Bezirksvertretung Innenstadt-Ost

-N i e d e r s c h r i f t-
über die 33. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am Dienstag, dem 13. Mai 2003, 15.30 Uhr Hanse-Saal , Rathaus, Friedensplatz 1
Anwesend sind die Damen und Herren

a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Decking-Hartleif, Roswitha -Bezirksvorsteherin-
Bartelt, Rosemarie
Berkenbusch, Josef
Dammer, Udo
Erfmann, Karl
Gruyters,Christiane
Hartleif, Dirk
Dr. Müller, Sebastian
Neumetzler, Marcus
Punge, Robert
Rüschenschmidt, Jutta (bis TOP 10.3)
Schare, Claudia
Schwarck, Ursula
Strasburger, Sabine
Strucker, Michael
Tönnes, MartinWarnstorf, Knut
Wesnigk, Horst

An der Sitzung nahmen entschuldigtnicht teil:

Loermann, Elmar
b) Ratsvertreter
Müller-Jobst, Wilfriede

Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 32. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 01.04.2003

1.5 Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung
2. Berichterstattung


2.1 Übertragung von Aufgaben durch den Rat auf die Bezirksvertretungen sowie den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
Vorlage StA 30 (Rechtsamt) vom 06.02.2003 Drucksachen-Nr: 03895-03
Berichterstattung durch das Fachamt


2.2 Linksabbiegen vom „Körner Hellweg“ in die Straße „Am Zippen“
Berichterstattung durch das Fachamt

2.3 Sachstand Denkmalpflegerische Bewertung des Straßenbelags in der Gartenstadt
Berichterstattung durch das Fachamt3. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

3.1 Beleuchtungssituation Karl-Lücking-Straße
Eingabe Herr Ulrich Dröge vom 26.03.2003

4. Finanzen und Liegenschaften

4.1 Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 –Bezirksvertretungen- (1. Zwischenbericht 2003 und Schlussbericht 2002)
Vorlage StA 33 (Bürgerdienste) vom 03.04.2003 Drucksachen-Nr: 04153-03

4.2 Vereins- und Kulturförderung
Antrag Kinder- und Jugendtreff Körne vom 19.03.2003


5. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
- keine Vorlagen-6. Schule
- keine Vorlagen-

7. Kultur, Sport und Freizeit

7.1 Sportstättenentwicklungsplanung Dortmund, Teil I –Außensportanlagen
Vorlage Dezernat 4 vom 26.03.2003, Drucksachen-Nr. 03814-03

7.2 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund –Bericht 2002-
Vorlage StA 41 (Kulturbetriebe) vom 10.04.2003 Drucksachen Nr: 01487-03

8. Kinder und Jugend
- keine Vorlagen-

9. Soziales, Familie und Gesundheit


9.1 Familienprojekt Dortmund
Vorlage Drucksachen-Nr. 02426-010. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen


10.1 Errichtung einer Mobilfunkstation auf dem Grundstück Westfalendamm 87
Vorlage StA 63 (Bauordnungsamt ) vom 22.04.2003 Drucksachen Nr: 03945-03

10.2 Widmungserweiterung im Bereich des Artur-Schulze-Engels-Platzes
Vorlage StA 60 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) vom 14.03.2003 Drucksachen Nr. 04066-03

10.3 Durchführung eines stadtweiten Sauberkeitstages am 21.06.2003
Vorlage StA 66 (Umweltamt) vom 10.04.2003 Drucksachen Nr. 04105-03

10.4 Sondernutzung TRD-Gebäude
Antrag SPD Fraktion

10.5 Geplante Baumaßnahmen Brockhausweg (Bürgersprechstunde vom 25.02.2003) und Ortstermin am 16.04.2003

10.5.1 Brockhausweg
Antrag SPD Fraktion

10.6 Betriebsgebäude B 1-Tunnel-
Antrag SPD Fraktion

10.7 Hoesch-Bahn-Fußgängerübergang Prellerstraße
Antrag SPD Fraktion

10.8 LKW-Parken in der Gesslerstraße
Antrag SPD Fraktion

10.9 Containerstandort Von-der-Tann-Strasse
Anfrage SPD Fraktion

10.10 Baumfällanträge
10.10.1 – 10.10.12

11. Mitteilungen

11.1 Barrierefreiheit
Schreiben Herr StD Fehlemann vom 23.04.2003

11.2 Verkehrsüberwachung Eisenacher Straße / Güntherstraße
Schreiben Herr StK Phehlke vom 22.04.2003

11.3 Baumfällung auf dem Gelände des Kindergartens Arndtstraße / Ecke Heiliger Weg
Schreiben Herr StR Sierau vom 23.04.2003 (Anfrage)

11.4 Rückbau Gichtgasleitung
Schreiben Thyssen_Krupp vom 11.04.2003
(Anlage wird nachversandt)

11.5 Einrichtung von Einbahnstraßen
Schreiben Herr StD Fehlemann vom 09.04.2003

11.6 Ruhender Verkehr Hallesche Straße (LKW Verkehr in Wohngebieten)
Schreiben Herr StR Sierau vom 31.03.2003

11.7 Wegweisung für den Radverkehr
Schreiben Herr StD Fehlemann vom 10.03.2003
(Anlage wird nachversandt)


12. Anfragen

- keine Vorlagen-


Öffentliche SitzungDie Bezirksvorsteherin Frau Decking-Hartleif eröffnet um 15.30 Uhr die 33. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Sie stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.zu TOP 1.1Herr Wesnigk wird zur Mitzeichnung der Niederschrift benannt.zu TOP 1.2 Die Bezirksvorsteherin weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hin.

zu TOP 1.3
Die übersandte Tagesordnung wird mit folgender Ergänzung:

TOP 2.4 - Berichterstattung zur Aktion „12x12=144, Schaffung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen

TOP 10.11 - Denkbare Nutzungsziele für den Grundstücksbestand des Thyssen-Krupp-Konzerns in Dortmund
Vorlage Dezernat 6 vom 28.04.2003 Drucksachen-Nr. 04152-03

von der Bezirksvertretung genehmigt.

zu TOP 1.4
Die Niederschrift der 32. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost wird einstimmig genehmigt.


zu TOP 1.5Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung

Herr Dr. Sebastian Müller wird durch die Bezirksvorsteherin in sein Amt als Bezirksvertreter eingeführt und zur gewissenhaften und gesetzmäßigen Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet.

zu TOP 2. Berichterstattung

Zu TOP 9.1

Familienprojekt Dortmund
Vorlage Drucksachen-Nr. 02426-0

Der Tagesordnungspunkt wurde vorgezogen:


Herr Havemann (Ansprechpartner für das Projekt im Stadtbezirk Innenstadt-Ost) und Herr Flesch vom Jugendamt stellen der Bezirksvertretung die Vorlage zum Familienprojekt vor und beantworten den Antrag aus der 32. Sitzung der Bezirksvertretung:

1. Bedarf an Ganztagsbetreuung im Stadtbezirk Innenstadt-Ost

Es gibt acht Grundschulen im Stadtbezirk. Alle sind im Landesprogramm „Verlässliche Grundschule von 8 – 1“. Dort ist eine Betreuung bis teilweise 14.30 Uhr möglich.

Für das Schuljahr 2003/2004 werden folgende Gruppen in folgenden Grundschulen betreut:

1 Gruppe Hohwart-Grundschule, Berswordt-Grundschule, Uhland-Grundschule
2 Gruppen Libori-Grundschule, Winfried-Grundschule,
3 Gruppen Franziskus-Grundschule, Kerschensteiner-Grundschule
4 Gruppen Landgrafen-Grundschule

In einer Gruppe sind maximal 25 Kinder.

Die Nachmittagsbetreuung (bis 16.00 Uhr) wird durch das Landesprogramm „13+“ gefördert. Hierbei können Grundschulen und Schulen aus der Sekundarstufe I die Förderung in Anspruch nehmen. Folgende Schulen haben für das Schuljahr 2003/2004 Anträge gestellt:

Grundschulen:
1 Gruppe Libori-Grundschule, Uhland-Grundschule, Kerschensteiner-Grundschule
2 Gruppen Franziskus-Grundschule, Landgrafen-Grundschule

Sekundarstufe I
1 Gruppe Stadtgymnasium, Ricarda-Huch-Realschule, Hauptschule Am Ostpark

Die Betreuung wird aus Landesmittel der o.g. Förderprogramme und Elternbeiträge finanziert.

Die Landgrafen-Grundschule ist eine Schule aus dem Stufenprogramm, die neben den Mitteln aus der Landesförderung noch eine Kommunalfinanzierung erhält. Neben der verläßlichen Betreuung bis 16.00 Uhr bietet diese Schule auch eine Betreuung in den Ferien an.

2. Welches Interesse haben die Schulen angemeldet?

Für die offene Ganztagsgrundschule haben sich folgende Schulen beworben:

Libori-Grundschule, Kerschensteiner-Grundschule, Franziskus-Grundschule

Die Libori-Grundschule und die Kerschensteiner-Grundschule werden lt. Ratsvorlage vom 22.05.03 ihre Anträge bei dem Regierungspräsidenten in Arnsberg stellen. Bei der Franziskus-Grundschule fehlen die baulichen Vorraussetzungen. Sie ist aber weiter im Antragsverfahren für das Jahr 2004/2005.
3. Wie weit fortgeschritten ist der Dialog mit Initiativen und Förderverein, etc.?

Am 29.04.03 fand eine vom Familien-Projekt initiierte Informationsveranstaltung für Grundschulen und Kooperationspartner statt. Dort stellten sich die einzelnen Verbände und Vereine mit ihrem Programm vor.

Die Libori-Grundschule führte inzwischen noch einzelne Gespräche mit dem Diakonischen Werk, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband und der Arbeiterwohlfahrt/DOBEQ. Es ist aber noch keine Entscheidung über die Trägerschaft der Betreuung gefallen.

Die Kerschensteiner-Grundschule hat bzw. wird Gespräche mit dem Diakonischen Werk und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband führen. Auch hier ist noch keine Entscheidung über die Trägerschaft der Betreuung getroffen worden.

Alle weiteren Kooperationspartner werden später ermittelt, wenn klar ist welche Projekte finanziert werden können.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Berichterstattung und die Vorlage zur Kenntnis.

Zu TOP 2.1

Übertragung von Aufgaben durch den Rat auf die Bezirksvertretungen sowie den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
Vorlage StA 30 (Rechtsamt) vom 06.02.2003 Drucksachen-Nr: 03895-03

Der Amtsleiter des Bauordnungsamtes, Herr Hofmeister, stellte der Bezirksvertretung ausführlich die neue Rechtslage vor.

Der schriftliche Antrag der SPD Fraktion wird bei 6 Stimmen der SPD Fraktion und 3 Stimmen der Fraktion B´90/Die Grünen gegen 8 Stimmen der CDU Fraktion und einer Stimme von Herrn Erfmann (FDP) bei Stimmengleichheit abgelehnt.

Der mdl. Antrag der SPD Fraktion wird einstimmig wie folgt genehmigt:
Die Verwaltung wird gebeten, zu jeder Sitzung der Bezirksvertretung eine Liste der erteilten Baugenehmigungen und Bauvoranfragen im Stadtbezirk Innenstadt Ost zur Information analog der Handhabung im Stadtbezirk Huckarde vorzulegen.

Die Verwaltungsvorlage wird wie folgt abgestimmt:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich mit den Stimmen der CDU Fraktion und Herrn Erfmann (FDP) gegen die Stimmen der SPD Fraktion bei Enthaltung der Fraktion B´90/Die Grünen, die Verwaltungsvorlage zu beschließen.

Zu TOP 2.2

Linksabbiegen vom „Körner Hellweg“ in die Straße „Am Zippen“
Berichterstattung durch Herrn Flamme (Tiefbauamt)

Herr Flamme vom Tiefbauamt stellt der Bezirksvertretung die aktuellen Ausbaupläne der Semerteichstraße vor. Es soll bis 2004 der Bereich von der S-Bahn (Höhe Lange Reihe) bis zum Hellweg angeschlossen werden; Voraussetzung ist das die beantragten Zuschussmittel bis dahin bereitgestellt worden sind. Ab 2006 folgt dann der Baubeginn für die restliche Anbindung bis zur B 1.

Zu TOP 2.3


Sachstand Denkmalpflegerische Bewertung des Straßenbelags in der Gartenstadt
Berichterstattung durch Herrn Rossmann (Bauordnungsamt)

Herr Rossmann vom Bauordnungsamt stellt der Bezirksvertretung den Sachstand aus denkmalpflegerischer Sicht dar. Es besteht z.Zt. ein Denkmalpflegeplan, in dem die Ziele und Erfordernisse festgehalten worden sind; allerdings besteht kein Satzungsbeschluss. Damit sind die in dem Denkmalpflegeplan aufgeführten Gestaltungselemente als bedeutsam eingestuft, aber nicht formal geschützt. Dieser Satzungsbeschluss ist z.Zt. aus personellen Kapazitäten heraus nicht geplant.


Zu TOP 2.4

Berichterstattung zur Aktion „12x12=144, Schaffung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen

Herr Kiel und Frau Mlynczak (Jugendamt) stellen die aufgrund der Initiative des Kinder- und Jugendausschusses ins Leben gerufene Aktion der Bezirksvertretung vor. Es sollen in jedem Stadtbezirk 12 zusätzliche Ausbildungsstellen für Jugendliche geschaffen werden.
Das Jugendamt stellt der Bezirksvertretung Adresslisten des Arbeitsamtes zur Verfügung, mit der Bitte im persönlichen Gespräch Ausbildungsbetriebe anzusprechen.


zu TOP 3. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

Zu TOP 3.1

Beleuchtungssituation Karl-Lücking-Straße
Eingabe Herr Ulrich Dröge vom 26.03.2003

Die Verwaltung wird um Stellungnahme bzgl. der Beleuchtungs-, Reinigungs- und Straßeninstandhaltungssituation gebeten.

Zu TOP 4. Finanzen und Liegenschaften

Zu TOP 4.1

Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 –Bezirksvertretungen- (1. Zwischenbericht 2003 und Schlussbericht 2002)
Vorlage StA 33 (Bürgerdienste) vom 03.04.2003 Drucksachen-Nr: 04153-03

Die Bezirksvertretung nimmt den 1. Zwischenbericht 2003 und den Schlussbericht 2002 zur Kenntnis.
Die Restmittelverwendung soll zwischen den Fraktionen kurzfristig abgestimmt werden.

Zu TOP 4.2

Vereins- und Kulturförderung
Antrag Kinder- und Jugendtreff Körne vom 19.03.2003

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig den beantragten Computertisch für den Kinder- und Jugendtreff Körne in Höhe von 173,94 € aus der Vereins- und Kulturförderung zu bewilligen.

Zu TOP 5. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

Zu TOP 5.1

- keine Vorlagen-


Zu TOP 6. Schule

- keine Vorlagen-


Zu TOP 7. Kultur, Sport und Freizeit

Zu TOP 7.1

Sportstättenentwicklungsplanung Dortmund, Teil I –Außensportanlagen
Vorlage Dezernat 4 vom 26.03.2003, Drucksachen-Nr. 03814-03

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig bei Enthaltung von Herrn Dr. Müller dem Rat der Stadt Dortmund dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen mit folgendem schriftlichen Änderungsantrag der SPD Fraktion:

Die Verwaltung möge den Sportplatz Hallesche Straße in den ersten Block der zu realisierenden Weiterentwicklungen (Punkt 3 der Beschlussvorlage) aufnehmen.

Begründung:

Aus der durch das Punksystem sehr gut nachvollziehbaren, logisch strukturierten Vorlage der Verwaltung geht eindeutig hervor, dass dem Sportplatz Hallesche Straße bei der Auswahl der Sportanlagen, die in einem ersten Schritt ausgebaut werden sollen, einen höhere Priorität zukommen sollte.
So hat der Sportplatz Hallesche Straße eine Gesamtpunktzahl von 12 erreicht, mehr als die vor ihm platzierten Sportplätze Ostermannstraße / Hahnenmühlenweg, Provinzialstraße und Limbecker/Evastraße.
Bei dem besonders wichtigen Punkt „Investitionsstaus“ hat der Sportplatz Hallesche Straße eine Punktzahl von 4 erreicht und somit mehr als die vor ihm platzierten Sportplätze Ostermannstraße/Hahnenmühlenweg, Brauksweg, Provinzialstraße und Limbecker/Evastraße.
Bei dem für eine Weiterentwicklung besonders wichtigen Punkt „Veränderbarkeit“ hat der Sportplatz Hallesche Straße eine Punktzahl von 2 erreicht, und somit mehr als die vor ihm platzierten Sportplätze Ostermannstraße/Hahnenmühlenweg und Provinzialstraße

Zu TOP 7.2

Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund –Bericht 2002-
Vorlage StA 41 (Kulturbetriebe) vom 10.04.2003 Drucksachen Nr: 01487-03

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage der Kulturbetriebe zur Kenntnis.


Zu TOP 8. Kinder und Jugend

- keine Vorlagen-

Zu TOP 9. Soziales, Familie und Gesundheit

Zu TOP 9.1

Der Tagesordnungspunkt wurde vorgezogen (S. Berichterstattung)

Zu TOP 10. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

Zu TOP 10.1

Errichtung einer Mobilfunkstation auf dem Grundstück Westfalendamm 87
Vorlage StA 63 (Bauordnungsamt ) vom 22.04.2003 Drucksachen Nr: 03945-03

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage des Bauordnungsamtes zur Kenntnis.

Zu TOP 10.2

Widmungserweiterung im Bereich des Artur-Schulze-Engels-Platzes
Vorlage StA 60 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) vom 14.03.2003 Drucksachen Nr. 04066-03

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost lehnt mit 8 Stimmen der CDU Fraktion und einer Stimme von Herrn Erfmann (FDP) gegen 6 Stimmen der SPD Fraktion und 3 Stimmen der Fraktion B´90/Die Grünen die vorgeschlagene Widmungserweiterung im Bereich des Artur-Schulze-Engels-Platzes bei Stimmengleichheit ab.

Zu TOP 10.3

Durchführung eines stadtweiten Sauberkeitstages am 21.06.2003
Vorlage StA 66 (Umweltamt) vom 10.04.2003 Drucksachen Nr. 04105-03

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage des Umweltamtes zur Kenntnis.

Die Bezirksvorsteherin verweist auf die verteilte Einladung; am 04.06.2003 wird es in den Räumen der Ricarda-Huch-Realschule einen Abstimmungstermin für den Sauberkeitstag mit den angeschriebenen Vereinen und Verbänden geben.


Zu TOP 10.4

Sondernutzung TRD-Gebäude
Antrag SPD Fraktion

Der Antrag wird von der SPD Fraktion zurückgezogen, da die aufgrund eines Ortstermins getroffenen Vereinbarungen mit dem Betreiber abgewartet werden sollen.

Zu TOP 10.5

Geplante Baumaßnahmen Brockhausweg (Bürgersprechstunde vom 25.02.2003) und Ortstermin am 16.04.2003

Die Bezirksvorsteherin berichtet von dem Ortstermin mit den Anwohnern und der Fachverwaltung.

Zu TOP 10.5.1

Brockhausweg
Antrag SPD Fraktion

Der Antrag der SPD Fraktion und der schriftliche Antrag der CDU Fraktion wird nach Diskussion mit Hinweis auf den Antrag zu TOP 10.6 (Betriebsgebäude B 1 Tunnel) auf die nächste Sitzung geschoben.


Zu TOP 10.6

Betriebsgebäude B 1-Tunnel-
Antrag SPD Fraktion

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, in der Sitzung der Bezirksvertretung am 01.07.2003 Auskunft zu erteilen über alle Planungen zu Betriebsgebäuden / größeren technischen Einrichtungen im Zuge des B1-Tunnel-Baus.
Dabei sind auch Informationen zu Immissionen und Verkehrsbelastung durch diese
Einrichtungen zu geben.
Außerdem wird die Verwaltung gebeten, in diesem Zusammenhang in einer der
nächsten Sitzungen die Ergebnisse der Fachgutachten „Tunnelbautechnik“,
„Lärmtechnik“, „Luft und Brandschutz“ sowie „Verkehrs- und Betriebstechnik“ in
Kurzform vorzustellen,

Begründung:
Bei der Diskussion um den Ausbau des Brockhausweges wurden die Planungen für ein
Betriebsgebäude des B1-Tunnels bekannt. Da die Anwohner im Umfeld der B1 in
unmittelbarer Weise von den Details der Bauausführung (Optische Beeinträchtigung,
Licht-/Schallemissionen, Verkehrsaufkommen im Betrieb) betroffen sind, sollte die
Bezirksvertretung zeitnah über alle aktuellen Planungen zu Bau- und
Schutzmassnahmen informiert werden.
Zu TOP 10.7

Hoesch-Bahn-Fußgängerübergang Prellerstraße
Antrag SPD Fraktion

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, den Bereich des Zugangs zum Hoesch-Bahn-
Fußgängerübergang Prellerstraße von Westen zu erneuern, z. B. mit einer
wassergebundenen Decke oder Bitumenschicht.

Begründung:
Der Zugang ist nicht mehr verkehrssicher. Durch tiefe Löcher im Boden besteht
erhöhte Stolpergefahr. Darüber hinaus ist auch die Begehung bei Regen nur schwerlich
möglich.

Zu TOP 10.8

LKW-Parken in der Gesslerstraße
Antrag SPD Fraktion

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, im Bereich der Gesslerstrasse am nördlichen und ggf.
auch am südlichen Straßenrand eine Parkbuchteneinzeichnung für PKW durchzuführen.

Begründung:
Die von der Bezirksvertretung angeregten Kontrollen des ruhenden LKW-Verkehrs
haben nicht dazugeführt, die parkenden LKW aus diesem reinen Wohnviertel
hinauszubekommen. Mehrere LKW parken regelmäßig in der Gesslerstraße und
verursachen durch die morgendliche Startvorgänge unangemessenen Lärm.
Die Markierung von Parkbuchten für normale PKW würde das unzulässige LKW-Parken
im Wohnviertel verhindern.


Zu TOP 10.9

Containerstandort Von-der-Tann-Strasse
Anfrage SPD Fraktion

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, den Containerstandort „Von-der-Tann-Strasse“
aufzulösen und den Standort „Am Ostpark“ um eine entsprechende Anzahl von
Containern zu erweitern.

Begründung:
Auf Wunsch der Anwohner und in Abstimmung mit der EDG soll versucht werden, auf
den genannten Standort zu verzichten.
Sollte sich allerdings herausstellen, dass die dann zur Verfügung stehenden Standorte
und Container ein sehr viel geringeres Sammelergebnis bringen, wird der
Containerstandort „Von-der-Tann-Strasse“ wieder eingerichtet.


Zu TOP 10.10

Baumfällanträge

10.10.1 – 10.10.12

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des StA 66 zur Kenntnis.

Zu TOP 10.11

Denkbare Nutzungsziele für den Grundstücksbestand des Thyssen-Krupp-Konzerns in Dortmund
Vorlage Dezernat 6 vom 28.04.2003, Drucksachen-Nr. 04152-03

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage des Dezernates 6 zur Kenntnis.


Zu TOP 11. Mitteilungen

Zu TOP 11.1

Barrierefreiheit
Schreiben Herr StD Fehlemann vom 23.04.2003

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von Herrn StD Fehlemann zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um Erledigung des ursprünglichen Antrages bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung im Juli im Hinblick auf den derzeitigen Stand des Gesetzgebungsverfahrens.

Zu TOP 11.2

Verkehrsüberwachung Eisenacher Straße / Güntherstraße
Schreiben Herr StK Pehlke vom 22.04.2003

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von Herrn StK Pehlke zur Kenntnis.

Zu TOP 11.3

Baumfällung auf dem Gelände des Kindergartens Arndtstraße / Ecke Heiliger Weg
Schreiben Herr StR Sierau vom 23.04.2003 (Anfrage)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von Herrn StR Sierau zur Kenntnis.



Zu TOP 11.4

Rückbau Gichtgasleitung
Schreiben Thyssen_Krupp vom 11.04.2003

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben und die Planungsunterlage der Firma Thyssen-Krupp zur Kenntnis.

Zu TOP 11.5

Einrichtung von Einbahnstraßen
Schreiben Herr StD Fehlemann vom 09.04.2003

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von Herrn StD Fehlemann zur Kenntnis.

Zu TOP 11.6

Ruhender Verkehr Hallesche Straße (LKW Verkehr in Wohngebieten)
Schreiben Herr StR Sierau vom 31.03.2003

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von Herrn StR Sierau zur Kenntnis.

Zu TOP 11.7

Wegweisung für den Radverkehr
Schreiben Herr StD Fehlemann vom 10.03.2003

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von Herrn StD Fehlemann zur Kenntnis.


TOP 12 Anfragen

-keine Vorlagen-



Roswitha Decking-Hartleif Horst Wesnigk Thomas Renzel
Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung

-N i e d e r s c h r i f t-
über die 33. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am Dienstag, dem 13. Mai 2003, 15.30 Uhr Hanse-Saal , Rathaus, Friedensplatz 1
Anwesend sind die Damen und Herren

a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Decking-Hartleif, Roswitha -Bezirksvorsteherin-
Bartelt, Rosemarie
Berkenbusch, Josef
Dammer, Udo
Erfmann, Karl
Gruyters,Christiane
Hartleif, Dirk
Dr. Müller, Sebastian
Neumetzler, Marcus
Punge, Robert
Rüschenschmidt, Jutta (bis TOP 10.3)
Schare, Claudia
Schwarck, Ursula
Strasburger, Sabine
Strucker, Michael
Tönnes, MartinWarnstorf, Knut
Wesnigk, Horst

An der Sitzung nahmen entschuldigtnicht teil:

Loermann, Elmar
b) Ratsvertreter
Müller-Jobst, Wilfriede

Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 32. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 01.04.2003

1.5 Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung
2. Berichterstattung


2.1 Übertragung von Aufgaben durch den Rat auf die Bezirksvertretungen sowie den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
Vorlage StA 30 (Rechtsamt) vom 06.02.2003 Drucksachen-Nr: 03895-03
Berichterstattung durch das Fachamt


2.2 Linksabbiegen vom „Körner Hellweg“ in die Straße „Am Zippen“
Berichterstattung durch das Fachamt

2.3 Sachstand Denkmalpflegerische Bewertung des Straßenbelags in der Gartenstadt
Berichterstattung durch das Fachamt3. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

3.1 Beleuchtungssituation Karl-Lücking-Straße
Eingabe Herr Ulrich Dröge vom 26.03.2003

4. Finanzen und Liegenschaften

4.1 Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 –Bezirksvertretungen- (1. Zwischenbericht 2003 und Schlussbericht 2002)
Vorlage StA 33 (Bürgerdienste) vom 03.04.2003 Drucksachen-Nr: 04153-03

4.2 Vereins- und Kulturförderung
Antrag Kinder- und Jugendtreff Körne vom 19.03.2003


5. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
- keine Vorlagen-6. Schule
- keine Vorlagen-

7. Kultur, Sport und Freizeit

7.1 Sportstättenentwicklungsplanung Dortmund, Teil I –Außensportanlagen
Vorlage Dezernat 4 vom 26.03.2003, Drucksachen-Nr. 03814-03

7.2 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund –Bericht 2002-
Vorlage StA 41 (Kulturbetriebe) vom 10.04.2003 Drucksachen Nr: 01487-03

8. Kinder und Jugend
- keine Vorlagen-

9. Soziales, Familie und Gesundheit


9.1 Familienprojekt Dortmund
Vorlage Drucksachen-Nr. 02426-010. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen


10.1 Errichtung einer Mobilfunkstation auf dem Grundstück Westfalendamm 87
Vorlage StA 63 (Bauordnungsamt ) vom 22.04.2003 Drucksachen Nr: 03945-03

10.2 Widmungserweiterung im Bereich des Artur-Schulze-Engels-Platzes
Vorlage StA 60 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) vom 14.03.2003 Drucksachen Nr. 04066-03

10.3 Durchführung eines stadtweiten Sauberkeitstages am 21.06.2003
Vorlage StA 66 (Umweltamt) vom 10.04.2003 Drucksachen Nr. 04105-03

10.4 Sondernutzung TRD-Gebäude
Antrag SPD Fraktion

10.5 Geplante Baumaßnahmen Brockhausweg (Bürgersprechstunde vom 25.02.2003) und Ortstermin am 16.04.2003

10.5.1 Brockhausweg
Antrag SPD Fraktion

10.6 Betriebsgebäude B 1-Tunnel-
Antrag SPD Fraktion

10.7 Hoesch-Bahn-Fußgängerübergang Prellerstraße
Antrag SPD Fraktion

10.8 LKW-Parken in der Gesslerstraße
Antrag SPD Fraktion

10.9 Containerstandort Von-der-Tann-Strasse
Anfrage SPD Fraktion

10.10 Baumfällanträge
10.10.1 – 10.10.12

11. Mitteilungen

11.1 Barrierefreiheit
Schreiben Herr StD Fehlemann vom 23.04.2003

11.2 Verkehrsüberwachung Eisenacher Straße / Güntherstraße
Schreiben Herr StK Phehlke vom 22.04.2003

11.3 Baumfällung auf dem Gelände des Kindergartens Arndtstraße / Ecke Heiliger Weg
Schreiben Herr StR Sierau vom 23.04.2003 (Anfrage)

11.4 Rückbau Gichtgasleitung
Schreiben Thyssen_Krupp vom 11.04.2003
(Anlage wird nachversandt)

11.5 Einrichtung von Einbahnstraßen
Schreiben Herr StD Fehlemann vom 09.04.2003

11.6 Ruhender Verkehr Hallesche Straße (LKW Verkehr in Wohngebieten)
Schreiben Herr StR Sierau vom 31.03.2003

11.7 Wegweisung für den Radverkehr
Schreiben Herr StD Fehlemann vom 10.03.2003
(Anlage wird nachversandt)


12. Anfragen

- keine Vorlagen-


Öffentliche SitzungDie Bezirksvorsteherin Frau Decking-Hartleif eröffnet um 15.30 Uhr die 33. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Sie stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.zu TOP 1.1Herr Wesnigk wird zur Mitzeichnung der Niederschrift benannt.zu TOP 1.2 Die Bezirksvorsteherin weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hin.

zu TOP 1.3
Die übersandte Tagesordnung wird mit folgender Ergänzung:

TOP 2.4 - Berichterstattung zur Aktion „12x12=144, Schaffung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen

TOP 10.11 - Denkbare Nutzungsziele für den Grundstücksbestand des Thyssen-Krupp-Konzerns in Dortmund
Vorlage Dezernat 6 vom 28.04.2003 Drucksachen-Nr. 04152-03

von der Bezirksvertretung genehmigt.

zu TOP 1.4
Die Niederschrift der 32. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost wird einstimmig genehmigt.


zu TOP 1.5Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung

Herr Dr. Sebastian Müller wird durch die Bezirksvorsteherin in sein Amt als Bezirksvertreter eingeführt und zur gewissenhaften und gesetzmäßigen Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet.

zu TOP 2. Berichterstattung

Zu TOP 9.1

Familienprojekt Dortmund
Vorlage Drucksachen-Nr. 02426-0

Der Tagesordnungspunkt wurde vorgezogen:


Herr Havemann (Ansprechpartner für das Projekt im Stadtbezirk Innenstadt-Ost) und Herr Flesch vom Jugendamt stellen der Bezirksvertretung die Vorlage zum Familienprojekt vor und beantworten den Antrag aus der 32. Sitzung der Bezirksvertretung:

1. Bedarf an Ganztagsbetreuung im Stadtbezirk Innenstadt-Ost

Es gibt acht Grundschulen im Stadtbezirk. Alle sind im Landesprogramm „Verlässliche Grundschule von 8 – 1“. Dort ist eine Betreuung bis teilweise 14.30 Uhr möglich.

Für das Schuljahr 2003/2004 werden folgende Gruppen in folgenden Grundschulen betreut:

1 Gruppe Hohwart-Grundschule, Berswordt-Grundschule, Uhland-Grundschule
2 Gruppen Libori-Grundschule, Winfried-Grundschule,
3 Gruppen Franziskus-Grundschule, Kerschensteiner-Grundschule
4 Gruppen Landgrafen-Grundschule

In einer Gruppe sind maximal 25 Kinder.

Die Nachmittagsbetreuung (bis 16.00 Uhr) wird durch das Landesprogramm „13+“ gefördert. Hierbei können Grundschulen und Schulen aus der Sekundarstufe I die Förderung in Anspruch nehmen. Folgende Schulen haben für das Schuljahr 2003/2004 Anträge gestellt:

Grundschulen:
1 Gruppe Libori-Grundschule, Uhland-Grundschule, Kerschensteiner-Grundschule
2 Gruppen Franziskus-Grundschule, Landgrafen-Grundschule

Sekundarstufe I
1 Gruppe Stadtgymnasium, Ricarda-Huch-Realschule, Hauptschule Am Ostpark

Die Betreuung wird aus Landesmittel der o.g. Förderprogramme und Elternbeiträge finanziert.

Die Landgrafen-Grundschule ist eine Schule aus dem Stufenprogramm, die neben den Mitteln aus der Landesförderung noch eine Kommunalfinanzierung erhält. Neben der verläßlichen Betreuung bis 16.00 Uhr bietet diese Schule auch eine Betreuung in den Ferien an.

2. Welches Interesse haben die Schulen angemeldet?

Für die offene Ganztagsgrundschule haben sich folgende Schulen beworben:

Libori-Grundschule, Kerschensteiner-Grundschule, Franziskus-Grundschule

Die Libori-Grundschule und die Kerschensteiner-Grundschule werden lt. Ratsvorlage vom 22.05.03 ihre Anträge bei dem Regierungspräsidenten in Arnsberg stellen. Bei der Franziskus-Grundschule fehlen die baulichen Vorraussetzungen. Sie ist aber weiter im Antragsverfahren für das Jahr 2004/2005.
3. Wie weit fortgeschritten ist der Dialog mit Initiativen und Förderverein, etc.?

Am 29.04.03 fand eine vom Familien-Projekt initiierte Informationsveranstaltung für Grundschulen und Kooperationspartner statt. Dort stellten sich die einzelnen Verbände und Vereine mit ihrem Programm vor.

Die Libori-Grundschule führte inzwischen noch einzelne Gespräche mit dem Diakonischen Werk, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband und der Arbeiterwohlfahrt/DOBEQ. Es ist aber noch keine Entscheidung über die Trägerschaft der Betreuung gefallen.

Die Kerschensteiner-Grundschule hat bzw. wird Gespräche mit dem Diakonischen Werk und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband führen. Auch hier ist noch keine Entscheidung über die Trägerschaft der Betreuung getroffen worden.

Alle weiteren Kooperationspartner werden später ermittelt, wenn klar ist welche Projekte finanziert werden können.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Berichterstattung und die Vorlage zur Kenntnis.

Zu TOP 2.1

Übertragung von Aufgaben durch den Rat auf die Bezirksvertretungen sowie den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
Vorlage StA 30 (Rechtsamt) vom 06.02.2003 Drucksachen-Nr: 03895-03

Der Amtsleiter des Bauordnungsamtes, Herr Hofmeister, stellte der Bezirksvertretung ausführlich die neue Rechtslage vor.

Der schriftliche Antrag der SPD Fraktion wird bei 6 Stimmen der SPD Fraktion und 3 Stimmen der Fraktion B´90/Die Grünen gegen 8 Stimmen der CDU Fraktion und einer Stimme von Herrn Erfmann (FDP) bei Stimmengleichheit abgelehnt.

Der mdl. Antrag der SPD Fraktion wird einstimmig wie folgt genehmigt:
Die Verwaltung wird gebeten, zu jeder Sitzung der Bezirksvertretung eine Liste der erteilten Baugenehmigungen und Bauvoranfragen im Stadtbezirk Innenstadt Ost zur Information analog der Handhabung im Stadtbezirk Huckarde vorzulegen.

Die Verwaltungsvorlage wird wie folgt abgestimmt:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich mit den Stimmen der CDU Fraktion und Herrn Erfmann (FDP) gegen die Stimmen der SPD Fraktion bei Enthaltung der Fraktion B´90/Die Grünen, die Verwaltungsvorlage zu beschließen.

Zu TOP 2.2

Linksabbiegen vom „Körner Hellweg“ in die Straße „Am Zippen“
Berichterstattung durch Herrn Flamme (Tiefbauamt)

Herr Flamme vom Tiefbauamt stellt der Bezirksvertretung die aktuellen Ausbaupläne der Semerteichstraße vor. Es soll bis 2004 der Bereich von der S-Bahn (Höhe Lange Reihe) bis zum Hellweg angeschlossen werden; Voraussetzung ist das die beantragten Zuschussmittel bis dahin bereitgestellt worden sind. Ab 2006 folgt dann der Baubeginn für die restliche Anbindung bis zur B 1.

Zu TOP 2.3


Sachstand Denkmalpflegerische Bewertung des Straßenbelags in der Gartenstadt
Berichterstattung durch Herrn Rossmann (Bauordnungsamt)

Herr Rossmann vom Bauordnungsamt stellt der Bezirksvertretung den Sachstand aus denkmalpflegerischer Sicht dar. Es besteht z.Zt. ein Denkmalpflegeplan, in dem die Ziele und Erfordernisse festgehalten worden sind; allerdings besteht kein Satzungsbeschluss. Damit sind die in dem Denkmalpflegeplan aufgeführten Gestaltungselemente als bedeutsam eingestuft, aber nicht formal geschützt. Dieser Satzungsbeschluss ist z.Zt. aus personellen Kapazitäten heraus nicht geplant.


Zu TOP 2.4

Berichterstattung zur Aktion „12x12=144, Schaffung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen

Herr Kiel und Frau Mlynczak (Jugendamt) stellen die aufgrund der Initiative des Kinder- und Jugendausschusses ins Leben gerufene Aktion der Bezirksvertretung vor. Es sollen in jedem Stadtbezirk 12 zusätzliche Ausbildungsstellen für Jugendliche geschaffen werden.
Das Jugendamt stellt der Bezirksvertretung Adresslisten des Arbeitsamtes zur Verfügung, mit der Bitte im persönlichen Gespräch Ausbildungsbetriebe anzusprechen.


zu TOP 3. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

Zu TOP 3.1

Beleuchtungssituation Karl-Lücking-Straße
Eingabe Herr Ulrich Dröge vom 26.03.2003

Die Verwaltung wird um Stellungnahme bzgl. der Beleuchtungs-, Reinigungs- und Straßeninstandhaltungssituation gebeten.

Zu TOP 4. Finanzen und Liegenschaften

Zu TOP 4.1

Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 –Bezirksvertretungen- (1. Zwischenbericht 2003 und Schlussbericht 2002)
Vorlage StA 33 (Bürgerdienste) vom 03.04.2003 Drucksachen-Nr: 04153-03

Die Bezirksvertretung nimmt den 1. Zwischenbericht 2003 und den Schlussbericht 2002 zur Kenntnis.
Die Restmittelverwendung soll zwischen den Fraktionen kurzfristig abgestimmt werden.

Zu TOP 4.2

Vereins- und Kulturförderung
Antrag Kinder- und Jugendtreff Körne vom 19.03.2003

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig den beantragten Computertisch für den Kinder- und Jugendtreff Körne in Höhe von 173,94 € aus der Vereins- und Kulturförderung zu bewilligen.

Zu TOP 5. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

Zu TOP 5.1

- keine Vorlagen-


Zu TOP 6. Schule

- keine Vorlagen-


Zu TOP 7. Kultur, Sport und Freizeit

Zu TOP 7.1

Sportstättenentwicklungsplanung Dortmund, Teil I –Außensportanlagen
Vorlage Dezernat 4 vom 26.03.2003, Drucksachen-Nr. 03814-03

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig bei Enthaltung von Herrn Dr. Müller dem Rat der Stadt Dortmund dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen mit folgendem schriftlichen Änderungsantrag der SPD Fraktion:

Die Verwaltung möge den Sportplatz Hallesche Straße in den ersten Block der zu realisierenden Weiterentwicklungen (Punkt 3 der Beschlussvorlage) aufnehmen.

Begründung:

Aus der durch das Punksystem sehr gut nachvollziehbaren, logisch strukturierten Vorlage der Verwaltung geht eindeutig hervor, dass dem Sportplatz Hallesche Straße bei der Auswahl der Sportanlagen, die in einem ersten Schritt ausgebaut werden sollen, einen höhere Priorität zukommen sollte.
So hat der Sportplatz Hallesche Straße eine Gesamtpunktzahl von 12 erreicht, mehr als die vor ihm platzierten Sportplätze Ostermannstraße / Hahnenmühlenweg, Provinzialstraße und Limbecker/Evastraße.
Bei dem besonders wichtigen Punkt „Investitionsstaus“ hat der Sportplatz Hallesche Straße eine Punktzahl von 4 erreicht und somit mehr als die vor ihm platzierten Sportplätze Ostermannstraße/Hahnenmühlenweg, Brauksweg, Provinzialstraße und Limbecker/Evastraße.
Bei dem für eine Weiterentwicklung besonders wichtigen Punkt „Veränderbarkeit“ hat der Sportplatz Hallesche Straße eine Punktzahl von 2 erreicht, und somit mehr als die vor ihm platzierten Sportplätze Ostermannstraße/Hahnenmühlenweg und Provinzialstraße

Zu TOP 7.2

Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund –Bericht 2002-
Vorlage StA 41 (Kulturbetriebe) vom 10.04.2003 Drucksachen Nr: 01487-03

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage der Kulturbetriebe zur Kenntnis.


Zu TOP 8. Kinder und Jugend

- keine Vorlagen-

Zu TOP 9. Soziales, Familie und Gesundheit

Zu TOP 9.1

Der Tagesordnungspunkt wurde vorgezogen (S. Berichterstattung)

Zu TOP 10. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

Zu TOP 10.1

Errichtung einer Mobilfunkstation auf dem Grundstück Westfalendamm 87
Vorlage StA 63 (Bauordnungsamt ) vom 22.04.2003 Drucksachen Nr: 03945-03

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage des Bauordnungsamtes zur Kenntnis.

Zu TOP 10.2

Widmungserweiterung im Bereich des Artur-Schulze-Engels-Platzes
Vorlage StA 60 (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) vom 14.03.2003 Drucksachen Nr. 04066-03

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost lehnt mit 8 Stimmen der CDU Fraktion und einer Stimme von Herrn Erfmann (FDP) gegen 6 Stimmen der SPD Fraktion und 3 Stimmen der Fraktion B´90/Die Grünen die vorgeschlagene Widmungserweiterung im Bereich des Artur-Schulze-Engels-Platzes bei Stimmengleichheit ab.

Zu TOP 10.3

Durchführung eines stadtweiten Sauberkeitstages am 21.06.2003
Vorlage StA 66 (Umweltamt) vom 10.04.2003 Drucksachen Nr. 04105-03

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage des Umweltamtes zur Kenntnis.

Die Bezirksvorsteherin verweist auf die verteilte Einladung; am 04.06.2003 wird es in den Räumen der Ricarda-Huch-Realschule einen Abstimmungstermin für den Sauberkeitstag mit den angeschriebenen Vereinen und Verbänden geben.


Zu TOP 10.4

Sondernutzung TRD-Gebäude
Antrag SPD Fraktion

Der Antrag wird von der SPD Fraktion zurückgezogen, da die aufgrund eines Ortstermins getroffenen Vereinbarungen mit dem Betreiber abgewartet werden sollen.

Zu TOP 10.5

Geplante Baumaßnahmen Brockhausweg (Bürgersprechstunde vom 25.02.2003) und Ortstermin am 16.04.2003

Die Bezirksvorsteherin berichtet von dem Ortstermin mit den Anwohnern und der Fachverwaltung.

Zu TOP 10.5.1

Brockhausweg
Antrag SPD Fraktion

Der Antrag der SPD Fraktion und der schriftliche Antrag der CDU Fraktion wird nach Diskussion mit Hinweis auf den Antrag zu TOP 10.6 (Betriebsgebäude B 1 Tunnel) auf die nächste Sitzung geschoben.


Zu TOP 10.6

Betriebsgebäude B 1-Tunnel-
Antrag SPD Fraktion

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, in der Sitzung der Bezirksvertretung am 01.07.2003 Auskunft zu erteilen über alle Planungen zu Betriebsgebäuden / größeren technischen Einrichtungen im Zuge des B1-Tunnel-Baus.
Dabei sind auch Informationen zu Immissionen und Verkehrsbelastung durch diese
Einrichtungen zu geben.
Außerdem wird die Verwaltung gebeten, in diesem Zusammenhang in einer der
nächsten Sitzungen die Ergebnisse der Fachgutachten „Tunnelbautechnik“,
„Lärmtechnik“, „Luft und Brandschutz“ sowie „Verkehrs- und Betriebstechnik“ in
Kurzform vorzustellen,

Begründung:
Bei der Diskussion um den Ausbau des Brockhausweges wurden die Planungen für ein
Betriebsgebäude des B1-Tunnels bekannt. Da die Anwohner im Umfeld der B1 in
unmittelbarer Weise von den Details der Bauausführung (Optische Beeinträchtigung,
Licht-/Schallemissionen, Verkehrsaufkommen im Betrieb) betroffen sind, sollte die
Bezirksvertretung zeitnah über alle aktuellen Planungen zu Bau- und
Schutzmassnahmen informiert werden.
Zu TOP 10.7

Hoesch-Bahn-Fußgängerübergang Prellerstraße
Antrag SPD Fraktion

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, den Bereich des Zugangs zum Hoesch-Bahn-
Fußgängerübergang Prellerstraße von Westen zu erneuern, z. B. mit einer
wassergebundenen Decke oder Bitumenschicht.

Begründung:
Der Zugang ist nicht mehr verkehrssicher. Durch tiefe Löcher im Boden besteht
erhöhte Stolpergefahr. Darüber hinaus ist auch die Begehung bei Regen nur schwerlich
möglich.

Zu TOP 10.8

LKW-Parken in der Gesslerstraße
Antrag SPD Fraktion

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, im Bereich der Gesslerstrasse am nördlichen und ggf.
auch am südlichen Straßenrand eine Parkbuchteneinzeichnung für PKW durchzuführen.

Begründung:
Die von der Bezirksvertretung angeregten Kontrollen des ruhenden LKW-Verkehrs
haben nicht dazugeführt, die parkenden LKW aus diesem reinen Wohnviertel
hinauszubekommen. Mehrere LKW parken regelmäßig in der Gesslerstraße und
verursachen durch die morgendliche Startvorgänge unangemessenen Lärm.
Die Markierung von Parkbuchten für normale PKW würde das unzulässige LKW-Parken
im Wohnviertel verhindern.


Zu TOP 10.9

Containerstandort Von-der-Tann-Strasse
Anfrage SPD Fraktion

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, den Containerstandort „Von-der-Tann-Strasse“
aufzulösen und den Standort „Am Ostpark“ um eine entsprechende Anzahl von
Containern zu erweitern.

Begründung:
Auf Wunsch der Anwohner und in Abstimmung mit der EDG soll versucht werden, auf
den genannten Standort zu verzichten.
Sollte sich allerdings herausstellen, dass die dann zur Verfügung stehenden Standorte
und Container ein sehr viel geringeres Sammelergebnis bringen, wird der
Containerstandort „Von-der-Tann-Strasse“ wieder eingerichtet.


Zu TOP 10.10

Baumfällanträge

10.10.1 – 10.10.12

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des StA 66 zur Kenntnis.

Zu TOP 10.11

Denkbare Nutzungsziele für den Grundstücksbestand des Thyssen-Krupp-Konzerns in Dortmund
Vorlage Dezernat 6 vom 28.04.2003, Drucksachen-Nr. 04152-03

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage des Dezernates 6 zur Kenntnis.


Zu TOP 11. Mitteilungen

Zu TOP 11.1

Barrierefreiheit
Schreiben Herr StD Fehlemann vom 23.04.2003

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von Herrn StD Fehlemann zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um Erledigung des ursprünglichen Antrages bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung im Juli im Hinblick auf den derzeitigen Stand des Gesetzgebungsverfahrens.

Zu TOP 11.2

Verkehrsüberwachung Eisenacher Straße / Güntherstraße
Schreiben Herr StK Pehlke vom 22.04.2003

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von Herrn StK Pehlke zur Kenntnis.

Zu TOP 11.3

Baumfällung auf dem Gelände des Kindergartens Arndtstraße / Ecke Heiliger Weg
Schreiben Herr StR Sierau vom 23.04.2003 (Anfrage)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von Herrn StR Sierau zur Kenntnis.



Zu TOP 11.4

Rückbau Gichtgasleitung
Schreiben Thyssen_Krupp vom 11.04.2003

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben und die Planungsunterlage der Firma Thyssen-Krupp zur Kenntnis.

Zu TOP 11.5

Einrichtung von Einbahnstraßen
Schreiben Herr StD Fehlemann vom 09.04.2003

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von Herrn StD Fehlemann zur Kenntnis.

Zu TOP 11.6

Ruhender Verkehr Hallesche Straße (LKW Verkehr in Wohngebieten)
Schreiben Herr StR Sierau vom 31.03.2003

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von Herrn StR Sierau zur Kenntnis.

Zu TOP 11.7

Wegweisung für den Radverkehr
Schreiben Herr StD Fehlemann vom 10.03.2003

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von Herrn StD Fehlemann zur Kenntnis.


TOP 12 Anfragen

-keine Vorlagen-



Roswitha Decking-Hartleif Horst Wesnigk Thomas Renzel
Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung