Bezirksvertretung Hörde - öffentliche Sitzung vom 21.01.2003

P r o t o k o l l über die 60. Sitzung
der Bezirksvertretung Hörde am 21. Januar 2003
- öffentliche Sitzung -

Beginn: 15.30 Uhr
Ende: 17.15 Uhr

Es waren folgende Damen und Herren anwesend:

CDU Dr. Eigenbrod, Göbel, Hartmann, Dr. Hofmann, Heinrich (16.25 Uhr), Weber, Marzodko, Kamolla (15.45 Uhr), Müller (16.05 Uhr)

SPD Renno, Brieke, Hillgeris, Kleinhans, Pfeiffer, Spottke, Klösel

Bündnis 90/Die Grünen Jend, Tillmann

Bürger statt Politiker Pohlschröder

Seniorenbeirat:
Hendler

Verwaltung:
Frau Behlke / Bezirksverwaltungsstelle Do- Hörde
Frau Dörfler / Bauordnungsamt

Sachverständiger
Herr Weicken / Architekturbüro Weiken

Schriftführer:
Herr Spangenberg / Bezirksverwaltungsstelle Do- Hörde

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:

1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 57. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde vom 12.11.2002 – öffentliche Sitzung –
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 58. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde vom 19.11.2002 – öffentliche Sitzung –
1.6 Genehmigung der Niederschrift über die 59. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde vom 10.12.2002 – öffentliche Sitzung –

2. Einwohnerfragestunde (15:30 Uhr - 16:00 Uhr)

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
4.1 Aufstellung eines Containers

zu TOP 4.1 der 55. Sitzung der BV – Hörde vom 17.09.2002
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 27.11.2002

4.2 Kirchenmusikprojekte 2003 im Kirchenkreis Dortmund – Süd

hier: Anfrage des Kirchenkreies Dortmund Süd vom 09.12.2002

5. Finanzen und Liegenschaften

Keine Vorlagen oder Stellungnahmen

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Containerstandorte (Drucksache Nr.: 03421-02)

Verlegung des Containerstandortes „Krinkelweg gegenüber Einmündung Steyler Straße“ zum Standplatz „Krinkelweg / Steyler Straße, Kinderspielplatz“
Wiedereinrichtung des Containerstandortes „Krinkelweg / Schwerter Kirchweg“
hier: Vorlage der Stadtkämmerei vom 18.11.2002

6.2 Stadtbezirks- und Wahlbezirksgrenzeinteilung (Drucksache Nr.: 03720-02)

hier: Vorlage des Amtes für Statistik und Wahlen vom 17.12.2002

6.3 Reiterstaffel „auf dem Höchsten“

hier: Antrag der CDU – Fraktion in der Bezirksvertretung Hörde vom 06.01.2003

7. Schulen

Keine Vorlagen oder Stellungnahmen

8. Kultur, Sport und Freizeit

keine Vorlage oder Stellungnahme

9.

Kinder und Jugend

Keine Vorlagen oder Stellungnahmen

10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Hörde Clarenberg, Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf

Projekt „Nachbarschaftsmanagement Clarenberg“ (Drucksache Nr.: 03756-03)
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 20.12.2002

10.2 Gesundheitliche Auswirkungen durch Mobilfunkanlagen (Drucksache Nr.: 03742-02)

hier: Vorlage des Gesundheitsamtes ohne Datum

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Errichtung eines Schulungsgebäudes mit Pkw – Parkebene auf dem Grundstück Hacheneyer Straße 180 in Dortmund – Hacheney

Vorhaben nach § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 31 Abs. 2 BauGB(Drucksache Nr.: 03496-02)
hier: Vorlage des Bauordnungsamtes ohne Datum

11.2 Vorbescheid für die Errichtung von sechs Reihenhäusern und zwölf Garagen auf dem Grundstück der Godesiedlung, Godekinstraße in Dortmund - Wellinghofen

und
Vorbescheid für die Errichtung eines Doppelhauses und zwei Garagen auf dem Grundstück der Godesiedlung, Brücherhofstraße in Dortmund – Wellinghofen (Drucksache Nr.: 03628-02)
hier: Vorlage des Bauordnungsamtes vom 25.11.2002

11.3 Voranfrage für die Änderung der genehmigten Flachdächer in Zeltdächer bzw. Pultdächer für die Wohnhäuser an der Sommerseite 8 – 22 in Dortmund Holzen

Vorhaben nach § 34 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) (Drucksache Nr.: 03736-02)
hier: Vorlage des Bauordnungsamtes vom 06.01.2003

11.4 Geplante Straßenunterhaltungsmaßnahme 2003 / 2004 im Stadtbezirk (Vorlage des Tiefbaubezirks Süd)

hier: Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr aus November 2002

11.5 Zweiradabstellplatz auf dem Parkplatz an der Stiftskirche

Zu TOP 11.9 der 56. Sitzung der BV – Hörde vom 29.10.2002
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 27.11.2002

11.6 Beleuchtung des Parkplatzes am Hallenbad Hörde

hier: Antrag der CDU – Fraktion in der Bezirksvertretung Hörde vom 06.01.2003

11.7 Kennzeichnung des Radweges an der Semerteichstraße

hier: Antrag der CDU – Fraktion in der Bezirksvertretung Hörde vom 06.01.2003

11.8 Abfallkorb Piepenstockplatz

hier: Antrag der CDU – Fraktion in der Bezirksvertretung Hörde vom 06.01.2003

12. Mitteilungen
12.1 Verkehrssituation auf der „Wittbräucker Straße“

Zu TOP 2.1 der 54. Sitzung der BV – Hörde vom 09.07.2002
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 27.11.2002

12.2 Verkehrsberuhigung auf der Overgünne

Zu TOP 2.1 der 56. Sitzung der BV – Hörde vom 29.10.2002
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 27.11.2002

13. Anfragen
13.1 Errichtung einer Toilettenanlage im Hörder Zentrum

Hier: Antrag der CDU – Fraktion in der Bezirksvertretung Hörde vom 06.01.2003

TOP. 1.1
- Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift -

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde das Mitglied der Bezirksvertretung Herr Marzodko benannt.

TOP. 1.2
Der Herr Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 der Gemeindeordnung von Nordrhein Westfalen hin.

TOP 1.3
Der Herr Bezirksvorsteher stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs.1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben war.

Der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde lag folgendes als Tischvorlage vor:

· Zu TOP 6.3

Schreiben der Gewerkschaft der Polizei

· Als Anlage

Zeitungsartikel des Süd-Anzeigers vom 15.01.03
Trend: Händler für Markt an der Schlanken Mathilde

· Als Anlage

Schreiben des Beirates der unteren Landschaftsbehörde der Stadt Dortmund an die BV - Hörde

· Als Anlage

Einladung des TUS Holzen Sommerberg zur Einweihung des erweiterten Vereinsheimes

Der Herr Bezirksvorsteher schlug vor, den Tagesordnungspunkt 11.1 „Errichtung eines Schulungsgebäudes mit Pkw – Parkebene auf dem Grundstück Hacheneyer Straße 180 in Do-Hacheney“, sowie den Tagesordnungspunkt 11.2 „Vorbescheid für die Errichtung von sechs Reihenhäusern und zwölf Garagen auf dem Grundstück der Godekinsiedlung und Vorbescheid für die Errichtung eines Doppelhauses und zwei Garagen auf dem Grundstück der Godekinsiedlung in Do - Wellinghofen“ in der Beratung vorzuziehen, da Frau Dörfler als Berichterstatterin und Herr Weicken als Sachverständiger anwesend sind.

Es ergab sich kein Widerspruch, es wurde so verfahren.

Weiterhin wies er darauf hin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnete.

Des weiteren wurde die Tagesordnung so beschlossen.

Es ergab sich kein Widerspruch, es wurde so verfahren.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

TOP. 1.4 - Protokollgenehmigung –
Genehmigung der Niederschrift über die 59. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde vom 10.12.2002 – öffentliche Sitzung –

Beschluss:
Die Bezirksvertretung genehmigt mit u.s. Ergänzung das Protokoll der 57. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde vom 12. November 2002 - öffentliche Sitzung -.

Auf S. 6 zu TOP 5.3 muss es lauten:
Die Liste wurde in Form einer Prioritätenliste erstellt, getrennt nach Verwaltungs- und Vermögenshaushalt und getrennt nach den Haushaltsjahren, so dass evtl. Restgelder aus den abgerechneten Maßnahmen für nachfolgende Maßnahmen eingesetzt werden können (Deckungsgleichheit).

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.

TOP. 1.5 - Protokollgenehmigung –

Beschluss:
Die Bezirksvertretung genehmigt das Protokoll der 58. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde vom 19. November 2002 - öffentliche Sitzung -.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.

