Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden

Öffentliche Sitzung:

Sitzungsdauer: 15:00 - 16:40 Uhr

Anwesend waren:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

RM Christiane Adomeit (CDU)
RM Dr. Jürgen Brunsing (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
RM Brunhilde Euchler (CDU)
RM Reinhard Frank (CDU)
RM Lucio Garcia-Martin (SPD)
RM Wilfriede Müller-Jobst (SPD) i. V. für RM Ingeborg Kräft (SPD)
RM Christiane Krause (CDU)
RM Siegfried Leniger (CDU)
RM Rudolf Lütkehaus (SPD)
RM Karla Michenbach (CDU)
RM Siegfried Mielicki (SPD)
RM Heinz Neumann (CDU)
RM Thomas Offermann (CDU)
RM Gabriele Schnittker (SPD)
RM Friedhelm Siemund (SPD)
RM Renate Weyer (SPD)
RM Katja Wilken (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
RM Gertrud Zupfer (SPD)
sB Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld(SPD)
sB Christian Barrenbrügge (CDU)

2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Renate Krajecki i. V. für sE Peter-Paul Elisko
sE Mohamed Zeriouh

3. Verwaltung:
StK Pehlke, 2/Dez.
Herr Steinschulte, StA 63
Herr Schäfer, StA 32
Herr Staschik, StA 23
Herr Aschenbrenner, StA 37
Herr Keune, StA 66

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 34. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 15.07.2003

2. Beratung von Eingaben

2.1 Grundstück zwischen Eisenacher Strasse und Heimbaustrasse

2.2 Störungen durch eine private Schule

2.3 Standort Müllcontainer in Do-Aplerbeck

2.4 Standort Müllcontainer in Do-Scharnhorst

2.5 Erhalt der Somborner Stichstraße

2.6 Fußweg zwischen Somborner Höhe und S-Bahnhof Somborn

2.7 Parken im Bereich Hermannstr./Semerteichstr.

3. Anträge

es liegen keine Anträge der Fraktionen vor

4. Vorlagen der Verwaltung

4.1 Zwischenbericht zum Umsetzungsstand des Rettungsdienstbedarfsplanes 2002
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04638-03)

4.2 Tätigkeitsbericht des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden für den Zeitraum vom 01.07.2002 bis 30.06.2003
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04784-03)

4.3 Überwachung der Durchführung von Beschlüssen des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04765-03)

Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Herrn RM Neumann - eröffnet und geleitet. Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden beschlussfähig ist.

Öffentliche Sitzung:

Sitzungsdauer: 15:00 - 16:40 Uhr

Anwesend waren:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

RM Christiane Adomeit (CDU)
RM Dr. Jürgen Brunsing (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
RM Brunhilde Euchler (CDU)
RM Reinhard Frank (CDU)
RM Lucio Garcia-Martin (SPD)
RM Wilfriede Müller-Jobst (SPD) i. V. für RM Ingeborg Kräft (SPD)
RM Christiane Krause (CDU)
RM Siegfried Leniger (CDU)
RM Rudolf Lütkehaus (SPD)
RM Karla Michenbach (CDU)
RM Siegfried Mielicki (SPD)
RM Heinz Neumann (CDU)
RM Thomas Offermann (CDU)
RM Gabriele Schnittker (SPD)
RM Friedhelm Siemund (SPD)
RM Renate Weyer (SPD)
RM Katja Wilken (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
RM Gertrud Zupfer (SPD)
sB Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld(SPD)
sB Christian Barrenbrügge (CDU)

2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Renate Krajecki i. V. für sE Peter-Paul Elisko
sE Mohamed Zeriouh

3. Verwaltung:
StK Pehlke, 2/Dez.
Herr Steinschulte, StA 63
Herr Schäfer, StA 32
Herr Staschik, StA 23
Herr Aschenbrenner, StA 37
Herr Keune, StA 66



Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 34. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 15.07.2003

2. Beratung von Eingaben

2.1 Grundstück zwischen Eisenacher Strasse und Heimbaustrasse

2.2 Störungen durch eine private Schule

2.3 Standort Müllcontainer in Do-Aplerbeck

2.4 Standort Müllcontainer in Do-Scharnhorst

2.5 Erhalt der Somborner Stichstraße

2.6 Fußweg zwischen Somborner Höhe und S-Bahnhof Somborn

2.7 Parken im Bereich Hermannstr./Semerteichstr.

3. Anträge

es liegen keine Anträge der Fraktionen vor

4. Vorlagen der Verwaltung

4.1 Zwischenbericht zum Umsetzungsstand des Rettungsdienstbedarfsplanes 2002
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04638-03)

4.2 Tätigkeitsbericht des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden für den Zeitraum vom 01.07.2002 bis 30.06.2003
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04784-03)

4.3 Überwachung der Durchführung von Beschlüssen des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04765-03)


Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Herrn RM Neumann - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden beschlussfähig ist.

1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde RM Lucio Garcia-Martin benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gemäß §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Herr Neumann wies darauf hin, dass er von der Verwaltung gebeten wurde, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um die Punkte

Namensgebung für den Hauptwochenmarkt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04826-03)
und Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04827-03)

zu erweitern.

Die Punkte sollen im Anschluss an die Tagesordnung unter TOP 4.4 und TOP 4.5 behandelt werden.

Mit diesen Veränderungen wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 34. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 15.07.2003

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden genehmigte einstimmig die Niederschrift über die 34. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden.




2. Beratung von Eingaben


zu TOP 2.1
Grundstück zwischen Eisenacher Strasse und Heimbaustrasse

Die Petentin bemängelte, dass es trotz mehrfachen Angebotes keine Zusammenarbeit zwischen den Anwohnern und der Verwaltung gegeben habe.

Herr Staschik stellte dar, dass vom Jugendamt im Rahmen einer Überprüfung festgestellt worden sei, dass die Fläche an dieser Stelle als Spielraum nicht benötigt werde und angeregt, die Fläche entsprechen zu veräußern. Dies sei in das Haushaltssicherungskonzept eingeflossen. Man habe die Vermarktungsmöglichkeiten geprüft, aber keinen Interessen gefunden.

Es bestehe aber die Möglichkeit, die Fläche gegen Entrichtung einer Gebühr von ca. 600 – 800 Euro jährlich an die Petentin oder einen Trägerverein zu verpachten. Auf Nachfrage von Frau RM Zupfer stellte er dar, dass dies den Vorteil bringe, dass die Stadt nicht mehr die Verkehrssicherungspflicht zu tragen habe und auch keine Pflege mehr vornehmen müsse.

Frau RM Wilken kritisierte die Pachtgebühr als zu hoch und regte an, dass man lediglich einen symbolischen Wert festsetzen solle.

Frau RM Zupfer verwies auf die Kontaktausnahme der Liegenschaftsverwaltung mit der Petentin unter Beteiligung der Freiwilligenagentur, um die Petentin und die betroffenen Anwohner bei einer möglichen Gründung eines Trägervereins zu unterstützen. In diesem Zusammenhang könne man auch Haftungsfragen klären.

Herr StK Pehlke stellte noch einmal dar, dass es sich um eine städtische Grünfläche handele, bei der die Stadt Dortmund im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht dafür Sorge zu tragen habe, dass niemand zu Schaden komme. Um diese Grünfläche in einen Bolzplatz umzuwandeln müsse man nicht nur versicherungstechnische, sondern auch baurechtliche Fragen lösen. Dies ziehe ein aufwendiges und dadurch auch teures Verfahren nach sich. Auch könne man die Fläche nicht kostenlos zur Verfügung stellen, da die Stadt Dortmund z. Zt. der vorläufigen Haushaltsführung unterliege und dieses gleichzeitig einen Verstoß gegen das Haushaltssicherungskonzept darstelle.
Er gab aber auch zu Bedenken, dass über die endgültige Pachthöhe sicherlich noch zu verhandeln sei, wenn alle anderen Fragen geklärt seien.
Er sprach jedoch die Empfehlung aus, alles so zu belassen, wie es z. Zt. ist, da so weiterhin die Stadt Dortmund die Verkehrsicherungspflicht trage. Solange kein Käufer gefunden sei, werde man akzeptieren, dass Kinder auf der Grünfläche spielen. Dies sei allerdings nur unter der Voraussetzung möglich, dass keinerlei bauliche Veränderungen vorgenommen würden.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nahm die Stellungnahme der Verwaltung mit der Maßgabe zur Kenntnis, dass die Liegenschaftsverwaltung den Kontakt zur Petentin herstellt und gemeinsam (unter Beteiligung der Freiwilligenagentur) nach einer Lösung sucht.


zu TOP 2.2
Störungen durch eine private Schule

Herr Steinschulte erläuterte, dass die Stadt nur die Einhaltung baurechtlichter Vorschriften überprüfen könne, da es sich um eine Privatschule handelt, deren Schulaufsicht bei der Bezirksregierung in Arnsberg liegt. Im Rahmen einer regelmäßigen Überprüfung seien zwar bauliche Mängel festgestellt und deren Beseitigung gefordert worden. Diese soll nach Aussage der Schule bis Ende des Jahres erfolgen.

Die Mitglieder des Ausschusses kamen überein, die Stellungnahme der Verwaltung bezüglich der Baumängel zur Kenntnis zu nehmen und den kompletten Vorgang im Einverständnis mit dem Petenten an die Bezirksregierung in Arnsberg weiterzuleiten, damit von dort aus die weiteren Beschwerden überprüft werden können.


zu TOP 2.3
Standort Müllcontainer in Do-Aplerbeck

Herr RM Dr. Brunsing stellte dar, dass man die Eingabe an die EDG mit dem Hinweis weiterleiten sollte, sich grundsätzlich Gedanken über die Einwurfzeiten an Müllcontainern und deren Einhaltung zu machen. Dazu könne es hilfreich sein, Erkundigungen in anderen Kommunen einzuholen, wie dort die Einhaltung der Einwurfzeiten an Containern kontrolliert werde.

Frau RM Krause ergänzte dieses dahingehend, dass man verstärkt über die Einwurfzeiten informieren und appellieren könne, Rücksicht auf die Anwohner (insbesondere bei Anfahrten mit dem Pkw) zu nehmen.
Die Standortauswahl der einzelnen Container an sich könne man jedoch nicht mehr überprüfen, da dieses in der Zuständigkeit der Bezirksvertretungen liege.

Der Ausschuss für Bürgerdienste nahm die Stellungnahme der Bezirksvertretung Aplerbeck zur Kenntnis. Die Eingabe soll mit den o. g. Hinweisen an die EDG weitergeleitet werden.


zu TOP 2.4
Standort Müllcontainer in Do-Scharnhorst

Die Mitglieder des Ausschusses nahmen die Stellungnahme der Bezirksvertretung Scharnhorst zur Kenntnis und beschlossen, diese Eingabe ebenso wie die zuvor Behandelte an die EDG weiterzuleiten.


zu TOP 2.5
Erhalt der Somborner Stichstraße

Herr RM Neumann wies darauf hin, dass neben dieser Eingabe zwischenzeitlich eine weitere Eingabe (einer Siedlergemeinschaft) vorliegt, die jedoch gegensätzlichen Inhaltes ist.

Herr Keune stellte dar, dass ein Erschließungsträger mit dem Ausbau der Straße beauftragt sei, die sich in einem seit 1998 rechtsgültigen Bebauungsplan befindet. Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens habe auch die entsprechende Anhörung der Anwohner stattgefunden.
Nun sei der Erschließungsträger aufgefordert worden, auch das letzte noch fehlende – eben das strittige – Teilstück fertig zustellen.

Von dem Ausbau des letzten noch fehlenden Teilstückes sei jedoch nicht der Fuß- und Radweg betroffen, der zum S-Bahn-Haltepunkt führe. Es bestehe auch die Möglichkeit, den Zugang abzupfosten, um ein mögliches verkehrswidriges Parken zu verhindern und den Feuerwehrrettungsweg offen zu halten.

Es sei Aufgabe des Erschließungsträgers, alle noch benötigten Flächen zu erwerben. Lediglich 2 kleinere Flächen befänden sich noch in Privatbesitz oder im Eigentum der Deutsche Bahn AG. Letztere Fläche sollte aus Sicht der Verwaltung keine Schwierigkeit darstellen, da die Deutsche Bahn AG bereits im Bebauungsplanverfahren als Träger öffentlicher Belange beteiligt wurde.

Herr RM Neumann legte dar, dass es seines Wissens nach unterschiedliche Aussagen zum Verkauf dieser Fläche gäbe.

Herr RM Dr. Brunsing schlug vor, den Vorgang an die Bezirksvertretung Lütgendortmund weiterzureichen. Das Tiefbauamt sollte bis zur entsprechenden BV-Sitzung mit der Deutsche Bahn AG klären, ob ein Verkauf des benötigten Grundstückes möglich ist und das Ergebnis der Bezirksvertretung schriftlich vorlegen.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden stimmte dieser Verfahrensweise zu.


zu TOP 2.6
Fußweg zwischen Somborner Höhe und S-Bahnhof Somborn

Herr Keune verwies darauf, dass bis auf ein kleines Teilstück von ca. 30 – 35 m² der komplette Weg gepflastert sei. Das letzte Teilstück werde erst im Zusammenhang mit der im Tagesordnungspunkt zuvor behandelten Straße verwirklicht. Es liege dort aber Schotter und sei begehbar.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nahm die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 2.7
Parken im Bereich Hermannstr./Semerteichstr.

Die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden folgten einstimmig der Stellungnahme der Verwaltung.




3. Anträge


- keine Anträge -




4. Vorlagen der Verwaltung


zu TOP 4.1
Zwischenbericht zum Umsetzungsstand des Rettungsdienstbedarfsplanes 2002
(Drucksache Nr.: 04638-03)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nahm den angefügten Zwischenbericht der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 4.2
Tätigkeitsbericht des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden für den Zeitraum vom 01.07.2002 bis 30.06.2003
(Drucksache Nr.: 04784-03)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nahm den Tätigkeitsbericht des Ausschusses für den Zeitraum vom 01.07.2002 bis 30.06.2003 zur Kenntnis.


zu TOP 4.3
Überwachung der Durchführung von Beschlüssen des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
(Drucksache Nr.: 04765-03)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nahm den Bericht über die noch nicht durchgeführten Beschlüsse des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden zur Kenntnis.


zu TOP 4.4
Namensgebung für den Hauptwochenmarkt
(Drucksache Nr.: 04826-03)

Herr Schäfer wies darauf hin, dass die Bezeichnung „Hansa Markt“ keine Garantie darstelle, dass der Hauptwochenmarkt immer auf dem Hansaplatz stattfinden wird.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, die Umbenennung des Hauptwochenmarktes in "Hansa Markt", zu beschließen.


zu TOP 4.5
Durchführung des Freitagsmarktes in der Dortmunder Innenstadt während des Weihnachtsmarktes 2003
(Drucksache Nr.: 04827-03)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund setzt unter Berücksichtigung seiner Beschlüsse vom 26.09.2002 und 14.11.2002 sowie abweichend vom Beschluss zur Festsetzung des Dortmunder Weihnachtsmarktes vom 22.05.03 die Veranstaltungsfläche für den Freitagsmarktes wie folgt fest:
Der Freitagsmarkt findet im Jahre 2003 während der Zeit des Weihnachtsmarktes vorbehaltlich der markttechnischen Ausstattung dieses Bereiches auf der Hansastraße statt.








Neumann Garcia-Martin Korbmacher
Ausschussvorsitzender Ausschussmitglied Schriftführerin