N i e d e r s c h r i f t

über die 33. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 05. November 2002 in der Bezirksverwaltungsstelle Aplerbeck, Aplerbecker Marktplatz 21, 44287 Dortmund, Sitzungssaal

Teilnehmer: die Damen und Herren

a) Bezirksvertretung b) Rat
Lahme (Bezirksvorsteher) Münch
Bandulewitz
Biegemeier (bis Pkt. 5.2)
Blotenberg nicht anwesend
Breidenstein Bitter
Goersmeyer Brauer
Dr. Köhler Frank
Lenz Mielicki
Mader Monegel
Mielicki, Barbara Reinbold
Milde Reppin
Münch, Irmgard Unger
Neuhaus Zuch
Rohr
Schädel (ab Pkt. 3.3)
Scherbarth (bis Pkt. 5.5)
Tillmann c) Presse
Vennebusch (bis Pkt. 5.2) West. Rundschau
Wiemer Ruhr-Nachrichten

d) Seniorenbeirat
Neef

e) Verwaltung
Hausmann – Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Wien – Polizeiinspektion Do-Süd
f) Verwaltungsstelle Aplerbeck
Fischer
Krüger - Verw.-St.-Leiter

Bezirksvorsteher Lahme eröffnet die öffentliche Sitzung gegen 16.30 Uhr.

Folgende Tagesordnung wird beraten:

1. Regularien

1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW

1.2 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift öffentl. Sitzung am 22.10.02

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Neustrukturierung der Polizeibezirke Hörde – Aplerbeck – Körne – Asseln
Schaffung einer Inspektion 4
- mündl. Bericht –
BE: Herr Wien, Leiter der Polizeiinspektion Dortmund-Süd

3.2 Durchforstung des Schilderwaldes; hier: Darstellung des Selmer Modells
- mündl. Bericht –
BE: Amt für Tiefbau und Straßenverkehr

3.3 Ausweisung einer Mountainbikestrecke auf dem Gelände zwischen Benediktiner Str. und Schweizer Allee
- mündl. Bericht –
BE: Bezirksvorsteher

3.4 Ortstermin am 10.09.2002, Bahnhof Aplerbeck-Süd
- mündl . Bericht –
BE: Bezirksvorsteher

4. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse

4.1 Gefährdung der Häuser in den Einflugsektoren des Dortmunder Flughafens durch landende Flugzeuge
- Mitteilung des Stadtplanungsamtes –

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Beratung Haushaltsplanentwurf 2003/2004 sowie Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2003/2004

5.2 Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2003/2004
hier: Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen –
- Vorlage des Amtes für Bürgerdienste, Drucksache-Nr. 03374-02 –

5.3 Verwendung freier Mittel aus dem Verwaltungshaushalt 2002 – Reste in Höhe von 5 000,-- Euro aus dem Beschluss „Verbesserung der Spielplätze“ vom 20.11.2001
- z. B. Installation der Weihnachtsbeleuchtung auf dem Aplerbecker Marktplatz
- Geh- und Radwegesicherung Feldchenbahnbrücke

5.4 Medien für die Stadtbücherei (Kinder/Jugendliche)
- Antrag Fraktionen und Einzelmitglieder der Bezirksvertretung Aplerbeck und Antrag Stadt- und Landesbibliothek –

5.5 Vereinsförderung 2002
a) Vereinsförderung nach den Richtlinien der Bezirksvertretung Aplerbeck
- Vorlage der Geschäftsführung Bezirksvertretung Aplerbeck –
b) Antrag auf finanzielle Unterstützung aus der Haushaltsstelle „Vereins- u. Kulturförderung, Repräsentation Bezirksvertretung Aplerbeck
- Antrag DLRG
- Antrag AGARD
- Antrag Friedrich-Ebert-Grundschule
- Antrag Schwimmgemeinschaft Dortmund-Süd

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

6.1 Genehmigung zur Durchführung eines Sölder Weihnachtsmarkt am 30.11.2002 von 09.00 – 18.00 Uhr
- Antrag der Interessengemeinschaft Sölder Vereine –

6.2 Rettungsdienstbedarfsplan 2002
- Vorlage der Feuerwehr, Drucksache-Nr. 03339-02 -

7. Schule

7.1 Abschlussbericht über die Erprobung alternativer Finanzierungsmodelle und Baubeschlüsse für Ersatzbauten und ganzheitliche Sanierungen von Schulen
- Vorlage des Liegenschaftsamtes/Städt. Immobilienwirtschaft/Stadtkämmerei/Schulver- waltungsamt, Drucksache-Nr. 03227-02 –

7.2 Toilettenanlage Aplerbecker-Mark-Grundschule
- Mitteilung des Schulverwaltungsamtes –

8. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

8.1 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept Aplerbeck
- Vorlage des Stadtplanungsamtes, Drucksache-Nr. 01630-01, wurde bereits zur Sitzung am 11.12.2001 verteilt –

8.2 Anbau eines Aufzuges an die Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Aplerbeck
- Vorlage des Liegenschaftsamtes, Drucksache-Nr. 03357-02 –

8.3 Bauleitplanung; 121. Änderung des Flächennutzungsplanes – Sommerbergweg – und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VEP) – Hö 244 – Sommerbergweg
I. Anhörungsrecht der Bezirksvertretung und Empfehlung an das Beschlussgremium
II. Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen an das Beschlussgremium
III. Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses an das Beschlussgremium
IV. Entscheidung über Anregungen
V. Beifügung eines Erläuterungsberichtes
VI. Beifügung einer Begründung
VII. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes
VIII. Satzungsbeschluss
IX. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages – Teil B –
X. Erlass einer Satzung über die Erforderlichkeit von Teilungsgenehmigungen im Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hö 244
XI. Information des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde
- Vorlage des Stadtplanungsamtes; Drucksache-Nr. 03217-02 –

8.4 Sicherung Freiflächen südlich Apolloweg
- Antrag CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Grüne, BLI-Mitglied, FDP-Mitglied -

8.5 Ap 151 – Freiraum Im Maßbruch
- Antrag CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Grüne, BLI-Mitglied, FDP-Mitglied -

8.6 Entwicklung Flächennutzungsplan/Wohnbebauung Fa. Schade nach Beendigung der gewerblichen Nutzung
- Antrag CDU-Fraktion -


8.7 Bestandssicherung der Kleintierzuchtanlage an der Kohlensiepenstraße
- Antrag SPD-Fraktion -

8.8 Verkehrsuntersuchung Phoenix-West/Phoenix-Ost, Rahmenplanung Hörde
- Vorlage des Stadtplanungsamtes, Drucksache-Nr. 03228-02 -

8.9 Voranfrage für die Errichtung eines Vereinsheimes und Einrichtung einer Auslauffläche für Hunde auf einem Grundstück an der Kortenstraße in Dortmund-Aplerbeck
- Vorlage des Bauordnungsamtes, Drucksache-Nr. 03264-02 -

8.10 Voranfrage für die Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Kortenstraße 26 in Dortmund-Aplerbeck
- Vorlage des Bauordnungsamtes, Drucksache-Nr. 03262-02 -

8.11 Voranfrage für die Errichtung von Wohnhäusern auf dem Grundstück Sölder Kirchweg 102 in Dortmund-Aplerbeck
- Vorlage des Bauordnungsamtes, Drucksache-Nr. 03249-02 -

8.12 Nachträglicher Einbau eines motorischen Plakatwechslers in Mega-Light Werbeanlagen
(Großwerbevitrinen auf einem Monofuß)
- Vorlage des Bauordnungsamtes, Drucksache-Nr. 03199-02 -

8.13 Einzelhandel Kaserne Dortmund - Sölde
- Antrag CDU-Fraktion -

8.14 Bauaktivitäten Schüruferstr. 222/224
- Antrag CDU-Fraktion -

8.15 Städt. Immobilie Egbertstr. 1/1 a in Do-Aplerbeck
- Mitteilung des Liegenschaftsamtes -

8.16 Abstimmungsgespräch der Aplerbecker Werbegemeinschaft vom 28.03.2002
- Mitteilung des Stadtdirektors Fehlemann -

8.17 Kanalbau im Einzugsgebiet des Lohbaches und des Marksbaches
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr, Drucksache-Nr. 03246-02 -

8.18 Zäune an den Eisenbahnstrecken im Aplerbecker Wald
- Mitteilung des Stadtplanungsamtes -

8.19 Parksituation in der Jasminstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr -

8.20 Parksituation an der Lübckerhofstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr -

8.21 Restreparatur Kanaldeckel in der Berghofer Straße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr -

8.22 Abbau der noch vorhanden Rohrbügel und überflüssigen Beschilderung im Aplerbecker Ortskern
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr -

8.23 U-Bahnhaltestelle „Stadtkrone Ost/Am Rosenplätzchen“
- Mitteilung des Stadtbahnbauamtes -


8.24 Beseitigung Fahrbahnabsenkung Bergmeisterstraße/Markscheiderstr. (östlicher Anschluss)
- Antrag CDU-Fraktion und BLI-Mitglied -

8.25 Stellplätze Jugendfreizeitstätte Schüren/Sportplätze
- Antrag CDU-Fraktion -

8.26 Erneuerung Schwerter Straße in Dortmund-Sölde
- Antrag CDU-Fraktion -

8.27 Schulwegsicherung im Bereich Wittbräucker Straße (Haus Nr. 171) Nähe Einmündung Schwerter-Straße
- Antrag CDU-Fraktion -

8.28 Parken mit Parkscheibe im Bereich Ladenzentrum Schüren-Ost und am Friedhof Schürener Straße
- Antrag SPD-Fraktion -

8.29 Verhinderung des Abstellens von LKWs in der Meinbergstraße unter der Brücke B 236n
- Antrag Fraktion Bündnis 90/Grüne -

8.30 Mitnahme eines Fahrrades beim „Schoko-Ticket“
- Antrag Fraktion Bündnis 90/Grüne -

8.31 Fahrbahneinziehung zur Geschwindigkeitsreduzierung auf der Aplerbecker-Mark-Straße und Tiefe Mark
- Antrag FDP-Mitglied -

8.32 Verlängerung des Bordsteingehweges an der Brücke Exzellenzstr. – Tunnelweg auf der östlichen Straßenseite
- Antrag FDP-Mitglied -

8.33 Umweltplan Dortmund – Ergebnisbericht
- Vorlage des Umweltamtes, Drucksache-Nr. 03209-02 -

8.34 Nutzungsmöglichkeiten Restgrundstück Hallenbad Do-Aplerbeck
- Mitteilung des Amtes Sport und Freizeitbetriebe Dortmund -

9. Anfragen

9.1 Überquerungshilfe an der Ostkirchstraße
- Antrag CDU-Fraktion -

9.2 Verbesserung der telefonischen Erreichbarkeit von Ämtern und Mitgliedern der Verwaltung
- Antrag SPD-Fraktion -

9.3 Stellplatznutzung auf dem Parkstreifen an der Wittbräucker Straße
- Antrag SPD-Fraktion -

9.4 Kreuzungsbereich Sölder Kirchweg und Vieselerhofstraße
- Antrag SPD-Fraktion -

9.5 Sicherung und Erhalt des alten Tores an der Rodenbergstraße
- Antrag SPD-Fraktion -

9.6 Bauvorhaben Umbau der Gaststätte Bärenfalle an der Wittbräucker Straße
Antrag SPD-Fraktion –

Zu TOP 1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW

Auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW wird hingewiesen.

Zu TOP 1.2 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Wiemer

Zu TOP 1.3 Feststellung der Tagesordnung

Die vorgelegte Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.

Zu TOP 1.4 Genehmigung der Niederschrift öffentl. Sitzung am 22.10.02

Die Niederschrift der öffentlich Sitzung am 22.10.2002 wird einstimmig genehmigt.

Zu TOP 2. Einwohnerfragestunde

keine Wortmeldungen

Zu TOP 3.1 Neustrukturierung der Polizeibezirke Hörde – Aplerbeck – Körne – Asseln
Schaffung einer Inspektion 4
- mündl. Bericht –
BE: Herr Wien, Leiter der Polizeiinspektion Dortmund-Süd_____________

Herr Wien, Leiter der Polizeiinspektion Dortmund-Süd berichtet über die Neustrukturierung der Polizeiinspektion 4 mit den Polizeibezirken Hörde – Aplerbeck – Körne – Asseln.

Nach Aussage des Polizeipräsidenten bleiben stadtweit alle Polizeiwachen bestehen. Lediglich die Inspektionen werden von sechs auf fünf reduziert. Der Personalbestand wird nicht verringert, sondern die freigezogenen Kapazitäten, u.a. durch Verringerung des Personaleinsatzes in den Funkleitstellen, werden zusätzlich für den Dienst auf den Straßen zur Verfügung stehen.

Durch die Neustrukturierung wird eine neue Inspektion 4 mit Sitz in Körne eingerichtet, die für die Stadtbezirke Aplerbeck – Brackel – Hörde und teilweise Innenstadt-Ost zuständig sein wird. In allen Wachen, so auch in Aplerbeck, wird es weiterhin eine Rund-um-die-Uhr Wache geben mit einer Mindestbesetzung von 1 Wachhabenden und einer Fahrzeugbesatzung mit 2 Personen. Bei Einsatzengpässen wird zentral Personal zur Verfügung gestellt.

Die Kriminalpolizeibeamten werden nicht mehr wie bisher zentral in Körne und Hörde sondern nur noch in Körne tätig sein.

Die Umsetzung der Maßnahme erfolgt mit Beginn des nächsten Jahres.

Zu TOP 3.2 Durchforstung des Schilderwaldes; hier: Darstellung des Selmer Modells
- mündl. Bericht –
BE: Amt für Tiefbau und Straßenverkehr__________________________

Herr Hausmann vom Amt für Tiefbau und Straßenverkehr erläutert das Selmer Modell zur Durchforstung des Schilderwaldes.

In der Stadt Selm wurden in Zusammenarbeit mit dem ADAC Verkehrszeichen mit gelben Plastiktüten für eine Versuchsphase von einer Woche verhüllt. Von den 1.100 vorhandenen Verkehrszeichen in der Stadt Selm wurden ca. 600 verhüllt. Ergebnis dieses Modellversuchs war, das 470 Verkehrszeichen nicht mehr benötigt wurden.

Die Stadt Dortmund hält wegen der Größe unserer Stadt eine flächendeckende Maßnahme, wie in Selm, für nicht sinnvoll, sondern prüft eher individuell. Aus dem gleichen Grund wird auch die Selmer Maßnahme, die Parkbeschränkungen aufzuheben, für nicht sinnvoll erachtet.

Im Zuge der Einrichtung von Tempo-30- Zonen wurden in Dortmund bereits 4 000 Schilder weniger installiert. Auch die Tatsache, dass seit Jahren keine Anliegerstraßen mehr eingerichtet werden, führt zu einer Eingrenzung des „Schilderwaldes“.

Bei der Reduzierung der Anzahl der Verkehrszeichen ist die Stadt Dortmund auch auf die Mithilfe der Bezirksvertretungen angewiesen. Sollten dort Bereiche bekannt sein, wo Schilder nicht mehr sinnvoll erscheinen und entfernt werden können, wird um Mitteilung an die Verwaltung gebeten.

In der Bezirksvertretung Aplerbeck hat sich keine abschließende Meinung gebildet.

Zu TOP 3.3 Ausweisung einer Mountainbikestrecke auf dem Gelände zwischen Benediktiner Str. und Schweizer Allee
- mündl. Bericht –
BE: Bezirksvorsteher___________________________________________________

Der Bezirksvorsteher berichtet, dass die Planung für die Mountainbikestrecke auf dem Gelände zwischen Benediktiner Str. und Schweizer Allee im 4. Quartal abgeschlossen sein wird. Im Dezember 2002 wird dem Kinder- und Jugendausschuss eine entsprechende Vorlage zur Beratung vorgelegt.

Die Mountainbikeabteilung des ASC 09 war an den Planungen für die Strecke auf dem Gelände zwischen Benediktiner Straße und Schweizer Allee beteiligt. Die Fläche liegt im Vermögen der Stadt Dortmund und wird vom Liegenschaftsamt verwaltet. Die Zustimmung für die Überlassung des Geländes wurde signalisiert, liegt aber noch nicht in schriftlicher Form vor.

Die Fraktion Bündnis 90/Grüne gibt zu Protokoll, dass die Finanzierung der Strecke auf jeden Fall gesichert sein muss; entweder soll die Maßnahme noch im laufenden Haushaltsjahr begonnen werden oder die Mittel sollen dem Verein zur Förderung der Kinder- und Jugendbelange im Stadtbezirk Aplerbeck e.V. zur Verfügung gestellt werden.

Zu TOP 3.4 Ortstermin am 10.09.2002, Bahnhof Aplerbeck-Süd
- mündl . Bericht –
BE: Bezirksvorsteher_________________________

Der Bezirksvorsteher berichtet über den Ortstermin am 10.09.2002. Bei diesem Termin wurden vor Ort von der Deutschen Bahn AG bzw. der Verwaltung folgende Zusagen gegeben:
1. Freischneiden von Bäumen und Sträuchern im Bereich des Parkplatzes zur Bahnsteigseite in einer Höhe von 1,50 Meter.
2. Befestigung des Parkplatzes (Verweis auf den Beschluss der Bezirksvertretung aus dem Jahre 1999).
3. Der alte Fahrradständer auf dem Parkplatzgelände soll entfernt werden. Des weiteren soll der neu aufgestellte Fahrradständer um weitere 10 erweitert und überdacht werden (evtl. alte Überdachung von Germania nutzen).

Außerdem wurde von der Bezirksvertretung der Vorschlag gemacht, Möglichkeiten zur Verbesserung des Bahnhofes Aplerbeck-Süd (z. B. Verlegung des Bahnsteiges, direkter behindertengerechter Zugang vom Apolloweg usw.) durch die Verwaltung prüfen zu lassen.

Hierzu wird der Bezirksvorsteher von der Bezirksvertretung aufgefordert, für die nächste Sitzung einen entsprechenden Antrag zur Beschlussfassung vorzulegen.

Zu TOP 4.1 Gefährdung der Häuser in den Einflugsektoren des Dortmunder Flughafens durch landende Flugzeuge
- Mitteilung des Stadtplanungsamtes –____________________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Stadtplanungsamtes zur Kenntnis.

Zu TOP 5.1 Beratung Haushaltsplanentwurf 2003/2004 sowie Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2003/2004_______________________________________________________
Die CDU-Fraktion sieht den Entwurf für den Doppelhaushalt 2003/2004 kritisch, da schon der Haushalt 2002 nicht genehmigt wurde und eine Verbesserung der Finanzlage durch größere Zuschüsse durch eine Veränderung im kommunalen Finanzausgleich sehr fraglich ist. Man wolle daher nur Maßnahmen für das Hauhaltsjahr 2003 beraten.

Die SPD-Fraktion kann den Doppelhaushalt 2003/2004 akzeptieren, u.a. da dies eine Planungssicherheit bei längerfristigen Maßnahmen für Handwerksbetriebe bedeuten kann.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, die Beratung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2003/2004 bis zur nächsten Sitzung zu verschieben.

Herr Schädel von der SPD-Fraktion fragt an, ob der Bezirksvertretung Aplerbeck Mittel im Haushaltsjahr 2003 und 2004, die im Unterabschnitt 0020 verbleiben, verloren gehen können, wenn die Bezirksvertretung Aplerbeck nicht genügend oder keine Beschlüsse fasst.

Zu TOP 5.2 Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2003/2004
hier: Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen –
- Vorlage des Amtes für Bürgerdienste, Drucksache-Nr. 03374-02 –________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge zur Verwendung der Haushaltsmittel im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung einstimmig, die nachfolgenden Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen:
1. Verwaltungshaushalt Hochbau HHJ 2003

a) Aplerbecker Grundschule – Sanierung Toiletten 50 000,-- Euro
b) Lichtendorfer Grundschule – Sanitäranlagen/Heizung –Turnhalle 37 500,-- Euro
c) Friedrich-Ebert-Grundschule – Verglasung Turnhalle 70 000,-- Euro
d) Jugendfreizeitstätte Aplerbeck – Elektrounterverteilung 3 120,-- Euro
e) Jugendfreizeitstätte Schüren – Heizkörperventile 5 000,-- Euro

Die Bezirksvertretung Aplerbeck wünscht bei einem Ortstermin am 27.11.2002 um 16.00 Uhr von der Verwaltung Auskunft über den baulichen Zustand der Außenfassade Aplerbecker Grundschule.

Im Verwaltungshaushalt Hochbau 2003 stehen danach noch Mittel in Höhe von 57 180,-- Euro zur Verfügung.

Über Mittel aus dem Haushaltsjahr 2004 wurden keine Beschlüsse gefasst.
2. Verwaltungshaushalt Tiefbau HHJ 2003

a) Auffrischung Piktogramme im Stadtbezirk 15 200,-- Euro
b) Stellplätze Bergparte 3 000,-- Euro
c) Fahrbahnerneuerung Schlagbaumstraße von Schwerter Straße 30 000,-- Euro
bis Einmündung Canarisstraße
d) Gehweganlage Wittbräucker Straße in Höhe der Einmündung 14 000,-- Euro
Selzer Straße
e) Verkehrsberuhigung Aplerbecker-Mark-Str. 15 000,-- Euro

Im Verwaltungshaushalt Tiefbau 2003 stehen danach keine freien Mittel mehr zur Verfügung.

Über Mittel aus dem Haushaltsjahr 2004 wurden keine Beschlüsse gefasst.
3. Verwaltungshaushalt Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation

Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt, im Haushaltsjahr 2003 die Mittel im Verwaltungshaushalt Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation wie folgt zu verwenden:

a) Vereinsförderung 6 500,-- Euro
b) Kulturförderung 5 500,-- Euro
c) Repräsentation 2 400,-- Euro
4. Verwaltungshaushalt Grünpflege

Die Bezirksvertretung Aplerbeck gibt die Mittel im Verwaltungshaushalt Grünpflege für das Haushaltsjahr 2003 noch nicht frei. Sie fordert die Verwaltung auf, ihr die Verträge für die Grünpflegemaßnahmen vorzulegen.

Über Mittel aus dem Haushaltsjahr 2004 wurden keine Beschlüsse gefasst.
5. Vermögenshaushalt HHJ 2003

a) Erneuerung der Fassade Busenberggrundschule (Hochbau) 131 000,-- Euro
b) Erneuern der Fenster- und Außentüren Turnhalle 100 000,-- Euro
Lichtendorfer GS (Hochbau)
c) Aufstellen einer Fertiggarage TEK Nathmerichstraße (Hochbau) 7 000,-- Euro
d) Kindermöbel/Gruppenmöbel TEK Edelrosenstr. (Hochbau) 6 900,-- Euro
e) Wittbräucker Straße – Vervollständigung der Lindenallee 10 000,-- Euro
(Grünpflege)
f) Berghofen – Errichtung einer Beachvolleyball-Anlage 10 000,-- Euro
(Grünpflege)
g) Folgekosten Mountainbike-Parcours (Grünpflege) 3 300,-- Euro
h) Renovierungen Spielplatz (Grünpflege) 30 000,-- Euro
i) Ausbau Überwege (Tiefbau) 30 000,-- Euro
j) Ausbau Beleuchtung (Tiefbau) 28 000,-- Euro

Im Vermögenshaushalt 2003 stehen danach noch 45 000,-- Euro freie Mittel zur Verfügung.

Über Mittel aus dem Haushaltsjahr 2004 wurden keine Beschlüsse gefasst.

Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, ihr zur nächsten Sitzung im Dezember einen aktuellen und detaillierten Sachstand zu nicht abgeschlossenen Maßnahmen zu geben mit Angaben jeweils zum genauen Datum oder zum exakten voraussichtlichen Datum der Auftragsvergabe, zum genauen Datum oder zum genauen erwarteten Datum des Baubeginns/Beginns der Maßnahme und zum inzwischen erfolgten Bauende/Abschluss der Maßnahme bzw. genauem Datum des erwarteten Bauendes/Abschluss der Maßnahme. Die Angabe einer Jahreszahl ist der BV-Aplerbeck zu ungenau.
Zu TOP 5.3 Verwendung freier Mittel aus dem Verwaltungshaushalt 2002 – Reste in Höhe von 5 000,-- Euro aus dem Beschluss „Verbesserung der Spielplätze“ vom 20.11.2001
- z. B. Installation der Weihnachtsbeleuchtung auf dem Aplerbecker Marktplatz
- Geh- und Radwegesicherung Feldchenbahnbrücke________________________

Die Maßnahme Installation der Weihnachtsbeleuchtung auf dem Aplerbecker Marktplatz wird durch Mittel aus dem Stadtbezirksmarketing und u.a. Spenden des Förderkreises Aplerbecker Vereine finanziert.

Die Umsetzung der Maßnahme Geh- und Radwegesicherung Feldchenbahnbrücke wird bis zum Jahr 2003 verschoben.

Somit stehen die o. g. Mittel in Höhe von 5 000,-- Euro noch zur Verfügung (HHSt 0020.5136.0000 Straßenunterhaltung BV Do-Aplerbeck Verwaltungshaushalt 2002) und werden, wie folgt, einstimmig beschlossen, verausgabt.

Die Bezirksvertretung stellt für die Jugendarbeit zur Gewaltprävention im Stadtbezirk Aplerbeck eine Summe von 2 000,- - Euro zur Verfügung.

Die Bezirksvertretung stellt der Jugendfreizeitstätte Schüren für die Gestaltung der Außenanlagen (Wasserbaustelle etc.) durch die Jugendlichen eine Summe von 3 000,-- Euro zur Verfügung.
Zu TOP 5.4 Medien für die Stadtbücherei (Kinder/Jugendliche)
- Antrag Fraktionen und Einzelmitglieder der Bezirksvertretung Aplerbeck und Antrag Stadt- und Landesbibliothek –___________________________________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, für Medien der Stadtbücherei Aplerbeck einen Betrag in Höhe von 1 600,-- € Euro aus dem Verwaltungshaushalt 2002 (Kulturförderung/ Vereinsförderung) zur Verfügung zu stellen.

Mit den Mitteln sollen speziell Angebote für Kinder und Jugendliche unterstützt werden in den Themenbereichen regenerative Energien und Sprachintegration.

Zu TOP 5.5 Vereinsförderung 2002
a) Vereinsförderung nach den Richtlinien der Bezirksvertretung Aplerbeck
- Vorlage der Geschäftsführung Bezirksvertretung Aplerbeck –
b) Antrag auf finanzielle Unterstützung aus der Haushaltsstelle „Vereins- u. Kulturförderung, Repräsentation Bezirksvertretung Aplerbeck
- Antrag DLRG
- Antrag AGARD
- Antrag Friedrich-Ebert-Grundschule
- Antrag Schwimmgemeinschaft Dortmund-Süd__________________
Nach Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 05.11.2002 stehen die Mittel für die Maßnahme „Weihnachtsbaumbeleuchtung auf dem Marktplatz“ (Beschluss vom 20.11.2001, TOP 4.) aus dem Haushaltsansatz Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation HHJ 2002 in Höhe von 2 500,-- Euro in voller Höhe zur Verfügung, da die Maßnahme mit Mitteln des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr gedeckt wurde.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt, die Vereine des Stadtbezirkes Aplerbeck entsprechend ihren Richtlinien zu fördern und legt hierfür eine Höchstgrenze von insgesamt 3 950,-- Euro fest.
30 Vereine, die einen Förderungsantrag gestellt haben, erhalten 50,-- Euro Grundförderung, d.h. Summe 1 500,-- Euro. Die Siedlergemeinschaft Aplerbeck wird nicht gefördert.

Einen zusätzlichen Förderbetrag erhalten folgende Vereine:

- Frauenchor Lichtendorf 50,-- Euro
- Musica St. Georg 50,-- Euro
- Kaninchenzuchtverein W 137 Do-Berghofen 50,-- Euro
- Kaninchenzuchtverein W 63 Do-Schüren 100,-- Euro
- Kaninchenzuchtverein W 158 Do-Sölde 50,-- Euro
- Sauerl. Gebirgsverein Aplerbeck 600,-- Euro
- Obst- und Gartenbauverein Aplerbeck 450,-- Euro
- Verein Garten- und Blumenfreunde Do-Sölderholz 100,-- Euro
- Imkerverein Aplerbeck 200,-- Euro
- Geschichtsverein Aplerbeck 650,-- Euro
- Rassegeflügel- u. Vogelschutzverein Do-Schüren 50,-- Euro
- Theaterverein Fidelio Sölde 100,-- Euro

Die Bezirksvertretung Aplerbeck stimmt der vorgenannten Aufteilung der Vereinsfördermittel einstimmig zu.
Des weiteren liegen der Bezirksvertretung Aplerbeck folgende Anträge mit der Bitte um finanzielle Unterstützung vor:
- DLRG
(Würdigung der Arbeit und 25jähriges Jubiläum)
- Arbeitsgemeinschaft Amphibien- und Reptilienschutz Dortmund e.V.
(Unterstützung der gemeinnützigen Arbeit für den Erhalt der natürliche Umwelt usw.)
- Friedrich-Ebert-Grundschule
(Projekt „Mein Körper gehört mir“)
- Gemeinschaft schwimmsporttreibende Vereine
(Hallenbaderhalt für die Aplerbecker Bevölkerung)
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig

1. DRLG keine Förderung
2. der Arbeitsgemeinschaft Amphibien- und Reptilienschutz DO 500,-- Euro
3. der Friedrich-Ebert-Grundschule 260,-- Euro
4. der Gemeinschaft schwimmsporttreibende Vereine 500,-- Euro

als Zuwendung zu überweisen.







Zu TOP 6.1 Genehmigung zur Durchführung eines Sölder Weihnachtsmarkt am 30.11.2002 von 09.00 – 18.00 Uhr
- Antrag der Interessengemeinschaft Sölder Vereine –
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig die Durchführung eines Sölder Weihnachtsmarktes am 30.11.2002. Sie spricht sich für die Sperrung der Sölder Straße ab Einmündung Nathmerichstraße bis zur Einmündung Jasminstraße aus.
Zu TOP 6.2 Rettungsdienstbedarfsplan 2002
- Vorlage der Feuerwehr, Drucksache-Nr. 03339-02 –
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt im Rahmen ihrer Anhörungsrechte den Rettungsdienstbedarfsplan 2002 zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, diesen zu beschließen.

Zu TOP 7.1 Abschlussbericht über die Erprobung alternativer Finanzierungsmodelle und Baubeschlüsse für Ersatzbauten und ganzheitliche Sanierungen von Schulen
- Vorlage des Liegenschaftsamtes/Städt. Immobilienwirtschaft/Stadtkämmerei/Schulver- waltungsamt, Drucksache-Nr. 03227-02 –_____________________________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt den Abschlussbericht über die Erprobung alternativer Finanzierungsmodelle zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck wünscht keine zeitliche Verzögerung bei der PCB-Sanierung des Gymnasiums Schweizer Allee durch die Aufhebung des Vergabeverfahrens Los 2.
Zu TOP 7.2 Toilettenanlage Aplerbecker-Mark-Grundschule
- Mitteilung des Schulverwaltungsamtes –____

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Schulverwaltungsamtes vom 30.08.2002 zur Kenntnis.
Zu TOP 8.1 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept Aplerbeck
- Vorlage des Stadtplanungsamtes, Drucksache-Nr. 01630-01, wurde bereits zur Sitzung am 11.12.2001 verteilt –_______________________________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck stellt die Beratung der Vorlage bis nach der Bürgeranhörung zum Flächennutzungsplan im März 2003 zurück.

Der zur Sitzung eingebracht Antrag der SPD-Fraktion wird ebenfalls zurückgestellt.
Zu TOP 8.2 Anbau eines Aufzuges an die Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Aplerbeck
- Vorlage des Liegenschaftsamtes, Drucksache-Nr. 03357-02 –__________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss einstimmig, die Durchführung der Investitionsmaßnahme: „Anbau eines Aufzuges an die Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Aplerbeck“ mit einem Gesamtvolumen von
390 000,-- Euro zu beschließen.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung bei der Baumaßnahme folgendes zu beachten und entsprechend bei der Planung zu berücksichtigen:
- behindertengerechter, automatischer Türöffner
- transparente Tür
- überdachter Eingangsbereich


Zu TOP 8.3 Bauleitplanung; 121. Änderung des Flächennutzungsplanes – Sommerbergweg – und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VEP) – Hö 244 – Sommerbergweg
I. Anhörungsrecht der Bezirksvertretung und Empfehlung an das Beschlussgremium
II. Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen an das Beschlussgremium
III. Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses an das Beschlussgremium
IV. Entscheidung über Anregungen
V. Beifügung eines Erläuterungsberichtes
VI. Beifügung einer Begründung
VII. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes
VIII. Satzungsbeschluss
IX. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages – Teil B –
X. Erlass einer Satzung über die Erforderlichkeit von Teilungsgenehmigungen im Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hö 244
XI. Information des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde
- Vorlage des Stadtplanungsamtes; Drucksache-Nr. 03217-02 –________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Die Fraktion Bündnis 90/Grüne hält auch weiterhin an einer Friedhofserweiterung fest.

Zu TOP 8.4 Sicherung Freiflächen südlich Apolloweg
- Antrag CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Grüne, BLI-Mitglied, FDP-Mitglied –
Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung einstimmig auf, die im Rahmen der Aufstellung des Ap 200 vorgestellte Sicherung der oben genannten Freiflächen durch ein entsprechendes Bauplanverfahren in die Wege zu leiten.

Zu TOP 8.5 Ap 151 – Freiraum Im Maßbruch
- Antrag CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Grüne, BLI-Mitglied, FDP-Mitglied -
Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung einstimmig auf, ihr den schon seit längerem angekündigten Bebauungsplan zur endgültigen rechtlichen Sicherung des „Schürener Feldes“ vorzustellen und damit das Planverfahren einzuleiten.

Zu TOP 8.6 Entwicklung Flächennutzungsplan/Wohnbebauung Fa. Schade nach Beendigung der gewerblichen Nutzung
- Antrag CDU-Fraktion -_________________________________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck stellt die Beratung des o. g. Antrag bis nach der Bürgeranhörung zum Flächennutzungsplan im März 2003 zurück.

Zu TOP 8.7 Bestandssicherung der Kleintierzuchtanlage an der Kohlensiepenstraße
- Antrag SPD-Fraktion -______________________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, sicherzustellen, dass bei einem Wechsel der Vermögensträgerschaft die Kleintierzuchtanlage des Kaninchenzuchtvereins - WG 3 Dortmund-Schüren – an dieser Stelle erhalten bleibt und für die Grünpflege weiterhin entsprechende Mittel bereitgestellt werden. Mittel der Bezirksvertretung stehen hierfür nicht zur Verfügung.



Zu TOP 8.8 Verkehrsuntersuchung Phoenix-West/Phoenix-Ost, Rahmenplanung Hörde
- Vorlage des Stadtplanungsamtes, Drucksache-Nr. 03228-02 -__________
Es wird angemerkt, dass für den Bereich Phönix-Ost eine Verkehrsplanung fehlt. Außerdem wird eine Verkehrsprognose für den Bereich Berghofer Str./Schüruferstr./ Kohlensiepenstr./ Am Remberg einmal mit Süd-Spange und einmal ohne Süd-Spange vermisst. Die Bezirksvertretung Aplerbeck verschiebt die Beratung der Vorlage bis zur nächsten Sitzung im Dezember 2002. Zu dieser Sitzung wird ein Berichterstatter der Verwaltung gewünscht, der zu den o.g. Punkten Auskunft gibt.

Zu TOP 8.9 Voranfrage für die Errichtung eines Vereinsheimes und Einrichtung einer Auslauffläche für Hunde auf einem Grundstück an der Kortenstraße in Dortmund-Aplerbeck
- Vorlage des Bauordnungsamtes, Drucksache-Nr. 03264-02 -____________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Absicht der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis und lehnt das o. g. Bauvorhaben mit 15 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.

Zu TOP 8.10 Voranfrage für die Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Kortenstraße 26 in Dortmund-Aplerbeck
- Vorlage des Bauordnungsamtes, Drucksache-Nr. 03262-02 -____________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Absicht der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis.

Zu TOP 8.11 Voranfrage für die Errichtung von Wohnhäusern auf dem Grundstück Sölder Kirchweg 102 in Dortmund-Aplerbeck
- Vorlage des Bauordnungsamtes, Drucksache-Nr. 03249-02 -____________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Absicht der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis.
Zu TOP 8.12 Nachträglicher Einbau eines motorischen Plakatwechslers in Mega-Light Werbeanlagen
(Großwerbevitrinen auf einem Monofuß)
- Vorlage des Bauordnungsamtes, Drucksache-Nr. 03199-02 -____________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Absicht der Verwaltung, die Baugenehmigung zum nachträglichen Einbau eines motorischen Plakatwechslers an der Kohlensiepenstr. 1 in Dortmund-Schüren, zu erteilen, zur Kenntnis.

Sie äußert ihren Unmut darüber, dass die Maßnahme bereits ausgeführt und die Bezirksvertretung Aplerbeck erst nachträglich informiert wurde. Sie wünscht zukünftig vor Umsetzung der Maßnahmen informiert zu werden.

Zu TOP 8.13 Einzelhandel Kaserne Dortmund - Sölde
- Antrag CDU-Fraktion -____________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung einstimmig auf, ihr umgehend die Planung für die Fläche der Kaserne in Dortmund-Sölde vorzustellen, insbesondere die für den Bereich des Einzelhandels und des Kleingewerbes vorgesehenen Flächen.

Zu TOP 8.14 Bauaktivitäten Schüruferstr. 222/224
- Antrag CDU-Fraktion -__________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung einstimmig auf, ihr umgehend das für die oben genannte Adresse vorgesehene Bauvorhaben vorzustellen.

Zu TOP 8.15 Städt. Immobilie Egbertstr. 1/1 a in Do-Aplerbeck
- Mitteilung des Liegenschaftsamtes -__________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Liegenschaftsamtes vom 12.09.2002 zur Kenntnis.

Zu TOP 8.16 Abstimmungsgespräch der Aplerbecker Werbegemeinschaft vom 28.03.2002
- Mitteilung des Stadtdirektors Fehlemann -___________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Stadtdirektors Fehlemann vom 29.08.2002 zur Kenntnis.

Zu TOP 8.17 Kanalbau im Einzugsgebiet des Lohbaches und des Marksbaches
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr, Drucksache-Nr. 03246-02 -
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Zu TOP 8.18 Zäune an den Eisenbahnstrecken im Aplerbecker Wald
- Mitteilung des Stadtplanungsamtes -
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Stadtplanungsamtes zur Kenntnis.
Zu TOP 8.19 Parksituation in der Jasminstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr -

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 16.09.2002 zur Kenntnis.
Zu TOP 8.20 Parksituation an der Lübckerhofstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr -
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 23.09.2002 zur Kenntnis.

Zu TOP 8.21 Restreparatur Kanaldeckel in der Berghofer Straße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr -
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 04.09.2002 zur Kenntnis.

Zu TOP 8.22 Abbau der noch vorhanden Rohrbügel und überflüssigen Beschilderung im Aplerbecker Ortskern
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr -
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.09.2002 zur Kenntnis.

Sie wünscht, dass auch noch die vorhandenen Rohrbügel Köln-Berliner-Straße/Kurve Egbertstraße entfernt werden.



Zu TOP 8.23 U-Bahnhaltestelle „Stadtkrone Ost/Am Rosenplätzchen“
- Mitteilung des Stadtbahnbauamtes -
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Stadtbahnbauamtes vom 17.09.2002 zur Kenntnis.
Zu TOP 8.24 Beseitigung Fahrbahnabsenkung Bergmeisterstraße/Markscheiderstr. (östlicher Anschluss)
- Antrag CDU-Fraktion und BLI-Mitglied -
Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung einstimmig auf, die im oben genannten Bereich, bereits mehrfach ausgebesserte Fahrbahnabsenkung, fachgerecht herzustellen.
Zu TOP 8.25 Stellplätze Jugendfreizeitstätte Schüren/Sportplätze
- Antrag CDU-Fraktion -_______________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt das folgende Ergebnis des Ortstermins am 29.10.2002 zur Kenntnis:
1. Fläche vor den Umkleidekabinen im Kellergeschoss der JFS
Es wird keine Notwendigkeit der Markierung oder der Schaffung von Stellplätzen im Wiesenbereich gesehen.
2. Städt. Grundstück gegenüber dem Eingang JFS
Es wird keine Notwendigkeit gesehen, dort zusätzliche Stellplätze zu schaffen.
3. Östlicher Bereich der Grundstücksgrenze der JFS (bis zum Container)
Hier können nach Aussage der Verwaltung mit einfachen baulichen Mitteln zusätzliche Stellplätze unter Beibehaltung der bestehenden Bepflanzung geschaffen werden. Dazu ist es erforderlich, den vorhandenen grünen Pfosten zu entfernen und die Pfosten mit den Hinweisschildern auf Radtouren in Dortmund zu versetzen. Hierzu bietet sich die vorhandene Straßenlaterne an.

Außerdem sollte ein Hinweisschild auf den Parkplatz der Kindertagesstätte angebracht werden, das eine Nutzung dieses Platzes an Samstagen und Sonntagen zulässt.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, zu prüfen, ob im Rahmen der Anlage neuer Stellplätze auch die Flächen südlich der JFS Schüren berücksichtigt werden können.

Zu TOP 8.26 Erneuerung Schwerter Straße in Dortmund-Sölde
- Antrag CDU-Fraktion -_____________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung einstimmig auf, die Ausbesserung der Fahrbahn der Schwerter Straße in Dortmund-Sölde mit einer hohen Priorität voranzutreiben.
Zu TOP 8.27 Schulwegsicherung im Bereich Wittbräucker Straße (Haus Nr. 171) Nähe Einmündung Schwerter Straße
- Antrag CDU-Fraktion -__________________________________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Tiefbauverwaltung einstimmig, durch den Bau einer Querungshilfe den Schulweg für die aus dem Bereich Schwerter Straße kommenden Schulkinder zu sichern, die z. B. Richtung Bushaltestellen an der Kreuzung der B 234 mit der B 236 gehen müssen. Gleichzeitig würde dies eine Hilfe für alle Anwohnern auf der Nordseite der Wittbräucker Straße sein, die z. B. den Eingang zum Schwerter Wald auf der Südseite erreichen wollen. Vor Ausführung der Maßnahme sind die Pläne der Bezirksvertretung vorzustellen.

Zu TOP 8.28 Parken mit Parkscheibe im Bereich Ladenzentrum Schüren-Ost und am Friedhof Schürener Straße
- Antrag SPD-Fraktion -______________________________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, am Friedhofsparkplatz Schürener Straße, durch entsprechende Beschilderung die Parkzeit mittels Parkscheibe auf zwei Stunden zu begrenzen. Diese Beschilderung soll den Zusatz „in der Zeit von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr“ erhalten.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck lehnt mit 9 gegen 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen eine Beschilderung, die eine Parkzeit mittels Parkscheibe auf zwei Stunden begrenzt, im Ladenzentrum Schüren-Ost (Gevelsberger-, Bergmeister- und Markscheider Straße) ab.

Zu TOP 8.29 Verhinderung des Abstellens von LKWs in der Meinbergstraße unter der Brücke B 236n
- Antrag Fraktion Bündnis 90/Grüne -________________________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Fachverwaltung mit 11 gegen 5 Stimmen, geeignete bauliche Maßnahmen (z. B. Aufstellung von Pfosten) durchzuführen, um das Abstellen von LKW´s unter der Brücke der B 236 n in der Meinbergstraße sowie Brücke Am Remberg zu verhindern.

Zu TOP 8.30 Mitnahme eines Fahrrades beim „Schoko-Ticket“
- Antrag Fraktion Bündnis 90/Grüne -______________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet den Rat der Stadt und die Verwaltung einstimmig, sich für die Möglichkeit der Mitnahme eines Fahrrades auch beim „Schoko-Ticket“ einzusetzen, was früher bei seinem Vorläufer erlaubt war.

Zu TOP 8.31 Fahrbahneinziehung zur Geschwindigkeitsreduzierung auf der Aplerbecker-Mark-Straße und Tiefe Mark
- Antrag FDP-Mitglied -___________________________________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, auf der Aplerbecker-Mark-Straße und Tiefe Mark eine Fahrbahneinziehung zur Geschwindigkeitsreduzierung vorzunehmen. Die Ausbauplanung ist der Bezirksvertretung von Ausführung vorzustellen.
Zu TOP 8.32 Verlängerung des Bordsteingehweges an der Brücke Exzellenzstr. – Tunnelweg auf der östlichen Straßenseite
- Antrag FDP-Mitglied -___________________________________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung mit 15 Stimmen bei 1 Enthaltung, auf der östlichen Straßenseite an der Brücke Exzellenzstraße – Tunnelweg eine Verlängerung des Bordsteingehweges um ca. 15 m vorzunehmen.
Zu TO P8.33 Umweltplan Dortmund – Ergebnisbericht
- Vorlage des Umweltamtes, Drucksache-Nr. 03209-02 –
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ergebnisse des Umweltplanes Dortmund zur Kenntnis.

Sie bittet die Verwaltung, ihr den Plan für den Stadtbezirk Aplerbeck in einer ihrer nächsten Sitzungen vorzustellen.

Zu TOP 8.34 Nutzungsmöglichkeiten Restgrundstück Hallenbad Do-Aplerbeck
- Mitteilung des Amtes Sport und Freizeitbetriebe Dortmund -
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes Sport und Freizeitbetriebe Dortmund vom 02.09.2002 zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck reicht die Anfragen zu TOP 9.1 – 9.6 zur Beantwortung direkt an die Verwaltung weiter.

Zu TOP 9.1 Überquerungshilfe an der Ostkirchstraße
- Antrag CDU-Fraktion -

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, an der Ostkirchstraße, zwischen den Häusern 24 und 26, einen gesicherten Überweg einzurichten.
Zu TOP 9.2 Verbesserung der telefonischen Erreichbarkeit von Ämtern und Mitgliedern der Verwaltung
- Antrag SPD-Fraktion -____________________________________________
Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, ob durch den Einsatz von z. B. Rufumleitungen oder anderen, sicherlich vorhandenen, Möglichkeiten der Telefonanlage dem Bürger Wartezeiten und zusätzliche Telefonate erspart werden können?
Bei einer Rufumleitung müssten abwesende Mitarbeiter eine entsprechende andere Nummer eingeben bei der dann die ankommenden Gespräche auflaufen und somit bearbeitet oder notiert werden können.
Diese Umleitungsnummer kann die Telefonnummer eines Sachgebietskollegen, der Abteilungs- oder Bereichsleitung sein, oder die Rufnummer der Amtsleitung.
Zu TOP 9.3 Stellplatznutzung auf dem Parkstreifen an der Wittbräucker Straße
- Antrag SPD-Fraktion -__________________________________

Die Verwaltung wird gebeten folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist bekannt, dass vor dem TRIDELTA-Gelände auf der Wittbräucker Straße häufig mehr als 10 Pkw mit einem Hamburger Kennzeichen abgestellt sind?
2. Gehören diese Fahrzeuge zu einer bestimmten Firma?
3. Müssen für eine solche Vielzahl von Fahrzeugen nicht entsprechende Stellplätze durch diese Firma nachgewiesen werden?
4. Ist damit zu rechnen, dass bei einer nachgewiesenen widerrechtlichen Nutzung dieser Parkraum wieder den Einkaufenden im Umfeld des Ortskerns zur Verfügung steht?

Zu TOP 9.4 Kreuzungsbereich Sölder Kirchweg und Vieselerhofstraße
- Antrag SPD-Fraktion -____________________________
Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, ob es möglich ist, die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer im obigen Kreuzungsbereich zu verbessern.

Zu TOP 9.5 Sicherung und Erhalt des alten Tores an der Rodenbergstraße
- Antrag SPD-Fraktion -_______________________________

Die Verwaltung wird um Auskunft darüber gebeten, ob ihr bekannt ist, dass:
1. dieses zum Haus Rodenberg gehörende, und ebenfalls unter Denkmalschutz stehende Tor mehr und mehr zerfällt, und
2. ob daran gedacht ist, dieses Tor möglichst bald zu restaurieren?
Zu TOP 9.6 Bauvorhaben Umbau der Gaststätte Bärenfalle an der Wittbräucker Straße
- Antrag SPD-Fraktion –
Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, ob es zwingende Gründe gibt, den Betreibern der zukünftigen Gaststätte den Umbau bzw. die Erweiterung der Räumlichkeiten zu einem größeren Veranstaltungs- und Versammlungsraum zu untersagen.



Bezirksvorsteher Lahme schließt die öffentliche Sitzung gegen 21.10 Uhr.



L a h m e W i e m e r K r ü g e r
Bezirksvorsteher Bezirksvertretungsmitglied Verwaltungsstellenleiter
N i e d e r s c h r i f t

über die 33. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 05. November 2002 in der Bezirksverwaltungsstelle Aplerbeck, Aplerbecker Marktplatz 21, 44287 Dortmund, Sitzungssaal

Teilnehmer: die Damen und Herren

a) Bezirksvertretung b) Rat
Lahme (Bezirksvorsteher) Münch
Bandulewitz
Biegemeier (bis Pkt. 5.2)
Blotenberg nicht anwesend
Breidenstein Bitter
Goersmeyer Brauer
Dr. Köhler Frank
Lenz Mielicki
Mader Monegel
Mielicki, Barbara Reinbold
Milde Reppin
Münch, Irmgard Unger
Neuhaus Zuch
Rohr
Schädel (ab Pkt. 3.3)
Scherbarth (bis Pkt. 5.5)
Tillmann c) Presse
Vennebusch (bis Pkt. 5.2) West. Rundschau
Wiemer Ruhr-Nachrichten

d) Seniorenbeirat
Neef

e) Verwaltung
Hausmann – Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Wien – Polizeiinspektion Do-Süd
f) Verwaltungsstelle Aplerbeck
Fischer
Krüger - Verw.-St.-Leiter

Bezirksvorsteher Lahme eröffnet die öffentliche Sitzung gegen 16.30 Uhr.

Folgende Tagesordnung wird beraten:

1. Regularien

1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW

1.2 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift öffentl. Sitzung am 22.10.02

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Neustrukturierung der Polizeibezirke Hörde – Aplerbeck – Körne – Asseln
Schaffung einer Inspektion 4
- mündl. Bericht –
BE: Herr Wien, Leiter der Polizeiinspektion Dortmund-Süd

3.2 Durchforstung des Schilderwaldes; hier: Darstellung des Selmer Modells
- mündl. Bericht –
BE: Amt für Tiefbau und Straßenverkehr

3.3 Ausweisung einer Mountainbikestrecke auf dem Gelände zwischen Benediktiner Str. und Schweizer Allee
- mündl. Bericht –
BE: Bezirksvorsteher

3.4 Ortstermin am 10.09.2002, Bahnhof Aplerbeck-Süd
- mündl . Bericht –
BE: Bezirksvorsteher

4. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse

4.1 Gefährdung der Häuser in den Einflugsektoren des Dortmunder Flughafens durch landende Flugzeuge
- Mitteilung des Stadtplanungsamtes –

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Beratung Haushaltsplanentwurf 2003/2004 sowie Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2003/2004

5.2 Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2003/2004
hier: Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen –
- Vorlage des Amtes für Bürgerdienste, Drucksache-Nr. 03374-02 –

5.3 Verwendung freier Mittel aus dem Verwaltungshaushalt 2002 – Reste in Höhe von 5 000,-- Euro aus dem Beschluss „Verbesserung der Spielplätze“ vom 20.11.2001
- z. B. Installation der Weihnachtsbeleuchtung auf dem Aplerbecker Marktplatz
- Geh- und Radwegesicherung Feldchenbahnbrücke

5.4 Medien für die Stadtbücherei (Kinder/Jugendliche)
- Antrag Fraktionen und Einzelmitglieder der Bezirksvertretung Aplerbeck und Antrag Stadt- und Landesbibliothek –

5.5 Vereinsförderung 2002
a) Vereinsförderung nach den Richtlinien der Bezirksvertretung Aplerbeck
- Vorlage der Geschäftsführung Bezirksvertretung Aplerbeck –
b) Antrag auf finanzielle Unterstützung aus der Haushaltsstelle „Vereins- u. Kulturförderung, Repräsentation Bezirksvertretung Aplerbeck
- Antrag DLRG
- Antrag AGARD
- Antrag Friedrich-Ebert-Grundschule
- Antrag Schwimmgemeinschaft Dortmund-Süd

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

6.1 Genehmigung zur Durchführung eines Sölder Weihnachtsmarkt am 30.11.2002 von 09.00 – 18.00 Uhr
- Antrag der Interessengemeinschaft Sölder Vereine –

6.2 Rettungsdienstbedarfsplan 2002
- Vorlage der Feuerwehr, Drucksache-Nr. 03339-02 -

7. Schule

7.1 Abschlussbericht über die Erprobung alternativer Finanzierungsmodelle und Baubeschlüsse für Ersatzbauten und ganzheitliche Sanierungen von Schulen
- Vorlage des Liegenschaftsamtes/Städt. Immobilienwirtschaft/Stadtkämmerei/Schulver- waltungsamt, Drucksache-Nr. 03227-02 –

7.2 Toilettenanlage Aplerbecker-Mark-Grundschule
- Mitteilung des Schulverwaltungsamtes –

8. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

8.1 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept Aplerbeck
- Vorlage des Stadtplanungsamtes, Drucksache-Nr. 01630-01, wurde bereits zur Sitzung am 11.12.2001 verteilt –

8.2 Anbau eines Aufzuges an die Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Aplerbeck
- Vorlage des Liegenschaftsamtes, Drucksache-Nr. 03357-02 –

8.3 Bauleitplanung; 121. Änderung des Flächennutzungsplanes – Sommerbergweg – und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VEP) – Hö 244 – Sommerbergweg
I. Anhörungsrecht der Bezirksvertretung und Empfehlung an das Beschlussgremium
II. Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen an das Beschlussgremium
III. Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses an das Beschlussgremium
IV. Entscheidung über Anregungen
V. Beifügung eines Erläuterungsberichtes
VI. Beifügung einer Begründung
VII. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes
VIII. Satzungsbeschluss
IX. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages – Teil B –
X. Erlass einer Satzung über die Erforderlichkeit von Teilungsgenehmigungen im Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hö 244
XI. Information des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde
- Vorlage des Stadtplanungsamtes; Drucksache-Nr. 03217-02 –

8.4 Sicherung Freiflächen südlich Apolloweg
- Antrag CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Grüne, BLI-Mitglied, FDP-Mitglied -

8.5 Ap 151 – Freiraum Im Maßbruch
- Antrag CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Grüne, BLI-Mitglied, FDP-Mitglied -

8.6 Entwicklung Flächennutzungsplan/Wohnbebauung Fa. Schade nach Beendigung der gewerblichen Nutzung
- Antrag CDU-Fraktion -


8.7 Bestandssicherung der Kleintierzuchtanlage an der Kohlensiepenstraße
- Antrag SPD-Fraktion -

8.8 Verkehrsuntersuchung Phoenix-West/Phoenix-Ost, Rahmenplanung Hörde
- Vorlage des Stadtplanungsamtes, Drucksache-Nr. 03228-02 -

8.9 Voranfrage für die Errichtung eines Vereinsheimes und Einrichtung einer Auslauffläche für Hunde auf einem Grundstück an der Kortenstraße in Dortmund-Aplerbeck
- Vorlage des Bauordnungsamtes, Drucksache-Nr. 03264-02 -

8.10 Voranfrage für die Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Kortenstraße 26 in Dortmund-Aplerbeck
- Vorlage des Bauordnungsamtes, Drucksache-Nr. 03262-02 -

8.11 Voranfrage für die Errichtung von Wohnhäusern auf dem Grundstück Sölder Kirchweg 102 in Dortmund-Aplerbeck
- Vorlage des Bauordnungsamtes, Drucksache-Nr. 03249-02 -

8.12 Nachträglicher Einbau eines motorischen Plakatwechslers in Mega-Light Werbeanlagen
(Großwerbevitrinen auf einem Monofuß)
- Vorlage des Bauordnungsamtes, Drucksache-Nr. 03199-02 -

8.13 Einzelhandel Kaserne Dortmund - Sölde
- Antrag CDU-Fraktion -

8.14 Bauaktivitäten Schüruferstr. 222/224
- Antrag CDU-Fraktion -

8.15 Städt. Immobilie Egbertstr. 1/1 a in Do-Aplerbeck
- Mitteilung des Liegenschaftsamtes -

8.16 Abstimmungsgespräch der Aplerbecker Werbegemeinschaft vom 28.03.2002
- Mitteilung des Stadtdirektors Fehlemann -

8.17 Kanalbau im Einzugsgebiet des Lohbaches und des Marksbaches
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr, Drucksache-Nr. 03246-02 -

8.18 Zäune an den Eisenbahnstrecken im Aplerbecker Wald
- Mitteilung des Stadtplanungsamtes -

8.19 Parksituation in der Jasminstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr -

8.20 Parksituation an der Lübckerhofstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr -

8.21 Restreparatur Kanaldeckel in der Berghofer Straße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr -

8.22 Abbau der noch vorhanden Rohrbügel und überflüssigen Beschilderung im Aplerbecker Ortskern
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr -

8.23 U-Bahnhaltestelle „Stadtkrone Ost/Am Rosenplätzchen“
- Mitteilung des Stadtbahnbauamtes -


8.24 Beseitigung Fahrbahnabsenkung Bergmeisterstraße/Markscheiderstr. (östlicher Anschluss)
- Antrag CDU-Fraktion und BLI-Mitglied -

8.25 Stellplätze Jugendfreizeitstätte Schüren/Sportplätze
- Antrag CDU-Fraktion -

8.26 Erneuerung Schwerter Straße in Dortmund-Sölde
- Antrag CDU-Fraktion -

8.27 Schulwegsicherung im Bereich Wittbräucker Straße (Haus Nr. 171) Nähe Einmündung Schwerter-Straße
- Antrag CDU-Fraktion -

8.28 Parken mit Parkscheibe im Bereich Ladenzentrum Schüren-Ost und am Friedhof Schürener Straße
- Antrag SPD-Fraktion -

8.29 Verhinderung des Abstellens von LKWs in der Meinbergstraße unter der Brücke B 236n
- Antrag Fraktion Bündnis 90/Grüne -

8.30 Mitnahme eines Fahrrades beim „Schoko-Ticket“
- Antrag Fraktion Bündnis 90/Grüne -

8.31 Fahrbahneinziehung zur Geschwindigkeitsreduzierung auf der Aplerbecker-Mark-Straße und Tiefe Mark
- Antrag FDP-Mitglied -

8.32 Verlängerung des Bordsteingehweges an der Brücke Exzellenzstr. – Tunnelweg auf der östlichen Straßenseite
- Antrag FDP-Mitglied -

8.33 Umweltplan Dortmund – Ergebnisbericht
- Vorlage des Umweltamtes, Drucksache-Nr. 03209-02 -

8.34 Nutzungsmöglichkeiten Restgrundstück Hallenbad Do-Aplerbeck
- Mitteilung des Amtes Sport und Freizeitbetriebe Dortmund -

9. Anfragen

9.1 Überquerungshilfe an der Ostkirchstraße
- Antrag CDU-Fraktion -

9.2 Verbesserung der telefonischen Erreichbarkeit von Ämtern und Mitgliedern der Verwaltung
- Antrag SPD-Fraktion -

9.3 Stellplatznutzung auf dem Parkstreifen an der Wittbräucker Straße
- Antrag SPD-Fraktion -

9.4 Kreuzungsbereich Sölder Kirchweg und Vieselerhofstraße
- Antrag SPD-Fraktion -

9.5 Sicherung und Erhalt des alten Tores an der Rodenbergstraße
- Antrag SPD-Fraktion -

9.6 Bauvorhaben Umbau der Gaststätte Bärenfalle an der Wittbräucker Straße
Antrag SPD-Fraktion –

Zu TOP 1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW

Auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW wird hingewiesen.

Zu TOP 1.2 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Wiemer

Zu TOP 1.3 Feststellung der Tagesordnung

Die vorgelegte Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.

Zu TOP 1.4 Genehmigung der Niederschrift öffentl. Sitzung am 22.10.02

Die Niederschrift der öffentlich Sitzung am 22.10.2002 wird einstimmig genehmigt.

Zu TOP 2. Einwohnerfragestunde

keine Wortmeldungen

Zu TOP 3.1 Neustrukturierung der Polizeibezirke Hörde – Aplerbeck – Körne – Asseln
Schaffung einer Inspektion 4
- mündl. Bericht –
BE: Herr Wien, Leiter der Polizeiinspektion Dortmund-Süd_____________

Herr Wien, Leiter der Polizeiinspektion Dortmund-Süd berichtet über die Neustrukturierung der Polizeiinspektion 4 mit den Polizeibezirken Hörde – Aplerbeck – Körne – Asseln.

Nach Aussage des Polizeipräsidenten bleiben stadtweit alle Polizeiwachen bestehen. Lediglich die Inspektionen werden von sechs auf fünf reduziert. Der Personalbestand wird nicht verringert, sondern die freigezogenen Kapazitäten, u.a. durch Verringerung des Personaleinsatzes in den Funkleitstellen, werden zusätzlich für den Dienst auf den Straßen zur Verfügung stehen.

Durch die Neustrukturierung wird eine neue Inspektion 4 mit Sitz in Körne eingerichtet, die für die Stadtbezirke Aplerbeck – Brackel – Hörde und teilweise Innenstadt-Ost zuständig sein wird. In allen Wachen, so auch in Aplerbeck, wird es weiterhin eine Rund-um-die-Uhr Wache geben mit einer Mindestbesetzung von 1 Wachhabenden und einer Fahrzeugbesatzung mit 2 Personen. Bei Einsatzengpässen wird zentral Personal zur Verfügung gestellt.

Die Kriminalpolizeibeamten werden nicht mehr wie bisher zentral in Körne und Hörde sondern nur noch in Körne tätig sein.

Die Umsetzung der Maßnahme erfolgt mit Beginn des nächsten Jahres.

Zu TOP 3.2 Durchforstung des Schilderwaldes; hier: Darstellung des Selmer Modells
- mündl. Bericht –
BE: Amt für Tiefbau und Straßenverkehr__________________________

Herr Hausmann vom Amt für Tiefbau und Straßenverkehr erläutert das Selmer Modell zur Durchforstung des Schilderwaldes.

In der Stadt Selm wurden in Zusammenarbeit mit dem ADAC Verkehrszeichen mit gelben Plastiktüten für eine Versuchsphase von einer Woche verhüllt. Von den 1.100 vorhandenen Verkehrszeichen in der Stadt Selm wurden ca. 600 verhüllt. Ergebnis dieses Modellversuchs war, das 470 Verkehrszeichen nicht mehr benötigt wurden.

Die Stadt Dortmund hält wegen der Größe unserer Stadt eine flächendeckende Maßnahme, wie in Selm, für nicht sinnvoll, sondern prüft eher individuell. Aus dem gleichen Grund wird auch die Selmer Maßnahme, die Parkbeschränkungen aufzuheben, für nicht sinnvoll erachtet.

Im Zuge der Einrichtung von Tempo-30- Zonen wurden in Dortmund bereits 4 000 Schilder weniger installiert. Auch die Tatsache, dass seit Jahren keine Anliegerstraßen mehr eingerichtet werden, führt zu einer Eingrenzung des „Schilderwaldes“.

Bei der Reduzierung der Anzahl der Verkehrszeichen ist die Stadt Dortmund auch auf die Mithilfe der Bezirksvertretungen angewiesen. Sollten dort Bereiche bekannt sein, wo Schilder nicht mehr sinnvoll erscheinen und entfernt werden können, wird um Mitteilung an die Verwaltung gebeten.

In der Bezirksvertretung Aplerbeck hat sich keine abschließende Meinung gebildet.

Zu TOP 3.3 Ausweisung einer Mountainbikestrecke auf dem Gelände zwischen Benediktiner Str. und Schweizer Allee
- mündl. Bericht –
BE: Bezirksvorsteher___________________________________________________

Der Bezirksvorsteher berichtet, dass die Planung für die Mountainbikestrecke auf dem Gelände zwischen Benediktiner Str. und Schweizer Allee im 4. Quartal abgeschlossen sein wird. Im Dezember 2002 wird dem Kinder- und Jugendausschuss eine entsprechende Vorlage zur Beratung vorgelegt.

Die Mountainbikeabteilung des ASC 09 war an den Planungen für die Strecke auf dem Gelände zwischen Benediktiner Straße und Schweizer Allee beteiligt. Die Fläche liegt im Vermögen der Stadt Dortmund und wird vom Liegenschaftsamt verwaltet. Die Zustimmung für die Überlassung des Geländes wurde signalisiert, liegt aber noch nicht in schriftlicher Form vor.

Die Fraktion Bündnis 90/Grüne gibt zu Protokoll, dass die Finanzierung der Strecke auf jeden Fall gesichert sein muss; entweder soll die Maßnahme noch im laufenden Haushaltsjahr begonnen werden oder die Mittel sollen dem Verein zur Förderung der Kinder- und Jugendbelange im Stadtbezirk Aplerbeck e.V. zur Verfügung gestellt werden.

Zu TOP 3.4 Ortstermin am 10.09.2002, Bahnhof Aplerbeck-Süd
- mündl . Bericht –
BE: Bezirksvorsteher_________________________

Der Bezirksvorsteher berichtet über den Ortstermin am 10.09.2002. Bei diesem Termin wurden vor Ort von der Deutschen Bahn AG bzw. der Verwaltung folgende Zusagen gegeben:
1. Freischneiden von Bäumen und Sträuchern im Bereich des Parkplatzes zur Bahnsteigseite in einer Höhe von 1,50 Meter.
2. Befestigung des Parkplatzes (Verweis auf den Beschluss der Bezirksvertretung aus dem Jahre 1999).
3. Der alte Fahrradständer auf dem Parkplatzgelände soll entfernt werden. Des weiteren soll der neu aufgestellte Fahrradständer um weitere 10 erweitert und überdacht werden (evtl. alte Überdachung von Germania nutzen).

Außerdem wurde von der Bezirksvertretung der Vorschlag gemacht, Möglichkeiten zur Verbesserung des Bahnhofes Aplerbeck-Süd (z. B. Verlegung des Bahnsteiges, direkter behindertengerechter Zugang vom Apolloweg usw.) durch die Verwaltung prüfen zu lassen.

Hierzu wird der Bezirksvorsteher von der Bezirksvertretung aufgefordert, für die nächste Sitzung einen entsprechenden Antrag zur Beschlussfassung vorzulegen.

Zu TOP 4.1 Gefährdung der Häuser in den Einflugsektoren des Dortmunder Flughafens durch landende Flugzeuge
- Mitteilung des Stadtplanungsamtes –____________________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Stadtplanungsamtes zur Kenntnis.

Zu TOP 5.1 Beratung Haushaltsplanentwurf 2003/2004 sowie Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2003/2004_______________________________________________________
Die CDU-Fraktion sieht den Entwurf für den Doppelhaushalt 2003/2004 kritisch, da schon der Haushalt 2002 nicht genehmigt wurde und eine Verbesserung der Finanzlage durch größere Zuschüsse durch eine Veränderung im kommunalen Finanzausgleich sehr fraglich ist. Man wolle daher nur Maßnahmen für das Hauhaltsjahr 2003 beraten.

Die SPD-Fraktion kann den Doppelhaushalt 2003/2004 akzeptieren, u.a. da dies eine Planungssicherheit bei längerfristigen Maßnahmen für Handwerksbetriebe bedeuten kann.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, die Beratung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2003/2004 bis zur nächsten Sitzung zu verschieben.

Herr Schädel von der SPD-Fraktion fragt an, ob der Bezirksvertretung Aplerbeck Mittel im Haushaltsjahr 2003 und 2004, die im Unterabschnitt 0020 verbleiben, verloren gehen können, wenn die Bezirksvertretung Aplerbeck nicht genügend oder keine Beschlüsse fasst.

Zu TOP 5.2 Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2003/2004
hier: Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen –
- Vorlage des Amtes für Bürgerdienste, Drucksache-Nr. 03374-02 –________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge zur Verwendung der Haushaltsmittel im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung einstimmig, die nachfolgenden Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen:
1. Verwaltungshaushalt Hochbau HHJ 2003

a) Aplerbecker Grundschule – Sanierung Toiletten 50 000,-- Euro
b) Lichtendorfer Grundschule – Sanitäranlagen/Heizung –Turnhalle 37 500,-- Euro
c) Friedrich-Ebert-Grundschule – Verglasung Turnhalle 70 000,-- Euro
d) Jugendfreizeitstätte Aplerbeck – Elektrounterverteilung 3 120,-- Euro
e) Jugendfreizeitstätte Schüren – Heizkörperventile 5 000,-- Euro

Die Bezirksvertretung Aplerbeck wünscht bei einem Ortstermin am 27.11.2002 um 16.00 Uhr von der Verwaltung Auskunft über den baulichen Zustand der Außenfassade Aplerbecker Grundschule.

Im Verwaltungshaushalt Hochbau 2003 stehen danach noch Mittel in Höhe von 57 180,-- Euro zur Verfügung.

Über Mittel aus dem Haushaltsjahr 2004 wurden keine Beschlüsse gefasst.
2. Verwaltungshaushalt Tiefbau HHJ 2003

a) Auffrischung Piktogramme im Stadtbezirk 15 200,-- Euro
b) Stellplätze Bergparte 3 000,-- Euro
c) Fahrbahnerneuerung Schlagbaumstraße von Schwerter Straße 30 000,-- Euro
bis Einmündung Canarisstraße
d) Gehweganlage Wittbräucker Straße in Höhe der Einmündung 14 000,-- Euro
Selzer Straße
e) Verkehrsberuhigung Aplerbecker-Mark-Str. 15 000,-- Euro

Im Verwaltungshaushalt Tiefbau 2003 stehen danach keine freien Mittel mehr zur Verfügung.

Über Mittel aus dem Haushaltsjahr 2004 wurden keine Beschlüsse gefasst.
3. Verwaltungshaushalt Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation

Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt, im Haushaltsjahr 2003 die Mittel im Verwaltungshaushalt Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation wie folgt zu verwenden:

a) Vereinsförderung 6 500,-- Euro
b) Kulturförderung 5 500,-- Euro
c) Repräsentation 2 400,-- Euro
4. Verwaltungshaushalt Grünpflege

Die Bezirksvertretung Aplerbeck gibt die Mittel im Verwaltungshaushalt Grünpflege für das Haushaltsjahr 2003 noch nicht frei. Sie fordert die Verwaltung auf, ihr die Verträge für die Grünpflegemaßnahmen vorzulegen.

Über Mittel aus dem Haushaltsjahr 2004 wurden keine Beschlüsse gefasst.
5. Vermögenshaushalt HHJ 2003

a) Erneuerung der Fassade Busenberggrundschule (Hochbau) 131 000,-- Euro
b) Erneuern der Fenster- und Außentüren Turnhalle 100 000,-- Euro
Lichtendorfer GS (Hochbau)
c) Aufstellen einer Fertiggarage TEK Nathmerichstraße (Hochbau) 7 000,-- Euro
d) Kindermöbel/Gruppenmöbel TEK Edelrosenstr. (Hochbau) 6 900,-- Euro
e) Wittbräucker Straße – Vervollständigung der Lindenallee 10 000,-- Euro
(Grünpflege)
f) Berghofen – Errichtung einer Beachvolleyball-Anlage 10 000,-- Euro
(Grünpflege)
g) Folgekosten Mountainbike-Parcours (Grünpflege) 3 300,-- Euro
h) Renovierungen Spielplatz (Grünpflege) 30 000,-- Euro
i) Ausbau Überwege (Tiefbau) 30 000,-- Euro
j) Ausbau Beleuchtung (Tiefbau) 28 000,-- Euro

Im Vermögenshaushalt 2003 stehen danach noch 45 000,-- Euro freie Mittel zur Verfügung.

Über Mittel aus dem Haushaltsjahr 2004 wurden keine Beschlüsse gefasst.

Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, ihr zur nächsten Sitzung im Dezember einen aktuellen und detaillierten Sachstand zu nicht abgeschlossenen Maßnahmen zu geben mit Angaben jeweils zum genauen Datum oder zum exakten voraussichtlichen Datum der Auftragsvergabe, zum genauen Datum oder zum genauen erwarteten Datum des Baubeginns/Beginns der Maßnahme und zum inzwischen erfolgten Bauende/Abschluss der Maßnahme bzw. genauem Datum des erwarteten Bauendes/Abschluss der Maßnahme. Die Angabe einer Jahreszahl ist der BV-Aplerbeck zu ungenau.
Zu TOP 5.3 Verwendung freier Mittel aus dem Verwaltungshaushalt 2002 – Reste in Höhe von 5 000,-- Euro aus dem Beschluss „Verbesserung der Spielplätze“ vom 20.11.2001
- z. B. Installation der Weihnachtsbeleuchtung auf dem Aplerbecker Marktplatz
- Geh- und Radwegesicherung Feldchenbahnbrücke________________________

Die Maßnahme Installation der Weihnachtsbeleuchtung auf dem Aplerbecker Marktplatz wird durch Mittel aus dem Stadtbezirksmarketing und u.a. Spenden des Förderkreises Aplerbecker Vereine finanziert.

Die Umsetzung der Maßnahme Geh- und Radwegesicherung Feldchenbahnbrücke wird bis zum Jahr 2003 verschoben.

Somit stehen die o. g. Mittel in Höhe von 5 000,-- Euro noch zur Verfügung (HHSt 0020.5136.0000 Straßenunterhaltung BV Do-Aplerbeck Verwaltungshaushalt 2002) und werden, wie folgt, einstimmig beschlossen, verausgabt.

Die Bezirksvertretung stellt für die Jugendarbeit zur Gewaltprävention im Stadtbezirk Aplerbeck eine Summe von 2 000,- - Euro zur Verfügung.

Die Bezirksvertretung stellt der Jugendfreizeitstätte Schüren für die Gestaltung der Außenanlagen (Wasserbaustelle etc.) durch die Jugendlichen eine Summe von 3 000,-- Euro zur Verfügung.
Zu TOP 5.4 Medien für die Stadtbücherei (Kinder/Jugendliche)
- Antrag Fraktionen und Einzelmitglieder der Bezirksvertretung Aplerbeck und Antrag Stadt- und Landesbibliothek –___________________________________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, für Medien der Stadtbücherei Aplerbeck einen Betrag in Höhe von 1 600,-- € Euro aus dem Verwaltungshaushalt 2002 (Kulturförderung/ Vereinsförderung) zur Verfügung zu stellen.

Mit den Mitteln sollen speziell Angebote für Kinder und Jugendliche unterstützt werden in den Themenbereichen regenerative Energien und Sprachintegration.

Zu TOP 5.5 Vereinsförderung 2002
a) Vereinsförderung nach den Richtlinien der Bezirksvertretung Aplerbeck
- Vorlage der Geschäftsführung Bezirksvertretung Aplerbeck –
b) Antrag auf finanzielle Unterstützung aus der Haushaltsstelle „Vereins- u. Kulturförderung, Repräsentation Bezirksvertretung Aplerbeck
- Antrag DLRG
- Antrag AGARD
- Antrag Friedrich-Ebert-Grundschule
- Antrag Schwimmgemeinschaft Dortmund-Süd__________________
Nach Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 05.11.2002 stehen die Mittel für die Maßnahme „Weihnachtsbaumbeleuchtung auf dem Marktplatz“ (Beschluss vom 20.11.2001, TOP 4.) aus dem Haushaltsansatz Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation HHJ 2002 in Höhe von 2 500,-- Euro in voller Höhe zur Verfügung, da die Maßnahme mit Mitteln des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr gedeckt wurde.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt, die Vereine des Stadtbezirkes Aplerbeck entsprechend ihren Richtlinien zu fördern und legt hierfür eine Höchstgrenze von insgesamt 3 950,-- Euro fest.
30 Vereine, die einen Förderungsantrag gestellt haben, erhalten 50,-- Euro Grundförderung, d.h. Summe 1 500,-- Euro. Die Siedlergemeinschaft Aplerbeck wird nicht gefördert.

Einen zusätzlichen Förderbetrag erhalten folgende Vereine:

- Frauenchor Lichtendorf 50,-- Euro
- Musica St. Georg 50,-- Euro
- Kaninchenzuchtverein W 137 Do-Berghofen 50,-- Euro
- Kaninchenzuchtverein W 63 Do-Schüren 100,-- Euro
- Kaninchenzuchtverein W 158 Do-Sölde 50,-- Euro
- Sauerl. Gebirgsverein Aplerbeck 600,-- Euro
- Obst- und Gartenbauverein Aplerbeck 450,-- Euro
- Verein Garten- und Blumenfreunde Do-Sölderholz 100,-- Euro
- Imkerverein Aplerbeck 200,-- Euro
- Geschichtsverein Aplerbeck 650,-- Euro
- Rassegeflügel- u. Vogelschutzverein Do-Schüren 50,-- Euro
- Theaterverein Fidelio Sölde 100,-- Euro

Die Bezirksvertretung Aplerbeck stimmt der vorgenannten Aufteilung der Vereinsfördermittel einstimmig zu.
Des weiteren liegen der Bezirksvertretung Aplerbeck folgende Anträge mit der Bitte um finanzielle Unterstützung vor:
- DLRG
(Würdigung der Arbeit und 25jähriges Jubiläum)
- Arbeitsgemeinschaft Amphibien- und Reptilienschutz Dortmund e.V.
(Unterstützung der gemeinnützigen Arbeit für den Erhalt der natürliche Umwelt usw.)
- Friedrich-Ebert-Grundschule
(Projekt „Mein Körper gehört mir“)
- Gemeinschaft schwimmsporttreibende Vereine
(Hallenbaderhalt für die Aplerbecker Bevölkerung)
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig

1. DRLG keine Förderung
2. der Arbeitsgemeinschaft Amphibien- und Reptilienschutz DO 500,-- Euro
3. der Friedrich-Ebert-Grundschule 260,-- Euro
4. der Gemeinschaft schwimmsporttreibende Vereine 500,-- Euro

als Zuwendung zu überweisen.







Zu TOP 6.1 Genehmigung zur Durchführung eines Sölder Weihnachtsmarkt am 30.11.2002 von 09.00 – 18.00 Uhr
- Antrag der Interessengemeinschaft Sölder Vereine –
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig die Durchführung eines Sölder Weihnachtsmarktes am 30.11.2002. Sie spricht sich für die Sperrung der Sölder Straße ab Einmündung Nathmerichstraße bis zur Einmündung Jasminstraße aus.
Zu TOP 6.2 Rettungsdienstbedarfsplan 2002
- Vorlage der Feuerwehr, Drucksache-Nr. 03339-02 –
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt im Rahmen ihrer Anhörungsrechte den Rettungsdienstbedarfsplan 2002 zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, diesen zu beschließen.

Zu TOP 7.1 Abschlussbericht über die Erprobung alternativer Finanzierungsmodelle und Baubeschlüsse für Ersatzbauten und ganzheitliche Sanierungen von Schulen
- Vorlage des Liegenschaftsamtes/Städt. Immobilienwirtschaft/Stadtkämmerei/Schulver- waltungsamt, Drucksache-Nr. 03227-02 –_____________________________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt den Abschlussbericht über die Erprobung alternativer Finanzierungsmodelle zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck wünscht keine zeitliche Verzögerung bei der PCB-Sanierung des Gymnasiums Schweizer Allee durch die Aufhebung des Vergabeverfahrens Los 2.
Zu TOP 7.2 Toilettenanlage Aplerbecker-Mark-Grundschule
- Mitteilung des Schulverwaltungsamtes –____

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Schulverwaltungsamtes vom 30.08.2002 zur Kenntnis.
Zu TOP 8.1 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept Aplerbeck
- Vorlage des Stadtplanungsamtes, Drucksache-Nr. 01630-01, wurde bereits zur Sitzung am 11.12.2001 verteilt –_______________________________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck stellt die Beratung der Vorlage bis nach der Bürgeranhörung zum Flächennutzungsplan im März 2003 zurück.

Der zur Sitzung eingebracht Antrag der SPD-Fraktion wird ebenfalls zurückgestellt.
Zu TOP 8.2 Anbau eines Aufzuges an die Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Aplerbeck
- Vorlage des Liegenschaftsamtes, Drucksache-Nr. 03357-02 –__________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss einstimmig, die Durchführung der Investitionsmaßnahme: „Anbau eines Aufzuges an die Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Aplerbeck“ mit einem Gesamtvolumen von
390 000,-- Euro zu beschließen.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung bei der Baumaßnahme folgendes zu beachten und entsprechend bei der Planung zu berücksichtigen:
- behindertengerechter, automatischer Türöffner
- transparente Tür
- überdachter Eingangsbereich


Zu TOP 8.3 Bauleitplanung; 121. Änderung des Flächennutzungsplanes – Sommerbergweg – und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VEP) – Hö 244 – Sommerbergweg
I. Anhörungsrecht der Bezirksvertretung und Empfehlung an das Beschlussgremium
II. Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen an das Beschlussgremium
III. Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses an das Beschlussgremium
IV. Entscheidung über Anregungen
V. Beifügung eines Erläuterungsberichtes
VI. Beifügung einer Begründung
VII. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes
VIII. Satzungsbeschluss
IX. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages – Teil B –
X. Erlass einer Satzung über die Erforderlichkeit von Teilungsgenehmigungen im Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hö 244
XI. Information des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde
- Vorlage des Stadtplanungsamtes; Drucksache-Nr. 03217-02 –________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Die Fraktion Bündnis 90/Grüne hält auch weiterhin an einer Friedhofserweiterung fest.

Zu TOP 8.4 Sicherung Freiflächen südlich Apolloweg
- Antrag CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Grüne, BLI-Mitglied, FDP-Mitglied –
Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung einstimmig auf, die im Rahmen der Aufstellung des Ap 200 vorgestellte Sicherung der oben genannten Freiflächen durch ein entsprechendes Bauplanverfahren in die Wege zu leiten.

Zu TOP 8.5 Ap 151 – Freiraum Im Maßbruch
- Antrag CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Grüne, BLI-Mitglied, FDP-Mitglied -
Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung einstimmig auf, ihr den schon seit längerem angekündigten Bebauungsplan zur endgültigen rechtlichen Sicherung des „Schürener Feldes“ vorzustellen und damit das Planverfahren einzuleiten.

Zu TOP 8.6 Entwicklung Flächennutzungsplan/Wohnbebauung Fa. Schade nach Beendigung der gewerblichen Nutzung
- Antrag CDU-Fraktion -_________________________________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck stellt die Beratung des o. g. Antrag bis nach der Bürgeranhörung zum Flächennutzungsplan im März 2003 zurück.

Zu TOP 8.7 Bestandssicherung der Kleintierzuchtanlage an der Kohlensiepenstraße
- Antrag SPD-Fraktion -______________________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, sicherzustellen, dass bei einem Wechsel der Vermögensträgerschaft die Kleintierzuchtanlage des Kaninchenzuchtvereins - WG 3 Dortmund-Schüren – an dieser Stelle erhalten bleibt und für die Grünpflege weiterhin entsprechende Mittel bereitgestellt werden. Mittel der Bezirksvertretung stehen hierfür nicht zur Verfügung.



Zu TOP 8.8 Verkehrsuntersuchung Phoenix-West/Phoenix-Ost, Rahmenplanung Hörde
- Vorlage des Stadtplanungsamtes, Drucksache-Nr. 03228-02 -__________
Es wird angemerkt, dass für den Bereich Phönix-Ost eine Verkehrsplanung fehlt. Außerdem wird eine Verkehrsprognose für den Bereich Berghofer Str./Schüruferstr./ Kohlensiepenstr./ Am Remberg einmal mit Süd-Spange und einmal ohne Süd-Spange vermisst. Die Bezirksvertretung Aplerbeck verschiebt die Beratung der Vorlage bis zur nächsten Sitzung im Dezember 2002. Zu dieser Sitzung wird ein Berichterstatter der Verwaltung gewünscht, der zu den o.g. Punkten Auskunft gibt.

Zu TOP 8.9 Voranfrage für die Errichtung eines Vereinsheimes und Einrichtung einer Auslauffläche für Hunde auf einem Grundstück an der Kortenstraße in Dortmund-Aplerbeck
- Vorlage des Bauordnungsamtes, Drucksache-Nr. 03264-02 -____________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Absicht der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis und lehnt das o. g. Bauvorhaben mit 15 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.

Zu TOP 8.10 Voranfrage für die Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Kortenstraße 26 in Dortmund-Aplerbeck
- Vorlage des Bauordnungsamtes, Drucksache-Nr. 03262-02 -____________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Absicht der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis.

Zu TOP 8.11 Voranfrage für die Errichtung von Wohnhäusern auf dem Grundstück Sölder Kirchweg 102 in Dortmund-Aplerbeck
- Vorlage des Bauordnungsamtes, Drucksache-Nr. 03249-02 -____________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Absicht der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis.
Zu TOP 8.12 Nachträglicher Einbau eines motorischen Plakatwechslers in Mega-Light Werbeanlagen
(Großwerbevitrinen auf einem Monofuß)
- Vorlage des Bauordnungsamtes, Drucksache-Nr. 03199-02 -____________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Absicht der Verwaltung, die Baugenehmigung zum nachträglichen Einbau eines motorischen Plakatwechslers an der Kohlensiepenstr. 1 in Dortmund-Schüren, zu erteilen, zur Kenntnis.

Sie äußert ihren Unmut darüber, dass die Maßnahme bereits ausgeführt und die Bezirksvertretung Aplerbeck erst nachträglich informiert wurde. Sie wünscht zukünftig vor Umsetzung der Maßnahmen informiert zu werden.

Zu TOP 8.13 Einzelhandel Kaserne Dortmund - Sölde
- Antrag CDU-Fraktion -____________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung einstimmig auf, ihr umgehend die Planung für die Fläche der Kaserne in Dortmund-Sölde vorzustellen, insbesondere die für den Bereich des Einzelhandels und des Kleingewerbes vorgesehenen Flächen.

Zu TOP 8.14 Bauaktivitäten Schüruferstr. 222/224
- Antrag CDU-Fraktion -__________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung einstimmig auf, ihr umgehend das für die oben genannte Adresse vorgesehene Bauvorhaben vorzustellen.

Zu TOP 8.15 Städt. Immobilie Egbertstr. 1/1 a in Do-Aplerbeck
- Mitteilung des Liegenschaftsamtes -__________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Liegenschaftsamtes vom 12.09.2002 zur Kenntnis.

Zu TOP 8.16 Abstimmungsgespräch der Aplerbecker Werbegemeinschaft vom 28.03.2002
- Mitteilung des Stadtdirektors Fehlemann -___________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Stadtdirektors Fehlemann vom 29.08.2002 zur Kenntnis.

Zu TOP 8.17 Kanalbau im Einzugsgebiet des Lohbaches und des Marksbaches
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr, Drucksache-Nr. 03246-02 -
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Zu TOP 8.18 Zäune an den Eisenbahnstrecken im Aplerbecker Wald
- Mitteilung des Stadtplanungsamtes -
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Stadtplanungsamtes zur Kenntnis.
Zu TOP 8.19 Parksituation in der Jasminstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr -

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 16.09.2002 zur Kenntnis.
Zu TOP 8.20 Parksituation an der Lübckerhofstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr -
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 23.09.2002 zur Kenntnis.

Zu TOP 8.21 Restreparatur Kanaldeckel in der Berghofer Straße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr -
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 04.09.2002 zur Kenntnis.

Zu TOP 8.22 Abbau der noch vorhanden Rohrbügel und überflüssigen Beschilderung im Aplerbecker Ortskern
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr -
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.09.2002 zur Kenntnis.

Sie wünscht, dass auch noch die vorhandenen Rohrbügel Köln-Berliner-Straße/Kurve Egbertstraße entfernt werden.



Zu TOP 8.23 U-Bahnhaltestelle „Stadtkrone Ost/Am Rosenplätzchen“
- Mitteilung des Stadtbahnbauamtes -
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Stadtbahnbauamtes vom 17.09.2002 zur Kenntnis.
Zu TOP 8.24 Beseitigung Fahrbahnabsenkung Bergmeisterstraße/Markscheiderstr. (östlicher Anschluss)
- Antrag CDU-Fraktion und BLI-Mitglied -
Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung einstimmig auf, die im oben genannten Bereich, bereits mehrfach ausgebesserte Fahrbahnabsenkung, fachgerecht herzustellen.
Zu TOP 8.25 Stellplätze Jugendfreizeitstätte Schüren/Sportplätze
- Antrag CDU-Fraktion -_______________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt das folgende Ergebnis des Ortstermins am 29.10.2002 zur Kenntnis:
1. Fläche vor den Umkleidekabinen im Kellergeschoss der JFS
Es wird keine Notwendigkeit der Markierung oder der Schaffung von Stellplätzen im Wiesenbereich gesehen.
2. Städt. Grundstück gegenüber dem Eingang JFS
Es wird keine Notwendigkeit gesehen, dort zusätzliche Stellplätze zu schaffen.
3. Östlicher Bereich der Grundstücksgrenze der JFS (bis zum Container)
Hier können nach Aussage der Verwaltung mit einfachen baulichen Mitteln zusätzliche Stellplätze unter Beibehaltung der bestehenden Bepflanzung geschaffen werden. Dazu ist es erforderlich, den vorhandenen grünen Pfosten zu entfernen und die Pfosten mit den Hinweisschildern auf Radtouren in Dortmund zu versetzen. Hierzu bietet sich die vorhandene Straßenlaterne an.

Außerdem sollte ein Hinweisschild auf den Parkplatz der Kindertagesstätte angebracht werden, das eine Nutzung dieses Platzes an Samstagen und Sonntagen zulässt.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, zu prüfen, ob im Rahmen der Anlage neuer Stellplätze auch die Flächen südlich der JFS Schüren berücksichtigt werden können.

Zu TOP 8.26 Erneuerung Schwerter Straße in Dortmund-Sölde
- Antrag CDU-Fraktion -_____________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung einstimmig auf, die Ausbesserung der Fahrbahn der Schwerter Straße in Dortmund-Sölde mit einer hohen Priorität voranzutreiben.
Zu TOP 8.27 Schulwegsicherung im Bereich Wittbräucker Straße (Haus Nr. 171) Nähe Einmündung Schwerter Straße
- Antrag CDU-Fraktion -__________________________________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Tiefbauverwaltung einstimmig, durch den Bau einer Querungshilfe den Schulweg für die aus dem Bereich Schwerter Straße kommenden Schulkinder zu sichern, die z. B. Richtung Bushaltestellen an der Kreuzung der B 234 mit der B 236 gehen müssen. Gleichzeitig würde dies eine Hilfe für alle Anwohnern auf der Nordseite der Wittbräucker Straße sein, die z. B. den Eingang zum Schwerter Wald auf der Südseite erreichen wollen. Vor Ausführung der Maßnahme sind die Pläne der Bezirksvertretung vorzustellen.

Zu TOP 8.28 Parken mit Parkscheibe im Bereich Ladenzentrum Schüren-Ost und am Friedhof Schürener Straße
- Antrag SPD-Fraktion -______________________________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, am Friedhofsparkplatz Schürener Straße, durch entsprechende Beschilderung die Parkzeit mittels Parkscheibe auf zwei Stunden zu begrenzen. Diese Beschilderung soll den Zusatz „in der Zeit von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr“ erhalten.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck lehnt mit 9 gegen 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen eine Beschilderung, die eine Parkzeit mittels Parkscheibe auf zwei Stunden begrenzt, im Ladenzentrum Schüren-Ost (Gevelsberger-, Bergmeister- und Markscheider Straße) ab.

Zu TOP 8.29 Verhinderung des Abstellens von LKWs in der Meinbergstraße unter der Brücke B 236n
- Antrag Fraktion Bündnis 90/Grüne -________________________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Fachverwaltung mit 11 gegen 5 Stimmen, geeignete bauliche Maßnahmen (z. B. Aufstellung von Pfosten) durchzuführen, um das Abstellen von LKW´s unter der Brücke der B 236 n in der Meinbergstraße sowie Brücke Am Remberg zu verhindern.

Zu TOP 8.30 Mitnahme eines Fahrrades beim „Schoko-Ticket“
- Antrag Fraktion Bündnis 90/Grüne -______________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet den Rat der Stadt und die Verwaltung einstimmig, sich für die Möglichkeit der Mitnahme eines Fahrrades auch beim „Schoko-Ticket“ einzusetzen, was früher bei seinem Vorläufer erlaubt war.

Zu TOP 8.31 Fahrbahneinziehung zur Geschwindigkeitsreduzierung auf der Aplerbecker-Mark-Straße und Tiefe Mark
- Antrag FDP-Mitglied -___________________________________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, auf der Aplerbecker-Mark-Straße und Tiefe Mark eine Fahrbahneinziehung zur Geschwindigkeitsreduzierung vorzunehmen. Die Ausbauplanung ist der Bezirksvertretung von Ausführung vorzustellen.
Zu TOP 8.32 Verlängerung des Bordsteingehweges an der Brücke Exzellenzstr. – Tunnelweg auf der östlichen Straßenseite
- Antrag FDP-Mitglied -___________________________________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung mit 15 Stimmen bei 1 Enthaltung, auf der östlichen Straßenseite an der Brücke Exzellenzstraße – Tunnelweg eine Verlängerung des Bordsteingehweges um ca. 15 m vorzunehmen.
Zu TO P8.33 Umweltplan Dortmund – Ergebnisbericht
- Vorlage des Umweltamtes, Drucksache-Nr. 03209-02 –
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ergebnisse des Umweltplanes Dortmund zur Kenntnis.

Sie bittet die Verwaltung, ihr den Plan für den Stadtbezirk Aplerbeck in einer ihrer nächsten Sitzungen vorzustellen.

Zu TOP 8.34 Nutzungsmöglichkeiten Restgrundstück Hallenbad Do-Aplerbeck
- Mitteilung des Amtes Sport und Freizeitbetriebe Dortmund -
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes Sport und Freizeitbetriebe Dortmund vom 02.09.2002 zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck reicht die Anfragen zu TOP 9.1 – 9.6 zur Beantwortung direkt an die Verwaltung weiter.

Zu TOP 9.1 Überquerungshilfe an der Ostkirchstraße
- Antrag CDU-Fraktion -

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, an der Ostkirchstraße, zwischen den Häusern 24 und 26, einen gesicherten Überweg einzurichten.
Zu TOP 9.2 Verbesserung der telefonischen Erreichbarkeit von Ämtern und Mitgliedern der Verwaltung
- Antrag SPD-Fraktion -____________________________________________
Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, ob durch den Einsatz von z. B. Rufumleitungen oder anderen, sicherlich vorhandenen, Möglichkeiten der Telefonanlage dem Bürger Wartezeiten und zusätzliche Telefonate erspart werden können?
Bei einer Rufumleitung müssten abwesende Mitarbeiter eine entsprechende andere Nummer eingeben bei der dann die ankommenden Gespräche auflaufen und somit bearbeitet oder notiert werden können.
Diese Umleitungsnummer kann die Telefonnummer eines Sachgebietskollegen, der Abteilungs- oder Bereichsleitung sein, oder die Rufnummer der Amtsleitung.
Zu TOP 9.3 Stellplatznutzung auf dem Parkstreifen an der Wittbräucker Straße
- Antrag SPD-Fraktion -__________________________________

Die Verwaltung wird gebeten folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist bekannt, dass vor dem TRIDELTA-Gelände auf der Wittbräucker Straße häufig mehr als 10 Pkw mit einem Hamburger Kennzeichen abgestellt sind?
2. Gehören diese Fahrzeuge zu einer bestimmten Firma?
3. Müssen für eine solche Vielzahl von Fahrzeugen nicht entsprechende Stellplätze durch diese Firma nachgewiesen werden?
4. Ist damit zu rechnen, dass bei einer nachgewiesenen widerrechtlichen Nutzung dieser Parkraum wieder den Einkaufenden im Umfeld des Ortskerns zur Verfügung steht?

Zu TOP 9.4 Kreuzungsbereich Sölder Kirchweg und Vieselerhofstraße
- Antrag SPD-Fraktion -____________________________
Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, ob es möglich ist, die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer im obigen Kreuzungsbereich zu verbessern.

Zu TOP 9.5 Sicherung und Erhalt des alten Tores an der Rodenbergstraße
- Antrag SPD-Fraktion -_______________________________

Die Verwaltung wird um Auskunft darüber gebeten, ob ihr bekannt ist, dass:
1. dieses zum Haus Rodenberg gehörende, und ebenfalls unter Denkmalschutz stehende Tor mehr und mehr zerfällt, und
2. ob daran gedacht ist, dieses Tor möglichst bald zu restaurieren?
Zu TOP 9.6 Bauvorhaben Umbau der Gaststätte Bärenfalle an der Wittbräucker Straße
- Antrag SPD-Fraktion –
Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, ob es zwingende Gründe gibt, den Betreibern der zukünftigen Gaststätte den Umbau bzw. die Erweiterung der Räumlichkeiten zu einem größeren Veranstaltungs- und Versammlungsraum zu untersagen.



Bezirksvorsteher Lahme schließt die öffentliche Sitzung gegen 21.10 Uhr.



L a h m e W i e m e r K r ü g e r
Bezirksvorsteher Bezirksvertretungsmitglied Verwaltungsstellenleiter