Bezirksvertretung Eving

40. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving, Mittwoch, 12.03.2003
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2 - 4, Sitzungssaal

Öffentlicher Teil

Teilnehmer:
Anwesend sind die Damen und Herren
a) Mitglieder der Bezirksvertretung:
Böttger, Werner - Bezirksvorsteher -
Leniger, Monika - stellvertr. Bezirksvorsteherin -
Adden, Helmut
Bromba, Helmut
Buchloh, Andre
Fliege, Hildegard
Flunkert, Frank
Hüsken, Andrea
Jäkel, Jasmin
Köstler, Juliane
Kopkow, Anke
Möckel, Petro
Neumann, Klaus
Sichelschmidt, Gisela
Stanko, Waldemar - von 16.10 (TOP 2) bis 18.20 Uhr (TOP 11.7)-
Stepniak, Johann
Süßmilch, Monika
Tokarski, Hans Josef

b) Verwaltung:
Herr Rohr - Stadtplanungsamt -

c) Schriftführerin:
Lindemann-Güthe, Dorothee - Bezirksverwaltungsstelle Eving -

Verhindert ist:
Unterkötter, Hans-Jürgen

Beginn: 16.00 Uhr
Unterbrechung: 17.30 – 17.40 Uhr (nach TOP 3.1.1)
18.15 – 18.20 Uhr (TOP 11.7)
Ende : 18.30 Uhr



Tagesordnung:
1. Regularien1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift der 39. – öffentlichen – Sitzung der Bezirksvertretung am 12.02.2003
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
3.1 Landschaftsplanung
Änderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord, -Mitte und -Süd für das Stadtgebiet Dortmund gemäß Flächennutzungsplan-Zielkonzept
3.1.1 Planungsänderung im Landschaftsplan
(Antrag Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen)
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben) – keine Eingaben
5. Finanzen und Liegenschaften – keine Vorlagen
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung – keine Vorlagen
7. Schule – keine Vorlagen
8. Kultur, Sport und Freizeit – keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend
9.1 Auswahl der Grundschulen im Rahmen des Familien-Projektes Dortmund
(Antrag CDU-Fraktion)
10. Soziales, Familie und Gesundheit – keine Vorlagen
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Neubau von Straßenbrücken über die A 2
- Brechtener Straße – einschließlich Verlegung eines Teilstückes der Brechtener Straße
- Schiffhorst – einschließlich Anschlussarbeiten
(Drucksache Nr.: 03764-03)
11.2 Einrichten von Ökokonten
(Drucksache Nr.: 03819-03)
11.3 Instandsetzung des Bahnüberganges Lindenhorster Straße im Ortskern Lindenhorst
(Antrag SPD-Fraktion)
11.4 Überprüfung und ggf. Erneuerung der Baumstämme entlang der Osterfeldstraße im Teilbereich zwischen Preußische Straße und Badische Straße (Antrag SPD-Fraktion)
11.5 Installierung von Baumstämmen zur Abpfostung entlang der Osterfeldstraße im Teilbereich zwischen Badische Straße bis zum Kreuzungsbereich Bayrische Straße
(Antrag SPD-Fraktion)
11.6 Verkehrssicherung im Einmündungsbereich der Wohnsiedlung Winterkampweg in die Bergstraße (Antrag CDU-Fraktion)
11.7 Parksituation im Kreuzungsbereich Holtkottenweg / Bayrische Straße
(Antrag CDU-Fraktion)
11.8 Parksituation an der Ellinghauser Straße – Beschädigung der Straßenbankette auf der Nordseite (Antrag CDU-Fraktion)
11.9 Verschmutzung im Straßenbegleitgrün an der Bergstraße von Evinger Straße bis Friesenstraße sowie Bayrische Straße von Württemberger Straße bis Markt (Antrag CDU-Fraktion)
11.10 Übertragung von Aufgaben durch den Rat auf die Bezirksvertretungen sowie den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
(Drucksache Nr.: 03895-03)
12. Mitteilungen und Stellungnahmen
12.1 Baumaßnahmen und Verkehrsaufkommen im Bereich der Berghalde in Dortmund-Ellinghausen
12.2 Wegweisung zum Nachbarschaftshaus Fürst Hardenberg
12.3 Kohlentransporte aus dem Hafen über die Lindenhorster Straße
13. Anfragen
13.1 Zukünftige Nutzung des Geländes des ehemaligen Spielplatzes „Evinger Berg“
(Anfrage SPD-Fraktion)
13.2 Abpfostung Hessische Straße zur Osterfeldstraße
(Anfrage SPD-Fraktion)

Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Eving wird um 16.00 Uhr vom Bezirksvorsteher
– Herrn Werner Böttger – eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

1. Regularien

Zu TOP 1.1:
Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung Eving zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird das Mitglied der Bezirksvertretung Eving – Frau Hüsken – benannt.

Zu TOP 1.2:
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Auf das Mitwirkungsverbot des § 31 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen wird hingewiesen

Zu TOP 1.3:
Feststellung der Tagesordnung

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Tagesordnung wird wie folgt erweitert:

TOP 1.4: Genehmigung der Niederschrift der 39. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 12.02.2003 (Hinweis der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Eving: Der TOP 1.4 wurde in der Tagesordnung versehentlich nicht aufgeführt)
TOP 13.3: Nutzung der – noch nicht genehmigten – Veranstaltungshallen „Mega Atlantis“ in Die Tagesordnung wird um diesen Tagesordnungspunkt erweitert, da bereits ungenehmigte Veranstaltungen stattgefunden haben und die Bezirksvertretung Eving davon ausgeht, dass unter Umständen schon am kommenden Wochenende erneut Veranstaltungen ohne Genehmigung stattfinden werden. Die Verwaltung muss daher dringend informiert werden, damit ggf. geeignete Maßnahmen eingeleitet werden können.

Des Weiteren beschließt die Bezirksvertretung Eving – einstimmig –:

Im Anschluss an die öffentliche Sitzung findet eine – nichtöffentliche – Sitzung mit folgender Tagesordnung statt:
Nichtöffentlicher Teil
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung Eving zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen
1.3 Feststellung der Tagesordnung
2. Verkauf eines Grundstückes in Lindenhorst, Jakobstraße, zur Errichtung von 20 frei
finanzierten Miet- bzw. Eigentumswohnungen und einer Werkhalle
(Drucksache Nr.: 03931-03)

Unter Einbeziehung der o.a. Veränderungen wird die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 12.03.2003 genehmigt.

Zu TOP 1.4:
Genehmigung der Niederschrift der 39. – öffentlichen – Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Eving am 12.02.2003

Die Niederschrift der 39. – öffentlichen – Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 12.02.2003 wird – einstimmig – genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde (Dauer maximal 30 Minuten)

Herr Norbert Brandes, wohnhaft in Dortmund-Brechten beanstandet, dass der Nacht-Express aus Richtung Brambauer nicht mehr Brechten-Zentrum anfährt. Herr Brandes bittet um Auskunft, ob es möglich ist, den Fahrplan wieder dahingehend abzuändern, dass auch Brechten-Zentrum angefahren wird.
Der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – sagt zu, die Anfrage an die Dortmunder Stadtwerke weiterzuleiten. Frau Lange, wohnhaft Bayrische Straße 109, spricht Probleme an, die sich durch die „Schrägstell-Parkplätze“ ergeben, die sich direkt vor den Häusern der Bayrischen Straße 107-109 befinden.
Viele Autofahrer stellen ihre Pkws derart weit in den Gehwegraum hinein ab, dass der Gehweg sehr stark eingeengt wird und von Fußgängern kaum noch benutzt werden kann; für Rollstuhlfahrer oder Passanten mit Kinderwagen ist eine Nutzung teilweise sogar unmöglich.
Der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – erklärt, dass er die Verwaltung um Überprüfung und ggf. Änderung der Parksituation bitten wird.


Hinweis der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Eving:
Das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr hat die Parksituation mittlerweile vor Ort geprüft. Um das Befahren des Gehweges zu verhindern, soll bei den sieben betroffenen Stellplätzen jeweils ein Pfosten „vor Kopf“ gesetzt werden.
Die Eingeberin wird entsprechend benachrichtigt.

3. Berichterstattung
Zu TOP 3.1:
Landschaftsplanung
Änderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord, -Mitte und -Süd für das Stadtgebiet Dortmund gemäß Flächennutzungsplan-Zielkonzept

Der anwesende Berichterstatter des Stadtplanungsamtes – Herr Rohr – erläutert den derzeitigen Sachstand der Planungen im Bereich des Bebauungsplanes Ev 138 - Brechtener Heide.

Während für den Bereich Brechten-Ost im Zielkonzept des neuen Flächennutzungsplanes mehr Flächen für Landschafts- und Naturschutz ausgewiesen werden, sind für den Bereich Brechtener Heide nur kleinere Veränderungen vorgesehen, die sich im Rahmen des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan Ev 138 bewegen.
Da sich der Bebauungsplan Ev 138 schon seit einiger Zeit in der Aufstellung befindet, sind sowohl das Trägerbeteiligungsverfahren wie auch die Bürgeranhörung abgeschlossen. Zurzeit wird der Offenlegungsbeschluss vorbereitet, der im Herbst dieses Jahres der Bezirksvertretung Eving vorgelegt werden soll. Ziel ist es, für ca. 600 Wohneinheiten Planungsrecht zu schaffen. Größtenteils ist der Bau von Einfamilienhäusern vorgesehen, in einigen Teilbereichen ist aber auch – sofern sich Investoren finden – Geschosswohnungsbau möglich. Die Bebauung soll bedarfs- und nachfrageorientiert in mehreren Stufen erfolgen.
Für das Plangebiet wurde ein Umlegungsverfahren eingeleitet, da unterschiedliche Eigentumsverhältnisse vorliegen. Ein Drittel der Fläche befindet sich im Eigentum der Stadt Dortmund, die restlichen Grundstücke gehören Privateigentümern. Durch das Umlegungsverfahren sollen alle Eigentümer in die Lage versetzt werden, bebaubare Grundstücke zu erhalten.

Zum Abschluss seiner Ausführungen erklärt Herr Rohr, dass gewisse Abhängigkeiten bei der Realisierung des Bebauungsplanes in Bezug auf den Ausbau der A 2 bestehen. Die Verbreiterung der A 2 und die sich daraus ergebenden notwendigen Lärmschutzmaßnahmen müssen berücksichtigt werden. Zurzeit werden die Entwässerungs- und Lärmsituation, die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen sowie die Verkehrsanbindung und –entwicklung überprüft.
Im, an die Autobahn angrenzenden Baubereich sind aktive Schallschutzmaßnahmen erforderlich, die in der Planfeststellung zum Autobahnausbau nicht enthalten sind. Da das Baugebiet näher an die Autobahn heranrückt, müssen die Schutzmaßnahmen im Zuge der Realisierung des Bebauungsplanes errichtet werden.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – spricht in seinem Redebeitrag zunächst die Größe des Plangebietes an.
Seit der Aufstellung des Planes haben sich Veränderungen in mehrfacher Hinsicht ergeben. Wie am Leerstand vieler Wohnungen im Stadtbezirk Eving zu ersehen ist, ist der Bedarf im Bereich des Mietwohnungsbaus stark zurückgegangen. Die Nachfrage liegt heute eher bei der Errichtung von Wohneigentum. Hier muss die Möglichkeit genutzt werden, Abwanderungen in das Umland zu verhindern, indem Bauwilligen adäquate Grundstücke zum Kauf angeboten werden. Die CDU-Fraktion plädiert daher eindeutig für eine Verringerung des Mietwohnungsbaus zugunsten der Förderung von Wohneigentum.
Um das angebotene Bauland tatsächlich attraktiv zu gestalten, muss potenziellen Käufern im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten die Gelegenheit gegeben werden, im Einklang mit den Bestimmungen des Bebauungsplanes relativ frei über Grundstücksgrößen und Gestaltung der Häuser entscheiden zu können.

Für die SPD setzt der Fraktionsvorsitzende – Herr Adden – ebenfalls die eindeutige Priorität in der Förderung des Wohneigentums und stellt fest, dass sich der Bedarf nach weiterem Mietwohnungsbau in letzter Zeit rückläufig entwickelt hat.
Herr Adden legt Wert darauf, dass Bauwilligen die Gelegenheit zur Mitgestaltung bezüglich der Grundstückzuschnitte und Häuser gegeben wird. Unter der Voraussetzung, dass die Rahmenbedingungen des Bebauungsplanes eingehalten werden, sollte für jeden die Möglichkeit bestehen, Grundstücke und Eigenheime je nach finanzieller Möglichkeit zu gestalten. Zur Umsetzung individueller Bauwünsche müssen daher auch Grundstücke angeboten werden, die nicht durch Bauträger erschlossen werden. Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, großzügig zugeschnittene Grundstücke für den Einfamilienhausbau gegenüber einem Geschosswohnungsbau zu bevorzugen. Zur Sicherung eines gewissen Qualitätsstandards müssen Überlegungen angestellt werden, unter Umständen die Anzahl der 600 geplanten Wohneinheiten zu reduzieren.

In seiner Beantwortung zu den vorangegangenen Redebeiträgen geht Herr Rohr zunächst auf die Anzahl der geplanten Wohneinheiten ein. Um der Nachfragesituation Rechnung zu tragen, wurden die ursprünglichen Planungen im Bereich des Mietwohnungsbaus bereits drastisch reduziert. Trotz der größeren Anzahl von Wohneinheiten im Geschosswohnungsbau liegt der Schwerpunkt im wesentlichen im Bereich der Eigentumswohnformen. Einfamilienhäuser werden hierbei den größten Raum einnehmen. Gleichzeitig stellt Herr Rohr aber eindeutig klar, dass im Rahmen eines Bebauungsplanes nicht über spätere Eigentumsformen entschieden wird. Entschieden werden hier lediglich Baufelder und Festsetzungen. Für Grundstücksgröße und Gestaltung der Häuser werden bestimmte Spielräume erhalten. Auf den im städtischen Besitz befindlichen Grundstücken soll eine Einzelvermarktung des Wohnraumes sichergestellt werden.
Grundsätzlich sollen die Bestimmungen nicht zu einengend gestaltet werden. Sollten sich Investoren finden, können auf einem Teil der Fläche Eigentums- oder Mietwohnungen in Geschossbauweise errichtet werden.
Wie Herr Rohr weiter ausführt, wurde zwar die Anzahl der geplanten Wohneinheiten reduziert, die ursprüngliche Gebietsgröße wurde seit dem Aufstellungsbeschluss jedoch nicht verändert.

Die Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen – Frau Sichelschmidt – geht in ihrem Redebeitrag auf den Antrag ihrer Partei ein, der unter TOP 3.1.1 zur Beratung und Abstimmung vorliegt.
Trotz des zwischenzeitlich weiter fortgeschrittenen Bebauungsplanverfahrens weist Frau Sichelschmidt noch einmal auf die seit Beginn des Planverfahrens geäußerte Kritik über die Überdimensionierung des Bebauungsplanes hin. Besonders im Hinblick auf die Ausdehnung des Plangebietes in westliche Richtung, kann nur vermutet werden, dass hier die Eigentumsverhältnisse der Stadt Dortmund maßgeblich waren. Eine sinnvolle Siedlungserweiterung im Bereich Brechten-West hätte die südlich der Wittichstraße gelegenen Flächen in die Überlegungen einbeziehen müssen.
In Anbetracht der Vorbereitungen zur Erstellung des Offenlegungsbeschlusses des Bebauungsplanes bittet Frau Sichelschmidt den Berichterstatter um Auskunft, welche Möglichkeiten derzeit noch bestehen, Änderungen vorzunehmen. Wünschenswert ist es, in den Teilflächen des westlichen Bereiches, die sich im Eigentum der Stadt Dortmund befinden, nicht nur die Bauweise, sondern die Bebauung durch die Anlegung von Ausgleichsflächen aufzulockern. Des Weiteren möchte die Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen geklärt wissen, in welcher Weise die geplanten Eingriffe in die Natur im Bereich des Bebauungsplanes auch wieder ausgeglichen werden.

Zur Fläche des Plangebietes führt Herr Rohr aus, dass diese Größenordnung bereits Beschlusslage des Flächennutzungsplanes im Jahre 1985 war. Die Grenzen des Bebauungsplangebietes wurden nicht aufgrund der städtischen Grundstücke festgelegt, sondern sind das Ergebnis einer sinnvollen Flächenvorratspolitik der Stadt Dortmund, die durch Ankauf und Tausch Flächen in diesem Gebiet erworben hat, die über die Grenzen des Bebauungsplanes Ev 138 hinausgehen.
Die seitens Bündnis 90 / Die Grünen beantragte Reduzierung des Bebauungsplangebietes entspricht nicht der derzeit gültigen Beschlusslage. Im Rahmen der Beratung des Offenlegungsbeschlusses besteht für die Bezirksvertretung Eving die Möglichkeit, Inhalte des Bebauungsplanes erneut zu diskutieren.
Zur Frage der Ausgleichsflächen erklärt Herr Rohr, dass notwendige Ausgleichsmaßnahmen im Plangebiet durchgeführt werden. Flächen für die vorgefundene Gewässersituation und zusätzlich noch zu schaffende Entwässerungsflächen sind ebenfalls enthalten.

Von dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion – Herrn Neumann – auf die Überdeckelung der A2 und die geplante Brücke bzw. Wegeverbindung angesprochen antwortet Herr Rohr, dass eine Abdeckung der A2 städtebaulich sicherlich wünschenswert wäre, die Realisierung aber von den Finanzierungsmöglichkeiten abhängig ist. Der Bau der Brücke ist planerisch berücksichtigt, alle Voraussetzungen die zum Bau erforderlich sind, werden in die Festsetzungen des Bebauungsplanes eingehen. Ein vorgezogener Baubeginn ist aber nicht möglich, da entsprechende Haushaltsmittel bisher nicht in den Haushalt eingestellt wurden.

Der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – schließt an dieser Stelle die Berichterstattung zum Bebauungsplan Ev 138 ab.
Vor der Abstimmung über die Änderung des Landschaftsplanes sowie den Antrag der Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen erläutert Herr Rohr auf Bitte des Bezirksvorstehers, dass durch den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes automatisch dessen Geltungsbereichsgrenze im westlichen Bereich die Grenze ist, bis zu der der Landschaftsplan Festsetzungen treffen kann.

Die Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen – Frau Sichelschmidt – erklärt, dass der Antrag unter TOP 3.1.1 auch weiterhin aufrecht erhalten wird. Bündnis 90 / Die Grünen war bisher immer der Ansicht, dass die Planungen im Bebauungsplan Ev 138 überdimensioniert sind, eine geforderte Reduzierung der Wohnbaufläche muss daher also auch Eingang in die Änderungen zum Landschaftsplan finden.Da der Antrag der Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen Änderungen im vorgelegten Entwurf des Landschaftsplanes fordert, stellt der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – zunächst den Antrag des TOP 3.1.1 zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnisse:
Die Bezirksvertretung Eving lehnt den Antrag der Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen zu TOP 3.1.1- Nr. 1 – mehrheitlich bei drei Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung – ab.

Die Bezirksvertretung Eving lehnt den Antrag der Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen zu TOP 3.1.1- Nr. 2 – mehrheitlich bei acht Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung – ab.

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Änderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord, -Mitte und -Süd für das Stadtgebiet Dortmund gemäß Flächennutzungsplan-Zielkonzept
– mehrheitlich bei drei Gegenstimmen – zur Kenntnis.

Zu TOP 3.1.1.
Antrag Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen
Planungsänderung im Landschaftsplan
(Antrag Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen)

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag der Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen zur Beratung und Beschlussfassung vor:

Die Verwaltung wird aufgefordert, ihre Planungen im Zuge der Änderungen des Landschaftsplanes Dortmund-Nord in folgenden Punkten zu ändern:

1. W 23, WB Brechtener Heide; 2,1 ha: Reduzierung der Wohnbaufläche auf den Bereich östlich
des Weges „Brechtener Heide“, Sicherung der Flächen westlich der Wegeverbindung als „Freiraum“ – im Rahmen des im Verfahren befindlichen Bebauungsplanes eventuell als Ausgleichsflächen / Grünflächen.
2. W 26, WB Brechten, Wulfskamp Ost; 1,9 ha: keine Umwandlung in „Wohnbaufläche“ sondern Sicherung im Landschaftsplan als LSG

Begründung:
Obwohl die Änderung des Landschaftsplanes Nord in einigen Punkten die „Erweiterung" von geschützten Teilen von Natur und Landschaft vorsieht, ist in anderen Landschafträumen eine Reduzierung beabsichtigt, der Bündnis 90 / Die Grünen in der Form nicht zustimmen können.
Eine weitere Siedlungsausdehnung im Bereich Brechten Ost halten wir aufgrund der absehbaren völligen Zersiedelung dieses Freiraumes sowie der Vernichtung des alten Dorfbildes für bedenklich.
Bereits im Verfahren zum Bebauungsplan „Brechtener Heide" haben Bündnis 90 / Die Grünen Kritik u.a. zur Größe des Gebietes insgesamt geäußert. Speziell die mögliche Bebauung der Flächen westlich der Wegeverbindung ist aus ökologischer Sicht bedenklich. Hier sollte eine Lösung im laufenden B-Planverfahren im Sinne des Freiraumschutzes gefunden werden.
Zu beiden beabsichtigten Wohnbauflächenausweisungen stellt sich erneut die Frage nach der Höhe des prognostizierten Bedarfes. Benötigen wir im Stadtteil Brechten tatsächlich innerhalb der nächsten 10-15 Jahre diese Flächengrößen zur Siedlungserweiterung?
Beschluss siehe Abstimmungsergebnisse unter TOP 3.1

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben) – keine Vorlagen
5. Finanzen und Liegenschaften – keine Vorlagen
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung – keine Vorlagen
7. Schule – keine Vorlagen
8. Kultur, Sport und Freizeit – keine Vorlagen

9. Kinder und Jugend

Zu TOP 9.1:
Auswahl der Grundschulen im Rahmen des Familien-Projektes Dortmund
(Antrag CDU-Fraktion)

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion zur Beratung und Beschlussfassung vor:

Die Auswahl der Grundschulen in unserem Stadtbezirk erfolgt in fünf Schritten:

1. Die Stadt Dortmund als zuständiger Schulträger informiert alle Grundschulen in unserem Stadtbezirk über das Bewerbungsverfahren, die -bedingungen und die besonderen Voraussetzungen.

2. Die Grundschulen werden gebeten, nach Abstimmung mit ihren Mitwirkungsorganen ein Votum zur Ganztagsbetreuung abzugeben. Grundschulen, die sich für die Durchführung einer Ganztagsbetreuung bewerben, erarbeiten ein dem Erlass des Landes NRW zur Ganztagsbetreuung entsprechendes Konzept, welches von der Schulkonferenz beschlossen wird.
Bei der Erstellung des Betreuungskonzeptes werden sie intensiv durch die Regiestelle, angesiedelt in der Bezirksverwaltungsstelle, unterstützt.

3. Der Beschluss der Schulkonferenz wird der Schulverwaltung zur Überprüfung übermittelt. Die Schulverwaltung nimmt dabei eine Bewertung der eingegangenen Konzepte vor und schlägt der Politik eine Reihenfolge der Schulen zur Eröffnung der Ganztagsbetreuungsbetriebe vor.

4. Die Entscheidung, welche Schule in unserem Stadtbezirk als Ganztagsbetreuungsbetrieb
geführt wird, trifft der Schulausschuss nach Anhörung der Bezirksvertretung.

5. Entsprechend der Entscheidung des Schulausschusses, macht der Schulträger bis zum 31.05.03 von seinem Vorschlagsrecht gegenüber der Bezirksregierung Arnsberg Gebrauch und stellt die notwendigen Anträge.

Begründung:
Bei dem „Familien-Projekt Dortmund“ handelt es sich mit der Einführung eines flächendeckenden Ganztagsbetreuungssystems um eine bedeutende Entscheidung mit weitreichenden Konsequenzen für die Dortmunder Familien und die städtische Schullandschaft.
In diesen Entwicklungsprozess, der tief in die Strukturen einer jeden Grundschule eingreift, müssen alle Beteiligten – Lehrer, Eltern, Schüler, Politik – einbezogen werden.
Die Entscheidung über die Reihenfolge der Einrichtung der Ganztagsschulen haben die politischen Gremien zu treffen.
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Der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – erklärt, dass aufgrund der unmittelbaren Auswirkungen des Familien-Projektes auf den Stadtbezirk Eving, der eingebrachte Antrag gewährleisten soll, dass die Bezirksvertretung Eving Einfluss nehmen, in den Ablauf eingreifen kann und ein Entscheidungsrecht gemeinsam mit dem Schulausschuss besitzt.
Da hier die politische Tätigkeit vor Ort unmittelbar tangiert ist, muss eine Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen der Verwaltung und der Schulen sichergestellt werden.

Für die SPD-Fraktion kündigt der Vorsitzende – Herr Adden – die Ablehnung des Antrages an, da der Rat der Stadt einem Antrag der Ratsfraktionen der SPD und Bündnis 90 / Die Grünen folgend bereits einen Beschluss zum Familien-Projekt gefasst hat.
Wie Herr Adden weiter ausführt ist die Bewerbungsfrist für Schulen, die sich am Familien-Projekt beteiligen wollen bereits abgelaufen – Bewerbungen von Grundschulen aus dem Stadtbezirk Eving liegen nicht vor.

Die Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen – Frau Sichelschmidt – stimmt den Ausführungen des Herrn Adden zu und verweist ebenfalls auf den gemeinsamen Antrag der SPD- und Bündnis 90 / Die Grünen-Fraktion im Rat der Stadt.
Da sich Evinger Schulen nicht um eine Teilnahme am Familien-Projekt beworben haben, sieht Frau Sichelschmidt keine Grundlage für den heute vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion.

Sowohl der Vorsitzende der SPD-Fraktion – Herr Adden – wie auch die Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen – Frau Sichelschmidt – bedauern in ihren Redebeiträgen, dass Evinger Schulen sich nicht für eine Teilnahme am Familien-Projekt beworben haben.
Dass aus dem Stadtbezirk Eving keine Bewerbungen vorliegen, sollte aber nicht negativ beurteilt werden, da die Schulen nicht allzu viel Zeit hatten, sich mit den Konzepten und Inhalten des Familien-Projektes zu beschäftigen und die Entscheidung für eine derart weitreichende Umorganisation sicherlich nicht einfach ist.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – löst eine kontroverse Diskussion aus, indem er die nicht vorhandene Resonanz der Evinger Grundschulen als „politischen Offenbarungseid“ für die Fraktionen der SPD und Bündnis 90 / Die Grünen bezeichnet. Die Anregung zum Familien-Projekt kam, wie Herr Neumann erläutert, ursprünglich aus der Ratsfraktion der CDU und wurde seitens des Oberbürgermeisters aufgegriffen. Die, laut Vorlage für das Bewerbungsverfahren einzuhaltenden Fristen waren seitens der Verwaltung offensichtlich so knapp bemessen, dass sie von keiner Schule des Stadtbezirkes eingehalten werden konnten. Dass die Schulen mit dieser Fristsetzung überfordert werden, war bereits bei Erstellung der Vorlage abzusehen, da es schwer möglich ist, innerhalb weniger Wochen ein Konzept mit derart weit reichenden Konsequenzen für die Zukunft zu entwickeln. Herr Neumann kritisiert, dass trotz eines starken Bedarfs an Ganztagsbetreuung im Stadtbezirk den Schulen durch die in der Vorlage vorgegebene Terminierung die Möglichkeit genommen wurden, sich am Projekt zu beteiligen.

Diese Interpretation wird seitens des Vorsitzenden der SPD-Fraktion – Herrn Adden – zurückgewiesen. Bei zwölf Dortmunder Stadtbezirken waren Grundschulen in zehn Bezirken in der Lage, ihre Bewerbungen fristgemäß einzureichen. Von einem Offenbarungseid kann daher wohl keine Rede sein. Die Schuld einseitig nur der bei Terminsetzung der Verwaltungsvorlage zu suchen, führt in die falsche Richtung und hilft nicht weiter. Die Gründe, die die Evinger Schulen bewogen haben, nicht teilzunehmen, müssen im einzelnen und individuell geklärt werden. Die Bezirksvertretung Eving muss den Gesamtprozess auch weiterhin unterstützend begleiten und sich bemühen, in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten zu einem konstruktiven Ergebnis zu kommen.

Die Aussage des CDU-Fraktionsvorsitzenden, dass das Familien-Projekt Dortmund im vergangenen Jahr aufgrund einer Anregung der Ratsfraktion der CDU initiiert wurde, stößt bei der Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen – Frau Sichelschmidt – auf Ablehnung.
Frau Sichelschmidt möchte sich auf keine tiefergehende Diskussion einlassen, die sich lediglich mit der Frage beschäftigt, wer nun als Erstes auf Ratsebene oder, wo auch immer, Vorschläge gemacht hat und wer sich als Erstes für familienfreundliche Lösungen eingesetzt hat.
Die Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen – erinnert daran, dass hier konkrete Probleme im Stadtbezirk auf eine Lösung warten. Aufgrund vieler Veränderungen in der schulpolitischen Landschaft waren die Schulen in letzter Zeit stark gefordert und belastet. Dass sich die Evinger Grundschulen nicht auch noch für eine Teilnahme Familien-Projekt beworben haben, kann daher nicht dem Konzept des Familien-Projektes angelastet werden.

Nach Beendigung der vorangegangenen Diskussion stellt der Bezirksvorsteher – Herr Böttger– den Antrag der CDU-Fraktion zur Abstimmung.

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei sechs Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung –:

Der Antrag der CDU-Fraktion „Auswahl der Grundschulen im Rahmen des Familien-Projektes Dortmund“ wird abgelehnt.

10. Soziales, Familie und Gesundheit – keine Vorlagen

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

Zu TOP 11.1:
Neubau von Straßenbrücken über die A 2
- Brechtener Straße – einschließlich Verlegung eines Teilstückes der Brechtener Straße
- Schiffhorst – einschließlich Anschlussarbeiten
(Vorlage der Verwaltung – StA 66 – vom 08.01.2003 Drucksache Nr.: 03764-03)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung – einstimmig – zur Kenntnis und empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Zu TOP 11.2:
Einrichten von Ökokonten
(Vorlage der Verwaltung – StA 60 – vom 17.01.2003 Drucksache Nr.: 03819-03)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Bericht der Verwaltung – einstimmig – zur Kenntnis.

Zu TOP 11.3:
Instandsetzung des Bahnüberganges Lindenhorster Straße im Ortskern Lindenhorst
(Antrag SPD-Fraktion)

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, die Deutsche Bahn AG aufzufordern, den Bahnübergang Lindenhorster Straße im Ortskern Lindenhorst unverzüglich instandzusetzen.
Begründung:
Nicht nur die Witterungsverhältnisse, auch der gestiegene Schwerlastverkehr haben die Fahrbahndecke im Gleisbereich in den letzten Monaten in einen unhaltbaren Zustand versetzt.
Die Löcher in der Fahrbahndecke sind mittlerweile bis zu 10 cm tief. Vereinzelt wurde beobachtet, dass Autofahrer deshalb von der Fahrbahn auf die Fußwege ausweichen. Für die Fußgänger besteht hier ein erhebliches Gefahrenpotenzial. Der Bahnübergang muss daher umgehend instandgesetzt werden.

Zu TOP 11.4:
Überprüfung und ggf. Erneuerung der Baumstämme entlang der Osterfeldstraße im Teilbereich zwischen Preußische Straße und Badische Straße
(Antrag SPD-Fraktion)

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, die bereits vorhandenen Baumstämme zu überprüfen, da sich diese in der Anordnung verschoben haben und die Baumrinde teilweise abgefallen ist.

Begründung:
Auf der Fahrbahn der Osterfeldstraße kommt es durch die Baumstämme immer wieder zu Verschmutzungen. Es wird seitens der Bezirksvertretung Eving angeregt, diese Baumstämme zu schälen, damit weiterer Fahrbahnverschmutzung vorgebeugt werden kann.

Zu TOP 11.5:
Installierung von Baumstämmen zur Abpfostung entlang der Osterfeldstraße im Teilbereich zwischen Badische Straße bis zum Kreuzungsbereich Bayrische Straße
(Antrag SPD-Fraktion)

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten zu überprüfen, inwieweit die Möglichkeit besteht, in diesem Straßenabschnitt Baumstämme auf die Wiese zu verbringen.

Begründung:
Der Grünzug in diesem Bereich ist durch falsch parkende Autos in weiten Teilen bereits völlig zerstört. Hier konnte festgestellt werden, dass die Autos bereits in „zweiter Reihe“ auf der Wiese geparkt werden. Dadurch nehmen die Bäume im Grünzug erheblichen Schaden.


Zu TOP 11.6:
Verkehrssicherung im Einmündungsbereich der Wohnsiedlung Bergstraße (Seniorenwohnheim) in die Bergstraße
(Antrag CDU-Fraktion)

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei einer Stimmenthaltung –:

Die Verwaltung wird aufgefordert, im Einmündungsbereich der Wohnsiedlung Bergstraße (Seniorenwohnheim) in die Bergstraße übersichtliche Veränderungen durchzuführen, die die Verkehrssicherheit gewährleisten.

Begründung:
Der geschilderte Einmündungsbereich in die Bergstraße liegt in einer leichten Kurve. Besonders im Frühjahr und Sommer wird das Einfahren in die Bergstraße durch erheblichen Bewuchs erschwert und führt zu riskanten Einfahrmanövern. Hier ist dringend durch Veränderung der Ausfahrtöffnung Abhilfe zu schaffen.

Zu TOP 11.7:
Parksituation im Kreuzungsbereich Holtkottenweg / Bayrische Straße
(Antrag CDU-Fraktion)

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion zur Beratung und Beschlussfassung vor:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Parksituation im Kreuzungsbereich Holtkottenweg / Bayrische Straße zu überprüfen und zu entschärfen.

Begründung:
Die Verkehrs- und Parksituation stellt sich im oben genannten Bereich als sehr gefährlich und höchst problematisch dar. Hier ist die regelmäßige Kontrolle durch die Ordnungspartnerschaften und die Polizei dringend erforderlich.
Ein Ortstermin sollte durch die Bezirksvertretung Eving durchgeführt werden. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion – Herr Adden – erklärt, dass er von einer baldigen Entschärfung der Verkehrssituation ausgeht, da die an der Bayrischen Straße gelegene Filiale des Aldi-Marktes schließen wird und eine Neueröffnung an der Derner Straße / Innsbruckstraße (Nähe Park & Ride Anlage) geplant ist. Da Herr Adden ausführlich auf den geplanten Standortwechsel des Aldi-Marktes und eventuelle Nachfolgenutzungen des jetzigen Gebäudes eingeht, konzentriert sich die anschließende Diskussion zunächst auf die Standortfrage des neuen Aldi-Marktes.

Der geplante neue Standort an der Derner Straße ist für die SPD-Fraktion zwar keine optimale Lösung. Da aber eine Neuansiedlung im Nahbereich des alten Marktes an der Bayrischen Straße mangels eines adäquaten Grundstückes nicht realisierbar ist, wird die SPD-Fraktion die Planungen zum Neubau an der Derner Straße unterstützend begleiten, um zumindest den Erhalt des Aldi-Marktes in etwas weiterem Umkreis sicherzustellen.

Für die CDU-Fraktion drückt der Vorsitzende – Herr Neumann – die Befürchtung aus, dass die Nahversorgungssituation und nicht zuletzt auch die Einkaufqualität an der Bayrischen Straße unter der Schließung des Aldi-Marktes leiden werden. Auch aufgrund der Alterstrukturen der umliegenden Wohnbevölkerung würde die CDU-Fraktion einen Standort bevorzugen, der näher beim jetzigen Aldi-Markt gelegen ist.

Der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – bricht die Diskussion über die Standortfrage des neuen Aldi-Marktes schließlich ab und erinnert an den zur Abstimmung vorliegenden Antrag.
Auf die Parksituation an der Bayrischen Straße eingehend, berichtet Herr Böttger von erbosten Anrufen einiger Geschäftsleute der Umgebung, die ihn wegen der Bemühungen der CDU-Fraktion die Verkehrs- und Parksituation mithilfe der Ordnungsbehörden auf ein geregeltes Maß zurückzuführen, beschimpft haben. Grundtenor der Anschuldigungen war, dass das seit vierzig Jahren bestehende „wohlgeordnete Chaos“ durchaus funktionsfähig ist, Eingriffe der Ordnungsbehörden würden die Situation aufgrund fehlender Parkplätze nur weiter verschärfen. Wie Herr Böttger weiter berichtet, haben Geschäftsleute der Bayrischen Straße den Ortstermin sowie den daraus resultierenden Antrag der CDU-Fraktion als „Quatsch“ bezeichnet.

Die Beschuldigung „Quatsch verbreitet zu haben“ weist der Vorsitzende der CDU-Fraktion
– Herr Neumann – entschieden zurück und fordert den Bezirksvorsteher – Herrn Böttger – auf, diese Anschuldigungen zurückzunehmen.
Die CDU-Fraktion hat sich im Interesse der Anlieger und Anwohner bemüht, eine Verbesserung der Verkehrs- und Parksituation an der Bayrischen Straße herbeizuführen. Die von Herrn Böttger angesprochenen Vorwürfe und Bedenken einiger Geschäftsleute sind der CDU-Fraktion unbekannt. Gespräche mit den Betroffenen zur Verifizierung und Klärung des Sachverhaltes konnten daher seitens der CDU-Fraktion nicht geführt werden.

Der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – erklärt, dass er seine Äußerungen die die Vorwürfe der Geschäftsleute der Bayrischen Straße wiedergeben zurückzieht und schlägt zur Klärung der Situation einen erneuten Ortstermin vor.

Für die SPD-Fraktion lehnt der Vorsitzende – Herr Adden – einen Ortstermin an der Bayrischen Straße ab, da die Verkehrslage vor Ort durchaus bekannt ist. Ordnungsbehördliche Überprüfungen im Kreuzungsbereich Holtkottenweg / Bayrische Straße werden die Situation vermutlich nicht wesentlich entschärfen, sondern allenfalls auf das Unverständnis der Anwohner und Anlieger sowie der Käufer stoßen, da in diesem Bereich Parkplätze in ausreichender Anzahl nicht zur Verfügung stehen.
Nach Ansicht der SPD-Fraktion wird sich die derzeit problematische Verkehrs- und Parksituation durch die anstehende Schließung des Aldi-Marktes entschärfen.

Nach einer von der CDU-Fraktion zur Beratung beantragten Unterbrechung der Sitzung zieht der Fraktionsvorsitzende – Herr Neumann – seinen Antrag zurück. Da auch die CDU-Fraktion davon ausgeht, dass nach einer Schließung des Aldi-Marktes an der Bayrischen Straße mit einer Verbesserung der derzeitigen Verkehrs- und Parksituation in diesem Bereich zu rechnen ist, wird die Verwaltung aufgefordert, der Bezirksvertretung Eving einen Termin für die Verlegung des Geschäftes an den neuen Standort mitzuteilen.
Hinweis der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Eving:
Gespräche mit den zuständigen Fachämtern der Stadt Dortmund haben ergeben, dass dort ein genauer Termin für die Schließung des Aldi-Marktes an der Bayrischen Straße zurzeit nicht bekannt ist.

Zu TOP 11.8:
Parksituation an der Ellinghauser Straße – Beschädigung der Straßenbankette auf der Nordseite
(Antrag CDU-Fraktion)

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion zur Beratung und Beschlussfassung vor:

Die Verwaltung wird aufgefordert, den Fuß- und Radweg ab Holthauser Straße bis zur Kanalbrücke abzupfosten, da schon jetzt erhebliche Schäden an der Straßenbankette festzustellen sind.

Begründung:
In diesem Bereich parken häufig Schwerlasttransporte, diese stellen den Fuß- und Radweg zu. Eine Abpfostung wurde bisher seitens der Verwaltung aus Kostengründen abgelehnt.
Jetzt ist festzustellen, dass die Straßenbankette (Randstreifen) bereits in erhebliche Mitleidenschaft gezogen wurden.
Zur Vermeidung hoher Kosten ist das Abpfosten vor diesem Hintergrund zwingend erforderlich. Am Sitzungstag wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung eine Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 24.02.2003 vorgelegt.
Das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr teilt mit, dass der Landesbetrieb Straßenbau die Abpfostung der Ellinghauser Straße bereits mit Schreiben vom 19.11.2002 abgelehnt hat. Da die Bezirksvertretung Eving diese Stellungnahme nicht akzeptiert hat, wurde der Landesbetrieb Straßenbau erneut angeschrieben und lehnte die Abpfostung mit folgendem Schreiben vom 19.02.2003 erneut ab:
Durch Zeichen 240 (gemeinsamer Fuß- und Radweg) § 41 Straßenverkehrsordnung (StVO) Vorschriftzeichen, müssen Radfahrer und Fußgänger so beschilderte Sonderwege benutzten. Andere Verkehrsteilnehmer (somit auch Parkverkehre) dürfen diese Wege nicht benutzen.
Wer entgegen § 41 eine durch ein Vorschriftzeichen gegebene Anordnung nicht befolgt, handelt ordnungswidrig.
Die Gründe zu Ablehnung der verdichteten Leitpfostenaufstellung haben sich nicht geändert, sodass für den Streckenabschnitt nach wie vor keine zusätzlichen Pfosten aufgestellt werden.Da die Straßenbankette und die Randbegrünung mittlerweile stark in Mitleidenschaft gezogen sind, ist die Bezirksvertretung Eving auch weiterhin der Ansicht, dass eine Abpfostung unbedingt erforderlich ist.
Der Antrag der SPD-Fraktion zur Errichtung einer Abpfostung, beschlossen in der Sitzung am 10.07.2002, wird daher aufrechterhalten.

Der heute zur Abstimmung stehende Antrag der CDU-Fraktion wird von der Bezirksvertretung Eving – einstimmig – beschlossen.
Die Verwaltung wird erneut beauftragt, die Abpfostung des Fuß- und Radweges (ab Holthauser Straße bis zur Kanalbrücke) zu veranlassen.

Zu TOP 11.9:
Verschmutzung im Straßenbegleitgrün an der Bergstraße von Evinger Straße bis Friesenstraße sowie Bayrische Straße von Württemberger Straße bis Markt
(Antrag CDU-Fraktion)

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die umgehende Reinigung des Straßenbegleitgrüns an der Bergstraße von Evinger Straße bis Friesenstraße sowie Bayrische Straße von Württemberger Straße bis Markt zu veranlassen.

Begründung:
In den o.g. Bereichen ist es den Bürgern kaum noch zumutbar, mit diesen Verschmutzungen zu leben.
Die Bergstraße zeigt ein Bild übelster Verschmutzung. Warum wird in dem genannten Bereich nicht regelmäßig gereinigt?
Die Bayrische Straße sieht auf der nördlichen Seite vergleichbar vermüllt aus. Hier ist auch auf die Dogewo einzugehen, da auch die Rabatten vor den Häusern ein sehr negatives Bild abgeben.

Zu TOP 11.10:
Übertragung von Aufgaben durch den Rat auf die Bezirksvertretungen sowie den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
(Vorlage der Verwaltung – StA 30 – vom 06.02.2003 Drucksache Nr.: 03895-03)

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt macht von seinem Rückholrecht nach § 41 Abs. 3 GO NRW Gebrauch und überträgt – entsprechend der in der Anlage beigefügten Darstellung – Aufgaben auf den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen und die örtlich zuständigen Bezirksvertretungen. Gleichzeitig hebt er seine Beschluss vom 22.03.1979 auf.

12. Mitteilungen

Zu TOP 12.1:
Baumaßnahmen und Verkehrsaufkommen im Bereich der Berghalde in Dortmund-Ellinghausen

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 03.02.2003 zur Kenntnis:

Das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr nimmt zum Beschluss der Bezirksvertretung Eving wie folgt Stellung:

Nach Rücksprache mit der Betriebsdirektion der Deutschen Steinkohle AG in Bottrop, werden zurzeit die verbliebenen Koksrestmengen, nach Abtrag der Berghalde Ellinghausen, abgefahren. Hierbei wird der Verkehr über die Holthauser Straße geführt, mit der Auflage an den Transporteur, diese ständig mittels einer Kehrmaschine zu säubern. Betriebsbedingt erfolgt eine unregelmäßige Abfuhr, wobei die Deutsche Steinkohle AG die Zusage gegeben hat, zukünftig die Abfuhrtermine eine Woche vorab dem Tiefbaubezirk Nord mitzuteilen. Einen endgültigen Zeitpunkt für den Abschluss der Transporte, konnte von Seiten der Deutsche Steinkohle AG nicht mitgeteilt werden.

Zu TOP 12.2:
Wegweisung zum Nachbarschaftshaus Fürst Hardenberg

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 12.02.2003 zur Kenntnis:

Um ortsunkundigen Verkehrsteilnehmern das Auffinden des Nachbarschaftshauses, Herrekestraße 66, zu erleichtern, wird nach Überprüfung in der Örtlichkeit und in Abstimmung mit der Polizei eine Wegweisung mittels VZ 432 STVO und der Aufschrift „Nachbarschaftshaus Fürst Hardenberg“ (zweizeilig) an folgenden Knotenpunkten für erforderlich gehalten:
Bergstraße / Evinger Berg
§ Aus Richtung Westen rechtsweisend in den Evinger Berg
§ Aus Richtung Osten linksweisend in den Evinger Berg

Lindenhorster Straße / Herrekestraße
§ Aus Richtung Süden rechtsweisend in die Herrekestraße
§ Aus Richtung Norden linksweisend in die Herrekestraße

Zu TOP 12.3:
Kohlentransporte aus dem Hafen über die Lindenhorster Straße

Die Bezirksvertretung Eving nimmt folgende Stellungnahme der Dortmunder Hafen AG vom 13.02.2003 zur Kenntnis:

Die von der Bezirksvertretung Eving vorgetragene vorliegende Beschwerde über offene Kohlentransporte per Lkw aus dem Bereich des Hafens Hardenberg über die Lindenhorster Straße ist aus unserer Sicht unbegründet.
Im Bereich des Hafens Hardenberg, wie auch im übrigen Hafengebiet, gibt es zurzeit nur ein Unternehmen, das Kohlenumschlag durchführt, und zwar die Firma Rhenus.
Die Befragung der Firma Rhenus ergab, dass bis auf eine Ausnahme von vier Lkw-Ladungen Ende des Jahres 2002 keinerlei Kohlentransporte per Lkw vom Hardenberghafen aus durchgeführt werden.

Die Beschwerde ist daher aus unserer Sicht substanzlos.

Im Übrigen dürfen wir versichern, dass wir schon aus eigenem Interesse bemüht sind, Transporte über Wasserstraße und Schiene durchführen zu lassen, wo immer dies aus logistischen Gründen und unter Kostengesichtspunkten möglich ist.

13. Anfragen

Zu TOP 13.1:
Zukünftige Nutzung des Geländes des ehemaligen Spielplatzes „Evinger Berg“
(Anfrage SPD-Fraktion)

Die Bezirksvertretung Eving bittet um Mitteilung, welche Überlegungen seitens der Verwaltung an dem zur Vermarktung anstehenden Gelände des ehemaligen Kinderspielplatzes „Evinger Berg“ bestehen.
Wie stellt sich die Verwaltung eine zukünftige Nutzung des Geländes vor?

Zu TOP 13.2:
Abpfostung Hessische Straße zur Osterfeldstraße
(Anfrage SPD-Fraktion

Die Bezirksvertretung Eving hat in ihrer Sitzung am 15.08.2001 den SPD-Antrag auf Abpfostung der Hessischen Straße positiv beschieden.
Die Verwaltung wird gebeten mitzuteilen, warum die Umsetzung der Maßnahme nach diesem langen Zeitraum noch nicht erfolgt ist.

Zu TOP 13.3:
Nutzung der – noch nicht genehmigten – Veranstaltungshallen „Mega Atlantis“ in Dortmund-Lindenhorst auf dem Grundstück Lindenhorster Straße 38 am 07. und 08. März
(Anfrage SPD-Fraktion)

Das Bauordnungsamt der Stadt Dortmund wird um eine Stellungnahme zum Stand des Genehmigungsverfahrens sowie um einen Sachstandsbericht zu den bereits durchgeführten Veranstaltungen gebeten.

Begründung:
Die „Event-Hallen“ wurden am vergangenen Wochenende bereits zur Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen genutzt.
Am Freitag, dem 07.03.2003, wurde eine Podiumsdiskussion sowie ein Kulturprogramm zur Feier des Internationalen Frauentages durchgeführt; diese Veranstaltung wurde u.a. auch vom Kulturbüro der Stadt Dortmund unterstützt. Schon am Samstag, dem 08.03.2003, soll eine Hochzeitsfeier stattgefunden haben.
Nach dem derzeitigen Kenntnisstand der Bezirksvertretung Eving wurde bisher noch keine Genehmigung zur Nutzung der Hallen erteilt, die Verwaltung wird daher um Mitteilung gebeten, ob hier entsprechende Maßnahmen eingeleitet wurden.
Da die Bezirksvertretung davon ausgehen muss, dass der Besitzer (oder Pächter) die Hallen auch weiterhin ohne Genehmigung für öffentliche Veranstaltungen nutzen wird, müssen seitens der Verwaltung umgehend geeignete Maßnahmen eingeleitet werden, die weitere ungenehmigte Veranstaltungen (eventuell schon am nächsten Wochenende) verhindern.

Aufgrund der, durch mehrere Bürgerbeschwerden angespannten Lage im Stadtbezirk Eving, beschließt die Bezirksvertretung Eving auf Antrag der CDU-Fraktion, die Verwaltung zu bitten, die Anfrage bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 19.03.2003 zu beantworten.





Böttger Hüsken Lindemann-Güthe
Bezirksvorsteher Mitunterz. Mitglied Schriftführerin

40. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving, Mittwoch, 12.03.2003
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2 - 4, Sitzungssaal

Öffentlicher Teil

Teilnehmer:
Anwesend sind die Damen und Herren
a) Mitglieder der Bezirksvertretung:
Böttger, Werner - Bezirksvorsteher -
Leniger, Monika - stellvertr. Bezirksvorsteherin -
Adden, Helmut
Bromba, Helmut
Buchloh, Andre
Fliege, Hildegard
Flunkert, Frank
Hüsken, Andrea
Jäkel, Jasmin
Köstler, Juliane
Kopkow, Anke
Möckel, Petro
Neumann, Klaus
Sichelschmidt, Gisela
Stanko, Waldemar - von 16.10 (TOP 2) bis 18.20 Uhr (TOP 11.7)-
Stepniak, Johann
Süßmilch, Monika
Tokarski, Hans Josef

b) Verwaltung:
Herr Rohr - Stadtplanungsamt -

c) Schriftführerin:
Lindemann-Güthe, Dorothee - Bezirksverwaltungsstelle Eving -

Verhindert ist:
Unterkötter, Hans-Jürgen

Beginn: 16.00 Uhr
Unterbrechung: 17.30 – 17.40 Uhr (nach TOP 3.1.1)
18.15 – 18.20 Uhr (TOP 11.7)
Ende : 18.30 Uhr



Tagesordnung:
1. Regularien1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift der 39. – öffentlichen – Sitzung der Bezirksvertretung am 12.02.2003
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
3.1 Landschaftsplanung
Änderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord, -Mitte und -Süd für das Stadtgebiet Dortmund gemäß Flächennutzungsplan-Zielkonzept
3.1.1 Planungsänderung im Landschaftsplan
(Antrag Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen)
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben) – keine Eingaben
5. Finanzen und Liegenschaften – keine Vorlagen
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung – keine Vorlagen
7. Schule – keine Vorlagen
8. Kultur, Sport und Freizeit – keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend
9.1 Auswahl der Grundschulen im Rahmen des Familien-Projektes Dortmund
(Antrag CDU-Fraktion)
10. Soziales, Familie und Gesundheit – keine Vorlagen
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Neubau von Straßenbrücken über die A 2
- Brechtener Straße – einschließlich Verlegung eines Teilstückes der Brechtener Straße
- Schiffhorst – einschließlich Anschlussarbeiten
(Drucksache Nr.: 03764-03)
11.2 Einrichten von Ökokonten
(Drucksache Nr.: 03819-03)
11.3 Instandsetzung des Bahnüberganges Lindenhorster Straße im Ortskern Lindenhorst
(Antrag SPD-Fraktion)
11.4 Überprüfung und ggf. Erneuerung der Baumstämme entlang der Osterfeldstraße im Teilbereich zwischen Preußische Straße und Badische Straße (Antrag SPD-Fraktion)
11.5 Installierung von Baumstämmen zur Abpfostung entlang der Osterfeldstraße im Teilbereich zwischen Badische Straße bis zum Kreuzungsbereich Bayrische Straße
(Antrag SPD-Fraktion)
11.6 Verkehrssicherung im Einmündungsbereich der Wohnsiedlung Winterkampweg in die Bergstraße (Antrag CDU-Fraktion)
11.7 Parksituation im Kreuzungsbereich Holtkottenweg / Bayrische Straße
(Antrag CDU-Fraktion)
11.8 Parksituation an der Ellinghauser Straße – Beschädigung der Straßenbankette auf der Nordseite (Antrag CDU-Fraktion)
11.9 Verschmutzung im Straßenbegleitgrün an der Bergstraße von Evinger Straße bis Friesenstraße sowie Bayrische Straße von Württemberger Straße bis Markt (Antrag CDU-Fraktion)
11.10 Übertragung von Aufgaben durch den Rat auf die Bezirksvertretungen sowie den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
(Drucksache Nr.: 03895-03)
12. Mitteilungen und Stellungnahmen
12.1 Baumaßnahmen und Verkehrsaufkommen im Bereich der Berghalde in Dortmund-Ellinghausen
12.2 Wegweisung zum Nachbarschaftshaus Fürst Hardenberg
12.3 Kohlentransporte aus dem Hafen über die Lindenhorster Straße
13. Anfragen
13.1 Zukünftige Nutzung des Geländes des ehemaligen Spielplatzes „Evinger Berg“
(Anfrage SPD-Fraktion)
13.2 Abpfostung Hessische Straße zur Osterfeldstraße
(Anfrage SPD-Fraktion)

Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Eving wird um 16.00 Uhr vom Bezirksvorsteher
– Herrn Werner Böttger – eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

1. Regularien

Zu TOP 1.1:
Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung Eving zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird das Mitglied der Bezirksvertretung Eving – Frau Hüsken – benannt.

Zu TOP 1.2:
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Auf das Mitwirkungsverbot des § 31 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen wird hingewiesen

Zu TOP 1.3:
Feststellung der Tagesordnung

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Tagesordnung wird wie folgt erweitert:

TOP 1.4: Genehmigung der Niederschrift der 39. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 12.02.2003 (Hinweis der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Eving: Der TOP 1.4 wurde in der Tagesordnung versehentlich nicht aufgeführt)
TOP 13.3: Nutzung der – noch nicht genehmigten – Veranstaltungshallen „Mega Atlantis“ in Die Tagesordnung wird um diesen Tagesordnungspunkt erweitert, da bereits ungenehmigte Veranstaltungen stattgefunden haben und die Bezirksvertretung Eving davon ausgeht, dass unter Umständen schon am kommenden Wochenende erneut Veranstaltungen ohne Genehmigung stattfinden werden. Die Verwaltung muss daher dringend informiert werden, damit ggf. geeignete Maßnahmen eingeleitet werden können.

Des Weiteren beschließt die Bezirksvertretung Eving – einstimmig –:

Im Anschluss an die öffentliche Sitzung findet eine – nichtöffentliche – Sitzung mit folgender Tagesordnung statt:
Nichtöffentlicher Teil
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung Eving zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen
1.3 Feststellung der Tagesordnung
2. Verkauf eines Grundstückes in Lindenhorst, Jakobstraße, zur Errichtung von 20 frei
finanzierten Miet- bzw. Eigentumswohnungen und einer Werkhalle
(Drucksache Nr.: 03931-03)

Unter Einbeziehung der o.a. Veränderungen wird die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 12.03.2003 genehmigt.

Zu TOP 1.4:
Genehmigung der Niederschrift der 39. – öffentlichen – Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Eving am 12.02.2003

Die Niederschrift der 39. – öffentlichen – Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 12.02.2003 wird – einstimmig – genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde (Dauer maximal 30 Minuten)

Herr Norbert Brandes, wohnhaft in Dortmund-Brechten beanstandet, dass der Nacht-Express aus Richtung Brambauer nicht mehr Brechten-Zentrum anfährt. Herr Brandes bittet um Auskunft, ob es möglich ist, den Fahrplan wieder dahingehend abzuändern, dass auch Brechten-Zentrum angefahren wird.
Der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – sagt zu, die Anfrage an die Dortmunder Stadtwerke weiterzuleiten. Frau Lange, wohnhaft Bayrische Straße 109, spricht Probleme an, die sich durch die „Schrägstell-Parkplätze“ ergeben, die sich direkt vor den Häusern der Bayrischen Straße 107-109 befinden.
Viele Autofahrer stellen ihre Pkws derart weit in den Gehwegraum hinein ab, dass der Gehweg sehr stark eingeengt wird und von Fußgängern kaum noch benutzt werden kann; für Rollstuhlfahrer oder Passanten mit Kinderwagen ist eine Nutzung teilweise sogar unmöglich.
Der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – erklärt, dass er die Verwaltung um Überprüfung und ggf. Änderung der Parksituation bitten wird.


Hinweis der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Eving:
Das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr hat die Parksituation mittlerweile vor Ort geprüft. Um das Befahren des Gehweges zu verhindern, soll bei den sieben betroffenen Stellplätzen jeweils ein Pfosten „vor Kopf“ gesetzt werden.
Die Eingeberin wird entsprechend benachrichtigt.

3. Berichterstattung
Zu TOP 3.1:
Landschaftsplanung
Änderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord, -Mitte und -Süd für das Stadtgebiet Dortmund gemäß Flächennutzungsplan-Zielkonzept

Der anwesende Berichterstatter des Stadtplanungsamtes – Herr Rohr – erläutert den derzeitigen Sachstand der Planungen im Bereich des Bebauungsplanes Ev 138 - Brechtener Heide.

Während für den Bereich Brechten-Ost im Zielkonzept des neuen Flächennutzungsplanes mehr Flächen für Landschafts- und Naturschutz ausgewiesen werden, sind für den Bereich Brechtener Heide nur kleinere Veränderungen vorgesehen, die sich im Rahmen des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan Ev 138 bewegen.
Da sich der Bebauungsplan Ev 138 schon seit einiger Zeit in der Aufstellung befindet, sind sowohl das Trägerbeteiligungsverfahren wie auch die Bürgeranhörung abgeschlossen. Zurzeit wird der Offenlegungsbeschluss vorbereitet, der im Herbst dieses Jahres der Bezirksvertretung Eving vorgelegt werden soll. Ziel ist es, für ca. 600 Wohneinheiten Planungsrecht zu schaffen. Größtenteils ist der Bau von Einfamilienhäusern vorgesehen, in einigen Teilbereichen ist aber auch – sofern sich Investoren finden – Geschosswohnungsbau möglich. Die Bebauung soll bedarfs- und nachfrageorientiert in mehreren Stufen erfolgen.
Für das Plangebiet wurde ein Umlegungsverfahren eingeleitet, da unterschiedliche Eigentumsverhältnisse vorliegen. Ein Drittel der Fläche befindet sich im Eigentum der Stadt Dortmund, die restlichen Grundstücke gehören Privateigentümern. Durch das Umlegungsverfahren sollen alle Eigentümer in die Lage versetzt werden, bebaubare Grundstücke zu erhalten.

Zum Abschluss seiner Ausführungen erklärt Herr Rohr, dass gewisse Abhängigkeiten bei der Realisierung des Bebauungsplanes in Bezug auf den Ausbau der A 2 bestehen. Die Verbreiterung der A 2 und die sich daraus ergebenden notwendigen Lärmschutzmaßnahmen müssen berücksichtigt werden. Zurzeit werden die Entwässerungs- und Lärmsituation, die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen sowie die Verkehrsanbindung und –entwicklung überprüft.
Im, an die Autobahn angrenzenden Baubereich sind aktive Schallschutzmaßnahmen erforderlich, die in der Planfeststellung zum Autobahnausbau nicht enthalten sind. Da das Baugebiet näher an die Autobahn heranrückt, müssen die Schutzmaßnahmen im Zuge der Realisierung des Bebauungsplanes errichtet werden.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – spricht in seinem Redebeitrag zunächst die Größe des Plangebietes an.
Seit der Aufstellung des Planes haben sich Veränderungen in mehrfacher Hinsicht ergeben. Wie am Leerstand vieler Wohnungen im Stadtbezirk Eving zu ersehen ist, ist der Bedarf im Bereich des Mietwohnungsbaus stark zurückgegangen. Die Nachfrage liegt heute eher bei der Errichtung von Wohneigentum. Hier muss die Möglichkeit genutzt werden, Abwanderungen in das Umland zu verhindern, indem Bauwilligen adäquate Grundstücke zum Kauf angeboten werden. Die CDU-Fraktion plädiert daher eindeutig für eine Verringerung des Mietwohnungsbaus zugunsten der Förderung von Wohneigentum.
Um das angebotene Bauland tatsächlich attraktiv zu gestalten, muss potenziellen Käufern im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten die Gelegenheit gegeben werden, im Einklang mit den Bestimmungen des Bebauungsplanes relativ frei über Grundstücksgrößen und Gestaltung der Häuser entscheiden zu können.

Für die SPD setzt der Fraktionsvorsitzende – Herr Adden – ebenfalls die eindeutige Priorität in der Förderung des Wohneigentums und stellt fest, dass sich der Bedarf nach weiterem Mietwohnungsbau in letzter Zeit rückläufig entwickelt hat.
Herr Adden legt Wert darauf, dass Bauwilligen die Gelegenheit zur Mitgestaltung bezüglich der Grundstückzuschnitte und Häuser gegeben wird. Unter der Voraussetzung, dass die Rahmenbedingungen des Bebauungsplanes eingehalten werden, sollte für jeden die Möglichkeit bestehen, Grundstücke und Eigenheime je nach finanzieller Möglichkeit zu gestalten. Zur Umsetzung individueller Bauwünsche müssen daher auch Grundstücke angeboten werden, die nicht durch Bauträger erschlossen werden. Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, großzügig zugeschnittene Grundstücke für den Einfamilienhausbau gegenüber einem Geschosswohnungsbau zu bevorzugen. Zur Sicherung eines gewissen Qualitätsstandards müssen Überlegungen angestellt werden, unter Umständen die Anzahl der 600 geplanten Wohneinheiten zu reduzieren.

In seiner Beantwortung zu den vorangegangenen Redebeiträgen geht Herr Rohr zunächst auf die Anzahl der geplanten Wohneinheiten ein. Um der Nachfragesituation Rechnung zu tragen, wurden die ursprünglichen Planungen im Bereich des Mietwohnungsbaus bereits drastisch reduziert. Trotz der größeren Anzahl von Wohneinheiten im Geschosswohnungsbau liegt der Schwerpunkt im wesentlichen im Bereich der Eigentumswohnformen. Einfamilienhäuser werden hierbei den größten Raum einnehmen. Gleichzeitig stellt Herr Rohr aber eindeutig klar, dass im Rahmen eines Bebauungsplanes nicht über spätere Eigentumsformen entschieden wird. Entschieden werden hier lediglich Baufelder und Festsetzungen. Für Grundstücksgröße und Gestaltung der Häuser werden bestimmte Spielräume erhalten. Auf den im städtischen Besitz befindlichen Grundstücken soll eine Einzelvermarktung des Wohnraumes sichergestellt werden.
Grundsätzlich sollen die Bestimmungen nicht zu einengend gestaltet werden. Sollten sich Investoren finden, können auf einem Teil der Fläche Eigentums- oder Mietwohnungen in Geschossbauweise errichtet werden.
Wie Herr Rohr weiter ausführt, wurde zwar die Anzahl der geplanten Wohneinheiten reduziert, die ursprüngliche Gebietsgröße wurde seit dem Aufstellungsbeschluss jedoch nicht verändert.

Die Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen – Frau Sichelschmidt – geht in ihrem Redebeitrag auf den Antrag ihrer Partei ein, der unter TOP 3.1.1 zur Beratung und Abstimmung vorliegt.
Trotz des zwischenzeitlich weiter fortgeschrittenen Bebauungsplanverfahrens weist Frau Sichelschmidt noch einmal auf die seit Beginn des Planverfahrens geäußerte Kritik über die Überdimensionierung des Bebauungsplanes hin. Besonders im Hinblick auf die Ausdehnung des Plangebietes in westliche Richtung, kann nur vermutet werden, dass hier die Eigentumsverhältnisse der Stadt Dortmund maßgeblich waren. Eine sinnvolle Siedlungserweiterung im Bereich Brechten-West hätte die südlich der Wittichstraße gelegenen Flächen in die Überlegungen einbeziehen müssen.
In Anbetracht der Vorbereitungen zur Erstellung des Offenlegungsbeschlusses des Bebauungsplanes bittet Frau Sichelschmidt den Berichterstatter um Auskunft, welche Möglichkeiten derzeit noch bestehen, Änderungen vorzunehmen. Wünschenswert ist es, in den Teilflächen des westlichen Bereiches, die sich im Eigentum der Stadt Dortmund befinden, nicht nur die Bauweise, sondern die Bebauung durch die Anlegung von Ausgleichsflächen aufzulockern. Des Weiteren möchte die Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen geklärt wissen, in welcher Weise die geplanten Eingriffe in die Natur im Bereich des Bebauungsplanes auch wieder ausgeglichen werden.

Zur Fläche des Plangebietes führt Herr Rohr aus, dass diese Größenordnung bereits Beschlusslage des Flächennutzungsplanes im Jahre 1985 war. Die Grenzen des Bebauungsplangebietes wurden nicht aufgrund der städtischen Grundstücke festgelegt, sondern sind das Ergebnis einer sinnvollen Flächenvorratspolitik der Stadt Dortmund, die durch Ankauf und Tausch Flächen in diesem Gebiet erworben hat, die über die Grenzen des Bebauungsplanes Ev 138 hinausgehen.
Die seitens Bündnis 90 / Die Grünen beantragte Reduzierung des Bebauungsplangebietes entspricht nicht der derzeit gültigen Beschlusslage. Im Rahmen der Beratung des Offenlegungsbeschlusses besteht für die Bezirksvertretung Eving die Möglichkeit, Inhalte des Bebauungsplanes erneut zu diskutieren.
Zur Frage der Ausgleichsflächen erklärt Herr Rohr, dass notwendige Ausgleichsmaßnahmen im Plangebiet durchgeführt werden. Flächen für die vorgefundene Gewässersituation und zusätzlich noch zu schaffende Entwässerungsflächen sind ebenfalls enthalten.

Von dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion – Herrn Neumann – auf die Überdeckelung der A2 und die geplante Brücke bzw. Wegeverbindung angesprochen antwortet Herr Rohr, dass eine Abdeckung der A2 städtebaulich sicherlich wünschenswert wäre, die Realisierung aber von den Finanzierungsmöglichkeiten abhängig ist. Der Bau der Brücke ist planerisch berücksichtigt, alle Voraussetzungen die zum Bau erforderlich sind, werden in die Festsetzungen des Bebauungsplanes eingehen. Ein vorgezogener Baubeginn ist aber nicht möglich, da entsprechende Haushaltsmittel bisher nicht in den Haushalt eingestellt wurden.

Der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – schließt an dieser Stelle die Berichterstattung zum Bebauungsplan Ev 138 ab.
Vor der Abstimmung über die Änderung des Landschaftsplanes sowie den Antrag der Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen erläutert Herr Rohr auf Bitte des Bezirksvorstehers, dass durch den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes automatisch dessen Geltungsbereichsgrenze im westlichen Bereich die Grenze ist, bis zu der der Landschaftsplan Festsetzungen treffen kann.

Die Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen – Frau Sichelschmidt – erklärt, dass der Antrag unter TOP 3.1.1 auch weiterhin aufrecht erhalten wird. Bündnis 90 / Die Grünen war bisher immer der Ansicht, dass die Planungen im Bebauungsplan Ev 138 überdimensioniert sind, eine geforderte Reduzierung der Wohnbaufläche muss daher also auch Eingang in die Änderungen zum Landschaftsplan finden.Da der Antrag der Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen Änderungen im vorgelegten Entwurf des Landschaftsplanes fordert, stellt der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – zunächst den Antrag des TOP 3.1.1 zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnisse:
Die Bezirksvertretung Eving lehnt den Antrag der Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen zu TOP 3.1.1- Nr. 1 – mehrheitlich bei drei Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung – ab.

Die Bezirksvertretung Eving lehnt den Antrag der Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen zu TOP 3.1.1- Nr. 2 – mehrheitlich bei acht Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung – ab.

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Änderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord, -Mitte und -Süd für das Stadtgebiet Dortmund gemäß Flächennutzungsplan-Zielkonzept
– mehrheitlich bei drei Gegenstimmen – zur Kenntnis.

Zu TOP 3.1.1.
Antrag Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen
Planungsänderung im Landschaftsplan
(Antrag Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen)

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag der Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen zur Beratung und Beschlussfassung vor:

Die Verwaltung wird aufgefordert, ihre Planungen im Zuge der Änderungen des Landschaftsplanes Dortmund-Nord in folgenden Punkten zu ändern:

1. W 23, WB Brechtener Heide; 2,1 ha: Reduzierung der Wohnbaufläche auf den Bereich östlich
des Weges „Brechtener Heide“, Sicherung der Flächen westlich der Wegeverbindung als „Freiraum“ – im Rahmen des im Verfahren befindlichen Bebauungsplanes eventuell als Ausgleichsflächen / Grünflächen.
2. W 26, WB Brechten, Wulfskamp Ost; 1,9 ha: keine Umwandlung in „Wohnbaufläche“ sondern Sicherung im Landschaftsplan als LSG

Begründung:
Obwohl die Änderung des Landschaftsplanes Nord in einigen Punkten die „Erweiterung" von geschützten Teilen von Natur und Landschaft vorsieht, ist in anderen Landschafträumen eine Reduzierung beabsichtigt, der Bündnis 90 / Die Grünen in der Form nicht zustimmen können.
Eine weitere Siedlungsausdehnung im Bereich Brechten Ost halten wir aufgrund der absehbaren völligen Zersiedelung dieses Freiraumes sowie der Vernichtung des alten Dorfbildes für bedenklich.
Bereits im Verfahren zum Bebauungsplan „Brechtener Heide" haben Bündnis 90 / Die Grünen Kritik u.a. zur Größe des Gebietes insgesamt geäußert. Speziell die mögliche Bebauung der Flächen westlich der Wegeverbindung ist aus ökologischer Sicht bedenklich. Hier sollte eine Lösung im laufenden B-Planverfahren im Sinne des Freiraumschutzes gefunden werden.
Zu beiden beabsichtigten Wohnbauflächenausweisungen stellt sich erneut die Frage nach der Höhe des prognostizierten Bedarfes. Benötigen wir im Stadtteil Brechten tatsächlich innerhalb der nächsten 10-15 Jahre diese Flächengrößen zur Siedlungserweiterung?
Beschluss siehe Abstimmungsergebnisse unter TOP 3.1

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben) – keine Vorlagen
5. Finanzen und Liegenschaften – keine Vorlagen
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung – keine Vorlagen
7. Schule – keine Vorlagen
8. Kultur, Sport und Freizeit – keine Vorlagen

9. Kinder und Jugend

Zu TOP 9.1:
Auswahl der Grundschulen im Rahmen des Familien-Projektes Dortmund
(Antrag CDU-Fraktion)

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion zur Beratung und Beschlussfassung vor:

Die Auswahl der Grundschulen in unserem Stadtbezirk erfolgt in fünf Schritten:

1. Die Stadt Dortmund als zuständiger Schulträger informiert alle Grundschulen in unserem Stadtbezirk über das Bewerbungsverfahren, die -bedingungen und die besonderen Voraussetzungen.

2. Die Grundschulen werden gebeten, nach Abstimmung mit ihren Mitwirkungsorganen ein Votum zur Ganztagsbetreuung abzugeben. Grundschulen, die sich für die Durchführung einer Ganztagsbetreuung bewerben, erarbeiten ein dem Erlass des Landes NRW zur Ganztagsbetreuung entsprechendes Konzept, welches von der Schulkonferenz beschlossen wird.
Bei der Erstellung des Betreuungskonzeptes werden sie intensiv durch die Regiestelle, angesiedelt in der Bezirksverwaltungsstelle, unterstützt.

3. Der Beschluss der Schulkonferenz wird der Schulverwaltung zur Überprüfung übermittelt. Die Schulverwaltung nimmt dabei eine Bewertung der eingegangenen Konzepte vor und schlägt der Politik eine Reihenfolge der Schulen zur Eröffnung der Ganztagsbetreuungsbetriebe vor.

4. Die Entscheidung, welche Schule in unserem Stadtbezirk als Ganztagsbetreuungsbetrieb
geführt wird, trifft der Schulausschuss nach Anhörung der Bezirksvertretung.

5. Entsprechend der Entscheidung des Schulausschusses, macht der Schulträger bis zum 31.05.03 von seinem Vorschlagsrecht gegenüber der Bezirksregierung Arnsberg Gebrauch und stellt die notwendigen Anträge.

Begründung:
Bei dem „Familien-Projekt Dortmund“ handelt es sich mit der Einführung eines flächendeckenden Ganztagsbetreuungssystems um eine bedeutende Entscheidung mit weitreichenden Konsequenzen für die Dortmunder Familien und die städtische Schullandschaft.
In diesen Entwicklungsprozess, der tief in die Strukturen einer jeden Grundschule eingreift, müssen alle Beteiligten – Lehrer, Eltern, Schüler, Politik – einbezogen werden.
Die Entscheidung über die Reihenfolge der Einrichtung der Ganztagsschulen haben die politischen Gremien zu treffen.
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Der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – erklärt, dass aufgrund der unmittelbaren Auswirkungen des Familien-Projektes auf den Stadtbezirk Eving, der eingebrachte Antrag gewährleisten soll, dass die Bezirksvertretung Eving Einfluss nehmen, in den Ablauf eingreifen kann und ein Entscheidungsrecht gemeinsam mit dem Schulausschuss besitzt.
Da hier die politische Tätigkeit vor Ort unmittelbar tangiert ist, muss eine Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen der Verwaltung und der Schulen sichergestellt werden.

Für die SPD-Fraktion kündigt der Vorsitzende – Herr Adden – die Ablehnung des Antrages an, da der Rat der Stadt einem Antrag der Ratsfraktionen der SPD und Bündnis 90 / Die Grünen folgend bereits einen Beschluss zum Familien-Projekt gefasst hat.
Wie Herr Adden weiter ausführt ist die Bewerbungsfrist für Schulen, die sich am Familien-Projekt beteiligen wollen bereits abgelaufen – Bewerbungen von Grundschulen aus dem Stadtbezirk Eving liegen nicht vor.

Die Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen – Frau Sichelschmidt – stimmt den Ausführungen des Herrn Adden zu und verweist ebenfalls auf den gemeinsamen Antrag der SPD- und Bündnis 90 / Die Grünen-Fraktion im Rat der Stadt.
Da sich Evinger Schulen nicht um eine Teilnahme am Familien-Projekt beworben haben, sieht Frau Sichelschmidt keine Grundlage für den heute vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion.

Sowohl der Vorsitzende der SPD-Fraktion – Herr Adden – wie auch die Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen – Frau Sichelschmidt – bedauern in ihren Redebeiträgen, dass Evinger Schulen sich nicht für eine Teilnahme am Familien-Projekt beworben haben.
Dass aus dem Stadtbezirk Eving keine Bewerbungen vorliegen, sollte aber nicht negativ beurteilt werden, da die Schulen nicht allzu viel Zeit hatten, sich mit den Konzepten und Inhalten des Familien-Projektes zu beschäftigen und die Entscheidung für eine derart weitreichende Umorganisation sicherlich nicht einfach ist.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – löst eine kontroverse Diskussion aus, indem er die nicht vorhandene Resonanz der Evinger Grundschulen als „politischen Offenbarungseid“ für die Fraktionen der SPD und Bündnis 90 / Die Grünen bezeichnet. Die Anregung zum Familien-Projekt kam, wie Herr Neumann erläutert, ursprünglich aus der Ratsfraktion der CDU und wurde seitens des Oberbürgermeisters aufgegriffen. Die, laut Vorlage für das Bewerbungsverfahren einzuhaltenden Fristen waren seitens der Verwaltung offensichtlich so knapp bemessen, dass sie von keiner Schule des Stadtbezirkes eingehalten werden konnten. Dass die Schulen mit dieser Fristsetzung überfordert werden, war bereits bei Erstellung der Vorlage abzusehen, da es schwer möglich ist, innerhalb weniger Wochen ein Konzept mit derart weit reichenden Konsequenzen für die Zukunft zu entwickeln. Herr Neumann kritisiert, dass trotz eines starken Bedarfs an Ganztagsbetreuung im Stadtbezirk den Schulen durch die in der Vorlage vorgegebene Terminierung die Möglichkeit genommen wurden, sich am Projekt zu beteiligen.

Diese Interpretation wird seitens des Vorsitzenden der SPD-Fraktion – Herrn Adden – zurückgewiesen. Bei zwölf Dortmunder Stadtbezirken waren Grundschulen in zehn Bezirken in der Lage, ihre Bewerbungen fristgemäß einzureichen. Von einem Offenbarungseid kann daher wohl keine Rede sein. Die Schuld einseitig nur der bei Terminsetzung der Verwaltungsvorlage zu suchen, führt in die falsche Richtung und hilft nicht weiter. Die Gründe, die die Evinger Schulen bewogen haben, nicht teilzunehmen, müssen im einzelnen und individuell geklärt werden. Die Bezirksvertretung Eving muss den Gesamtprozess auch weiterhin unterstützend begleiten und sich bemühen, in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten zu einem konstruktiven Ergebnis zu kommen.

Die Aussage des CDU-Fraktionsvorsitzenden, dass das Familien-Projekt Dortmund im vergangenen Jahr aufgrund einer Anregung der Ratsfraktion der CDU initiiert wurde, stößt bei der Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen – Frau Sichelschmidt – auf Ablehnung.
Frau Sichelschmidt möchte sich auf keine tiefergehende Diskussion einlassen, die sich lediglich mit der Frage beschäftigt, wer nun als Erstes auf Ratsebene oder, wo auch immer, Vorschläge gemacht hat und wer sich als Erstes für familienfreundliche Lösungen eingesetzt hat.
Die Vertreterin Bündnis 90 / Die Grünen – erinnert daran, dass hier konkrete Probleme im Stadtbezirk auf eine Lösung warten. Aufgrund vieler Veränderungen in der schulpolitischen Landschaft waren die Schulen in letzter Zeit stark gefordert und belastet. Dass sich die Evinger Grundschulen nicht auch noch für eine Teilnahme Familien-Projekt beworben haben, kann daher nicht dem Konzept des Familien-Projektes angelastet werden.

Nach Beendigung der vorangegangenen Diskussion stellt der Bezirksvorsteher – Herr Böttger– den Antrag der CDU-Fraktion zur Abstimmung.

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei sechs Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung –:

Der Antrag der CDU-Fraktion „Auswahl der Grundschulen im Rahmen des Familien-Projektes Dortmund“ wird abgelehnt.

10. Soziales, Familie und Gesundheit – keine Vorlagen

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

Zu TOP 11.1:
Neubau von Straßenbrücken über die A 2
- Brechtener Straße – einschließlich Verlegung eines Teilstückes der Brechtener Straße
- Schiffhorst – einschließlich Anschlussarbeiten
(Vorlage der Verwaltung – StA 66 – vom 08.01.2003 Drucksache Nr.: 03764-03)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung – einstimmig – zur Kenntnis und empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Zu TOP 11.2:
Einrichten von Ökokonten
(Vorlage der Verwaltung – StA 60 – vom 17.01.2003 Drucksache Nr.: 03819-03)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Bericht der Verwaltung – einstimmig – zur Kenntnis.

Zu TOP 11.3:
Instandsetzung des Bahnüberganges Lindenhorster Straße im Ortskern Lindenhorst
(Antrag SPD-Fraktion)

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, die Deutsche Bahn AG aufzufordern, den Bahnübergang Lindenhorster Straße im Ortskern Lindenhorst unverzüglich instandzusetzen.
Begründung:
Nicht nur die Witterungsverhältnisse, auch der gestiegene Schwerlastverkehr haben die Fahrbahndecke im Gleisbereich in den letzten Monaten in einen unhaltbaren Zustand versetzt.
Die Löcher in der Fahrbahndecke sind mittlerweile bis zu 10 cm tief. Vereinzelt wurde beobachtet, dass Autofahrer deshalb von der Fahrbahn auf die Fußwege ausweichen. Für die Fußgänger besteht hier ein erhebliches Gefahrenpotenzial. Der Bahnübergang muss daher umgehend instandgesetzt werden.

Zu TOP 11.4:
Überprüfung und ggf. Erneuerung der Baumstämme entlang der Osterfeldstraße im Teilbereich zwischen Preußische Straße und Badische Straße
(Antrag SPD-Fraktion)

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, die bereits vorhandenen Baumstämme zu überprüfen, da sich diese in der Anordnung verschoben haben und die Baumrinde teilweise abgefallen ist.

Begründung:
Auf der Fahrbahn der Osterfeldstraße kommt es durch die Baumstämme immer wieder zu Verschmutzungen. Es wird seitens der Bezirksvertretung Eving angeregt, diese Baumstämme zu schälen, damit weiterer Fahrbahnverschmutzung vorgebeugt werden kann.

Zu TOP 11.5:
Installierung von Baumstämmen zur Abpfostung entlang der Osterfeldstraße im Teilbereich zwischen Badische Straße bis zum Kreuzungsbereich Bayrische Straße
(Antrag SPD-Fraktion)

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten zu überprüfen, inwieweit die Möglichkeit besteht, in diesem Straßenabschnitt Baumstämme auf die Wiese zu verbringen.

Begründung:
Der Grünzug in diesem Bereich ist durch falsch parkende Autos in weiten Teilen bereits völlig zerstört. Hier konnte festgestellt werden, dass die Autos bereits in „zweiter Reihe“ auf der Wiese geparkt werden. Dadurch nehmen die Bäume im Grünzug erheblichen Schaden.


Zu TOP 11.6:
Verkehrssicherung im Einmündungsbereich der Wohnsiedlung Bergstraße (Seniorenwohnheim) in die Bergstraße
(Antrag CDU-Fraktion)

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei einer Stimmenthaltung –:

Die Verwaltung wird aufgefordert, im Einmündungsbereich der Wohnsiedlung Bergstraße (Seniorenwohnheim) in die Bergstraße übersichtliche Veränderungen durchzuführen, die die Verkehrssicherheit gewährleisten.

Begründung:
Der geschilderte Einmündungsbereich in die Bergstraße liegt in einer leichten Kurve. Besonders im Frühjahr und Sommer wird das Einfahren in die Bergstraße durch erheblichen Bewuchs erschwert und führt zu riskanten Einfahrmanövern. Hier ist dringend durch Veränderung der Ausfahrtöffnung Abhilfe zu schaffen.

Zu TOP 11.7:
Parksituation im Kreuzungsbereich Holtkottenweg / Bayrische Straße
(Antrag CDU-Fraktion)

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion zur Beratung und Beschlussfassung vor:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Parksituation im Kreuzungsbereich Holtkottenweg / Bayrische Straße zu überprüfen und zu entschärfen.

Begründung:
Die Verkehrs- und Parksituation stellt sich im oben genannten Bereich als sehr gefährlich und höchst problematisch dar. Hier ist die regelmäßige Kontrolle durch die Ordnungspartnerschaften und die Polizei dringend erforderlich.
Ein Ortstermin sollte durch die Bezirksvertretung Eving durchgeführt werden. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion – Herr Adden – erklärt, dass er von einer baldigen Entschärfung der Verkehrssituation ausgeht, da die an der Bayrischen Straße gelegene Filiale des Aldi-Marktes schließen wird und eine Neueröffnung an der Derner Straße / Innsbruckstraße (Nähe Park & Ride Anlage) geplant ist. Da Herr Adden ausführlich auf den geplanten Standortwechsel des Aldi-Marktes und eventuelle Nachfolgenutzungen des jetzigen Gebäudes eingeht, konzentriert sich die anschließende Diskussion zunächst auf die Standortfrage des neuen Aldi-Marktes.

Der geplante neue Standort an der Derner Straße ist für die SPD-Fraktion zwar keine optimale Lösung. Da aber eine Neuansiedlung im Nahbereich des alten Marktes an der Bayrischen Straße mangels eines adäquaten Grundstückes nicht realisierbar ist, wird die SPD-Fraktion die Planungen zum Neubau an der Derner Straße unterstützend begleiten, um zumindest den Erhalt des Aldi-Marktes in etwas weiterem Umkreis sicherzustellen.

Für die CDU-Fraktion drückt der Vorsitzende – Herr Neumann – die Befürchtung aus, dass die Nahversorgungssituation und nicht zuletzt auch die Einkaufqualität an der Bayrischen Straße unter der Schließung des Aldi-Marktes leiden werden. Auch aufgrund der Alterstrukturen der umliegenden Wohnbevölkerung würde die CDU-Fraktion einen Standort bevorzugen, der näher beim jetzigen Aldi-Markt gelegen ist.

Der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – bricht die Diskussion über die Standortfrage des neuen Aldi-Marktes schließlich ab und erinnert an den zur Abstimmung vorliegenden Antrag.
Auf die Parksituation an der Bayrischen Straße eingehend, berichtet Herr Böttger von erbosten Anrufen einiger Geschäftsleute der Umgebung, die ihn wegen der Bemühungen der CDU-Fraktion die Verkehrs- und Parksituation mithilfe der Ordnungsbehörden auf ein geregeltes Maß zurückzuführen, beschimpft haben. Grundtenor der Anschuldigungen war, dass das seit vierzig Jahren bestehende „wohlgeordnete Chaos“ durchaus funktionsfähig ist, Eingriffe der Ordnungsbehörden würden die Situation aufgrund fehlender Parkplätze nur weiter verschärfen. Wie Herr Böttger weiter berichtet, haben Geschäftsleute der Bayrischen Straße den Ortstermin sowie den daraus resultierenden Antrag der CDU-Fraktion als „Quatsch“ bezeichnet.

Die Beschuldigung „Quatsch verbreitet zu haben“ weist der Vorsitzende der CDU-Fraktion
– Herr Neumann – entschieden zurück und fordert den Bezirksvorsteher – Herrn Böttger – auf, diese Anschuldigungen zurückzunehmen.
Die CDU-Fraktion hat sich im Interesse der Anlieger und Anwohner bemüht, eine Verbesserung der Verkehrs- und Parksituation an der Bayrischen Straße herbeizuführen. Die von Herrn Böttger angesprochenen Vorwürfe und Bedenken einiger Geschäftsleute sind der CDU-Fraktion unbekannt. Gespräche mit den Betroffenen zur Verifizierung und Klärung des Sachverhaltes konnten daher seitens der CDU-Fraktion nicht geführt werden.

Der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – erklärt, dass er seine Äußerungen die die Vorwürfe der Geschäftsleute der Bayrischen Straße wiedergeben zurückzieht und schlägt zur Klärung der Situation einen erneuten Ortstermin vor.

Für die SPD-Fraktion lehnt der Vorsitzende – Herr Adden – einen Ortstermin an der Bayrischen Straße ab, da die Verkehrslage vor Ort durchaus bekannt ist. Ordnungsbehördliche Überprüfungen im Kreuzungsbereich Holtkottenweg / Bayrische Straße werden die Situation vermutlich nicht wesentlich entschärfen, sondern allenfalls auf das Unverständnis der Anwohner und Anlieger sowie der Käufer stoßen, da in diesem Bereich Parkplätze in ausreichender Anzahl nicht zur Verfügung stehen.
Nach Ansicht der SPD-Fraktion wird sich die derzeit problematische Verkehrs- und Parksituation durch die anstehende Schließung des Aldi-Marktes entschärfen.

Nach einer von der CDU-Fraktion zur Beratung beantragten Unterbrechung der Sitzung zieht der Fraktionsvorsitzende – Herr Neumann – seinen Antrag zurück. Da auch die CDU-Fraktion davon ausgeht, dass nach einer Schließung des Aldi-Marktes an der Bayrischen Straße mit einer Verbesserung der derzeitigen Verkehrs- und Parksituation in diesem Bereich zu rechnen ist, wird die Verwaltung aufgefordert, der Bezirksvertretung Eving einen Termin für die Verlegung des Geschäftes an den neuen Standort mitzuteilen.
Hinweis der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Eving:
Gespräche mit den zuständigen Fachämtern der Stadt Dortmund haben ergeben, dass dort ein genauer Termin für die Schließung des Aldi-Marktes an der Bayrischen Straße zurzeit nicht bekannt ist.

Zu TOP 11.8:
Parksituation an der Ellinghauser Straße – Beschädigung der Straßenbankette auf der Nordseite
(Antrag CDU-Fraktion)

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion zur Beratung und Beschlussfassung vor:

Die Verwaltung wird aufgefordert, den Fuß- und Radweg ab Holthauser Straße bis zur Kanalbrücke abzupfosten, da schon jetzt erhebliche Schäden an der Straßenbankette festzustellen sind.

Begründung:
In diesem Bereich parken häufig Schwerlasttransporte, diese stellen den Fuß- und Radweg zu. Eine Abpfostung wurde bisher seitens der Verwaltung aus Kostengründen abgelehnt.
Jetzt ist festzustellen, dass die Straßenbankette (Randstreifen) bereits in erhebliche Mitleidenschaft gezogen wurden.
Zur Vermeidung hoher Kosten ist das Abpfosten vor diesem Hintergrund zwingend erforderlich. Am Sitzungstag wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung eine Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 24.02.2003 vorgelegt.
Das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr teilt mit, dass der Landesbetrieb Straßenbau die Abpfostung der Ellinghauser Straße bereits mit Schreiben vom 19.11.2002 abgelehnt hat. Da die Bezirksvertretung Eving diese Stellungnahme nicht akzeptiert hat, wurde der Landesbetrieb Straßenbau erneut angeschrieben und lehnte die Abpfostung mit folgendem Schreiben vom 19.02.2003 erneut ab:
Durch Zeichen 240 (gemeinsamer Fuß- und Radweg) § 41 Straßenverkehrsordnung (StVO) Vorschriftzeichen, müssen Radfahrer und Fußgänger so beschilderte Sonderwege benutzten. Andere Verkehrsteilnehmer (somit auch Parkverkehre) dürfen diese Wege nicht benutzen.
Wer entgegen § 41 eine durch ein Vorschriftzeichen gegebene Anordnung nicht befolgt, handelt ordnungswidrig.
Die Gründe zu Ablehnung der verdichteten Leitpfostenaufstellung haben sich nicht geändert, sodass für den Streckenabschnitt nach wie vor keine zusätzlichen Pfosten aufgestellt werden.Da die Straßenbankette und die Randbegrünung mittlerweile stark in Mitleidenschaft gezogen sind, ist die Bezirksvertretung Eving auch weiterhin der Ansicht, dass eine Abpfostung unbedingt erforderlich ist.
Der Antrag der SPD-Fraktion zur Errichtung einer Abpfostung, beschlossen in der Sitzung am 10.07.2002, wird daher aufrechterhalten.

Der heute zur Abstimmung stehende Antrag der CDU-Fraktion wird von der Bezirksvertretung Eving – einstimmig – beschlossen.
Die Verwaltung wird erneut beauftragt, die Abpfostung des Fuß- und Radweges (ab Holthauser Straße bis zur Kanalbrücke) zu veranlassen.

Zu TOP 11.9:
Verschmutzung im Straßenbegleitgrün an der Bergstraße von Evinger Straße bis Friesenstraße sowie Bayrische Straße von Württemberger Straße bis Markt
(Antrag CDU-Fraktion)

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die umgehende Reinigung des Straßenbegleitgrüns an der Bergstraße von Evinger Straße bis Friesenstraße sowie Bayrische Straße von Württemberger Straße bis Markt zu veranlassen.

Begründung:
In den o.g. Bereichen ist es den Bürgern kaum noch zumutbar, mit diesen Verschmutzungen zu leben.
Die Bergstraße zeigt ein Bild übelster Verschmutzung. Warum wird in dem genannten Bereich nicht regelmäßig gereinigt?
Die Bayrische Straße sieht auf der nördlichen Seite vergleichbar vermüllt aus. Hier ist auch auf die Dogewo einzugehen, da auch die Rabatten vor den Häusern ein sehr negatives Bild abgeben.

Zu TOP 11.10:
Übertragung von Aufgaben durch den Rat auf die Bezirksvertretungen sowie den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
(Vorlage der Verwaltung – StA 30 – vom 06.02.2003 Drucksache Nr.: 03895-03)

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt macht von seinem Rückholrecht nach § 41 Abs. 3 GO NRW Gebrauch und überträgt – entsprechend der in der Anlage beigefügten Darstellung – Aufgaben auf den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen und die örtlich zuständigen Bezirksvertretungen. Gleichzeitig hebt er seine Beschluss vom 22.03.1979 auf.

12. Mitteilungen

Zu TOP 12.1:
Baumaßnahmen und Verkehrsaufkommen im Bereich der Berghalde in Dortmund-Ellinghausen

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 03.02.2003 zur Kenntnis:

Das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr nimmt zum Beschluss der Bezirksvertretung Eving wie folgt Stellung:

Nach Rücksprache mit der Betriebsdirektion der Deutschen Steinkohle AG in Bottrop, werden zurzeit die verbliebenen Koksrestmengen, nach Abtrag der Berghalde Ellinghausen, abgefahren. Hierbei wird der Verkehr über die Holthauser Straße geführt, mit der Auflage an den Transporteur, diese ständig mittels einer Kehrmaschine zu säubern. Betriebsbedingt erfolgt eine unregelmäßige Abfuhr, wobei die Deutsche Steinkohle AG die Zusage gegeben hat, zukünftig die Abfuhrtermine eine Woche vorab dem Tiefbaubezirk Nord mitzuteilen. Einen endgültigen Zeitpunkt für den Abschluss der Transporte, konnte von Seiten der Deutsche Steinkohle AG nicht mitgeteilt werden.

Zu TOP 12.2:
Wegweisung zum Nachbarschaftshaus Fürst Hardenberg

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 12.02.2003 zur Kenntnis:

Um ortsunkundigen Verkehrsteilnehmern das Auffinden des Nachbarschaftshauses, Herrekestraße 66, zu erleichtern, wird nach Überprüfung in der Örtlichkeit und in Abstimmung mit der Polizei eine Wegweisung mittels VZ 432 STVO und der Aufschrift „Nachbarschaftshaus Fürst Hardenberg“ (zweizeilig) an folgenden Knotenpunkten für erforderlich gehalten:
Bergstraße / Evinger Berg
§ Aus Richtung Westen rechtsweisend in den Evinger Berg
§ Aus Richtung Osten linksweisend in den Evinger Berg

Lindenhorster Straße / Herrekestraße
§ Aus Richtung Süden rechtsweisend in die Herrekestraße
§ Aus Richtung Norden linksweisend in die Herrekestraße

Zu TOP 12.3:
Kohlentransporte aus dem Hafen über die Lindenhorster Straße

Die Bezirksvertretung Eving nimmt folgende Stellungnahme der Dortmunder Hafen AG vom 13.02.2003 zur Kenntnis:

Die von der Bezirksvertretung Eving vorgetragene vorliegende Beschwerde über offene Kohlentransporte per Lkw aus dem Bereich des Hafens Hardenberg über die Lindenhorster Straße ist aus unserer Sicht unbegründet.
Im Bereich des Hafens Hardenberg, wie auch im übrigen Hafengebiet, gibt es zurzeit nur ein Unternehmen, das Kohlenumschlag durchführt, und zwar die Firma Rhenus.
Die Befragung der Firma Rhenus ergab, dass bis auf eine Ausnahme von vier Lkw-Ladungen Ende des Jahres 2002 keinerlei Kohlentransporte per Lkw vom Hardenberghafen aus durchgeführt werden.

Die Beschwerde ist daher aus unserer Sicht substanzlos.

Im Übrigen dürfen wir versichern, dass wir schon aus eigenem Interesse bemüht sind, Transporte über Wasserstraße und Schiene durchführen zu lassen, wo immer dies aus logistischen Gründen und unter Kostengesichtspunkten möglich ist.

13. Anfragen

Zu TOP 13.1:
Zukünftige Nutzung des Geländes des ehemaligen Spielplatzes „Evinger Berg“
(Anfrage SPD-Fraktion)

Die Bezirksvertretung Eving bittet um Mitteilung, welche Überlegungen seitens der Verwaltung an dem zur Vermarktung anstehenden Gelände des ehemaligen Kinderspielplatzes „Evinger Berg“ bestehen.
Wie stellt sich die Verwaltung eine zukünftige Nutzung des Geländes vor?

Zu TOP 13.2:
Abpfostung Hessische Straße zur Osterfeldstraße
(Anfrage SPD-Fraktion

Die Bezirksvertretung Eving hat in ihrer Sitzung am 15.08.2001 den SPD-Antrag auf Abpfostung der Hessischen Straße positiv beschieden.
Die Verwaltung wird gebeten mitzuteilen, warum die Umsetzung der Maßnahme nach diesem langen Zeitraum noch nicht erfolgt ist.

Zu TOP 13.3:
Nutzung der – noch nicht genehmigten – Veranstaltungshallen „Mega Atlantis“ in Dortmund-Lindenhorst auf dem Grundstück Lindenhorster Straße 38 am 07. und 08. März
(Anfrage SPD-Fraktion)

Das Bauordnungsamt der Stadt Dortmund wird um eine Stellungnahme zum Stand des Genehmigungsverfahrens sowie um einen Sachstandsbericht zu den bereits durchgeführten Veranstaltungen gebeten.

Begründung:
Die „Event-Hallen“ wurden am vergangenen Wochenende bereits zur Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen genutzt.
Am Freitag, dem 07.03.2003, wurde eine Podiumsdiskussion sowie ein Kulturprogramm zur Feier des Internationalen Frauentages durchgeführt; diese Veranstaltung wurde u.a. auch vom Kulturbüro der Stadt Dortmund unterstützt. Schon am Samstag, dem 08.03.2003, soll eine Hochzeitsfeier stattgefunden haben.
Nach dem derzeitigen Kenntnisstand der Bezirksvertretung Eving wurde bisher noch keine Genehmigung zur Nutzung der Hallen erteilt, die Verwaltung wird daher um Mitteilung gebeten, ob hier entsprechende Maßnahmen eingeleitet wurden.
Da die Bezirksvertretung davon ausgehen muss, dass der Besitzer (oder Pächter) die Hallen auch weiterhin ohne Genehmigung für öffentliche Veranstaltungen nutzen wird, müssen seitens der Verwaltung umgehend geeignete Maßnahmen eingeleitet werden, die weitere ungenehmigte Veranstaltungen (eventuell schon am nächsten Wochenende) verhindern.

Aufgrund der, durch mehrere Bürgerbeschwerden angespannten Lage im Stadtbezirk Eving, beschließt die Bezirksvertretung Eving auf Antrag der CDU-Fraktion, die Verwaltung zu bitten, die Anfrage bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 19.03.2003 zu beantworten.





Böttger Hüsken Lindemann-Güthe
Bezirksvorsteher Mitunterz. Mitglied Schriftführerin