Öffentliche Sitzung:
Sitzungsdauer: 15:00 - 17:50 Uhr
Anwesend sind:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
RM Birgit Jörder (SPD)
RM Manfred Sauer (CDU)
RM Reiner Kunkel (SPD)
RM Rudolf Lütkehaus (SPD)
RM Wilfriede Müller-Jobst (SPD)
RM Renate Riesel (SPD)
RM Jan Tech (SPD)
RM Richard Utech (SPD)
RM Gertrud Zupfer (SPD)
sB Dietmar Stahlschmidt (SPD)
sB Lothar Volmerich (SPD)
RM Ute Bitter (CDU)
RM Rosemarie Liedschulte (CDU)
BM Adolf Miksch (CDU)
RM Heinz Neumann (CDU) i. V. für RM Ulrich Monegel (CDU)
RM Thomas Offermann (CDU)
RM Dieter Schneider (CDU)
RM Ute Uhrmann (CDU)
sB Hans-Jürgen Grondziewski (CDU)
sB Heinrich Weintz (CDU)
RM Dr. Jürgen Brunsing (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
RM Wolfram Frebel (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Mesut Gündüz
sE Friedhelm Hendler
3. Beratende Mitglieder:
Manfred Knipping - StadtSportBund
Karl-Heinz Ressel - StadtSportBund
4. Beschäftigtenvertreter:
Kein Eintrag in der Anwesenheitsliste
5. Verwaltung:
StR Stüdemann - 4/Dez
Annette Schulz - 4/Dez
Kurt Eichler - 41/KB
Albrecht Döderlein - 42
Dr. Frank Brandstätter - 52/GL
Jörg Rüppel - 52/1
Dieter Krause - 52/1
Annette Kulozik - 52/3
Peter Schürmann - 52/4
6. Gäste:
H.-M. Schäfer - Märkische Revision GmbH
Die Sitzung wird von der Vorsitzenden - Frau RM Birgit Jörder - eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit fristgemäß eingeladen wurde, und dass das Gremium beschlussfähig ist.
N i e d e r s c h r i f t
über die 33. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit,
am 01.04.2003
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung:
Sitzungsdauer: 15:00 - 17:50 Uhr
Anwesend sind:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
RM Birgit Jörder (SPD)
RM Manfred Sauer (CDU)
RM Reiner Kunkel (SPD)
RM Rudolf Lütkehaus (SPD)
RM Wilfriede Müller-Jobst (SPD)
RM Renate Riesel (SPD)
RM Jan Tech (SPD)
RM Richard Utech (SPD)
RM Gertrud Zupfer (SPD)
sB Dietmar Stahlschmidt (SPD)
sB Lothar Volmerich (SPD)
RM Ute Bitter (CDU)
RM Rosemarie Liedschulte (CDU)
BM Adolf Miksch (CDU)
RM Heinz Neumann (CDU) i. V. für RM Ulrich Monegel (CDU)
RM Thomas Offermann (CDU)
RM Dieter Schneider (CDU)
RM Ute Uhrmann (CDU)
sB Hans-Jürgen Grondziewski (CDU)
sB Heinrich Weintz (CDU)
RM Dr. Jürgen Brunsing (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
RM Wolfram Frebel (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Mesut Gündüz
sE Friedhelm Hendler
3. Beratende Mitglieder:
Manfred Knipping - StadtSportBund
Karl-Heinz Ressel - StadtSportBund
4. Beschäftigtenvertreter:
Kein Eintrag in der Anwesenheitsliste
5. Verwaltung:
StR Stüdemann - 4/Dez
Annette Schulz - 4/Dez
Kurt Eichler - 41/KB
Albrecht Döderlein - 42
Dr. Frank Brandstätter - 52/GL
Jörg Rüppel - 52/1
Dieter Krause - 52/1
Annette Kulozik - 52/3
Peter Schürmann - 52/4
6. Gäste:
H.-M. Schäfer - Märkische Revision GmbH
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 33. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit,
am 01.04.2003, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 32. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 04.02.2003
2. Angelegenheiten der Sport- und Freizeitbetriebe
2.1 Ausbau Stadion Rote Erde
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03835-03) 
2.2 Richtlinien für die Sportförderung der Stadt Dortmund
hier: Verteilung der Sportfördermittel an die Dortmunder Sportvereine im Jahr 2002
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04042-03)
2.3 Fortsetzung der Baumaßnahme Sportplatzanlage Bärenbruch in DO- Kirchlinde
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03994-03)
2.4 Vierter Quartalsbericht der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04047-03)
2.5 Zukunft des Baseball-Vereins Dortmund Wanderers
SPD-Fraktion
Vorschlag zur TO
(Drucksache Nr.: 04003-03)
3. Angelegenheiten der Kulturbetriebe
3.1 Internationale Kulturtage der Stadt Dortmund mit der Schweiz 2004
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04019-03)
3.2 Literaturpreis der Stadt Dortmund - Nelly-Sachs-Preis 2003
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04002-03)
4. Angelegenheiten des Theaters
4.1 Jahresabschluss zum 31. Juli 2002 - Wirtschaftsjahr 2001/2002 - des Theater Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04026-03)
4.2 Theater Dortmund
Benennung des Prüfers für den Jahresabschluss
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04001-03)
4.3 2. Quartalsbericht der Spielzeit 2002/2003
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04023-03)
4.4 Programmentwicklung des Dortmunder Theaters
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03833-03-ATB)
Der Antrag wurde bereits in der letzten Sitzung eingebracht und verteilt.
4.5 Standort des Kinder- und Jugendtheaters
4.5.1 Standort des Kinder- und Jugendtheaters
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03832-03-ATB-ATB)
- zurückgezogen -
4.5.2 Standort des Kinder- und Jugendtheaters
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04060-03)
5. Sonstige Angelegenheiten
5.1 Musikhochschule
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04050-03)
5.1.1 Musikhochschule
Bitte um Stellungnahme der Verwaltung gem. § 14 (1) der GeschO
(Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04050-03-ATB)
5.2 Europäisches Jahr der Menschen mit Behinderungen;
hier: Beitritt der Stadt Dortmund zur Erklärung von Barcelona
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04018-03)
- Ergänzungsvorschlag der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund vom 17.03.2003 -
5.3 Handlungskatalog zur kommunalen Lesben- und Schwulenpolitik;
hier: erste Auswertung der Umsetzung zum Jahresende 2002
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03791-03)
Die Sitzung wird von der Vorsitzenden - Frau RM Birgit Jörder - eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit fristgemäß eingeladen wurde, und dass das Gremium beschlussfähig ist.
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau RM Müller-Jobst benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung ist in der vorliegenden Fassung einstimmig angenommen.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 32. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 04.02.2003
Einstimmig genehmigt.
zu TOP 2.1
Ausbau Stadion Rote Erde
(Drucksache Nr.: 03835-03)
(Drucksache Nr.: 03835-03-ATC)
Herr Stüdemann erläutert die Vorlage und gibt eine Kosteneinschätzung zur Sanierung Stadion "Rote Erde" zu Protokoll (Anlage 1).
Vertreter der Fraktionen von CDU und SPD erklären, sie könnten zurzeit keine Empfehlung für diese Vorlage aussprechen. Herr Utech bittet für die SPD-Fraktion, die Vorlage durchlaufen zu lassen. Die CDU-Fraktion schließt sich dieser Bitte an.
Herr Dr. Brunsing macht deutlich, seine Fraktion verstehe die Vorlage insbesondere nach den mündlichen Ausführungen von Herrn Stüdemann als Fingerzeig an die Verwaltung, den Ausbau des Stadions "Rote Erde" überhaupt zu prüfen.
Über den Antrag der CDU-Fraktion erfolgt keine Beschlussfassung.
Ohne Empfehlung werden die Vorlage und der Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion an HFA und Rat weitergeleitet.
zu TOP 2.2
Richtlinien für die Sportförderung der Stadt Dortmund
hier: Verteilung der Sportfördermittel an die Dortmunder Sportvereine im Jahr 2002
(Drucksache Nr.: 04042-03)
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
zu TOP 2.3
Fortsetzung der Baumaßnahme Sportplatzanlage Bärenbruch in DO- Kirchlinde
(Drucksache Nr.: 03994-03)
Nach Meinung von Herrn Rüppel werden bei zeitnaher Beschlussfassung die Bauarbeiten Anfang Juli beginnen und Ende Dezember abgeschlossen sein.
Einstimmig empfiehlt der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Fortsetzung der Baumaßnahme Sportplatzanlage Bärenbruch in Dortmund Kirchlinde inkl. eines Umkleidegebäudes mit Kosten in Höhe von 869.169,20 ■ (Gesamtkosten: 2.096.296,71 ■ netto).
Gleichzeitig beschließt der Rat eine überplanmäßige Mehrausgabe in Höhe von 250.000,- ■ bei der Finanzposition 5500 9850 000 1 -Zuschuss an die SFB Dortmund-. Zur Deckung der 250.000 ■ Mehrausgaben in 2003 werden Mehreinnahmen bei der Haushaltsstelle 9010 3611 0000 -Investive Schlüsselzuweisungen- herangezogen.
zu TOP 2.4
Vierter Quartalsbericht der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund
(Drucksache Nr.: 04047-03)
Die Gesamtzahl der Nutzungsstunden im Stadion "Rote Erde" beträgt laut Vorlage 139.700. Herr Grondziewski bittet um Auskunft, wie sich die täglichen 888 Nutzungsstunden erklären lassen. Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt im Nachgang zur Sitzung und ist dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt.
Herr Schneider bittet um Auskunft, wie sich der unter Punkt 10 der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesene Betrag i. H. v. 6.152 TEuro zusammensetzt.
Herr Stüdemann erklärt, es handele sich im wesentlichen um die Abführungen an die Immobilienwirtschaft. Darunter fallen die Nutzungsentgelte für die Anlagen und die Aufwendungen für den betriebshandwerklichen Dienst. Eine detaillierte Auflistung lasse der von der Kämmerei vorgegebene Vordruck nicht zu. Selbstverständlich werden die Sport- und Freizeitbetriebe dem Wunsch nachkommen, Ausgabengruppen, die unter diese Sammelposition fallen, darzulegen.
(Siehe Anlage 2)
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt den vierten Quartalsbericht für den Zeitraum vom 01.01.2002 bis zum 31.12.2002 der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund zur Kenntnis.
zu TOP 2.5
Zukunft des Baseball-Vereins Dortmund Wanderers
(Drucksache Nr.: 04003-03)
Alle Fraktionen äußern größtes Bedauern, dass für den Baseball-Verein Dortmund Wanderers noch keine hinreichende Lösung gefunden wurde. Herr Frebel zeigt sich verärgert darüber, dass sich das Land Nordrhein-Westfalen aus der Verantwortung stehle. Es sei nach Auffassung aller Fraktionen nicht annehmbar, dass das Land im Zuge der Überplanung des Geländes für die Forensik in Aplerbeck keine Ausgleichsfläche fördere und/oder bereitstelle.
Nach Einschätzung von Frau Jörder bedarf es der kurzfristigen Erörterung im Verwaltungsvorstand. Sie hofft, alsbald im Ausschuss von einer Standortfestlegung und der Beantragung der Fördermittel beim Land unterrichtet zu werden.
Nach intensiver Diskussion sprechen sich alle Mitglieder des Ausschusses dafür aus, eine rasche Lösung für die in Dortmund beheimateten Baseball-Vereine zu finden. Gleichzeitig besteht Konsens, sich in naher Zukunft fortlaufend unter dem Tagesordnungspunkt "Informationen aus der Werkleitung" im nichtöffentlichen Teil der Sitzungen über den weiteren Verlauf der Bemühungen unterrichten zu lassen.
zu TOP 3.1
Internationale Kulturtage der Stadt Dortmund mit der Schweiz 2004
(Drucksache Nr.: 04019-03)
Die Anregungen, die kulturellen Aktivitäten wieder verstärkt in die Stadtbezirke einfließen zu lassen und das Interesse an einer Berichterstattung im TV-Programm 3SAT zu klären, wird Herr Eichler in die Planungen einbeziehen.
Einstimmig empfiehlt der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit dem Rat der Stadt, nachstehenden Beschluss zu fassen.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Durchführung der Internationalen Kulturtage der Stadt Dortmund im Jahr 2004 mit der Schweiz.
zu TOP 3.2
Literaturpreis der Stadt Dortmund - Nelly-Sachs-Preis 2003
(Drucksache Nr.: 04002-03)
Einstimmig empfiehlt der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der Rat wählt für die Dauer seiner Wahlzeit das Ratsmitglied
Herrn Dr. Jürgen Brunsing
als beratendes Mitglied
in die Jury zur Verleihung des Literaturpreises der Stadt Dortmund Nelly-Sachs-Preis 2003
Der Rat wählt auf Vorschlag des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit für die Verleihung des Literaturpreises der Stadt Dortmund Nelly-Sachs-Preis 2003
als Fachpreisrichter
Frau Sigrid Löffler
Herrn Prof. Wilfried F. Schoeller
Herrn Ulrich Moeske
in die Jury.
zu TOP 4.1
Jahresabschluss zum 31. Juli 2002 - Wirtschaftsjahr 2001/2002 - des Theater Dortmund
(Drucksache Nr.: 04026-03)
Herr Döderlein erläutert die Vorlage. Es sei der erste Jahresabschluss, den er als geschäftsführender Direktor dem Werksausschuss vorlegen könne. In seiner Erwiderung dankt Herr Döderlein den Mitgliedern des Ausschusses für das vielfach geäußerte Vertrauen aber auch für so manche kritische Einschätzung, die von ihm geteilt werde. Die Nachwuchsarbeit, u.a. die Schulkontakte, seien im Berichtszeitraum stark verbesserungsbedürftig gewesen und beanspruchten derzeit hohe Priorität. Gleichwohl dürfe nicht versäumt werden, sich mit den veränderten Altersstrukturen und einem signifikant anderem Besucherverhalten zu beschäftigen. Das Marketingkonzept habe diesen Veränderungen Rechnung zu tragen.
Herr Dr. Brunsing hofft, dass der ausgewiesene Verlustvortrag einmalig bleibe und sich nicht in den Folgejahren soweit potenziere, dass er mit eigenen Budgetmitteln nicht mehr gedeckt werden könne. Es dürfe nicht sein, dass der Rat der Stadt im Zuge einer solchen Entwicklung Verlustvorträge ausgleichen müsse.
Die Unwägbarkeiten eines Jahresfehlbetrages in der ausgewiesenen Höhe sei, so Herr Döderlein, gemessen am Gesamtvolumen des Wirtschaftsplanes, akzeptabel.
Der Abbau an Abonnementzahlen verdeutliche den Akzeptanzverlust, den das Theater Dortmund in den vergangenen Jahren hinnehmen musste. Trotz aller künstlerischer Anstrengungen und Werbeaktivitäten, die unter neuer Leitung entwickelt wurden, gelte es nach Meinung von Herrn Döderlein, wieder neues Vertrauen und neuen Zuspruch zu gewinnen.
Einstimmig empfiehlt der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt stellt gemäß § 5 der Betriebssatzung den vom Theater Dortmund aufgestellten und von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Märkische Revision GmbH geprüften Jahresabschluss zum 31. Juli 2002 fest.
Der Jahresabschluss des Wirtschaftsjahres 2001/2002 weist einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 48.149,40 EURO aus.
Dieser Betrag wird auf neue Rechnung - Wirtschaftsjahr 2002/2003 - als Verlustvortrag übernommen.
zu TOP 4.2
Theater Dortmund
Benennung des Prüfers für den Jahresabschluss
(Drucksache Nr.: 04001-03)
Frau Zupfer regt an, das Mandat des Prüfers auf fünf Jahre zu begrenzen und einen entsprechenden Protokollvermerk vorzusehen.
Einstimmig fasst der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit unter Berücksichtigung des Protokollvermerks, das Mandat des Prüfers auf fünf Jahre zu begrenzen, folgenden Beschluss:
Beschluss:
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit als Werksausschuss des Theaters Dortmund, Eigenbetrieb der Stadt Dortmund, beschließt, der Gemeindeprüfungsanstalt NRW bis auf Weiteres die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Märkische Revision GmbH, Essen, als Prüfer des Jahresabschlusses vorzuschlagen.
zu TOP 4.3
2. Quartalsbericht der Spielzeit 2002/2003
(Drucksache Nr.: 04023-03)
Zu den Fragen von Herrn Dr. Brunsing und Herrn Sauer erklärt Herr Döderlein, dass die allgemeine wirtschaftlich schlechte Lage auch vor den Toren des Theaters nicht halt mache. Folglich habe sich der Verbesserungseffekt, der mit dem Umzug ins Konzerthaus verbunden war, nicht eingestellt. Wie schon unter TOP 4.1 angeführt, dauere es seine Zeit, das verlorene Vertrauen der Besucher zurückzugewinnen.
Durchschlagende Erfahrungen bei den Synergien im Zusammenhang mit dem Konzerthaus gebe es nach Meinung von Herrn Döderlein noch nicht, weil es bisher noch keine Kooperationsveranstaltungen gegeben habe. Derartige Veranstaltungen seien zwar geplant, aber bis heute nicht umgesetzt.
Herr Stüdemann merkt an, dass zu gegebener Zeit analog anderer Städte, die sich ein Konzerthaus und ein Opernhaus gleichermaßen leisten, darüber nachgedacht werden müsse, Profile nicht zu doppeln. Die Konkurrenzsituation der mit öffentlichen Geldern geförderten Einrichtungen fordere auf Dauer eine solche Diskussion über die Sinnhaftigkeit. Bezogen auf das Musiktheater und das Konzerthaus könne heute noch keine Beurteilung erfolgen, aber die Situation sei zu beobachten.
Der Werksausschuss nimmt den 2. Quartalsbericht 2002/2003 zur Kenntnis.
zu TOP 4.4
Programmentwicklung des Dortmunder Theaters
(Drucksache Nr.: 03833-03-ATB)
Der bereits in der letzten Sitzung von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Antrag wurde in seiner modifizierten Abfassung einstimmig wie folgt beschlossen:
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit erwartet bis zur Sommerpause einen schriftlichen Sachstandsbericht der Verwaltung in dem darzustellen ist, wie der Austausch von Produktionen des Sprech- und Musiktheaters organisiert werden kann.
zu TOP 4.5
Standort des Kinder- und Jugendtheaters
zu TOP 4.5.1
Standort des Kinder- und Jugendtheaters
(Drucksache Nr.: 03832-03-ATB-ATB)
zu TOP 4.5.2
Standort des Kinder- und Jugendtheaters
(Drucksache Nr.: 04060-03)
zu TOP 4.5.3
Standort des Kinder- und Jugendtheaters
(Drucksache Nr.: 04060-03-GM)
1. Die Drucksache-Nr. 03832-03-ATB ist zurückgezogen.
2. Die Drucksache-Nr. 04060-03/Bündnis 90/Die Grünen wird zurückgezogen.
3. Die Drucksache-Nr. 04060-03-GM, gemeinsamer Antrag der Fraktion von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, ist Grundlage der weiteren Beratung und Beschlussfassung.
Herr Frebel erläutert den gemeinsamen Antrag, der von Frau Zupfer bekräftigt wird.
Ohne weitere Aussprache fasst der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit einstimmig folgenden Beschluss:
Beschluss:
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit bittet die Verwaltung, bis zum Jahresende Alternativen für einen neuen Standort des Kinder- und Jugendtheaters vorzulegen und eine Bewertung der gefundenen Standortalternativen vorzunehmen.
Es sollen insbesondere die bereits geprüften Standortmöglichkeiten, deren Vor- und Nachteile und das zu erwartende Kostenvolumen hinsichtlich der investiven und betrieblichen Ausgaben dargestellt werden, aber darüber hinaus weitere geeignete Standorte untersucht werden.
Entscheidendes Kriterium für einen neuen Standort soll der Ansatz einer strukturellen Kostenoptimierung als Grundlage eines langfristig gesicherten Betriebes des Kinder- und Jugendtheaters als vierte Sparte des Eigenbetriebes Theater Dortmund sein.
Auf Grundlage der Bewertung aller Standortalternativen soll es rechtzeitig und in Zusammenhang mit dem Neubau des Robert-Schuman-Berufskollegs eine Standortentscheidung geben.
zu TOP 5.1
Musikhochschule
(Drucksache Nr.: 04050-03)
(Drucksache Nr.: 04050-03-ASB)
(Drucksache Nr.: 04050-03-ASC)
Herr Stüdemann erklärt, es gäbe einen Vertrag zwischen der Stadt Dortmund und der Landesregierung NRW aus dem Jahre 1974 zur Überführung des städt. Konservatoriums in den Musikhochschulstandort, damals Westfalen-Lippe, heute Detmold. Statt einer dauerhaften Verpflichtung zum Erhalt der Musikhochschule formuliere dieser Vertrag in § 2, dass man sich darüber einig ist, “dass die berufsbildende Abteilung des Konservatoriums ihren Sitz in Dortmund behält”. Hätten beide Seiten 1974 bereits die Absicht gehabt, dauerhaft eine Verpflichtung auszusprechen, wäre das nach Meinung der Juristen expressis verbis aufgenommen worden. Die etwas leichtere Formulierung, man sei sich darüber einig, verpflichte das Land nur über einen bestimmten Zeitraum – unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit – Berufsausbildung im Bereich der Musik am Standort Dortmund zu erhalten. Das sei aber, keine Verpflichtung auf Ewigkeit. Nach Auffassung der Juristen sei es durchaus vertretbar, dass das Land nach 25 Jahren seine Hochschulpolitik neu disponiere. Die Gültigkeit des Vertrages bleibe davon unberührt.
Der Vertrag aus dem Jahr 1974 nimmt, so Herr Stüdemann, Bezug auf vertragliche Vereinbarungen aus den Jahren 1963 und 1968 zwischen der Stadt Dortmund und der ev. Kirche von Westfalen über die kirchenmusikalische Ausbildung in Dortmund. Hier sei das Land offensichtlich in die vertragliche Regelung zwischen der ev. Kirche von Westfalen und der Stadt Dortmund eingetreten. Beide Verträge wirken fort. Sie seien aber nach einer sogenannten Anstandsfrist von 25 Jahren möglicherweise modifizierbar. Weitere vertragliche Regelungen zwischen der Stadt Dortmund und dem Land zum Kirchenmusikstandort oder zum Hochschulmusikstandort Dortmund gäbe es keine.
Seit August 2002 sei die Stadt gegenüber der Landesregierung in Briefen, Telefonaten und in Besprechungsrunden massiv für den Erhalt des Standortes eingetreten. Die Stadt habe auch beginnend im August 2002 auf den vertraglichen Hintergrund hingewiesen, ihn sogar härter interpretiert, als die Juristen es heute betrachten würden. In einem Telefonat mit Ihrem Staatssekretär Krebs, aber auch in Schriftstücken an die Ministerin – damals Frau Behler – sei die Forderung auch dargelegt worden. Das Land habe damals schon die Position eingenommen, eine derart starke Bindungskraft lasse sich aus den Vertragswerken nicht herauslesen. Das Rechtsamt der Stadt bekräftige diese Haltung. Die Prüfung habe ergeben, dass der Klageweg wenig aussichtsreich wäre. Die Hochschulpolitik des Landes werde bekanntlich im Landtag und in den zuständigen Fachfraktionen gemacht. Auch dort sei die Vertragssituation hinreichend bekannt.
Nach Meinung von Herrn Stüdemann werden die Fraktionsgeschäftsstellen der Parteien im Landtag keine wesentlich abweichende Bewertung vornehmen. Sonst hätte es sicherlich entsprechende Signale gegeben. Die Erkenntnis sei bitter, aber man müsse den Tatsachen mitunter auch ins Gesicht sehen können.
Herr Frebel teilt die von Herrn Stüdemann geäußerte juristische Einschätzung nicht. Seiner Meinung nach seien schwerwiegende Aspekte nicht bedacht worden. Jeder müsse sich vorstellen, dass bis zum Zeitpunkt der Vertragsschließung ein traditionsreiches Konservatorium in dieser Stadt ansässig war. Wenn jemand nach 75 Jahren eine so erfolgreiche Einrichtung in eine andere Trägerschaft übertrage – ohne zeitliche Begrenzung – dann könne man schon von einer dauerhaften Verpflichtung sprechen. Alles andere mache keinen Sinn. Im Kommissionsbericht stehe der Satz ... “die Arbeit in Dortmund wird eingestellt”. Vor diesem Hintergrund könne sicherlich von Vertragsbruch gesprochen werden.
Vor dem Hintergrund der 75jährigen Geschichte des Konservatoriums haben seiner Einschätzung nach die damals Verantwortlichen der Stadt bewusst auf eine zeitliche Befristung verzichten wollen. Es war seinerzeit sicherlich auch eine politische Forderung, unbefristet, so wie in § 2 des Vertrages beschrieben, eine dauerhafte musikalische Berufausbildung am Standort Dortmund zu ermöglichen. Zielrichtung des Rates solle es sein, die Initiative der Lehrbeauftragten Studenten an der Musikhochschule zu unterstützen: Dortmund brauche mindestens eine Musikhochschule mit ca. 200 Studierenden und ein Orchesterinstitut mit 80 Personen.
Bzgl. des zwischen Stadt und Land im Jahre 1974 geschlossenen Vertrages stellt Herr Frebel für seine Fraktion folgenden Antrag:
“Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit stellt fest, dass eine Änderung des Vertragwerkes zur Etablierung der Musikhochschule aus dem Jahre 1974 einer Zustimmung des Rates der Stadt Dortmund bedarf.”
Herr Sauer bezweifelt, dass unbefristet abgeschlossene Verträge nach 25 Jahren keine Bindungskraft mehr besäßen. Der Punkt 5 des CDU-Antrages sei durch die Ausführungen von Herrn Stüdemann nicht erledigt. Vielmehr erwarte seine Fraktion eine nachprüfbare Einschätzung anhand von Kommentaren und Gerichtsurteilen hinsichtlich der Laufzeit unbefristeter Verträge.
Er fordert mit Nachdruck, alles mögliche für den Erhalt des Musikhochschulstandortes Dortmund zu tun. Ausdrücklich schließe er dabei juristische Mittel nicht aus.
Herr Stüdemann führt an, dass das Land formal nicht von einer Auflösung des Standortes Dortmund spreche, sondern davon, dass es nach 25 Jahren durchaus angemessen sei, die Profilierung zu verändern, wenn die Hochschulbegebenheiten es erforderten. Für Dortmund bedeute das die Gründung eines Orchesterinstitutes im Rahmen einer 2jährigen hochschulergänzenden Zusatzausbildung.
Herr Frebel macht deutlich, dass die Auseinandersetzung mit dem Land nicht juristisch sondern politisch geschehen solle. Es sei aber nicht das Interesse seiner Fraktion, ein Klageverfahren anzustreben, vielmehr müssten die Vertragsparteien vernünftig darüber verhandeln. Wenn in Dortmund ein Orchesterinstitut eingerichtet werde, fordere er für seine Fraktion analog der Vorschläge der Lehrbeauftragten einen gewissen Unterbau.
Herr Frebel stellt für seine Fraktion den o. g. Antrag zur Abstimmung. Auf Nachfrage von Frau Zupfer erklärt Herr Frebel ausdrücklich, dass seine Fraktion kein Interesse an einem Klageverfahren habe. Der Antrag ziele vielmehr darauf ab, die Vertragspartner erneut in Vertragsverhandlungen treten zu lassen. Diese Verhandlungen sollen nicht allein vom Oberbürgermeister oder seinem Vertreter geführt, sondern vom Rat der Stadt mitbestimmt werden.
Einstimmig fasst der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nachfolgenden Beschluss.
Beschluss:
“Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit stellt fest, dass eine Änderung des Vertragwerkes zur Etablierung der Musikhochschule aus dem Jahre 1974 einer Zustimmung des Rates der Stadt Dortmund bedarf.”
zu TOP 5.2
Europäisches Jahr der Menschen mit Behinderungen;
hier: Beitritt der Stadt Dortmund zur Erklärung von Barcelona
(Drucksache Nr.: 04018-03)
(Drucksache Nr.: 04018-03E)
Der Beitritt der Stadt Dortmund zur Erklärung von Barcelona wird von allen Fraktionen begrüßt.
Frau Zupfer zitiert aus dem Protokoll der Begehung des Konzerthauses am 04.02.2003 durch den Aktionskreis "Der Behinderte Mensch in Dortmund". Danach sind die Türen des Konzerthauses nicht mit Türöffnern versehen, es fehle ein Blindenleitsystem vom Eingang zur Kasse, die Beschilderung für die Behindertentoiletten sei zu klein ausgefallen, es fehle das Euroschloss an den verschlossenen WC-Türen, ebenso fehle die Beschilderung in Punktschrift und im Aufzug sei auf einem Schild zu lesen "für die Ausstattung des behindertengerechten Fahrstuhls danken wir dem Rotary-Club Dortmund".
Nicht nur der Aktionskreis "Der Behinderte Mensch in Dortmund" auch ihre Fraktion, so Frau Zupfer weiter, seien über den im Fahrstuhl angebrachten Schriftzug aber auch über die eklatanten Ausstattungsmängel in Bezug auf die behindertenfreundliche Nutzung des Hauses befremdet. Sie und ihre Fraktion hätten bei der Beschlussfassung zum Bau des Konzerthauses nicht wissen können, welch grobe Fehler in der Bauausführung gemacht würden.
Die Mitglieder des Ausschusses sprechen sich einvernehmlich dafür aus, den Aufsichtsrat und die Geschäftsleitung mit den dargelegten Mängeln zu konfrontieren.
Nach Meinung von Frau Jörder und der Herren Sauer und Stüdemann, die dem Aufsichtsrat der Konzerthaus GmbH angehören, werde dieser Sachverhalt kurzfristig zur Sprache kommen.
Herr Dr. Brunsing nimmt Bezug auf den zweiten Ergänzungsvorschlag. Nach seiner Meinung sei die Barrierefreiheit im Westfalenpark noch nicht an allen Stellen erfüllt.
Herr Frebel regt an, die in beiden Ergänzungsvorschlägen gleichlautenden Passagen wie folgt zu ändern:
- Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denen eine Behinderteneigenschaft zuerkannt wurde, werden im Rahmen ihrer Möglichkeiten weiterhin beschäftigt.
Einstimmig beschließt der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit die nachstehend modifizierten Ergänzungsvorschläge:
Westfalenpark
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt die Ausführungen der SFB zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt, die Verwaltungsvorlage unter Pkt. VI wie folgt zu ergänzen:
Im Westfalenpark sind die Bedürfnisse behinderter Menschen bei der Planung und dem Ausbau der gärtnerischen Themen berücksichtigt. Er verfügt über ein umfangreiches Wegesystem, welches auch für Menschen mit Handicap zu nutzen ist. Bereiche, die aufgrund der schwierigen topographischen Situation nicht für Rollstuhlfahrer und Familien mit Kinderwagen zu nutzen sind, sind ausgeschildert.
- In den vorhandenen Spielbereichen ist eine barrierefreie Zugänglichkeit weitestgehend gewährleistet, auch einzelne Bereiche der großen Spielanlagen können befahren werden. Die Schulung der Sinneswahrnehmung wird durch die Anordnung der Geräte auf dem Spielbogen spielend geübt.
- Es besteht die Möglichkeit, an den Eingängen des Parks kostenlos Rollstühle auszuleihen.
- Die Kleinbahn bietet in jedem Zug eine Mitfahrmöglichkeit für 1 bis 2 Rollstuhlfahrer an. Für gehbehinderte Menschen gibt es spezielle Führungen mit der Kleinbahn durch den Park, die auf Wunsch durch einen Halt in der Nähe eines Gastronomieobjektes ergänzt werden können.
- Im Eingangsbereich Ruhrallee ist eine behindertengerechte Toilettenanlage vorhanden.
Drei Weitere behindertengerechte Toilettenanlagen befinden sich innerhalb des Parks. Diese können zum Teil mittels eines speziellen Schließsystems nur mit speziellen Schlüsseln, die bundesweit einheitlich sind, geschlossen werden. Ein Gastronomiebetrieb verfügt über eine behindertengerechte Toilette.
- Das Pflanzenschauhaus im Botanischen Garten Rombergpark ist für Rollstuhlfahrer zu nutzen. Lediglich ein Schauhaus, welches durch eine Treppenanlage unterbrochen wird, kann nicht durchgängig genutzt werden.
- Behinderten Menschen aller Art ist die Teilnahme an allen Veranstaltungen der Parks (Führungen, Seminare usw.) jederzeit vorbehaltlos möglich.
- Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denen eine Behinderten-Eigenschaft zuerkannt wurde, werden im Rahmen ihrer Möglichkeiten weiterhin beschäftigt.
- Die Parks sind weiterhin bemüht, Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität von Behinderten zu verwirklichen. In diesem Zusammenhang sind zu nennen: a) Ausweitung/Erneuerung des Rollstuhl-Angebotes
b) Bau einer Behinderten-Toilette im Botanischen Garten RombergparkDiese Projekte sind jedoch maßgeblich von der Finanzierung (s. XII) abhängig; der Geschäftsbereich Parkanlagen verfügt hier über keine Mittel.
Zoo
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt die Ausführungen der SFB zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt, die Verwaltungsvorlage unter Pkt. VI wie folgt zu ergänzen:
- Der Zoo Dortmund hat traditionell die Bedürfnisse behinderter Menschen im Rahmen seiner Möglichkeiten bereits berücksichtigt, denn er versteht sich als Freizeit-, Bildungs- und Kulturstätte, die allen Mitgliedern unserer Gesellschaft zugänglich sein muss.
- Die Infrastruktur im Zoo Dortmund ist in sofern behindertengerecht, als alle Tiergehege auch für gehbehinderte Menschen und Rollstuhlfahrer barrierefrei zugänglich sind (ausgenommen selbstverständlich die Barrieren, die dem Sicherheitsabstand vor Gehegen dienen und für alle Besucher ausnahmslos Geltung haben). Wo Treppen vorhanden sind, befinden sich in unmittelbarer Nähe auch Rampen, die gehbehinderten Menschen und Rollstuhlfahrern ein Umgehen der Treppen ermöglichen. Die drei Etagen des Amazonashauses sind alle einzeln über Rampen von außen erreichbar, so dass auch hier die Treppen umgangen bzw. umfahren werden können.
- Alle Gehege sind mindestens an einer Stelle auch aus einer "sitzenden" Position (Rollstuhlfahrer, Kleinwüchsige Menschen) einsehbar.
- Durch Terrassierung des Besucherbereichs vor der Seelöwenanlage ist das Zusehen bei der Seelöwen-Schaufütterung ebenfalls aus verschiedenen Positionen (erhöht oder sitzend) möglich.
- Im Eingangsbereich ist eine behindertengerechte Toilettenanlage vorhanden. Der Umbau einer weiteren Toilettenanlage zu einer behindertengerechten Anlage (Tapirstall, Südamerikawiese) wird vom Zoo seit Jahren präferiert und ist bei der städtischen Immobilienwirtschaft beantragt.
- Leih-Rollstühle für gehbehinderte Menschen stehen kostenlos an der Kasse zur Verfügung.
- Behinderten Menschen aller Art ist die Teilnahme an allen Veranstaltungen des Zoos (Führungen, Kindergeburtstage usw.) jederzeit vorbehaltlos möglich.
- Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denen eine Behinderten-Eigenschaft zuerkannt wurde, werden im Rahmen ihrer Möglichkeiten weiterhin beschäftigt.
- Der Zoo ist weiterhin bemüht, Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität von Behinderten zu verwirklichen. In diesem Zusammenhang sind zu nennen: a) Ausweitung/Erneuerung des Rollstuhl-Angebotes
b) Realisierung eines "Blinden-Zooführers” (Blindenschrift)
c) Durchführung von Behinderten-Führungen
d) Bau einer zweiten Behinderten-Toilette
Diese Projekte sind jedoch maßgeblich von der Finanzierung (s. XII) abhängig; der Zoo verfügt hier über keine Mittel.
Einstimmig empfiehlt der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit dem Rat der Stadt, unter Berücksichtigung der Ergänzungsvorschläge für den Westfalenpark und Zoo, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Die Ausschüsse nehmen den Sachstand zur kommunalen Politik für Menschen mit Behinderungen und zu den einzelnen Maßnahmen aus den Vereinbarungen der “Erklärung von Barcelona” zur Kenntnis. Sie empfehlen dem Rat der Stadt Dortmund, der “Erklärung von Barcelona” beizutreten und die Verwaltung zu beauftragen, im Rahmen ihrer Zuständigkeit und den zur Verfügung stehenden Mitteln die kommunale Politik für Menschen mit Behinderungen im Sinne der Erklärung von Barcelona weiterzuentwickeln..
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Sachstand zur kommunalen Politik für Menschen mit Behinderungen und zu den einzelnen Maßnahmen aus den Vereinbarungen der “Erklärung von Barcelona” zur Kenntnis. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, der “Erklärung von Barcelona” beizutreten und beauftragt die Verwaltung, im Rahmen ihrer Zuständigkeit und den zur Verfügung stehenden Mitteln die kommunale Politik für Menschen mit Behinderungen im Sinne der Erklärung von Barcelona weiterzuentwickeln.
zu TOP 5.3
Handlungskatalog zur kommunalen Lesben- und Schwulenpolitik;
hier: erste Auswertung der Umsetzung zum Jahresende 2002
(Drucksache Nr.: 03791-03)
Ohne Aussprache empfiehlt der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Die Ausschüsse nehmen die erste Auswertung der Umsetzung des im Rahmen des schwul-lesbischen Runden Tisches Dortmund in Zusammenarbeit mit den dort durch SLADO e. V. vertretenen Organisationen der lesbischen und schwulen Selbsthilfe vereinbarten Handlungskatalog zur kommunalen Lesben- und Schwulenpolitik zur Kenntnis.
Die Ausschüsse empfehlen dem Rat der Stadt Dortmund, die Verwaltung zu beauftragen, die Antidiskriminierungs- und Gleichstellungspolitik für Schwule und Lesben in Zukunft als Regelaufgabe wahrzunehmen.
Der Rat der Stadt nimmt die erste Auswertung der Umsetzung des im Rahmen des schwul-lesbischen Runden Tisches Dortmund in Zusammenarbeit mit den dort durch SLADO e. V. vertretenen Organisationen der lesbischen und schwulen Selbsthilfe vereinbarten Handlungskatalog zur kommunalen Lesben- und Schwulenpolitik zur Kenntnis.
Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, die Antidiskriminierungs- und Gleichstellungspolitik für Schwule und Lesben in Zukunft als Regelaufgabe wahrzunehmen.
Jörder | Müller-Jobst | Heinke |
Vorsitzende | Ratsmitglied | Schriftführer |
P.S: Die Vorsitzende gibt zu Beginn der Sitzung den Hinweis, dass die Sitzung des AKSF am 06. Mai 2003 erst um 15:30 Uhr beginnt.
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