Bezirksvertretung Innenstadt-West

Teilnehmer:
a) Mitglieder der Bezirksvertretung Fibitz, Hans-Ulrich
Garling, Hans-Otto
Gisselmann, Ruth
Harlinghausen, Albrecht
Himmelmann, Ralf
Katsougris, Emanuel
Krüger, Hans-Ulrich
Menkhoff, Reinhard
Roheger, Gerd
Schlifka, Karl Hans
Schröder, Friedhelm
Sittner, Hermann
Tigges, Jörg
Utech, Sigrid

nicht anwesend:
Rogoz, Peter Gierok, Jens-Carsten

c) Mitglieder des Seniorenbeirats
Blind, Roselies

d) Verwaltung
Bösebeck, Ulrich 51
Hollmann, Karl-Walter 33/1
Mlyncak, Gerd 51/8
Wilde, Ludger 61

Beginn der Sitzung:16.00 Uhr Ende der Sitzung:18.05 Uhr


Tagesordnung -Öffentlicher Teil-


1 Regularien

Zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Otto Garling wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 25.10.2001Die Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt West am 25.10.2001 wird 1 Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land NW 2.2 Novelle des Baugesetzbuches 2001-11-08 Umweltverträglichkeitsprüfung in der Bebauungsplanung nach dem Gesetz zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz 2.3 Bericht „Partnerschaften für Dortmund“ 2.4 Verbindliche Prioritätenliste „Schadstoffsanierung und Schulneubauten“
Drucksache Nr.: 01653-01

2.5 Landesinitiative „Blue Box – Wie wollen wir leben“
2.6 Maßnahmen der Landschaftsplanung sowie des Biotop- und Artenschutzes für das Jahr 2002
2.7 Bauleitplanung;hier: I. Zustimmung zur Konkretisierung des Erschließungs- und
Stellplatzkonzeptes für das Westfalenstadion;
II. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes (130. Änderung);
III. Beschluss zur Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 08.03.2000 (In W 121 - Tassiloweg -);
IV. Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes In W 123 - Verlängerung Strobelallee - ;
V. Beschluss zur Bürgerbeteiligung
Drucksache Nr.: 01270-01

2.8 Stärkung der Bezirksvertretungen:2.9 Qualitätsverbesserung städtischer Spielplätze
2.10 Verlegung der Bushaltestelle Arminiusstraße von der nördlichen Seite des Dorstfelder Hellwegs auf die Wittener Straße zur südlichen Seite des Dorstfelder Hellwegs

2.11 Kanalerneuerung Humboldtstraße 3.1 Schulwegsicherung Bürgerstraße und Spicherner Straße3.2 Fernmeldeanlage am Spickufer

3.3 Baumscheiben in der Hügelstraße

3.4 Männerwohnheim Hahnenmühlenweg

3.5 Schulwegsicherung Am Rode/Lange Fuhr/Beckstedtweg

3.6 Reparatur nördl. Gehweg Kreuzstraße

3.7 Aufstellung von Stadtplänen

3.8 Zeitplan für Kreuzungspunkt S4/S5

3.9 Brunnen Theatervorplatz

3.10 Einstellung der Niederschriften der BV ins Internet

4. Stellungnahmen und Mitteilungen der Verwaltung

4.1 Baumfällanträge (von 4.1.1 – 4.1.4)

4.2 Bänke auf dem Wilhelmplatz

4.3 Mdl. Mitteilungen

5. Vorschläge, Anregungen und Beschwerden

5.1 Kleingärtnerverein „Sonnenblick“ e.V. Dortmund, Verkehrsituation „Bolmker
Weg“

Tagesordnung -nichtöffentlicher Teil-

keine Vorlagen

Zu TOP 2.112. Änderung des Bebauungsplanes InW 202 -Standortzentrum Dorstfeld-West-
hier: Erlass einer Veränderungssperre für das Grundstück Arminiusstraße 50 im Änderungsbereich
Drucksache Nr.: 01539-01

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Rat zu empfehlen, entsprechend dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu votieren.



Zu TOP 2.2
Novelle des Baugesetzbuches 2001-11-08 Umweltverträglichkeitsprüfung in der Bebauungsplanung nach dem Gesetz zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz
Drucksache Nr.: 01636-01

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Rat zu empfehlen, entsprechend dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu votieren.

Zu TOP 2.3Drucksache Nr.: 01692-01

Die Bezirksvertretung nimmt den vorgelegten Bericht zu dem Projekt „Partnerschaften für Dortmund“ zur Kenntnis.

Zu TOP 2.4Drucksache Nr.: 01653-01

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat einstimmig die Prioritätenliste „Schadstoffsanierung und Schulneubauten“ unter dem Vorbehalt zu beschließen, dass das Projekt „Neubau der Sporthalle Martin-Luther-King GES“ 2004 nicht am Verlust der Komplementärmittel scheitert.
Die BV möchte Auskunft von der Verwaltung, warum die Instandsetzung der Kreuz-GS nicht mehr in der Prioritätenliste enthalten ist.

Zu TOP 2.5hier: Schulhofumgestaltung am Stadtgymnasium Heiliger Weg 25
Drucksache Nr.: 00727-01

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Kinder und Jugendausschuss zu empfehlen, entsprechend dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu votieren.

Zu TOP 2.6hier: Förderanträge für das Jahr 2002
Drucksache Nr.: 01655-01

Die Bezirksvertretung nimmt die Maßnahmen der Verwaltung zur Kenntnis.


Zu TOP 2.7130. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan In W 123 - Verlängerung Strobelallee – sowie Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses In W 121 - Tassiloweg –
hier: I. Zustimmung zur Konkretisierung des Erschließungs- und
Stellplatzkonzeptes für das Westfalenstadion;
II. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes (130. Änderung);V. Beschluss zur Bürgerbeteiligung Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

Die Verwaltungsvorlage wird in der vorliegenden Form nicht zugestimmt. Die Verwaltung wird jedoch beauftragt, mit Priorität zunächst Planrecht für die Verlängerung der Strobelallee bis zur Wittekindstraße als Fuß- und Radwegeachse zu schaffen.

Weitere verkehrliche Optimierungsmaßnahmen sowie die Errichtung notwendiger Stellplätze sind im Rahmen eines Gesamtkonzeptes für den Veranstaltungsbereich darzustellen, wobei schon bekannte künftige Baumaßnahmen (Stadionausbau, Erweiterung Westfalenhalle) zu berücksichtigen sind.

Dies soll in Abstimmung mit den Bedarfsträgern (insbesondere den Westfalenhallen und dem BVB erfolgen.

In Anbetracht der Bewerbung um die Fußballweltmeisterschaft ist dieses Konzept den politischen Gremien möglichst zeitnah zur Beschlussfassung vorzulegen.

Zu TOP 2.8hier: Verwaltungsstruktur in den Bezirksverwaltungsstellen/Stadtbezirken der Innenstadt
Drucksache Nr.: 01821-01

Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage zustimmend zur Kenntnis und begrüßt die Intention, die Bezirksvertretungen zu stärken. Die BV beschließt einstimmig:
· Dem Haupt- und Finanzausschuss wird empfohlen hinsichtlich Ziff. 4.2 der Vorlage, abweichend hiervon zu beschließen, nicht 1 Assistenzstelle f. d. Bezirksvertretungen der Innenstadt sondern 1,5 Stellen einzurichten, um auch hier eine annähernde Gleichbehandlung zu den Bezirksverwaltungsstellen zu gewährleisten.
· Für den Fall, dass aus finanzpolitischen Erwägungen eine zeitliche Abstufung der sich aus dieser Vorlage ergebenden Maßnahmen erforderlich wird, so sollen die Innenstadtbezirke vorgezogen werden.

Zu TOP 2.9
Qualitätsverbesserung städtischer Spielplätze
Drucksache Nr.: 01668-01

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, die Vorlage gilt als eingebracht. Die Verwaltung wird aufgefordert, den vorgelegten Fragenkatalog rechtzeitig bis zur Januarsitzung (Redaktionsschluss: 08.01.2002) zu beantworten.

Fragenkatalog der SPD-Fraktion zu Punkt 2.9 „Qualitätsverbesserung städtischer Spielplätze“ in der 21. Sitzung der BV Innenstadt-West

I. Rechtliche Einordnung der Vorlage:
¨ Es handelt sich bei Umsetzung der Vorlage um eine zumindest partielle Verschiebung von Unterhaltskosten vom Haushalt des Jugendamtes in die BV-Haushalte (Grünflächen). Ist dieser Umstand in der Vorlage, etwa bei den Zuständigkeiten, berücksichtigt worden?

II. Auflistung der Spielplätze und als Spielflächen ausgebauter Schulhöfe im Stadtbezirksgebiet, differenziert nach folgenden Details
¨ Exakte Lage in Gestalt einer nachvollziehbaren Kartierung
¨ Fläche in qm
¨ Eigentumsfrage:
Kommunales Eigentum
Kommunales Eigentum in Verbindung mit Kindergärten/Kindertagesstätten
Privates Eigentum mit öffentlichem Zugang (etwa Kleingartendaueranlagen)

¨ Privates Eigentum städtischer Beteiligungsgesellschaften
Sonstiges privates Eigentum
¨ Typ des Spielplatzes
¨ Altersstruktur der Zielgruppe (geplant und tatsächlich)
¨ Datum der Errichtung
¨ Datum und Aufwand der letzten Modernisierung
¨ Unterhaltungskosten
¨ Struktur der Bevölkerung (nach Alter, Anzahl der Kinder) und der Bebauung (z.B. Anteil an Mehrfamilienhäusern) im Wohnumfeld des Platzes
¨ Größe des Einzugsgebietes bzw. Entfernung zum jeweils nächstgelegenen öffentlich zugänglichen Spielplatz

III. Fragen zur Durchführung der Bestandsaufnahme
¨ Wann wurden die Ermittlungen durchgeführt (Ferienzeit, Tageszeit)?
¨ In welchem Umfang sind private Eigentümer (Vermieter) berechtigt, den Zugang zu ihren Plätzen zu reglementieren (etwa Ausschluß aller nicht im Haus/in der Anlage wohnender Kinder)?
¨ Was sind „ausreichende öffentliche Spielmöglichkeiten“(S.5) in der Definition des Jugendamtes?
¨ Was versteht das Jugendamt unter „ausreichendem Spielangebot im Versorgungsgebiet“ (S.4)?
¨ Welche Rolle hat im Einzelfall das (Nicht-)Vorhandensein eines/einer Spielplatzpaten(-in) bei der Bewertung gespielt?
¨ Wie ist die Vorlage mit der Aussage im StB-INSEKT in Vereinbarung zu bringen, wonach im StB für die Altersgruppe der Kategorie B (Kinder bis 14 Jahre) ein Bedarf von sieben quartiersbezogenen Spielflächen bestehe (S. 12 der Vorlage)?

IV. Fragen zum finanziellen Rahmen
¨ Auf Basis welcher bzw. wessen Untersuchung ist der geschätzte Verkaufserlös ermittelt worden?
¨ Bis wann wird bei welchen in der Stadtbezirksliste aufgeführten Plätze mit einem Verkauf gerechnet?
¨ In welchem Umfange kommen auf die BV zeitlich begrenzt (bei vermarktbaren Flächen) bzw. zeitlich unbegrenzt zukünftig Grünpflegekosten zu?
¨ In welchem Umfang soll wo im Stadtbezirk eine anteilige Modernisierung bzw. Neuschaffung von Plätzen vorgenommen werden?
Gez. Ralf Himmelmann, Fraktionsvorsitzender

Zu TOP 2.10
Die Bezirksvertretung billigt einstimmig die durch den Bezirksvorsteher und ein Mitglied der Bezirksvertretung getroffene Dringlichkeitsentscheidung.

Zu TOP 2.11
Kanalerneuerung Humboldtstraße
Drucksache Nr.: 01723-01

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zu empfehlen, entsprechend dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu votieren.

3 Anträge und AnfragenDie BV möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die „Bürgerstraße“ und die „Spichener Straße“ zwischen „Höfker-Straße“ und „Dorstfelder Hellweg“ im Rahmen der Schulwegsicherung in eine „Tempo-30-Zone“ umzuwandeln.
Begründung:

Die betroffenen Straßen dienen als Schulweg zum „Schulzentrum Hallerey“, eine dieser Funktion angemessene Querung/Benutzung der Straßen ist z.Zt. nicht gegeben.

Die Verwaltung wird zur Beantwortung folgender Fragen aufgefordert:
Auf dem Gebäude des ehemaligen COOP in der Straße „Spickufer“ sowie auf den Hochhäusern Lange Fuhr/Kortental wurden Fernmeldeanlagen (Antennen) errichtet. Hierzu haben sich aus Kreisen der Bevölkerung Fragen entwickelt, die sich wie folgt zusammenfassen lassen:
¨ Wird die Anlage gewerblich genutzt bzw. von welchem Netzbetreiber?
¨ Kommt es durch den Betrieb der Anlage zu Emissionen, die als schädlich oder beeinträchtigend für die Bevölkerung zu bewerten sind?
¨ Auf Basis welchen Genehmigungsverfahrens erfolgt der Betrieb?
¨ Existieren ggf. weitere genehmigungspflichtigen Anlagen dieser Art im Stadtbezirk?

Ralf HimmelmannAnfrage zur 21. Sitzung der BV / „Meteorologische Daten in der Verwaltung“

Die Verwaltung wird zur Beantwortung folgender Fragen aufgefordert:
Die BV hat in der 11. Sitzung (11/00) folgenden Beschluß gefasst:

„Das Tiefbauamt wird aufgefordert Reparaturmaßnahmen an den beiden Baumscheiben der Hügelstraße in Höhe der Hausnummern 56 bis 58 kurzfristig durchzuführen.
Begründung:
Die Einfassung der Baumscheiben (Randsteine) haben sich durch Wurzeldruck extrem stark herausgehoben. Dadurch sind Stolperfallen für Fußgänger entstanden. Auch der Bürgersteig ist nicht mehr als „gut benutzbar“ zu bezeichnen. Um weitere Schäden zu verhindern, ist eine kurzfristige Reparatur unbedingt erforderlich.
Anfang des Jahres wurden hier erste Maßnahmen (etwa Entfernung der Randsteine) durchgeführt. Die Arbeiten wurden mit Hinweis auf die eintretende Frostphase unterbrochen und bis heute nicht fortgesetzt. Dies führt – zumal nach Blicken auf den Kalender und das Thermometer – zu folgenden Fragen
¨ Woher bezieht die Verwaltung meteorologische Daten?
¨ Ist der Verwaltung bekannt, dass auch im Ruhrgebiet in den sog. „Wintermonaten“ mit Bodenfrost zu rechnen ist?
¨ Existiert für die Fortführung der o. g. Maßnahmen ein Zeitplan, der mit der Amtszeit der jetzigen BV deckungsfähig ist?

Ralf HimmelmannDie Verwaltung wird zur Beantwortung folgender Frage aufgefordert:
Im September 2001 wurde das „Männerwohnheim Hahnenmühlenweg 16“ durch Feuer so stark beschädigt, dass es für unbewohnbar erklärt wurde.

Dies führt zu folgenden Fragen:
¨ Ist die Information korrekt, dass es sich bei diesem Grundstück um ein kommunales handelt?
¨ Welche Pläne zur zukünftigen Nutzung dieses Grundstückes bestehen?

Ralf HimmelmannAnfrage zur 21. Sitzung der BV / „Schulwegsicherung „Am Rode/Lange Fuhr/Beckstedtweg“
Die Verwaltung wird zur Beantwortung folgender Frage aufgefordert:
Die BV hat in der Februar-Sitzung 2001 folgenden Beschluß gefasst:

„ Die Verwaltung wird aufgefordert, den Kreuzungsbereich „Am Rode/Lange Fuhr/Beckstedtweg“ dahingehend zu untersuchen, wie zu gewährleisten ist, dass die Schülerinnen und Schüler der Fine-Frau-Grundschule, die aus nordwestlicher Richtung die Schule erreichen, den Kreuzungsbereich ungefährdet überqueren können.
Denkbar sind verkehrslenkende wie auch bauliche Maßnahmen oder Kombinationen.
Es wird gebeten, den oder die Vorschläge mit Kostenermittlungen zu versehen.“
Dies führt – da bis heute keine entsprechende Vorlage eingegangen ist – zu folgender Frage
¨ Wann beabsichtigt die Verwaltung, dem o. g. Beschluß dergestalt nachzukommen, der BV entsprechende Vorschläge zu unterbreiten?
(Gleiches wird für den Bereich Höhweg erwartet.)

Ralf Himmelmann
· Wie die Planungen und der Zeitplan von VRR, Dortmunder Stadtwerken und Deutscher Bahn AG bezüglich der Verknüpfung der Schnellbahnlinien S4 (DO-UN) und S5 (DO-HA) am Haltepunkt Dortmund-West aussehen?
· Wann ist die Inbetriebnahme vorgesehen?
Jörg Tigges
Zu TOP 3.9· Wie die zukünftige Verwendung des ehemaligen Brunnen des Theatervorplatzes aussieht?
· Des Weiteren wird um Stellungnahme bezüglich der zukünftigen Gestaltung des nun kahlen Platzes gebeten.

Jörg Tigges

4 Stellungnahmen und Mitteilungen der Verwaltung

Zu TOP 4.1
Baumfällanträge
Die BV nimmt die vorliegenden Anträge zur Kenntnis.

Zu TOP 4.2
Bank um die Eiche auf dem Wilhelmplatz in Dorstfeld
Der Geschäftsführer wird beauftragt, bis zur nächsten Sitzung die in der Mitteilung enthaltenen Preisangaben zu klären und die Fotos vorzulegen.

Zu TOP 4.3
Mdl. Mitteilungen

Der Geschäftsführer teilt der BV mit:

· Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach §21 der Ordnungsbehördlichen Verordnungzur Nutzung der öffentlichen Grünanlage Schulte-Witten-Park für die Durchführung eines Weihnachtsmarktes durch den Gewerbeverein in Dorstfeld· Öffentlichkeitsarbeit zur Einführung der elektronischen Stimmenzählgeräte durch das Amt für Statistik und Wahlen· Ablehnung des Vorschlages der BV Gruppenpreisträger zum „Tag der Freiwilligen“

· An: Karl-Walter Hollmann/STA33/Stadt Dortmund/DE@Stadtdo
Hallo Herr Hollmann,

die BV Innenstadt-West hat am 13.09.2000 die Durchführung der Maßnahmen:
1.) Instandsetzung des Gehweges in der Beuthstraße (Beschluß über 25.000,- DM) und
2.) Instandsetzung des Gehweges in der Joachimstraße (Beschluß über 45.000,- DM)
beschlossen.

Die Maßnahmen wurden von der Abtlg. 66/5 des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr gemeinsam ausgeschrieben und submittiert.
Mit freundlichen Grüßen

Die BV beschließt einstimmig, die Überschreitung der Beschlusshöhe um 3.194,49DM zu billigen.


5. Vorschläge, Anregungen und Beschwerden

Zu TOP 5.1
Eingabe des Kleingärtnervereins „Sonnenblick“ e.V.
Wg. Verkehrssituation der Straße „Bolmker Weg“

Die Eingabe soll der Verwalltung mit der Bitte übersandt werden, das Anliegen des Vereins zu überprüfen und die ggfs. vorhandenen Missstände abzustellen.

Tagesordnung -nichtöffentlicher Teil-

keine Vorlagen








Hans-Ulrich Krüger Hans-Otto Garling Karl-Walter Hollmann
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung

Teilnehmer:
a) Mitglieder der Bezirksvertretung Fibitz, Hans-Ulrich
Garling, Hans-Otto
Gisselmann, Ruth
Harlinghausen, Albrecht
Himmelmann, Ralf
Katsougris, Emanuel
Krüger, Hans-Ulrich
Menkhoff, Reinhard
Roheger, Gerd
Schlifka, Karl Hans
Schröder, Friedhelm
Sittner, Hermann
Tigges, Jörg
Utech, Sigrid

nicht anwesend:
Rogoz, Peter Gierok, Jens-Carsten

c) Mitglieder des Seniorenbeirats
Blind, Roselies

d) Verwaltung
Bösebeck, Ulrich 51
Hollmann, Karl-Walter 33/1
Mlyncak, Gerd 51/8
Wilde, Ludger 61

Beginn der Sitzung:16.00 Uhr Ende der Sitzung:18.05 Uhr


Tagesordnung -Öffentlicher Teil-


1 Regularien

Zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Otto Garling wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 25.10.2001Die Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt West am 25.10.2001 wird 1 Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land NW 2.2 Novelle des Baugesetzbuches 2001-11-08 Umweltverträglichkeitsprüfung in der Bebauungsplanung nach dem Gesetz zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz 2.3 Bericht „Partnerschaften für Dortmund“ 2.4 Verbindliche Prioritätenliste „Schadstoffsanierung und Schulneubauten“
Drucksache Nr.: 01653-01

2.5 Landesinitiative „Blue Box – Wie wollen wir leben“
2.6 Maßnahmen der Landschaftsplanung sowie des Biotop- und Artenschutzes für das Jahr 2002
2.7 Bauleitplanung;hier: I. Zustimmung zur Konkretisierung des Erschließungs- und
Stellplatzkonzeptes für das Westfalenstadion;
II. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes (130. Änderung);
III. Beschluss zur Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 08.03.2000 (In W 121 - Tassiloweg -);
IV. Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes In W 123 - Verlängerung Strobelallee - ;
V. Beschluss zur Bürgerbeteiligung
Drucksache Nr.: 01270-01

2.8 Stärkung der Bezirksvertretungen:2.9 Qualitätsverbesserung städtischer Spielplätze
2.10 Verlegung der Bushaltestelle Arminiusstraße von der nördlichen Seite des Dorstfelder Hellwegs auf die Wittener Straße zur südlichen Seite des Dorstfelder Hellwegs

2.11 Kanalerneuerung Humboldtstraße 3.1 Schulwegsicherung Bürgerstraße und Spicherner Straße3.2 Fernmeldeanlage am Spickufer

3.3 Baumscheiben in der Hügelstraße

3.4 Männerwohnheim Hahnenmühlenweg

3.5 Schulwegsicherung Am Rode/Lange Fuhr/Beckstedtweg

3.6 Reparatur nördl. Gehweg Kreuzstraße

3.7 Aufstellung von Stadtplänen

3.8 Zeitplan für Kreuzungspunkt S4/S5

3.9 Brunnen Theatervorplatz

3.10 Einstellung der Niederschriften der BV ins Internet

4. Stellungnahmen und Mitteilungen der Verwaltung

4.1 Baumfällanträge (von 4.1.1 – 4.1.4)

4.2 Bänke auf dem Wilhelmplatz

4.3 Mdl. Mitteilungen

5. Vorschläge, Anregungen und Beschwerden

5.1 Kleingärtnerverein „Sonnenblick“ e.V. Dortmund, Verkehrsituation „Bolmker
Weg“

Tagesordnung -nichtöffentlicher Teil-

keine Vorlagen

Zu TOP 2.112. Änderung des Bebauungsplanes InW 202 -Standortzentrum Dorstfeld-West-
hier: Erlass einer Veränderungssperre für das Grundstück Arminiusstraße 50 im Änderungsbereich
Drucksache Nr.: 01539-01

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Rat zu empfehlen, entsprechend dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu votieren.



Zu TOP 2.2
Novelle des Baugesetzbuches 2001-11-08 Umweltverträglichkeitsprüfung in der Bebauungsplanung nach dem Gesetz zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz
Drucksache Nr.: 01636-01

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Rat zu empfehlen, entsprechend dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu votieren.

Zu TOP 2.3Drucksache Nr.: 01692-01

Die Bezirksvertretung nimmt den vorgelegten Bericht zu dem Projekt „Partnerschaften für Dortmund“ zur Kenntnis.

Zu TOP 2.4Drucksache Nr.: 01653-01

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat einstimmig die Prioritätenliste „Schadstoffsanierung und Schulneubauten“ unter dem Vorbehalt zu beschließen, dass das Projekt „Neubau der Sporthalle Martin-Luther-King GES“ 2004 nicht am Verlust der Komplementärmittel scheitert.
Die BV möchte Auskunft von der Verwaltung, warum die Instandsetzung der Kreuz-GS nicht mehr in der Prioritätenliste enthalten ist.

Zu TOP 2.5hier: Schulhofumgestaltung am Stadtgymnasium Heiliger Weg 25
Drucksache Nr.: 00727-01

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Kinder und Jugendausschuss zu empfehlen, entsprechend dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu votieren.

Zu TOP 2.6hier: Förderanträge für das Jahr 2002
Drucksache Nr.: 01655-01

Die Bezirksvertretung nimmt die Maßnahmen der Verwaltung zur Kenntnis.


Zu TOP 2.7130. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan In W 123 - Verlängerung Strobelallee – sowie Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses In W 121 - Tassiloweg –
hier: I. Zustimmung zur Konkretisierung des Erschließungs- und
Stellplatzkonzeptes für das Westfalenstadion;
II. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes (130. Änderung);V. Beschluss zur Bürgerbeteiligung Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

Die Verwaltungsvorlage wird in der vorliegenden Form nicht zugestimmt. Die Verwaltung wird jedoch beauftragt, mit Priorität zunächst Planrecht für die Verlängerung der Strobelallee bis zur Wittekindstraße als Fuß- und Radwegeachse zu schaffen.

Weitere verkehrliche Optimierungsmaßnahmen sowie die Errichtung notwendiger Stellplätze sind im Rahmen eines Gesamtkonzeptes für den Veranstaltungsbereich darzustellen, wobei schon bekannte künftige Baumaßnahmen (Stadionausbau, Erweiterung Westfalenhalle) zu berücksichtigen sind.

Dies soll in Abstimmung mit den Bedarfsträgern (insbesondere den Westfalenhallen und dem BVB erfolgen.

In Anbetracht der Bewerbung um die Fußballweltmeisterschaft ist dieses Konzept den politischen Gremien möglichst zeitnah zur Beschlussfassung vorzulegen.

Zu TOP 2.8hier: Verwaltungsstruktur in den Bezirksverwaltungsstellen/Stadtbezirken der Innenstadt
Drucksache Nr.: 01821-01

Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage zustimmend zur Kenntnis und begrüßt die Intention, die Bezirksvertretungen zu stärken. Die BV beschließt einstimmig:
· Dem Haupt- und Finanzausschuss wird empfohlen hinsichtlich Ziff. 4.2 der Vorlage, abweichend hiervon zu beschließen, nicht 1 Assistenzstelle f. d. Bezirksvertretungen der Innenstadt sondern 1,5 Stellen einzurichten, um auch hier eine annähernde Gleichbehandlung zu den Bezirksverwaltungsstellen zu gewährleisten.
· Für den Fall, dass aus finanzpolitischen Erwägungen eine zeitliche Abstufung der sich aus dieser Vorlage ergebenden Maßnahmen erforderlich wird, so sollen die Innenstadtbezirke vorgezogen werden.

Zu TOP 2.9
Qualitätsverbesserung städtischer Spielplätze
Drucksache Nr.: 01668-01

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, die Vorlage gilt als eingebracht. Die Verwaltung wird aufgefordert, den vorgelegten Fragenkatalog rechtzeitig bis zur Januarsitzung (Redaktionsschluss: 08.01.2002) zu beantworten.

Fragenkatalog der SPD-Fraktion zu Punkt 2.9 „Qualitätsverbesserung städtischer Spielplätze“ in der 21. Sitzung der BV Innenstadt-West

I. Rechtliche Einordnung der Vorlage:
¨ Es handelt sich bei Umsetzung der Vorlage um eine zumindest partielle Verschiebung von Unterhaltskosten vom Haushalt des Jugendamtes in die BV-Haushalte (Grünflächen). Ist dieser Umstand in der Vorlage, etwa bei den Zuständigkeiten, berücksichtigt worden?

II. Auflistung der Spielplätze und als Spielflächen ausgebauter Schulhöfe im Stadtbezirksgebiet, differenziert nach folgenden Details
¨ Exakte Lage in Gestalt einer nachvollziehbaren Kartierung
¨ Fläche in qm
¨ Eigentumsfrage:
Kommunales Eigentum
Kommunales Eigentum in Verbindung mit Kindergärten/Kindertagesstätten
Privates Eigentum mit öffentlichem Zugang (etwa Kleingartendaueranlagen)

¨ Privates Eigentum städtischer Beteiligungsgesellschaften
Sonstiges privates Eigentum
¨ Typ des Spielplatzes
¨ Altersstruktur der Zielgruppe (geplant und tatsächlich)
¨ Datum der Errichtung
¨ Datum und Aufwand der letzten Modernisierung
¨ Unterhaltungskosten
¨ Struktur der Bevölkerung (nach Alter, Anzahl der Kinder) und der Bebauung (z.B. Anteil an Mehrfamilienhäusern) im Wohnumfeld des Platzes
¨ Größe des Einzugsgebietes bzw. Entfernung zum jeweils nächstgelegenen öffentlich zugänglichen Spielplatz

III. Fragen zur Durchführung der Bestandsaufnahme
¨ Wann wurden die Ermittlungen durchgeführt (Ferienzeit, Tageszeit)?
¨ In welchem Umfang sind private Eigentümer (Vermieter) berechtigt, den Zugang zu ihren Plätzen zu reglementieren (etwa Ausschluß aller nicht im Haus/in der Anlage wohnender Kinder)?
¨ Was sind „ausreichende öffentliche Spielmöglichkeiten“(S.5) in der Definition des Jugendamtes?
¨ Was versteht das Jugendamt unter „ausreichendem Spielangebot im Versorgungsgebiet“ (S.4)?
¨ Welche Rolle hat im Einzelfall das (Nicht-)Vorhandensein eines/einer Spielplatzpaten(-in) bei der Bewertung gespielt?
¨ Wie ist die Vorlage mit der Aussage im StB-INSEKT in Vereinbarung zu bringen, wonach im StB für die Altersgruppe der Kategorie B (Kinder bis 14 Jahre) ein Bedarf von sieben quartiersbezogenen Spielflächen bestehe (S. 12 der Vorlage)?

IV. Fragen zum finanziellen Rahmen
¨ Auf Basis welcher bzw. wessen Untersuchung ist der geschätzte Verkaufserlös ermittelt worden?
¨ Bis wann wird bei welchen in der Stadtbezirksliste aufgeführten Plätze mit einem Verkauf gerechnet?
¨ In welchem Umfange kommen auf die BV zeitlich begrenzt (bei vermarktbaren Flächen) bzw. zeitlich unbegrenzt zukünftig Grünpflegekosten zu?
¨ In welchem Umfang soll wo im Stadtbezirk eine anteilige Modernisierung bzw. Neuschaffung von Plätzen vorgenommen werden?
Gez. Ralf Himmelmann, Fraktionsvorsitzender

Zu TOP 2.10
Die Bezirksvertretung billigt einstimmig die durch den Bezirksvorsteher und ein Mitglied der Bezirksvertretung getroffene Dringlichkeitsentscheidung.

Zu TOP 2.11
Kanalerneuerung Humboldtstraße
Drucksache Nr.: 01723-01

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zu empfehlen, entsprechend dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu votieren.

3 Anträge und AnfragenDie BV möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die „Bürgerstraße“ und die „Spichener Straße“ zwischen „Höfker-Straße“ und „Dorstfelder Hellweg“ im Rahmen der Schulwegsicherung in eine „Tempo-30-Zone“ umzuwandeln.
Begründung:

Die betroffenen Straßen dienen als Schulweg zum „Schulzentrum Hallerey“, eine dieser Funktion angemessene Querung/Benutzung der Straßen ist z.Zt. nicht gegeben.

Die Verwaltung wird zur Beantwortung folgender Fragen aufgefordert:
Auf dem Gebäude des ehemaligen COOP in der Straße „Spickufer“ sowie auf den Hochhäusern Lange Fuhr/Kortental wurden Fernmeldeanlagen (Antennen) errichtet. Hierzu haben sich aus Kreisen der Bevölkerung Fragen entwickelt, die sich wie folgt zusammenfassen lassen:
¨ Wird die Anlage gewerblich genutzt bzw. von welchem Netzbetreiber?
¨ Kommt es durch den Betrieb der Anlage zu Emissionen, die als schädlich oder beeinträchtigend für die Bevölkerung zu bewerten sind?
¨ Auf Basis welchen Genehmigungsverfahrens erfolgt der Betrieb?
¨ Existieren ggf. weitere genehmigungspflichtigen Anlagen dieser Art im Stadtbezirk?

Ralf HimmelmannAnfrage zur 21. Sitzung der BV / „Meteorologische Daten in der Verwaltung“

Die Verwaltung wird zur Beantwortung folgender Fragen aufgefordert:
Die BV hat in der 11. Sitzung (11/00) folgenden Beschluß gefasst:

„Das Tiefbauamt wird aufgefordert Reparaturmaßnahmen an den beiden Baumscheiben der Hügelstraße in Höhe der Hausnummern 56 bis 58 kurzfristig durchzuführen.
Begründung:
Die Einfassung der Baumscheiben (Randsteine) haben sich durch Wurzeldruck extrem stark herausgehoben. Dadurch sind Stolperfallen für Fußgänger entstanden. Auch der Bürgersteig ist nicht mehr als „gut benutzbar“ zu bezeichnen. Um weitere Schäden zu verhindern, ist eine kurzfristige Reparatur unbedingt erforderlich.
Anfang des Jahres wurden hier erste Maßnahmen (etwa Entfernung der Randsteine) durchgeführt. Die Arbeiten wurden mit Hinweis auf die eintretende Frostphase unterbrochen und bis heute nicht fortgesetzt. Dies führt – zumal nach Blicken auf den Kalender und das Thermometer – zu folgenden Fragen
¨ Woher bezieht die Verwaltung meteorologische Daten?
¨ Ist der Verwaltung bekannt, dass auch im Ruhrgebiet in den sog. „Wintermonaten“ mit Bodenfrost zu rechnen ist?
¨ Existiert für die Fortführung der o. g. Maßnahmen ein Zeitplan, der mit der Amtszeit der jetzigen BV deckungsfähig ist?

Ralf HimmelmannDie Verwaltung wird zur Beantwortung folgender Frage aufgefordert:
Im September 2001 wurde das „Männerwohnheim Hahnenmühlenweg 16“ durch Feuer so stark beschädigt, dass es für unbewohnbar erklärt wurde.

Dies führt zu folgenden Fragen:
¨ Ist die Information korrekt, dass es sich bei diesem Grundstück um ein kommunales handelt?
¨ Welche Pläne zur zukünftigen Nutzung dieses Grundstückes bestehen?

Ralf HimmelmannAnfrage zur 21. Sitzung der BV / „Schulwegsicherung „Am Rode/Lange Fuhr/Beckstedtweg“
Die Verwaltung wird zur Beantwortung folgender Frage aufgefordert:
Die BV hat in der Februar-Sitzung 2001 folgenden Beschluß gefasst:

„ Die Verwaltung wird aufgefordert, den Kreuzungsbereich „Am Rode/Lange Fuhr/Beckstedtweg“ dahingehend zu untersuchen, wie zu gewährleisten ist, dass die Schülerinnen und Schüler der Fine-Frau-Grundschule, die aus nordwestlicher Richtung die Schule erreichen, den Kreuzungsbereich ungefährdet überqueren können.
Denkbar sind verkehrslenkende wie auch bauliche Maßnahmen oder Kombinationen.
Es wird gebeten, den oder die Vorschläge mit Kostenermittlungen zu versehen.“
Dies führt – da bis heute keine entsprechende Vorlage eingegangen ist – zu folgender Frage
¨ Wann beabsichtigt die Verwaltung, dem o. g. Beschluß dergestalt nachzukommen, der BV entsprechende Vorschläge zu unterbreiten?
(Gleiches wird für den Bereich Höhweg erwartet.)

Ralf Himmelmann
· Wie die Planungen und der Zeitplan von VRR, Dortmunder Stadtwerken und Deutscher Bahn AG bezüglich der Verknüpfung der Schnellbahnlinien S4 (DO-UN) und S5 (DO-HA) am Haltepunkt Dortmund-West aussehen?
· Wann ist die Inbetriebnahme vorgesehen?
Jörg Tigges
Zu TOP 3.9· Wie die zukünftige Verwendung des ehemaligen Brunnen des Theatervorplatzes aussieht?
· Des Weiteren wird um Stellungnahme bezüglich der zukünftigen Gestaltung des nun kahlen Platzes gebeten.

Jörg Tigges

4 Stellungnahmen und Mitteilungen der Verwaltung

Zu TOP 4.1
Baumfällanträge
Die BV nimmt die vorliegenden Anträge zur Kenntnis.

Zu TOP 4.2
Bank um die Eiche auf dem Wilhelmplatz in Dorstfeld
Der Geschäftsführer wird beauftragt, bis zur nächsten Sitzung die in der Mitteilung enthaltenen Preisangaben zu klären und die Fotos vorzulegen.

Zu TOP 4.3
Mdl. Mitteilungen

Der Geschäftsführer teilt der BV mit:

· Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach §21 der Ordnungsbehördlichen Verordnungzur Nutzung der öffentlichen Grünanlage Schulte-Witten-Park für die Durchführung eines Weihnachtsmarktes durch den Gewerbeverein in Dorstfeld· Öffentlichkeitsarbeit zur Einführung der elektronischen Stimmenzählgeräte durch das Amt für Statistik und Wahlen· Ablehnung des Vorschlages der BV Gruppenpreisträger zum „Tag der Freiwilligen“

· An: Karl-Walter Hollmann/STA33/Stadt Dortmund/DE@Stadtdo
Hallo Herr Hollmann,

die BV Innenstadt-West hat am 13.09.2000 die Durchführung der Maßnahmen:
1.) Instandsetzung des Gehweges in der Beuthstraße (Beschluß über 25.000,- DM) und
2.) Instandsetzung des Gehweges in der Joachimstraße (Beschluß über 45.000,- DM)
beschlossen.

Die Maßnahmen wurden von der Abtlg. 66/5 des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr gemeinsam ausgeschrieben und submittiert.
Mit freundlichen Grüßen

Die BV beschließt einstimmig, die Überschreitung der Beschlusshöhe um 3.194,49DM zu billigen.


5. Vorschläge, Anregungen und Beschwerden

Zu TOP 5.1
Eingabe des Kleingärtnervereins „Sonnenblick“ e.V.
Wg. Verkehrssituation der Straße „Bolmker Weg“

Die Eingabe soll der Verwalltung mit der Bitte übersandt werden, das Anliegen des Vereins zu überprüfen und die ggfs. vorhandenen Missstände abzustellen.

Tagesordnung -nichtöffentlicher Teil-

keine Vorlagen








Hans-Ulrich Krüger Hans-Otto Garling Karl-Walter Hollmann
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung