Herr Diekneite eröffnete die Sitzung des Schulausschusses und stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.
N i e d e r s c h r i f t
über die 33. Sitzung des Schulausschusses,
am 07.05.2003
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung:
Sitzungsdauer: 15:00 - 18:14 Uhr
Anwesend sind:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Rm Hermann Diekneite (SPD)
Rm Walter Knieling (CDU)
Rm Ute Bitter (CDU)
Rm Peter Werner Borris (SPD)
sB Hans-Joachim Braune (SPD)
Rm Thomas Carl (CDU)
Rm Brunhilde Euchler (CDU)
Rm Lucio Garcia-Martin (SPD)
Rm Jens Gierok (CDU)
Rm Gerda Horitzky (CDU)
Rm Peter Kozlowski (SPD)
Rm Siegfried Leniger (CDU)
sB Dr. Annette Littmann (F.D.P.)
Rm Claudia Middendorf (CDU)
Rm Wilfriede Müller-Jobst (SPD)
Rm Ulrike Nolte (SPD)
Rm Ingrid Reuter (Bündnis90)
Rm Gabriele Schnittker (SPD)
Rm Richard Utech (SPD)
Rm Katja Wilken (Bündnis90)
2. Beratende Mitglieder:
Joachim Göbel (Vertreter der Kirche)
sE Barbara Heinz(Ausländerbeirat)
Helga Rudack (Stadtelternschaft)
Rm Waldemar Stanko (DVU)
3. Verwaltung:
StR Siegfried Pogadl
Ulrich Bösebeck (zu TOP 2.0)
Ralf Dallmann
Manfred Hagedorn
Ulrike Klingsporn
Ulrich Koch
Winfried Liebig
Christiane Meckel
Dr. Vera Nienkemper-Hausmann (zu TOP 2.11)
Johannes Roeren
Gudrun Schumacher
Dieter Schwertfeger
Renate Tölle
4. Schulaufsicht:
Christel Dahmen
Bernhard Nolte
5. Gäste:
Dr. Matthias Albrecht (zu TOP 2.6)
Willibald Jöhren (Sprecher der Gymnasien)
Dieter Krahn (Sprecher der Hauptschulen)
Horst E. Michalke (Sprecher der Berufskollegs)
Prof. Dr. H.-G. Rolff (zu TOP 2.5.1)
Peter Seger (Sprecher der Gesamtschulen)
6. Geschäftsführung:
Gabriele Lieberknecht
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 33. Sitzung des Schulausschusses,
am 07.05.2003, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 32. Sitzung des Schulausschusses am 26.03.2003
2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung
2.1 Investitionsprogramm Schule
- Mündlicher Bericht
2.2 Kostenübersicht über Containeranmietung an Dortmunder Schulen
-Schriftliche Beantwortung einer Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion
(Drucksache Nr.: 03955-03) 
2.3 Asbest-Kataster
- Schriftliche Beantwortung einer Bitte um Stellungnahme (FDP)
(Drucksache Nr.: 04020-03)
Unterlagen werden nachgereicht
2.4 Bericht der Schulverwaltung zur Projektförderung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04197-03)
2.5 Projekte zur Förderung innovativer Schulentwicklungen
2.5.1 Dortmunder Bildungskommission
Schriftliche Stellungnahme zur Anfrage der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 03575-02)
und mündlicher Bericht des Vorsitzenden, Herrn Professor Dr. H.-G. Rolffs
2.5.2 Bildungspartnerschaften
- Statusbericht des Fachbereichs Schule
Unterlagen werden nachgereicht
2.5.3 Projekte aus dem Schulentwicklungsfonds
- Schriftlicher Bericht über die Förderjahre 2001/2002 und 2002/2003
2.6 Prävention von Kinderunfällen
- Mündlicher Bericht von Herrn Dr. M. Albrecht (Kinderchirugische Klinik am Klinikum Dortmund eGmbH)
2.7 Raumsituation an Dortmunder Hauptschulen
- Mündlicher Bericht der Verwaltung
2.8 Errichtung eines zur Allgemeinen Hochschulreife führenden Bildungsganges (Schwerpunkt Informatik und Mathematik) am Karl-Schiller-Berufskolleg der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04027-03)
2.9 Errichtung eines Bildungsganges "Berufliche Grundbildung für Schülerinnen und Schüler mit Fachoberschulreife" am Karl-Schiller-Berufskolleg der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04166-03)
2.10 vorschulische Sprachkurse
schriftliche Beantwortung einer Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion
(Drucksache Nr.: 03966-03)
2.11 Schulsozialarbeit an Sonderschulen
hier: Pilotprojekt Schule an der Froschlake
- Mündlicher Bericht
2.12 Anmeldezahlen für sämtliche Grundschulen
- Schriftlicher Bericht der Verwaltung
Unterlagen werden nachgereicht
3. Anträge / Anfragen
3.1 Anmeldeverfahren zu weiterführenden Schulen zum Schuljahr 2003/2004
Vorschlag zur TO mit der Bitte um Stellungnahme (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04211-03)
3.2 Pavillon-Ersatzprogramm
Vorschlag zur TO mit der Bitte um Stellungnahme (FDP)
(Drucksache Nr.: 04230-03)
3.3 Lehrerversorgung an Dortmunder Grundschulen
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04232-03)
3.4 Bert-Brecht Gymnasium
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04234-03)
3.5 Familien-Projekt Dortmund "offene Ganztagsgrundschule"
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04235-03)
3.6 Situation an der Gehörlosenschule in Hacheney
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04236-03)
Anlage
Einladung zur Projektpräsentation
Herr Diekneite eröffnete die Sitzung des Schulausschusses und stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.
Zu 1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Siegfried Leniger benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Vorsitzende verwies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Auf Bitten der Verwaltung bzw. im Wege der Dringlichkeit wurde die Tagesordnung um folgende Punkte erweitert:
TOP 2.0 Familien-Projekt Dortmund
TOP 2.13 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II Dortmund-Nordstadt;
hier: Quartierszentrum Nordpol
Der TOP 2.11 "Schulsozialarbeit an Sonderschulen" wurde auf die nächste Sitzung verschoben.
Mit diesen Änderungen wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 32. Sitzung des Schulausschusses am 26.03.2003
Der Schulausschuss genehmigte einstimmig die Niederschrift über die 32. Sitzung des Schulausschuss am 26.03.2003.
Zu 2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung
zu TOP 2.0
Familien-Projekt Dortmund
(Drucksache Nr.: 04246-03)
TOP 2.0 und TOP 3.5 wurden im Zusammenhang abgehandelt.
Herr Pogadl führte kurz in die Vorlage ein.
In ähnlichen Beiträgen sprachen die Fraktionen ihre Anerkennung dafür aus, dass es der Verwaltung gelungen ist, in der durch den Erlass vorgegebenen Kürze der Zeit die erforderlichen Vorarbeiten für eine Teilnahme an dem Projekt zu leisten.
Für die SPD-Fraktion begrüßte Frau Nolte die Vorlage ausdrücklich. Das gleichberechtigte Agieren der Bereiche Schule und Jugendhilfe sei bereits in der Vergangenheit eine Forderung ihrer Fraktion gewesen.
Frau Wilken zeigte sich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erfreut über die Zusatzförderung für Sonderschulen - trotz knapper Haushaltmittel. Allerdings bedauere es ihre Fraktion, dass nicht in jedem Stadtbezirk eine Grundschule an dem Programm teilnimmt.
Anschließend begründete sie den Antrag ihrer Fraktion.
Auch Herr Knieling bedauerte für die CDU-Fraktion, dass nicht alle Stadtbezirke beteiligt seien. Man werde das Projekt positiv und auch kritisch begleiten. Das Hauptanliegen seiner Fraktion sei, über eine bloße Betreuung hinaus zu kommen und wirklich durch dieses Modell mehr Bildungsqualität und Förderung an den Grundschulen zu erreichen. Die Erhebung eines Elternbeitrages halte er für nicht gerechtfertigt.
Danach begründete er den Antrag seiner Fraktion.
Frau Dr. Littmann führte aus, aus ihrer Sicht sei es bedauerlich, dass nur die Primarstufe von dem Programm erfasst werde.
Herr Garcia bat darum, auch die Gesamtschule im Dortmunder Norden zu berücksichtigen, da dort für die Kinder kaum noch Chancengleichheit bestehe.
Auf Nachfragen führte Herr Bösebeck aus:
- Auswahl Kooperationspartner
Am 29.04.2003 habe eine Auftaktveranstaltung für die interessierten Schulen stattgefunden. Die potentiellen Träger hätten ihre Angebote und Leistungsfähigkeit den interessierten Schulen präsentiert. Aufgrund dieser Veranstaltung habe es weitere Gespräche zwischen den beteiligten Schulen und den Trägern gegeben. Die Schulen könnten - auch vor dem Hintergrund der gemachten Erfahrungen mit den bereits vorhandenen Programmen - dann entscheiden, welcher Kooperationspartner für sie in Betracht kommt.
- Förder- und Unterstützungsprogramm
Die Schulen können - mit Begründung - Mittel beantragen, und zwar speziell auf den an ihrer Schule vorhandenen Bedarf, z. B. für Sprachförderung, Förderung der Elternarbeit u.a.
- Mittagsverpflegung
Die Mittagsverpflegung könne erst dann organisiert werden, wenn feststehe, welcher Träger mit der Schule ins Geschäft komme.
- Beteiligung aller Stadtbezirke
Es handele sich um ein Stufenprogramm bis 2007. Selbstverständlich sei Ziel der Verwaltung, alle Stadtbezirke an dem Programm zu beteiligen. Im Hinblick auf das Stufenprogramm 2004/2005 würden speziell für die Stadtbezirke Hombruch, Eving und Aplerbeck Veranstaltungen durchgeführt
- Bildungsqualität
Priorität habe die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Natürlich würden auch Lern- und Bildungsaspekte berücksichtigt. Das seien auch die Eckpunkte des Erlasses. Es könne aber nicht alles sofort zu Beginn des Programms geregelt werden, allerdings seien z. B. Sprachförderung, Hausaufgabenbetreuung in das Gesamtkonzept integriert
- Anzahl der beteiligten Schulen
Die Gründe für eine Nichtbeteiligung der zunächst interessierten Schulen seien sehr unterschiedlich, z. B. Konzept noch nicht ausgereift, räumliche Voraussetzungen schaffen.
- Der Betrag von 1.230 ■ pro Kind und Platz sei die finanzielle Grundlage für die Umsetzung, das Personal und die eingesetzten Mittel, wenn die Platzzahl am jeweiligen Standort und der Träger feststehe.
Die Beantwortung der Fragen der CDU-Fraktion erfolgt schriftlich.
Der Schulausschuss beschloss einstimmig folgenden Antrag der CDU-Fraktion (Änderung unterstrichen):
Die Verwaltung wird aufgefordert, den beteiligten politischen Gremien exemplarisch die jeweiligen Konzeptionen der für die Förderanträge bei der Bezirksregierung Arnsberg vorgesehenen 17 Schulen zu offenen Ganztagsschule vorzustellen.
Der Schulausschuss beschloss mehrheitlich (12 ja, 8 nein) folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen:
Der Schulausschuss hält es für notwendig, das in jedem Stadtbezirk mindestens eine "Offene Ganztagsgrundschule" das vorhandene Betreuungsangebote ergänzt. Bisher sind drei Stadtbezirke aufgrund fehlender Bewerbungen der Schulen unberücksichtigt geblieben. Das Schulverwaltungsamt wird aufgefordert, eine Elternbefragung an den Schulen durchzuführen, um zu ermitteln, inwieweit eine Nachfrage vorhanden ist. Bei der Befragung sollte sowohl der Bedarf in den neuen ersten Klassen des nächsten Schuljahres als auch der Bedarf bei den bereits vorhandenen Jahrgängen ermittelt werden.
Unter Berücksichtigung der vorstehenden Beschlüsse empfahl der Schulausschuss einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund erklärt sich mit den für das Schuljahr 2003/2004 vorgeschlagenen Standorten zur offenen Ganztagsschule einverstanden und beschließt
- die Antragstellung für 17 Schulstandorte bei der Bezirksregierung Arnsberg
- die Bereitstellung der kommunalen Mittel für die bewilligten Standorte
- die Regelung für sozial gestaffelte Elternbeiträge
- die Verwendung der Elternbeiträge zur nachhaltigen Förderung und Unterstützung der "offenen
Ganztagsschule"
zu TOP 2.5
Projekte zur Förderung innovativer Schulentwicklungen
zu TOP 2.5.1
Dortmunder Bildungskommission; hier: Stellungnahme zur Anfrage der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 03575-02)
- mündlicher Bericht des Vorsitzenden, Herrn Prof. Dr. H.-G. Rolff
Der Schulausschuss nahm die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
Herr Prof. Dr. Rolff berichtete über die Arbeit der Bildungskommission.
Zunächst legte er noch einmal die der Kommission erteilten Aufträge dar. Seit der ersten Sitzung im Oktober 2000 habe es 8 Sitzungen gegeben. Nach dem Übergang des Vorsitzes auf ihn habe man sich auf ein Arbeitsprogramm für die zweite Hälfte der Bildungskommission verständigt:
1. Die Dortmunder Bildungskommission ist ein Beratungsgremium des Oberbürgermeisters
2. Sie kann über dieses Arbeitsprogramm hinaus jederzeit weitere Arbeitsfelder wählen
3. Sie orientiert ihre Arbeitsweise am Modell der lernenden Organistion
4. Sie bietet Unterstützung und dient als Clearingstelle auf Anforderung
Die Kommission habe bisher die 6 Entwickungsschwerpunkte für die Gestaltung der Dortmunder Schullandschaft sowie zwei längere Abhandlungen zum Thema "Kooperation Wirtschaft mit Schwerpunkt neue Medien und neue Technologie" und "Schule als Stadtteilzentrum" verfasst. Außerdem habe sie auftragsgemäß ein Leitbild entworfen. Um das Leitbild mit Leben zu füllen und im Bewusstsein zu halten, habe man die Idee entwickelt, jedes Jahr einen Satz aus dem Leitbild zum Jahresmotto zu machen. Er bat darum, sich kurzfristig auf ein Motto zu verständigen.
(Hinweis: Die Fraktionen des Schulausschusses verständigten sich darauf, das Jahresmotto "Mehr Zeit und Raum zum Lernen" für das Schuljahr 2003/2004 auszuwählen)
Herr Knieling begrüßte die Übernahme des Vorsitzes durch Herrn Prof. Dr. Rolff. Die CDU-Fraktion habe es als sehr positiv empfunden, dass er zu Beginn seiner Amtszeit für ein großes Stück Transparenz gesorgt habe. Er erhoffe sich weiterhin gute innovative Ideen von der Bildungskommission, die man dann gemeinsam umsetzen wolle.
Auch Frau Wilken zeigte sich für Bündnis 90/Die Grünen erfreut über die enge Kooperation, die zu entstehen scheine. So könne gemeinsam Schulentwicklung betrieben und unterstützt werden.
Herr Utech brachte zum Ausdruck, auch für den Bildungsbereich sei aufgrund der sozial- und wirtschaftlichen Situation der Stadt lokales Handeln erforderlich. Die SPD-Fraktion begrüße die Zusammensetzung der Kommission und hoffe auf Anregungen für Verwaltung und Politik bzw. Hilfen für die Schulpolitik.
Herr Diekneite dankte Herrn Prof. Dr. Rolff herzlich für seine Ausführungen.
zu TOP 2.5.2
Bildungspartnerschaften - Statusbericht des Fachbereichs Schule
Der Schulausschuss nahm den Statusbericht zur Kenntnis.
zu TOP 2.5.3
Projekte aus dem Schulentwicklungsfonds - schriftlicher Bericht über die Förderjahre 2001/2002
Der Schulausschuss nimmt den schriftlichen Bericht zur Kenntnis.
zu TOP 2.1
Investitionsprogramm Schule - mündlicher Bericht
Herr Koch berichtete zum Investitionsprogramm Schule (s. Anlage 1).
Auf Nachfrage führte Herr Koch aus, mit der Fertigstellung der Hansa- und Hangeney-Grundschule werde Ende diesen Jahres/Anfang Januar 2004 gerechnet, so dass zum Schulhalbjahreswechsel die Schule ihren Betrieb aufnehmen kann. Die Abbruchgenehmigung sei bereits vorab erteilt worden. Sobald die Baugenehmigung vorliege - wird in Kürze erwartet -, würden parallel beide Maßnahmen begonnen.
zu TOP 2.2
Kostenübersicht über Containeranmietung an Dortmunder Schulen - schriftliche Beantwortung der Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion
(Drucksache Nr.: 03955-03)
Herr Knieling äußerte die Auffassung, dass bei längeren Verweilzeiten die Verwaltung ernsthafte Überlegungen anstellen sollte, ob nicht der Ankauf von Containern sinnvoller wäre. Die Kostenübersicht erscheine ihm sehr fragwürdig. Die Zahlensprünge bei den Kosten seien für ihn nicht nachvollziehbar.
Herr Koch erläuterte, dass die in der Aufstellung aufgeführten Zahlen Submissionsergebnisse seien, die aus jedem einzelnen Wettbewerb hervorgegangen sind.
Er bat, einen Additionsfehler zu korrigieren: Die Gesamtsumme bei der Paul-Dohrmann-Schule betrage 304.116,00 ■, so dass sich die Gesamtsumme für alle Schulen auf 2. 893.213,43 ■ belaufe.
Der Schulausschuss nahm die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.3
Asbest-Kataster - schriftliche Beantwortung der Bitte um Stellungnahme (FDP)
(Drucksache Nr.: 04020-03)
Asbest-Kataster - schriftliche Beantwortung der Bitte um Stellungnahme (FDP)
(Drucksache Nr.: 04020-03-ATB)
Frau Reuter begründete den Antrag ihrer Fraktion.
Nach kurzer Diskussion lehnte der Schulausschuss mehrheitlich den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab (3 ja, 15 nein).
zu TOP 2.4
Bericht der Schulverwaltung zur Projektförderung.
(Drucksache Nr.: 04197-03)
Der Schulausschuss nimmt den Bericht der Schulverwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.6
Prävention von Kinderunfällen - mündlicher Bericht von Herrn Dr. Albrecht (Kinderchirugische Klinik am Klinikum Dortmund eGmbH)
Herr Dr. Albrecht berichtete zum Schwerpunkt "Unfallprävention in Schulen" (s. Anlage 2).
Auf Nachfragen führte Herr Dr. Albrecht aus:
- häufigste Unfallursache
Es gebe die generelle Erkenntnis, dass der Rückgang der schweren Verkehrsunfälle der letzten 20 Jahre etwas mit der Absenkung der Geschwindigkeiten zu tun habe. Allerdings würden Unfälle nicht nur durch überhöhte Geschwindigkeit verursacht, auch die örtlichen Gegebenheiten seien von Bedeutung.
- Schulbusunfälle
Dabei handele es sich um Unfälle, die von Schulbussen verursacht würden. Bei einem Schulbusunfall würden in der Statistik die Anzahl der Insassen aufgeführt. Problematisch seien bei Schulbussen die Disziplinprobleme und die fehlende Anschnallpflicht.
- 1. Hilfe
Es sei auffällig, dass aus Schulen häufig Kinder mit Verletzungen eingeliefert würden, die nicht notwendigerweise im Krankenhaus versorgt werden müssten. Es wäre wünschenswert, wenn in den Schulen auch über 1. Hilfe-Kurse für ältere Schüler nachgedacht würde.
Herr Diekneite dankte Herrn Dr. Albrecht herzlich für seinen Vortrag und seine geleistete Arbeit.
zu TOP 2.7
Raumsituation an Dortmunder Hauptschulen - mündlicher Bericht der Verwaltung
Die Mitglieder des Schulausschusses kamen auf Vorschlag von Herr Diekneite überein, das in der Sitzung verteilte Anschreiben des Oberbürgermeisters an die Schulleitungen der Hauptschulen zunächst zur Kenntnis zu nehmen und sich mit dem Thema erneut zu befassen, falls sich weiterer Erklärungsbedarf ergebe.
zu TOP 2.8
Errichtung eines zur Allgemeinen Hochschulreife führenden Bildungsganges (Schwerpunkt Informatik und Mathematik) am Karl-Schiller-Berufskolleg der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 04027-03)
Der Schulausschuss empfahl einstimmig (bei 1 Enthaltung) dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beschließt gemäß § 8 Abs 1 in Verbindung mit § 4 e des Schulverwaltungsgesetzes (SchVG) die Errichtung des Bildungsganges
"Allgemeine Hochschulreife - Mathematik, Informatik -, Fachlicher Schwerpunkt: Mathematik, Betriebswirtschaftslehre mit Rechnungswesen, Informatik"
am Karl-Schiller-Berufskolleg der Stadt Dortmund zum 01.08.2003.
zu TOP 2.9
Errichtung eines Bildungsganges "Berufliche Grundbildung für Schülerinnen und Schüler mit Fachoberschulreife" am Karl-Schiller-Berufskolleg der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 04166-03)
Der Schulausschuss empfahl einstimmig (bei 1 Enthaltung) dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beschließt gemäß § 8 Abs 1 in Verbindung mit § 4 e des Schulverwaltungsgesetzes (SchVG) die Errichtung des Bildungsganges
"Berufliche Grundbildung für Schülerinnen und Schüler mit Fachoberschulreife"
am Karl-Schiller-Berufskolleg der Stadt Dortmund zum 01.08.2003.
zu TOP 2.10
vorschulische Sprachkurse
(Drucksache Nr.: 03966-03)
Auf Wunsch von Herrn Knieling sagte Herr Pogadl zu, den Ausschuss auch über die Inhalte der Sprachkurse zu informieren.
Der Schulausschuss nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.11
Schulsozialarbeit an Sonderschulen - Pilotprojekt Schule an der Froschlake
- mündlicher Bericht
Der TOP wurde von der Tagesordnung abgesetzt.
zu TOP 2.12
Anmeldezahlen für sämtliche Grundschulen
- schriftlicher Bericht der Verwaltung
Auf Nachfragen führte Herr Dallmann aus, dass wunschgemäß die Anmeldezahlen bei den Grundschulen abgefragt wurden. Die Anmeldung müsse bei der zuständigen Schule erfolgen. Bei Vorliegen besonderer Gründe und wenn nichts dagegen spräche, könne sicherlich auf Antrag auch der Schulbesuch einer "nicht zuständigen" Grundschule genehmigt werden.
Nach kurzer Diskussion nahmen die Mitglieder des Schulausschusses den Bericht zur Kenntnis.
zu TOP 2.13
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II Dortmund-Nordstadt
hier: Quartierszentrum "Nordpol"
(Drucksache Nr.: 03709-02)
Frau Dr. Nienkemper-Hausmann führte kurz in die Vorlage ein.
Bei den Fraktionen bestand Übereinkommen, die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat weiterzuleiten, da es zum jetzigen Zeitpunkt noch Beratungsbedarf in den Fraktionen gebe.
Zu 3. Anträge / Anfragen
zu TOP 3.1
Anmeldeverfahren zu weiterführenden Schulen zum Schuljahr 2003/2004
Vorschlag zur TO der SPD-Fraktion (Drucksache Nr.: 04211-03)
Zusatz- und Ergänzungsantrag zum TOP der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
(Drucksache Nr.: 04211-03-ATB)
Herr Dallmann beantwortete die Fragen der SPD-Fraktion:
Zu 1. Die Entscheidung für das Anmeldeverfahren ist immer eine gemeinsame Entscheidung der Schulen, des Schulträgers und der Bezirksregierung.
Zu 2. In der Koordinierungskonferenz erfolgt ein intensiver Austausch über Anzahl der Anmeldungen, Anmeldeüberhänge, freie Kapazitäten u.a. Insofern gibt es ein einheitliches Vorgehen, das zwischen den Schulformen und einzelnen Schulen abgesprochen ist. Das ist der allgemeine Rahmen. Die Entscheidung, welche Kinder konkret aufgenommen oder nicht aufgenommen werden können, treffen nach den gesetzlichen Bestimmungen allein die Schulleitungen.
Zu 3. Die Bezirksregierung hat den Schulleitungen Auswahlkriterien für dem Umgang mit Anmeldeüberhängen an die Hand gegeben, eine Auswahl zwischen den Kriterien ist möglich:
- Härtefälle
- Geschwisterkinder
- Schulwegezeiten
- Zugehörigkeit zu bestimmten Grundschulklassen
- Enge nachgewiesene Zusammenarbeit mit zuvor besuchten Grundschulen
- Losverfahren
Zu 4. Die Entscheidung der Schulleitungen kann nur durch die Bezirksregierung oder im Rahmen eines Gerichtsverfahrens überprüft werden.
Frau Reuter begründete den Antrag ihrer Fraktion.
Herr Jöhren erklärte, dass am Käthe-Kollwitz-Gymnasium - wie auch bei anderen Gymnasien - immer Geschwisterkinder aufgenommen wurden. In der Vergangenheit wie auch in diesem Jahr sei das Losverfahren gewählt worden.
Nach kurzer Diskussion beschloss der Schulausschuss einstimmig folgenden auf Vorschlag von Herrn Knieling ergänzten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Der Schulausschuss hält es für notwendig, das Anmeldeverfahren bei den weiterführenden Schulen für Eltern und SchülerInnen auf der Grundlage von nachvollziehbaren Kriterien transparent zu gestalten.
Der Schulausschuss fordert die Schulleitungen der weiterführenden Schulen auf, sich auf einheitliche Regelungen für das Anmeldeverfahren zu verständigen. Dabei sollen soziale Kriterien und die Wohnortnähe berücksichtigt werden.
Die Verwaltung wird gebeten, ein entsprechendes Verfahren anzuregen und den Beratungsprozess gegebenenfalls zu koordinieren. Über den Beratungsprozess wird dem Schulausschuss ein entsprechender Bericht vorgelegt.
zu TOP 3.2
Pavillon-Ersatzprogramm
Vorschlag zur TO mit der Bitte um Stellungnahme der F.D.P.
(Drucksache Nr.: 04230-03)
Die Beantwortung erfolgt schriftlich.
zu TOP 3.3
Lehrerversorgung an Dortmunder Grundschulen
Vorschlag zur TO der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 04232-03)
Bitte um Stellungnahme zum TOP der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 04232-03-ASC)
Die Beantwortung erfolgt schriftlich.
Frau Dahmen führte allgemein zur Lehrerversorgung an Grundschulen aus, dass z. Z. im laufenden Schuljahr die Stellensituation nahezu ausgeglichen sei. Nahezu deshalb, weil der bedarfsdeckende Unterricht der Lehramtsanwärter wegen Finanzmängeln vom Ministerium ersatzlos gestrichen wurde. Durch die Kürzung des Vertretungsprogramms "Geld statt Stellen" gebe es zwar Unterrichtsausfall, aber es könne nicht von einem direkten Lehrermangel gesprochen werden.
zu TOP 3.4
Bert-Brecht Gymnasium
Vorschlag zur TO der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 04234-03)
Bitte um Stellungnahme zum TOP der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 04234-03-ASC)
Zusatz- und Ergänzungsantrag zum TOP der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 04234-03-ATC)
Herr Pogadl bezog sich auf die Begründung des Antrages der CDU-Fraktion und gab zu Protokoll:
Das Anmelde- und Auswahlverfahren ist nicht vom Schulverwaltungsamt durchgeführt worden. Nach § 5 der Allgemeinen Schulordnung Nordrhein-Westfalen entscheidet über die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern die Schulleitung innerhalb des vom Schulträger für die Aufnahme festgelegten allgemeinen Rahmens.
Nach kurzer Diskussion zog Herr Knieling den Antrag seiner Fraktion zurück.
Anschließend beantwortete Herr Dallmann die Fragen der CDU-Fraktion:
Zu 1. 175 Schülerinnen und Schüler haben sich angemeldet.
Zu 2. Es mussten 45 Anmeldungen unberücksichtigt bleiben.
Zu 3. Alternativ kommen in Frage das Reinoldus- und Schiller-Gymnasium, das Heinrich-Heine-Gymnasium und das Leibniz-Gymnasium, die zum Zeitpunkt des Anmeldeverfahrens über insgesamt 134 freie Plätze verfügten.
Zu 4. Davon wird ausgegangen. Die Entscheidung hat im Einzelfall die Schulleitung getroffen.
Zu 5. Das Bert-Brecht-Gymnasium hat das Raumprogramm einer vierzügigen Schule. Die Zügigkeit wurde durch Ratsbeschluss festgelegt.Die Pavillons konnten noch nicht abgerissen werden, da die Schule auch im laufenden Schuljahr in einigen Jahrgängen 5 Klassen gebildet hat. Da nunmehr gesamtstädtisch ausreichend Plätze im gymnasialen Bereich zur Verfügung stehen, muss die Zurückführung der Pavillonnutzung erfolgen. Das macht eine Einschränkung der Klassenbildung erforderlich.
Zu 6. Bei der Auswahl der Schülerinnen und Schüler handelt es sich um Entscheidungen der Schulleitungen im vom Schulträger vorgegebenen Rahmen.
Auf Nachfrage teilte Herr Dallmann mit, die Bezirksregierung halte das Losverfahren für ein absolut zuverlässiges und auch bezirksregierungsweit übliches Verfahren.
zu TOP 3.5
Familien-Projekt Dortmund "offene Ganztagsgrundschule"
Vorschlag zur TO der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 04235-03)
Bitte um Stellungnahme zum TOP der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 04235-03-ASC)
Zusatz- und Ergänzungsantrag zum TOP der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 04235-03-ATC)
Zusatz- und Ergänzungsantrag zum TOP der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
(Drucksache Nr.: 04246-03-ATB)
Der TOP 3.5 wurde in Zusammenhang mit TOP 2.0 erledigt.
zu TOP 3.6
Situation an der Gehörlosenschule in Hacheney
Vorschlag zur TO der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 04236-03)
Bitte um Stellungnahme zum TOP der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 04236-03-ASC)
Herr Pogadl führte aus, dass die Stadt Dortmund dem LWL Unterstützung angeboten habe. Diese sei jedoch nicht in Anspruch genommen worden, da man die Situation durch provisorische Maßnahmen regeln konnte.
Herr Diekneite beendete die Sitzung um 18.14 Uhr.
D i e k n e i t e L e n i g e r L i e b e r k n e c h t
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin