Bezirksvertretung Aplerbeck

über die 34. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 10. Dezember 2002 in der Bezirksverwaltungsstelle Aplerbeck, Aplerbecker Marktplatz 21, 44287 Dortmund, Sitzungssaal

Teilnehmer: die Damen und Herren

a) Bezirksvertretung b) Rat
Münch (ab Pkt. 3.9)
Lahme (Bezirksvorsteher)
Bandulewitz
Blotenberg nicht anwesend
Breidenstein Bitter
Goersmeyer Brauer
Dr. Köhler Frank
Lenz Mielicki
Mader Monegel
Milde Reinbold
Münch, Irmgard (bis Pkt. 7.5) Reppin
Neuhaus Unger
Rohr Zuch
Schädel
Scherbarth
Tillmann
Vennebusch c) Presse
Wiemer West. Rundschau
Ruhr-Nachrichten
nicht anwesend
Biegemeier d) Verwaltung
Mielicki Stüdemann - Stadtrat
Niedergethmann – Stadtplanungsamt
Sagolla - Stadtplanungsamt
Fischer
Krüger - Verw.-St.-Leiter

Bezirksvorsteher Lahme eröffnet die öffentliche Sitzung gegen 16.30 Uhr.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt den folgenden Antrag einstimmig als dringlich in die Tagesordnung auf:

TOP 3.1.2 Infrastrukturrevision – Aufgabe von Sportanlagen und Arrondierungsflächen

Folgende Tagesordnung wird beraten:

1. Regularien

1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW

1.2 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift öffentl. Sitzung am 05.11.02

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1.1 Schließung des Hallenbades Aplerbeck
- mündl. Bericht –
3.1.2 Infrastrukturrevision – Aufgabe von Sportanlage und Arrondierungsflächen

3.2 Verkehrsuntersuchung Phoenix-West/Phoenix-Ost, Rahmenplanung Hörde
- Vorlage des Stadtplanungsamtes, Drucksache-Nr. 03228-02, wurde bereits zur Sitzung am 05.11.2002 verteilt –
3.3 Bauleitplanung; 139. Änderung des Flächennutzungsplanes – Einkaufszentrum Sölder Straße – und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Ap 210 – Einkaufszentrum Sölder Straße –
- Vorlage des Stadtplanungsamtes, Drucksache-Nr. 03495-02 –3.4 Bauleitplanung; Bebauungsplan Ap 192 – Stadtkrone Ost –
I. Anhörungsrecht der Bezirksvertretung und Empfehlung an das Beschlussgremium,
II. Erneuter Offenlegungsbeschluss für einen Teilbereich
- Vorlage des Stadtplanungsamtes, Drucksache-Nr. 03551-02 –3.5 Vollendung Bebauungsplan Ap 192 – Stadtkrone Ost –
- Antrag CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Grüne, BLI-Mitglied, FDP-Mitglied –3.6 Genehmigung von Einzelbaumaßnahmen im Bereich des Ap 192 – Stadtkrone Ost –
- Antrag CDU-Fraktion –

3.7 Errichtung Kinderspielplätze im Bereich des Ap 192 – Stadtkrone Ost –
3.8 Einbeziehung des Gebietes der „Stadtkrone Ost“ in den Verlauf der Buslinie 427
- Antrag SPD-Fraktion –

3.9 Bauleitplanung; 74. Änderung des Flächennutzungsplanes – Aplerbecker Mark West – Bebauungsplan Ap 130 – Aplerbecker Mark West – (gleichzeitig Änderung der Bebauungspläne Ap 123 und Ap 129 – Aplerbecker Mark Ost -)
- Vorlage des Stadtplanungsamtes, Drucksache-Nr. 03593-02 –
3.10 Planung von öffentlichen Verkehrsflächen- Vorlage des Stadtplanungsamtes, Drucksache-Nr. 03504-02 –
BE: Stadtplanungsamt


3.11 Ortstermin am 29.10.2002, Verkehrsverhältnisse auf der Römerstraße
- mündl. Bericht –
3.12 Ortstermin am 29.10.2002, Sichtverhältnisse bei der Ausfahrt aus dem Lavendelweg
- mündl. Bericht –
3.13 Bericht aus dem Beirat forensische Klinik an der Leni-Rommel-Straße
4. Finanzen und Liegenschaften

4.1 Beratung Haushaltsplanentwurf 2003/2004 sowie Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2003/2004

4.2 Beratung über freie Mittel Haushaltsplanentwurf 2003/2004 im Unterabschnitt 0020 –Bezirksvertretungen (u.a. Haushalt Grünpflege 2003/2004)

4.3 Erneuerung der Fassade an der Aplerbecker Grundschule, Köln-Berliner-Straße
4.4 Finanzielle Unterstützung zur Durchführung des Theaterstückes „Mein Körper gehört mir“
- Antrag Aplerbecker Grundschule –

4.5 Sporthallenboden Albrecht-Dürer-Realschule
- Mitteilung der Städt. Immobilienwirtschaft

5. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

5.1 Festsetzung der Dortmunder Wochenmärkte
- Vorlage des Ordnungsamtes, Drucksache-Nr. 03334-02 –5.2 Jahrmärkte des Veranstalters Ostwald GmbH im Jahre 2003 auf dem Gelände der Fa. real SB Warenhaus, Schleefstr. 15, 44287 Dortmund
5.3 Standardabsenkung/Reduzierung des städtischen Streifendienstpersonals der Ordnungspartnerschaft
- Vorlage des Ordnungsamtes, Drucksache-Nr. 03563-02 –

6. Kinder und Jugend

6.1 Mobiltore/Volleyballanlage Jugendfreizeitstätte Schüren
- Antrag CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Grüne, BLI-Mitglied -

6.2 Vergrößerung Außengelände Jugendfreizeitstätte Schüren
6.3 Honorarkräfte für den Kindertreff in Berghofen und Sölderholz
- Antrag SPD-Fraktion –

6.4 Bereitstellung von Räumen für die Kinderinitiative „Märker Kinderstube“
- Mitteilung des Liegenschaftsamtes –

7. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
7.1 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept Aplerbeck
- Vorlage des Stadtplanungsamtes, Drucksache-Nr. 01630-01, wurde bereits zur Sitzung am 11.12.2001 verteilt –
- siehe auch Antrag CDU-Fraktion, verteilt zur Sitzung am 05.11.2002
- siehe auch Antrag SPD-Fraktion, verteilt zur Sitzung am 05.11.2002

7.2 Mobilfunk in Dortmund; Ergebnisse eines Messprogramms und weiteres Vorgehen
- Vorlage des Umweltamtes, Drucksache-Nr. 02902-02 –

7.3 Bauvorhaben der Gaststätte Bärenfalle an der Wittbräucker Straße in Do-Berghofen
- Mitteilung des Bauordnungsamtes –

7.4 Bau einer Mountainbike-Anlage im Stadtbezirk Aplerbeck
- schriftl. Information mit Planunterlagen des Vereins zur Förderung der Kinder- und Jugendbelange in Aplerbeck e.V. im Rahmen des Stadtbezirksmarketings (wird nachgereicht) –

7.5 Durchforstung des Schilderwaldes
7.6 Zuwegungskonzept Bahnhof Aplerbeck-Süd
7.7 Halteverbotsschilder in der Allerstraße
- Antrag SPD-Fraktion –

7.8 Erhalt der Zuwege vom Knoten Gottesacker zur Kläranlage Maßbruch
- Antrag SPD-Fraktion –7.9 Park- und Entladesituation an den Glas- und Papiercontainern Schwerter Straße/ Eisenbahnbrücke/Fuldastraße
- Antrag SPD-Fraktion –

7.10 Gehwegabpfostung an der Berghofer Straße
- Antrag SPD-Fraktion –

7.11 Vereinheitlichung der im Straßenbild verbauten Gehwegabpfostungen/Rohrbügel
- Antrag SPD-Fraktion –

7.12 Austausch der Gehwegabpfostung an der Wittbräucker Straße/Iltisweg
7.13 Verkehrssituation Schürener Straße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr –

7.14 Maßnahmen zur Schulwegsicherung in der Canarisstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr –

7.15 Beschilderung Zufahrtmöglichkeit Köln-Berliner-Straße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr –

7.16 Einbiegen von der Wittbräucker Straße in die Hüttenstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr –

7.17 Querungshilfe Sölder Straße/Ev. Kirche/Kindergarten
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr –7.18 Behindertengerechte Absenkung von Gehwegen
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr –

7.19 Umbau der vorhandenen Bushaltestelle Ravensweg an der Aplerbecker Str. in ein Buskap
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr –

7.20 Parksituation in der Lindstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr –

7.21 Querungshilfe „Lichtendorfer Straße“/proj. Straße östlich
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr –

7.22 Investitionskostenförderung von stationären Pflegeeinrichtungen
8. Anfragen

8.1 Baugrube Reginaweg
- Anfrage CDU-Fraktion –

8.2 Vollschranke Erlenbachstraße
- Anfrage CDU-Fraktion –

8.3 Spielstraße Amsterdamer Weg
- Anfrage CDU-Fraktion –

8.4 Versetzen der Fahrradständer an der Hauptschule Aplerbeck und Albrecht-Dürer-Realschule
- Anfrage SPD-Fraktion –




Zu TOP 1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW

Auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW wird hingewiesen.

Zu TOP 1.2 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Schädel

Zu TOP 1.3 Feststellung der Tagesordnung

Die vorgelegte Tagesordnung mit dem ergänzten Dringlichkeitsantrag zu TOP 3.1.2 wird einstimmig festgestellt.

Zu TOP 1.4 Genehmigung der Niederschrift öffentl. Sitzung am 05.11.02

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung am 05.11.2002 wird einstimmig genehmigt.

Zu TOP 2. Einwohnerfragestunde

Herr Eron Özkan, Robertusweg 4,44141 Dortmund fragt nach, ob die Bürger über die Messergebnisse der Mobilfunkantennen in einer Veranstaltung informiert werden.

Zunächst müssen der Bezirksvertretung die Messergebnisse vorliegen, um dann eine solch gewünschte Veranstaltung durchführen zu können.

Zu TOP 3.1.1 Schließung des Hallenbades Aplerbeck

Herr Stadtrat Stüdemann informiert die Bezirksvertretung über den aktuellen Sachstand der Dortmunder Hallenbäder.
Der Rat hat ihm das Verhandlungsmandat für 7 Hallenbäder erteilt. 4 Hallenbäder sollen in Vereinsträgerschaft übergehen.
In Hombruch und Eving werden Vereine auf der Basis eines Erbbaurechts die Gebäude und den Betrieb mit einem städtischen Zuschuss übernehmen.
In Scharnhorst wird er SV Derne das Schwimmbad mit einem Pacht-Betreibungs-Vertrag übernehmen. Die Stadt ist selbst Erbaurechtsnehmer.
In Aplerbeck signalisierten die Vereine im November 2002, dass die Verantwortlichen wegen beruflicher Belastungen und damit aus zeitlichen Gründen nicht in der Lage seien, auf der Basis von Erbaurecht das Bad zu betreiben. Im Januar 2003 wird die Stadt gemeinsam mit den Vereinen eine Lösung ansterben, die einen Betrieb des Bades durch die Vereine ermöglichen soll. Z.B. könnte die Stadt weiterhin für das Schulschwimmen verantwortlich sein, während die Vereine für die vereinsgenutzten Zeiten und im Managementbereich zuständig sein könnten.
Im März 2003 soll der Rat entscheiden, so dass im Sommer 2003 nach Vorliegen der technischen Voraussetzungen mit einer Umsetzung zu rechnen ist. Das Hallenbad Aplerbeck soll im Sommer 2003 mit einer chlorgasfreien Anlage umgerüstet werden.
Zu TOP 3.1.2 Infrastrukturrevision – Aufgabe von Sportanlagen und Arrondierungsflächen

Gemäß der Vorlage der Verwaltung Nr.: 03076-02 vom 21.10.2002 soll die Arrondierungsfläche an der Sportanlage Jasminstraße in Dortmund-Sölde aufgegeben werden. Die Bezirksvertretung Aplerbeck wird durch die Verwaltung durch eine Tischvorlage zur Sitzung in Kenntnis gesetzt.
Herr Stadtrat Stüdemann informiert die Bezirksvertretung darüber, dass es sich bei der Arrondierungsfläche des Sportplatzes Jasminstraße um eine Wiesenfläche handelt, die nicht zu Sportzwecken genutzt wird und daher aus wirtschaftlichen Gründen einer anderweitigen Nutzung zugeführt werden soll. Für die Art der Nutzung liegen in der Verwaltung noch keine konkreten Planungen vor. Die Bezirksvertretung Aplerbeck ist bisher nicht dazu angehört worden, da es sich hier nicht um die Aufgabe des gesamten Sportplatzes handelt.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck wünscht vom Liegenschaftsamt zur nächsten Sitzung erstens Auskunft darüber, welche Nutzung für die Arrondierungsfläche an der Jasminstraße vorgesehen ist und zweitens ob ggf. die Kosten für Pflege der Fläche und die Instandhaltungskosten für den angrenzenden Zaun von der Bezirksvertretung getragen werden sollen..

Die Bezirksvertretung Aplerbeck missbilligt die Nichtbeteiligung bei der Aufgabe der Arrondierungsfläche und sieht ein Anhörungsrecht gemäß § 15 Absatz 4 j der Hauptsatzung der Stadt Dortmund gegeben, da bei diesem Städt. Grundvermögen von der ursprünglichen Nutzung abgewichen werden soll und eine Inanspruchnahme bzw. Veräußerung beabsichtigt ist.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, die Aufgabe der Arrondierungsfläche an der Sportanlage Jasminstraße in Do-Sölde zu beschließen.



Zu TOP 3.2 Verkehrsuntersuchung Phoenix-West/Phoenix-Ost, Rahmenplanung Hörde 1. Verzicht auf eine Verlegung der Kohlensiepenstraße
2. Verzicht auf den DB Haltepunkt Goymark/Berghofer Straße

Zu TOP 3.3 Bauleitplanung; 139. Änderung des Flächennutzungsplanes – Einkaufszentrum Sölder Straße – und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Ap 210 – Einkaufszentrum Sölder Straße –
Frau Niedergethmann vom Stadtplanungsamt informiert die Bezirksvertretung Aplerbeck darüber, dass Mitte 2003 das ehemalige Kasernengelände an der Sölder Straße von der Bundeswehr freigezogen wird. Auf dem Gelände soll ein Lebensmittelfachmarkt mit ca. 1300 m² Fläche und ein Lebensmittel-Discounter mit ca. 890 m² Fläche entstehen. Nördlich zur Bahnlinie soll stärkendes Kleingewerbe angesiedelt werden. Das Gelände soll durch zwei Zufahrten von der Sölder Straße aus angefahren werden. Die Sölder Straße erhält eine Linksabbiegespur. Auf dem Gelände sollen ca. 80 Parkplätze geschaffen werden. Zur vorhandenen Wohnbebauung hin ist bereits ein Grünstreifen in die Planung mit einbezogen. Das in Auftrag gegebene Bodengutachten hat keine besonderen Auffälligkeiten ergeben. Das ebenfalls in Auftrag gegebene Verkehrsgutachten hat gezeigt, dass die aufkommenden Verkehre über die Sölder Straße abwickelbar sind.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck regt folgendes an:

1. Untersuchung einer Flächennutzungsplanerweiterung im Bereich der angrenzenden Gewerbeflächen mit möglicher Arrondierung
2. Ausweitung des Straßenquerschnittes (Überprüfung einer separaten Rechtsabbiegespur aus Richtung Sölde)
3. Optimierung der VSA im Bereich Schlagbaumstraße/Sölder Straße und projektierter Zufahrt Sölder Straße/Einkaufzentrum
4. Umgehende Vorstellung des Verkehrsgutachtens in der Bezirksvertretung
5. Überprüfung der Möglichkeit von Wohnbebauung statt Kleinstgewerbe
6. Überprüfung, ob alternative Zufahrts- oder Abfahrtsmöglichkeiten auf die Schlagbaumstraße oder Zeche-Margareten-Straße für eine Verbesserung der Verkehrssituation am angedachten Standort möglich sind.
Zu TOP 3.4 Bauleitplanung; Bebauungsplan Ap 192 – Stadtkrone Ost –
Frau Niedergethmann informiert die Bezirksvertretung über den aktuellen Stand der Planung.

Es sollen im Planbereich 52 Wohneinheiten entstehen. Lt. Lärmgutachten werden die Grenzwerte überschritten. Dies bedeutet, dass die Fenster im Gebäude den Veränderungen entsprechend angepasst werden müssen. Es wird nach Süden keine Schallschutzmauer geben. Der Freiraum und die Balkone sind nach Norden ausgerichtet. Im Eingangsbereich zur Stadtkrone-Ost sind Heckenunterpflanzungen geplant.

Da noch Klärungsbedarf u.a. zum Schallschutz, zur Anzahl der Wohneinheiten, zu Parkmöglichkeiten, zur Südanbindung, zum westlichen Brachgelände besteht, verschiebt die Bezirksvertretung Aplerbeck die Beratung der Vorlage bis zur Sitzung im Januar 2003. Sie wird am 09.01.03, 15.00 Uhr mit der Verwaltung und der Entwicklungsgesellschaft einen Ortstermin durchführen.
Zu TOP 3.5 Vollendung Bebauungsplan Ap 192 – Stadtkrone Ost –
Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Planungsverwaltung einstimmig auf, den Bebauungsplan Ap 192 nun endlich verfahrenstechnisch zu beenden und diesen, nach Abschluss der Bürgerbeteiligung, als Satzung in Kraft treten zu lassen.Zu TOP 3.6 Genehmigung von Einzelbaumaßnahmen im Bereich des Ap 192 – Stadtkrone Ost –
- Antrag CDU-Fraktion –________________________________________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert das Bauordnungsamt einstimmig auf, den Beschluss der Bezirksvertretung Aplerbeck zur textlichen Festsetzung des Planungsamtes (je DHH eine Einliegerwohnung mit Größenbeschränkung) im Zusammenhang mit dem Ap 192 zu berücksichtigen.

Zu TOP 3.7 Errichtung Kinderspielplätze im Bereich des Ap 192 – Stadtkrone Ost –
Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung einstimmig auf, die Planung für die beiden im Bereich des Ap 192 vorgesehenen Kinderspielplätze (ECC/Europaplatz) umgehend in der Bezirksvertretung Aplerbeck vorzustellen.

Zu TOP 3.8 Einbeziehung des Gebietes der „Stadtkrone Ost“ in den Verlauf der Buslinie 427
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig darum, die Buslinie 427 (Wambel – Hörde) schnellstmöglich auch durch das Wohn- und Gewerbegebiet der Stadtkrone Ost zu führen. Der neue Streckenverlauf sollte dann vom Knoten Gottesacker über die Stockholmer Allee und den Europaplatz geführt werden.

Zu TOP 3.9 Bauleitplanung; 74. Änderung des Flächennutzungsplanes – Aplerbecker Mark West – Bebauungsplan Ap 130 – Aplerbecker Mark West – (gleichzeitig Änderung der Bebauungspläne Ap 123 und Ap 129 – Aplerbecker Mark Ost -)
Frau Niedergethmann informiert die Bezirksvertretung Aplerbeck darüber, dass die Wanderschäferei nunmehr aus dem Gebiet abzieht. Das in Auftrag gegebene Verkehrsgutachten hat ergeben, dass sich die Durchgangsverkehre auf äußerst niedrigen Niveau befinden. Die verkehrliche Anbindung der Schwerter Straße an die Wittbräucker Straße soll durch eine neue rechtwinklige Anbindung optimiert werden, u. a. um Durchgangsverkehre zu reduzieren. Die bisherige Anbindung der Kleine-Schwerter-Straße (östlich) und der Schwerter Straße (westlich) an die Wittbräucker Straße wird abgeriegelt. Ausgleichsflächen sind im Bereich der ehem. Wanderschäferei und Gevelsbergstr./Im Maßbruch gefunden. Zur Zeit wird in der Verwaltung geprüft, ob ohne zusätzlichen Grunderwerb und Anlage eines einseitigen Gehweges, die Kosten für den Ausbau der Schwerter Straße niedriger gehalten werden können.

I. die 74. Änderung des Flächennutzungsplanes und den Erläuterungsbereicht vom 04.11.2002 erneut öffentlich auszulegen
II. den geplanten Festsetzungen des Bebauungsplan-Entwurfes Ap 130 – Aplerbecker Mark West – für den unter Ziffer 1 der Vorlage der Verwaltung beschriebenen Planbereich und der Begründung vom 04.11.2002 zuzustimmen (gleichzeitige Änderung der Bebauungspläne Ap 123 und Ap 129) und die erneute öffentliche Auslegung zu beschließen,
Zu TOP 3.10 Planung von öffentlichen Verkehrsflächen Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig die Einleitung eines Verfahrens nach § 125 Abs. 2 BauGB zur Herstellung einer Erschließungsanlage südlich der Eichholzstraße in Dortmund-Lichtendorf auf der Grundlage des Planungsvorschlages vom 19.09.2002.



Zu TOP 3.11 Ortstermin am 29.10.2002, Verkehrsverhältnisse auf der Römerstraße
1. Der Bereich von der Raststätte Lichtendorf bis zur Turnhalle sollte als Tempo 30 Zone ausgewiesen werden.
2. Der Ausfahrtbereich der Schule zur Römerstraße soll durch Abpfostungen gesichert werden, damit die Schulkinder nicht unmittelbar auf die Straße laufen.Zu TOP 3.12 Ortstermin am 29.10.2002, Sichtverhältnisse bei der Ausfahrt aus dem Lavendelweg

Zu TOP 3.13 Bericht aus dem Beirat forensische Klinik an der Leni-Rommel-Straße

Zu TOP 4.1 Beratung Haushaltsplanentwurf 2003/2004 sowie Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2003/2004________________________________________________________________

Die jeweiligen Standpunkte zum Haushaltsplanentwurf 2003/2004 sowie der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2003/2004 haben sich gegenüber der Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 05.11.2002 nicht verändert (siehe dortige Niederschrift TOP 5.1)

Die Bezirksvertretung Aplerbeck lehnt den Haushaltsplanentwurf 2003/2004 sowie die Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2003/2004 mit 12 (8 CDU-Stimmmen, 2 Fraktion Bündnis 90/Grüne-Stimmen, 1 BLI-Stimme, 1 FDP-Stimme) gegen 5 Stimmen (SPD-Stimmen) ab.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt den ihr kurzfristig zur Verfügung gestellten Bauzeitenplan zur Kenntnis und fordert die Verwaltung auf Grund der gemachten Angaben einstimmig auf, dafür Sorge zu tragen, dass die für das Haushaltsjahr 2002 von der Bezirksvertretung beschlossenen Maßnahmen, innerhalb des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes, ausschließlich mit Haushaltsmitteln des Jahres 2002 durchgeführt werden.

Der Verwaltungsstellenleiter beantwortet die Frage des Herrn Schädel aus der letzten Sitzung, ob Mittel im Unterabschnitt 0020 für die Haushaltsjahre 2003/2004 verloren gehen, wenn diese vor Beschluss des Rates zum endgültigen Haushaltsplan nicht mit Maßnehmen belegt werden.

Die Tagesordnungspunkte 4.2 und 4.3 werden gemeinsam beraten.

Zu TOP 4.2 Beratung über freie Mittel Haushaltsplanentwurf 2003/2004 im Unterabschnitt 0020 –Bezirksvertretungen (u.a. Haushalt Grünpflege 2003/2004)______________________
Zu TOP 4.3 Erneuerung der Fassade an der Aplerbecker Grundschule, Köln-Berliner-Straße
Die Bezirksvertretung Aplerbeck stellt die Beratung des Haushaltes Grünpflege 2003/2004 bis zur Januar-Sitzung 2003 mit 16 Stimmen bei 1 Enthaltung zurück.

Lfd Nr	Nutzer	Objekt	Beschreibung der Arbeiten	Beschl. vom:	Beschlossene Finanzmittel in €	Mittel HJ 2000 in €	Restmittel aus abgerechneten Maßnahmen	voraussichtl. Beginn
2	40	Aplerbecker GS, Köln-Berliner-Str. 72	Fenster- und Außentürerneuerung	11.01.2000	81.807,00 €	81.807,00 €	0,00 €	Maßnahme ist fertig und abgerechnet. Rest von 1.030 Euro fällt im Zuge Haushaltskonsolidierung weg.
4	51	Jugendfreizeitstätte Schüren, Bergparte 15	Fenstererneuerung	11.01.2000	25.565,00 €	25.565,00 €	0,00 €	Maßnahme ist fertig und abgerechnet. Rest von 6.847 Euro fällt im Zuge Haushaltskonsolidierung weg.
5	40	Aplerbecker GS, Köln-Berliner-Str. 72	Erneuerung des Turnhallenbodens	15.08.2000	30.677,00 €	30.677,00 €	0,00 €	Maßnahme ist fertig und abgerechnet. Rest von 1.692 Euro fällt im Zuge Haushaltskonsolidierung weg.
6	51	Jugendfreizeitstätte Schüren, Bergparte 15	Rolltoreinbau und Eingangstürerneuer.	15.08.2000	20.963,00 €	20.963,00 €	0,00 €	Maßnahme ist fertig und abgerechnet. Rest von 6.217 Euro fällt im Zuge Haushaltskonsolidierung weg.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen der Verwaltungsstellenleiters zustimmend zur Kenntnis. Der o.a. Beschluss zu den Maßnahmen 1 und 3 wird damit zurückgenommen. Die Maßnahme 2 ( Garage für TEK Nathmerichstraße ) wird laut Beschluss vom 05.11.2002 aus dem Haushalt 2003 finanziert.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, die o.a. Mittel aus dem Vermögenshaushalt 2001 in Höhe von 1688,-- Euro wie folgt zu verwenden:

- Anschaffung von Mobiltoren/Volleyballanlage Jugendfreizeitstätte Schüren 1 500,-- Euro
- Anfinanzierung für die Errichtung einer Gedenktafel in Berghofen 188,-- Euro

Zu TOP 4.4 Finanzielle Unterstützung zur Durchführung des Theaterstückes „Mein Körper gehört mir“ Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, die Beratung des Antrages bis zur Sitzung im Januar 2003 zurückzustellen. Der Bezirksverwaltungsstellenleiter wird zu dieser Sitzung eine Aufstellung der bisher bewilligten Mittel zur Verfügung stellen.

Zu TOP 4.5 Sporthallenboden Albrecht-Dürer-Realschule
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen der Städt. Immobilienwirtschaft vom 29.10.2002 zur Kenntnis.

Zu TOP 5.1 Festsetzung der Dortmunder Wochenmärkte
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Zu TOP 5.2 Jahrmärkte des Veranstalters Ostwald GmbH im Jahre 2003 auf dem Gelände der Fa. real SB Warenhaus, Schleefstr. 15, 44287 Dortmund
Die Bezirksvertretung Aplerbeck stimmt den Jahrmärkten des Veranstalters Ostwald GmbH, Selkamp 14, 44287 Dortmund, am 12.01., 09.02.,09.03., 13.04., 11.05., 08.06., 13.07., 10.08., 14.09., 12.10., 09.11. und 14.12.2003 auf dem Gelände der Fa. real SB Warenhaus, Schleefstr. 15, 44287 Dortmund, einstimmig zu. Der Durchführung des Jahrmarkts am 09.06.2003 stimmt die Bezirksvertretung einstimmig nicht zu, da eine Veranstaltung an zwei aufeinanderfolgenden Tagen eine unzumutbare Ausweitung und Belastung bedeuten würde.

Zu TOP 5.3 Standardabsenkung/Reduzierung des städtischen Streifendienstpersonals der Ordnungspartnerschaft
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung nicht zu folgen und fordert die Verwaltung auf, das externe Bewerbungsverfahren für die frei werdenden Stellen der Ordnungspartnerschaften für die Dauer der Haushaltssicherung nicht auszusetzen, um somit den Streifendienst im Stadtbezirk Aplerbeck weiterhin aufrecht zu erhalten.

Zu TOP 6.1 Mobiltore/Volleyballanlage Jugendfreizeitstätte Schüren
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, für die Anschaffung von 2 Mobiltoren und ein Paar Bodenhülsen für eine bereits vorhandene Volleyballanlage 1 500,-- Euro zur Verfügung zu stellen. Die Mittel werden aus dem Vermögenshaushalt 2001 ( siehe TOP 4.3 dieser Niederschrift) zur Verfügung gestellt.

Zu Top 6.2 Vergrößerung Außengelände Jugendfreizeitstätte Schüren
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Liegenschaftsverwaltung der Stadt Dortmund und den zuständigen Ausschuss mit 13 (8 CDU-Stimmen, 2 SPD-Stimmen, 2 Fraktion Bündnis 90/Grüne-Stimmen, 1 BLI-Stimme) gegen 3 Stimmen (SPD-Stimmen) bei 1 Enthaltung (FDP-Stimme), der JFS Schüren das nördlich des Gebäudes liegende Grundstück zur dauerhaften multifunktionalen Nutzung zur Verfügung zu stellen.


Zu TOP 6.3 Honorarkräfte für den Kindertreff in Berghofen und Sölderholz
Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung einstimmig auf, durch die Weiterbeschäftigung der jetzigen Honorarkräfte, dafür Sorge zu tragen, dass der Betrieb in den o. g. Einrichtungen auch in Zukunft garantiert ist.

Zu TOP 6.4 Bereitstellung von Räumen für die Kinderinitiative „Märker Kinderstube“
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Liegenschaftsamtes vom 12.11.2002 zur Kenntnis.


Zu TOP 7.1 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept Aplerbeck
- Vorlage des Stadtplanungsamtes, Drucksache-Nr. 01630-01, wurde bereits zur Sitzung am 11.12.2001 verteilt –
- siehe auch Antrag CDU-Fraktion, verteilt zur Sitzung am 05.11.2002
- siehe auch Antrag SPD-Fraktion, verteilt zur Sitzung am 05.11.2002_______________
1. Nr. 10, Apl. Mark West: Reduzierung der WE von 110 auf 50 Stück,
2. Nr. 17, Am Kapellenufer: grundsätzlich keine Ausweisung von Wohnbauflächen,
3. Nr. 21, Apolloweg: strikte Einhaltung der vorgestellten Anzahl von 140 WE und Realisierung der Solarsiedlung
4. Nr. 22, Tulpenstr. Nord: keine Ausweisung von Wohnbaufläche
5. Nr. 23, Tulpenstr. Süd: keine Ausweisung von Wohnbaufläche
6. Nr. 24, Schulstr.: keine Ausweisung von Wohnbaufläche
7. Nr. 25, Steinbruchstr.: keine Ausweisung von Wohnbaufläche
8. Nr. 26, Dachsweg: keine Ausweisung von Wohnbaufläche
9. Nr. 27, Freibergstr.: Verzicht auf geplante Bebauung mit 26 WE
10. Nr. 30, Berghofer Mark: Verzicht auf Bebauung
11. Nr. 40, Lichtendorf (östliche Fläche): hier kann anstelle des geplanten Waldstückes ein Mischgebiet ausgewiesen werden1. Neubau/Flächensicherung und Anbau der beschriebenen Maßnahmen im Bereich Kindergärten/Tageseinrichtungen (Stadtkrone Ost/Apolloweg/Ligusterweg).
2. Verzicht auf langfristig geplante Zusammenführung der Lichtendorfer Grundschule.
3. Sicherung des Bachverlaufs östlich Aplerbecker Wald in Dortmund Sölderholz an der Sölder Waldstraße bis zur Stallbaumstraße

Zu TOP 7.2 Mobilfunk in Dortmund; Ergebnisse eines Messprogramms und weiteres Vorgehen
Die Bezirksvertretung Aplerbeck wünscht von der Verwaltung die Vorstellung des Mobilfunkkataster und zwar nicht nur wo solche Anlagen angebracht wurden, sondern auch schützenswerte Einrichtungen/Gebäude mit Radien und Überschneidung zu Mobilfunkanlagen. Sie wird dann, wenn alle Daten vorliegen, im nächsten Jahr eine Bürgerinformationsveranstaltung durchführen.

Zu TOP 7.3 Bauvorhaben der Gaststätte Bärenfalle an der Wittbräucker Straße in Do-Berghofen
- Mitteilung des Bauordnungsamtes –_____________________________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Bauordnungsamtes vom 20.11.2002 zur Kenntnis.

Zu TOP 7.4 Bau einer Mountainbike-Anlage im Stadtbezirk Aplerbeck
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Informationen des Vereins zur Förderung der Kinder- und Jugendbelange in Aplerbeck e.V. zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck genehmigt einstimmig die vom Bezirksvorsteher und seinem Stellvertreter am 02.12.2002 getroffene Dringlichkeitsentscheidung, dass die Mittel für die Mountainbikeanlage in Höhe von 15 333,76 Euro im Haushaltsjahr 2002 an den Verein zur Förderung der Kinder- und Jugendbelange in Aplerbeck e.V. überwiesen werden, der dann die Durchführung der Maßnahme abwickelt.

Zu TOP 7.5 Durchforstung des Schilderwaldes
Die Bezirksvertretung Aplerbeck schlägt einstimmig vor, das „Selmer Modell“ nicht auf den Stadtbezirk Aplerbeck anzuwenden, sondern, wie bisher, die Reduzierung der Verkehrsschilder unter Einbeziehung der Bezirksvertretung individuell angepasst voranzutreiben (das sog. Dortmunder Modell).

Zu TOP 7.6 Zuwegungskonzept Bahnhof Aplerbeck-Süd
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, in Zusammenarbeit mit der Bahn AG ein barrierefreies und behindertengerechtes Zuwegungskonzept Bahnhof Aplerbeck-Süd u. a. mit folgenden Einzelmaßnahmen zu entwickeln und umzusetzen:

1. Bau einer behindertengerechten Rampe von der Brücke Wittbräucker Straße zum Bahnsteig- Ostkirchstraße/Treppe Eisenbahnüberführung
- Deutzer Weg/Ecke Stoppelmannsweg
Zu TOP 7.7 Halteverbotsschilder in der Allerstraße
Die Bezirksvertretung Aplerbeck lehnt den folgenden Antrag mit 10 Stimmen gegen 5 Stimmen bei 1 Enthaltung ab:


Zu TOP 7.8 Erhalt der Zuwege vom Knoten Gottesacker zur Kläranlage Maßbruch
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung, den vorhandenen asphaltierten Weg vom Knoten Gottesacker/B 1 in Richtung Süden zur neuen Kläranlage Maßbruch zu erhalten.Zu TOP 7.9 Park- und Entladesituation an den Glas- und Papiercontainern Schwerter Straße/ Eisenbahnbrücke/Fuldastraße
Die Bezirksvertretung Aplerbeck lehnt den folgenden Antrag mit 11 Stimmen gegen 5 Stimmen ab:

Zu TOP 7.10 Gehwegabpfostung an der Berghofer Straße
Zu TOP 7.11 Vereinheitlichung der im Straßenbild verbauten Gehwegabpfostungen/Rohrbügel
Die Bezirksvertretung Aplerbeck lehnt den folgenden Antrag mit 11 Stimmen gegen 5 Stimmen ab:

Zu TOP 7.12 Austausch der Gehwegabpfostung an der Wittbräucker Straße/Iltisweg
Die Bezirksvertretung Aplerbeck lehnt den folgenden Antrag mit 11 Stimmen gegen 5 Stimmen ab:
Zu TOP 7.13 Verkehrssituation Schürener Straße
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 08.11.2002 zur Kenntnis und lehnt dem Vorschlag der Verwaltung, das Haltverbot auf die westliche Seite der Schürener Straße zu verlegen, einstimmig ab.

Zu TOP 7.14 Maßnahmen zur Schulwegsicherung in der Canarisstraße
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 13.11.2002 zur Kenntnis.


Zu TOP 7.15 Beschilderung Zufahrtmöglichkeit Köln-Berliner-Straße
Zu TOP 7.16 Einbiegen von der Wittbräucker Straße in die Hüttenstraße
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.11.2002 zur Kenntnis.

Zu TOP 7.17 Querungshilfe Sölder Straße/Ev. Kirche/Kindergarten
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 25.10.2002 zur Kenntnis.

Zu TOP 7.18 Behindertengerechte Absenkung von Gehwegen
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 22.10.2002 zur Kenntnis.

Zu TOP 7.19 Umbau der vorhandenen Bushaltestelle Ravensweg an der Aplerbecker Str. in ein Buskap
Zu TOP 7.20 Parksituation in der Lindstraße
Zu TOP 7.21 Querungshilfe „Lichtendorfer Straße“/proj. Straße östlich
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 05.11.2002 zur Kenntnis und beschließt einstimmig:

1. Die Lichtendorfer Straße weist im Bereich des geplanten Anschlusses zum Neubaugebiet eine ca. 10 m breite Fahrbahn aus. Daher kann in dem o. g. Bereich eine separate Linksabbiegespur zum Neubaugebiet mit Hilfe von Markierungen vorgesehen werden. Die Kosten für die Markierungsarbeiten werden vom Erschließungsträger übernommen.
2. Ferner ist in unmittelbarer Nähe zum Einmündungsbereich auch eine Querungshilfe in Form einer Fußgängerinsel vorgesehen (s. beigefügte Kopie der Planung). Die Querungssicherheit für die Fußgänger wird in der entstehenden Einmündung durch den Einbau dieses baulichen Elements verbessert und die Fahrgeschwindigkeit in der Lichtendorfer Straße erfahrungsgemäß reduziert.


Zu TOP 7.22 Investitionskostenförderung von stationären Pflegeeinrichtungen
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck reicht die Anfragen zu TOP 8.1 – 8.4 zur Beantwortung direkt an die Verwaltung weiter.

Zu TOP 8.1 Baugrube Reginaweg
Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist der Verwaltung bekannt, ob aktuelle Bauabsichten im Zusammenhang mit der oben genannten Grube bestehen?
2. Ist die Verkehrssicherheit durch den aufgestellten Bauzaun gewährleistet?

Zu TOP 8.2 Vollschranke Erlenbachstraße
Zu TOP 8.3 Spielstraße Amsterdamer Weg
Die Verwaltung wird gebeten, folgende Frage zu beantworten:

Wann ist mit der Einrichtung des Amsterdamer Weges als Spielstraße zu rechnen?

Zu TOP 8.4 Versetzen der Fahrradständer an der Hauptschule Aplerbeck und Albrecht-Dürer-Realschule
Die Verwaltung wird um Auskunft darüber gebeten, welche Kosten entstehen, wenn die an den Pavillons stehenden Fahrradständer (ca. 250 Stück) an den Eingangsbereich der beiden Schulen versetzt werden.


Bezirksvorsteher Lahme schließt die öffentliche Sitzung gegen 21.45 Uhr

L a h m e S c h ä d el K r ü g e r
Bezirksvorsteher Bezirksvertretungsmitglied Verwaltungsstellenleiter

über die 34. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 10. Dezember 2002 in der Bezirksverwaltungsstelle Aplerbeck, Aplerbecker Marktplatz 21, 44287 Dortmund, Sitzungssaal

Teilnehmer: die Damen und Herren

a) Bezirksvertretung b) Rat
Münch (ab Pkt. 3.9)
Lahme (Bezirksvorsteher)
Bandulewitz
Blotenberg nicht anwesend
Breidenstein Bitter
Goersmeyer Brauer
Dr. Köhler Frank
Lenz Mielicki
Mader Monegel
Milde Reinbold
Münch, Irmgard (bis Pkt. 7.5) Reppin
Neuhaus Unger
Rohr Zuch
Schädel
Scherbarth
Tillmann
Vennebusch c) Presse
Wiemer West. Rundschau
Ruhr-Nachrichten
nicht anwesend
Biegemeier d) Verwaltung
Mielicki Stüdemann - Stadtrat
Niedergethmann – Stadtplanungsamt
Sagolla - Stadtplanungsamt
Fischer
Krüger - Verw.-St.-Leiter

Bezirksvorsteher Lahme eröffnet die öffentliche Sitzung gegen 16.30 Uhr.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt den folgenden Antrag einstimmig als dringlich in die Tagesordnung auf:

TOP 3.1.2 Infrastrukturrevision – Aufgabe von Sportanlagen und Arrondierungsflächen

Folgende Tagesordnung wird beraten:

1. Regularien

1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW

1.2 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift öffentl. Sitzung am 05.11.02

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1.1 Schließung des Hallenbades Aplerbeck
- mündl. Bericht –
3.1.2 Infrastrukturrevision – Aufgabe von Sportanlage und Arrondierungsflächen

3.2 Verkehrsuntersuchung Phoenix-West/Phoenix-Ost, Rahmenplanung Hörde
- Vorlage des Stadtplanungsamtes, Drucksache-Nr. 03228-02, wurde bereits zur Sitzung am 05.11.2002 verteilt –
3.3 Bauleitplanung; 139. Änderung des Flächennutzungsplanes – Einkaufszentrum Sölder Straße – und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Ap 210 – Einkaufszentrum Sölder Straße –
- Vorlage des Stadtplanungsamtes, Drucksache-Nr. 03495-02 –3.4 Bauleitplanung; Bebauungsplan Ap 192 – Stadtkrone Ost –
I. Anhörungsrecht der Bezirksvertretung und Empfehlung an das Beschlussgremium,
II. Erneuter Offenlegungsbeschluss für einen Teilbereich
- Vorlage des Stadtplanungsamtes, Drucksache-Nr. 03551-02 –3.5 Vollendung Bebauungsplan Ap 192 – Stadtkrone Ost –
- Antrag CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Grüne, BLI-Mitglied, FDP-Mitglied –3.6 Genehmigung von Einzelbaumaßnahmen im Bereich des Ap 192 – Stadtkrone Ost –
- Antrag CDU-Fraktion –

3.7 Errichtung Kinderspielplätze im Bereich des Ap 192 – Stadtkrone Ost –
3.8 Einbeziehung des Gebietes der „Stadtkrone Ost“ in den Verlauf der Buslinie 427
- Antrag SPD-Fraktion –

3.9 Bauleitplanung; 74. Änderung des Flächennutzungsplanes – Aplerbecker Mark West – Bebauungsplan Ap 130 – Aplerbecker Mark West – (gleichzeitig Änderung der Bebauungspläne Ap 123 und Ap 129 – Aplerbecker Mark Ost -)
- Vorlage des Stadtplanungsamtes, Drucksache-Nr. 03593-02 –
3.10 Planung von öffentlichen Verkehrsflächen- Vorlage des Stadtplanungsamtes, Drucksache-Nr. 03504-02 –
BE: Stadtplanungsamt


3.11 Ortstermin am 29.10.2002, Verkehrsverhältnisse auf der Römerstraße
- mündl. Bericht –
3.12 Ortstermin am 29.10.2002, Sichtverhältnisse bei der Ausfahrt aus dem Lavendelweg
- mündl. Bericht –
3.13 Bericht aus dem Beirat forensische Klinik an der Leni-Rommel-Straße
4. Finanzen und Liegenschaften

4.1 Beratung Haushaltsplanentwurf 2003/2004 sowie Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2003/2004

4.2 Beratung über freie Mittel Haushaltsplanentwurf 2003/2004 im Unterabschnitt 0020 –Bezirksvertretungen (u.a. Haushalt Grünpflege 2003/2004)

4.3 Erneuerung der Fassade an der Aplerbecker Grundschule, Köln-Berliner-Straße
4.4 Finanzielle Unterstützung zur Durchführung des Theaterstückes „Mein Körper gehört mir“
- Antrag Aplerbecker Grundschule –

4.5 Sporthallenboden Albrecht-Dürer-Realschule
- Mitteilung der Städt. Immobilienwirtschaft

5. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

5.1 Festsetzung der Dortmunder Wochenmärkte
- Vorlage des Ordnungsamtes, Drucksache-Nr. 03334-02 –5.2 Jahrmärkte des Veranstalters Ostwald GmbH im Jahre 2003 auf dem Gelände der Fa. real SB Warenhaus, Schleefstr. 15, 44287 Dortmund
5.3 Standardabsenkung/Reduzierung des städtischen Streifendienstpersonals der Ordnungspartnerschaft
- Vorlage des Ordnungsamtes, Drucksache-Nr. 03563-02 –

6. Kinder und Jugend

6.1 Mobiltore/Volleyballanlage Jugendfreizeitstätte Schüren
- Antrag CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Grüne, BLI-Mitglied -

6.2 Vergrößerung Außengelände Jugendfreizeitstätte Schüren
6.3 Honorarkräfte für den Kindertreff in Berghofen und Sölderholz
- Antrag SPD-Fraktion –

6.4 Bereitstellung von Räumen für die Kinderinitiative „Märker Kinderstube“
- Mitteilung des Liegenschaftsamtes –

7. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
7.1 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept Aplerbeck
- Vorlage des Stadtplanungsamtes, Drucksache-Nr. 01630-01, wurde bereits zur Sitzung am 11.12.2001 verteilt –
- siehe auch Antrag CDU-Fraktion, verteilt zur Sitzung am 05.11.2002
- siehe auch Antrag SPD-Fraktion, verteilt zur Sitzung am 05.11.2002

7.2 Mobilfunk in Dortmund; Ergebnisse eines Messprogramms und weiteres Vorgehen
- Vorlage des Umweltamtes, Drucksache-Nr. 02902-02 –

7.3 Bauvorhaben der Gaststätte Bärenfalle an der Wittbräucker Straße in Do-Berghofen
- Mitteilung des Bauordnungsamtes –

7.4 Bau einer Mountainbike-Anlage im Stadtbezirk Aplerbeck
- schriftl. Information mit Planunterlagen des Vereins zur Förderung der Kinder- und Jugendbelange in Aplerbeck e.V. im Rahmen des Stadtbezirksmarketings (wird nachgereicht) –

7.5 Durchforstung des Schilderwaldes
7.6 Zuwegungskonzept Bahnhof Aplerbeck-Süd
7.7 Halteverbotsschilder in der Allerstraße
- Antrag SPD-Fraktion –

7.8 Erhalt der Zuwege vom Knoten Gottesacker zur Kläranlage Maßbruch
- Antrag SPD-Fraktion –7.9 Park- und Entladesituation an den Glas- und Papiercontainern Schwerter Straße/ Eisenbahnbrücke/Fuldastraße
- Antrag SPD-Fraktion –

7.10 Gehwegabpfostung an der Berghofer Straße
- Antrag SPD-Fraktion –

7.11 Vereinheitlichung der im Straßenbild verbauten Gehwegabpfostungen/Rohrbügel
- Antrag SPD-Fraktion –

7.12 Austausch der Gehwegabpfostung an der Wittbräucker Straße/Iltisweg
7.13 Verkehrssituation Schürener Straße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr –

7.14 Maßnahmen zur Schulwegsicherung in der Canarisstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr –

7.15 Beschilderung Zufahrtmöglichkeit Köln-Berliner-Straße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr –

7.16 Einbiegen von der Wittbräucker Straße in die Hüttenstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr –

7.17 Querungshilfe Sölder Straße/Ev. Kirche/Kindergarten
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr –7.18 Behindertengerechte Absenkung von Gehwegen
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr –

7.19 Umbau der vorhandenen Bushaltestelle Ravensweg an der Aplerbecker Str. in ein Buskap
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr –

7.20 Parksituation in der Lindstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr –

7.21 Querungshilfe „Lichtendorfer Straße“/proj. Straße östlich
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr –

7.22 Investitionskostenförderung von stationären Pflegeeinrichtungen
8. Anfragen

8.1 Baugrube Reginaweg
- Anfrage CDU-Fraktion –

8.2 Vollschranke Erlenbachstraße
- Anfrage CDU-Fraktion –

8.3 Spielstraße Amsterdamer Weg
- Anfrage CDU-Fraktion –

8.4 Versetzen der Fahrradständer an der Hauptschule Aplerbeck und Albrecht-Dürer-Realschule
- Anfrage SPD-Fraktion –




Zu TOP 1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW

Auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW wird hingewiesen.

Zu TOP 1.2 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Schädel

Zu TOP 1.3 Feststellung der Tagesordnung

Die vorgelegte Tagesordnung mit dem ergänzten Dringlichkeitsantrag zu TOP 3.1.2 wird einstimmig festgestellt.

Zu TOP 1.4 Genehmigung der Niederschrift öffentl. Sitzung am 05.11.02

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung am 05.11.2002 wird einstimmig genehmigt.

Zu TOP 2. Einwohnerfragestunde

Herr Eron Özkan, Robertusweg 4,44141 Dortmund fragt nach, ob die Bürger über die Messergebnisse der Mobilfunkantennen in einer Veranstaltung informiert werden.

Zunächst müssen der Bezirksvertretung die Messergebnisse vorliegen, um dann eine solch gewünschte Veranstaltung durchführen zu können.

Zu TOP 3.1.1 Schließung des Hallenbades Aplerbeck

Herr Stadtrat Stüdemann informiert die Bezirksvertretung über den aktuellen Sachstand der Dortmunder Hallenbäder.
Der Rat hat ihm das Verhandlungsmandat für 7 Hallenbäder erteilt. 4 Hallenbäder sollen in Vereinsträgerschaft übergehen.
In Hombruch und Eving werden Vereine auf der Basis eines Erbbaurechts die Gebäude und den Betrieb mit einem städtischen Zuschuss übernehmen.
In Scharnhorst wird er SV Derne das Schwimmbad mit einem Pacht-Betreibungs-Vertrag übernehmen. Die Stadt ist selbst Erbaurechtsnehmer.
In Aplerbeck signalisierten die Vereine im November 2002, dass die Verantwortlichen wegen beruflicher Belastungen und damit aus zeitlichen Gründen nicht in der Lage seien, auf der Basis von Erbaurecht das Bad zu betreiben. Im Januar 2003 wird die Stadt gemeinsam mit den Vereinen eine Lösung ansterben, die einen Betrieb des Bades durch die Vereine ermöglichen soll. Z.B. könnte die Stadt weiterhin für das Schulschwimmen verantwortlich sein, während die Vereine für die vereinsgenutzten Zeiten und im Managementbereich zuständig sein könnten.
Im März 2003 soll der Rat entscheiden, so dass im Sommer 2003 nach Vorliegen der technischen Voraussetzungen mit einer Umsetzung zu rechnen ist. Das Hallenbad Aplerbeck soll im Sommer 2003 mit einer chlorgasfreien Anlage umgerüstet werden.
Zu TOP 3.1.2 Infrastrukturrevision – Aufgabe von Sportanlagen und Arrondierungsflächen

Gemäß der Vorlage der Verwaltung Nr.: 03076-02 vom 21.10.2002 soll die Arrondierungsfläche an der Sportanlage Jasminstraße in Dortmund-Sölde aufgegeben werden. Die Bezirksvertretung Aplerbeck wird durch die Verwaltung durch eine Tischvorlage zur Sitzung in Kenntnis gesetzt.
Herr Stadtrat Stüdemann informiert die Bezirksvertretung darüber, dass es sich bei der Arrondierungsfläche des Sportplatzes Jasminstraße um eine Wiesenfläche handelt, die nicht zu Sportzwecken genutzt wird und daher aus wirtschaftlichen Gründen einer anderweitigen Nutzung zugeführt werden soll. Für die Art der Nutzung liegen in der Verwaltung noch keine konkreten Planungen vor. Die Bezirksvertretung Aplerbeck ist bisher nicht dazu angehört worden, da es sich hier nicht um die Aufgabe des gesamten Sportplatzes handelt.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck wünscht vom Liegenschaftsamt zur nächsten Sitzung erstens Auskunft darüber, welche Nutzung für die Arrondierungsfläche an der Jasminstraße vorgesehen ist und zweitens ob ggf. die Kosten für Pflege der Fläche und die Instandhaltungskosten für den angrenzenden Zaun von der Bezirksvertretung getragen werden sollen..

Die Bezirksvertretung Aplerbeck missbilligt die Nichtbeteiligung bei der Aufgabe der Arrondierungsfläche und sieht ein Anhörungsrecht gemäß § 15 Absatz 4 j der Hauptsatzung der Stadt Dortmund gegeben, da bei diesem Städt. Grundvermögen von der ursprünglichen Nutzung abgewichen werden soll und eine Inanspruchnahme bzw. Veräußerung beabsichtigt ist.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, die Aufgabe der Arrondierungsfläche an der Sportanlage Jasminstraße in Do-Sölde zu beschließen.



Zu TOP 3.2 Verkehrsuntersuchung Phoenix-West/Phoenix-Ost, Rahmenplanung Hörde 1. Verzicht auf eine Verlegung der Kohlensiepenstraße
2. Verzicht auf den DB Haltepunkt Goymark/Berghofer Straße

Zu TOP 3.3 Bauleitplanung; 139. Änderung des Flächennutzungsplanes – Einkaufszentrum Sölder Straße – und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Ap 210 – Einkaufszentrum Sölder Straße –
Frau Niedergethmann vom Stadtplanungsamt informiert die Bezirksvertretung Aplerbeck darüber, dass Mitte 2003 das ehemalige Kasernengelände an der Sölder Straße von der Bundeswehr freigezogen wird. Auf dem Gelände soll ein Lebensmittelfachmarkt mit ca. 1300 m² Fläche und ein Lebensmittel-Discounter mit ca. 890 m² Fläche entstehen. Nördlich zur Bahnlinie soll stärkendes Kleingewerbe angesiedelt werden. Das Gelände soll durch zwei Zufahrten von der Sölder Straße aus angefahren werden. Die Sölder Straße erhält eine Linksabbiegespur. Auf dem Gelände sollen ca. 80 Parkplätze geschaffen werden. Zur vorhandenen Wohnbebauung hin ist bereits ein Grünstreifen in die Planung mit einbezogen. Das in Auftrag gegebene Bodengutachten hat keine besonderen Auffälligkeiten ergeben. Das ebenfalls in Auftrag gegebene Verkehrsgutachten hat gezeigt, dass die aufkommenden Verkehre über die Sölder Straße abwickelbar sind.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck regt folgendes an:

1. Untersuchung einer Flächennutzungsplanerweiterung im Bereich der angrenzenden Gewerbeflächen mit möglicher Arrondierung
2. Ausweitung des Straßenquerschnittes (Überprüfung einer separaten Rechtsabbiegespur aus Richtung Sölde)
3. Optimierung der VSA im Bereich Schlagbaumstraße/Sölder Straße und projektierter Zufahrt Sölder Straße/Einkaufzentrum
4. Umgehende Vorstellung des Verkehrsgutachtens in der Bezirksvertretung
5. Überprüfung der Möglichkeit von Wohnbebauung statt Kleinstgewerbe
6. Überprüfung, ob alternative Zufahrts- oder Abfahrtsmöglichkeiten auf die Schlagbaumstraße oder Zeche-Margareten-Straße für eine Verbesserung der Verkehrssituation am angedachten Standort möglich sind.
Zu TOP 3.4 Bauleitplanung; Bebauungsplan Ap 192 – Stadtkrone Ost –
Frau Niedergethmann informiert die Bezirksvertretung über den aktuellen Stand der Planung.

Es sollen im Planbereich 52 Wohneinheiten entstehen. Lt. Lärmgutachten werden die Grenzwerte überschritten. Dies bedeutet, dass die Fenster im Gebäude den Veränderungen entsprechend angepasst werden müssen. Es wird nach Süden keine Schallschutzmauer geben. Der Freiraum und die Balkone sind nach Norden ausgerichtet. Im Eingangsbereich zur Stadtkrone-Ost sind Heckenunterpflanzungen geplant.

Da noch Klärungsbedarf u.a. zum Schallschutz, zur Anzahl der Wohneinheiten, zu Parkmöglichkeiten, zur Südanbindung, zum westlichen Brachgelände besteht, verschiebt die Bezirksvertretung Aplerbeck die Beratung der Vorlage bis zur Sitzung im Januar 2003. Sie wird am 09.01.03, 15.00 Uhr mit der Verwaltung und der Entwicklungsgesellschaft einen Ortstermin durchführen.
Zu TOP 3.5 Vollendung Bebauungsplan Ap 192 – Stadtkrone Ost –
Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Planungsverwaltung einstimmig auf, den Bebauungsplan Ap 192 nun endlich verfahrenstechnisch zu beenden und diesen, nach Abschluss der Bürgerbeteiligung, als Satzung in Kraft treten zu lassen.Zu TOP 3.6 Genehmigung von Einzelbaumaßnahmen im Bereich des Ap 192 – Stadtkrone Ost –
- Antrag CDU-Fraktion –________________________________________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert das Bauordnungsamt einstimmig auf, den Beschluss der Bezirksvertretung Aplerbeck zur textlichen Festsetzung des Planungsamtes (je DHH eine Einliegerwohnung mit Größenbeschränkung) im Zusammenhang mit dem Ap 192 zu berücksichtigen.

Zu TOP 3.7 Errichtung Kinderspielplätze im Bereich des Ap 192 – Stadtkrone Ost –
Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung einstimmig auf, die Planung für die beiden im Bereich des Ap 192 vorgesehenen Kinderspielplätze (ECC/Europaplatz) umgehend in der Bezirksvertretung Aplerbeck vorzustellen.

Zu TOP 3.8 Einbeziehung des Gebietes der „Stadtkrone Ost“ in den Verlauf der Buslinie 427
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig darum, die Buslinie 427 (Wambel – Hörde) schnellstmöglich auch durch das Wohn- und Gewerbegebiet der Stadtkrone Ost zu führen. Der neue Streckenverlauf sollte dann vom Knoten Gottesacker über die Stockholmer Allee und den Europaplatz geführt werden.

Zu TOP 3.9 Bauleitplanung; 74. Änderung des Flächennutzungsplanes – Aplerbecker Mark West – Bebauungsplan Ap 130 – Aplerbecker Mark West – (gleichzeitig Änderung der Bebauungspläne Ap 123 und Ap 129 – Aplerbecker Mark Ost -)
Frau Niedergethmann informiert die Bezirksvertretung Aplerbeck darüber, dass die Wanderschäferei nunmehr aus dem Gebiet abzieht. Das in Auftrag gegebene Verkehrsgutachten hat ergeben, dass sich die Durchgangsverkehre auf äußerst niedrigen Niveau befinden. Die verkehrliche Anbindung der Schwerter Straße an die Wittbräucker Straße soll durch eine neue rechtwinklige Anbindung optimiert werden, u. a. um Durchgangsverkehre zu reduzieren. Die bisherige Anbindung der Kleine-Schwerter-Straße (östlich) und der Schwerter Straße (westlich) an die Wittbräucker Straße wird abgeriegelt. Ausgleichsflächen sind im Bereich der ehem. Wanderschäferei und Gevelsbergstr./Im Maßbruch gefunden. Zur Zeit wird in der Verwaltung geprüft, ob ohne zusätzlichen Grunderwerb und Anlage eines einseitigen Gehweges, die Kosten für den Ausbau der Schwerter Straße niedriger gehalten werden können.

I. die 74. Änderung des Flächennutzungsplanes und den Erläuterungsbereicht vom 04.11.2002 erneut öffentlich auszulegen
II. den geplanten Festsetzungen des Bebauungsplan-Entwurfes Ap 130 – Aplerbecker Mark West – für den unter Ziffer 1 der Vorlage der Verwaltung beschriebenen Planbereich und der Begründung vom 04.11.2002 zuzustimmen (gleichzeitige Änderung der Bebauungspläne Ap 123 und Ap 129) und die erneute öffentliche Auslegung zu beschließen,
Zu TOP 3.10 Planung von öffentlichen Verkehrsflächen Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig die Einleitung eines Verfahrens nach § 125 Abs. 2 BauGB zur Herstellung einer Erschließungsanlage südlich der Eichholzstraße in Dortmund-Lichtendorf auf der Grundlage des Planungsvorschlages vom 19.09.2002.



Zu TOP 3.11 Ortstermin am 29.10.2002, Verkehrsverhältnisse auf der Römerstraße
1. Der Bereich von der Raststätte Lichtendorf bis zur Turnhalle sollte als Tempo 30 Zone ausgewiesen werden.
2. Der Ausfahrtbereich der Schule zur Römerstraße soll durch Abpfostungen gesichert werden, damit die Schulkinder nicht unmittelbar auf die Straße laufen.Zu TOP 3.12 Ortstermin am 29.10.2002, Sichtverhältnisse bei der Ausfahrt aus dem Lavendelweg

Zu TOP 3.13 Bericht aus dem Beirat forensische Klinik an der Leni-Rommel-Straße

Zu TOP 4.1 Beratung Haushaltsplanentwurf 2003/2004 sowie Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2003/2004________________________________________________________________

Die jeweiligen Standpunkte zum Haushaltsplanentwurf 2003/2004 sowie der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2003/2004 haben sich gegenüber der Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 05.11.2002 nicht verändert (siehe dortige Niederschrift TOP 5.1)

Die Bezirksvertretung Aplerbeck lehnt den Haushaltsplanentwurf 2003/2004 sowie die Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2003/2004 mit 12 (8 CDU-Stimmmen, 2 Fraktion Bündnis 90/Grüne-Stimmen, 1 BLI-Stimme, 1 FDP-Stimme) gegen 5 Stimmen (SPD-Stimmen) ab.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt den ihr kurzfristig zur Verfügung gestellten Bauzeitenplan zur Kenntnis und fordert die Verwaltung auf Grund der gemachten Angaben einstimmig auf, dafür Sorge zu tragen, dass die für das Haushaltsjahr 2002 von der Bezirksvertretung beschlossenen Maßnahmen, innerhalb des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes, ausschließlich mit Haushaltsmitteln des Jahres 2002 durchgeführt werden.

Der Verwaltungsstellenleiter beantwortet die Frage des Herrn Schädel aus der letzten Sitzung, ob Mittel im Unterabschnitt 0020 für die Haushaltsjahre 2003/2004 verloren gehen, wenn diese vor Beschluss des Rates zum endgültigen Haushaltsplan nicht mit Maßnehmen belegt werden.

Die Tagesordnungspunkte 4.2 und 4.3 werden gemeinsam beraten.

Zu TOP 4.2 Beratung über freie Mittel Haushaltsplanentwurf 2003/2004 im Unterabschnitt 0020 –Bezirksvertretungen (u.a. Haushalt Grünpflege 2003/2004)______________________
Zu TOP 4.3 Erneuerung der Fassade an der Aplerbecker Grundschule, Köln-Berliner-Straße
Die Bezirksvertretung Aplerbeck stellt die Beratung des Haushaltes Grünpflege 2003/2004 bis zur Januar-Sitzung 2003 mit 16 Stimmen bei 1 Enthaltung zurück.

Lfd Nr	Nutzer	Objekt	Beschreibung der Arbeiten	Beschl. vom:	Beschlossene Finanzmittel in €	Mittel HJ 2000 in €	Restmittel aus abgerechneten Maßnahmen	voraussichtl. Beginn
2	40	Aplerbecker GS, Köln-Berliner-Str. 72	Fenster- und Außentürerneuerung	11.01.2000	81.807,00 €	81.807,00 €	0,00 €	Maßnahme ist fertig und abgerechnet. Rest von 1.030 Euro fällt im Zuge Haushaltskonsolidierung weg.
4	51	Jugendfreizeitstätte Schüren, Bergparte 15	Fenstererneuerung	11.01.2000	25.565,00 €	25.565,00 €	0,00 €	Maßnahme ist fertig und abgerechnet. Rest von 6.847 Euro fällt im Zuge Haushaltskonsolidierung weg.
5	40	Aplerbecker GS, Köln-Berliner-Str. 72	Erneuerung des Turnhallenbodens	15.08.2000	30.677,00 €	30.677,00 €	0,00 €	Maßnahme ist fertig und abgerechnet. Rest von 1.692 Euro fällt im Zuge Haushaltskonsolidierung weg.
6	51	Jugendfreizeitstätte Schüren, Bergparte 15	Rolltoreinbau und Eingangstürerneuer.	15.08.2000	20.963,00 €	20.963,00 €	0,00 €	Maßnahme ist fertig und abgerechnet. Rest von 6.217 Euro fällt im Zuge Haushaltskonsolidierung weg.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen der Verwaltungsstellenleiters zustimmend zur Kenntnis. Der o.a. Beschluss zu den Maßnahmen 1 und 3 wird damit zurückgenommen. Die Maßnahme 2 ( Garage für TEK Nathmerichstraße ) wird laut Beschluss vom 05.11.2002 aus dem Haushalt 2003 finanziert.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, die o.a. Mittel aus dem Vermögenshaushalt 2001 in Höhe von 1688,-- Euro wie folgt zu verwenden:

- Anschaffung von Mobiltoren/Volleyballanlage Jugendfreizeitstätte Schüren 1 500,-- Euro
- Anfinanzierung für die Errichtung einer Gedenktafel in Berghofen 188,-- Euro

Zu TOP 4.4 Finanzielle Unterstützung zur Durchführung des Theaterstückes „Mein Körper gehört mir“ Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, die Beratung des Antrages bis zur Sitzung im Januar 2003 zurückzustellen. Der Bezirksverwaltungsstellenleiter wird zu dieser Sitzung eine Aufstellung der bisher bewilligten Mittel zur Verfügung stellen.

Zu TOP 4.5 Sporthallenboden Albrecht-Dürer-Realschule
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen der Städt. Immobilienwirtschaft vom 29.10.2002 zur Kenntnis.

Zu TOP 5.1 Festsetzung der Dortmunder Wochenmärkte
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Zu TOP 5.2 Jahrmärkte des Veranstalters Ostwald GmbH im Jahre 2003 auf dem Gelände der Fa. real SB Warenhaus, Schleefstr. 15, 44287 Dortmund
Die Bezirksvertretung Aplerbeck stimmt den Jahrmärkten des Veranstalters Ostwald GmbH, Selkamp 14, 44287 Dortmund, am 12.01., 09.02.,09.03., 13.04., 11.05., 08.06., 13.07., 10.08., 14.09., 12.10., 09.11. und 14.12.2003 auf dem Gelände der Fa. real SB Warenhaus, Schleefstr. 15, 44287 Dortmund, einstimmig zu. Der Durchführung des Jahrmarkts am 09.06.2003 stimmt die Bezirksvertretung einstimmig nicht zu, da eine Veranstaltung an zwei aufeinanderfolgenden Tagen eine unzumutbare Ausweitung und Belastung bedeuten würde.

Zu TOP 5.3 Standardabsenkung/Reduzierung des städtischen Streifendienstpersonals der Ordnungspartnerschaft
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung nicht zu folgen und fordert die Verwaltung auf, das externe Bewerbungsverfahren für die frei werdenden Stellen der Ordnungspartnerschaften für die Dauer der Haushaltssicherung nicht auszusetzen, um somit den Streifendienst im Stadtbezirk Aplerbeck weiterhin aufrecht zu erhalten.

Zu TOP 6.1 Mobiltore/Volleyballanlage Jugendfreizeitstätte Schüren
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, für die Anschaffung von 2 Mobiltoren und ein Paar Bodenhülsen für eine bereits vorhandene Volleyballanlage 1 500,-- Euro zur Verfügung zu stellen. Die Mittel werden aus dem Vermögenshaushalt 2001 ( siehe TOP 4.3 dieser Niederschrift) zur Verfügung gestellt.

Zu Top 6.2 Vergrößerung Außengelände Jugendfreizeitstätte Schüren
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Liegenschaftsverwaltung der Stadt Dortmund und den zuständigen Ausschuss mit 13 (8 CDU-Stimmen, 2 SPD-Stimmen, 2 Fraktion Bündnis 90/Grüne-Stimmen, 1 BLI-Stimme) gegen 3 Stimmen (SPD-Stimmen) bei 1 Enthaltung (FDP-Stimme), der JFS Schüren das nördlich des Gebäudes liegende Grundstück zur dauerhaften multifunktionalen Nutzung zur Verfügung zu stellen.


Zu TOP 6.3 Honorarkräfte für den Kindertreff in Berghofen und Sölderholz
Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung einstimmig auf, durch die Weiterbeschäftigung der jetzigen Honorarkräfte, dafür Sorge zu tragen, dass der Betrieb in den o. g. Einrichtungen auch in Zukunft garantiert ist.

Zu TOP 6.4 Bereitstellung von Räumen für die Kinderinitiative „Märker Kinderstube“
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Liegenschaftsamtes vom 12.11.2002 zur Kenntnis.


Zu TOP 7.1 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept Aplerbeck
- Vorlage des Stadtplanungsamtes, Drucksache-Nr. 01630-01, wurde bereits zur Sitzung am 11.12.2001 verteilt –
- siehe auch Antrag CDU-Fraktion, verteilt zur Sitzung am 05.11.2002
- siehe auch Antrag SPD-Fraktion, verteilt zur Sitzung am 05.11.2002_______________
1. Nr. 10, Apl. Mark West: Reduzierung der WE von 110 auf 50 Stück,
2. Nr. 17, Am Kapellenufer: grundsätzlich keine Ausweisung von Wohnbauflächen,
3. Nr. 21, Apolloweg: strikte Einhaltung der vorgestellten Anzahl von 140 WE und Realisierung der Solarsiedlung
4. Nr. 22, Tulpenstr. Nord: keine Ausweisung von Wohnbaufläche
5. Nr. 23, Tulpenstr. Süd: keine Ausweisung von Wohnbaufläche
6. Nr. 24, Schulstr.: keine Ausweisung von Wohnbaufläche
7. Nr. 25, Steinbruchstr.: keine Ausweisung von Wohnbaufläche
8. Nr. 26, Dachsweg: keine Ausweisung von Wohnbaufläche
9. Nr. 27, Freibergstr.: Verzicht auf geplante Bebauung mit 26 WE
10. Nr. 30, Berghofer Mark: Verzicht auf Bebauung
11. Nr. 40, Lichtendorf (östliche Fläche): hier kann anstelle des geplanten Waldstückes ein Mischgebiet ausgewiesen werden1. Neubau/Flächensicherung und Anbau der beschriebenen Maßnahmen im Bereich Kindergärten/Tageseinrichtungen (Stadtkrone Ost/Apolloweg/Ligusterweg).
2. Verzicht auf langfristig geplante Zusammenführung der Lichtendorfer Grundschule.
3. Sicherung des Bachverlaufs östlich Aplerbecker Wald in Dortmund Sölderholz an der Sölder Waldstraße bis zur Stallbaumstraße

Zu TOP 7.2 Mobilfunk in Dortmund; Ergebnisse eines Messprogramms und weiteres Vorgehen
Die Bezirksvertretung Aplerbeck wünscht von der Verwaltung die Vorstellung des Mobilfunkkataster und zwar nicht nur wo solche Anlagen angebracht wurden, sondern auch schützenswerte Einrichtungen/Gebäude mit Radien und Überschneidung zu Mobilfunkanlagen. Sie wird dann, wenn alle Daten vorliegen, im nächsten Jahr eine Bürgerinformationsveranstaltung durchführen.

Zu TOP 7.3 Bauvorhaben der Gaststätte Bärenfalle an der Wittbräucker Straße in Do-Berghofen
- Mitteilung des Bauordnungsamtes –_____________________________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Bauordnungsamtes vom 20.11.2002 zur Kenntnis.

Zu TOP 7.4 Bau einer Mountainbike-Anlage im Stadtbezirk Aplerbeck
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Informationen des Vereins zur Förderung der Kinder- und Jugendbelange in Aplerbeck e.V. zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck genehmigt einstimmig die vom Bezirksvorsteher und seinem Stellvertreter am 02.12.2002 getroffene Dringlichkeitsentscheidung, dass die Mittel für die Mountainbikeanlage in Höhe von 15 333,76 Euro im Haushaltsjahr 2002 an den Verein zur Förderung der Kinder- und Jugendbelange in Aplerbeck e.V. überwiesen werden, der dann die Durchführung der Maßnahme abwickelt.

Zu TOP 7.5 Durchforstung des Schilderwaldes
Die Bezirksvertretung Aplerbeck schlägt einstimmig vor, das „Selmer Modell“ nicht auf den Stadtbezirk Aplerbeck anzuwenden, sondern, wie bisher, die Reduzierung der Verkehrsschilder unter Einbeziehung der Bezirksvertretung individuell angepasst voranzutreiben (das sog. Dortmunder Modell).

Zu TOP 7.6 Zuwegungskonzept Bahnhof Aplerbeck-Süd
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, in Zusammenarbeit mit der Bahn AG ein barrierefreies und behindertengerechtes Zuwegungskonzept Bahnhof Aplerbeck-Süd u. a. mit folgenden Einzelmaßnahmen zu entwickeln und umzusetzen:

1. Bau einer behindertengerechten Rampe von der Brücke Wittbräucker Straße zum Bahnsteig- Ostkirchstraße/Treppe Eisenbahnüberführung
- Deutzer Weg/Ecke Stoppelmannsweg
Zu TOP 7.7 Halteverbotsschilder in der Allerstraße
Die Bezirksvertretung Aplerbeck lehnt den folgenden Antrag mit 10 Stimmen gegen 5 Stimmen bei 1 Enthaltung ab:


Zu TOP 7.8 Erhalt der Zuwege vom Knoten Gottesacker zur Kläranlage Maßbruch
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung, den vorhandenen asphaltierten Weg vom Knoten Gottesacker/B 1 in Richtung Süden zur neuen Kläranlage Maßbruch zu erhalten.Zu TOP 7.9 Park- und Entladesituation an den Glas- und Papiercontainern Schwerter Straße/ Eisenbahnbrücke/Fuldastraße
Die Bezirksvertretung Aplerbeck lehnt den folgenden Antrag mit 11 Stimmen gegen 5 Stimmen ab:

Zu TOP 7.10 Gehwegabpfostung an der Berghofer Straße
Zu TOP 7.11 Vereinheitlichung der im Straßenbild verbauten Gehwegabpfostungen/Rohrbügel
Die Bezirksvertretung Aplerbeck lehnt den folgenden Antrag mit 11 Stimmen gegen 5 Stimmen ab:

Zu TOP 7.12 Austausch der Gehwegabpfostung an der Wittbräucker Straße/Iltisweg
Die Bezirksvertretung Aplerbeck lehnt den folgenden Antrag mit 11 Stimmen gegen 5 Stimmen ab:
Zu TOP 7.13 Verkehrssituation Schürener Straße
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 08.11.2002 zur Kenntnis und lehnt dem Vorschlag der Verwaltung, das Haltverbot auf die westliche Seite der Schürener Straße zu verlegen, einstimmig ab.

Zu TOP 7.14 Maßnahmen zur Schulwegsicherung in der Canarisstraße
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 13.11.2002 zur Kenntnis.


Zu TOP 7.15 Beschilderung Zufahrtmöglichkeit Köln-Berliner-Straße
Zu TOP 7.16 Einbiegen von der Wittbräucker Straße in die Hüttenstraße
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.11.2002 zur Kenntnis.

Zu TOP 7.17 Querungshilfe Sölder Straße/Ev. Kirche/Kindergarten
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 25.10.2002 zur Kenntnis.

Zu TOP 7.18 Behindertengerechte Absenkung von Gehwegen
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 22.10.2002 zur Kenntnis.

Zu TOP 7.19 Umbau der vorhandenen Bushaltestelle Ravensweg an der Aplerbecker Str. in ein Buskap
Zu TOP 7.20 Parksituation in der Lindstraße
Zu TOP 7.21 Querungshilfe „Lichtendorfer Straße“/proj. Straße östlich
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 05.11.2002 zur Kenntnis und beschließt einstimmig:

1. Die Lichtendorfer Straße weist im Bereich des geplanten Anschlusses zum Neubaugebiet eine ca. 10 m breite Fahrbahn aus. Daher kann in dem o. g. Bereich eine separate Linksabbiegespur zum Neubaugebiet mit Hilfe von Markierungen vorgesehen werden. Die Kosten für die Markierungsarbeiten werden vom Erschließungsträger übernommen.
2. Ferner ist in unmittelbarer Nähe zum Einmündungsbereich auch eine Querungshilfe in Form einer Fußgängerinsel vorgesehen (s. beigefügte Kopie der Planung). Die Querungssicherheit für die Fußgänger wird in der entstehenden Einmündung durch den Einbau dieses baulichen Elements verbessert und die Fahrgeschwindigkeit in der Lichtendorfer Straße erfahrungsgemäß reduziert.


Zu TOP 7.22 Investitionskostenförderung von stationären Pflegeeinrichtungen
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck reicht die Anfragen zu TOP 8.1 – 8.4 zur Beantwortung direkt an die Verwaltung weiter.

Zu TOP 8.1 Baugrube Reginaweg
Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist der Verwaltung bekannt, ob aktuelle Bauabsichten im Zusammenhang mit der oben genannten Grube bestehen?
2. Ist die Verkehrssicherheit durch den aufgestellten Bauzaun gewährleistet?

Zu TOP 8.2 Vollschranke Erlenbachstraße
Zu TOP 8.3 Spielstraße Amsterdamer Weg
Die Verwaltung wird gebeten, folgende Frage zu beantworten:

Wann ist mit der Einrichtung des Amsterdamer Weges als Spielstraße zu rechnen?

Zu TOP 8.4 Versetzen der Fahrradständer an der Hauptschule Aplerbeck und Albrecht-Dürer-Realschule
Die Verwaltung wird um Auskunft darüber gebeten, welche Kosten entstehen, wenn die an den Pavillons stehenden Fahrradständer (ca. 250 Stück) an den Eingangsbereich der beiden Schulen versetzt werden.


Bezirksvorsteher Lahme schließt die öffentliche Sitzung gegen 21.45 Uhr

L a h m e S c h ä d el K r ü g e r
Bezirksvorsteher Bezirksvertretungsmitglied Verwaltungsstellenleiter