TOP. 1.6 - Protokollgenehmigung –

Beschluss:
Die Bezirksvertretung stellt das Protokoll der 59. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde vom 10. Dezember 2002 - öffentliche Sitzung – bis zur nächsten Sitzung zurück.

Berichtigung zur Seite 5 und Seite 9

Zu TOP 2.1 und TOP 8.1 muss es lauten:

TOP 2.1
Einwohnerfragestunde (15:30 Uhr - 16:00 Uhr)
Herr Werner Spottke, Markbauernstraße 65, 44267 Dortmund erklärte zu TOP 8.1, dass viel Höchstener nicht damit einverstanden sind, dass die Sportanlage einfach wegfallen soll.
Eine Bebauung wie sie durch den Investor jetzt vorgesehen sein, würde ein zukünftige Sportnutzung völlig unmöglich machen.

Wortprotokoll des Herrn Werner Spottke:
„... heute haben wir die gleiche Situation, indem von dem Investor eine Planung aufgelegt wird, die eine Bebauung dieser Sportanlage vorsieht, die letztlich, und das ist keine Frage von ... (???) dazu führt, dass die Gesamtfläche für sportliche oder ... (???) vernichtet wird.“

Herr Böhmer unterstrich, dass die Sportplatzanlage auf dem Höchsten einzigartig sei und der Wegfall einen unglaublichen Verlust darstellen würde.

TOP 8.1
Infrastrukturrevision (Drucksache Nr.: 03076-02)
-Aufgabe von Sportanlagen und Arrondierungsflächen-
hier: Vorlage der Sport und Freizeitbetriebe vom 21.10.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführung der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung, unter Beachtung folgender Voraussetzungen, zu folgen:

1. Das bisherige Angebot an Kleinspielfeldern und Spielplätzen im räumlichen Umfeld bleibt erhalten.
2. Die Errichtung eines Dorfplatzes für die dortige Bevölkerung ist optional gesichert.

Wortprotokoll des Herr Spangenberg:
„...optionale Schaffung eines Dorfplatzes unter Beteiligung der Bevölkerung ...“

3. Unter Beteiligung der Bürgerschaft sind die besonderen Belange der Höchstener Bevölkerung im Planungsverfahren kontinuierlich zu berücksichtigen.

Die Tagesordnung wurde im Anschluss an die Regularien und Protokollgenehmigungen in folgender Reihenfolge beraten und protokolliert: TOP 2.1 bis TOP 2.2, TOP 11.1 bis TOP 11.2, TOP 4.1 bis TOP 10.2, TOP 11.3 bis TOP 13.1.

TOP 2.1
Einwohnerfragestunde
Herr Börstinghaus, Wittbräucker Straße 334, 44267 Dortmund wollte wissen, wo genau die Grenze der „geschlossenen Ortschaft“ Dortmund Höchsten an der Wittbräucker Straße Richtung Berghofen sei. Es geht ihm um die genaue Lage der Flurstücke, da Herr B. dort ein Grundstück besitzt, das er bebauen möchte.

Zum zweiten fragt Herr B. nach, wer innerhalb und außerhalb der geschlossen Ortschaft für den Winterdienst auf dem Parkstreifen (oder ist es neue Geh- und Fahrradweg?) und auf der Wittbräucker Straße verantwortlich ist.

Der dritte Teil der Frage zielte darauf ab zu klären, wer für das Fällen der Linden – Bäume verantwortlich ist? Die geschah im Rahmen der Errichtung des neuen Geh- und Fahrradweges / Parkstreifens.

TOP 2.2
Einwohnerfragestunde
Herr H-G Götte, Wittbräucker Straße 453, 44267 Dortmund merkte an, dass das hintere Straßenteilstück der „Lange Heed“ in einem desolaten Zustand sei und für Rollstuhlfahrer und Spaziergänger nicht mehr passierbar sei. Herr Götte regte an, dass das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr doch Abhilfe schaffen solle und übergab Herrn Renno ein diesbezügliches Schreibe an die Fachverwaltung.

TOP 11.1
Errichtung eines Schulungsgebäudes mit Pkw – Parkebene auf dem Grundstück Hacheneyer Straße 180 in Dortmund – Hacheney
Vorhaben nach § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 31 Abs. 2 BauGB(Drucksache Nr.: 03496-02)
hier: Vorlage des Bauordnungsamtes ohne Datum

Beschluss:
Herr Weiken vom Architektur Büro Weiken wurde als Sachverständiger von der Bezirksvertretung Dortmund Hörde zugelassen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.

Herr Weiken, sowie auch Frau Dörfler vom Bauordnungsamt erläuterten der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde anhand von Plänen das Bauvorhaben.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Berichterstattungen und im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Absicht der Verwaltung, eine Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis und empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, das Vorhaben zuzulassen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

TOP 11.2
Vorbescheid für die Errichtung von sechs Reihenhäusern und zwölf Garagen auf dem Grundstück der Godesiedlung, Godekinstraße in Dortmund - Wellinghofen

und

Vorbescheid für die Errichtung eines Doppelhauses und zwei Garagen auf dem Grundstück der Godesiedlung, Brücherhofstraße in Dortmund – Wellinghofen (Drucksache Nr.: 03628-02)
hier: Vorlage des Bauordnungsamtes vom 25.11.2002

Frau Dörfler vom Bauordnungsamt erläutert der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde anhand von Plänen das Bauvorhaben.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt ihm Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Absicht der Verwaltung, die Entscheidung über die Zulässigkeit der Vorhaben zurück zustellen, zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

TOP 3.1
Aufstellung eines Containers
zu TOP 4.1 der 55. Sitzung der BV – Hörde vom 17.09.2002
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 27.11.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 27.11.2002 zur Kenntnis und fordert die Fachverwaltung auf, einen Plan zu erstellen, in dem genau erkennbar ist, wo genau der Container der Siedlergemeinschaft „Crone Wellinghofen“ aufgestellt wurde. Der vorliegende Plan ist falsch.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

TOP 3.2
Kirchenmusikprojekte 2003 im Kirchenkreis Dortmund – Süd
hier: Anfrage des Kirchenkreies Dortmund Süd vom 09.12.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt dem Anfrage des Kirchenkreises Dortmund Süd vom 09.12.2002 zur Kenntnis und beschließt, wie auch in den vergangenen Jahren, das Chorprojekt mit 1.500,- DM (= 766,94 €uro) in Form einer Ausfallbürgschaft finanziell zu unterstützen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

TOP 6.1
Containerstandorte (Drucksache Nr.: 03421-02)
Verlegung des Containerstandortes „Krinkelweg gegenüber Einmündung Steyler Straße“ zum Standplatz „Krinkelweg / Steyler Straße, Kinderspielplatz“
Wiedereinrichtung des Containerstandortes „Krinkelweg / Schwerter Kirchweg“
hier: Vorlage der Stadtkämmerei vom 18.11.2002
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt die Verlegung des Containerstandortes „Krinkelweg gegenüber Einmündung Steyler Straße“ zum Standplatz „Krinkelweg / Steyler Straße, Kinderspielplatz“.
Ferner nimmt die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde die Wiedereinrichtung des Containerstandortes „Krinkelweg / Schwerter Kirchweg“ zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:: einstimmig so beschlossen

TOP 6.2
Stadtbezirks- und Wahlbezirksgrenzeinteilung (Drucksache Nr.: 03720-02)
hier: Vorlage des Amtes für Statistik und Wahlen vom 17.12.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stellt die Vorlage der des Amtes für Statistik und Wahlen vom 17.12.2002 bis zur nächsten Sitzung am 25.02.2003 zurück.

Anmerkung:
Des weiteren fordert die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde die Fachverwaltung auf, der BV einen Plan vorzulegen, in dem die Stadtbezirksgrenzen und die Kommunalwahlgrenzen genau zu erkennen sind.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

TOP 6.3
Reiterstaffel „auf dem Höchsten“
hier: Antrag der CDU – Fraktion in der Bezirksvertretung Hörde vom 06.01.2003

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stimmt dem Antrag der CDU – Fraktion vom 06.01.2003 zu.

Abstimmungsergebnis: mit 13 Ja-Stimmen, 5 Gegenstimmen und 1 Enthaltung
so beschlossen

TOP 10.1
Hörde Clarenberg, Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf
Projekt „Nachbarschaftsmanagement Clarenberg“ (Drucksache Nr.: 03756-03)
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 20.12.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt die Durchführung des Projekts „Nachbarschaftsmanagement Clarenberg“ zu Gesamtkosten von 168.700 €uro für drei Jahre (2003 – 2005). Der städtische Anteil beträgt 10 % (=16.870 €uro).
Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechende vertragliche Regelung mit dem Projektträger, dem Sozialdienst katholischer Frauen Hörde (SKF Hörde), zu schließen.
Die Finanzierung des Projekts erfolgt über die Finanzposition 6151 9882 0103 – Weiterleitung von Zuschüssen an Dritte, Großsiedlung Hörde – Clarenberg – für die Jahre 2003 – 2005. Die Landesförderung von 90 % der Gesamtkosten (=151.830 €uro) wird unter der Finanzposition 6151 3612 0103 vereinnahmt.

Abstimmungsergebnis: mit 13 Ja-Stimmen und 7 Enthaltungen
so beschlossen

TOP 10.2
Gesundheitliche Auswirkungen durch Mobilfunkanlagen (Drucksache Nr.: 03742-02)
hier: Vorlage des Gesundheitsamtes ohne Datum

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt den Sachstandbericht des Gesundheitsamtes zu Kenntnis.

Anfrage:
Wie bereits von der „Bürgerinitiative Wambeler Hellweg“ angeregt worden ist, hält es auch die Bezirksvertretung Dortmund Hörde für sinnvoll, ein Mobilfunkkataster, in Auflösung eines Stadtplanes mit Straßenbezeichnung, im Internet der Stadt zu veröffentlichen und aktuell zu halten.
Ist bereits ein Mobilfunkkataster der Stadt Dortmund in Planung ?

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

TOP 11.3
Voranfrage für die Änderung der genehmigten Flachdächer in Zeltdächer bzw. Pultdächer für die Wohnhäuser an der Sommerseite 8 – 22 in Dortmund Holzen
Vorhaben nach § 34 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) (Drucksache Nr.: 03736-02)
hier: Vorlage des Bauordnungsamtes vom 06.01.2003

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Absicht der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis und empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen das Vorhaben zuzulassen.

Abstimmungsergebnis: mit 12 Ja-Stimmen und 7 Enthaltungen
so beschlossen

TOP 11.4
Geplante Straßenunterhaltungsmaßnahme 2003 / 2004 im Stadtbezirk (Vorlage des Tiefbaubezirks Süd)
hier: Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr aus November 2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stellt diesen TOP bis zur nächsten Sitzung im Februar zurück, um vorher ein Gespräch mit der Fachverwaltung zur ausführlichen Erläuterung der aufgeführten Maßnahmen zu führen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

TOP 11.5
Zweiradabstellplatz auf dem Parkplatz an der Stiftskirche
Zu TOP 11.9 der 56. Sitzung der BV – Hörde vom 29.10.2002
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 27.11.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 27.11.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

TOP 11.6
Beleuchtung des Parkplatzes am Hallenbad Hörde
hier: Antrag der CDU – Fraktion in der Bezirksvertretung Hörde vom 06.01.2003

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stimmt dem Antrag der CDU – Fraktion vom 06.01.2003 zu und fordert die Fachverwaltung auf, die Kosten hierfür zu ermitteln, die Bezirksvertretung darüber zu informieren und die Maßnahme umgehend umzusetzen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

TOP 11.7
Kennzeichnung des Radweges an der Semerteichstraße
hier: Antrag der CDU – Fraktion in der Bezirksvertretung Hörde vom 06.01.2003

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stimmt dem Antrag der CDU – Fraktion vom 06.01.2003 zu und beschließt, mit der Fachverwaltung und den betroffenen
BezirksvertreterInnen einen Ortstermin durchzuführen, um die Details vor Ort zu besprechen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

TOP 11.8
Abfallkorb Piepenstockplatz
hier: Antrag der CDU – Fraktion in der Bezirksvertretung Hörde vom 06.01.2003
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stimmt dem Antrag der CDU – Fraktion vom 06.01.2003 zu und beschließt einen Arbeitskreis einzurichten. Dieser Arbeitskreis soll ein Konzept zur Umfeldverbesserung in diesem Bereich erarbeiten und umsetzen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

TOP 12.1
Verkehrssituation auf der „Wittbräucker Straße“
Zu TOP 2.1 der 54. Sitzung der BV – Hörde vom 09.07.2002
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 27.11.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 27.11.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

TOP 12.2
Verkehrsberuhigung auf der Overgünne
Zu TOP 2.1 der 56. Sitzung der BV – Hörde vom 29.10.2002
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 27.11.2002

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 27.11.2002 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

TOP 13.1
Errichtung einer Toilettenanlage im Hörder Zentrum
hier: Anfrage der CDU – Fraktion in der Bezirksvertretung Hörde vom 06.01.2003

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Anfrage der CDU – Fraktion vom 06.01.2003 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Renno Marzodko Spangenberg
Bezirksvorsteher Mitglied Schriftführer