N i e d e r s c h r i f t
über die 39. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 10. Juni 2003 in der Bezirksverwaltungsstelle Aplerbeck, Aplerbecker Marktplatz 21, 44287 Dortmund, Sitzungssaal
Teilnehmer: die Damen und Herren
a) Bezirksvertretung b) Rat
Lahme (Bezirksvorsteher) Münch
Bandulewitz
Biegemeier nicht anwesend
Blotenberg Bitter
Breidenstein Brauer
Goersmeyer * Frank
Dr. Köhler Mielicki
Lenz Monegel
Mader Reinbold
Milde Reppin
Mielicki Unger
Münch, Irmgard Zuch
Neuhaus
Schädel
Scherbarth c) Seniorenbeirat
Tillmann Neef
Vennebusch Knoll
Wiemer
d) Presse
West. Rundschau
Ruhr-Nachrichten
nicht anwesend
Rohr e) Verwaltung
Sagolla - Stadtplanungsamt
* an Beratung und Abstimmung zu TOP 8.4 Dr. Ulrich - Gesundheitsamt
nicht teilgenommen Gast: Klein, Diakonisches Werk
f) Verwaltungsstelle Aplerbeck
Fischer
Krüger - Verw.-St.-Leiter
Bezirksvorsteher Lahme eröffnet die öffentliche Sitzung gegen 16.30 Uhr.
Folgende Tagesordnung wird beraten:
1. Regularien
1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW
1.2 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift öffentl. Sitzung am 13.05.2003
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Vorstellung Nachsorgekonzept Forensik
- mündl. Bericht -, BE: Dr. Ulrich, Herr Klein
3.2 Planungsstand Süd-Ost-Umgehung Dortmund-Aplerbeck
- mündl. Bericht - , BE: Stadtplanungsamt
3.3 Sachstandsbericht Stadtbezirksmarketing Dortmund-Aplerbeck
- mündl. Bericht -, BE: Bezirksvorsteher und Verwaltungsstellenleiter
4. Finanzen und Liegenschaften
4.1 Umsetzung der Maßnahme „Beach-Volley-Ball-Anlage in Berghofen“ durch den Verein
zur Förderung der Kinder- u. Jugendbelange im Stadtbezirk Aplerbeck e.V. und Übertragung der dafür beschlossenen Haushaltsmittel dorthin
- Antrag des Bezirksvorsteher -
4.2 Umsetzung der Maßnahme „Folgekosten Mountain-Bike-Parcours“ durch den Verein zur
Förderung der Kinder- und Jugendbelange im Stadtbezirk Aplerbeck e.V. und Übertragung der dafür beschlossenen Haushaltsmittel dorthin
- Antrag des Bezirksvorsteher -
4.3 Anschaffung von Büchern zum Thema „Gewaltprävention“ in der Stadtteil-
bücherei Aplerbeck
- Antrag CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Grüne, Bli-Mitglied, FDP-Mitglied -
4.4 Bürgerinformationsveranstaltung Blausielweg
4.5 Veranstaltung „Sauber macht Lustig“
4.6 Prioritätenliste für die Maßnahme „Neuer Möbelsatz Kindergarten Lichtendorf, Edelrosenstr.
5. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
5.1 Antrag auf Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags für den Ortskern Aplerbeck am
07.09.2003
- Schreiben der Aplerbecker Werbegemeinschaft -
6. Schule
6.1 Beschulung der Grundschulkinder aus dem Bereich der Stadtkrone Ost
- Mitteilung des Schulverwaltungsamtes -
6.2 Feuerschutz an den Schulen im Stadtbezirk Aplerbeck
- Antrag CDU-Fraktion -
6.3 Schulgarten der Lichtendorfer Grundschule
- Antrag Fraktion Bündnis 90/Grüne -
7. Kultur, Sport und Freizeit
7.1 Lichterfest im Rodenbergpark in Verbindung mit einer gastronomischen Veranstaltung
auf dem Aplerbecker Marktplatz
- Antrag Fraktion Bündnis 90/Grüne -
8. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
8.1 Bauleitplanung; 74. Änderung des Flächennutzungsplanes – Aplerbecker Mark-West -,
Bebauungsplan Ap 130 – Aplerbecker Mark-West (gleichzeitig Änderung des Bebau-
ungsplanes Ap 129 – Aplerbecker Mark-Ost – sowie Aufhebung des Bebauungsplanes
Ap 123) hier: erneuter Offenlegungsbeschluss für vereinzelte Teilbereiche
a) Vorlage des Stadtplanungsamtes, Drucksache-Nr. 04375-03
b) Anträge SPD-Fraktion, wurden bereits zur Sitzung am 13.05.2003 verteilt
8.2 Bauleitplanung; Änderungen Nr. 21 und 22 des Bebauungsplanes Ap 129 – Aplerbecker
Mark-Ost – hier: I. Beifügung einer aktualisierten Begründung; II. Satzungsbeschluss
- Vorlage des Stadtplanungsamtes, Drucksache-Nr. 04317-03 -
8.3 Denkbare Nutzungsziele für den Grundstücksbestand des Thyssen-Krupp-Konzerns
in Dortmund
- Vorlage des Dezernates 6, Drucksache-Nr. 04152-03 -
8.4 Umbau und Erweiterung des Wohnhauses auf dem Grundstück Obermarkstraße 102
in Dortmund-Berghofen, Vorhaben gem. § 35 Abs. 4.5 Baugesetzbuch (BauGB)
- Vorlage des Bauordnungsamtes, Drucksache-Nr. 04324-03 -
8.5 Klassifizierungskonzept der B 234 in Dortmund-Aplerbeck
- Mitteilung des Landesbetriebes Straßenbau NRW -
8.6 Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen durch zukünftiges Schrägparken in der
Allerstraße
- Antrag Bli-Mitglied -
8.7 Errichtung eines Wartehäuschen der Stadtwerke an der Schüruferstraße zwischen den
Hausnummern 139 und 141 – Haltestelle Schürener Straße -
- Antrag Bli-Mitglied -
8.8 Geschwindigkeitseinhaltung in der Aplerbecker verkehrsberuhigten Zone
- Antrag FDP-Mitglied -
8.9 Verlegung der Kontaktschleife vor der Ampel in der Aplerbecker-Mark-Str. (ev. Kirche)
- Antrag FDP-Mitglied -
8.10 Benennung der Haltestelle Europaplatz
- mündl. Bericht -, BE: Verwaltungsstellenleiter -
8.11 Fahrplanwechsel 15.06.2003
a) Änderung der KOM-Linie 431 im Spätverkehr
b) Nachtexpress NE 3, Erweiterung der Linienführung
c) Verlegung Haltestellenposition Möhneweg, zus. Haltestelle Verseweg/Volmehang
d) Buskaps und Wartehäuschen Haltestelle Aplerbecker-Mark-Str. und Tunnelweg
e) Wartehäuschen Haltestelle Kortenstraße/Trauerhalle
8.12 Gestaltung der Schallschutzwände an der B 236n in Schüren
- Antrag SPD-Fraktion, wurde bereits zur Sitzung am 13.05.2003 gestellt -
8.13 Brachfläche Benediktiner /Ecke Wittbräucker Straße – Eine Fläche für Grafitti-Fans
- Antrag Fraktion Bündnis 90/Grüne -
8.14 Gestaltung der angrenzenden Mauern in der Hüttenstraße
- Antrag Fraktion Bündnis 90/Grüne -
8.15 Erhalt des denkmalgeschützten Torbogens von Haus Rodenberg
- Mitteilung des Liegenschaftsamtes -
8.16 Zeitplan Emscherrenaturierung und Ausbau Ortskern
- Antrag CDU-Fraktion -
8.17 Verbindungsweg Benediktiner Straße/Wittbräucker Straße
- Antrag CDU-Fraktion -
8.18 Erstellung eines Grünstreifens zwischen Wohnbebauung östliche Trapphofstraße und
Gewerbegebiet Aplerbeck Ost
- Antrag SPD-Fraktion -
8.19 Befestigung von Sitz- und Ruhebänken
Objekte: Lohbachtal und Kinderspielplatz Am Oldendieck
- Mitteilung des Tiefbauamtes -
9. Anfragen
9.1 Planungsrechtliche Sicherung der Zucht von Hühnern/Enten/Tauben etc.
- Anfrage CDU-Fraktion -
9.2 Altenbegegnungsstätte in Aplerbeck
- Anfrage SPD-Fraktion -
9.3 Ortstermine der Verwaltung
- Anfrage SPD-Fraktion -
Zu TOP 1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW
Auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW wird hingewiesen.
Zu TOP 1.2 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Herr Dr. Köhler
Zu TOP 1.3 Feststellung der Tagesordnung
Die vorgelegte Tagesordnung wird mit folgenden Ergänzungen einstimmig festgestellt:
TOP 4.4 Bürgerinformationsveranstaltung Blausielweg
TOP 4.5 Veranstaltung „Sauber macht Lustig“
TOP 4.6 Prioritätenliste für die Maßnahme „Neuer Möbelsatz Kindergarten Lichtendorf, Edelrosenstr.
Zu TOP 1.4 Genehmigung der Niederschrift öffentl. Sitzung am 13.05.2003
Die Bezirksvertretung Aplerbeck genehmigt die Niederschrift der öffentl. Sitzung am 13.05.2003 einstimmig.
Zu TOP 2. Einwohnerfragestunde
Frau Beate Martin, Gladiolenstr. 21 fragt nach, was gegen die Froschplage auf dem Grundstück der Familie Schule an der Schürhoffstraße unternommen werden kann. Durch das Anlegen von zwei großen Teichen haben sich mittlerweile eine Menge Frösche angesiedelt. Die Anwohner fühlen sich durch das Quaken besonders in den Abend- und Nachtstunden erheblich gestört.
Die Frage wird zur Beantwortung an die Verwaltung weitergereicht.
Herr Horst-Erhard Knoll, Vorsitzender des Seniorenbeirates, Gladiolenstr. 36 fragt nach, wann die Verwaltung eingreift und das verwahrloste Grundstück an der Gladiolenstr./ Agavenstr. vom Unrat und Ungeziefer befreit.
Die Frage wird zur Beantwortung an die Verwaltung weitergereicht.
Der Tagesordnungspunkt 3.2 wird in der Beratung vorgezogen.
Zu TOP 3.2 Planungsstand Süd-Ost-Umgehung Dortmund-Aplerbeck
- mündl. Bericht - , BE: Stadtplanungsamt
Herr Sagolla vom Stadtplanungsamt stellt der Bezirksvertretung Aplerbeck den Sachstand für eine mögliche Planung der Süd-Ost-Umgehung Dortmund-Aplerbeck vor. Es wurde ein Vergleich der Verkehrsmengen zum jetzigen Zeitpunkt, bei einem Szenario nach Fertigstellung der B 236 N, dem B 1-Tunnel und der 6-spurigen A 1 und bei einem Szenario nach einem möglichen Bau der Süd-Ost-Umgehung bis 2015 für den weiteren Bereich des Zentrums von Aplerbeck vorgenommen.
Die Maßnahmen des ersten Szenarios bringen eine deutliche Entlastung für die Wittbräucker Straße.
Der Bau der Süd-Ost-Umgehung würde nur noch eine minimale Entlastung für die Hauptverkehrsstrecken mit sich bringen und eine Verkehrsentlastung hauptsächlich nur für den Bereich Vieselerhofstraße und Canarisstraße/Benediktiner Str. bringen.
In der Verwaltung wird der Bau der Süd-Ost-Umgehung nicht mehr weiter verfolgt, da der Landschaftsverbrauch und mögliche Belastungen für Anwohner in keinem Verhältnis zur geringen Verminderung des Verkehrsaufkommens steht. Die Verwaltung wird vorschlagen, die vorgesehenen Flächen für diese Straße aus dem F-Plan herauszunehmen.
Der Bezirksvertretung Aplerbeck wird Informationsmaterial noch schriftlich zur Verfügung gestellt.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Stadtplanungsamtes zur Kenntnis.
Zu TOP 3.1 Vorstellung Nachsorgekonzept Forensik
- mündl. Bericht -, BE: Dr. Ulrich, Herr Klein
Frau Dr. Ulrich vom Gesundheitsamt und Herr Klein vom Diakonischen Werk informieren die Bezirksvertretung Aplerbeck über das Nachsorgekonzept Forensik. Der Bezirksvertretung Aplerbeck wurden bereits vorab schriftliche Informationen zum Nachsorgekonzept vorgelegt.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.
Zu TOP 3.3 Sachstandsbericht Stadtbezirksmarketing Dortmund-Aplerbeck
- mündl. Bericht -, BE: Bezirksvorsteher und Verwaltungsstellenleiter
Der Verwaltungsstellenleiter informiert die Bezirksvertretung Aplerbeck über den Sachstand zum Stadtbezirksmarketing Dortmund-Aplerbeck.
Am 22. Mai 2003 tagte eine erweiterte Lenkungsgruppe, bestehend aus Politik, Vereinen und Gruppierungen des Stadtbezirkes Aplerbeck, um sich über die laufenden und mögliche zukünftige Projekte zu informieren.
In Kürze wird ein zentraler Verein Stadtbezirksmarketing gegründet. Dieser wird mit dem Ziel der Serviceleistungen wie Ein- und Ausgabebewirtschaftung gegründet. Es erfolgt kein inhaltlicher Eingriff in den Stadtbezirken. Zu den Mitgliedern dieses zentralen Vereins gehören auch jeweils 2 Gründungsmitglieder aus den Stadtbezirken. Den Stadtbezirk Aplerbeck werden in diesem Verein der Bezirksvorsteher, Herr Lahme sowie Herr Liesenberg aus der Lenkungsgruppe Stadtbezirksmarketing vertreten.
Für die Aktion „Sauber macht Lustig“ haben sich bereits 9 Gruppierungen gemeldet, die in der Zeit vom 18. bis 21.06.2003 Müll im Stadtbezirk Aplerbeck sammeln wollen. Außerdem konnten 10 Gruppierungen gewonnen werden, eine Patenschaft zu übernehmen. Die Schulen im Stadtbezirk werden auch in diesem Jahr wieder eine Sammelaktion starten. Diese findet am 15. Oktober 2003 statt.
Im Juni 2003 wird der neue Veranstaltungskalender erscheinen.
Im Juli wird der Internet-Auftritt im Rahmen der Stadtbezirksportale (do4u) zugänglich sein (www.aplerbeck.dortmund.de)
Zu TOP 4.1 Umsetzung der Maßnahme „Beach-Volley-Ball-Anlage in Berghofen“ durch den Verein
zur Förderung der Kinder- u. Jugendbelange im Stadtbezirk Aplerbeck e.V. und Übertragung der dafür beschlossenen Haushaltsmittel dorthin
- Antrag des Bezirksvorsteher -_____________________________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig erstens, den Verein zur Förderung der Kinder- und Jugendbelange im Stadtbezirk Aplerbeck e.V. mit der Umsetzung der Maßnahme „Beach-Volley-Ball-Anlage in Berghofen“ im Rahmen des Stadtbezirksmarketings Aplerbeck zu beauftragen und zweitens, dem Verein die dafür beschlossenen Haushaltsmittel in Höhe von 10 000,-- €Euro aus dem Vermögenshaushalt 2003 (Maßnahme 40 2 3 16 05112002) zu übertragen.
Außerdem regt die Bezirksvertretung Aplerbeck an, den TV Berghofen zu bitten, den Verein im Rahmen einer Partnerschaft bei der Planung, der Pflege und Erhaltung der Beach-Volley-Ball-Anlage zu unterstützen.
Zu TOP 4.2 Umsetzung der Maßnahme „Folgekosten Mountain-Bike-Parcours“ durch den Verein zur
Förderung der Kinder- und Jugendbelange im Stadtbezirk Aplerbeck e.V. und Übertragung der dafür beschlossenen Haushaltsmittel dorthin
- Antrag des Bezirksvorsteher -_______________________________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig erstens, den Verein zur Förderung der Kinder- und Jugendbelange im Stadtbezirk Aplerbeck e.V. mit der Umsetzung der Maßnahme „Folgekosten Mountain-Bike-Parcours“ zu beauftragen und zweitens, dem Verein die für beschlossenen Haushaltsmittel in Höhe von 3 300,-- Euro aus dem Vermögenshaushalt 2003 (Maßnahme 40 2 3 17 05112002) zu übertragen.
Zu TOP 4.3 Anschaffung von Büchern zum Thema „Gewaltprävention“ in der Stadtteil-
bücherei Aplerbeck
- Antrag CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Grüne, Bli-Mitglied, FDP-Mitglied -
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, der Stadtteilbücherei Aplerbeck 500,-- Euro für die Anschaffung von Büchern zum Thema „Gewaltprävention“ aus dem Verwaltungshaushalt (Kulturförderung) zur Verfügung zu stellen.
Mit den Mitteln sollen speziell Angebote für Kinder und Jugendliche unterstützt werden.
Zu TOP 4.4 Bürgerinformationsveranstaltung Blausielweg
Aufgrund eines Schreibens der Gaststätte Haus Heimsoth, die 150,-- Euro Miete für die Bürgerveranstaltung Blausielweg fordert, beschließt die Bezirksvertretung einstimmig keine Veranstaltung durchzuführen, da ihr die Kosten zu hoch erscheinen.
Sie hält es jedoch für angebracht nochmals vor Ort mit der Verwaltung und den Anwohnern einen Termin durchzuführen, um sich ein genaues Meinungsbild für ihre Entscheidung zu machen. Dieser Ortstermin soll am 24.07.2003 um 17.00 Uhr stattfinden, Treffpunkt Berghofer Schulstr./Blausielweg. Die Anwohner werden durch die Presse über diesen Termin informiert.
Zu TOP 4.5 Veranstaltung „Sauber macht Lustig“
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, für die Veranstaltung „Sauber macht Lustig“ am 21.06.2003 und für die Sauberkeitsaktion am 15.10.2003 mit den Schulen im Stadtbezirk einen Betrag von 500,-- Euro aus den Haushaltsmitteln „Repräsentationen“ zur Verfügung zu stellen.
Zu TOP 4.6 Prioritätenliste für die Maßnahme „Neuer Möbelsatz Kindergarten Lichtendorf, Edelrosenstraße“__________________________________________________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, die Maßnahme „Neuer Möbelsatz Kindergarten Lichtendorf, Edelrosenstraße“ in Höhe von 6 900,-- Euro umgehend durchzuführen und somit an die 1. Priorität gegenüber den Maßnahmen aus den Vorjahren und dem Jahr 2003 zu setzen. (Vermögenshaushalt 2003 Hochbau Maßnahme 40 2 1 14 05112002)
Zu TOP 5.1 Antrag auf Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags für den Ortskern Aplerbeck am
07.09.2003
- Schreiben der Aplerbecker Werbegemeinschaft -_______________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, dem Antrag der Aplerbecker Werbegemeinschaft zur Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags für den Ortskern Aplerbeck am 07.09.2003 zuzustimmen.
Zu TOP 6.1 Beschulung der Grundschulkinder aus dem Bereich der Stadtkrone Ost
- Mitteilung des Schulverwaltungsamtes -_________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Schulverwaltungsamtes vom 23.05.2003 zur Kenntnis.
Sie kann nicht nachvollziehen, dass von 16 Schülern/innen 13 außerhalb des zuständigen Grundschulbezirks, zum großen Teil in einem anderen Stadtbezirk, eingeschult werden, nachdem Eltern eine Ausnahmegenehmigung beantragt haben. Nur 3 SchülerInnen werden innerhalb der Grundschulbezirksgrenzen eingeschult
Sie bittet das Schulverwaltungsamt, ihr nach Abschluss des Anmeldeverfahrens eine erneute Stellungnahme zur Beschulung der Grundschulkinder aus dem Bereich der Stadtkrone Ost zu geben. Sie erwartet eine detaillierte Begründung der Ausnahmegenehmigungen, die nach dem vorliegenden Bericht die Regelpraxis sind.
Zu TOP 6.2 Feuerschutz an den Schulen im Stadtbezirk Aplerbeck
- Antrag CDU-Fraktion -_________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, über die Ergebnisse der durchgeführten Feuerschutzüberprüfung und die daraus entstehenden Konsequenzen für Schule und Schüler bzw. Eltern in der Bezirksvertretung Aplerbeck zu berichten.
Zu TOP 6.3 Schulgarten der Lichtendorfer Grundschule
- Antrag Fraktion Bündnis 90/Grüne -______
Der nachfolgende Antrag wird vom Antragsteller bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt, da dann eine Antwort des Planungsdezernenten an die Schulleitung vorliegt.
“Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung, den dauerhaften Erhalt des zur Lichtendorfer Grundschule am Standort Bodieckstraße gehörenden Schulgarten als öffentliche Grün- und Parkfläche mit naturnaher Entwicklung zu gewährleisten.
Die Planungsverwaltung wird aufgefordert, die Sicherung dieser Fläche vor im Umfeld langfristig geplanter Wohnbebauung sowohl im Integrierten Stadtentwicklungskonzept Aplerbeck (INSEKT Ap) in der Zielkonzeptkarte Nr. 5 als auch im zukünftigen Flächennutzungsplan deutlich auszuweisen.“
Zu TOP 7.1 Lichterfest im Rodenbergpark in Verbindung mit einer gastronomischen Veranstaltung
auf dem Aplerbecker Marktplatz
- Antrag Fraktion Bündnis 90/Grüne -________________________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck macht mit 17 Stimmen bei 1 Enthaltung den Vorschlag, im Rahmen des Stadtbezirksmarketings im Jahr 2004 ein Lichterfest im Rodenbergpark, in Verbindung mit einer gastronomischen Veranstaltung auf dem Aplerbecker Marktplatz, durchzuführen. Der Vorschlag wird der Geschäftsführung des Stadtbezirksmarketings zur weiteren Beratung und Prüfung auf eine mögliche Realisierung zugestellt.
Zu TOP 8.1 Bauleitplanung; 74. Änderung des Flächennutzungsplanes – Aplerbecker Mark-West -,
Bebauungsplan Ap 130 – Aplerbecker Mark-West (gleichzeitig Änderung des Bebau-
ungsplanes Ap 129 – Aplerbecker Mark-Ost – sowie Aufhebung des Bebauungsplanes
Ap 123) hier: erneuter Offenlegungsbeschluss für vereinzelte Teilbereiche
a) Vorlage des Stadtplanungsamtes, Drucksache-Nr. 04375-03
b) Anträge SPD-Fraktion, wurden bereits zur Sitzung am 13.05.2003 verteilt_________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Aus-Führungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadt-
gestaltung und Wohnen einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, vor Beginn der Kanalmaßnahmen in der Schwerter Straße den Bürgern die dann anschließenden Ausbaumaßnahmen vorzustellen und ihnen die daraus entstehenden Kosten mitzuteilen.
Der nachfolgende Antrag ist durch die Vorlage der Verwaltung erledigt:
„Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung, den Einmündungsbereich Schwerter Straße/Wittbräucker Straße im Gegensatz zur Vorlage weiterhin so zu gestalten, dass zumindest der von 348 Bürgern aus dem Plangebiet, davon 140 Bürger aus dem Bereich der Schwerter Straße, beschriebene Kompromissvorschlag realisiert wird.
Dieser Kompromissvorschlag sieht für den Einmündungsbereich eine Einbahnstraßen- Regelung vor und ist nicht, wie in der Vorlage falsch dargestellt, mit einem Verlust an Wohnruhe für die direkten Anwohner verbunden, da durch diesen Kompromiss der schon jetzt vorhandene, von der Verwaltung als gering beschriebene Durchgangsverkehr, dadurch rein rechnerisch um die Hälfte reduziert wird. „
Zu TOP 8.2 Bauleitplanung; Änderungen Nr. 21 und 22 des Bebauungsplanes Ap 129 – Aplerbecker
Mark-Ost – hier: I. Beifügung einer aktualisierten Begründung; II. Satzungsbeschluss
- Vorlage des Stadtplanungsamtes, Drucksache-Nr. 04317-03 -____________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig zu beschließen, die mit dem Entwurf zu den Änderungen Nr. 21 und 22 des Bebauungsplanes Ap 129 – Aplerbecker-Mark-Ost – offengelegte Begründung vom 28.08.2002 entsprechend den Ausführungen unter Punkt 11 der Vorlage der Verwaltung zu aktualisieren und die aktualisierte Begründung vom 12.05.2003 den Änderungen Nr. 21 und 22 des Bebauungsplanes Ap 129 beizufügen.
Zu TOP 8.3 Denkbare Nutzungsziele für den Grundstücksbestand des Thyssen-Krupp-Konzerns
in Dortmund
- Vorlage des Dezernates 6, Drucksache-Nr. 04152-03 -________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
Zu TOP 8.4 Umbau und Erweiterung des Wohnhauses auf dem Grundstück Obermarkstraße 102
in Dortmund-Berghofen, Vorhaben gem. § 35 Abs. 4.5 Baugesetzbuch (BauGB)
- Vorlage des Bauordnungsamtes, Drucksache-Nr. 04324-03 -___________________
Der Verwaltungsstellenleiter informiert die Bezirksvertretung Aplerbeck, dass aufgrund des Ratsbeschlusses vom 22.05.2003 sich Änderungen in den Kompetenzen für die Bezirksvertretungen ergeben haben. Dies bedeutet, dass die Bezirksvertretung aufgrund der Gemeindeordnung gem. § 41 Abs. 3 in Verbindung mit § 2 des Delegationsbeschlusses des Rates vom 22.05.2003 nunmehr über das o. g. Vorhaben gem. § 35 Abs. 4.5 Baugesetzbuch beschließt.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck wird im Rahmen ihres Anhörungsrechtes zu der Absicht der Verwaltung, eine Baugenehmigung zu erteilen, gehört und beschließt einstimmig die Zulassung des Vorhabens.
Zu TOP 8.5 Klassifizierungskonzept der B 234 in Dortmund-Aplerbeck
- Mitteilung des Landesbetriebes Straßenbau NRW -_____
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Landesbetriebes Straßenbau NRW vom 05.05.2003 zur Kenntnis.
Zu TOP 8.6 Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen durch zukünftiges Schrägparken in der
Allerstraße
- Antrag Bli-Mitglied -_______________________________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig zu prüfen, ob die bereits vorhandenen Parkplätze in der Allerstraße so durch Markierungsarbeiten zu verändern sind, dass zukünftig ein Schräg- statt ein Längsparken möglich ist. Hierdurch werden zusätzlich Parkplätze geschaffen (s. auch Zeichnung). Auf der Südseite der Allerstraße ist dann ein Halteverbot einzurichten, um einen fließenden Verkehr zu ermöglichen.
Zu TOP 8.7 Errichtung eines Wartehäuschen der Stadtwerke an der Schüruferstraße zwischen den
Hausnummern 139 und 141 – Haltestelle Schürener Straße -
- Antrag Bli-Mitglied -_____________________________________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Dortmunder Stadtwerke einstimmig zu prüfen, ob ein Wartehäuschen an der Schüruferstraße zwischen den Hausnummern 139 und 141 – Haltestelle Schürener Straße – für die Benutzer des öffentlichen Nahverkehrs errichtet werden kann.
Zu TOP 8.8 Geschwindigkeitseinhaltung in der Aplerbecker verkehrsberuhigten Zone
- Antrag FDP-Mitglied -_________________________________________
Der nachfolgende Antrag wird vom Antragsteller zurückgestellt:
“Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung, im Ein- und Ausfahrtsbereich der Aplerbecker verkehrsberuhigten Fußgängerzone eine Maßnahme durchzuführen - sprich die Anbringung von Gummikissen - , damit im Bereich dieses Straßenzugs (von Karstadt bis zur Gabelung Köln-Berliner-Str. – Rodenbergstr.) die 20 km/h eingehalten werden.“
Zu TOP 8.9 Verlegung der Kontaktschleife vor der Ampel in der Aplerbecker-Mark-Str. (ev. Kirche)
- Antrag FDP-Mitglied -___________________________________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, die Kontaktschleife vor der Ampel in der Aplerbecker-Mark-Str. (ev. Kirche) um 1 Meter nach Süden zurück zu verlegen.
Zu TOP 8.10 Benennung der Haltestelle Europaplatz
- mündl. Bericht -, BE: Verwaltungsstellenleiter -
Der Verwaltungsstellenleiter informiert die Bezirksvertretung darüber, dass laut Auskunft der Dortmunder Stadtwerke eine Umbenennung der Haltestelle Europaplatz in Techniker Krankenkasse erforderlich sei, da der Name Europaplatz eine überregionale Bedeutung hat und daher zu Verwechslungen führen könnte.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck kann sich dieser Argumentation nicht anschließen und fordert weiterhin einstimmig die Beibehaltung der Benennung der Haltestelle in Europaplatz.
Zu TOP 8.11 Fahrplanwechsel 15.06.2003
a) Änderung der KOM-Linie 431 im Spätverkehr
b) Nachtexpress NE 3, Erweiterung der Linienführung
c) Verlegung Haltestellenposition Möhneweg, zus. Haltestelle Verseweg/Volmehang
d) Buskaps und Wartehäuschen Haltestelle Aplerbecker-Mark-Str. und Tunnelweg
e) Wartehäuschen Haltestelle Kortenstraße/Trauerhalle_______________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen der Dortmunder Stadtwerke AG vom 20.05.2003 zur Kenntnis.
Zu TOP 8.12 Gestaltung der Schallschutzwände an der B 236n in Schüren
- Antrag SPD-Fraktion, wurde bereits zur Sitzung am 13.05.2003 gestellt -
Der nachfolgende Antrag wird vom Antragsteller bis zur Sitzung im September 2003 zurückgestellt, bis die ersten Erfahrungsberichte der Graffiti-Aktion an der Kohlensiepenstraße vorliegen:
“Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung, mit dem Landesbetrieb Straßenbau in Bochum Kontakt aufzunehmen mit dem Ziel, die Lärmschutzwände an der B 236n durch eine kontrollierte Graffiti-Aktion ansehnlich zu gestalten.“
Zu TOP 8.13 Brachfläche Benediktiner /Ecke Wittbräucker Straße – Eine Fläche für Graffiti-Fans
- Antrag Fraktion Bündnis 90/Grüne -____________________________________
Der nachfolgende Antrag wird vom Antragsteller bis zur Sitzung im September 2003 zurückgestellt, bis die ersten Erfahrungsberichte der Graffiti-Aktion an der Kohlensiepenstraße vorliegen :
“Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die zuständige Fachabteilung des Jugendamtes und das Liegenschaftsamt um Prüfung und Beurteilung, ob die brachliegende Fläche Benediktinerstr./Ecke Wittbräucker Str. den Graffiti-Fans zur Verfügung gestellt werden kann, um dort legal der „Graffiti-Sprühkunst“ nachkommen zu können.“
Zu TOP 8.14 Gestaltung der angrenzenden Mauern in der Hüttenstraße
- Antrag Fraktion Bündnis 90/Grüne -________________
Der nachfolgende Antrag wird vom Antragsteller bis zur Sitzung im September 2003 zurückgestellt, bis die ersten Erfahrungsberichte der Graffiti-Aktion an der Kohlensiepenstraße vorliegen:
“Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die zuständige Fachabteilung des Jugendamtes ein Projekt zu entwickeln, in dem die angrenzenden Mauern der Hüttenstraße (Werksgelände und Deutsche Bahn) im Rahmen einer Graffitiaktion ansehnlich gestaltet werden.“
Zu TOP 8.15 Erhalt des denkmalgeschützten Torbogens von Haus Rodenberg
- Mitteilung des Liegenschaftsamtes -_______________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Liegenschaftsamtes vom 14.05.2003 zur Kenntnis. Sie sieht sich zur Zeit nicht in der Lage diese Maßnahme aus ihren Haushaltsmittel zu finanzieren.
Zu TOP 8.16 Zeitplan Emscherrenaturierung und Ausbau Ortskern
- Antrag CDU-Fraktion -_______________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, in der Bezirksvertretung den Zeitplan der Arbeiten für die Emscherrenaturierung und den Ausbau des Ortskernes und die damit verbundenen Belastungen darzustellen.
Zu TOP 8.17 Verbindungsweg Benediktiner Straße/Wittbräucker Straße
- Antrag CDU-Fraktion -___________________________
Der nachfolgende Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen:
“Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung zu prüfen, ob ein einfacher Verbindungsweg von der Benediktinerstr. zur Wittbräucker Str. quer über das Brachgelände entlang des „Bringhofes“ der EDG zur Verbesserung der Wegesituation angelegt werden kann.“
Zu TOP 8.18 Erstellung eines Grünstreifens zwischen Wohnbebauung östliche Trapphofstraße und
Gewerbegebiet Aplerbeck Ost
- Antrag SPD-Fraktion -__________________________________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, einen 30 Meter breiten Grünstreifen zwischen der Wohnbebauung der östlichen Trapphofstraße und dem Gewerbegebiet Aplerbeck-Ost auf der ganzen Länge zu erstellen, auch im Vorgriff der noch zu bebauenden Flächen des Gewerbegebietes.
Zu TOP 8.19 Befestigung von Sitz- und Ruhebänken
Objekte: Lohbachtal und Kinderspielplatz Am Oldendieck
- Mitteilung des Tiefbauamtes -_______________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Tiefbauamtes vom 09.05.2003 zur Kenntnis.
Sie bittet den Verwaltungsstellenleiter, beim Tiefbauamt nachzufragen, ob aus der Maßnahme „Anschaffung von Bänken für das Lohbach“ Restmittel vorhanden sind, um damit die Befestigung der o. g. vorhandenen Sitz- und Ruhebänke durchzuführen.
Ein Antrag der SPD-Fraktion Mittel aus dem laufenden Haushalt der Bezirksvertretung Aplerbeck zur Verfügung zu stellen wird mit 11 gegen 7 Stimmen abgelehnt.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck reicht die Anfragen zu TOP 9.1 – 9.3 zur Beantwortung direkt an die Verwaltung weiter.
Zu TOP 9.1 Planungsrechtliche Sicherung der Zucht von Hühnern/Enten/Tauben etc.
- Anfrage CDU-Fraktion -_____________________________________
Die Verwaltung wird gebeten, folgende Frage zu beantworten:
1. Ist es möglich in einem Bebauungsplan oder Flächennutzungsplan die Haltung bzw. die Zucht von Hühnern, Enten, Tauben etc. festzuschreiben bzw. zu ermöglichen?
Zu TOP 9.2 Altenbegegnungsstätte in Aplerbeck
- Anfrage SPD-Fraktion -_________
Die Verwaltung wird um Auskunft darüber gebeten, ob gewährleistet ist, dass vor Abriss der jetzigen Stätte an der Märtmannstraße, eine Ersatzlösung als Altenbegegnungsstätte in Aplerbeck der AWO angeboten und zur Nutzung hergerichtet wird.
Sollte dies nicht gewährleistet sein, wird nachgefragt, ob die Möglichkeit besteht die Altenbegegnungsstätte Märtmannstraße solange zu erhalten, bis die Baumaßnahme „Altenwohnungen Ringofenstraße“ fertig gestellt ist und dann von der AWO als neue Altenbegegnungsstätte genutzt werden kann.
Zu TOP 9.3 Ortstermine der Verwaltung
- Anfrage SPD-Fraktion -___
Die Verwaltung, speziell der Tiefbaubezirk Süd, wird um Auskunft gebeten, warum in der letzten Zeit wiederholt Ortstermine, bei denen dieses Amt im Auftrag der Bezirksvertretung Maßnahmen durchgeführt hat, diese Maßnahmen dann anschließend ausschließlich mit ausgesuchten Einzelvertretern der Bezirksvertretung der Presse vorgestellt werden, obwohl diese Maßnahmen von der gesamten Bezirksvertretung beschlossen worden sind.
Bezirksvorsteher Lahme schließt die öffentliche Sitzung gegen 18.45 Uhr.
L a h m e Dr. K ö h l e r K r ü g e r
Bezirksvorsteher Bezirksvertretungsmitglied VerwaltungsstellenleiterN i e d e r s c h r i f t
über die 39. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 10. Juni 2003 in der Bezirksverwaltungsstelle Aplerbeck, Aplerbecker Marktplatz 21, 44287 Dortmund, Sitzungssaal
Teilnehmer: die Damen und Herren
a) Bezirksvertretung b) Rat
Lahme (Bezirksvorsteher) Münch
Bandulewitz
Biegemeier nicht anwesend
Blotenberg Bitter
Breidenstein Brauer
Goersmeyer * Frank
Dr. Köhler Mielicki
Lenz Monegel
Mader Reinbold
Milde Reppin
Mielicki Unger
Münch, Irmgard Zuch
Neuhaus
Schädel
Scherbarth c) Seniorenbeirat
Tillmann Neef
Vennebusch Knoll
Wiemer
d) Presse
West. Rundschau
Ruhr-Nachrichten
nicht anwesend
Rohr e) Verwaltung
Sagolla - Stadtplanungsamt
* an Beratung und Abstimmung zu TOP 8.4 Dr. Ulrich - Gesundheitsamt
nicht teilgenommen Gast: Klein, Diakonisches Werk
f) Verwaltungsstelle Aplerbeck
Fischer
Krüger - Verw.-St.-Leiter
Bezirksvorsteher Lahme eröffnet die öffentliche Sitzung gegen 16.30 Uhr.
Folgende Tagesordnung wird beraten:
1. Regularien
1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW
1.2 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift öffentl. Sitzung am 13.05.2003
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Vorstellung Nachsorgekonzept Forensik
- mündl. Bericht -, BE: Dr. Ulrich, Herr Klein
3.2 Planungsstand Süd-Ost-Umgehung Dortmund-Aplerbeck
- mündl. Bericht - , BE: Stadtplanungsamt
3.3 Sachstandsbericht Stadtbezirksmarketing Dortmund-Aplerbeck
- mündl. Bericht -, BE: Bezirksvorsteher und Verwaltungsstellenleiter
4. Finanzen und Liegenschaften
4.1 Umsetzung der Maßnahme „Beach-Volley-Ball-Anlage in Berghofen“ durch den Verein
zur Förderung der Kinder- u. Jugendbelange im Stadtbezirk Aplerbeck e.V. und Übertragung der dafür beschlossenen Haushaltsmittel dorthin
- Antrag des Bezirksvorsteher -
4.2 Umsetzung der Maßnahme „Folgekosten Mountain-Bike-Parcours“ durch den Verein zur
Förderung der Kinder- und Jugendbelange im Stadtbezirk Aplerbeck e.V. und Übertragung der dafür beschlossenen Haushaltsmittel dorthin
- Antrag des Bezirksvorsteher -
4.3 Anschaffung von Büchern zum Thema „Gewaltprävention“ in der Stadtteil-
bücherei Aplerbeck
- Antrag CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Grüne, Bli-Mitglied, FDP-Mitglied -
4.4 Bürgerinformationsveranstaltung Blausielweg
4.5 Veranstaltung „Sauber macht Lustig“
4.6 Prioritätenliste für die Maßnahme „Neuer Möbelsatz Kindergarten Lichtendorf, Edelrosenstr.
5. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
5.1 Antrag auf Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags für den Ortskern Aplerbeck am
07.09.2003
- Schreiben der Aplerbecker Werbegemeinschaft -
6. Schule
6.1 Beschulung der Grundschulkinder aus dem Bereich der Stadtkrone Ost
- Mitteilung des Schulverwaltungsamtes -
6.2 Feuerschutz an den Schulen im Stadtbezirk Aplerbeck
- Antrag CDU-Fraktion -
6.3 Schulgarten der Lichtendorfer Grundschule
- Antrag Fraktion Bündnis 90/Grüne -
7. Kultur, Sport und Freizeit
7.1 Lichterfest im Rodenbergpark in Verbindung mit einer gastronomischen Veranstaltung
auf dem Aplerbecker Marktplatz
- Antrag Fraktion Bündnis 90/Grüne -
8. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
8.1 Bauleitplanung; 74. Änderung des Flächennutzungsplanes – Aplerbecker Mark-West -,
Bebauungsplan Ap 130 – Aplerbecker Mark-West (gleichzeitig Änderung des Bebau-
ungsplanes Ap 129 – Aplerbecker Mark-Ost – sowie Aufhebung des Bebauungsplanes
Ap 123) hier: erneuter Offenlegungsbeschluss für vereinzelte Teilbereiche
a) Vorlage des Stadtplanungsamtes, Drucksache-Nr. 04375-03
b) Anträge SPD-Fraktion, wurden bereits zur Sitzung am 13.05.2003 verteilt
8.2 Bauleitplanung; Änderungen Nr. 21 und 22 des Bebauungsplanes Ap 129 – Aplerbecker
Mark-Ost – hier: I. Beifügung einer aktualisierten Begründung; II. Satzungsbeschluss
- Vorlage des Stadtplanungsamtes, Drucksache-Nr. 04317-03 -
8.3 Denkbare Nutzungsziele für den Grundstücksbestand des Thyssen-Krupp-Konzerns
in Dortmund
- Vorlage des Dezernates 6, Drucksache-Nr. 04152-03 -
8.4 Umbau und Erweiterung des Wohnhauses auf dem Grundstück Obermarkstraße 102
in Dortmund-Berghofen, Vorhaben gem. § 35 Abs. 4.5 Baugesetzbuch (BauGB)
- Vorlage des Bauordnungsamtes, Drucksache-Nr. 04324-03 -
8.5 Klassifizierungskonzept der B 234 in Dortmund-Aplerbeck
- Mitteilung des Landesbetriebes Straßenbau NRW -
8.6 Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen durch zukünftiges Schrägparken in der
Allerstraße
- Antrag Bli-Mitglied -
8.7 Errichtung eines Wartehäuschen der Stadtwerke an der Schüruferstraße zwischen den
Hausnummern 139 und 141 – Haltestelle Schürener Straße -
- Antrag Bli-Mitglied -
8.8 Geschwindigkeitseinhaltung in der Aplerbecker verkehrsberuhigten Zone
- Antrag FDP-Mitglied -
8.9 Verlegung der Kontaktschleife vor der Ampel in der Aplerbecker-Mark-Str. (ev. Kirche)
- Antrag FDP-Mitglied -
8.10 Benennung der Haltestelle Europaplatz
- mündl. Bericht -, BE: Verwaltungsstellenleiter -
8.11 Fahrplanwechsel 15.06.2003
a) Änderung der KOM-Linie 431 im Spätverkehr
b) Nachtexpress NE 3, Erweiterung der Linienführung
c) Verlegung Haltestellenposition Möhneweg, zus. Haltestelle Verseweg/Volmehang
d) Buskaps und Wartehäuschen Haltestelle Aplerbecker-Mark-Str. und Tunnelweg
e) Wartehäuschen Haltestelle Kortenstraße/Trauerhalle
8.12 Gestaltung der Schallschutzwände an der B 236n in Schüren
- Antrag SPD-Fraktion, wurde bereits zur Sitzung am 13.05.2003 gestellt -
8.13 Brachfläche Benediktiner /Ecke Wittbräucker Straße – Eine Fläche für Grafitti-Fans
- Antrag Fraktion Bündnis 90/Grüne -
8.14 Gestaltung der angrenzenden Mauern in der Hüttenstraße
- Antrag Fraktion Bündnis 90/Grüne -
8.15 Erhalt des denkmalgeschützten Torbogens von Haus Rodenberg
- Mitteilung des Liegenschaftsamtes -
8.16 Zeitplan Emscherrenaturierung und Ausbau Ortskern
- Antrag CDU-Fraktion -
8.17 Verbindungsweg Benediktiner Straße/Wittbräucker Straße
- Antrag CDU-Fraktion -
8.18 Erstellung eines Grünstreifens zwischen Wohnbebauung östliche Trapphofstraße und
Gewerbegebiet Aplerbeck Ost
- Antrag SPD-Fraktion -
8.19 Befestigung von Sitz- und Ruhebänken
Objekte: Lohbachtal und Kinderspielplatz Am Oldendieck
- Mitteilung des Tiefbauamtes -
9. Anfragen
9.1 Planungsrechtliche Sicherung der Zucht von Hühnern/Enten/Tauben etc.
- Anfrage CDU-Fraktion -
9.2 Altenbegegnungsstätte in Aplerbeck
- Anfrage SPD-Fraktion -
9.3 Ortstermine der Verwaltung
- Anfrage SPD-Fraktion -
Zu TOP 1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW
Auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW wird hingewiesen.
Zu TOP 1.2 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Herr Dr. Köhler
Zu TOP 1.3 Feststellung der Tagesordnung
Die vorgelegte Tagesordnung wird mit folgenden Ergänzungen einstimmig festgestellt:
TOP 4.4 Bürgerinformationsveranstaltung Blausielweg
TOP 4.5 Veranstaltung „Sauber macht Lustig“
TOP 4.6 Prioritätenliste für die Maßnahme „Neuer Möbelsatz Kindergarten Lichtendorf, Edelrosenstr.
Zu TOP 1.4 Genehmigung der Niederschrift öffentl. Sitzung am 13.05.2003
Die Bezirksvertretung Aplerbeck genehmigt die Niederschrift der öffentl. Sitzung am 13.05.2003 einstimmig.
Zu TOP 2. Einwohnerfragestunde
Frau Beate Martin, Gladiolenstr. 21 fragt nach, was gegen die Froschplage auf dem Grundstück der Familie Schule an der Schürhoffstraße unternommen werden kann. Durch das Anlegen von zwei großen Teichen haben sich mittlerweile eine Menge Frösche angesiedelt. Die Anwohner fühlen sich durch das Quaken besonders in den Abend- und Nachtstunden erheblich gestört.
Die Frage wird zur Beantwortung an die Verwaltung weitergereicht.
Herr Horst-Erhard Knoll, Vorsitzender des Seniorenbeirates, Gladiolenstr. 36 fragt nach, wann die Verwaltung eingreift und das verwahrloste Grundstück an der Gladiolenstr./ Agavenstr. vom Unrat und Ungeziefer befreit.
Die Frage wird zur Beantwortung an die Verwaltung weitergereicht.
Der Tagesordnungspunkt 3.2 wird in der Beratung vorgezogen.
Zu TOP 3.2 Planungsstand Süd-Ost-Umgehung Dortmund-Aplerbeck
- mündl. Bericht - , BE: Stadtplanungsamt
Herr Sagolla vom Stadtplanungsamt stellt der Bezirksvertretung Aplerbeck den Sachstand für eine mögliche Planung der Süd-Ost-Umgehung Dortmund-Aplerbeck vor. Es wurde ein Vergleich der Verkehrsmengen zum jetzigen Zeitpunkt, bei einem Szenario nach Fertigstellung der B 236 N, dem B 1-Tunnel und der 6-spurigen A 1 und bei einem Szenario nach einem möglichen Bau der Süd-Ost-Umgehung bis 2015 für den weiteren Bereich des Zentrums von Aplerbeck vorgenommen.
Die Maßnahmen des ersten Szenarios bringen eine deutliche Entlastung für die Wittbräucker Straße.
Der Bau der Süd-Ost-Umgehung würde nur noch eine minimale Entlastung für die Hauptverkehrsstrecken mit sich bringen und eine Verkehrsentlastung hauptsächlich nur für den Bereich Vieselerhofstraße und Canarisstraße/Benediktiner Str. bringen.
In der Verwaltung wird der Bau der Süd-Ost-Umgehung nicht mehr weiter verfolgt, da der Landschaftsverbrauch und mögliche Belastungen für Anwohner in keinem Verhältnis zur geringen Verminderung des Verkehrsaufkommens steht. Die Verwaltung wird vorschlagen, die vorgesehenen Flächen für diese Straße aus dem F-Plan herauszunehmen.
Der Bezirksvertretung Aplerbeck wird Informationsmaterial noch schriftlich zur Verfügung gestellt.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Stadtplanungsamtes zur Kenntnis.
Zu TOP 3.1 Vorstellung Nachsorgekonzept Forensik
- mündl. Bericht -, BE: Dr. Ulrich, Herr Klein
Frau Dr. Ulrich vom Gesundheitsamt und Herr Klein vom Diakonischen Werk informieren die Bezirksvertretung Aplerbeck über das Nachsorgekonzept Forensik. Der Bezirksvertretung Aplerbeck wurden bereits vorab schriftliche Informationen zum Nachsorgekonzept vorgelegt.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.
Zu TOP 3.3 Sachstandsbericht Stadtbezirksmarketing Dortmund-Aplerbeck
- mündl. Bericht -, BE: Bezirksvorsteher und Verwaltungsstellenleiter
Der Verwaltungsstellenleiter informiert die Bezirksvertretung Aplerbeck über den Sachstand zum Stadtbezirksmarketing Dortmund-Aplerbeck.
Am 22. Mai 2003 tagte eine erweiterte Lenkungsgruppe, bestehend aus Politik, Vereinen und Gruppierungen des Stadtbezirkes Aplerbeck, um sich über die laufenden und mögliche zukünftige Projekte zu informieren.
In Kürze wird ein zentraler Verein Stadtbezirksmarketing gegründet. Dieser wird mit dem Ziel der Serviceleistungen wie Ein- und Ausgabebewirtschaftung gegründet. Es erfolgt kein inhaltlicher Eingriff in den Stadtbezirken. Zu den Mitgliedern dieses zentralen Vereins gehören auch jeweils 2 Gründungsmitglieder aus den Stadtbezirken. Den Stadtbezirk Aplerbeck werden in diesem Verein der Bezirksvorsteher, Herr Lahme sowie Herr Liesenberg aus der Lenkungsgruppe Stadtbezirksmarketing vertreten.
Für die Aktion „Sauber macht Lustig“ haben sich bereits 9 Gruppierungen gemeldet, die in der Zeit vom 18. bis 21.06.2003 Müll im Stadtbezirk Aplerbeck sammeln wollen. Außerdem konnten 10 Gruppierungen gewonnen werden, eine Patenschaft zu übernehmen. Die Schulen im Stadtbezirk werden auch in diesem Jahr wieder eine Sammelaktion starten. Diese findet am 15. Oktober 2003 statt.
Im Juni 2003 wird der neue Veranstaltungskalender erscheinen.
Im Juli wird der Internet-Auftritt im Rahmen der Stadtbezirksportale (do4u) zugänglich sein (www.aplerbeck.dortmund.de)
Zu TOP 4.1 Umsetzung der Maßnahme „Beach-Volley-Ball-Anlage in Berghofen“ durch den Verein
zur Förderung der Kinder- u. Jugendbelange im Stadtbezirk Aplerbeck e.V. und Übertragung der dafür beschlossenen Haushaltsmittel dorthin
- Antrag des Bezirksvorsteher -_____________________________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig erstens, den Verein zur Förderung der Kinder- und Jugendbelange im Stadtbezirk Aplerbeck e.V. mit der Umsetzung der Maßnahme „Beach-Volley-Ball-Anlage in Berghofen“ im Rahmen des Stadtbezirksmarketings Aplerbeck zu beauftragen und zweitens, dem Verein die dafür beschlossenen Haushaltsmittel in Höhe von 10 000,-- €Euro aus dem Vermögenshaushalt 2003 (Maßnahme 40 2 3 16 05112002) zu übertragen.
Außerdem regt die Bezirksvertretung Aplerbeck an, den TV Berghofen zu bitten, den Verein im Rahmen einer Partnerschaft bei der Planung, der Pflege und Erhaltung der Beach-Volley-Ball-Anlage zu unterstützen.
Zu TOP 4.2 Umsetzung der Maßnahme „Folgekosten Mountain-Bike-Parcours“ durch den Verein zur
Förderung der Kinder- und Jugendbelange im Stadtbezirk Aplerbeck e.V. und Übertragung der dafür beschlossenen Haushaltsmittel dorthin
- Antrag des Bezirksvorsteher -_______________________________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig erstens, den Verein zur Förderung der Kinder- und Jugendbelange im Stadtbezirk Aplerbeck e.V. mit der Umsetzung der Maßnahme „Folgekosten Mountain-Bike-Parcours“ zu beauftragen und zweitens, dem Verein die für beschlossenen Haushaltsmittel in Höhe von 3 300,-- Euro aus dem Vermögenshaushalt 2003 (Maßnahme 40 2 3 17 05112002) zu übertragen.
Zu TOP 4.3 Anschaffung von Büchern zum Thema „Gewaltprävention“ in der Stadtteil-
bücherei Aplerbeck
- Antrag CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Grüne, Bli-Mitglied, FDP-Mitglied -
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, der Stadtteilbücherei Aplerbeck 500,-- Euro für die Anschaffung von Büchern zum Thema „Gewaltprävention“ aus dem Verwaltungshaushalt (Kulturförderung) zur Verfügung zu stellen.
Mit den Mitteln sollen speziell Angebote für Kinder und Jugendliche unterstützt werden.
Zu TOP 4.4 Bürgerinformationsveranstaltung Blausielweg
Aufgrund eines Schreibens der Gaststätte Haus Heimsoth, die 150,-- Euro Miete für die Bürgerveranstaltung Blausielweg fordert, beschließt die Bezirksvertretung einstimmig keine Veranstaltung durchzuführen, da ihr die Kosten zu hoch erscheinen.
Sie hält es jedoch für angebracht nochmals vor Ort mit der Verwaltung und den Anwohnern einen Termin durchzuführen, um sich ein genaues Meinungsbild für ihre Entscheidung zu machen. Dieser Ortstermin soll am 24.07.2003 um 17.00 Uhr stattfinden, Treffpunkt Berghofer Schulstr./Blausielweg. Die Anwohner werden durch die Presse über diesen Termin informiert.
Zu TOP 4.5 Veranstaltung „Sauber macht Lustig“
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, für die Veranstaltung „Sauber macht Lustig“ am 21.06.2003 und für die Sauberkeitsaktion am 15.10.2003 mit den Schulen im Stadtbezirk einen Betrag von 500,-- Euro aus den Haushaltsmitteln „Repräsentationen“ zur Verfügung zu stellen.
Zu TOP 4.6 Prioritätenliste für die Maßnahme „Neuer Möbelsatz Kindergarten Lichtendorf, Edelrosenstraße“__________________________________________________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, die Maßnahme „Neuer Möbelsatz Kindergarten Lichtendorf, Edelrosenstraße“ in Höhe von 6 900,-- Euro umgehend durchzuführen und somit an die 1. Priorität gegenüber den Maßnahmen aus den Vorjahren und dem Jahr 2003 zu setzen. (Vermögenshaushalt 2003 Hochbau Maßnahme 40 2 1 14 05112002)
Zu TOP 5.1 Antrag auf Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags für den Ortskern Aplerbeck am
07.09.2003
- Schreiben der Aplerbecker Werbegemeinschaft -_______________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, dem Antrag der Aplerbecker Werbegemeinschaft zur Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags für den Ortskern Aplerbeck am 07.09.2003 zuzustimmen.
Zu TOP 6.1 Beschulung der Grundschulkinder aus dem Bereich der Stadtkrone Ost
- Mitteilung des Schulverwaltungsamtes -_________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Schulverwaltungsamtes vom 23.05.2003 zur Kenntnis.
Sie kann nicht nachvollziehen, dass von 16 Schülern/innen 13 außerhalb des zuständigen Grundschulbezirks, zum großen Teil in einem anderen Stadtbezirk, eingeschult werden, nachdem Eltern eine Ausnahmegenehmigung beantragt haben. Nur 3 SchülerInnen werden innerhalb der Grundschulbezirksgrenzen eingeschult
Sie bittet das Schulverwaltungsamt, ihr nach Abschluss des Anmeldeverfahrens eine erneute Stellungnahme zur Beschulung der Grundschulkinder aus dem Bereich der Stadtkrone Ost zu geben. Sie erwartet eine detaillierte Begründung der Ausnahmegenehmigungen, die nach dem vorliegenden Bericht die Regelpraxis sind.
Zu TOP 6.2 Feuerschutz an den Schulen im Stadtbezirk Aplerbeck
- Antrag CDU-Fraktion -_________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, über die Ergebnisse der durchgeführten Feuerschutzüberprüfung und die daraus entstehenden Konsequenzen für Schule und Schüler bzw. Eltern in der Bezirksvertretung Aplerbeck zu berichten.
Zu TOP 6.3 Schulgarten der Lichtendorfer Grundschule
- Antrag Fraktion Bündnis 90/Grüne -______
Der nachfolgende Antrag wird vom Antragsteller bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt, da dann eine Antwort des Planungsdezernenten an die Schulleitung vorliegt.
“Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung, den dauerhaften Erhalt des zur Lichtendorfer Grundschule am Standort Bodieckstraße gehörenden Schulgarten als öffentliche Grün- und Parkfläche mit naturnaher Entwicklung zu gewährleisten.
Die Planungsverwaltung wird aufgefordert, die Sicherung dieser Fläche vor im Umfeld langfristig geplanter Wohnbebauung sowohl im Integrierten Stadtentwicklungskonzept Aplerbeck (INSEKT Ap) in der Zielkonzeptkarte Nr. 5 als auch im zukünftigen Flächennutzungsplan deutlich auszuweisen.“
Zu TOP 7.1 Lichterfest im Rodenbergpark in Verbindung mit einer gastronomischen Veranstaltung
auf dem Aplerbecker Marktplatz
- Antrag Fraktion Bündnis 90/Grüne -________________________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck macht mit 17 Stimmen bei 1 Enthaltung den Vorschlag, im Rahmen des Stadtbezirksmarketings im Jahr 2004 ein Lichterfest im Rodenbergpark, in Verbindung mit einer gastronomischen Veranstaltung auf dem Aplerbecker Marktplatz, durchzuführen. Der Vorschlag wird der Geschäftsführung des Stadtbezirksmarketings zur weiteren Beratung und Prüfung auf eine mögliche Realisierung zugestellt.
Zu TOP 8.1 Bauleitplanung; 74. Änderung des Flächennutzungsplanes – Aplerbecker Mark-West -,
Bebauungsplan Ap 130 – Aplerbecker Mark-West (gleichzeitig Änderung des Bebau-
ungsplanes Ap 129 – Aplerbecker Mark-Ost – sowie Aufhebung des Bebauungsplanes
Ap 123) hier: erneuter Offenlegungsbeschluss für vereinzelte Teilbereiche
a) Vorlage des Stadtplanungsamtes, Drucksache-Nr. 04375-03
b) Anträge SPD-Fraktion, wurden bereits zur Sitzung am 13.05.2003 verteilt_________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Aus-Führungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadt-
gestaltung und Wohnen einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, vor Beginn der Kanalmaßnahmen in der Schwerter Straße den Bürgern die dann anschließenden Ausbaumaßnahmen vorzustellen und ihnen die daraus entstehenden Kosten mitzuteilen.
Der nachfolgende Antrag ist durch die Vorlage der Verwaltung erledigt:
„Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung, den Einmündungsbereich Schwerter Straße/Wittbräucker Straße im Gegensatz zur Vorlage weiterhin so zu gestalten, dass zumindest der von 348 Bürgern aus dem Plangebiet, davon 140 Bürger aus dem Bereich der Schwerter Straße, beschriebene Kompromissvorschlag realisiert wird.
Dieser Kompromissvorschlag sieht für den Einmündungsbereich eine Einbahnstraßen- Regelung vor und ist nicht, wie in der Vorlage falsch dargestellt, mit einem Verlust an Wohnruhe für die direkten Anwohner verbunden, da durch diesen Kompromiss der schon jetzt vorhandene, von der Verwaltung als gering beschriebene Durchgangsverkehr, dadurch rein rechnerisch um die Hälfte reduziert wird. „
Zu TOP 8.2 Bauleitplanung; Änderungen Nr. 21 und 22 des Bebauungsplanes Ap 129 – Aplerbecker
Mark-Ost – hier: I. Beifügung einer aktualisierten Begründung; II. Satzungsbeschluss
- Vorlage des Stadtplanungsamtes, Drucksache-Nr. 04317-03 -____________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig zu beschließen, die mit dem Entwurf zu den Änderungen Nr. 21 und 22 des Bebauungsplanes Ap 129 – Aplerbecker-Mark-Ost – offengelegte Begründung vom 28.08.2002 entsprechend den Ausführungen unter Punkt 11 der Vorlage der Verwaltung zu aktualisieren und die aktualisierte Begründung vom 12.05.2003 den Änderungen Nr. 21 und 22 des Bebauungsplanes Ap 129 beizufügen.
Zu TOP 8.3 Denkbare Nutzungsziele für den Grundstücksbestand des Thyssen-Krupp-Konzerns
in Dortmund
- Vorlage des Dezernates 6, Drucksache-Nr. 04152-03 -________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
Zu TOP 8.4 Umbau und Erweiterung des Wohnhauses auf dem Grundstück Obermarkstraße 102
in Dortmund-Berghofen, Vorhaben gem. § 35 Abs. 4.5 Baugesetzbuch (BauGB)
- Vorlage des Bauordnungsamtes, Drucksache-Nr. 04324-03 -___________________
Der Verwaltungsstellenleiter informiert die Bezirksvertretung Aplerbeck, dass aufgrund des Ratsbeschlusses vom 22.05.2003 sich Änderungen in den Kompetenzen für die Bezirksvertretungen ergeben haben. Dies bedeutet, dass die Bezirksvertretung aufgrund der Gemeindeordnung gem. § 41 Abs. 3 in Verbindung mit § 2 des Delegationsbeschlusses des Rates vom 22.05.2003 nunmehr über das o. g. Vorhaben gem. § 35 Abs. 4.5 Baugesetzbuch beschließt.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck wird im Rahmen ihres Anhörungsrechtes zu der Absicht der Verwaltung, eine Baugenehmigung zu erteilen, gehört und beschließt einstimmig die Zulassung des Vorhabens.
Zu TOP 8.5 Klassifizierungskonzept der B 234 in Dortmund-Aplerbeck
- Mitteilung des Landesbetriebes Straßenbau NRW -_____
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Landesbetriebes Straßenbau NRW vom 05.05.2003 zur Kenntnis.
Zu TOP 8.6 Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen durch zukünftiges Schrägparken in der
Allerstraße
- Antrag Bli-Mitglied -_______________________________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig zu prüfen, ob die bereits vorhandenen Parkplätze in der Allerstraße so durch Markierungsarbeiten zu verändern sind, dass zukünftig ein Schräg- statt ein Längsparken möglich ist. Hierdurch werden zusätzlich Parkplätze geschaffen (s. auch Zeichnung). Auf der Südseite der Allerstraße ist dann ein Halteverbot einzurichten, um einen fließenden Verkehr zu ermöglichen.
Zu TOP 8.7 Errichtung eines Wartehäuschen der Stadtwerke an der Schüruferstraße zwischen den
Hausnummern 139 und 141 – Haltestelle Schürener Straße -
- Antrag Bli-Mitglied -_____________________________________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Dortmunder Stadtwerke einstimmig zu prüfen, ob ein Wartehäuschen an der Schüruferstraße zwischen den Hausnummern 139 und 141 – Haltestelle Schürener Straße – für die Benutzer des öffentlichen Nahverkehrs errichtet werden kann.
Zu TOP 8.8 Geschwindigkeitseinhaltung in der Aplerbecker verkehrsberuhigten Zone
- Antrag FDP-Mitglied -_________________________________________
Der nachfolgende Antrag wird vom Antragsteller zurückgestellt:
“Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung, im Ein- und Ausfahrtsbereich der Aplerbecker verkehrsberuhigten Fußgängerzone eine Maßnahme durchzuführen - sprich die Anbringung von Gummikissen - , damit im Bereich dieses Straßenzugs (von Karstadt bis zur Gabelung Köln-Berliner-Str. – Rodenbergstr.) die 20 km/h eingehalten werden.“
Zu TOP 8.9 Verlegung der Kontaktschleife vor der Ampel in der Aplerbecker-Mark-Str. (ev. Kirche)
- Antrag FDP-Mitglied -___________________________________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, die Kontaktschleife vor der Ampel in der Aplerbecker-Mark-Str. (ev. Kirche) um 1 Meter nach Süden zurück zu verlegen.
Zu TOP 8.10 Benennung der Haltestelle Europaplatz
- mündl. Bericht -, BE: Verwaltungsstellenleiter -
Der Verwaltungsstellenleiter informiert die Bezirksvertretung darüber, dass laut Auskunft der Dortmunder Stadtwerke eine Umbenennung der Haltestelle Europaplatz in Techniker Krankenkasse erforderlich sei, da der Name Europaplatz eine überregionale Bedeutung hat und daher zu Verwechslungen führen könnte.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck kann sich dieser Argumentation nicht anschließen und fordert weiterhin einstimmig die Beibehaltung der Benennung der Haltestelle in Europaplatz.
Zu TOP 8.11 Fahrplanwechsel 15.06.2003
a) Änderung der KOM-Linie 431 im Spätverkehr
b) Nachtexpress NE 3, Erweiterung der Linienführung
c) Verlegung Haltestellenposition Möhneweg, zus. Haltestelle Verseweg/Volmehang
d) Buskaps und Wartehäuschen Haltestelle Aplerbecker-Mark-Str. und Tunnelweg
e) Wartehäuschen Haltestelle Kortenstraße/Trauerhalle_______________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen der Dortmunder Stadtwerke AG vom 20.05.2003 zur Kenntnis.
Zu TOP 8.12 Gestaltung der Schallschutzwände an der B 236n in Schüren
- Antrag SPD-Fraktion, wurde bereits zur Sitzung am 13.05.2003 gestellt -
Der nachfolgende Antrag wird vom Antragsteller bis zur Sitzung im September 2003 zurückgestellt, bis die ersten Erfahrungsberichte der Graffiti-Aktion an der Kohlensiepenstraße vorliegen:
“Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung, mit dem Landesbetrieb Straßenbau in Bochum Kontakt aufzunehmen mit dem Ziel, die Lärmschutzwände an der B 236n durch eine kontrollierte Graffiti-Aktion ansehnlich zu gestalten.“
Zu TOP 8.13 Brachfläche Benediktiner /Ecke Wittbräucker Straße – Eine Fläche für Graffiti-Fans
- Antrag Fraktion Bündnis 90/Grüne -____________________________________
Der nachfolgende Antrag wird vom Antragsteller bis zur Sitzung im September 2003 zurückgestellt, bis die ersten Erfahrungsberichte der Graffiti-Aktion an der Kohlensiepenstraße vorliegen :
“Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die zuständige Fachabteilung des Jugendamtes und das Liegenschaftsamt um Prüfung und Beurteilung, ob die brachliegende Fläche Benediktinerstr./Ecke Wittbräucker Str. den Graffiti-Fans zur Verfügung gestellt werden kann, um dort legal der „Graffiti-Sprühkunst“ nachkommen zu können.“
Zu TOP 8.14 Gestaltung der angrenzenden Mauern in der Hüttenstraße
- Antrag Fraktion Bündnis 90/Grüne -________________
Der nachfolgende Antrag wird vom Antragsteller bis zur Sitzung im September 2003 zurückgestellt, bis die ersten Erfahrungsberichte der Graffiti-Aktion an der Kohlensiepenstraße vorliegen:
“Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die zuständige Fachabteilung des Jugendamtes ein Projekt zu entwickeln, in dem die angrenzenden Mauern der Hüttenstraße (Werksgelände und Deutsche Bahn) im Rahmen einer Graffitiaktion ansehnlich gestaltet werden.“
Zu TOP 8.15 Erhalt des denkmalgeschützten Torbogens von Haus Rodenberg
- Mitteilung des Liegenschaftsamtes -_______________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Liegenschaftsamtes vom 14.05.2003 zur Kenntnis. Sie sieht sich zur Zeit nicht in der Lage diese Maßnahme aus ihren Haushaltsmittel zu finanzieren.
Zu TOP 8.16 Zeitplan Emscherrenaturierung und Ausbau Ortskern
- Antrag CDU-Fraktion -_______________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, in der Bezirksvertretung den Zeitplan der Arbeiten für die Emscherrenaturierung und den Ausbau des Ortskernes und die damit verbundenen Belastungen darzustellen.
Zu TOP 8.17 Verbindungsweg Benediktiner Straße/Wittbräucker Straße
- Antrag CDU-Fraktion -___________________________
Der nachfolgende Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen:
“Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung zu prüfen, ob ein einfacher Verbindungsweg von der Benediktinerstr. zur Wittbräucker Str. quer über das Brachgelände entlang des „Bringhofes“ der EDG zur Verbesserung der Wegesituation angelegt werden kann.“
Zu TOP 8.18 Erstellung eines Grünstreifens zwischen Wohnbebauung östliche Trapphofstraße und
Gewerbegebiet Aplerbeck Ost
- Antrag SPD-Fraktion -__________________________________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, einen 30 Meter breiten Grünstreifen zwischen der Wohnbebauung der östlichen Trapphofstraße und dem Gewerbegebiet Aplerbeck-Ost auf der ganzen Länge zu erstellen, auch im Vorgriff der noch zu bebauenden Flächen des Gewerbegebietes.
Zu TOP 8.19 Befestigung von Sitz- und Ruhebänken
Objekte: Lohbachtal und Kinderspielplatz Am Oldendieck
- Mitteilung des Tiefbauamtes -_______________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Tiefbauamtes vom 09.05.2003 zur Kenntnis.
Sie bittet den Verwaltungsstellenleiter, beim Tiefbauamt nachzufragen, ob aus der Maßnahme „Anschaffung von Bänken für das Lohbach“ Restmittel vorhanden sind, um damit die Befestigung der o. g. vorhandenen Sitz- und Ruhebänke durchzuführen.
Ein Antrag der SPD-Fraktion Mittel aus dem laufenden Haushalt der Bezirksvertretung Aplerbeck zur Verfügung zu stellen wird mit 11 gegen 7 Stimmen abgelehnt.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck reicht die Anfragen zu TOP 9.1 – 9.3 zur Beantwortung direkt an die Verwaltung weiter.
Zu TOP 9.1 Planungsrechtliche Sicherung der Zucht von Hühnern/Enten/Tauben etc.
- Anfrage CDU-Fraktion -_____________________________________
Die Verwaltung wird gebeten, folgende Frage zu beantworten:
1. Ist es möglich in einem Bebauungsplan oder Flächennutzungsplan die Haltung bzw. die Zucht von Hühnern, Enten, Tauben etc. festzuschreiben bzw. zu ermöglichen?
Zu TOP 9.2 Altenbegegnungsstätte in Aplerbeck
- Anfrage SPD-Fraktion -_________
Die Verwaltung wird um Auskunft darüber gebeten, ob gewährleistet ist, dass vor Abriss der jetzigen Stätte an der Märtmannstraße, eine Ersatzlösung als Altenbegegnungsstätte in Aplerbeck der AWO angeboten und zur Nutzung hergerichtet wird.
Sollte dies nicht gewährleistet sein, wird nachgefragt, ob die Möglichkeit besteht die Altenbegegnungsstätte Märtmannstraße solange zu erhalten, bis die Baumaßnahme „Altenwohnungen Ringofenstraße“ fertig gestellt ist und dann von der AWO als neue Altenbegegnungsstätte genutzt werden kann.
Zu TOP 9.3 Ortstermine der Verwaltung
- Anfrage SPD-Fraktion -___
Die Verwaltung, speziell der Tiefbaubezirk Süd, wird um Auskunft gebeten, warum in der letzten Zeit wiederholt Ortstermine, bei denen dieses Amt im Auftrag der Bezirksvertretung Maßnahmen durchgeführt hat, diese Maßnahmen dann anschließend ausschließlich mit ausgesuchten Einzelvertretern der Bezirksvertretung der Presse vorgestellt werden, obwohl diese Maßnahmen von der gesamten Bezirksvertretung beschlossen worden sind.
Bezirksvorsteher Lahme schließt die öffentliche Sitzung gegen 18.45 Uhr.
L a h m e Dr. K ö h l e r K r ü g e r
Bezirksvorsteher Bezirksvertretungsmitglied Verwaltungsstellenleiter