Öffentliche Sitzung:
Sitzungsdauer: 15:00 - 17:38 Uhr
Anwesend sind:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Rm Hermann Diekneite (SPD)
Rm Walter Knieling (CDU)
Rm Heinz Neumann (CDU) i.V. für Rm Ute Bitter (CDU)
Rm Peter Werner Borris (SPD)
sB Hans-Joachim Braune (SPD)
Rm Thomas Carl (CDU)
Rm Brunhilde Euchler (CDU)
Rm Lucio Garcia-Martin (SPD)
Rm Jens Gierok (CDU)
Rm Gerda Horitzky (CDU)
Rm Peter Kozlowski (SPD)
Rm Siegfried Leniger (CDU)
sB Dr. Annette Littmann (FDP)
Rm Rosemarie Liedschulte (CDU) i.V. für Rm Claudia Middendorf (CDU)
Rm Wilfriede Müller-Jobst (SPD)
Rm Ulrike Nolte (SPD)
Rm Ingrid Reuter (B’90/Die Grünen im Rathaus)
Rm Gabriele Schnittker (SPD)
Rm Inge Kräft (SPD) i.V. für Rm Richard Utech (SPD)
Rm Katja Wilken (B’90/Die Grünen im Rathaus)
2. Beratende Mitglieder:
Günter Birkmann (Vertreter der Ev.Kirche)
Karola Paßmann (Stadtelternschaft)
Helga Rudack (Stadtelternschaft)
Joachim Göbel (Vertreter der Kath. Kirche)
3. Verwaltung:
StD Klaus Fehlemann (zu TOP 2.3)
StR Siegfried Pogadl
Gisela Bartholomä (zu TOP 2.7)
Ralf Dallmann
Helga Jänsch (zu TOP 2.8)
Ulrich Koch
Winfried Liebig
Johannes Roeren
Gudrun Schumacher
Dieter Schwertfeger
Dr. Bernd Striegler
Renate Tölle
Volker Werner
4. Schulaufsicht:
Dr. Christa Fritze
Bernhard Nolte
Helmut Röller
5. Gäste:
Werner Beyer (Sprecher der Sonderschulen)
Peter Brekau (Sprecher der Realschulen)
Willibald Jöhren (Sprecher der Gymnasien)
Dieter Krahn (Sprecher der Hauptschulen)
Horst E. Michalke (Sprecher der Berufskollegs)
Dieter Röhrich (Sprecher des Weiterbildungskollegs)
Peter Seger (Sprecher der Gesamtschulen)
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Rm Diekneite (SPD-Fraktion) - eröffnet und geleitet. Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Schulausschusses fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Schulausschuss beschlussfähig ist.
N i e d e r s c h r i f t
über die 35. Sitzung des Schulausschusses,
am 02.07.2003
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung:
Sitzungsdauer: 15:00 - 17:38 Uhr
Anwesend sind:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Rm Hermann Diekneite (SPD)
Rm Walter Knieling (CDU)
Rm Heinz Neumann (CDU) i.V. für Rm Ute Bitter (CDU)
Rm Peter Werner Borris (SPD)
sB Hans-Joachim Braune (SPD)
Rm Thomas Carl (CDU)
Rm Brunhilde Euchler (CDU)
Rm Lucio Garcia-Martin (SPD)
Rm Jens Gierok (CDU)
Rm Gerda Horitzky (CDU)
Rm Peter Kozlowski (SPD)
Rm Siegfried Leniger (CDU)
sB Dr. Annette Littmann (FDP)
Rm Rosemarie Liedschulte (CDU) i.V. für Rm Claudia Middendorf (CDU)
Rm Wilfriede Müller-Jobst (SPD)
Rm Ulrike Nolte (SPD)
Rm Ingrid Reuter (B’90/Die Grünen im Rathaus)
Rm Gabriele Schnittker (SPD)
Rm Inge Kräft (SPD) i.V. für Rm Richard Utech (SPD)
Rm Katja Wilken (B’90/Die Grünen im Rathaus)
2. Beratende Mitglieder:
Günter Birkmann (Vertreter der Ev.Kirche)
Karola Paßmann (Stadtelternschaft)
Helga Rudack (Stadtelternschaft)
Joachim Göbel (Vertreter der Kath. Kirche)
3. Verwaltung:
StD Klaus Fehlemann (zu TOP 2.3)
StR Siegfried Pogadl
Gisela Bartholomä (zu TOP 2.7)
Ralf Dallmann
Helga Jänsch (zu TOP 2.8)
Ulrich Koch
Winfried Liebig
Johannes Roeren
Gudrun Schumacher
Dieter Schwertfeger
Dr. Bernd Striegler
Renate Tölle
Volker Werner
4. Schulaufsicht:
Dr. Christa Fritze
Bernhard Nolte
Helmut Röller
5. Gäste:
Werner Beyer (Sprecher der Sonderschulen)
Peter Brekau (Sprecher der Realschulen)
Willibald Jöhren (Sprecher der Gymnasien)
Dieter Krahn (Sprecher der Hauptschulen)
Horst E. Michalke (Sprecher der Berufskollegs)
Dieter Röhrich (Sprecher des Weiterbildungskollegs)
Peter Seger (Sprecher der Gesamtschulen)
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 35. Sitzung des Schulausschusses,
am 02.07.2003, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 33. Sitzung des Schulausschusses am 07.05.2003
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 34. Sitzung des Schulausschusses am 04.06.2003
2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung
2.1 Investitionsprogramm Schule
- mündlicher Bericht
2.2 Hauptschule Innenstadt-West
- schriftliche Stellungnahme der Verwaltung
Unterlagen werden nachgereicht
2.3 Brandschutz an Dortmunder Schulen
2.3.1 Brandschutz an öffentlichen Gebäuden
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04419-03) 
Unterlagen wurden bereits für die Sitzung am 04.06.03 zur Verfügung gestellt.
2.3.2 Brandschutz an Dortmunder Schulen
Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion
(Drucksache Nr.: 04408-03)
Unterlagen wurden bereits für die Sitzung am 04.06.03 zur Verfügung gestellt.
2.3.3 Brandschutz an Dortmunder Schulen
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP(CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04408-03-ATC) Unterlagen wurden bereits für die Sitzung am 04.06.03 zur Verfügung gestellt.
2.4 Schadstoff-, Brandschutzsanierung und Substanzsicherung
hier: Alfred-Adler-Schulkomplex
Empfehlung (Drucksache Nr.: 04337-03)
2.5 Bauliche Erweiterung der Hellweg-Grundschule; hier Errichtung von Klassenräumen in Fertigmodulbauweise
Empfehlung (DS-Nr. 04449-03)
Unterlagen werden nachgereicht
2.6 Gesundheitsbelastung an der Geschwister-Scholl-Gesamtschule
- mündlicher Zwischenbericht
2.7 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 - 2006, Dortmund-Nordstadt
hier: Jahresbericht 2002
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 04325-03)
2.8 Lokale Agenda 21, 3. Zwischenbericht an den Rat
Kenntnisnahme (DS-Nr. 04297-03)
Unterlagen werden nachgereicht
2.9 Situation an Dortmunder Berufskollegs
Beantwortung einer Bitte Stellungnahme der CDU-Fraktion
(Drucksache Nr.: 04330-03-ASCE)
2.10 Selbstständige Schule
2.10.1 Ausweitung des Modellvorhabens "Selbstständige Schule"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04396-03)
2.10.2 Selbstständige Grundschulen
Beantwortung einer Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion
(Drucksache Nr.: 04332-03-ASC)
Unterlagen wurden bereits für die Sitzung am 04.06.03 zur Verfügung gestellt.
2.10.3 Modellversuch Selbstständige Schule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04356-03)
Unterlagen wurden bereits für die Sitzung am 04.06.03 zur Verfügung gestellt.
2.11 Rechtsverordnung zur achten Änderung der Rechtsverordnung über die Bildung von Schulbezirken für öffentliche Grundschulen der Stadt Dortmund im Stadtbezirk Dortmund-Eving
Empfehlung (Drucksache Nr.: 04383-03)
2.12 Pavillonersatz und schulorganisatorische Maßnahmen im Bereich der Grundschulen im Stadtbezirk Dortmund-Aplerbeck
Empfehlung (Drucksache Nr.: 04311-03)
2.13 Schulorganisatorische Maßnahmen in den Stadtbezirken Hombruch und Hörde
Empfehlung (Drucksache Nr.: 04413-03)
2.14 Ausbau der Zillerschule - Sonderschule für Lernbehinderte - zu einer Schule im organisatorischen und personellen Verbund ab Beginn des Schuljahres 2003/04 Empfehlung (Drucksache Nr.: 04418-03)
2.15 Anmeldeüberhänge am Bert-Brecht-Gymnasium
Bericht der Verwaltung (Drucksache Nr.: 04506-03)
3. Anträge / Anfragen
3.1 Gemeinsamer Unterricht Sek.I
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 04500-03)
3.2 Lehrerversorgung an Dortmunder Realschulen und Gymnasien
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04490-03)
3.3 Schulsozialarbeit an Sonderschulen
hier : Tremoniaschule
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04518-03)
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Rm Diekneite (SPD-Fraktion) - eröffnet und geleitet. Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Schulausschusses fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Schulausschuss beschlussfähig ist.
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Rm Müller-Jobst (SPD-Fraktion) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Frau Dr. Littmann (FDP) bittet, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um den Punkt „Lernmittelfreiheit“ zu erweitern. In der darauf folgenden Geschäftsordnungsdebatte begründet Frau Dr. Littmann (FDP) die Dringlichkeit und Herr Knieling (CDU-Fraktion) spricht dagegen. Bei 9 Nein-Stimmen stimmt der Schulausschuss dann der Aufnahme des Punktes in die Tagesordnung unter TOP 3.4 zu.
Aufgrund des Besucherandrangs werden die Tagesordnungspunkte 2.11, 2.12 und 2.13 vorgezogen und im Zusammenhang behandelt. Darüber hinaus bittet Herr StD Fehlemann um vorgezogene Behandlung des gesamten Tagesordnungspunktes 2.3.
Mit diesen Ergänzungen wird die Tagesordnung einstimmig gebilligt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 33. Sitzung des Schulausschusses am 07.05.2003
Frau Dr. Littmann (FDP) bittet um folgende Ergänzungen (fett) ihrer Wortbeiträge:
Zu 2.0 – Familien-Projekt: ...bedauerlich, dass nur die Primarstufe von dem Programm erfasst werde und übte an der Überschrift „Offene Ganztagesschule“ Kritik.
Zu 2.8 und 2.9: Frau Dr. Littmann kritisierte an den Vorlagen zu TOP 2.8 und TOP 2.9, dass die dort gegebenen Begründungen zu vage und im Übrigen auch identisch seien. In dieser Form seien dies keine Entscheidungsgrundlagen für den Ausschuss.
Mit diesen Änderungen genehmigt der Schulausschuss einstimmig die Niederschrift über die 33. Sitzung des Schulausschusses am 07.05.2003.
zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 34. Sitzung des Schulausschusses am 04.06.2003
Frau Dr. Littmann (FDP) bittet um folgende Ergänzung (fett) ihres Wortbeitrages zu TOP 2.5:
Frau Dr. Littmann (FDP) kritisiert, dass ihr die Informationen aus dem Sportstättenkataster nicht zur Verfügung gestellt wurden. Sie fordert die Verwaltung auf sicherzustellen, dass alle Informationen auch allen Ausschussmitgliedern zugehen. Sie hat darüber hinaus den Eindruck, dass die vorgeschlagenen Modernisierungsmaßnahmen eher etwas für die mittel- oder langfristige Planung sind, und bittet um weitere Erläuterungen.
Mit dieser Ergänzung genehmigt der Schulausschuss einstimmig die Niederschrift über die 34. Sitzung des Schulausschusses am 04.06.2003.
zu TOP 2.11
Rechtsverordnung zur achten Änderung der Rechtsverordnung über die Bildung von Schulbezirken für öffentliche Grundschulen der Stadt Dortmund im Stadtbezirk Dortmund-Eving
Empfehlung (Drucksache Nr.: 04383-03)
zu TOP 2.12
Pavillonersatz und schulorganisatorische Maßnahmen im Bereich der Grundschulen im Stadtbezirk Dortmund-Aplerbeck
Empfehlung (Drucksache Nr.: 04311-03)
zu TOP 2.13
Schulorganisatorische Maßnahmen in den Stadtbezirken Hombruch und Hörde
Empfehlung (Drucksache Nr.: 04413-03)
Die Tagesordnungspunkte 2.11, 2.12 und 2.13 werden im Zusammenhang abgehandelt. Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) weist darauf hin, dass er von allen Fraktionen gebeten worden sei, die Vorlagen ohne Empfehlung weiterzuleiten und erst im Rat eine Entscheidung zu treffen, weil zurzeit ganz allgemein noch Beratungsbedarf bestehe, die Sachverhalte aber vor allen Dingen in den betroffenen Bezirksvertretungen besprochen werden müssten.
Nach Auffassung von Herrn Knieling (CDU-Fraktion) hätte man heute über die unter den betroffenen Schulen unstrittige Vorlage über den Stadtbezirk Eving entscheiden können. Seine Fraktion wird daher, egal wie die weiteren Beratungen laufen, dieser Rechtsverordnung auch zustimmen. Für den Stadtbezirk Aplerbeck meldet er Beratungsbedarf an, die schulorganisatorische Maßnahmen in den Stadtbezirken Hombruch und Hörde werden aber kategorisch abgelehnt, weil die Vorlage an der Realität und dem Votum der Schulkonferenz vorbeizugehen scheint.
Frau Nolte (SPD-Faktion) bringt ihr Erstaunen über diesen ihrer Meinung nach populistischen Versuch zum Ausdruck, jetzt bereits Entscheidungen vorzuziehen und appelliert dringend an alle Beteiligten, die Beratungen der Bezirksvertretungen abzuwarten. Das sei im Übrigen vereinbarte Sache gewesen.
Herr Pogadl (Schuldezernent) führt grundsätzlich aus, dass die Verwaltung aufgrund des Ratsbeschlusses vom 17.12.98 vor anderen Maßnahmen erst mögliche schulorganisatorische Maßnahmen zu prüfen hat, z.B. die Veränderung der Schulbezirksgrenzen/Überschneidungsgebiete. Insofern konnte nur eine Vorlage dieses Inhaltes vorgelegt werden. Er hält aber das Verfahren für vernünftig, vor der Entscheidung die Bezirksvertretungen zu hören.
Herr Dallmann (Schulverwaltungsamt) erläutert, dass spätestens am 24.07. ein Ratsbeschluss herbeigeführt werden muss, da die Verwaltung anderenfalls nicht mehr in der Lage ist , die Änderung
der Schulbezirksgrenzen für das Schuljahr 2004/2005 durchzuführen. Wegen des in Dortmund seit einigen Jahren bereits Anfang November stattfindenden Anmeldeverfahrens könnten Änderungen dann erst zum Schuljahr 2005/2006 wirksam werden.
Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) stellt fest, dass Einvernehmen darüber herrscht, sämtliche Vorlagen ohne Beschlussfassung weiterzuleiten.
zu TOP 2.3
Brandschutz an Dortmunder Schulen
Hier: Brandschutzkonzepte für Schulen
Empfehlung (Drucksache Nr.: 04522-03)
zu TOP 2.3.1
Brandschutz an öffentlichen Gebäuden
Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion (Drucksache Nr.: 04419-03)
zu TOP 2.3.2
Brandschutz an Dortmunder Schulen
Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 04408-03)
zu TOP 2.3.3
Brandschutz an Dortmunder Schulen
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04408-03-ATC)
Herr Fehlemann (Stadtdirektor) weist auf die Ende 2000 in Kraft getretene Schulbaurichtlinie hin, nach der fehlende Finanzmittel kein Grund dafür sein dürfen, erkannte Gefahrenpotentiale in den Schulgebäuden längerfristig zurückzustellen. Die Immobilienwirtschaft hat die Richtlinie im Rahmen der ganzheitlichen Sanierung und der Prioritätenliste sofort umgesetzt und durchgeführt. Auf der Grundlage der vorhandenen Gebäudekenntnisse wurden sofort Gefahrenpotentiale festgestellt, darüber hinaus wurde ein Arbeitskreis mit Mitarbeitern der Bauordnung, der Feuerwehr und des Schulverwaltungsamts gebildet, um das weitere Vorgehen in den nächsten fünf Jahren zu organisieren. In der ersten Tranche werden 89 Schulen bearbeitet, parallel dazu sind weitere Begehungen geplant. Die ungefähr 1.800 Mängel aus den Mängelberichten der 89 Schulen unterteilen sich in 714 Sofortmaßnahmen, in etwa 850 kurzfristige und 217 mittelfristige Maßnahmen mit einem Kostenvolumen von ca. 19,5 Mio. Euro.
Herr Liebig (Werkleiter der Städtischen Immobilienwirtschaft) ergänzt, dass in dem vereinbarten Begehungszeitraum eine Klassifizierung der Mängel, eine Kostenschätzung und die kurzfristige Mängelbeseitigung durchgeführt werden. Die Klassifizierung in Sofortmaßnahmen bei akuter Gefahr und in kurzfristige Maßnahmen, die mehr als 5.000 Euro kosten, unterliegen dem Vergaberecht, d.h. bevor die Mängel beseitigt werden können, müssen umfangreiche arbeitsorganisatorische und vergaberechtliche Vorarbeiten geleistet werden, was einschließlich der erforderlichen Baugenehmigungen frühestens in einem zwölfmonatigen Zeitraum abgearbeitet werden kann. Im Doppelhaushalt 2003/2004 müssen daher Maßnahmen in einer Größenordnung von 19,5 Mio. Euro finanziert werden. Es ist davon auszugehen, dass in den Haushaltsjahren 2005 bis 2007,weitere Maßnahmen erforderlich werden. Die Begehungen enden im November 2005, also wird man in den künftigen Haushalten mindest bis 2006 vorrangig auch Brandschutzmaßnahmen zu finanzieren haben. Im interkommunalen Erfahrungsaustausch zeichnet sich ab, dass man im Durchschnitt von 200.000 Euro pro Gebäude ausgehen kann, bei weiteren 100 noch zu überprüfenden Gebäuden kann man damit auch den Finanzierungsbedarf ab 2005 erkennen. Dann erläutert er anhand der Tabelle auf Seite 2 der Vorlage detailliert, wo innerhalb des Doppelhaushaltes Deckungsmittel für die erforderlichen Maßnahmen in den Haushaltsjahren 2003 und 2004 in Höhe von 19.414.900 Euro gefunden wurden.
Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) stellt mit großer Genugtuung fest, dass es mit dieser Vorlage gelungen ist, alles zeitlich und finanziell so zu strecken, dass die Prioritätenliste Schulbau und Schadstoffsanierung abgearbeitet wird und alle Maßnahmen wie geplant 2004 begonnen sind. Diese Aussage wird von Frau Nolte (SPD-Faktion) zusätzlich bekräftigt.
Auch Herr Knieling (CDU-Fraktion) teilt die Einschätzung hinsichtlich der Abarbeitung der Prioritätenliste im vorgesehenen Rahmen, die vorgelegte Finanzierung entspricht allerdings nicht so ganz seinem Geschmack. Besonders schmerzlich ist für ihn, dass dem Pavillonersatzprogramm rund 8 Mio. Euro entzogen und diese in Brandschutzmaßnahmen gesteckt werden. Seine Sorge geht dahin, dass bei noch rund 100 weiteren zu untersuchenden Schulen die Konsequenzen für die Hausberatungen der Jahre 2005 ff. noch gar nicht abzusehen sind. Dann kritisiert er die seiner Meinung nach völlig unzulänglichen Sofortmaßnahmen am Max-Planck-Gymnasium, die seine Fraktion bei einer Ortsbesichtigung in Augenschein genommen hat. Des Weiteren stellt er fest, dass Teile der Bitte um Stellungnahme seiner Fraktion nicht beantwortet wurden. Wegen der erforderlichen Transparenz bittet er im Zusammenhang mit dem Berichtswesen mindestens um einen halbjährlichen Turnus. Da seine Fraktion darüber hinaus noch Beratungsbedarf hat, bittet er zudem um Durchlauf der Vorlage.
Frau Reuter (Bündnis 90/Die Grünen) findet die Brandschutzmaßnahmen nicht so unproblematisch, wie es in den ersten Beiträgen dargestellt wurde. Sie begrüßt zwar, dass die Prioritätenliste abgearbeitet wird, aber diese war ja aufgestellt worden, ohne dass die seit 2000 immer wieder behandelten Pavillonsanierungsmaßnahmen enthalten sind. Mit der Tatsache, dass 2004 nahezu 8 Mio. Euro für das Pavillonersatzprogramm gestrichen worden sind, kann sie sich allerdings nur schweren Herzens anfreunden. Das Anliegen der CDU-Fraktion, die Vorlage durchlaufen zu lassen, wird im Übrigen von ihr unterstützt.
Herr Liebig (Werkleiter der Städtischen Immobilienwirtschaft) versteht das Missfallen darüber, dass das Pavillonersatzprogramm zurückgestellt werden muss, betont aber den positiven Effekt der Vorlage, dass die Stadt in der Lage ist, die erkannten Gefahren für Kinder, Lehrer und Eltern in dem kurzen Zeitraum 2003 und 2004 abzuarbeiten. Dann geht er im Einzelnen auf die an den Sofortmaßnahmen am Max-Planck-Gymnasium geäußerte Kritik ein.
Da noch Beratungsbedarf besteht, besteht Einvernehmen darüber, die Beschlussvorlage ohne Empfehlung weiterzuleiten. Die Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion ist zufriedenstellend beantwortet. Die Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion wird in der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.
Einstimmig nimmt der Schulausschuss dann folgenden Antrag der CDU-Fraktion an:
Beschluss:
Die Verwaltung wird mit der zeitnahen Erstellung eines standortspezifischen Maßnahmenkataloges zum Brandschutz beauftragt. Dieser Katalog soll insbesondere die jeweiligen Schulen, die zu treffenden Brandschutzmaßnahmen sowie die zeitlichen Umsetzungsmöglichkeiten und voraussichtlichen Kosten nach Prioritäten katalogisieren.
Der Maßnahmenkatalog dient als Richtvorgabe für die Umsetzung der Brandschutz-Sanierungsmaßnahmen.
zu TOP 2.1
Investitionsprogramm Schule
- mündlicher Bericht
Herr Koch (Technisches Immobilienmanagement) erstattet mündlich Bericht über den Stand der Baumaßnahmen. Bei den PCB-Sanierungen in der Albrecht-Dürer-Realschule ist der 1. Bauabschnitt fertig gestellt, die Schule ist umgezogen, der Beginn des 2. Bauabschnittes, die Entkernung/Schadstoffsanierung sind ab 30.06.2003 vorgesehen. Am Reinoldus- und Schiller-Gymnasium laufen die Trockenbauarbeiten Decken, die Malerarbeiten und die Bodenbelagsarbeiten, die Fertigstellung des 1.BA erfolgt nach den Sommerferien, ebenso der Umzug. Am Heisenberg-Gymnasium sind die Metallbauarbeiten beauftragt, die Fertigstellung der restlichen Fassadenelemente und Türanlagen erfolgt bis Ende September, die Trockenbauarbeiten bis Mitte Juli, die Fliesen- und Malerarbeiten laufen (Fertigstellung im August), auch die Bodenbelagsarbeiten (Fertigstellung Ende Juli), der Einbau der Innentüren erfolgt ab Mitte Juli, die Feininstallation der Technik ab Ende Juli. Auch an der Urbanus-Grundschule laufen Trockenbauarbeiten und Schlosserarbeiten, kurz vor der Fertigstellung sind Estrich- und Dachabdichtungsarbeiten. Bei der PCB-Sanierung der Turnhalle am Phoenix-Gymnasium sind die Estricharbeiten abgeschlossen, die Beleuchtungsmontage in der Halle ist fertig, Fußbodenheizung und Unterkonstruktion Hallenboden ebenfalls, die Fliesenarbeiten beginnen in der 27. Kalenderwoche (KW), sodass die Turnhalle nach den Ferien wieder zur Verfügung steht. Auch die Schadstoffsanierung an der Erich-Kästner-Grundschule ist fertig, die Freimessung erfolgt Mitte Juli, der Beginn des Rückbaus erfolgt mit Erneuerung der Dachkonstruktion. Im Rahmen der Neubau- und Erweiterungsmaßnahmen sind die Trockenbau- und Estricharbeiten an der Marie-Reinders-Realschule bis Ende Juli fertig, die Fliesenarbeiten beginnen ab Anfang Juli, der Abbruch der Außentoiletten des Altbaues erfolgt in den Sommerferien, nach Fertigstellung des Neubaus wird sofort mit den Sanierungsarbeiten des Altbaus beginnen. Da Abbrucharbeiten Lärm und Staub verursachen, wird diese Maßnahme bereits in den Sommerferien durchgeführt. An der Nikolaus-Kopernikus-Realschule/ Hauptschule Westerfilde sind die Innenputzarbeiten fertig, die Fassadendämmung läuft, Estricharbeiten ab 27. KW, die Trockenbauarbeiten beginnen ab 29. KW, im Anbau der Hauptschule sind die Innenputzarbeiten fertig, die Estricharbeiten laufen ab 26. KW, die Trockenbauarbeiten haben begonnen. Beim Neubau der Sporthalle an der Martin-Luther-King-Gesamtschule stehen die Maurerarbeiten im Umkleidetrakt im Obergeschoss kurz vor Fertigstellung, die Stahlbauarbeiten beginnen Mitte Juli, die Metallbauarbeiten Ende Juli und die technischen Gewerke HKS, Elektro ab Anfang August. Bei den alternativen Finanzierungen sind an der Hansa-Grundschule die Abbrucharbeiten abgeschlossen, die Baustelleneinrichtung wird ergänzt und Erdarbeiten laufen. An der Hangeney-Grundschule herrscht ein ähnliches Bild, die Erdarbeiten laufen, Drainage- und Entwässerungskanalarbeiten haben begonnen, und die Gründungsarbeiten für die Fundamente laufen. Bei der Erweiterung der Albert-Einstein-Realschule läuft die Vergabe der Rohbauarbeiten, der Abbruch der Toilettenanlage beginnt in der 28. KW. Bei den sonstigen Baumaßnahmen ist zunächst die Grundschule Kleine Kielstraße zu nennen, bei der im Zuge des Dachgeschoss-Ausbaus die Malerarbeiten abgeschlossen sind, der Einbau der Trennwandanlagen erfolgt Mitte Juli, Fertigstellung der Maßnahme ist Ende Juli. Bei der Dacherneuerung an der Elsa-Brändström-Grundschule ist der Gerüstumbau für die 2. Hälfte der Dachdeckung erfolgt, die Dachdeckungsarbeiten im 2. BA laufen. An der Bodelschwingh-Grundschule ist die Fassadensanierung der Turnhalle abgeschlossen, Restanstricharbeiten laufen, mit einer Fertigstellung ist bis Anfang Juli zu rechnen. An der Aplerbecker Grundschule erfolgt der Fassadenanstrich in den Sommerferien, ebenso die Toilettensanierung an der Busenberg-Grundschule. An der Hellweg-Grundschule ist der Abbruch der Pavillonanlage erfolgt, ebenso am Robert-Schuman-Berufskolleg der Abbruch der Innenwände, abgehangene Decken und Fußböden laufen im Juli, Rückbau und Erneuerung der Dachabdichtungen erfolgt in den Sommerferien. Der 2. BA für die Fenstererneuerung an der Martin-Luther-King-Gesamtschule ist bis Mitte Juli
fertiggestellt. An der Hauptschule Lützowstraße beginnt die Sanierung der Außentoiletten im Südtrakt Ende Juli. An der Vincke-Grundschule, der Brukterer-Grundschule und der Buschei-Grundschule beginnt die Fenstererneuerung Ende Juli. An der Benninghofer Grundschule erfolgen Metallbauarbeiten im Rahmen der Erneuerung der Treppenhausfassade in den Sommerferien. Ebenfalls in den Sommerferien erfolgt die Ausführung der Fenstererneuerung an der Petri-Grundschule.
Auf die Frage von Herrn Borris (SPD-Fraktion) nach der abgebrannten Sporthalle der Fine-Frau-Grundschule antwortet Herr Koch (Technisches Immobilienmanagement), dass der Brandschaden noch vor den Ferien behoben sein wird.
zu TOP 2.2
Hauptschule Innenstadt-West
- schriftliche Stellungnahme der Verwaltung
Auf die Frage von Herrn Knieling (CDU-Fraktion), welche Kosten der Stadt durch die Beseitigung der Baumängel entstanden sind, erläutert Herr Koch (Technisches Immobilienmanagement), dass neben Gewährleistungsmängeln am Neubau auch verschiedene Maßnahmen durchgeführt wurden, die aus Mitteln der Bezirksvertretung finanziert wurden. Er schildert dann im Einzelnen die durchgeführten Arbeiten und stellt abschließend fest, dass 90% der Maßnahmen auf Gewährleistung liefen, während die zusätzlichen Maßnahmen im Zuge der Mittelbereitstellung durch die BV erfolgten.
Die schriftliche Stellungnahme der Verwaltung wird damit zur Kenntnis genommen.
zu TOP 2.4
Schadstoff-, Brandschutzsanierung und Substanzsicherung
hier: Alfred-Adler-Schulkomplex
Empfehlung (Drucksache Nr.: 04337-03)
Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Durchführung der Investitionsmaßnahme: Schadstoffsanierung einschl. der Sanierung zur Substanzsicherung des Alfred-Adler-Schulkomplexes, Jungferntalstr. 60-64 in Dortmund-Kirchlinde mit Gesamtkosten von 4.555.850,00 Euro.
Die Investitionsausgaben werden wie folgt finanziert:
HJ 2003 | Zahlungsbedarf | Auftragsbedarf | Mehrbedarf |
Fipo 2100 9409 0275 |
|
|
|
HS | 1.400.000,00 € | 2.650.850,00 € |
| 1.250.850,00 € |
VE | 1.400.000,00 € |
| 600.000,00 € |
|
Fipo 2100 9351 0275 und
2700 9351 0134 |
|
|
|
HS | 0,00 € | 0,00 € | 0,00 € |
|
HJ 2004 | Zahlungsbedarf | Auftragsbedarf | Mehrbedarf |
Fipo 2100 9409 0275 |
|
|
|
HS | 1.400.000,00 € | 1.800.000,00 € | 0,00 € | 400.000,00 € |
VE | 0,00 € |
|
|
|
Fipo 2100 9351 0275 und
2700 9351 0134 |
|
|
|
HS | 105.000,00 € | 105.000,00 € | 0,00 € | 0,00 € |
Gesamt | 2.905.000,00 € | 4.555.850,00 € |
| 400.000,00 € |
Die fehlende restliche Finanzierung in Höhe von 1.650.850,00 Euro wird durch folgende Minderausgaben kompensiert:
Maßnahme | HJ 2003 | HJ 2004 |
Fipo 2300 5012 0000 | | |
Schadstoffsanierung Reinoldus- u. Schiller-Gymn. | 600.000,00 € (HS) | 400.000,00 € (HS) |
Fipo 2150 9411 0155 | | |
Erweiterung und Umbau HS Innenstadt-West | 119.552,19 € (HAR) | |
Fipo 2300 9405 0201 | | |
Lokales Medienkompetenzzentrum | 107.600,00 € (HAR) | |
Fipo 2400 9411 0115 | | |
Größere Instandstandsetzungen Gew. Schulen | 91.300,85 € (HAR) | |
Fipo 2200 9411 0146 | | |
Erweiterung und Umbau HS Wilh.-Röntgen-RS | 332.396,96 (HS) | |
Gesamt: | 1.250.850,00 € | 400.000,00 € |
Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Investitionsmaßnahme beauftragt.
zu TOP 2.5
Bauliche Erweiterung der Hellweg-Grundschule; hier Errichtung von Klassenräumen in Fertigmodulbauweise
Empfehlung (Drucksache Nr. 04449-03)
Herr Knieling (CDU-Fraktion) findet die Vorlage nicht schlüssig; der Rat hat im vergangenen Jahr die bauliche Erweiterung der Hellweg-Grundschule um 5 Klassenräume sowie Betreuungs- und Nebenräume mit einem Kostenvolumen von 960.000 Euro beschlossen. Heute liegt der Vorschlag vor, 5 Unterrichtsräumen mit entsprechenden Zusatzräumen mit einem Volumen von 985.000 Euro zu errichten, aber keine 4 Betreuungsräume. Er ist sehr auf die Erklärung des merkwürdigen Umstandes gespannt, warum weniger Räume mehr kosten. Die Bezirksvertretung Brackel fordert einstimmig, den alten Ratsbeschluss aufrecht zu erhalten, da sie sonst kein Geld zur Verfügung stellt. Deshalb würde ihn interessieren, welcher Kostenrahmen entstände, wenn die vier zusätzlichen Betreuungsräume, die in dem Bereich dringend benötigt werden, doch errichtet würden.
Herr Liebig (Werkleiter der Städtischen Immobilienwirtschaft) führt aus, dass im Grundsatzbeschluss auch Fördermittel des Bundes eingeplant waren, die in der Zwischenzeit in Kraft getretenen Richtlinien sich aber ausschließlich auf schulische und nicht auf jugendpflegerische Räume beziehen. Erst 2010 oder 2011 können alle Schüler in dem Hauptgebäude untergebracht werden. Für die Zeit bis 2010 ist daher einen Anbau vorgesehen, finanziert aus dem Pavillonersatzprogramm und zum anderen aus Fördermitteln des Bundes. Die Mittel der BV sind in diese Finanzierung nicht eingeflossen, weil dieses Geld ausschließlich für den jugendpflegerischen Bedarf zur Verfügung stand. Wenn diese Räume jetzt doch von vornherein mitgebaut würden, würde das 215.000 Euro kosten, d.h. wenn die Bezirksvertretung noch 20.000 Euro dazulegte, wäre genügend Geld da, um von vornherein Räume für den jugendpflegerischen Bedarf mitzubauen.
Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) stellt fest, dass alle schulisch zu nutzenden und benötigten Räume gebaut werden, einschließlich der Betreuungsräume. Was fehlt sind die Räume für eine Nutzung durch Jugendpflege, und das muss klar getrennt werden und kann nicht Gegenstand der Debatte im Schulausschuss sein. Gleichwohl hält er es für angebracht, zunächst das erneute Votum der BV abzuwarten und die Vorlage durchlaufen zu lassen.
Herr Knieling (CDU-Fraktion) ist wegen der Zahlen, die sich auf das Jahr 2010 beziehen, sehr skeptisch, denn bisher mussten ständig Korrekturen nach oben durchgeführt werden. Darüber hinaus bittet er, bei einem derart geringen Differenzbetrag von 20.000 Euro bis zur nächsten Ratssitzung eine Lösung zu finden. Von daher ist er auch damit einverstanden, den Beschluss der BV Brackel abzuwarten.
Herr Pogadl (Schuldezernent) bekräftigt noch einmal, dass der schulische Bedarf mit dieser Vorlage zu 100% abgedeckt wird. Die Modulbauweise wird so vorgenommen, dass ein Ausbau jederzeit, wenn im jugendpflegerischen Bereich weitergehende Entscheidungen kommen sollten, möglich wäre. Im Augenblick gibt es bei der aktuellen Situation mit der Ausbaumaßnahme und dem vorhandenen Pavillonbestand allerdings keine aktuelle Not in der Jugendarbeit vor Ort.
Frau Euchler (CDU-Fraktion) versteht den Sinneswandel nicht und fragt noch einmal, warum der Vorschlag vom Dezember jetzt nicht umgesetzt wird bzw. weshalb damals nicht von vornherein so wie jetzt argumentiert wurde.
Herr Pogadl (Schuldezernent) erwidert, dass die Förderrichtlinien erst seit Februar dieses Jahres vorliegen, und diese besagen, dass die Bundesmittel nur für den schulischen Bereich, die offene Ganztagsgrundschule und für ergänzende Angebote im schulischen Raum genutzt werden dürfen.
Auch Frau Wilken (Bündnis 90/Die Grünen) bittet die Zeit bis zur Ratssitzung zu nutzen und gemeinsam mit der BV und dem KJA zu schauen, wo man diese 20.000 Euro jetzt noch zur Verfügung stellen kann. Gemessen an den Gesamtkosten und der Bedeutung der Angelegenheit findet sie es wichtig, ein solches Signal zu geben. Von daher würde sie die Vorlage auch gern schieben.
Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) stellt dann fest, dass die Vorlage ohne Empfehlung weitergeleitet wird. Bis zur Ratssitzung wird die Verwaltung auf Wunsch des Ausschusses klären, ob und unter welchen Bedingungen Räumlichkeiten im außerschulischen Kinder- und Jugendbetreuungsbereich geschaffen werden können.
zu TOP 2.6
Gesundheitsbelastung an der Geschwister-Scholl-Gesamtschule
- mündlicher Zwischenbericht
Herr Dr. Striegler (Gesundheitsamt) informiert über den aktuellen Stand über die auffällige Häufung von Krankheitsbildern, die von der Schulleitung in der Geschwister-Scholl-Gesamtschule registriert worden ist. Mittlerweile gibt es eine Aufstellung über Erkrankungen, die ca. in den letzten 10 Jahren aufgetreten sind. Es ist vorgesehen, in den nächsten zwei Wochen in intensive Beratungen der betroffenen Personen einzutreten, daher werden in der Geschwister-Scholl-Gesamtschule Sprechstunden abgehalten, mit den Betroffenen Einzelgespräche geführt und die Krankheitsbilder ausführlich diskutiert. Nach der Sommerpause ist eine Vorlage vorgesehen, in der die Erkenntnisse dieser Aktion zusammengefasst werden und auch das weitere Vorgehen abgestimmt wird.
Herr Koch (Technisches Immobilienmanagement) ergänzt aus bautechnischer Sicht, dass die Decken in den Klassenräumen im Erdgeschoss Bauteil A und Treppenhaus Bauteil A komplett geschlossen worden sind. In den Klassenräumen wurden akustische Schallschutzplatten installiert, und im Bauteil C wurden die offenen Deckenfelder geschlossen. Das Stahldeckenpaneel im Flurbereich vor der Mensa wurde um einige fehlende Lamellen ergänzt; defekte Lamellen sind ausgetauscht worden. In diesem Bereich, der durch Zugluft sehr stark beeinträchtigt wird, wird die Dämmung in der ersten Ferienwoche von einer Fachfirma entsorgt, sämtliche Lamellen werden gesäubert, und anschließend findet eine Freimessung statt.
Auf die Frage von Frau Paßmann (Stadtelternschaft), ob schon ein weiteres Gutachten in die Wege geleitet worden ist, antwortet Herr Koch (Technisches Immobilienmanagement), dass die Immobilienwirtschaft zu einem externen unabhängigen Gutachter Kontakt aufgenommen und die ersten Vorgespräche geführt hat. Sein Auftrag wird sein, ein komplettes Schadstoffgutachten einschließlich einer Gefährdungsabschätzung für die Gesamtschule Brackel zu erstellen. Zusätzlich hat er den Auftrag erhalten, die weitere Vorgehensweise an den anderen Schulen zu dokumentieren.
Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, nimmt der Schulausschuss damit die Ausführungen zur Kenntnis.
zu TOP 2.7
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 - 2006, Dortmund-Nordstadt
hier: Jahresbericht 2002
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 04325-03)
Der Schulausschuss nimmt den Jahresbericht 2002 zur Kenntnis.
zu TOP 2.8
Lokale Agenda 21, 3. Zwischenbericht an den Rat
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 04297-03)
Der Schulausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.9
Situation an Dortmunder Berufskollegs
Beantwortung einer Bitte Stellungnahme der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 04330-03-ASCE)
Herr Knieling (CDU-Fraktion) dankt für die Beantwortung der Anfrage und sieht voller Erwartung der ersten Sitzung der Lenkungsgruppe entgegen. Bei der Beantwortung der Frage 2 stimmt nach seiner Auffassung aber die Reihenfolge nicht; das zeugt von einer gewissen Konzeptlosigkeit der Verwaltung. In mehreren Gesprächen mit den Leitungen der Berufskollegs ist Politik auf die Nöte und Sorgen hingewiesen worden. Er fordert daher dringend, zunächst grundsätzliche Maßnahmen zu treffen, um die missliche Situation an den Berufskollegs zu beheben. Erst danach sollte man sich über die Errichtung eines neuen Berufskollegs im IT- und Medienbereich unterhalten.
Frau Reuter (Bündnis 90/Die Grünen) hält diese Diskussion aufgrund des sehr ausführlichen Ratsbeschlusses für entbehrlich. Sie bittet allerdings darum, den Sitzungstermin für die Lenkungsgruppe zu überprüfen, da am 30.07. auch der AUSW tagt.
Herrn Braune (SPD-Fraktion) fehlt der Hinweis auf den Ersatzbau für das Robert-Schuman-Berufskolleg; er bittet um entsprechende Ergänzung.
Herr Pogadl (Schuldezernent) will die vorgetragenen Terminprobleme mit dem 30.07. gern transportieren und den Vorsitzenden der Lenkungsgruppe auf die Überschneidungen hinweisen. Er weist aber den Vorwurf zurück, dass in der Reihenfolge vordringlich vom Bau eines neuen IT-Berufskollegs gesprochen wird. Die Verwaltung wird entsprechend dem Ratsbeschluss die Entwicklung eines Konzeptes für ein neues IT-Berufskolleg vorlegen, ob dieses aber ein Neubau ist oder in eine vorhandene Landschaft integriert wird, wird kurz vor der Sitzung der Lenkungsgruppe noch einmal intern auch im Verwaltungsvorstand gesichtet und dann erst bekannt gegeben.
Der Schulausschuss nimmt damit den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.10.1
Ausweitung des Modellvorhabens "Selbstständige Schule"
Empfehlung (Drucksache Nr.: 04396-03)
zu TOP 2.10.2
Selbstständige Grundschulen
Beantwortung einer Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion
zu TOP 2.10.3
Modellversuch Selbstständige Schule
Beantwortung einer Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion
TOP 2.10.1, 2.10.2 und 2.10.3 werden im Zusammenhang behandelt. Die Bitten um Stellungnahme der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion sind zufriedenstellend beantwortet.
Herr Knieling (CDU-Fraktion) stellt fest, dass die gesetzlichen Vorgaben wegen der total unzureichenden Rahmenbedingungen des Landes dringend überarbeitet werden müssten, besonders was die finanzielle Ausstattung der Schulen betrifft. Eine Schule wird nicht dadurch selbstständiger, dass sie im Jahr 5.000 Euro mehr zur Verfügung hat als andere. Der Vorlage wird er aber zustimmen, in der Hoffnung, dass die Zukunft eine Besserung bringen wird.
Auf die Nachfrage von Frau Dr. Littmann (FDP) zur Überbesetzung des Grundschulkapitels erläutert Frau Dr. Fritze (Schulaufsicht), dass es im Moment landesweit keine Einstellungen in Grundschulen gibt. Das ist dadurch bedingt, dass es durch sehr kleine Klassen insgesamt zu viele Grundschullehrer gibt. In Dortmund mussten diese Lehrer verteilt werden, und es wurden jetzt Einstellungen durch den Vertretungspool vorgenommen, wobei allerdings die selbstständigen Schulen vorrangig bedient wurden. Ansonsten mussten auch Stellen von 20- auf 28 Stunden-Verträge aufgebaut werden; das alles hat bewirkt, dass keine Neueinstellungen vorgenommen werden. Bei „Geld statt Stellen“ werden jetzt vom Ministerium aber kurzfristig doch wieder Mittel bereit gestellt.
Der Schulausschuss empfiehlt dann dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der Rat beschließt die Teilnahme der Stadt Dortmund mit sieben weiteren Schulen an dem Modellvorhaben "Selbstständige Schule" und stimmt dem Abschluss der Kooperationsvereinbarungen zu.
zu TOP 2.14
Ausbau der Zillerschule - Sonderschule für Lernbehinderte - zu einer Schule im
organisatorischen und personellen Verbund ab Beginn des Schuljahres 2003/04
Empfehlung (Drucksache Nr.: 04418-03)
Frau Dr. Fritze (Schulaufsicht) erläutert die Vorlage. Im Rahmen der wohnortnahen Beschulung ist es wichtig, dass Sonderschüler aus der Primarstufe im Bereich der südlichen Innenstadt beschult werden können. Darüber hinaus müssen die bestehenden E-Schulen, die Tremoniaschule und die Schule an der Froschlake entlastet werden, weil dort bereits ein sehr hoher räumlicher Bedarf besteht und verhindert werden soll, dass diese Schulen zu groß werden. Die Zillerschule ist für das Vorhaben räumlich gut geeignet, sie ist eine Lernbehindertenschule, die einen konstanten Schülerbestand von 70 bis 80 Schülern hat. Da dies auf Dauer zu wenig wäre, ist es sehr sinnvoll, die Räumlichkeiten zusätzlich für eine Primarstufe in Erziehungshilfe zu nutzen.
Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt gemäß § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 6 des
Schulverwaltungsgesetzes (SchVG) den Ausbau der Zillerschule - Sonderschule für Lernbehinderte – zu einer Schule im organisatorischen und personellen Verbund (Primarstufe) ab dem Schuljahr 2003/04 (01.08.2003).
zu TOP 2.15
Anmeldeüberhänge am Bert-Brecht-Gymnasium
- Bericht der Verwaltung (Drucksache Nr.: 04506-03)
- Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 04506-03-ASC)
Herr Knieling (CDU-Fraktion) hält den Vorgang für ein Highlight der vergangenen und auch der heutigen Schulausschusssitzung und ruft dann kurz die Geschehnisse in Erinnerung. Die Art und Weise, wie auf kaltem Weg am Bert-Brecht-Gymnasium zum Schuljahr 2003/2004 eine fünfte Klasse eingerichtet worden ist, ist für seine Fraktion nicht hinnehmbar. Damit wurden sämtliche Prinzipien, die in diesem Hause beschlossen worden sind, einfach über den Haufen und Überzeugungen über Bord geworfen, nur weil sich der zuständige Ratsvertreter aus persönlichem Interesse eingeschaltet und Druck ausgeübt hat. Für die CDU-Fraktion ist dieses Vorgehen blamabel und unverantwortbar, nicht zuletzt, weil dadurch zugelassen wird, dass eine andere Schule ausblutet. Er fordert daher sofortige Korrekturen.
Für Frau Reuter (Bündnis 90/Die Grünen) wurden gerade zwei Bereiche vermischt. Zum einen wurde in der vorletzten Sitzung grundsätzlich über Anmeldeverfahren an Gymnasien gesprochen und dazu auch einen Antrag beschlossen, für die Zukunft grundsätzlich ein vernünftiges Verfahren zu finden, damit solche Querelen wie z.B. mit dem Bert-Brecht-Gymnasium, möglichst nicht mehr entstehen. Da hier von Zurückweichen oder Umfallen keine Rede sein kann, weist sie die Behauptungen zurück, ihre Fraktion hätte Überzeugungen über Bord geworfen. Der Beschluss in der letzten Sitzung speziell zum Bert-Brecht-Gymnasium ist mit den Stimmen der Grünen verabschiedet worden, weil es ihr Bestreben war, für die Kinder und Eltern vor Ort, für die die Abweisung eine unzumutbare Härte bedeutete, eine vernünftige Regelung zu finden. Von daher kann sie die Aufgeregtheit gar nicht nachvollziehen, zumal es sich auch gar nicht um eine Grundsatzentscheidung handelt, sondern lediglich um eine Ausnahmeregelung für ein Jahr.
Für Herrn Pogadl (Schuldezernent) kann die Aufforderung der CDU, einen in der letzten Sitzung gefassten Ausschussbeschluss zu konterkarieren, nicht ernst gemeint sein. Der Ausschuss hat um eine ausnahmsweise Regelung für das nächste Schuljahr gebeten, die von der Verwaltung pflichtgemäß umgesetzt wurde. Er hat im Übrigen mit der Bezirksregierung Arnsberg fest abgesprochen, dass es wirklich ein einmaliger Vorgang bleibt, so wie es dieser Ausschuss hier auch eingefordert hat. Von daher weiß er nicht, was die CDU-Fraktion der Verwaltung vorwerfen will.
Herr Neumann (CDU-Fraktion) möchte gar nicht ins Detail gehen, erinnert aber daran, dass es auch noch nach der vorletzten Schulausschusssitzung einhellige Meinung war, die Vierzügigkeit am Bert-Brecht-Gymnasium durchzusetzen. Von daher ist die jetzige Entscheidung ein Trauerspiel für die Politik, und das fällt auch auf die Verwaltung zurück. Merkwürdigerweise hat im letzten Jahr niemand den Mund aufgemacht, als es um die Kinder der Marienborn-Grundschule ging, die nun 40 Minuten oder länger bis in die Stadt fahren.
Frau Nolte (SPD-Faktion) geht davon aus, dass sich die Bemerkung zum Ausbluten einer Schule auf das Heinrich-Heine-Gymnasium bezieht. Ihrer Meinung nach besteht das Dilemma dieser Schule aber nicht darin, dass jetzt fünf oder sechs Kinder nicht kommen, sondern darin, dass 30 Kinder erst gar nicht angemeldet worden sind. Das zu ändern und das Heinrich-Heine-Gymnasium wieder zu einer attraktiven Schule zu machen wird eine wichtige Aufgabe für die Zukunft sein.
Herrn Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) liegt es am Herzen, darauf hinzuweisen, dass die Verantwortung für diese Entscheidung nicht bei der Verwaltung liegt, sondern bei SPD und Grünen, die mit diesem Antrag Elternwillen entsprochen haben. So ganz schlimm kann es dann doch auch nicht gewesen sein, etwas im Vorfeld zu korrigieren, was nicht gut gelaufen ist. Außerdem hält er es für an den Haaren herbeigezogen, den Einzelfall Heinrich-Heine-Gymnasium in der Form wie geschehen zu dramatisieren. Von den 25 Eltern, die Widerspruch eingelegt haben, haben nämlich 20 ihre Kinder am Reinoldus- und Schiller-Gymnasium oder in Castrop-Rauxel angemeldet, das Heinrich-Heine-Gymnasium verliert also lediglich 5 Kinder.
Nach einer weiteren kontrovers geführten Diskussion stellt Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) fest, dass der Schulausschuss den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nimmt. Die Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion wird von der Verwaltung in der nächsten Sitzung beantwortet, wobei Herr Dallmann (Schulverwaltungsamt) darauf aufmerksam macht, dass rechtliche Fragen von der Bezirksregierung Arnsberg beantwortet werden müssen.
zu TOP 3.1
Gemeinsamer Unterricht Sek. I
Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen (Drucksache Nr.: 04500-03-ATB)
Folgender Antrag der Fraktion B’90/Die Grünen wird wegen des noch vorhandenen Beratungsbedarfs ohne Beschlussfassung in die nächste Sitzung des Schulausschusses geschoben:
1. Der Ausschuss spricht sich dafür aus, allen Eltern, deren Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf in Dortmunder Grundschulen gefördert werden, ein solches Angebot zur Weiterführung in Schulen der Sekundarstufe I zu machen, um Eltern die Wahlmöglichkeit zwischen allgemeiner und besonderer Schule zu gewähren.
2. Der Schulausschuss spricht sich dafür aus, die verbesserten Bedingungen für die Ausweitung des gemeinsamen Unterrichtes an weiterführenden Dortmunder Schulen zu nutzen. In diesem Sinne wird die Verwaltung aufgefordert, eine bedarfsorientierte und wohnortnahe Planung vorzulegen, die aus den Zahlen von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf an Grundschulen zu entwickeln ist.
3. Zur Begleitung der Planungen soll der ehemals bestehende Arbeitskreis reaktiviert werden, der die im Bereich Früh- und Sonderförderung tätigen Initiativen und Institutionen in die Planungsprozesse einbezieht.
4. Die Möglichkeit des „gemeinsamen Lernen“ soll durch geeignete Öffentlichkeitsarbeit bekannt gemacht werden.
zu TOP 3.2
Lehrerversorgung an Dortmunder Realschulen und Gymnasien
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04490-03)
Einstimmig nimmt der Schulausschuss folgenden Antrag der CDU-Fraktion an:
Der Schulausschuss fordert die Verwaltung auf, sich bei der Bezirksregierung Arnsberg für eine ausreichende Lehrerversorgung an den Dortmunder Realschulen und Gymnasien einzusetzen, damit ein geregelter Schulbetrieb gewährleistet ist.
zu TOP 3.3
Schulsozialarbeit an Sonderschulen
hier : Tremoniaschule
Antrag der SPD-Fraktion (Drucksache Nr.: 04518-03-ATS)
Frau Wilken (Bündnis 90/Die Grünen) bittet, den Beschluss aus aktuellem Anlass um den Passus „sowie der Zillerschule“ zu erweitern, da ja gerade beschlossen wurde, dass die Zillerschule zukünftig auch von Schülern mit Förderbedarf im Bereich der Erziehungshilfe besucht wird.
Einstimmig nimmt der Schulausschuss folgenden, während der Sitzung ergänzten (siehe fette Unterstreichung) Antrag der SPD-Fraktion an:
Der Schulausschuss beschließt, die Verwaltung aufzufordern, die verlässliche Schulsozialarbeit an den Schulen für Erziehungshilfe abzusichern und bedarfsgerecht auszubauen.
Dabei soll die Schulsozialarbeit am Schulstandort Froschlake im bisherigen Umfang erhalten bleiben und darüber hinaus eine geeignete Stelle an der Tremoniaschule sowie der Zillerschule geschaffen werden.
Die Verwaltung möge prüfen, ob Dodi in ein dauerhaftes Trägerkonzept eingebunden werden kann.
zu TOP 3.4
Lernmittelfreiheit
Bitte um Stellungnahme der Verwaltung (FDP) (Drucksache Nr.: 04571-03)
Herr Pogadl (Schuldezernent) weist darauf hin, dass die Rechtsänderung schon Gegenstand einer Ratsdiskussion war und zitiert aus dem Antrag der CDU zur Ratssitzung vom 6.3.03. Inzwischen ist das LFG verabschiedet und aus der im März noch zwingenden Vorgabe ist eine Kann-Bestimmung geworden, d.h. die Gemeinden können von einer gesteigerten Inanspruchnahme der Eltern Gebrauch machen. Die Verwaltung der Stadt Dortmund hat allerdings nicht die Absicht, sodass es bei dem bleibt, wie es im Augenblick ist.
Auf die Frage von Frau Dr. Littmann (FDP), wie diese Information an die Schulen weitergegeben wird, antwortet Herr Pogadl (Schuldezernent), dass es seiner Auffassung nach nur Sinn macht zu kommunizieren, wenn etwas verändert werden soll und nicht, wenn alles beim Alten bleibt. Ihm liegen allerdings Informationen vor, dass einige Schulen die neue Regelung trotzdem für sich anwenden, um damit zu bestimmten Budgetsteigerungen zu kommen. Eine rechtlich verbindliche Änderung gibt es nicht, und damit gilt der alte Grundsatz.
Herr Michalke (Sprecher der Berufskollegs) weist auf die besondere Situation der Berufskollegs hin. Berufsschüler können jetzt die Lernmittelfreiheit nicht mehr genießen und müssen ihre Bücher selbst beschaffen, und auch die die Berufskollegs selbst verspüren immense Einschränkungen in ihrem Investitionsvolumen. Er bittet daher dringend, jetzt die Gelegenheit zu nutzen und hier und heute zu erörtern, wie eine Milderung erzielt werden kann.
Herr Seger (Sprecher der Gesamtschulen) befürchtet, dass die Ausführungen der Verwaltung in den allgemein bildenden Schulen für Konfusion sorgen werden. Es gibt nämlich eine ganze Reihe von Schulen, die ihre Beschlüsse in den Schulkonferenzen schon gefasst und sich insofern an die neuen Regelsätze angepasst haben. Die Frage, ob diese Beschlüsse nun nicht rechtsgültig sind bzw. ob ein bereits angepasster Beschluss einer Schulkonferenz auch umgesetzt werden kann, kann Herr Pogadl (Schuldezernent) aus dem Stegreif nicht beantworten, wird dies aber prüfen lassen.
Herr Jöhren (Sprecher der Gymnasien) bestätigt, dass auch an den meisten Gymnasien bereits Beschlüsse gefasst worden sind.
Um Missverständnisse zu vermeiden weist Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) darauf hin, dass die Erhöhung der Durchschnittsbeträge bindend für das ganze Land ist, es geht jetzt um die Relation der Kostenbeteiligung, die bisher 2/3 zu 1/3 lautete und jetzt geändert werden kann auf 51% zu 49%. Er bittet in diesem Zusammenhang aber eindringlich um eine einheitliche Regelung, da es nachgerade unmöglich wäre, wenn an den verschiedenen Dortmunder Schulen eine Ungleichheit beim Elternanteil entstände.
Herr Schwertfeger (stellv. Leiter des Schulverwaltungsamtes) macht darauf aufmerksam, dass ein solches Verfahren voraussetzt, dass die städtischen Haushaltsmittel angehoben werden. Im Augenblick sichern die veranschlagten Mittel nur eine 2/3-Beteiligung des Schulträgers unter den alten Durchschnittsbeträgen zu, d.h. es fehlen 750.000 Euro, und das Problem ist zurzeit noch nicht gelöst.
Herr Knieling (CDU-Fraktion) versteht nicht, dass die Schulen in den Schulkonferenzen offensichtlich schon Beschlüsse fassen, obwohl diese jeglicher rechtlichen Grundlage entbehren. Da sich am Verhältnis aber nichts ändert, hätte das auch nicht in einen Schulkonferenzbeschluss münden müssen. Zum zweiten ist er sehr daran interessiert zu erfahren, wie die Restfinanzierung von 750.000 Euro abgewickelt wird.
Herr Brekau (Sprecher der Realschulen) hat in den letzten Wochen und Monaten mehrfach beim Schulverwaltungsamt nachgefragt, wie der Handlungsspielraum, den das LFG in der Neufassung den Schulträgern eröffnet, genutzt werden soll. Da keine konkreten Auskünfte zu erhalten waren, besteht auch an den Realschulen in Dortmund keinerlei Sicherheit darüber, welche Beschlüsse in der Schulkonferenz zu fassen sind. Im Gegenteil, es herrscht eine ziemliche Verwirrung an den Schulen, weil eine Information, wie der Schulträger das Verfahren nach neuem Recht handhaben möchte, nicht erfolgt ist. Herr Jöhren (Sprecher der Gymnasien) kann das nur bestätigen und erläutert dann, warum große weiterführende Schulen Vorlaufzeiten für den gesamten Büchereinkauf benötigen.
Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) vermutet, dass das Missverständnis deswegen aufgetaucht sein könnte, weil in allen umliegenden Städten von der 49:51% -Regelung Gebrauch gemacht wurde und man sicher angenommen habe, auch Dortmund würde so verfahren. Es steht für ihn außer Frage, dass die Sache schnellstens geklärt werden muss, damit die Schulen wissen, auf welcher Grundlage sie ihre Entscheidungen zu treffen haben.
Auf die Frage von Frau Wilken (Bündnis 90/Die Grünen), ob es vonseiten der Verwaltung eine Möglichkeit gibt, die Schulen jetzt noch schnell über den Stand der Dinge zu informieren, antwortet
Herr Schwertfeger (stellv. Leiter des Schulverwaltungsamtes), dass das per E-Mail sofort ginge. Aber wenn das Geld nicht da ist, nützt eine solche Information überhaupt nichts. Darüber wird ja im Augenblick mit der Kämmerei verhandelt, und ohne Deckung kann die Schulverwaltung keine Verpflichtungen unterschreiben.
Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) bittet, Politik sofort zu informieren, wenn darüber Klarheit herrscht, möglichst noch vor den Sommerferien. Wunsch und Wille von Politik, Verwaltung und Schulen sind hinreichend dargestellt worden. Dann dankt er für die Zusammenarbeit und schließt die öffentliche Sitzung um 17.38 Uhr.
D i e k n e i t e M ü l l e r-J o b s t S t a h n k e
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin