Bezirksvertretung Brackel

N I E D E R S C H R I F T




Öffentlicher Teil

Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung

b) nicht anwesend:
c) Mitglieder des Rates
Keine

d) Verwaltung/andere Behörden/Organisationen

Ullrich Sierau -6/Dez-
Roger Kiel -51/4-
Stefan Jücker -65/4
Winfried Sagolla -61/3
Werner Nowack -33/Br-
Martin Prothmann -33/Br-
Helma Friers -33/Br-


Beginn der Sitzung: 16.00 Uhr Ende der Sitzung: 19.30 Uhr
Herr Czierpka stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

Die TO wird um nachfolgende Tagesordnungspunkte erweitert:

TOP 3.3
Berichterstattung des Planungsdezernenten Ullrich Sierau zu den Tagesordnungspunkten 11.1, 11.2 und 11.3

TOP 3.4
Berichterstattung des Herrn Stefan Jücker, Bezirksleiter Städt. Immobilienwirtschaft, Gebäudemanagement Bezirk Ost, zum Stand Umbau/Anbau Hellweg-Grundschule

TOP 7.1
Schließung der beiden überdachten Aufenthaltsräume am IKG durch Rolltore o. ä.
-Interfraktioneller Antrag der BV Brackel vom 01.06.2003-

TOP 8.1
Umsetzung der Skateranlage Schulzentrum Grüningsweg
-Interfraktioneller Antrag der BV Brackel vom 01.06.2003-

TOP 12.5
Ausbau/Umbau des Asselner Hellweges
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/V) vom 26.05.2003-

Der so erweiterten Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.

Anschließend wird folgende Tagesordnung behandelt:

Öffentliche Sitzung:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Bezirksvertretungsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 Gemeindeordnung NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 36. Sitzung der Bezirks-
vertretung Brackel vom 27. März 2003

1.5 Nicht genehmigte Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 34. Sitzung der Bezirks-
vertretung Brackel vom 22. Januar 2003

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)


3. Berichterstattung

3.1 Bericht des Bezirksvorstehers

3.2 Ausbildungsoffensive „12 x 12“
-Berichterstattung des Herrn Roger Kiel, Jugendamt, Jugendberufshilfe-

3.3 Berichterstattung des Planungsdezernenten Ullrich Sierau zu den Tagesordnungspunkten
11.1, 11.2 und 11.3

3.4 Berichterstattung des Herrn Stefan Jücker, Bezirksleiter Städt. Immobilienwirtschaft,
Gebäudemanagement Bezirk Ost, zum Stand Umbau/Anbau Hellweg-Grundschule

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterab-
schnitt 0020 – Bezirksvertretungen
5.2 Beantragung eines Zuschusses aus Mitteln der Bezirksvertretung;
- Antrag der kath. öffentl. Bücherei „St. Meinolfus“ vom 29. März 2003
- Antrag der Stadtteilbibliothek Brackel vom 10.04.2003
- Antrag der ev. öffentl. Bücherei Asseln vom 20.04.2003
- Antrag der kath. öffentl. Bücherei „St. Nikolaus von Flüe“ vom 02.05.2003

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
7. Schule

7.1 Schließung der beiden überdachten Aufenthaltsräume am IKG durch Rollgitter o. ä.
-Interfraktioneller Antrag vom 01.06.2003- 8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Umsetzung der Skateranlage Schulzentrum Asseln
-Interfraktioneller Antrag vom 01.06.2003-

9. Kinder und Jugend
-keine Vorlagen-

10. Soziales, Familie und Gesundheit
-keine Vorlagen-

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Weiterführung der L 663n
-Vorlage des Stadtplanungsamtes (61/3) (Drucksache Nr.: 04200-03) vom 27.05.03-

11.2 Denkbare Nutzungsziele für den Grundstücksbestand des Thyssen Krupp-Konzerns in
Dortmund
-Vorlage des Stadtplanungsamtes (6/Dez) (Drucksache Nr. 04152-03) vom 28.04.2003-

11.3 Endgestaltung, Abschluss und Rekultivierung der Werksdeponie Halde Schleswig
-Vorlage des Umweltamtes (60) (Drucksache Nr.: 04266-03) vom 12. Mai 2003-11.4 Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
-Anträge der Fraktionen-

12. Mitteilungen

12.1 Beleuchtung auf dem Parkplatz Flughafenstraße 14
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 05.05.2003-

12.2 LKW-Verbot „Am Hagedorn“
-Zwischenmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 02.05.2003-

12.3 Containerstandort in der Gudrunstraße
-Zwischenmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 02.05.2003-

12.4 Verkehrssituation „Rübenkamp“ östlich „Steinbrinkstraße“
-Zwischenmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 16.05.2003-

12.5 Ausbau/Umbau des Asselner Hellweges
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/V) vom 26.05.2003-

13. Anfragen und Antworten auf Anfragen
-keine Vorlagen-


Zu TOP 1

Regularien

Zu TOP 1.1
Benennung eines Bezirksvertretungsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Klaus-Jürgen Job wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.


Zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 Gemeindeordnung NW

Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.

Zu TOP 1.3

Feststellung der Tagesordnung

Der geänderten bzw. erweiterten Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.

Zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 37. Sitzung der Bezirksvertretung
Brackel vom 08. Mai 2003

Herr Nowack bittet, bei TOP 11.11 (Seite 18), 3. Absatz, „Herr Fischer“ zu streichen und durch „BL“ zu ersetzen. Der 3. Absatz lautet nun:

„Die Bezirksvertretung Brackel lehnt nachfolgenden Antrag der CDU-Fraktion mit 8 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU und BL) gegen 9 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Begemann) ab:“

Der so geänderten Niederschrift wird einstimmig zugestimmt.

Zu TOP 1.5
Nicht genehmigte Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 34. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel vom 22. Januar 2003

Zur Sitzung liegt der Bezirksvertretung keine Stellungnahme zur o. g. Niederschrift vor.

Die o. g. Niederschrift wird in der Sitzung am 10.07.2003 erneut auf die Tagesordnung gesetzt.

Zu TOP 2

Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

Herr Mucha, Anwohner der Steinbrinkstraße, fragt zum Thema Ziel- und Quellverkehr ehem. Pohlschröder-Gelände nach dem Stand der Angelegenheit, wie lange sich dieser Zustand noch hinziehen wird und wie die zukünftige Nutzung der Halle aussieht.

Herr Czierpka teilt mit, dass das Amt für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung mit der Fa. Luhns in Kontakt steht und dass nach einem geeigneten Standort in Dortmund gesucht wird. Ein Zeitplan ist der Bezirksvertretung nicht bekannt. Über die künftige Nutzung der Halle wird der Vermieter im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten entscheiden.

Die beantragte Beschilderung wird nach Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr in den nächsten 4 Wochen erfolgen.

Herr Harry Kujat, wohnhaft Asselner Hellweg, beschwert sich über den schlechten Zustand des Asselner Hellweges. Die Straßenschäden sind im Frühjahr des Jahres nur mit Teer ausgebessert worden. Dies reicht nach Angaben des Herr K. nicht aus.

Herr Czierpka verweist auf die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr zum TOP
12.5.

Herr Kujat fragt, ob auf der Mülldeponie Schleswig auch Schlacke abgelagert wird.

Herr Czierpka antwortet, dass im Rahmen der Deponiegenehmigung bestimmte Stoffe abgelagert werden dürfen, Schlacke gehört nicht dazu.

Herr Kujat äußert zudem seinen Unmut über mögliche zusätzliche Verkehre nach Bau der Westumgehung.


Herr Thomas Brühl, Anwohner der Straße Rübenkamp, fragt die Bezirksvertretung nach dem Grund der Entscheidung, wonach die Straße Rübenkamp von der Steinbrinkstraße aus für Anlieger freigegeben werden soll. Er übergibt Herrn Czierpka eine Unterschriftenliste von Anwohnern, die gegen diese Freigabe sind. Er fragt die BV, warum die Anwohner vor der Entscheidung nicht beteiligt wurden.

Herr Katler teilt mit, dass die Öffnung der Straße nur mit der die Beschilderung „Anlieger frei“ durchgeführt werden soll. Damit dies eingehalten werde, soll die Polizei Kontrollen durchführen.

Er teilt mit, dass die CDU-Fraktion von Anliegern/Anwohnern des Rübenkampes gebeten worden ist, eine Zufahrt zu ihren Häusern über die Steinbrinkstraße zuzulassen, um nicht über die Blitzstraße fahren zu müssen.

Es wird auf die Beratung des TOP 12.4 verwiesen.


Herr Gentzer beschwert sich erneut über die von LKW’s abgebenden „Pieptöne“ auf dem Rewe-Gelände am Asselner Hellweg.

Herr Czierpka bittet Herrn Gentzer, sich wieder mit der Fa. Rewe in Verbindung zu setzen, um dies mitzuteilen. Die Fa. Rewe hat zugesagt, ihren Fahrern wieder entsprechende Anweisungen zu geben.

Herr Gentzer fragt weiterhin, wie weit das Rewe-Grundstück in Richtung Osten bebaut werden darf.

Herr Czierpka teilt mit, dass zur Zeit eine Gasleitung von der Ruhrgas AG verlegt wird. Diese Gasleitung dürfe nicht überbaut werden.

Zudem verweist Herr Czierpka auf die bisherigen Planungsübersichten und den der Bezirksvertretung noch vorzulegenden Bebauungsplan.

Zu TOP 3

Berichterstattungen

Zu TOP 3.1
Bericht des Bezirksvorstehers

Der Bezirksvorsteher teilt mit, dass nach einer im April diesen Jahres durchgeführten Begehung der Halde Schleswig durch Thyssen-Krupp, Umweltamt und Bezirksvertretung nun Anwohner den Wunsch an ihn herangetragen haben, die Halde ebenfalls zu besichtigen.

Herr Czierpka beabsichtigt, ca. im Sept. 03 diesem Wunsche zu entsprechen.

Weiterhin teilt Herr Czierpka mit, dass die Neuorganisation der Polizei Dortmund abgeschlossen ist. Die Wache in Dortmund-Asseln bleibt erhalten.

Die Teilnahme an einer Sitzung der Gewerbetreibenden in Brackel wurde von Herrn Czierpka dazu genutzt, für die Ausbildungsoffensive „12 x 12“ zu werben.

Weiterhin gibt Herr Czierpka einen Sachstand zu Thema Stadtteilmarketing, hier: Stadtbezirksolympiade. Das nächste Treffen der Marketingrunde ist am 30.06.03.

Herr Czierpka berichtet über einen vom Immanuel-Kant-Gymnasium und Max-Born-Realschule organisierten Pressetermin am Schulzentrum Grüningsweg. Thema des Termins war die aufgestellte
Skater-Anlage. Von den Teilnehmern wurde vereinbart, dass die Skater-Anlage an einen neuen Standort „auf den nördlichen Teil des Schulhofes“ hinter der Schule verlegt wird. Der „offene Brief“ der Schulen (IKG und MBR) an den Bezirksvorsteher wurde den Bezirksvertretungsmitgliedern zur Kenntnis gegeben.

Zu TOP 3.2
Ausbildungsoffensive „12 x 12“
-Berichterstattung des Herrn Roger Kiel, Jugendamt, Fachreferent für Jugendberufshilfe

Herr Kiel berichtet über die derzeitige aktuelle Situation im Arbeitsamtsbezirk Dortmund.

„Dem Arbeitsamt wurden 3.615 Stellen, davon 3.488 betriebliche, gemeldet. Das sind 7,5 % weniger als im Vorjahr. An unbesetzten Stellen stehen z. Zt. 1.202, 12,8 % weniger als im Vorjahr, zur Verfügung. Demgegenüber haben sich 5.203 Jugendliche ausbildungssuchend gemeldet, eine Steigerung von 4 % gegenüber dem Vorjahr. Davon sind Anfang Mai 2.452 Jugendliche = 7,5 % noch nicht vermittelt. Das ergibt ein rechnerisches Defizit von 1.250 Stellen im Arbeitsamtsbezirk Dortmund.

Der Kinder- und Jugendausschuss beauftragte in seiner Märzsitzung das Jugendamt, aufgrund der schlechten Situation auf dem Ausbildungsstellenmarkt eine Aktion zur Schaffung von zusätzlichen Ausbildungsstellen durchzuführen. Entstanden ist die Aktion „Ausbildung 12 x 12 – 144 Investitionen in die Zukunft“. Ziel der Aktion ist, in jedem der 12 Stadtbezirke 12 zusätzliche Ausbildungsplätze, insgesamt (mindestens) 144 zu akquirieren.

Erreicht werden soll das Ziel durch die persönliche Ansprache der Gewerbetreibenden und Unternehmen in den Stadtteilen durch die politischen Akteure, Jugendverbände und Fachreferenten der Kinder- und Jugendförderung.

Für die Akquirierung stellt die Projektgruppe den Stadtbezirken Informationsmaterial, Werbemittel und Listen des Arbeitsamtes von Betrieben, die in der Vergangenheit ausgebildet, aber aktuell keine Ausbildungsstelle gemeldet haben, zur Verfügung.

Akquirierte Ausbildungsstellen werden von den örtlichen Medien öffentlichkeitswirksam dargestellt, so dass ein nicht unerheblicher Werbeeffekt für die ausbildenden Betriebe erzielt werden kann. Ihre Unterstützung haben alle Dortmunder Medien zugesichert. Ebenfalls werden Betriebe, die zusätzliche Ausbildungsstellen einrichten, auf der Homepage der Aktion „www.ausbildung12x12.de, auf Säulen im Rathaus und in der Berswordthalle veröffentlicht. Damit sich interessierte Firmen/Betriebe bei der Projektgruppe informieren und melden können, wurde eine Hotline eingerichtet: 50-12 144.“

Herr Kiel teilt mit, dass mittlerweile im gesamten Stadtgebiet 27 zusätzliche Ausbildungsstellen gefunden wurden.

Herr Czierpka bittet die Bezirksvertretung, sich aktiv an dieser Aktion zu beteiligen und Meldungen über Erfolge und Misserfolge an die Verwaltungsstelle, Frau Friers, Tel. 50-24811, weiterzugeben.


Zu TOP 3.3
Mündliche Berichterstattung des Planungsdezernenten Ullrich Sierau zu den TOP 11.1, 11.2
und 11.3

Herr Sierau erläutert mündlich die Vorlage und die weitere Verfahrensweise zum Thema Weiterführung der L 663n, TOP 11.1.

Herr Fischer fragt Herrn Sierau, warum eine Stellungnahme zum Lärmschutz in dieser Vorlage fehlt, warum in dieser Vorlage der gesamte Umweltkomplex (Naturschutz, Naturschutzgebiete, FFA) nicht angesprochen wurde, warum keine Vergleiche der Varianten vorgenommen wurde und ob Unna der Weiterführung nur zugestimmt habe, nachdem die Westumgehung gebaut ist?

Herr Sierau teilt mit, dass die jetzige Vorlage nur die reine verkehrliche Beurteilung beinhaltet. Die verkehrlichen Ent- und Belastungen wurden auch unter Einbindung der Umweltverbände geprüft.

Alle anderen von Herrn Fischer angesprochenen Punkte werden in der noch folgenden Umweltverträglichkeitsstudie (UVS), dem Linienbestimmungs- und Planfeststellungsverfahren unter Einbeziehung der Umweltverbände geprüft und der BV vorgelegt.

Zur Frage des Verfahrens beim Landesstraßenbauamt gibt Herr Sierau bekannt, dass dies davon abhängig ist, ob und wie viele Klagen gegen die Weiterführung eingehen.

Herr Sierau erläutert, dass aufgrund der gutachterlichen Stellungnahme eine verkehrliche Entlastung nur durch die Nordvariante zu erzielen ist, denn und nur so ist ein Konsens zwischen den
Städten Unna und Dortmund zu erreichen.

Hinweis: Beschlussfassung unter TOP 11.1


Zur Vorlage TOP 11.2
Denkbare Nutzungsziele für den Grundstücksbestand des Thyssen Krupp-Konzerns in Dortmund
Herr Spieß regt an, die 5,2 ha große Fläche 8 als Ausgleichsflächen zu nutzen.

Hinweis der Geschäftsführung: Die BV hat eine entsprechende Vorlage des Umweltamtes (60) (Drucksache Nr.: 03936-03) in der 36. Sitzung am 27. März 2003 zur Kenntnis genommen.

Hinweis: Beschlussfassung unter TOP 11.2


Zur Vorlage TOP 11.3
Endgestaltung und Rekultivierung der Werksdeponie Halde Schleswig
Herr Begemann teilt mit, dass Bürger und Umweltverbände ihr Interesse und Mitwirken an der Gestaltung der Deponie bekundet hätten. Herr Sierau nimmt diese Anregungen gerne an und teilt mit, dass beabsichtigt sei, Bürger und Verbände an der Gestaltung zu beteiligen.

Frau Vossebrecher unterstreicht den als Anlage zur Vorlage beigefügten Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Stadtentwicklung und Wohnen, wonach die an- und abfahrenden Fahrzeuge aus Richtung Duisburg ausschließlich über die B 1 kommen sollen und nur den Buddenacker und die Aplerbecker Straße benutzen dürfen.

Herr Fischer fragt nach, ob die Bezirksregierung Arnsberg von den Rekultivierungsplänen der Stadt Dortmund Mitteilung erhält. Herr Sierau bejaht diese Frage.

Herr Spieß bittet um Mitteilung, ob das Ergebnis der Prüfung der Deponiesickerwassersituation auch der Bezirksvertretung bekannt gegeben wird. Herr Sierau bejaht auch dies.

Hinweis: Beschussfassung unter 11.3


Zu TOP 3.4
Berichterstattung des Herrn Stefan Jücker, Bezirksleiter Städt. Immobilienwirtschaft,
Gebäudemanagement Bezirk Ost, zum Stand Umbau/Anbau Hellweg-Grundschule

Herr Jücker stellt anhand eines Planes den Erweiterungsbau in Modulsystembauweise vor und beantwortet Fragen aus der Bezirksvertretung.

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig nachfolgenden interfraktionellen
Antrag:

„Bauliche Erweiterung der Hellweg-Grundschule

In der Dezember-Sitzung 2002 lag der Bezirksvertretung Brackel die Beschlussvorlage für die o. a. Erweiterung vor und wurde einstimmig beschlossen. Dabei wurde von der Verwaltung die Variante 4 (erweiterter Anbau in Fertigmodulbauweise) favorisiert. Die Ausführung sollte 5 Klassenräume und Nebenräume und zusätzlich 4 Betreuungsräume, Küche und WC-Anlage für die außerschulische Nutzung umfassen.

Dieser Lösungsvorschlag wurde unter Berücksichtung des örtlichen Infrastrukturbedarfs im schulischen und außerschulischen Kinder- und Jugendbetreuungsbereichs von der Verwaltung gemacht.

Der Rat hat diese Vorlage ebenfalls einstimmig beschlossen!

Die Bezirksvertretung Brackel fordert die Verwaltung und alle politischen Gremien auf, diesen Beschluss nun -wie im Dezember gefasst- umzusetzen.

Begründung:
Die Bezirksvertretung hat sich an der Finanzierung dieses Erweiterungsbaus aus ihrem Etat mit 1/5 der kalkulierten Baukosten beteiligt. Der Grund hierfür war insbesondere die Sicherung der bisher erfolgreich durchgeführten Ganztagsbetreuung und weiterer „offener“ Betreuungsangebote im Umfeld der Hellweg-Grundschule.

Die Tatsache, dass die Hellweg-Grundschule im kommenden Schuljahr nicht am Projekt „Offene Ganztagsschule“ teilnimmt, ist auf Anraten von Mitgliedern des „Familien-Projektes“ zurückzuführen, weil eine Reduzierung der Fördermittel gegenüber dem Ist-Zustand die Folge gewesen wäre.

Dabei wurde immer davon ausgegangen, dass der Erweiterungsbau durch diese Entscheidung nicht in Gefahr ist. Wer, wenn nicht diese Verwaltungsvertreter, hätten auf die drohende Gefahr aufmerksam machen müssen, dass durch eine solche Entscheidung der Anbau gefährdet ist.

Wenn die Entscheidung für den Erweiterungsbau dahingehend geändert werden sollte, dass zunächst nur für den schulischen Bedarf gebaut wird, ist zu befürchten, dass es weitere Anbau-Module für die offene Jugendarbeit nicht mehr geben wird.

Aus diesem Grund tritt die Bezirksvertretung vehement dafür ein, den Beschluss -wie vorgesehen- umzusetzen.“



Sollte der Rat der Stadt Dortmund diesem Antrag nicht zustimmen können, beschließt die Bezirksvertretung Brackel einstimmig:

„Rücknahme eines Beschlusses aus dem Vermögenshaushalt 2003

1. Die Bezirksvertretung nimmt den Beschluss über die Bereitstellung von 195.000 Euro für den Anbau der Hellweg-Grundschule zurück und beschließt weiter

2. die Mittel werden für den zusätzlichen Anbau, der über den schulische Bedarf hinausgeht, zur Verfügung gestellt.

Begründung:
Derzeit ist eine Verwaltungsvorlage in Arbeit, die entgegen der bisherigen Beschlusslage nur die Räume für den schulischen Bedarf der Hellweg-Grundschule vorsieht.

Um ohne Zeitverzögerung eine kurzfristige Lösung zu finden, sollte der Anbau der schulisch notwendigen Räume auch allein aus dem Schuletat der Stadt Dortmund finanziert werden.

Die zusätzlichen Räume, die sowohl für eine Nutzung durch das Jugendamt (Kindertreff + evtl. weitere Jugendarbeit) als auch für eine Mehrfachnutzung, z. B. Schule, Vereine u. a. geplant waren, könnten ohne zeitliche Verzögerung in einem Bauabschnitt angefügt werden und aus den Mitteln, welche die BV zur Verfügung gestellt hat (195.000 Euro), finanziert werden.

Dabei sollte sichergestellt sein, dass zumindest zwei Räume so gestaltet sind, dass sie bei Bedarf durch eine klappbare Trennwand zu vergrößern sind. Eine spätere Zusatzbaumaßnahme für diese Räume wäre wirtschaftlich unsinnig.“


Zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden
- Keine Vorlagen -


Zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften

Zu TOP 5.1
Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterab-
schnitt 0020 – Bezirksvertretungen
-Vorlage der Bürgerdienste (33) (Drucksache Nr.: 04156-03) vom 03.04.2003-

„Die Bezirksvertretung nimmt den 1. Zwischenbericht 2003 und Schlussbericht 2002 zur Kenntnis.

Vorbehaltlich der Entscheidung des Kämmerers über mögliche Reste aus dem Haushaltsjahr 2002 wird folgender Beschluss gefasst:

Anfallende Reste werden für die Durchführung von Hochbau-Vorjahresmaßnahmen im Verwaltungshaushalt bzw. im Vermögenshaushalt verwandt. Hiermit sollen die aufgrund der Haushaltseinschränkungen des Jahres 2002 entstandenen Finanzierungsdefizite ausgeglichen und die Durchführung und Finanzierung der Vorjahresmaßnahmen gesichert werden.“


Zu TOP 5.2
Beantragung eines Zuschusses aus Mitteln der Bezirksvertretung;
- Antrag der kath. öffentl. Bücherei „St. Meinolfus“ vom 29. März 2003
- Antrag der Stadtteilbibliothek Brackel vom 10.04.2003
- Antrag der ev. öffentl. Bücherei Asseln vom 20.04.2003
- Antrag der kath. öffentl. Bücherei „St. Nikolaus von Flüe“ vom 02.05.2003

Da die Mittel aus dem Fonds Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation nicht ausreichen, allen Büchereien das beantragte Geld zur Verfügung zu stellen, ist bei der Verwaltung zu klären, ob Beschlüsse aus dem Verwaltungshaushalt rückholbar sind, und wenn ja, welche.

Die o. g. Anträge werden in der nächsten Sitzung erneut auf die Tagesordnung gesetzt.

Zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
- keine Vorlagen-

Zu TOP 7
Schule

Zu TOP 7.1
Schließung der beiden überdachten Aufenthaltsräume am IKG durch Rollgitter o. ä.
-Interfraktioneller Antrag vom 01.06.2003-

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig nachfolgenden interfraktionellen Antrag vom 01.06.2003:

„Die Verwaltung wird gebeten, die Schließung der beiden überdachten Aufenthaltsräume am IKG (Eingang Südseite und Pausenhalle Ostseite) durch Rollgitter o. ä. zu überprüfen.

Begründung:
Von Anwohnern und Schulleitung wird ein Missbrauch dieser Bereich in der außerschulischen Zeit beklagt. Durch eine Schließung der beiden Räume könnten spontane Feten und die damit einhergehenden Beeinträchtigungen für die Anwohner verhindert werden.“

Zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit

Zu TOP 8.1
Umsetzung der Skateranlage Schulzentrum Asseln
-Interfraktioneller Antrag vom 01.06.2003-

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig nachfolgenden interfraktionellen Antrag vom 01.06.2003:

„Die Skateranlage am Schulzentrum Grüningsweg wird möglichst schnell vom südlichen auf den nördlichen Teil des Schulhofes (siehe Fotos) umgestellt.

Begründung:
Die von den Anwohnern gemeldeten Belästigungen durch die Geräusche der Skateranlage machen einen weiteren Verbleib der Anlage im südlichen Bereich unmöglich. Nach Absprache mit beiden Schulleitern am 26.05.03 kann die Anlage im nördlichen Bereich aufgestellt werden. Dort ist ebenfalls genügend Anlauffläche vorhanden und der Abstand zur bebauten Fläche ausreichend groß.“

Zu TOP 9
Kinder und Jugend
- keine Vorlagen -

Zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
- keine Vorlagen -


Zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

Zu TOP 11.1
Weiterführung der L 663n
-Vorlage des Stadtplanungsamtes (61) (Drucksache Nr.: 04200-03) vom 27.05.03-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag mit 15 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und CDU) gegen 3 Nein-Stimmen (Fraktion Bürgerliste, Herr Begemann) zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.“

Zu TOP 11.2
Denkbare Nutzungsziele für den Grundstücksbestand des Thyssen Krupp-Konzerns in Dortmund
-Vorlage des Stadtplanungsamtes (6/Dez) (Drucksache Nr.: 04152-03) vom 28.04.2003-

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag mit 16 Ja-Stimmen
(Fraktionen SPD und CDU, Herr Begemann) bei 2 Enthaltungen (Fraktion Bürgerliste) zu:

„Der Rat beauftragt die Verwaltung,

1. den ThyssenKrupp Konzern bei der Realisierung der abgestimmten Nutzungsziele für deren
Grundstücksbestand zu begleiten;

2. die für die einzelnen Flächen vorgeschlagenen Nutzungsziele ergebnisoffen in die laufende
GEP- und F-Plan-Neuaufstellungsverfahren und somit in die erforderlichen weiteren Prüf-
verfahren und Abwägungsprozesse einzubringen.“


Zu TOP 11.3
Endgestaltung, Abschluss und Rekultivierung der Werksdeponie Halde Schleswig
-Vorlage des Umweltamtes (60) (Drucksache Nr.: 04266-03) vom 12. Mai 2003-

Zur o. g. Vorlage liegt der Bezirksvertretung nachfolgender einstimmiger Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Stadtentwicklung und Wohnen aus der Sitzung vom 28.05.03 vor:

„Um Lärmbelästigungen durch den Straßenverkehr in Wohnbereichen auszuschließen, fordert Herr RM Kunkel dazu auf, den Beschluss mit der Ergänzung zu versehen, dass die auf Seite 1 der Vorlage genannten LKW-Fahrten, d. h. die an- und abfahrenden Fahrzeuge, aus Richtung Duisburg ausschließlich über die B 1 kommen und nur den Buddenacker und die Aplerbecker Straße benutzen dürfen.

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Wohnen beschließt einstimmig mit der Ergänzung des Herrn RM Kunkel bezüglich der Straßen für an- und abfahrenden Verkehr der dargestellten Vorgehensweise der Verwaltung zuzustimmen.“

Dem o. g. Beschluss des AUSW schließt sich die Bezirksvertretung Brackel einstimmig an.

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Ausführungen der Verwaltung im Rahmen ihres Anhörungsrechtes zur Kenntnis.“


Zu TOP 11.4
Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
-Anträge der Fraktionen-

Die CDU-Fraktion erinnert an die Erledigung „Reinigung/Grünpflege Verbindungsweg
Hannöversche Straße/Westkamp in Wambel.

Die Deutsche Bahn ist noch einmal an die Reinigung S-Bahn-Haltestelle Do-Wickede zu erinnern.

Zu TOP 12
Mitteilungen

Zu TOP 12.1
Beleuchtung auf dem Parkplatz Flughafenstraße 14
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 05.05.2003-

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt o. g. Mitteilung zur Kenntnis.
Sie ist zu den Haushaltsberatungen eventuell erneut aufzugreifen.


Zu TOP 12.2
LKW-Verbot „Am Hagedorn“
-Zwischenmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 02.05.2003

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt o. g. Zwischenmitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 12.3
Containerstandort in der Gudrunstraße
-Zwischenmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 02.05.2003

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt o. g. Zwischenmitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 12.4
Verkehrssituation „Rübenkamp“ östlich „Steinbrinkstraße“
-Zwischenmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 16.05.2003-

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt o. g. Zwischenmitteilung zur Kenntnis.

Der Bezirksvertretung liegen Schreiben von Anwohnern sowie der Schulpflegschaft und der Schulleitung der Steinbrink-Grundschule vor.

Herrn Brockmeier vom Amt für Tiefbau und Straßenverkehr ist mitzuteilen, dass die endgültige Antwort der Verwaltung zwar der Bezirksvertretung vorgelegt, eine Umsetzung jedoch noch nicht erfolgen soll. Die eventuelle Umsetzung des Beschlusses wird zunächst erneut beraten.

Zu TOP 12.5
Ausbau/Umbau des Asselner Hellweges
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/V) vom 26.05.2003-

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt o. g. Mitteilung zur Kenntnis.


Zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen
- keine Vorlagen -




Karl Heinz Czierpka Klaus-Jürgen Job Werner Nowack
Stellv. Bezirksvorsteher Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer

N I E D E R S C H R I F T




Öffentlicher Teil

Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung

b) nicht anwesend:
c) Mitglieder des Rates
Keine

d) Verwaltung/andere Behörden/Organisationen

Ullrich Sierau -6/Dez-
Roger Kiel -51/4-
Stefan Jücker -65/4
Winfried Sagolla -61/3
Werner Nowack -33/Br-
Martin Prothmann -33/Br-
Helma Friers -33/Br-


Beginn der Sitzung: 16.00 Uhr Ende der Sitzung: 19.30 Uhr
Herr Czierpka stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

Die TO wird um nachfolgende Tagesordnungspunkte erweitert:

TOP 3.3
Berichterstattung des Planungsdezernenten Ullrich Sierau zu den Tagesordnungspunkten 11.1, 11.2 und 11.3

TOP 3.4
Berichterstattung des Herrn Stefan Jücker, Bezirksleiter Städt. Immobilienwirtschaft, Gebäudemanagement Bezirk Ost, zum Stand Umbau/Anbau Hellweg-Grundschule

TOP 7.1
Schließung der beiden überdachten Aufenthaltsräume am IKG durch Rolltore o. ä.
-Interfraktioneller Antrag der BV Brackel vom 01.06.2003-

TOP 8.1
Umsetzung der Skateranlage Schulzentrum Grüningsweg
-Interfraktioneller Antrag der BV Brackel vom 01.06.2003-

TOP 12.5
Ausbau/Umbau des Asselner Hellweges
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/V) vom 26.05.2003-

Der so erweiterten Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.

Anschließend wird folgende Tagesordnung behandelt:

Öffentliche Sitzung:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Bezirksvertretungsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 Gemeindeordnung NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 36. Sitzung der Bezirks-
vertretung Brackel vom 27. März 2003

1.5 Nicht genehmigte Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 34. Sitzung der Bezirks-
vertretung Brackel vom 22. Januar 2003

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)


3. Berichterstattung

3.1 Bericht des Bezirksvorstehers

3.2 Ausbildungsoffensive „12 x 12“
-Berichterstattung des Herrn Roger Kiel, Jugendamt, Jugendberufshilfe-

3.3 Berichterstattung des Planungsdezernenten Ullrich Sierau zu den Tagesordnungspunkten
11.1, 11.2 und 11.3

3.4 Berichterstattung des Herrn Stefan Jücker, Bezirksleiter Städt. Immobilienwirtschaft,
Gebäudemanagement Bezirk Ost, zum Stand Umbau/Anbau Hellweg-Grundschule

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterab-
schnitt 0020 – Bezirksvertretungen
5.2 Beantragung eines Zuschusses aus Mitteln der Bezirksvertretung;
- Antrag der kath. öffentl. Bücherei „St. Meinolfus“ vom 29. März 2003
- Antrag der Stadtteilbibliothek Brackel vom 10.04.2003
- Antrag der ev. öffentl. Bücherei Asseln vom 20.04.2003
- Antrag der kath. öffentl. Bücherei „St. Nikolaus von Flüe“ vom 02.05.2003

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
7. Schule

7.1 Schließung der beiden überdachten Aufenthaltsräume am IKG durch Rollgitter o. ä.
-Interfraktioneller Antrag vom 01.06.2003- 8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Umsetzung der Skateranlage Schulzentrum Asseln
-Interfraktioneller Antrag vom 01.06.2003-

9. Kinder und Jugend
-keine Vorlagen-

10. Soziales, Familie und Gesundheit
-keine Vorlagen-

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Weiterführung der L 663n
-Vorlage des Stadtplanungsamtes (61/3) (Drucksache Nr.: 04200-03) vom 27.05.03-

11.2 Denkbare Nutzungsziele für den Grundstücksbestand des Thyssen Krupp-Konzerns in
Dortmund
-Vorlage des Stadtplanungsamtes (6/Dez) (Drucksache Nr. 04152-03) vom 28.04.2003-

11.3 Endgestaltung, Abschluss und Rekultivierung der Werksdeponie Halde Schleswig
-Vorlage des Umweltamtes (60) (Drucksache Nr.: 04266-03) vom 12. Mai 2003-11.4 Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
-Anträge der Fraktionen-

12. Mitteilungen

12.1 Beleuchtung auf dem Parkplatz Flughafenstraße 14
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 05.05.2003-

12.2 LKW-Verbot „Am Hagedorn“
-Zwischenmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 02.05.2003-

12.3 Containerstandort in der Gudrunstraße
-Zwischenmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 02.05.2003-

12.4 Verkehrssituation „Rübenkamp“ östlich „Steinbrinkstraße“
-Zwischenmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 16.05.2003-

12.5 Ausbau/Umbau des Asselner Hellweges
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/V) vom 26.05.2003-

13. Anfragen und Antworten auf Anfragen
-keine Vorlagen-


Zu TOP 1

Regularien

Zu TOP 1.1
Benennung eines Bezirksvertretungsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Klaus-Jürgen Job wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.


Zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 Gemeindeordnung NW

Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.

Zu TOP 1.3

Feststellung der Tagesordnung

Der geänderten bzw. erweiterten Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.

Zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 37. Sitzung der Bezirksvertretung
Brackel vom 08. Mai 2003

Herr Nowack bittet, bei TOP 11.11 (Seite 18), 3. Absatz, „Herr Fischer“ zu streichen und durch „BL“ zu ersetzen. Der 3. Absatz lautet nun:

„Die Bezirksvertretung Brackel lehnt nachfolgenden Antrag der CDU-Fraktion mit 8 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU und BL) gegen 9 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Begemann) ab:“

Der so geänderten Niederschrift wird einstimmig zugestimmt.

Zu TOP 1.5
Nicht genehmigte Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 34. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel vom 22. Januar 2003

Zur Sitzung liegt der Bezirksvertretung keine Stellungnahme zur o. g. Niederschrift vor.

Die o. g. Niederschrift wird in der Sitzung am 10.07.2003 erneut auf die Tagesordnung gesetzt.

Zu TOP 2

Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

Herr Mucha, Anwohner der Steinbrinkstraße, fragt zum Thema Ziel- und Quellverkehr ehem. Pohlschröder-Gelände nach dem Stand der Angelegenheit, wie lange sich dieser Zustand noch hinziehen wird und wie die zukünftige Nutzung der Halle aussieht.

Herr Czierpka teilt mit, dass das Amt für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung mit der Fa. Luhns in Kontakt steht und dass nach einem geeigneten Standort in Dortmund gesucht wird. Ein Zeitplan ist der Bezirksvertretung nicht bekannt. Über die künftige Nutzung der Halle wird der Vermieter im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten entscheiden.

Die beantragte Beschilderung wird nach Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr in den nächsten 4 Wochen erfolgen.

Herr Harry Kujat, wohnhaft Asselner Hellweg, beschwert sich über den schlechten Zustand des Asselner Hellweges. Die Straßenschäden sind im Frühjahr des Jahres nur mit Teer ausgebessert worden. Dies reicht nach Angaben des Herr K. nicht aus.

Herr Czierpka verweist auf die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr zum TOP
12.5.

Herr Kujat fragt, ob auf der Mülldeponie Schleswig auch Schlacke abgelagert wird.

Herr Czierpka antwortet, dass im Rahmen der Deponiegenehmigung bestimmte Stoffe abgelagert werden dürfen, Schlacke gehört nicht dazu.

Herr Kujat äußert zudem seinen Unmut über mögliche zusätzliche Verkehre nach Bau der Westumgehung.


Herr Thomas Brühl, Anwohner der Straße Rübenkamp, fragt die Bezirksvertretung nach dem Grund der Entscheidung, wonach die Straße Rübenkamp von der Steinbrinkstraße aus für Anlieger freigegeben werden soll. Er übergibt Herrn Czierpka eine Unterschriftenliste von Anwohnern, die gegen diese Freigabe sind. Er fragt die BV, warum die Anwohner vor der Entscheidung nicht beteiligt wurden.

Herr Katler teilt mit, dass die Öffnung der Straße nur mit der die Beschilderung „Anlieger frei“ durchgeführt werden soll. Damit dies eingehalten werde, soll die Polizei Kontrollen durchführen.

Er teilt mit, dass die CDU-Fraktion von Anliegern/Anwohnern des Rübenkampes gebeten worden ist, eine Zufahrt zu ihren Häusern über die Steinbrinkstraße zuzulassen, um nicht über die Blitzstraße fahren zu müssen.

Es wird auf die Beratung des TOP 12.4 verwiesen.


Herr Gentzer beschwert sich erneut über die von LKW’s abgebenden „Pieptöne“ auf dem Rewe-Gelände am Asselner Hellweg.

Herr Czierpka bittet Herrn Gentzer, sich wieder mit der Fa. Rewe in Verbindung zu setzen, um dies mitzuteilen. Die Fa. Rewe hat zugesagt, ihren Fahrern wieder entsprechende Anweisungen zu geben.

Herr Gentzer fragt weiterhin, wie weit das Rewe-Grundstück in Richtung Osten bebaut werden darf.

Herr Czierpka teilt mit, dass zur Zeit eine Gasleitung von der Ruhrgas AG verlegt wird. Diese Gasleitung dürfe nicht überbaut werden.

Zudem verweist Herr Czierpka auf die bisherigen Planungsübersichten und den der Bezirksvertretung noch vorzulegenden Bebauungsplan.

Zu TOP 3

Berichterstattungen

Zu TOP 3.1
Bericht des Bezirksvorstehers

Der Bezirksvorsteher teilt mit, dass nach einer im April diesen Jahres durchgeführten Begehung der Halde Schleswig durch Thyssen-Krupp, Umweltamt und Bezirksvertretung nun Anwohner den Wunsch an ihn herangetragen haben, die Halde ebenfalls zu besichtigen.

Herr Czierpka beabsichtigt, ca. im Sept. 03 diesem Wunsche zu entsprechen.

Weiterhin teilt Herr Czierpka mit, dass die Neuorganisation der Polizei Dortmund abgeschlossen ist. Die Wache in Dortmund-Asseln bleibt erhalten.

Die Teilnahme an einer Sitzung der Gewerbetreibenden in Brackel wurde von Herrn Czierpka dazu genutzt, für die Ausbildungsoffensive „12 x 12“ zu werben.

Weiterhin gibt Herr Czierpka einen Sachstand zu Thema Stadtteilmarketing, hier: Stadtbezirksolympiade. Das nächste Treffen der Marketingrunde ist am 30.06.03.

Herr Czierpka berichtet über einen vom Immanuel-Kant-Gymnasium und Max-Born-Realschule organisierten Pressetermin am Schulzentrum Grüningsweg. Thema des Termins war die aufgestellte
Skater-Anlage. Von den Teilnehmern wurde vereinbart, dass die Skater-Anlage an einen neuen Standort „auf den nördlichen Teil des Schulhofes“ hinter der Schule verlegt wird. Der „offene Brief“ der Schulen (IKG und MBR) an den Bezirksvorsteher wurde den Bezirksvertretungsmitgliedern zur Kenntnis gegeben.

Zu TOP 3.2
Ausbildungsoffensive „12 x 12“
-Berichterstattung des Herrn Roger Kiel, Jugendamt, Fachreferent für Jugendberufshilfe

Herr Kiel berichtet über die derzeitige aktuelle Situation im Arbeitsamtsbezirk Dortmund.

„Dem Arbeitsamt wurden 3.615 Stellen, davon 3.488 betriebliche, gemeldet. Das sind 7,5 % weniger als im Vorjahr. An unbesetzten Stellen stehen z. Zt. 1.202, 12,8 % weniger als im Vorjahr, zur Verfügung. Demgegenüber haben sich 5.203 Jugendliche ausbildungssuchend gemeldet, eine Steigerung von 4 % gegenüber dem Vorjahr. Davon sind Anfang Mai 2.452 Jugendliche = 7,5 % noch nicht vermittelt. Das ergibt ein rechnerisches Defizit von 1.250 Stellen im Arbeitsamtsbezirk Dortmund.

Der Kinder- und Jugendausschuss beauftragte in seiner Märzsitzung das Jugendamt, aufgrund der schlechten Situation auf dem Ausbildungsstellenmarkt eine Aktion zur Schaffung von zusätzlichen Ausbildungsstellen durchzuführen. Entstanden ist die Aktion „Ausbildung 12 x 12 – 144 Investitionen in die Zukunft“. Ziel der Aktion ist, in jedem der 12 Stadtbezirke 12 zusätzliche Ausbildungsplätze, insgesamt (mindestens) 144 zu akquirieren.

Erreicht werden soll das Ziel durch die persönliche Ansprache der Gewerbetreibenden und Unternehmen in den Stadtteilen durch die politischen Akteure, Jugendverbände und Fachreferenten der Kinder- und Jugendförderung.

Für die Akquirierung stellt die Projektgruppe den Stadtbezirken Informationsmaterial, Werbemittel und Listen des Arbeitsamtes von Betrieben, die in der Vergangenheit ausgebildet, aber aktuell keine Ausbildungsstelle gemeldet haben, zur Verfügung.

Akquirierte Ausbildungsstellen werden von den örtlichen Medien öffentlichkeitswirksam dargestellt, so dass ein nicht unerheblicher Werbeeffekt für die ausbildenden Betriebe erzielt werden kann. Ihre Unterstützung haben alle Dortmunder Medien zugesichert. Ebenfalls werden Betriebe, die zusätzliche Ausbildungsstellen einrichten, auf der Homepage der Aktion „www.ausbildung12x12.de, auf Säulen im Rathaus und in der Berswordthalle veröffentlicht. Damit sich interessierte Firmen/Betriebe bei der Projektgruppe informieren und melden können, wurde eine Hotline eingerichtet: 50-12 144.“

Herr Kiel teilt mit, dass mittlerweile im gesamten Stadtgebiet 27 zusätzliche Ausbildungsstellen gefunden wurden.

Herr Czierpka bittet die Bezirksvertretung, sich aktiv an dieser Aktion zu beteiligen und Meldungen über Erfolge und Misserfolge an die Verwaltungsstelle, Frau Friers, Tel. 50-24811, weiterzugeben.


Zu TOP 3.3
Mündliche Berichterstattung des Planungsdezernenten Ullrich Sierau zu den TOP 11.1, 11.2
und 11.3

Herr Sierau erläutert mündlich die Vorlage und die weitere Verfahrensweise zum Thema Weiterführung der L 663n, TOP 11.1.

Herr Fischer fragt Herrn Sierau, warum eine Stellungnahme zum Lärmschutz in dieser Vorlage fehlt, warum in dieser Vorlage der gesamte Umweltkomplex (Naturschutz, Naturschutzgebiete, FFA) nicht angesprochen wurde, warum keine Vergleiche der Varianten vorgenommen wurde und ob Unna der Weiterführung nur zugestimmt habe, nachdem die Westumgehung gebaut ist?

Herr Sierau teilt mit, dass die jetzige Vorlage nur die reine verkehrliche Beurteilung beinhaltet. Die verkehrlichen Ent- und Belastungen wurden auch unter Einbindung der Umweltverbände geprüft.

Alle anderen von Herrn Fischer angesprochenen Punkte werden in der noch folgenden Umweltverträglichkeitsstudie (UVS), dem Linienbestimmungs- und Planfeststellungsverfahren unter Einbeziehung der Umweltverbände geprüft und der BV vorgelegt.

Zur Frage des Verfahrens beim Landesstraßenbauamt gibt Herr Sierau bekannt, dass dies davon abhängig ist, ob und wie viele Klagen gegen die Weiterführung eingehen.

Herr Sierau erläutert, dass aufgrund der gutachterlichen Stellungnahme eine verkehrliche Entlastung nur durch die Nordvariante zu erzielen ist, denn und nur so ist ein Konsens zwischen den
Städten Unna und Dortmund zu erreichen.

Hinweis: Beschlussfassung unter TOP 11.1


Zur Vorlage TOP 11.2
Denkbare Nutzungsziele für den Grundstücksbestand des Thyssen Krupp-Konzerns in Dortmund
Herr Spieß regt an, die 5,2 ha große Fläche 8 als Ausgleichsflächen zu nutzen.

Hinweis der Geschäftsführung: Die BV hat eine entsprechende Vorlage des Umweltamtes (60) (Drucksache Nr.: 03936-03) in der 36. Sitzung am 27. März 2003 zur Kenntnis genommen.

Hinweis: Beschlussfassung unter TOP 11.2


Zur Vorlage TOP 11.3
Endgestaltung und Rekultivierung der Werksdeponie Halde Schleswig
Herr Begemann teilt mit, dass Bürger und Umweltverbände ihr Interesse und Mitwirken an der Gestaltung der Deponie bekundet hätten. Herr Sierau nimmt diese Anregungen gerne an und teilt mit, dass beabsichtigt sei, Bürger und Verbände an der Gestaltung zu beteiligen.

Frau Vossebrecher unterstreicht den als Anlage zur Vorlage beigefügten Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Stadtentwicklung und Wohnen, wonach die an- und abfahrenden Fahrzeuge aus Richtung Duisburg ausschließlich über die B 1 kommen sollen und nur den Buddenacker und die Aplerbecker Straße benutzen dürfen.

Herr Fischer fragt nach, ob die Bezirksregierung Arnsberg von den Rekultivierungsplänen der Stadt Dortmund Mitteilung erhält. Herr Sierau bejaht diese Frage.

Herr Spieß bittet um Mitteilung, ob das Ergebnis der Prüfung der Deponiesickerwassersituation auch der Bezirksvertretung bekannt gegeben wird. Herr Sierau bejaht auch dies.

Hinweis: Beschussfassung unter 11.3


Zu TOP 3.4
Berichterstattung des Herrn Stefan Jücker, Bezirksleiter Städt. Immobilienwirtschaft,
Gebäudemanagement Bezirk Ost, zum Stand Umbau/Anbau Hellweg-Grundschule

Herr Jücker stellt anhand eines Planes den Erweiterungsbau in Modulsystembauweise vor und beantwortet Fragen aus der Bezirksvertretung.

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig nachfolgenden interfraktionellen
Antrag:

„Bauliche Erweiterung der Hellweg-Grundschule

In der Dezember-Sitzung 2002 lag der Bezirksvertretung Brackel die Beschlussvorlage für die o. a. Erweiterung vor und wurde einstimmig beschlossen. Dabei wurde von der Verwaltung die Variante 4 (erweiterter Anbau in Fertigmodulbauweise) favorisiert. Die Ausführung sollte 5 Klassenräume und Nebenräume und zusätzlich 4 Betreuungsräume, Küche und WC-Anlage für die außerschulische Nutzung umfassen.

Dieser Lösungsvorschlag wurde unter Berücksichtung des örtlichen Infrastrukturbedarfs im schulischen und außerschulischen Kinder- und Jugendbetreuungsbereichs von der Verwaltung gemacht.

Der Rat hat diese Vorlage ebenfalls einstimmig beschlossen!

Die Bezirksvertretung Brackel fordert die Verwaltung und alle politischen Gremien auf, diesen Beschluss nun -wie im Dezember gefasst- umzusetzen.

Begründung:
Die Bezirksvertretung hat sich an der Finanzierung dieses Erweiterungsbaus aus ihrem Etat mit 1/5 der kalkulierten Baukosten beteiligt. Der Grund hierfür war insbesondere die Sicherung der bisher erfolgreich durchgeführten Ganztagsbetreuung und weiterer „offener“ Betreuungsangebote im Umfeld der Hellweg-Grundschule.

Die Tatsache, dass die Hellweg-Grundschule im kommenden Schuljahr nicht am Projekt „Offene Ganztagsschule“ teilnimmt, ist auf Anraten von Mitgliedern des „Familien-Projektes“ zurückzuführen, weil eine Reduzierung der Fördermittel gegenüber dem Ist-Zustand die Folge gewesen wäre.

Dabei wurde immer davon ausgegangen, dass der Erweiterungsbau durch diese Entscheidung nicht in Gefahr ist. Wer, wenn nicht diese Verwaltungsvertreter, hätten auf die drohende Gefahr aufmerksam machen müssen, dass durch eine solche Entscheidung der Anbau gefährdet ist.

Wenn die Entscheidung für den Erweiterungsbau dahingehend geändert werden sollte, dass zunächst nur für den schulischen Bedarf gebaut wird, ist zu befürchten, dass es weitere Anbau-Module für die offene Jugendarbeit nicht mehr geben wird.

Aus diesem Grund tritt die Bezirksvertretung vehement dafür ein, den Beschluss -wie vorgesehen- umzusetzen.“



Sollte der Rat der Stadt Dortmund diesem Antrag nicht zustimmen können, beschließt die Bezirksvertretung Brackel einstimmig:

„Rücknahme eines Beschlusses aus dem Vermögenshaushalt 2003

1. Die Bezirksvertretung nimmt den Beschluss über die Bereitstellung von 195.000 Euro für den Anbau der Hellweg-Grundschule zurück und beschließt weiter

2. die Mittel werden für den zusätzlichen Anbau, der über den schulische Bedarf hinausgeht, zur Verfügung gestellt.

Begründung:
Derzeit ist eine Verwaltungsvorlage in Arbeit, die entgegen der bisherigen Beschlusslage nur die Räume für den schulischen Bedarf der Hellweg-Grundschule vorsieht.

Um ohne Zeitverzögerung eine kurzfristige Lösung zu finden, sollte der Anbau der schulisch notwendigen Räume auch allein aus dem Schuletat der Stadt Dortmund finanziert werden.

Die zusätzlichen Räume, die sowohl für eine Nutzung durch das Jugendamt (Kindertreff + evtl. weitere Jugendarbeit) als auch für eine Mehrfachnutzung, z. B. Schule, Vereine u. a. geplant waren, könnten ohne zeitliche Verzögerung in einem Bauabschnitt angefügt werden und aus den Mitteln, welche die BV zur Verfügung gestellt hat (195.000 Euro), finanziert werden.

Dabei sollte sichergestellt sein, dass zumindest zwei Räume so gestaltet sind, dass sie bei Bedarf durch eine klappbare Trennwand zu vergrößern sind. Eine spätere Zusatzbaumaßnahme für diese Räume wäre wirtschaftlich unsinnig.“


Zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden
- Keine Vorlagen -


Zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften

Zu TOP 5.1
Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterab-
schnitt 0020 – Bezirksvertretungen
-Vorlage der Bürgerdienste (33) (Drucksache Nr.: 04156-03) vom 03.04.2003-

„Die Bezirksvertretung nimmt den 1. Zwischenbericht 2003 und Schlussbericht 2002 zur Kenntnis.

Vorbehaltlich der Entscheidung des Kämmerers über mögliche Reste aus dem Haushaltsjahr 2002 wird folgender Beschluss gefasst:

Anfallende Reste werden für die Durchführung von Hochbau-Vorjahresmaßnahmen im Verwaltungshaushalt bzw. im Vermögenshaushalt verwandt. Hiermit sollen die aufgrund der Haushaltseinschränkungen des Jahres 2002 entstandenen Finanzierungsdefizite ausgeglichen und die Durchführung und Finanzierung der Vorjahresmaßnahmen gesichert werden.“


Zu TOP 5.2
Beantragung eines Zuschusses aus Mitteln der Bezirksvertretung;
- Antrag der kath. öffentl. Bücherei „St. Meinolfus“ vom 29. März 2003
- Antrag der Stadtteilbibliothek Brackel vom 10.04.2003
- Antrag der ev. öffentl. Bücherei Asseln vom 20.04.2003
- Antrag der kath. öffentl. Bücherei „St. Nikolaus von Flüe“ vom 02.05.2003

Da die Mittel aus dem Fonds Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation nicht ausreichen, allen Büchereien das beantragte Geld zur Verfügung zu stellen, ist bei der Verwaltung zu klären, ob Beschlüsse aus dem Verwaltungshaushalt rückholbar sind, und wenn ja, welche.

Die o. g. Anträge werden in der nächsten Sitzung erneut auf die Tagesordnung gesetzt.

Zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
- keine Vorlagen-

Zu TOP 7
Schule

Zu TOP 7.1
Schließung der beiden überdachten Aufenthaltsräume am IKG durch Rollgitter o. ä.
-Interfraktioneller Antrag vom 01.06.2003-

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig nachfolgenden interfraktionellen Antrag vom 01.06.2003:

„Die Verwaltung wird gebeten, die Schließung der beiden überdachten Aufenthaltsräume am IKG (Eingang Südseite und Pausenhalle Ostseite) durch Rollgitter o. ä. zu überprüfen.

Begründung:
Von Anwohnern und Schulleitung wird ein Missbrauch dieser Bereich in der außerschulischen Zeit beklagt. Durch eine Schließung der beiden Räume könnten spontane Feten und die damit einhergehenden Beeinträchtigungen für die Anwohner verhindert werden.“

Zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit

Zu TOP 8.1
Umsetzung der Skateranlage Schulzentrum Asseln
-Interfraktioneller Antrag vom 01.06.2003-

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig nachfolgenden interfraktionellen Antrag vom 01.06.2003:

„Die Skateranlage am Schulzentrum Grüningsweg wird möglichst schnell vom südlichen auf den nördlichen Teil des Schulhofes (siehe Fotos) umgestellt.

Begründung:
Die von den Anwohnern gemeldeten Belästigungen durch die Geräusche der Skateranlage machen einen weiteren Verbleib der Anlage im südlichen Bereich unmöglich. Nach Absprache mit beiden Schulleitern am 26.05.03 kann die Anlage im nördlichen Bereich aufgestellt werden. Dort ist ebenfalls genügend Anlauffläche vorhanden und der Abstand zur bebauten Fläche ausreichend groß.“

Zu TOP 9
Kinder und Jugend
- keine Vorlagen -

Zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
- keine Vorlagen -


Zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

Zu TOP 11.1
Weiterführung der L 663n
-Vorlage des Stadtplanungsamtes (61) (Drucksache Nr.: 04200-03) vom 27.05.03-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag mit 15 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und CDU) gegen 3 Nein-Stimmen (Fraktion Bürgerliste, Herr Begemann) zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.“

Zu TOP 11.2
Denkbare Nutzungsziele für den Grundstücksbestand des Thyssen Krupp-Konzerns in Dortmund
-Vorlage des Stadtplanungsamtes (6/Dez) (Drucksache Nr.: 04152-03) vom 28.04.2003-

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag mit 16 Ja-Stimmen
(Fraktionen SPD und CDU, Herr Begemann) bei 2 Enthaltungen (Fraktion Bürgerliste) zu:

„Der Rat beauftragt die Verwaltung,

1. den ThyssenKrupp Konzern bei der Realisierung der abgestimmten Nutzungsziele für deren
Grundstücksbestand zu begleiten;

2. die für die einzelnen Flächen vorgeschlagenen Nutzungsziele ergebnisoffen in die laufende
GEP- und F-Plan-Neuaufstellungsverfahren und somit in die erforderlichen weiteren Prüf-
verfahren und Abwägungsprozesse einzubringen.“


Zu TOP 11.3
Endgestaltung, Abschluss und Rekultivierung der Werksdeponie Halde Schleswig
-Vorlage des Umweltamtes (60) (Drucksache Nr.: 04266-03) vom 12. Mai 2003-

Zur o. g. Vorlage liegt der Bezirksvertretung nachfolgender einstimmiger Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Stadtentwicklung und Wohnen aus der Sitzung vom 28.05.03 vor:

„Um Lärmbelästigungen durch den Straßenverkehr in Wohnbereichen auszuschließen, fordert Herr RM Kunkel dazu auf, den Beschluss mit der Ergänzung zu versehen, dass die auf Seite 1 der Vorlage genannten LKW-Fahrten, d. h. die an- und abfahrenden Fahrzeuge, aus Richtung Duisburg ausschließlich über die B 1 kommen und nur den Buddenacker und die Aplerbecker Straße benutzen dürfen.

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Wohnen beschließt einstimmig mit der Ergänzung des Herrn RM Kunkel bezüglich der Straßen für an- und abfahrenden Verkehr der dargestellten Vorgehensweise der Verwaltung zuzustimmen.“

Dem o. g. Beschluss des AUSW schließt sich die Bezirksvertretung Brackel einstimmig an.

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Ausführungen der Verwaltung im Rahmen ihres Anhörungsrechtes zur Kenntnis.“


Zu TOP 11.4
Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
-Anträge der Fraktionen-

Die CDU-Fraktion erinnert an die Erledigung „Reinigung/Grünpflege Verbindungsweg
Hannöversche Straße/Westkamp in Wambel.

Die Deutsche Bahn ist noch einmal an die Reinigung S-Bahn-Haltestelle Do-Wickede zu erinnern.

Zu TOP 12
Mitteilungen

Zu TOP 12.1
Beleuchtung auf dem Parkplatz Flughafenstraße 14
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 05.05.2003-

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt o. g. Mitteilung zur Kenntnis.
Sie ist zu den Haushaltsberatungen eventuell erneut aufzugreifen.


Zu TOP 12.2
LKW-Verbot „Am Hagedorn“
-Zwischenmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 02.05.2003

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt o. g. Zwischenmitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 12.3
Containerstandort in der Gudrunstraße
-Zwischenmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 02.05.2003

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt o. g. Zwischenmitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 12.4
Verkehrssituation „Rübenkamp“ östlich „Steinbrinkstraße“
-Zwischenmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 16.05.2003-

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt o. g. Zwischenmitteilung zur Kenntnis.

Der Bezirksvertretung liegen Schreiben von Anwohnern sowie der Schulpflegschaft und der Schulleitung der Steinbrink-Grundschule vor.

Herrn Brockmeier vom Amt für Tiefbau und Straßenverkehr ist mitzuteilen, dass die endgültige Antwort der Verwaltung zwar der Bezirksvertretung vorgelegt, eine Umsetzung jedoch noch nicht erfolgen soll. Die eventuelle Umsetzung des Beschlusses wird zunächst erneut beraten.

Zu TOP 12.5
Ausbau/Umbau des Asselner Hellweges
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/V) vom 26.05.2003-

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt o. g. Mitteilung zur Kenntnis.


Zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen
- keine Vorlagen -




Karl Heinz Czierpka Klaus-Jürgen Job Werner Nowack
Stellv. Bezirksvorsteher Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer