Für die SPD Fraktion wurde empfohlen, folgende Änderung der Beschlussvorlage zu beschließen:

"§ 2, Abs. 4 (Vorlage Seite 3) erhält folgende Fassung:

Weicht das Votum der Bezirksvertretung vom Vorschlag der Verwaltung ab und kann die Verwaltung den Anregungen der Bezirksvertretung nicht folgen oder diese gegenüber dem Bauherrn durchsetzen, ist der AUSW unverzüglich zu unterrichten.

§ 3 Zuständigkeiten des AUSW
Abs. 1, 1. Satz wird gestrichen, so dass der Absatz wie folgt lautet:
Abs. 1

Der AUSW ist für alle in § 2 dieser Verfügung genannten Angelegenheiten zuständig, deren Bedeutung wesentlich über den Stadtbezirk hinausgehen und die von besonderer städtebaulicher Bedeutung sind“.

Der vorstehende Änderungsantrag der SPD-Fraktion wurde mit 9 Ja-Stimmen (SPD) bei 2 Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und 6 Enthaltungen (CDU) angenommen.

Der Vorlage selbst wurde bei 2 Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (da die Vorlage aus ihrer Sicht rhetorisch und strukturell mit erheblichen Mängeln behaftet sei) mehrheitlich zugestimmt.

7.1 Der schriftliche Bericht 40/3-1 vom 28.04.2003 zur schulräumlichen Versorgung im Stadtbezirk Mengede wurde von den Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede zur Kenntnis genommen.

7.2 Die Vorlage 5/Familien-Projekt-Dortmund vom 29.04.2003 wurde von den Mit-gliedern der Bezirksvertretung einstimmig (bei einer Abwesenheit) zustimmend zur Kenntnis genommen.

8.1 Zur Vorlage 40/BGL vom 10.04.2003 – Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund – Bericht 2002 – wurde durch Herrn Bezirksvorsteher Mause angemerkt, dass die Nutzungsgebühren nicht durch die Gastspieldirektion Plettner festgelegt worden seien, sondern (nach Übergabe des Objektes an die Stadtbezirke) hierfür Grundslage ein Beschluss der Bezirksvertretung sei. Ansonsten wurde der Bericht zur Kenntnis genommen.

8.2 Vertretungen aller Fraktionen machten deutlich, dass die der Vorlage beigefügten

Anlagen hinsichtlich der Bewertungskriterien wenig durchschaubar seien. Wenngleich die Kriterien innerhalb der Vorlage selbst kurz dargestellt wurden, bedürfe es diesbezüglich noch ausführlicher Erläuterungen.
Herr Bezirksvorsteher Mause wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Verein Mengede 08/20 in Anbetracht der großen Anzahl der Mannschaften und der erforderlichen 50 Trainingsstunden/Woche Bedarf für einen weiteren Trainingsplatz hätte. Ggfls. komme die Errichtung einer weiteren Trainingsfläche westlich die derzeit genutzten Aschefeldes in Betracht. BV-Mitglied Tölch beantragte, den bereits unter TOP 4.2 diskutierten Antrag „Situation der Bezirkssportanlage in Nette“ als Anlage zur Vorlage mit zu behandeln.

Abschließend empfahlen die Mitglieder der Bezirksvertretung bei 2 Stimmenthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Rat mehrheitlich, dem in der Vorlage Dez 4 vom 26.03.2003 mit der Bezeichnung „Sportstättenentwicklungsplanung Dortmund, Teil 1 – Außensportanlagen“ aufgeführten Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Es wurde mit dem gleichen Abstimmungsergebnis empfohlen, den Antrag der SPD-Fraktion als Anlage zur Vorlage zu behandeln.

11.1 Eine Beratung der Mitteilung 66/6 vom 10.03.2003 – Wegweisung für den Radverkehr – wurde auf die nächste Sitzung verschoben.

11.2 Das Schreiben des Stadtdirektors Fehlemann vom 23.04.2003 zum Thema „Barrierefreiheit“ wurde von den Mitgliedern der Bezirksvertretung zur Kenntnis genommen.

11.4 Die Mitglieder der Bezirksvertretung empfahlen dem AUSW einstimmig, dem in der Vorlage 63/2-2-28970 vom 02.04.2003 (Vorbescheid für den Umbau und die Erweiterung des Wohnhauses auf dem Grundstück Gemarkung Schwieringhausen, Flur 2, Flurstück 289, Marksweg 63) genannten Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.

11.5 Die Vorlage 60 vom 10.04.2003 (Durchführung eines stadtweiten Sauberkeitstages

am 21.06.2003) wurde von den Mitgliedern der Bezirksvertretung bei einer Gegenstimme mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

11.8 Die Informationsvorlage 60 vom 15.04.2003 mit der Bezeichnung „Pilotprojekt Biotoppflege durch Ansiedlung von Heckrindern im Naturschutzgebiet Im Siesack“ wurde von den Mitgliedern der Bezirksvertretung einstimmig zur Kenntnis genommen.

11.9 Dem Antrag der SPD-Fraktion vom 29.04.2003 mit der Bezeichnung „Bau von Querungshilfen im Bereich des Bebauungsgebietes Mg 141“ wurde nach kurzer Diskussion einstimmig zugestimmt.

11.10 Dem Antrag der SPD-Fraktion vom 29.04.2003 mit der Bezeichnung „Fußgängerampel über die Bodelschwingher Straße östlich der Einmündung Im Odemsloh“ wurde einstimmig zugestimmt.

11.11 Dem Antrag der SPD-Fraktion vom 28.04.2003 mit der Bezeichnung „Umbau des Kanalteilstücks von der Brücke Königsheide bis auf Waltroper Stadtgebiet“ wurde nach kurzer Diskussion einstimmig zugestimmt.

11.12 Die Anfrage der SPD-Fraktion vom 28.04.2003 mit der Bezeichnung „Parkmöglichkeiten Schwieringhauser Kanalbrücke, Brunosee (Strünkedestraße) und Schaarstraße“ wurde von den Mitgliedern der Bezirksvertretung mit der Bitte um Beantwortung durch die Verwaltung zur Kenntnis genommen.

11.13 Der Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU vom 25.03.2003 mit der Bezeichnung „Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses Mg 142“ wurde kontrovers diskutiert. Teile der SPD-Fraktion machten deutlich, dass man sich durchaus noch eine Option auf die Entwicklung eines Baugebietes sichern wolle, während die Mehrheit (auch aus der geschichtlichen Entwicklung heraus) keinen Bedarf erkennen konnte. Dem Antrag wurde – nachdem dem Antrag des Herrn Adam auf „Schluss der Debatte“ mehrheitlich zugestimmt wurde – bei 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen aus der SPD-Fraktion mehrheitlich zugestimmt.

11.14 Im Zuge der Diskussion über den Antrag der SPD-Fraktion vom 24.03.2003 mit der Bezeichnung „Kreisverkehr Käthe-Kollwitz-Straße/Ammerstraße“ regte BV-Mitglied Genth eine getrennte Abstimmung über die im Antrag aufgeführten Punkte an. Dieser Verfahrensvorschlag wurde mit 13 Gegenstimmen abgelehnt.

Abschließend wurde dem SPD-Antrag einstimmig zugestimmt.

Die öffentliche Sitzung endete um 20:10 Uhr

Mause Schwalgin Konrad
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer