Bezirksvertretung Scharnhorst

Mackenrothweg 15, Dortmund-Scharnhorst

Anwesende Fehlende
Bezirksvertretungsmitglieder Bezirksvertretungsmitglieder


Herr Eckert Frau von Bargen
Herr Glogner Frau Benthaus
Herr Jödicke Herr Broszkat
Herr Konstanti Herr Niehues
Herr Lang Frau Patzkowski
Frau Löhken-Mehring Herr Schreurs
Herr Müller Herr Siese
Frau Nikolic Herr Wortmeier
Herr Pasterny
Frau Schulze
Herr Sommer



Mitarbeiterinnen der Bez.-Verwaltungsstelle

Frau Decker
Frau Hardt



Anwesende Ratsvertreter Mitarbeiter der Verwaltung/Gäste

- keine - - keine -


Seniorenbeiratsvertreter/in

Herr Anhalt
Herr Oshege



Tagesordnung:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der Gemeindeordnung NW

1.3 Genehmigung der Niederschrift über die (32.) Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 01.07.2003

1.4 Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung Scharnhorst

1.5 Einwohnerfragestunde

2. Bau- und Planungsangelegenheiten

2.1 Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes für das Stadtgebiet Dortmund
I. Entscheidung über das Ergebnis der
- vorgezogenen Bürgerbeteiligung,
- Beteiligung der Träger öffentlicher Belange,
- nachbargemeindliche Abstimmung

II. Offenlegungsbeschluss
Anlage: Vorlage des Stadtplanungsamtes

2.2 Erste Änderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd im Parallelverfahren zur Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes für die Stadt Dortmund
hier: Kenntnisnahme über das Ergebnis der Bürgerbeteiligung, der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden, Beschluss über die öffentliche Auslegung und über das Veränderungsverbot
Anlage: Vorlage des Umweltamtes

2.3 Neuaufstellung Flächennutzungsplan
hier: Grevel-West 'ehemalige Friedhofserweiterungsfläche'
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion

2.4 Erweiterung eines Golfplatzes, Verfüllung und Übererdung einer ehemaligen Bunkeranlage; Heßlingsweg in Dortmund-Brackel
Anlage: Vorlage des Bauordnungsamtes
2.5 Errichtung und Betrieb neuer Brunnenanlagen für den Mineralwasserproduzenten Ardey
Quelle GmbH & CO KG - Wasserrechtliche Zulassung
Anlage: Vorlage des Umweltamtes

2.6 Offene Niederschlagsentwässerung von Straßenabschnitten - Kafkastraße u. a. -
Anlage: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr

2.7 Erneuerung / Begradigung von Pflasterplatten in Scharnhorst-Ost
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion

2.8 Bauleitplanung; 147. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Scha 134 - Gleiwitzstraße /SB-Markt -;
hier: I. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes (147. Änderung)
II. Einleitungsbeschluss VEP Scha 134,
III. Beschluss zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung
IV. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages - Teil A -
Anlage: Vorlage des Stadtplanungsamtes

3. Verkehrsangelegenheiten

3.1 Widmung eines Verbindungsweges
Anlage: Vorlage des Amtes für Tiefbau- und Straßenverkehr

3.2 Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2004
Anlage: Vorlage des Amtes für Tiefbau- und Straßenverkehr

3.3 Rückbau der 'Berliner Kissen' in der Straße Droote in Scharnhorst-Ost
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion

3.4 Querungshilfe Derner Straße
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion

3.5 Fahrplan RE 1
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion

4. Grünflächen- und Umweltangelegenheiten

4.1 Neue Naturschutzgebiete in Dortmund
Anlage: Vorlage des Umweltamtes

4.2 StadtgrünPlan - Bezirkliche Grünversorgung für den Stadtbezirk Scharnhorst
Anlage: Masterplan Stadtgrün und Vorlage des Grünflächenamtes

4.3 Vermeidung der Verbuschung an den Flachwasserteichen, südlich Buschei
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion

4.4 Entgrasung der Sportanlage Buschei
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion


5. Kinder-/Jungend und Schulangelegenheiten

5.1 Familien-Projekt Dortmund
Anlage: Vorlage des Dezernates 5

5.2 Kinderspielfläche Marie-Jucharz-Straße
Anlage: Vorlage des Jugendamtes

5.3 Zentrale Unterbringung des Kinder- und Jugendärztlichen Dienstes
Anlage: Vorlage des Gesundheitsamtes

5.4 Beseitigung von baulichen Mängeln in der Gesamtschule Scharnhorst
Anlage: Antrag der SPD mit CDU-Fraktion und Antrag der CDU-Fraktion

5.5 Weitere Nutzung des Schulgebäudes Am Werzenkamp in Grevel
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion

5.6 Zerstörungen an der Kautsky-Grundschule
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion

5.7 Hausmeistersituation an der Kautsky-Grundschule und Turnhalle
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion

5.8 Lehrerparkplatz an der Kautsky-Grundschule
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion

6. Sportangelegenheiten

6.1 Sportstättenentwicklungsplan Dortmund, Teil I - Außenanlagen -
hier: Rückbau leichtathletischer Anlagen
Anlage: Vorlage der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund

7. Anfragen

7.1 Stadtbezirksmarketing
Anlage: Anfrage der CDU-Fraktion

7.2 Aufenthalt gegenüber der Kita Mackenrothweg
Anlage: Anfrage der CDU-Fraktion

8. Mitteilungen an die Bezirksvertretung

8.1 Blindensignale an der LSA Derner Straße / Grüggelsort
8.2 Verwendung der HH-Mittel des Vermögens- und Verwaltungshaushaltes 2003
8.3 Erläuterung zur Verfahrensweise bei Mobilfunkantennen und ihren Einrichtungen
8.4 Aufnahme des Stadtteils Derne, insbesondere Altenderner Straße, in das InSEKt
8.5 Dorfentwicklungsplan Grevel
8.6 Busverbindung von DO-Husen/Kurl zur Gesamtschule und Albert-Einstein-Realschule
in Scharnhorst
8.7 Versuchsstrecke an der Bahnstraße in Dortmund-Hostedde
8.8 Ehemaliges Übergangswohnheim Hostedder Straße 53
8.9 Kreuzung Friedrichshaben / Nordbruch
8.10 Schulhofumgestaltung Dietrich-Bonhoeffer-Grundschule
8.11 Bestuhlung Trauerhalle Bezirksfriedhof Scharnhorst


9. Einwohnerfragestunde


Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst wird um 15.30 Uhr von dem Bezirksvorsteher
Herrn Pasterny eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Pasterny zunächst die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung Scharnhorst fest.

Mit Einverständnis der Fraktionen wird die Tagesordnung um den TOP 2.8 erweitert.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt die übersandte Tagesordnung mit den genannten
Erweiterungen.


Tagesordnung:

Zu TOP 1

Regularien



Zu TOP 1.1

Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Müller benannt.

Zu TOP 1.2

Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der Gemeindeordnung NW

Herr Pasterny weist auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der GO NW hin.

Zu TOP 1.3

Genehmigung der Niederschrift über die (32.) Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 01.07.2003

Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 32. Sitzung
am 1. Juli 2003

Zu TOP 1.4

Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung Scharnhorst

Herr Pasterny verpflichtet Herrn Jörg Glogner und weist ihn als Nachfolger des ausgeschiedenen
Herrn Peter Walkowski in die Bezirksvertretung Scharnhorst ein.
Herr Glogner verpflichtet sich, seine Aufgaben als Bezirksvertreter nach bestem Wissen und Gewissen wahrzunehmen.

Zu TOP 1.5

Einwohnerfragestunde - kein Bedarf -

Zu TOP 2

Bau- und Planungsangelegenheiten

Zu TOP 2.1

Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes für das Stadtgebiet Dortmund
I. Entscheidung über das Ergebnis der
- vorgezogenen Bürgerbeteiligung,
- Beteiligung der Träger öffentlicher Belange,
- nachbargemeindliche Abstimmung
II. Offenlegungsbeschluss
Anlage: Vorlage des Stadtplanungsamtes - Drucksache Nr. 04633-03

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechts die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung - mit nachfolgenden Änderungen und Beachtung von TOP 2.3 -zu folgen.

- Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert den AUSW und den Rat der Stadt Dortmund einstimmig auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion auf, die nördliche Freifläche der Friedrich-Hölscher-Straße (vom Taubenhaus bis zum Kirchderner Graben) als Grünfläche im F-Plan auszuweisen, damit dort Kleingärten mit Kleintierhaltung errichtet werden können.

- Zu TOP 2.3

Neuaufstellung Flächennutzungsplan
hier: Grevel-West 'ehemalige Friedhofserweiterungsfläche'
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 12.09.03

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion - den AUSW und den Rat der Stadt Dortmund auf, die obengenannte Fläche mit der Ordnungsnummer 05.1.013 nicht als Baufläche im F-Plan auszuweisen, sondern als Freiraum zu belassen.


- Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt mit Mehrheit - bei den Ja-Stimmen der CDU-Fraktion - den mündlichen Antrag der CDU-Fraktion ab, den AUSW und den Rat der Stadt Dortmund aufzufordern,
eine Randbebauung im Bereich In der Liethe und Leveringstraße zuzulassen, während die Flächen mit den Ordnungsnummern 05.1.012 bis 05.1.018 als Bauland von der CDU-Fraktion ebenfalls abgelehnt wird.

- Weiterhin beschließt die Bezirksvertretung Scharnhorst auf Anregung der CDU-Fraktion die Verwaltung aufzufordern, die Begründung zu der Ordnungsnummer 5.05.002 richtig zu stellen.

Zu TOP 2.2

Erste Änderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd im
Parallelverfahren zur Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes für die Stadt Dortmund
hier: Kenntnisnahme über das Ergebnis der Bürgerbeteiligung, der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden, Beschluss über die öffentliche Auslegung und über das Veränderungsverbot
Anlage: Vorlage des Umweltamtes - Drucksache Nr. 04647-03

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechts die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.


Zu TOP 2.3 - siehe oben



Zu TOP 2.4

Erweiterung eines Golfplatzes, Verfüllung und Übererdung einer ehemaligen Bunkeranlage; Heßlingsweg in
Dortmund-Brackel
Anlage: Vorlage des Bauordnungsamtes vom 29.07.03 - Drucksache Nr.: 04650-03

Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der obigen Vorlage einstimmig zu und beschließt die Zulassung des
Vorhabens.

Zu TOP 2.5

Errichtung und Betrieb neuer Brunnenanlagen für den Mineralwasserproduzenten Ardey
Quelle GmbH & CO KG - Wasserrechtliche Zulassung
Anlage: Vorlage des Umweltamtes vom 05.08.03 - Drucksache Nr.: 04691-03

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die obigen Vorlage zustimmend zur Kenntnis.

Zu TOP 2.6

Offene Niederschlagsentwässerung von Straßenabschnitten - Kafkastraße u. a. -
Anlage: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.08.03 - Drucksache Nr.: 04732-03

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, im Bereich der Kafkastraße, Severingstraße,
Noskestraße und der Straße Buschei die Straßenoberflächenentwässerung vom vorhandenen Mischsystem
abzukoppeln und einer naturnahen Regenwasserbewirtschaftung zuzuführen.


Zu TOP 2.7

Erneuerung / Begradigung von Pflasterplatten in Scharnhorst-Ost
Anlage: Erweiterter Antrag der SPD-Fraktion vom 11.09.03

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf, die Gefahrenquelle durch
hochgedrückte Pflasterplatten im Bereich zwischen Hallenbad, Bibliothek und Stadtsparkasse zu beseitigen.

Weiterhin wird gebeten, im Bereich der Sparkasse und der Seniorenbegegnungsstätte ein Schachfeld aus den
Pflastersteinen zu errichten.

In diesem Zusammenhang sollen die Abwasserleitungen ebenfalls gereinigt werden. Die Reinigung der
Senkkästen würde hier nicht mehr ausreichen.

Die CDU-Fraktion fragt an, inwieweit hier Mittel aus dem Fonds 'Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf'
einfließen könnten. Herr Pasterny erläutert, dass im Rahmen des Regenwasserprojektes über das
Stadtplanungsamt bereits entsprechende Anträge auf Finanzierung gestellt wurden. Weder in diesem, noch im
nächsten Jahr werden Gelder bereitgestellt, weil die Höchstfördergrenze der Stadt Dortmund erreicht wurde.
Langfristig wird eine Neugestaltung des Platzes erfolgen, aber die notwenigen Instandsetzungen müssen
sofort realisiert werden.
Zu TOP 2.8

Bauleitplanung; 147. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des vorhabenbezogenen
Bebauungsplanes VEP Scha 134 - Gleiwitzstraße /SB-Markt -;
hier: I. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes (147. Änderung)
II. Einleitungsbeschluss VEP Scha 134,
III. Beschluss zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung
IV. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages - Teil A -
Anlage: Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 09.09.03 - Drucksache Nr.: 04469-03


Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechts die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt einstimmig dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.


Zu TOP 3

Verkehrsangelegenheiten

Zu TOP 3.1

Widmung eines Verbindungsweges
Anlage: Vorlage des Amtes für Tiefbau- und Straßenverkehr vom 30.07.03 - Drucksache Nr.: 04686-03

Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der obigen Vorlage einstimmig zu und beschließt gemäß § 6
Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen, dass mit Wirkung vom Tage der öffentlichen
Bekanntmachung der Verbindungsweg zwischen der Straße Hafer Vöhde und der Straße Herbrechterweg mit
der Beschränkung des Gemeingebrauchs auf die Benutzungsart 'nur für den Fußgänger- und Radfahrverkehr'
für den öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße gewidmet wird.

Zu TOP 3.2

Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von
Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr
2004
Anlage: Vorlage des Amtes für Tiefbau- und Straßenverkehr vom 12.08.03 - Drucksache Nr.: 04749-03

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der
Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten
Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von
Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund zu beschließen.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, die Straße Im Sperrfeld aus der Satzung zu
streichen, damit eine Anliegerreinigung wieder durchgeführt werden kann.


Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt weiterhin einstimmig, alle in der neuen Hauptsatzung als
überörtlich eingestuften Straßen von Reinigungsstufe B nach C einzuordnen, als da wären:

- Droote
- Friedrich-Hölscher-Straße (von Grunewald bis Rüschebrinkstraße)
- Greveler Straße (über die ganze Länge)
- Grunewald (von Friedrich-Hölscher-Straße bis Westholz)
- Im Schellenkai
- Lanstroper Straße
- Schafstallstraße
- Westholz (Grunewald bis Flughafenstraße)
- Altenderner Straße

Die Bezirksvertretung Scharnhorst erwartet aufgrund der vielen Änderungen eine korrigierte Aufstellung.

Zu TOP 3.3

Rückbau der 'Berliner Kissen' in der Straße Droote in Scharnhorst-Ost
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 11.09.03

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf, im Zuge der Fahrbahnerneuerung
der Straße Droote die Verkehrsberuhigungskissen zu entfernen.

Zu TOP 3.4

Querungshilfe Derner Straße
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 02.09.03

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung einstimmig auf, auf der Derner Straße - im Bereich
Marie-Juchacz-Straße - eine Querungshilfe zu installieren.

Zu TOP 3.5

Fahrplan RE 1
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 15.09.03

Die Deutsche Beahn AG lässt ab dem 14.09.03 im Hauptberufsverkehr ab 6.21 Uhr den RE 1 'NRW Express'
im Bahnhof Scharnhorst nicht mehr halten.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Deutsche Bahn AG und den VRR nachdrücklich, diese
Entscheidung umgehend wieder rückgängig zu machen.


Zu TOP 4

Grünflächen- und Umweltangelegenheiten

Zu TOP 4.1

Neue Naturschutzgebiete in Dortmund
Anlage: Vorlage des Umweltamtes vom 02.07.03 - Drucksache Nr.: 04131-03


Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig auf Antrag der CDU-Fraktion die Vorlage als
eingebracht zu betrachten und eine Berichterstattung der zuständigen Ämter über die Folgen und
Auswirkungen durch die Einrichtung von Naturschutzgebieten informiert zu werden, um eine Empfehlung
aussprechen zu können.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert in diesem Zusammenhang den Rat der Stadt Dortmund einstimmig
auf, die Beschlussfassung ebenfalls zu verschieben, bis die Bezirksvertretungen eine Empfehlung
ausgesprochen haben.


Zu TOP 4.2

StadtgrünPlan - Bezirkliche Grünversorgung für den Stadtbezirk Scharnhorst
Anlage: Masterplan Stadtgrün und Vorlage des Regiebetriebes Stadtgrün vom 10.09.03 - Drucksache Nr.: 04850-03

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den vorgestellten StadtgrünPlan - Bezirkliche Grünversorgung für
den Stadtbezirk Scharnhorst zustimmend zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet jedoch um die Beantwortung folgender Fragen:

- Um welche Grünanlage handelt es sich bei der Ordnungsnummer 278-1 (Seite 48) und
inwieweit ist der Vorschlag zur Aufgabe dieser Fläche bindend?

- In welcher Form soll die Einbindung des Stadtbezirksmarketings erfolgen?




Zu TOP 4.3

Vermeidung der Verbuschung an den Flachwasserteichen, südlich Buschei
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 11.09.03

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf, an den Flachwasserteichen
- die sich südlich des 'südlichen Wanderweges' befinden, die Sträucher dringend zurückzuschneiden.
Die Bezirksvertretung erbittet darüber hinaus eine Mitteilung, wann dies geschehen wird.




Zu TOP 4.4

Entgrasung der Sportanlage Buschei
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion vom 14.08.03

2002 wurde vor den Sommerferien die Sportanlage Buschei (Laufbahn und Fußballfeld) von wucherndem
Gras befreit. Da die Laufbahn sowie die Außenbereiche des Fußballfeldes wieder stark vergrast sind, bittet die
Bezirksvertretung Scharnhorst einstimmig das Sportamt, die Vergrasung zu entfernen.


Zu TOP 5

Kinder-/Jungend und Schulangelegenheiten

Zu TOP 5.1

Familien-Projekt Dortmund
Anlage: Vorlage des Dezernates 5 vom 14.08.03 - Drucksache Nr.: 04734-03

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Sachstandsbericht des Familien-Projektes Dortmund und den
Beschlussvorschlag zur Umsetzung des Bundesprogramms 'Zukunft Bildung und Betreuung' zur Kenntnis.


Zu TOP 5.2

Kinderspielfläche Marie-Jucharz-Straße
Anlage: Vorlage des Jugendamtes vom 03.08.03 - Drucksache Nr.: 04694-03

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Stellungnahme des Jugendamtes zur Kenntnis.

Zu TOP 5.3

Zentrale Unterbringung des Kinder- und Jugendärztlichen Dienstes
Anlage: Vorlage des Gesundheitsamtes vom 02.09.03 - Drucksache Nr.: 04804-03

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht des Gesundheitsamtes zur zentralen Unterbringung des
Kinder- und Jugendärztlichen Dienstes im Gebäude Hövelstrasse zur Kenntnis.


Zu TOP 5.4

Beseitigung von baulichen Mängeln in der Gesamtschule Scharnhorst
Anlage: Antrag der SPD mit CDU-Fraktion und Antrag der CDU-Fraktion vom 11.09.03


Die Bezirksvertretung Scharnhorst berät über den weitergehenden gemeinsamen Antrag, hierdurch erübrigt
sich eine Beratung über den Antrag der CDU-Fraktion.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig und dringend die Verwaltung auf, die Technikräume in
der Gesamtschule Scharnhorst - unter Beachtung der Sicherheitsvorschriften - zu sanieren.

Der seit 1998 gesperrte Biologieraum 236 ist für den Unterricht wieder herzurichten.
Die Aula bedarf ebenfalls einer Renovierung

Die Bezirksvertretung bittet um Auflistung der zu behebenden Mängel und einen möglichen Zeitplan. Die lange
Liste der fälligen Erneuerungen ist schon durch die Schulleitung an die Verwaltung geleitet worden. Die
Bezirksvertretung ist auch gerne bereit, an der Erstellung einer Dringlichkeitsliste mitzuwirken.


Zu TOP 5.5

Weitere Nutzung des Schulgebäudes Am Werzenkamp in Grevel
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion vom 04.08.03

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, mit dem Werkhof bzw. mit der Werkstatt
Unna in Verhandlungen über das Gebäude am Werzenkamp zu treten.

Zu TOP 5.6

Zerstörungen an der Kautsky-Grundschule
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion vom 04.08.02

Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt mit Mehrheit - bei den Ja-Stimmen der CDU-Fraktion - nachfolgenden
Antrag ab:

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung auf, den Weg der Diesterweg-
Grundschule zu beschreiten (Einfriedung des Geländes). Hierbei sollte auch mit den Dortmunder Stadtwerken gesprochen werden, die ihren Zaun zum U-Bahn-Gelände erhöhen könnten. Eine - von den Kosten möglicherweise geringere - Maßnahme könnte auch das Anbringen einer Videokamera sein. Auch dieses sollte von der Verwaltung geprüft werden.

Zu TOP 5.7

Hausmeistersituation an der Kautsky-Grundschule und Turnhalle
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion vom 04.08.03

Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt mit Mehrheit - bei den Ja-Stimmen der CDU-Fraktion - nachfolgenden
Antrag ab:

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die zuständige Verwaltung auf, dringend ein Konzept mit allen Beteiligten zu finden (Grund- und Gesamtschule). Denn es darf nicht sein, unsere Lehrerinnen/Lehrer sowie Schulkinder wegen schlechter Haushaltslage allein mit diesen Problemen zu lassen.

Zu TOP 5.8

Lehrerparkplatz an der Kautsky-Grundschule
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion vom 04.08.03

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf, den Parkplatz als Lehrerparkplatz
kenntlich zu machen.

Zu TOP 6

Sportangelegenheiten

Zu TOP 6.1

Sportstättenentwicklungsplan Dortmund, Teil I - Außenanlagen -
hier: Rückbau leichtathletischer Anlagen
Anlage: Vorlage der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund vom 12.08.03 - Drucksache Nr. 04755-03

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Absicht der Verwaltung, die leichtathletischen Anlagen auf der
Sportplatzanlage Friedrich-Hölscher-Straße zurückzubauen zur Kenntnis.

Zu TOP 7

Anfragen

Zu TOP 7.1

Stadtbezirksmarketing
Anlage: Anfrage der CDU-Fraktion vom 30.06.03

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet um Beantwortung folgender Fragen:

1. Erhält der Stadtbezirk Scharnhorst die ihm ursprünglich zugesicherte volle Förderhöhe für
das Stadtbezirksmarketing in Höhe von 15. 300 Euro?

2. Sollte dies nicht der Fall sein, welche Konsequenzen ergeben sich hieraus?

3. Wie bewertet die Verwaltung die Arbeit des 'Vereins für Stadtbezirksmarketing Dortmund'?


Zu TOP 7.2

Aufenthalt gegenüber der Kita Mackenrothweg
Anlage: Anfrage der CDU-Fraktion vom 14.08.03

Unter TOP 5.3 der Bezirksvertretungssitzung am 01.04.03 beauftragte die Bezirksvertretung Scharnhorst auf
Antrag der CDU-Fraktion u. a. das Ordnungsamt, eine Lösung gegen die Vermüllung sowie das Urinieren der
Betrunkenen am Fuß- und Radweg entlang der U-Bahn, gegenüber der Kita Mackenrothweg zu suchen.

Da die alkoholisierten Bürgerinnen und Bürger sich och immer dort aufhalten, bitten wir um einen Bericht,
was bisher unternommen wurde.


Zu TOP 8

Mitteilungen an die Bezirksvertretung

Zu TOP 8.1

Blindensignale an der LSA Derner Straße / Grüggelsort

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/V)
vom 10.09.03 zur Kenntnis und beschließt, den Differenzbetrag in Höhe von 1.870,95 € aus Restmitteln zu
finanzieren - wenn sich solche ergeben. Der Zwischenbericht zur Verwendung der Haushaltsmittel steht noch
aus.

Zu TOP 8.2

Verwendung der HH-Mittel des Vermögens- und Verwaltungshaushaltes 2003
2. Zwischenbericht 2003

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Bürgerdienste vom 18.08.03 zur Kenntnis.

Zu TOP 8.3

Erläuterung zur Verfahrensweise bei Mobilfunkantennen und ihren Einrichtungen

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrates Sierau vom 14.08.03 zur
Kenntnis.

Zu TOP 8.4

Aufnahme des Stadtteils Derne, insbesondere Altenderner Straße, in das InSEKt
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrates Sierau (61/4) vom 15.07.03 zur
Kenntnis.

Zu TOP 8.5

Dorfentwicklungsplan Grevel

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrates Sierau (61/4) zur Kenntnis.
Zu TOP 8.6

Busverbindung von DO-Husen/Kurl zur Gesamtschule und Albert-Einstein-Realschule in Scharnhorst

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke AG (BMP) vom 29.07.03
zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet den Bezirksvorsteher auf Vorschlag der SPD-Fraktion mit den
Schulen bezüglich der von den DSW angeregten Änderungen der Schulanfangszeiten Kontakt aufzunehmen.


Zu TOP 8.7

Versuchsstrecke an der Bahnstraße in Dortmund-Hostedde

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrates Sierau (61/4) vom 06.08.03 zur
Kenntnis.

Zu TOP 8.8

Ehemaliges Übergangswohnheim Hostedder Straße 53

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Städtischen Immobilienwirtschaft (65/2-KIM) vom
12.08.03 zur Kenntnis.

Zu TOP 8.9

Kreuzung Friedrichshaben / Nordbruch

Die Bezirksvertretung Scharnhorst weist die Mitteilung des Herrn Stadtrates Pehlke vom 12.08.03 (StA 30)
zurück.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst zeigt sich irritiert über die Antwort des Ordnungsamtes. Diese bezieht sich
auf den Bereich Friedrichshagen im Bereich der Lanstroper Straße / Lanstroper See, wo in der Tat die
Fahrzeuggeschwindigkeiten nicht so hoch sind.

Der Bezirksvertretung Scharnhorst geht es aber - wie mittlerweile bekannt sein dürfte - um den Bereich des
Autobahnanschlusses. Vor diesem Hintergrund bittet die Bezirksvertretung Scharnhorst um nochmalige
Bewertung über die Einrichtung einer stationären Messstelle.


Zu TOP 8.10

Schulhofumgestaltung Dietrich-Bonhoeffer-Grundschule

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Regiebetriebes Stadtgrün (67/1 BV 13/03) vom
39.08.03 zur Kenntnis.

Zu TOP 8.11

Bestuhlung Trauerhalle Bezirksfriedhof Scharnhorst

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Friedhofamtes (68/2) vom 05.06.03 zur Kenntnis.


Zu TOP 9

Einwohnerfragestunde - kein Bedarf -


Ende der öffentlichen Sitzung: 17.00 Uhr

Mackenrothweg 15, Dortmund-Scharnhorst

Anwesende Fehlende
Bezirksvertretungsmitglieder Bezirksvertretungsmitglieder


Herr Eckert Frau von Bargen
Herr Glogner Frau Benthaus
Herr Jödicke Herr Broszkat
Herr Konstanti Herr Niehues
Herr Lang Frau Patzkowski
Frau Löhken-Mehring Herr Schreurs
Herr Müller Herr Siese
Frau Nikolic Herr Wortmeier
Herr Pasterny
Frau Schulze
Herr Sommer



Mitarbeiterinnen der Bez.-Verwaltungsstelle

Frau Decker
Frau Hardt



Anwesende Ratsvertreter Mitarbeiter der Verwaltung/Gäste

- keine - - keine -


Seniorenbeiratsvertreter/in

Herr Anhalt
Herr Oshege



Tagesordnung:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der Gemeindeordnung NW

1.3 Genehmigung der Niederschrift über die (32.) Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 01.07.2003

1.4 Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung Scharnhorst

1.5 Einwohnerfragestunde

2. Bau- und Planungsangelegenheiten

2.1 Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes für das Stadtgebiet Dortmund
I. Entscheidung über das Ergebnis der
- vorgezogenen Bürgerbeteiligung,
- Beteiligung der Träger öffentlicher Belange,
- nachbargemeindliche Abstimmung

II. Offenlegungsbeschluss
Anlage: Vorlage des Stadtplanungsamtes

2.2 Erste Änderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd im Parallelverfahren zur Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes für die Stadt Dortmund
hier: Kenntnisnahme über das Ergebnis der Bürgerbeteiligung, der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden, Beschluss über die öffentliche Auslegung und über das Veränderungsverbot
Anlage: Vorlage des Umweltamtes

2.3 Neuaufstellung Flächennutzungsplan
hier: Grevel-West 'ehemalige Friedhofserweiterungsfläche'
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion

2.4 Erweiterung eines Golfplatzes, Verfüllung und Übererdung einer ehemaligen Bunkeranlage; Heßlingsweg in Dortmund-Brackel
Anlage: Vorlage des Bauordnungsamtes
2.5 Errichtung und Betrieb neuer Brunnenanlagen für den Mineralwasserproduzenten Ardey
Quelle GmbH & CO KG - Wasserrechtliche Zulassung
Anlage: Vorlage des Umweltamtes

2.6 Offene Niederschlagsentwässerung von Straßenabschnitten - Kafkastraße u. a. -
Anlage: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr

2.7 Erneuerung / Begradigung von Pflasterplatten in Scharnhorst-Ost
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion

2.8 Bauleitplanung; 147. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Scha 134 - Gleiwitzstraße /SB-Markt -;
hier: I. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes (147. Änderung)
II. Einleitungsbeschluss VEP Scha 134,
III. Beschluss zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung
IV. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages - Teil A -
Anlage: Vorlage des Stadtplanungsamtes

3. Verkehrsangelegenheiten

3.1 Widmung eines Verbindungsweges
Anlage: Vorlage des Amtes für Tiefbau- und Straßenverkehr

3.2 Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2004
Anlage: Vorlage des Amtes für Tiefbau- und Straßenverkehr

3.3 Rückbau der 'Berliner Kissen' in der Straße Droote in Scharnhorst-Ost
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion

3.4 Querungshilfe Derner Straße
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion

3.5 Fahrplan RE 1
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion

4. Grünflächen- und Umweltangelegenheiten

4.1 Neue Naturschutzgebiete in Dortmund
Anlage: Vorlage des Umweltamtes

4.2 StadtgrünPlan - Bezirkliche Grünversorgung für den Stadtbezirk Scharnhorst
Anlage: Masterplan Stadtgrün und Vorlage des Grünflächenamtes

4.3 Vermeidung der Verbuschung an den Flachwasserteichen, südlich Buschei
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion

4.4 Entgrasung der Sportanlage Buschei
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion


5. Kinder-/Jungend und Schulangelegenheiten

5.1 Familien-Projekt Dortmund
Anlage: Vorlage des Dezernates 5

5.2 Kinderspielfläche Marie-Jucharz-Straße
Anlage: Vorlage des Jugendamtes

5.3 Zentrale Unterbringung des Kinder- und Jugendärztlichen Dienstes
Anlage: Vorlage des Gesundheitsamtes

5.4 Beseitigung von baulichen Mängeln in der Gesamtschule Scharnhorst
Anlage: Antrag der SPD mit CDU-Fraktion und Antrag der CDU-Fraktion

5.5 Weitere Nutzung des Schulgebäudes Am Werzenkamp in Grevel
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion

5.6 Zerstörungen an der Kautsky-Grundschule
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion

5.7 Hausmeistersituation an der Kautsky-Grundschule und Turnhalle
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion

5.8 Lehrerparkplatz an der Kautsky-Grundschule
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion

6. Sportangelegenheiten

6.1 Sportstättenentwicklungsplan Dortmund, Teil I - Außenanlagen -
hier: Rückbau leichtathletischer Anlagen
Anlage: Vorlage der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund

7. Anfragen

7.1 Stadtbezirksmarketing
Anlage: Anfrage der CDU-Fraktion

7.2 Aufenthalt gegenüber der Kita Mackenrothweg
Anlage: Anfrage der CDU-Fraktion

8. Mitteilungen an die Bezirksvertretung

8.1 Blindensignale an der LSA Derner Straße / Grüggelsort
8.2 Verwendung der HH-Mittel des Vermögens- und Verwaltungshaushaltes 2003
8.3 Erläuterung zur Verfahrensweise bei Mobilfunkantennen und ihren Einrichtungen
8.4 Aufnahme des Stadtteils Derne, insbesondere Altenderner Straße, in das InSEKt
8.5 Dorfentwicklungsplan Grevel
8.6 Busverbindung von DO-Husen/Kurl zur Gesamtschule und Albert-Einstein-Realschule
in Scharnhorst
8.7 Versuchsstrecke an der Bahnstraße in Dortmund-Hostedde
8.8 Ehemaliges Übergangswohnheim Hostedder Straße 53
8.9 Kreuzung Friedrichshaben / Nordbruch
8.10 Schulhofumgestaltung Dietrich-Bonhoeffer-Grundschule
8.11 Bestuhlung Trauerhalle Bezirksfriedhof Scharnhorst


9. Einwohnerfragestunde


Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst wird um 15.30 Uhr von dem Bezirksvorsteher
Herrn Pasterny eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Pasterny zunächst die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung Scharnhorst fest.

Mit Einverständnis der Fraktionen wird die Tagesordnung um den TOP 2.8 erweitert.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt die übersandte Tagesordnung mit den genannten
Erweiterungen.


Tagesordnung:

Zu TOP 1

Regularien



Zu TOP 1.1

Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Müller benannt.

Zu TOP 1.2

Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der Gemeindeordnung NW

Herr Pasterny weist auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der GO NW hin.

Zu TOP 1.3

Genehmigung der Niederschrift über die (32.) Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 01.07.2003

Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 32. Sitzung
am 1. Juli 2003

Zu TOP 1.4

Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung Scharnhorst

Herr Pasterny verpflichtet Herrn Jörg Glogner und weist ihn als Nachfolger des ausgeschiedenen
Herrn Peter Walkowski in die Bezirksvertretung Scharnhorst ein.
Herr Glogner verpflichtet sich, seine Aufgaben als Bezirksvertreter nach bestem Wissen und Gewissen wahrzunehmen.

Zu TOP 1.5

Einwohnerfragestunde - kein Bedarf -

Zu TOP 2

Bau- und Planungsangelegenheiten

Zu TOP 2.1

Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes für das Stadtgebiet Dortmund
I. Entscheidung über das Ergebnis der
- vorgezogenen Bürgerbeteiligung,
- Beteiligung der Träger öffentlicher Belange,
- nachbargemeindliche Abstimmung
II. Offenlegungsbeschluss
Anlage: Vorlage des Stadtplanungsamtes - Drucksache Nr. 04633-03

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechts die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung - mit nachfolgenden Änderungen und Beachtung von TOP 2.3 -zu folgen.

- Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert den AUSW und den Rat der Stadt Dortmund einstimmig auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion auf, die nördliche Freifläche der Friedrich-Hölscher-Straße (vom Taubenhaus bis zum Kirchderner Graben) als Grünfläche im F-Plan auszuweisen, damit dort Kleingärten mit Kleintierhaltung errichtet werden können.

- Zu TOP 2.3

Neuaufstellung Flächennutzungsplan
hier: Grevel-West 'ehemalige Friedhofserweiterungsfläche'
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 12.09.03

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion - den AUSW und den Rat der Stadt Dortmund auf, die obengenannte Fläche mit der Ordnungsnummer 05.1.013 nicht als Baufläche im F-Plan auszuweisen, sondern als Freiraum zu belassen.


- Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt mit Mehrheit - bei den Ja-Stimmen der CDU-Fraktion - den mündlichen Antrag der CDU-Fraktion ab, den AUSW und den Rat der Stadt Dortmund aufzufordern,
eine Randbebauung im Bereich In der Liethe und Leveringstraße zuzulassen, während die Flächen mit den Ordnungsnummern 05.1.012 bis 05.1.018 als Bauland von der CDU-Fraktion ebenfalls abgelehnt wird.

- Weiterhin beschließt die Bezirksvertretung Scharnhorst auf Anregung der CDU-Fraktion die Verwaltung aufzufordern, die Begründung zu der Ordnungsnummer 5.05.002 richtig zu stellen.

Zu TOP 2.2

Erste Änderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd im
Parallelverfahren zur Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes für die Stadt Dortmund
hier: Kenntnisnahme über das Ergebnis der Bürgerbeteiligung, der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden, Beschluss über die öffentliche Auslegung und über das Veränderungsverbot
Anlage: Vorlage des Umweltamtes - Drucksache Nr. 04647-03

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechts die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.


Zu TOP 2.3 - siehe oben



Zu TOP 2.4

Erweiterung eines Golfplatzes, Verfüllung und Übererdung einer ehemaligen Bunkeranlage; Heßlingsweg in
Dortmund-Brackel
Anlage: Vorlage des Bauordnungsamtes vom 29.07.03 - Drucksache Nr.: 04650-03

Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der obigen Vorlage einstimmig zu und beschließt die Zulassung des
Vorhabens.

Zu TOP 2.5

Errichtung und Betrieb neuer Brunnenanlagen für den Mineralwasserproduzenten Ardey
Quelle GmbH & CO KG - Wasserrechtliche Zulassung
Anlage: Vorlage des Umweltamtes vom 05.08.03 - Drucksache Nr.: 04691-03

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die obigen Vorlage zustimmend zur Kenntnis.

Zu TOP 2.6

Offene Niederschlagsentwässerung von Straßenabschnitten - Kafkastraße u. a. -
Anlage: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.08.03 - Drucksache Nr.: 04732-03

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, im Bereich der Kafkastraße, Severingstraße,
Noskestraße und der Straße Buschei die Straßenoberflächenentwässerung vom vorhandenen Mischsystem
abzukoppeln und einer naturnahen Regenwasserbewirtschaftung zuzuführen.


Zu TOP 2.7

Erneuerung / Begradigung von Pflasterplatten in Scharnhorst-Ost
Anlage: Erweiterter Antrag der SPD-Fraktion vom 11.09.03

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf, die Gefahrenquelle durch
hochgedrückte Pflasterplatten im Bereich zwischen Hallenbad, Bibliothek und Stadtsparkasse zu beseitigen.

Weiterhin wird gebeten, im Bereich der Sparkasse und der Seniorenbegegnungsstätte ein Schachfeld aus den
Pflastersteinen zu errichten.

In diesem Zusammenhang sollen die Abwasserleitungen ebenfalls gereinigt werden. Die Reinigung der
Senkkästen würde hier nicht mehr ausreichen.

Die CDU-Fraktion fragt an, inwieweit hier Mittel aus dem Fonds 'Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf'
einfließen könnten. Herr Pasterny erläutert, dass im Rahmen des Regenwasserprojektes über das
Stadtplanungsamt bereits entsprechende Anträge auf Finanzierung gestellt wurden. Weder in diesem, noch im
nächsten Jahr werden Gelder bereitgestellt, weil die Höchstfördergrenze der Stadt Dortmund erreicht wurde.
Langfristig wird eine Neugestaltung des Platzes erfolgen, aber die notwenigen Instandsetzungen müssen
sofort realisiert werden.
Zu TOP 2.8

Bauleitplanung; 147. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des vorhabenbezogenen
Bebauungsplanes VEP Scha 134 - Gleiwitzstraße /SB-Markt -;
hier: I. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes (147. Änderung)
II. Einleitungsbeschluss VEP Scha 134,
III. Beschluss zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung
IV. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages - Teil A -
Anlage: Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 09.09.03 - Drucksache Nr.: 04469-03


Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechts die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt einstimmig dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.


Zu TOP 3

Verkehrsangelegenheiten

Zu TOP 3.1

Widmung eines Verbindungsweges
Anlage: Vorlage des Amtes für Tiefbau- und Straßenverkehr vom 30.07.03 - Drucksache Nr.: 04686-03

Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der obigen Vorlage einstimmig zu und beschließt gemäß § 6
Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen, dass mit Wirkung vom Tage der öffentlichen
Bekanntmachung der Verbindungsweg zwischen der Straße Hafer Vöhde und der Straße Herbrechterweg mit
der Beschränkung des Gemeingebrauchs auf die Benutzungsart 'nur für den Fußgänger- und Radfahrverkehr'
für den öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße gewidmet wird.

Zu TOP 3.2

Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von
Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr
2004
Anlage: Vorlage des Amtes für Tiefbau- und Straßenverkehr vom 12.08.03 - Drucksache Nr.: 04749-03

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der
Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten
Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von
Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund zu beschließen.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, die Straße Im Sperrfeld aus der Satzung zu
streichen, damit eine Anliegerreinigung wieder durchgeführt werden kann.


Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt weiterhin einstimmig, alle in der neuen Hauptsatzung als
überörtlich eingestuften Straßen von Reinigungsstufe B nach C einzuordnen, als da wären:

- Droote
- Friedrich-Hölscher-Straße (von Grunewald bis Rüschebrinkstraße)
- Greveler Straße (über die ganze Länge)
- Grunewald (von Friedrich-Hölscher-Straße bis Westholz)
- Im Schellenkai
- Lanstroper Straße
- Schafstallstraße
- Westholz (Grunewald bis Flughafenstraße)
- Altenderner Straße

Die Bezirksvertretung Scharnhorst erwartet aufgrund der vielen Änderungen eine korrigierte Aufstellung.

Zu TOP 3.3

Rückbau der 'Berliner Kissen' in der Straße Droote in Scharnhorst-Ost
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 11.09.03

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf, im Zuge der Fahrbahnerneuerung
der Straße Droote die Verkehrsberuhigungskissen zu entfernen.

Zu TOP 3.4

Querungshilfe Derner Straße
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 02.09.03

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung einstimmig auf, auf der Derner Straße - im Bereich
Marie-Juchacz-Straße - eine Querungshilfe zu installieren.

Zu TOP 3.5

Fahrplan RE 1
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 15.09.03

Die Deutsche Beahn AG lässt ab dem 14.09.03 im Hauptberufsverkehr ab 6.21 Uhr den RE 1 'NRW Express'
im Bahnhof Scharnhorst nicht mehr halten.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Deutsche Bahn AG und den VRR nachdrücklich, diese
Entscheidung umgehend wieder rückgängig zu machen.


Zu TOP 4

Grünflächen- und Umweltangelegenheiten

Zu TOP 4.1

Neue Naturschutzgebiete in Dortmund
Anlage: Vorlage des Umweltamtes vom 02.07.03 - Drucksache Nr.: 04131-03


Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig auf Antrag der CDU-Fraktion die Vorlage als
eingebracht zu betrachten und eine Berichterstattung der zuständigen Ämter über die Folgen und
Auswirkungen durch die Einrichtung von Naturschutzgebieten informiert zu werden, um eine Empfehlung
aussprechen zu können.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert in diesem Zusammenhang den Rat der Stadt Dortmund einstimmig
auf, die Beschlussfassung ebenfalls zu verschieben, bis die Bezirksvertretungen eine Empfehlung
ausgesprochen haben.


Zu TOP 4.2

StadtgrünPlan - Bezirkliche Grünversorgung für den Stadtbezirk Scharnhorst
Anlage: Masterplan Stadtgrün und Vorlage des Regiebetriebes Stadtgrün vom 10.09.03 - Drucksache Nr.: 04850-03

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den vorgestellten StadtgrünPlan - Bezirkliche Grünversorgung für
den Stadtbezirk Scharnhorst zustimmend zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet jedoch um die Beantwortung folgender Fragen:

- Um welche Grünanlage handelt es sich bei der Ordnungsnummer 278-1 (Seite 48) und
inwieweit ist der Vorschlag zur Aufgabe dieser Fläche bindend?

- In welcher Form soll die Einbindung des Stadtbezirksmarketings erfolgen?




Zu TOP 4.3

Vermeidung der Verbuschung an den Flachwasserteichen, südlich Buschei
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 11.09.03

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf, an den Flachwasserteichen
- die sich südlich des 'südlichen Wanderweges' befinden, die Sträucher dringend zurückzuschneiden.
Die Bezirksvertretung erbittet darüber hinaus eine Mitteilung, wann dies geschehen wird.




Zu TOP 4.4

Entgrasung der Sportanlage Buschei
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion vom 14.08.03

2002 wurde vor den Sommerferien die Sportanlage Buschei (Laufbahn und Fußballfeld) von wucherndem
Gras befreit. Da die Laufbahn sowie die Außenbereiche des Fußballfeldes wieder stark vergrast sind, bittet die
Bezirksvertretung Scharnhorst einstimmig das Sportamt, die Vergrasung zu entfernen.


Zu TOP 5

Kinder-/Jungend und Schulangelegenheiten

Zu TOP 5.1

Familien-Projekt Dortmund
Anlage: Vorlage des Dezernates 5 vom 14.08.03 - Drucksache Nr.: 04734-03

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Sachstandsbericht des Familien-Projektes Dortmund und den
Beschlussvorschlag zur Umsetzung des Bundesprogramms 'Zukunft Bildung und Betreuung' zur Kenntnis.


Zu TOP 5.2

Kinderspielfläche Marie-Jucharz-Straße
Anlage: Vorlage des Jugendamtes vom 03.08.03 - Drucksache Nr.: 04694-03

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Stellungnahme des Jugendamtes zur Kenntnis.

Zu TOP 5.3

Zentrale Unterbringung des Kinder- und Jugendärztlichen Dienstes
Anlage: Vorlage des Gesundheitsamtes vom 02.09.03 - Drucksache Nr.: 04804-03

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht des Gesundheitsamtes zur zentralen Unterbringung des
Kinder- und Jugendärztlichen Dienstes im Gebäude Hövelstrasse zur Kenntnis.


Zu TOP 5.4

Beseitigung von baulichen Mängeln in der Gesamtschule Scharnhorst
Anlage: Antrag der SPD mit CDU-Fraktion und Antrag der CDU-Fraktion vom 11.09.03


Die Bezirksvertretung Scharnhorst berät über den weitergehenden gemeinsamen Antrag, hierdurch erübrigt
sich eine Beratung über den Antrag der CDU-Fraktion.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig und dringend die Verwaltung auf, die Technikräume in
der Gesamtschule Scharnhorst - unter Beachtung der Sicherheitsvorschriften - zu sanieren.

Der seit 1998 gesperrte Biologieraum 236 ist für den Unterricht wieder herzurichten.
Die Aula bedarf ebenfalls einer Renovierung

Die Bezirksvertretung bittet um Auflistung der zu behebenden Mängel und einen möglichen Zeitplan. Die lange
Liste der fälligen Erneuerungen ist schon durch die Schulleitung an die Verwaltung geleitet worden. Die
Bezirksvertretung ist auch gerne bereit, an der Erstellung einer Dringlichkeitsliste mitzuwirken.


Zu TOP 5.5

Weitere Nutzung des Schulgebäudes Am Werzenkamp in Grevel
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion vom 04.08.03

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, mit dem Werkhof bzw. mit der Werkstatt
Unna in Verhandlungen über das Gebäude am Werzenkamp zu treten.

Zu TOP 5.6

Zerstörungen an der Kautsky-Grundschule
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion vom 04.08.02

Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt mit Mehrheit - bei den Ja-Stimmen der CDU-Fraktion - nachfolgenden
Antrag ab:

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung auf, den Weg der Diesterweg-
Grundschule zu beschreiten (Einfriedung des Geländes). Hierbei sollte auch mit den Dortmunder Stadtwerken gesprochen werden, die ihren Zaun zum U-Bahn-Gelände erhöhen könnten. Eine - von den Kosten möglicherweise geringere - Maßnahme könnte auch das Anbringen einer Videokamera sein. Auch dieses sollte von der Verwaltung geprüft werden.

Zu TOP 5.7

Hausmeistersituation an der Kautsky-Grundschule und Turnhalle
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion vom 04.08.03

Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt mit Mehrheit - bei den Ja-Stimmen der CDU-Fraktion - nachfolgenden
Antrag ab:

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die zuständige Verwaltung auf, dringend ein Konzept mit allen Beteiligten zu finden (Grund- und Gesamtschule). Denn es darf nicht sein, unsere Lehrerinnen/Lehrer sowie Schulkinder wegen schlechter Haushaltslage allein mit diesen Problemen zu lassen.

Zu TOP 5.8

Lehrerparkplatz an der Kautsky-Grundschule
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion vom 04.08.03

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf, den Parkplatz als Lehrerparkplatz
kenntlich zu machen.

Zu TOP 6

Sportangelegenheiten

Zu TOP 6.1

Sportstättenentwicklungsplan Dortmund, Teil I - Außenanlagen -
hier: Rückbau leichtathletischer Anlagen
Anlage: Vorlage der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund vom 12.08.03 - Drucksache Nr. 04755-03

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Absicht der Verwaltung, die leichtathletischen Anlagen auf der
Sportplatzanlage Friedrich-Hölscher-Straße zurückzubauen zur Kenntnis.

Zu TOP 7

Anfragen

Zu TOP 7.1

Stadtbezirksmarketing
Anlage: Anfrage der CDU-Fraktion vom 30.06.03

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet um Beantwortung folgender Fragen:

1. Erhält der Stadtbezirk Scharnhorst die ihm ursprünglich zugesicherte volle Förderhöhe für
das Stadtbezirksmarketing in Höhe von 15. 300 Euro?

2. Sollte dies nicht der Fall sein, welche Konsequenzen ergeben sich hieraus?

3. Wie bewertet die Verwaltung die Arbeit des 'Vereins für Stadtbezirksmarketing Dortmund'?


Zu TOP 7.2

Aufenthalt gegenüber der Kita Mackenrothweg
Anlage: Anfrage der CDU-Fraktion vom 14.08.03

Unter TOP 5.3 der Bezirksvertretungssitzung am 01.04.03 beauftragte die Bezirksvertretung Scharnhorst auf
Antrag der CDU-Fraktion u. a. das Ordnungsamt, eine Lösung gegen die Vermüllung sowie das Urinieren der
Betrunkenen am Fuß- und Radweg entlang der U-Bahn, gegenüber der Kita Mackenrothweg zu suchen.

Da die alkoholisierten Bürgerinnen und Bürger sich och immer dort aufhalten, bitten wir um einen Bericht,
was bisher unternommen wurde.


Zu TOP 8

Mitteilungen an die Bezirksvertretung

Zu TOP 8.1

Blindensignale an der LSA Derner Straße / Grüggelsort

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/V)
vom 10.09.03 zur Kenntnis und beschließt, den Differenzbetrag in Höhe von 1.870,95 € aus Restmitteln zu
finanzieren - wenn sich solche ergeben. Der Zwischenbericht zur Verwendung der Haushaltsmittel steht noch
aus.

Zu TOP 8.2

Verwendung der HH-Mittel des Vermögens- und Verwaltungshaushaltes 2003
2. Zwischenbericht 2003

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Bürgerdienste vom 18.08.03 zur Kenntnis.

Zu TOP 8.3

Erläuterung zur Verfahrensweise bei Mobilfunkantennen und ihren Einrichtungen

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrates Sierau vom 14.08.03 zur
Kenntnis.

Zu TOP 8.4

Aufnahme des Stadtteils Derne, insbesondere Altenderner Straße, in das InSEKt
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrates Sierau (61/4) vom 15.07.03 zur
Kenntnis.

Zu TOP 8.5

Dorfentwicklungsplan Grevel

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrates Sierau (61/4) zur Kenntnis.
Zu TOP 8.6

Busverbindung von DO-Husen/Kurl zur Gesamtschule und Albert-Einstein-Realschule in Scharnhorst

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke AG (BMP) vom 29.07.03
zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet den Bezirksvorsteher auf Vorschlag der SPD-Fraktion mit den
Schulen bezüglich der von den DSW angeregten Änderungen der Schulanfangszeiten Kontakt aufzunehmen.


Zu TOP 8.7

Versuchsstrecke an der Bahnstraße in Dortmund-Hostedde

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrates Sierau (61/4) vom 06.08.03 zur
Kenntnis.

Zu TOP 8.8

Ehemaliges Übergangswohnheim Hostedder Straße 53

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Städtischen Immobilienwirtschaft (65/2-KIM) vom
12.08.03 zur Kenntnis.

Zu TOP 8.9

Kreuzung Friedrichshaben / Nordbruch

Die Bezirksvertretung Scharnhorst weist die Mitteilung des Herrn Stadtrates Pehlke vom 12.08.03 (StA 30)
zurück.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst zeigt sich irritiert über die Antwort des Ordnungsamtes. Diese bezieht sich
auf den Bereich Friedrichshagen im Bereich der Lanstroper Straße / Lanstroper See, wo in der Tat die
Fahrzeuggeschwindigkeiten nicht so hoch sind.

Der Bezirksvertretung Scharnhorst geht es aber - wie mittlerweile bekannt sein dürfte - um den Bereich des
Autobahnanschlusses. Vor diesem Hintergrund bittet die Bezirksvertretung Scharnhorst um nochmalige
Bewertung über die Einrichtung einer stationären Messstelle.


Zu TOP 8.10

Schulhofumgestaltung Dietrich-Bonhoeffer-Grundschule

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Regiebetriebes Stadtgrün (67/1 BV 13/03) vom
39.08.03 zur Kenntnis.

Zu TOP 8.11

Bestuhlung Trauerhalle Bezirksfriedhof Scharnhorst

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Friedhofamtes (68/2) vom 05.06.03 zur Kenntnis.


Zu TOP 9

Einwohnerfragestunde - kein Bedarf -


Ende der öffentlichen Sitzung: 17.00 Uhr