N i e d e r s c h r i f t



über die 32. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hombruch

am Dienstag, den 11.06. 2002, 14.30 Uhr,

im Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Hombruch, Harkortstrasse 58.


Anwesend sind:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Semmler, Hans - Bezirksvorsteher -
Steinmann, Ulrich - stellv. Bezirksvorsteher -
Alda, Gerd Michael - ab 15.°° Uhr, ab TOP 3.2 -
Bohrmann, Ingeborg
Grotjahn, Hans-Jürgen
Hartmann-Steinberg, Michael
Korkus, Stefan
Mayer, Günter
Radtke, Olaf - ab 17.13 Uhr, ab TOP 7.9 -
Sage, Roland
Dr. Schröder, Reinhard
Schroeder, Detlef
Seiler, Thomas
Stange, Siegfried
Urmersbach, Gisela
Wille, Rose Marie

b) Mitglied des Rates
Stratenwerth, Klaus
c) Verwaltung
Bornkessel, Heinrich - StA 60 zu TOP 4.1 -
Kunert, Bernd - StA 61 zu TOP 5.1 -
Hollmann-Schiek, Silvia - 33/Hom -
Bruckert, Sylvia - 33/Hom-BV –

d) Seniorenbeirat
Lackmann, Werner
Höher, Hildegard
Nicht erschienen ist das Mitglied der BV-Hombruch:

Hoffmann, Claudia
Preuss, Guido - entschuldigt - Rückert, Thorsten - entschuldigt –


Zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Frau Ingeborg Bohrmann wird mit 14 Ja-Stimmen einstimmig zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

ZU TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31und 43 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Die Mitglieder der BV-Hombruch und der anwesende Ratsvertreter werden vom Bezirksvorsteher auf das Mitwirkungsverbot der §§ 31 und 43 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hingewiesen.

Zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der Bezirksvorsteher erklärt, dass zu dem TOP 4.1- Mobilfunkanlagen - eine Mitteilung des Dezernats 5 vom 06.06.2002, vorliegt.

Anschließend wird die Tagesordnung mit 14 Ja-Stimmen einstimmig mit den Erweiterungen bzw. Ergänzungen wie folgt angenommen:

Öffentlicher Teil:
1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 31. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hombruch am 14.05.2002

2. Einwohnerfragestunde
2.1 Einwohnerfragestunde (gegen 14.30 Uhr - max. 30 Minuten)

2.2 Einwohnerfragestunde (gegen 16.30 Uhr - max. 30 Minuten)


3. Berichterstattung

3.1 Integriertes Stadtentwicklungskonzept Hombruch
- mündl. Berichterstattung

3.2 Bericht aus dem Gestaltungsbeirat
hier: Wohn- und Geschäftshaus Hagener Str./Kirchhörder Berg
- mündl. Bericht des BV-Mitgliedes D. Schroeder –
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

4.1 Errichtung einer Mobilfunkanlage auf dem Gebäude Am Surck 39 in Dortmund Barop
- Eingabe der Bürgerinitiative “Contra Wellenflut” Do-Barop vom 04.05.2002 und Mitteilung des 5/Dez. vom 06.06.2002 -

4.2 Informationstafeln Bergbau
- Eingabe des Fördervereins Bergbauhistorischer Stätten Ruhrrevier e. V.

5. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

5.1 Entwurf des Gebietsentwicklungsplanes Teilabschnitt Dortmund/Kreis Unna/Hamm
hier: Stellungnahme der Stadt Dortmund im Rahmen des Beteiligungsverfahrens nach § 15 Landesplanungsgesetz (LPlG)
- Vorlage Stadtplanungsamtes vom 06.05.2002 (Drucksache-Nr.: 02665-02) -

5.2 Regenwasserversickerung an den städtischen Seniorenheimen; Bericht zum Projektabschluss
- Vorlage des Umweltamtes und Amt für Tiefbau und Straßenverkehr vom 25.04.2002 (Drucksache-Nr.: 02540-02) –

5.3 “Sauberes Dortmund” – Entwicklung unerlaubter Abfallablagerungen 2001
- Vorlage des Umweltamtes vom 08.05.2002 (Drucksache-Nr.: 02466-02) -

6. Mitteilungen

6.1 Reinigung und Winterwartung der Treppen-Fußweg-Verbindung “Am Amtsberg” in Barop
- Mitteilung des Liegenschaftsamtes vom 03.05.2002 -

6.2 Instandsetzung der Bänke auf dem Menglinghauser Friedhof
- Mitteilung des EB Friedhöfe Dortmund vom 07.05.2002 -

6.3 Instandsetzung des “gelben Weges” zwischen der Dahmsfeldstraße und der Kirchhörder Straße
- Antrag der CDU-Fraktion vom 21.05.2002 -

6.4 Parken und Radfahren auf der Deutsch-Luxemburger-Straße
- Antrag der CDU-Fraktion vom 19.05.2002 -

6.5 Parkende Lastkraftwagen (LKW) auf der Straße “Am Spörkel”
- Antrag der CDU-Fraktion vom 19.05.2002 -

6.6 Ergänzung der Markierung Zick-Zack Linie (VZ 299) in der Vulkanstraße
- Antrag der SPD-Fraktion vom 24.05.2002 –
7. Anfragen

7.1 Baumscheibe vor dem Hause Dahmsfeldstraße 21
- Anfrage der CDU-Fraktion vom 21.05.2002 -

7.2 Installation der Fußgängersignalanlage Hombrucher Straße/Eierkampstraße
- Anfrage der SPD-Fraktion vom 24.05.2002 –

ZU TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 30. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hombruch, am 09.04.2002

Mit 14 Ja-Stimmen wird die Niederschrift über die 30. Sitzung der BV-Hombruch einstimmig genehmigt.

Zu TOP 2.
Einwohnerfragestunde
Einwohnerfragestunde (gegen 14.30 Uhr - max. 30 Minuten)

Herr Wittenberg, wohnhaft Am Sumpf 9, 44227 Dortmund, stellt folgende Fragen:
1. In den letzten Sitzungen habe ich angeregt, das Thema Bäderkonzept erneut
in der BV-Hombruch zu behandeln. Warum ist dies nicht geschehen?
2. Seit dem 04.06.02 ist bekannt, dass das vorgesehene Spaßbad nicht gebaut werden soll. Die entgültige Entscheidung soll im Juli fallen. Kann die BV-Hombruch darüber Auskünfte geben?
3. Die Mitarbeiter/innen von Kindertagesstätten wurden daran erinnert, dass es ein Verstoß gegen die Treuepflicht nach der Dienst- und Geschäftsanweisung der Stadt Dortmund wäre, wenn sie dienstliche Entscheidungen öffentlich kommentieren würden. Das Auslegen von Unterschriftenlisten in den Kitas für den Erhalt der Kindertagesstätten ist verboten.
“Schwarze Bretter” müssen in den Einrichtungen verschwinden. Elternbeiräte dürfen sich nicht mehr in den Einrichtungen treffen.
Welche Auskünfte kann die BV-Hombruch dazu machen?

Antwort:
zu 1: Herr Semmler stellt dar, dass nach seiner Information die Diskussion in der Verwaltung noch nicht abgeschlossen ist. Ein aktuelle Verwaltungsvorlage zur Beratung in der BV liegt noch nicht vor. Das Engagement der Bürger/innen und der Vereine wäre allerdings ein guter Weg, um den Erhalt der Bäder zu sichern.
zu 2: Zum Thema “Spaßbad” kann nur gesagt werden, dass ein privater Investor bisher nicht gefunden wurde.
zu 3: Zum Thema Kindertagesstätten führt Herr Semmler aus, dass nach Wissen der BV-Hombruch, Eltern in den Räumen der Kindertagesstätten tagen dürfen. Allerdings liegt das Hausrecht beim Jugendamt. Die Beschäftigten dürfen sich in ihrer Freizeit für den Erhalt von Kindertagesstätten engagieren.


Frau Waltraut Meise, wohnhaft Kirchhörder Berg 10, 44229 Dortmund, stellt folgende Frage:
Wird der an der “Kirchhörder Schleife” geplante Neubau 3-stöckig oder niedriger gebaut werden? Wie viele Parkplätze sind dort vorgesehen?

Antwort:
Herr Semmler führt aus, dass dieses Bauvorhaben in heutiger Sitzung, unter dem TOP 3.2, vorgestellt wird.

Herr Junge, wohnhaft Eichlinghofer Straße 22, 44227 Dortmund, bezieht sich auf die Installierung von Mobilfunkantennen und überreicht dem Bezirksvorsteher ein Schreiben zur Weiterleitung an den Oberbürgermeister.

Herr Semmler dankt Herrn Junge für das Schreiben und teilt mit, dass in heutiger Sitzung, unter TOP 4.1 ein Vertreter des Umweltamtes einen Bericht zu der Errichtung von Mobilfunkanlagen
gibt.

Frau Heger, wohnhaft Leostraße 28, 44225 Dortmund stellt folgende Fragen:
- Liegt für die in dem alten Fabrikschornstein an der Leostr. versteckten drei Funkantennen
eine Genehmigung vor?
- Der Bauabschnitt zur Fertigstellung der Deutsch-Luxemburger-Straße ist erfolgt und durch
das Stadtbahnbauamt finanziert worden. Wann wird der Bereich Leostraße, zwischen der
Deutsch-Luxemburger-Str. und Kieferstraße, wieder hergestellt?

Antwort:
Herr Semmler sagt zu, dass die von Frau Heger gestellten Fragen an die Fachverwaltung mit der Bitte um Beantwortung weitergeleitet werden.

Frau Höher, Mitglied des Seniorenbeirates, stellt folgende Frage:
Die BV-Hombruch hat eine Ortsbesichtigung zum Thema Verkehrssicherungsmaßnahmen im Bereich des Vogelpothsweges 117-119 durchgeführt. Wann werden die von der BV-Hombruch beschlossenen Maßnahmen umgesetzt?

Antwort:
Herr Semmler stellt fest, dass bisher der BV-Hombruch keine Antwort des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vorliegt. Die Geschäftsführung der BV-Hombruch wird gebeten, bei der Fachverwaltung um Erledigung der Angelegenheit zu erinnern.





ZU TOP 2.1
Einwohnerfragestunde (gegen 16.30 Uhr - max. 30 Minuten)

Frau Herford von der Bürgerinitiative “Contra Wellenflut”, wohnhaft Am Surck 41, 44225 Dortmund, stellt folgende Fragen:
1. Sind bereits alle aufstellten Funkanlagen in Betrieb?
2. Wird es neue Messungen zur Strahlung von Antennen geben?
3. Wie wird sich das Verfahren für die Aufstellung bzw. Inbetriebnahme der Funkantennen gestalten?

Antwort:
Der Vertreter des Umweltamtes – Herr Bornkessel – führt aus:
Zu 1. Die installierten GMS-Antennen werden im Allgemeinen betrieben. Ob die einzelnen Funkantennen aber tatsächlich in Betrieb sind, kann nur festgestellt werden, wenn die Frequenz bekannt ist.
Zu 2. Erneute Messungen können auf Wunsch von Anwohnern durchgeführt werden. Kommerzielle Unternehmen führen diese Messungen dann durch.
Zu 3. Zur Zeit erarbeitet das Land eine Studie, die Mitte des Jahres voraussichtlich veröffentlicht werden soll. Mit einer Bewertung sämtlicher Anlagen ist nicht innerhalb der nächsten drei Jahre zu rechnen.

ZU TOP 3.1
Integriertes Stadtentwicklungskonzept (InSEKt)Hombruch
- mündl. Berichterstattung
Der Bezirksvorsteher und Herr Kunert, Vertreter des Stadtplanungsamtes, erläutern den Zeitplan für die Flächennutzungs-Plan-Neuaufstellung (F-Plan) und des InSEKts für den Stadtbezirk Hombruch. Folgende Termine für die Bürgeranhörungen im Parkhaus Barop sind vorgesehen:
F-Plan: 02.09.02
InSEKt Do-Hombruch: 02.12.02
Herr Kunert gab noch kurze Sachstandsberichte zu den Themenbereichen “Uni-Süd-Tangente” und “Salinger Feld” und beantwortete Fragen der Bezirksvertreter/innen.

ZU TOP 3.2
Bericht aus dem Gestaltungsbeirat
hier: Wohn- und Geschäftshaus an der “Kirchhörder Schleife”
- mündl. Bericht des BV-Mitgliedes D. Schroeder –

Herr Schröder gibt einen Bericht aus dem Gestaltungsbeirat, der sich mit dem Bauvorhaben an der “Kirchhörder Schleife” befasst hat. Die DSW sind Grundstücksinhaber und Bauträger.
Zusammen mit Frau Seidel – Leiterin des Bereiches Immobilienmanagements der Dortmunder Stadtwerke (DSW) - stellt Herr Schroeder das geplante Bauvorhaben anhand eines Modells vor.
Das Erdgeschoss ist für den dort ansässigen Lebensmittelladen vorgesehen. In der 1. Etage entstehen Arztpraxen und in der 2. Etage Wohnungen. Das Gebäude erhält ein Flachdach und eine Tiefgarage. Der Stellplatzschlüssel für das Gebäude weist 55 Parkplätze aus. Geschaffen werden aber insgesamt 76 an der Oberfläche und in der Tiefgarage.
Die Bezirksvertretung begrüßt den Bau dieses Wohn- und Geschäftshauses. Allerdings wäre die fußläufige nördliche Anbindung in den Bereich hinein sinnvoll. Der Sackgassencharakter der Ladenzeile könnte dadurch vermieden werden.
Die Bushaltestelle wird auf der Hagener Straße angelegt. Sollte sich dies wird über Alternativen nachgedacht.

Der Abriss des alten Gebäudes erfolgt voraussichtlich Ende 2002. Mit dem Baubeginn des neuen Gebäudes ist im März/April 2003 zu rechnen.

ZU TOP 4.1
Errichtung einer Mobilfunkanlage auf dem Gebäude Am Surck 39 in Dortmund Barop
- Eingabe der Bürgerinitiative “Contra Wellenflut” Do-Barop vom 04.05.2002 und Mitteilung des
5/Dez. vom 06.06.2002 -

Herr Bornkessel – Vertreter des Umweltamtes - erläutert das Verfahren zur Errichtung von Mobilfunkanlagen anhand von Folien und nimmt zu den Diskussionsbeiträgen Stellung.

Anschließend nimmt die BV-Hombruch die Eingabe der Bürgerinitiative “Contra Wellenflut” Do-Barop vom 04.05.2002 und die Mitteilung des 5/Dez. vom 06.06.2002 zur Kenntnis.

ZU TOP 4.2
Informationstafeln Bergbau
- Eingabe des Fördervereins Bergbauhistorischer Stätten Ruhrrevier e. V. vom 17.05.2002 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Fördervereins Bergbauhistorischer Stätten Ruhrrevier e. V. vom 17.05.2002 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der CDU- und SPD-Fraktion mit 16 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

“Die BV-Hombruch stimmt grundsätzlich der finanziellen Förderung zu, stellt aber den Antrag des Fördervereins Bergbauhistorischer Stätten Ruhrrevier e. V. bis zum Jahr 2003 zurück, da die Aufstellung der Informationstafel erst im kommenden Jahr realisiert werden soll.”

ZU TOP 5.1
Entwurf des Gebietsentwicklungsplanes Teilabschnitt Dortmund/Kreis Unna/Hamm
hier: Stellungnahme der Stadt Dortmund im Rahmen des Beteiligungsverfahrens nach § 15 Landesplanungsgesetz (LPlG)
- Vorlage Stadtplanungsamtes vom 06.05.2002 (Drucksache-Nr.: 02665-02) -

Herr Kunert erläutert die Vorlage und nimmt zu den Diskussionsbeiträgen Stellung.

Anschließend empfiehlt die BV-Hombruch mit 14 Ja-Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen (Bü90/Die Grünen) einstimmig dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

“Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die beiliegende Stellungnahme zum Entwurf des Gebietsentwicklungsplanes (GEP) für den Regierungsbezirk Arnsberg, Teilabschnitt Dortmund/Kreis Unna/Hamm einschließlich der sich aus dem beigefügten Deckblatt ergebenden Änderungen der zeichnerischen Darstellungen und beauftragt die Verwaltung, die Stellungnahme an die Bezirksregierung weiterzugeben.
Er bittet den Regierungspräsidenten (Bezirksplanbehörde), die im einzelnen beschlossenen Anregungen und Bedenken im weiteren Erarbeitungsverfahren zu diesem Planentwurf zu berücksichtigen.”

ZU TOP 5.2
Regenwasserversickerung an den städtischen Seniorenheimen; Bericht zum Projektabschluss
- Vorlage des Umweltamtes und Amt für Tiefbau und Straßenverkehr vom 25.04.2002 (Drucksache-Nr.: 02540-02) –

Die BV-Hombruch nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung mit 16 Ja-Stimmen einstimmig zur Kenntnis.

ZU TOP 5.3
“Sauberes Dortmund” – Entwicklung unerlaubter Abfallablagerungen 2001
- Vorlage des Umweltamtes vom 08.05.2002 (Drucksache-Nr.: 02466-02) -

Die BV-Hombruch nimmt die Ausführungen der Verwaltung im Rahmen ihrer Anhörungsrechte mit 16 Ja-Stimmen einstimmig zur Kenntnis.



ZU TOP 6.1
Reinigung und Winterwartung der Treppen-Fußweg-Verbindung “Am Amtsberg” in Barop
- Mitteilung des Liegenschaftsamtes vom 03.05.2002 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Liegenschaftsamtes vom 03.05.2002 mit 16 Ja-Stimmen einstimmig zur Kenntnis.

ZU TOP 6.2
Instandsetzung der Bänke auf dem Menglinghauser Friedhof
- Mitteilung des EB Friedhöfe Dortmund vom 07.05.2002 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des EB-Friedhöfe Dortmund vom 07.05.2002 mit 16 Ja-Stimmen einstimmig zur Kenntnis.

ZU TOP 6.3
Instandsetzung des “gelben Weges” zwischen der Dahmsfeldstraße und der Kirchhörder Straße
- Antrag der CDU-Fraktion vom 21.05.2002 -

Die BV-Hombruch beschließt mit 16 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 21.05.2002:

“Durch die regenreiche Periode im letzten Herbst kam es zu erheblichen Auswaschungen an der wassergebundenen Decke, die inzwischen auch zu einer Gefährdung der Fußgänger führen kann.
Die Verwaltung wird daher gebeten, diesen Weg kurzfristig wieder Instand zu setzen.”

ZU TOP 6.4
Parken und Radfahren auf der Deutsch-Luxemburger-Straße
- Antrag der CDU-Fraktion vom 19.05.2002 -

Herr Grotjahn erklärt, dass die Markierung des Fahrradweges in dem Bereich des ca. vier Meter breiten Gehweges auf der Ostseite der Deutsch-Luxemburger-Straße erfolgen soll.

Anschließend beschließt die BV-Hombruch mit 16 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 19.05.2002:

“Die Verwaltung wird darum gebeten, nach Abschluss der Arbeiten im Zuge des Stadtbahnbaus auf der östlichen Seite der Deutsch-Luxemburger-Straße
a) das ganzseitige Parken auf dem Gehweg durch ein entsprechendes Verkehrszeichen
(Zeichen 315) zu erlauben
b) den ursprünglichen Zustand des gemeinsamen Nutzen dieser Seite als Fuß- und Radweg
durch Anbringen des Zeichens 240 wiederherzustellen.
Des weiteren wird die Verwaltung gebeten, auf der westlichen Seite der Deutsch-Luxemburger-Straße zwischen Straßenbahnübergang und Grotenbachstraße das Radfahren auf dem Gehweg zu ermöglichen (Aufstellen des Zeichens 240 usw.).”


ZU TOP 6.5
Parkende Lastkraftwagen (LKW) auf der Straße “Am Spörkel”
- Antrag der CDU-Fraktion vom 19.05.2002 -

Mit 16 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch einstimmig folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 19.05.2002:

“Die Verwaltung möge Maßnahmen ergreifen, um das Parken von LKW auf der östlichen Seite der Straße “Am Spörkel” zwischen dem Beginn der Bebauung bis zum stillgelegten Spielplatz zu unterbinden.
Die Straße Am Spörkel wird seit einiger Zeit verstärkt als Abstellplatz bzw. nächtliche Lagerstätte von LKW-Fahrern genutzt. Hierdurch verengt sich der Straßenquerschnitt beträchtlich. Dadurch wird gerade der Kurvenbereich sehr unübersichtlich und somit eine Gefahr für den auf der Straße befindlichen Verkehr.”

ZU TOP 6.6
Ergänzung der Markierung Zick-Zack Linie (VZ 299) in der Vulkanstraße
- Antrag der SPD-Fraktion vom 24.05.2002 –

Mit 16 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch einstimmig folgenden Antrag der SPD-Fraktion vom 24.05.2002:

“Die Verwaltung wird aufgefordert, die Markierung Zick-Zack Linie in der Vulkanstraße zu
ergänzen (VZ 299).
Begründung:
Das absolute Halteverbot wird in der Vulkanstraße durch o. g. Markierung unterstützt.
Teilweise wird aber auf den Flächen verbotwidrig geparkt, wo die Linie nicht vorhanden ist.
Größere Rettungsfahrzeuge können diese Stellen dann nicht passieren. Um hier eine klare optische
Tatsache zu schaffen, bitten wir die Markierung zu vervollständigen.”

ZU TOP 7.1
Baumscheibe vor dem Hause Dahmsfeldstraße 21
- Anfrage der CDU-Fraktion vom 21.05.2002 -

“Auf der Dahmsfeldstraße, vor dem Haus Nr. 21, wurde ein Baum entfernt, jedoch nicht wieder ersetzt. Statt einer neuen Bepflanzung wurde die Fläche geteert und versiegelt. Die Verwaltung wird um Auskunft zu diesem Thema gebeten, insbesondere um Mitteilung, warum hier keine Neuanpflanzung erfolgt ist.”

Die BV-Hombruch nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion vom 21.05.2002 zur Kenntnis und erwartet eine kurzfristige Stellungnahme seitens der Fachverwaltung.


ZU TOP 7.2
Installation der Fußgängersignalanlage Hombrucher Straße/Eierkampstraße
- Anfrage der SPD-Fraktion vom 24.05.2002 –

“Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, wann die im 1. Quartal 2001 schriftlich zugesagte
Installation ausgeführt wird.
“Zum Erreichen der Stadtbahnhaltestelle Eierkampstraße und wegen der Schulwegsicherung ist diese Ampel gerade wegen des kurvigen Straßenverlaufes, trotz 30 km/h-Zone, zwingend erforderlich.”

Die BV-Hombruch nimmt die Anfrage der SPD-Fraktion vom 24.05.2002 zur Kenntnis und erwartet eine kurzfristige Stellungnahme seitens der Fachverwaltung.


Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführerin
Semmler Bohrmann Hollmann-Schiek

N i e d e r s c h r i f t



über die 32. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hombruch

am Dienstag, den 11.06. 2002, 14.30 Uhr,

im Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Hombruch, Harkortstrasse 58.


Anwesend sind:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Semmler, Hans - Bezirksvorsteher -
Steinmann, Ulrich - stellv. Bezirksvorsteher -
Alda, Gerd Michael - ab 15.°° Uhr, ab TOP 3.2 -
Bohrmann, Ingeborg
Grotjahn, Hans-Jürgen
Hartmann-Steinberg, Michael
Korkus, Stefan
Mayer, Günter
Radtke, Olaf - ab 17.13 Uhr, ab TOP 7.9 -
Sage, Roland
Dr. Schröder, Reinhard
Schroeder, Detlef
Seiler, Thomas
Stange, Siegfried
Urmersbach, Gisela
Wille, Rose Marie

b) Mitglied des Rates
Stratenwerth, Klaus
c) Verwaltung
Bornkessel, Heinrich - StA 60 zu TOP 4.1 -
Kunert, Bernd - StA 61 zu TOP 5.1 -
Hollmann-Schiek, Silvia - 33/Hom -
Bruckert, Sylvia - 33/Hom-BV –

d) Seniorenbeirat
Lackmann, Werner
Höher, Hildegard
Nicht erschienen ist das Mitglied der BV-Hombruch:

Hoffmann, Claudia
Preuss, Guido - entschuldigt - Rückert, Thorsten - entschuldigt –


Zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Frau Ingeborg Bohrmann wird mit 14 Ja-Stimmen einstimmig zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

ZU TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31und 43 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Die Mitglieder der BV-Hombruch und der anwesende Ratsvertreter werden vom Bezirksvorsteher auf das Mitwirkungsverbot der §§ 31 und 43 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hingewiesen.

Zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der Bezirksvorsteher erklärt, dass zu dem TOP 4.1- Mobilfunkanlagen - eine Mitteilung des Dezernats 5 vom 06.06.2002, vorliegt.

Anschließend wird die Tagesordnung mit 14 Ja-Stimmen einstimmig mit den Erweiterungen bzw. Ergänzungen wie folgt angenommen:

Öffentlicher Teil:
1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 31. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hombruch am 14.05.2002

2. Einwohnerfragestunde
2.1 Einwohnerfragestunde (gegen 14.30 Uhr - max. 30 Minuten)

2.2 Einwohnerfragestunde (gegen 16.30 Uhr - max. 30 Minuten)


3. Berichterstattung

3.1 Integriertes Stadtentwicklungskonzept Hombruch
- mündl. Berichterstattung

3.2 Bericht aus dem Gestaltungsbeirat
hier: Wohn- und Geschäftshaus Hagener Str./Kirchhörder Berg
- mündl. Bericht des BV-Mitgliedes D. Schroeder –
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

4.1 Errichtung einer Mobilfunkanlage auf dem Gebäude Am Surck 39 in Dortmund Barop
- Eingabe der Bürgerinitiative “Contra Wellenflut” Do-Barop vom 04.05.2002 und Mitteilung des 5/Dez. vom 06.06.2002 -

4.2 Informationstafeln Bergbau
- Eingabe des Fördervereins Bergbauhistorischer Stätten Ruhrrevier e. V.

5. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

5.1 Entwurf des Gebietsentwicklungsplanes Teilabschnitt Dortmund/Kreis Unna/Hamm
hier: Stellungnahme der Stadt Dortmund im Rahmen des Beteiligungsverfahrens nach § 15 Landesplanungsgesetz (LPlG)
- Vorlage Stadtplanungsamtes vom 06.05.2002 (Drucksache-Nr.: 02665-02) -

5.2 Regenwasserversickerung an den städtischen Seniorenheimen; Bericht zum Projektabschluss
- Vorlage des Umweltamtes und Amt für Tiefbau und Straßenverkehr vom 25.04.2002 (Drucksache-Nr.: 02540-02) –

5.3 “Sauberes Dortmund” – Entwicklung unerlaubter Abfallablagerungen 2001
- Vorlage des Umweltamtes vom 08.05.2002 (Drucksache-Nr.: 02466-02) -

6. Mitteilungen

6.1 Reinigung und Winterwartung der Treppen-Fußweg-Verbindung “Am Amtsberg” in Barop
- Mitteilung des Liegenschaftsamtes vom 03.05.2002 -

6.2 Instandsetzung der Bänke auf dem Menglinghauser Friedhof
- Mitteilung des EB Friedhöfe Dortmund vom 07.05.2002 -

6.3 Instandsetzung des “gelben Weges” zwischen der Dahmsfeldstraße und der Kirchhörder Straße
- Antrag der CDU-Fraktion vom 21.05.2002 -

6.4 Parken und Radfahren auf der Deutsch-Luxemburger-Straße
- Antrag der CDU-Fraktion vom 19.05.2002 -

6.5 Parkende Lastkraftwagen (LKW) auf der Straße “Am Spörkel”
- Antrag der CDU-Fraktion vom 19.05.2002 -

6.6 Ergänzung der Markierung Zick-Zack Linie (VZ 299) in der Vulkanstraße
- Antrag der SPD-Fraktion vom 24.05.2002 –
7. Anfragen

7.1 Baumscheibe vor dem Hause Dahmsfeldstraße 21
- Anfrage der CDU-Fraktion vom 21.05.2002 -

7.2 Installation der Fußgängersignalanlage Hombrucher Straße/Eierkampstraße
- Anfrage der SPD-Fraktion vom 24.05.2002 –

ZU TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 30. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hombruch, am 09.04.2002

Mit 14 Ja-Stimmen wird die Niederschrift über die 30. Sitzung der BV-Hombruch einstimmig genehmigt.

Zu TOP 2.
Einwohnerfragestunde
Einwohnerfragestunde (gegen 14.30 Uhr - max. 30 Minuten)

Herr Wittenberg, wohnhaft Am Sumpf 9, 44227 Dortmund, stellt folgende Fragen:
1. In den letzten Sitzungen habe ich angeregt, das Thema Bäderkonzept erneut
in der BV-Hombruch zu behandeln. Warum ist dies nicht geschehen?
2. Seit dem 04.06.02 ist bekannt, dass das vorgesehene Spaßbad nicht gebaut werden soll. Die entgültige Entscheidung soll im Juli fallen. Kann die BV-Hombruch darüber Auskünfte geben?
3. Die Mitarbeiter/innen von Kindertagesstätten wurden daran erinnert, dass es ein Verstoß gegen die Treuepflicht nach der Dienst- und Geschäftsanweisung der Stadt Dortmund wäre, wenn sie dienstliche Entscheidungen öffentlich kommentieren würden. Das Auslegen von Unterschriftenlisten in den Kitas für den Erhalt der Kindertagesstätten ist verboten.
“Schwarze Bretter” müssen in den Einrichtungen verschwinden. Elternbeiräte dürfen sich nicht mehr in den Einrichtungen treffen.
Welche Auskünfte kann die BV-Hombruch dazu machen?

Antwort:
zu 1: Herr Semmler stellt dar, dass nach seiner Information die Diskussion in der Verwaltung noch nicht abgeschlossen ist. Ein aktuelle Verwaltungsvorlage zur Beratung in der BV liegt noch nicht vor. Das Engagement der Bürger/innen und der Vereine wäre allerdings ein guter Weg, um den Erhalt der Bäder zu sichern.
zu 2: Zum Thema “Spaßbad” kann nur gesagt werden, dass ein privater Investor bisher nicht gefunden wurde.
zu 3: Zum Thema Kindertagesstätten führt Herr Semmler aus, dass nach Wissen der BV-Hombruch, Eltern in den Räumen der Kindertagesstätten tagen dürfen. Allerdings liegt das Hausrecht beim Jugendamt. Die Beschäftigten dürfen sich in ihrer Freizeit für den Erhalt von Kindertagesstätten engagieren.


Frau Waltraut Meise, wohnhaft Kirchhörder Berg 10, 44229 Dortmund, stellt folgende Frage:
Wird der an der “Kirchhörder Schleife” geplante Neubau 3-stöckig oder niedriger gebaut werden? Wie viele Parkplätze sind dort vorgesehen?

Antwort:
Herr Semmler führt aus, dass dieses Bauvorhaben in heutiger Sitzung, unter dem TOP 3.2, vorgestellt wird.

Herr Junge, wohnhaft Eichlinghofer Straße 22, 44227 Dortmund, bezieht sich auf die Installierung von Mobilfunkantennen und überreicht dem Bezirksvorsteher ein Schreiben zur Weiterleitung an den Oberbürgermeister.

Herr Semmler dankt Herrn Junge für das Schreiben und teilt mit, dass in heutiger Sitzung, unter TOP 4.1 ein Vertreter des Umweltamtes einen Bericht zu der Errichtung von Mobilfunkanlagen
gibt.

Frau Heger, wohnhaft Leostraße 28, 44225 Dortmund stellt folgende Fragen:
- Liegt für die in dem alten Fabrikschornstein an der Leostr. versteckten drei Funkantennen
eine Genehmigung vor?
- Der Bauabschnitt zur Fertigstellung der Deutsch-Luxemburger-Straße ist erfolgt und durch
das Stadtbahnbauamt finanziert worden. Wann wird der Bereich Leostraße, zwischen der
Deutsch-Luxemburger-Str. und Kieferstraße, wieder hergestellt?

Antwort:
Herr Semmler sagt zu, dass die von Frau Heger gestellten Fragen an die Fachverwaltung mit der Bitte um Beantwortung weitergeleitet werden.

Frau Höher, Mitglied des Seniorenbeirates, stellt folgende Frage:
Die BV-Hombruch hat eine Ortsbesichtigung zum Thema Verkehrssicherungsmaßnahmen im Bereich des Vogelpothsweges 117-119 durchgeführt. Wann werden die von der BV-Hombruch beschlossenen Maßnahmen umgesetzt?

Antwort:
Herr Semmler stellt fest, dass bisher der BV-Hombruch keine Antwort des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vorliegt. Die Geschäftsführung der BV-Hombruch wird gebeten, bei der Fachverwaltung um Erledigung der Angelegenheit zu erinnern.





ZU TOP 2.1
Einwohnerfragestunde (gegen 16.30 Uhr - max. 30 Minuten)

Frau Herford von der Bürgerinitiative “Contra Wellenflut”, wohnhaft Am Surck 41, 44225 Dortmund, stellt folgende Fragen:
1. Sind bereits alle aufstellten Funkanlagen in Betrieb?
2. Wird es neue Messungen zur Strahlung von Antennen geben?
3. Wie wird sich das Verfahren für die Aufstellung bzw. Inbetriebnahme der Funkantennen gestalten?

Antwort:
Der Vertreter des Umweltamtes – Herr Bornkessel – führt aus:
Zu 1. Die installierten GMS-Antennen werden im Allgemeinen betrieben. Ob die einzelnen Funkantennen aber tatsächlich in Betrieb sind, kann nur festgestellt werden, wenn die Frequenz bekannt ist.
Zu 2. Erneute Messungen können auf Wunsch von Anwohnern durchgeführt werden. Kommerzielle Unternehmen führen diese Messungen dann durch.
Zu 3. Zur Zeit erarbeitet das Land eine Studie, die Mitte des Jahres voraussichtlich veröffentlicht werden soll. Mit einer Bewertung sämtlicher Anlagen ist nicht innerhalb der nächsten drei Jahre zu rechnen.

ZU TOP 3.1
Integriertes Stadtentwicklungskonzept (InSEKt)Hombruch
- mündl. Berichterstattung
Der Bezirksvorsteher und Herr Kunert, Vertreter des Stadtplanungsamtes, erläutern den Zeitplan für die Flächennutzungs-Plan-Neuaufstellung (F-Plan) und des InSEKts für den Stadtbezirk Hombruch. Folgende Termine für die Bürgeranhörungen im Parkhaus Barop sind vorgesehen:
F-Plan: 02.09.02
InSEKt Do-Hombruch: 02.12.02
Herr Kunert gab noch kurze Sachstandsberichte zu den Themenbereichen “Uni-Süd-Tangente” und “Salinger Feld” und beantwortete Fragen der Bezirksvertreter/innen.

ZU TOP 3.2
Bericht aus dem Gestaltungsbeirat
hier: Wohn- und Geschäftshaus an der “Kirchhörder Schleife”
- mündl. Bericht des BV-Mitgliedes D. Schroeder –

Herr Schröder gibt einen Bericht aus dem Gestaltungsbeirat, der sich mit dem Bauvorhaben an der “Kirchhörder Schleife” befasst hat. Die DSW sind Grundstücksinhaber und Bauträger.
Zusammen mit Frau Seidel – Leiterin des Bereiches Immobilienmanagements der Dortmunder Stadtwerke (DSW) - stellt Herr Schroeder das geplante Bauvorhaben anhand eines Modells vor.
Das Erdgeschoss ist für den dort ansässigen Lebensmittelladen vorgesehen. In der 1. Etage entstehen Arztpraxen und in der 2. Etage Wohnungen. Das Gebäude erhält ein Flachdach und eine Tiefgarage. Der Stellplatzschlüssel für das Gebäude weist 55 Parkplätze aus. Geschaffen werden aber insgesamt 76 an der Oberfläche und in der Tiefgarage.
Die Bezirksvertretung begrüßt den Bau dieses Wohn- und Geschäftshauses. Allerdings wäre die fußläufige nördliche Anbindung in den Bereich hinein sinnvoll. Der Sackgassencharakter der Ladenzeile könnte dadurch vermieden werden.
Die Bushaltestelle wird auf der Hagener Straße angelegt. Sollte sich dies wird über Alternativen nachgedacht.

Der Abriss des alten Gebäudes erfolgt voraussichtlich Ende 2002. Mit dem Baubeginn des neuen Gebäudes ist im März/April 2003 zu rechnen.

ZU TOP 4.1
Errichtung einer Mobilfunkanlage auf dem Gebäude Am Surck 39 in Dortmund Barop
- Eingabe der Bürgerinitiative “Contra Wellenflut” Do-Barop vom 04.05.2002 und Mitteilung des
5/Dez. vom 06.06.2002 -

Herr Bornkessel – Vertreter des Umweltamtes - erläutert das Verfahren zur Errichtung von Mobilfunkanlagen anhand von Folien und nimmt zu den Diskussionsbeiträgen Stellung.

Anschließend nimmt die BV-Hombruch die Eingabe der Bürgerinitiative “Contra Wellenflut” Do-Barop vom 04.05.2002 und die Mitteilung des 5/Dez. vom 06.06.2002 zur Kenntnis.

ZU TOP 4.2
Informationstafeln Bergbau
- Eingabe des Fördervereins Bergbauhistorischer Stätten Ruhrrevier e. V. vom 17.05.2002 -

Die BV-Hombruch nimmt die Eingabe des Fördervereins Bergbauhistorischer Stätten Ruhrrevier e. V. vom 17.05.2002 zur Kenntnis und fasst auf Antrag der CDU- und SPD-Fraktion mit 16 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Beschluss:

“Die BV-Hombruch stimmt grundsätzlich der finanziellen Förderung zu, stellt aber den Antrag des Fördervereins Bergbauhistorischer Stätten Ruhrrevier e. V. bis zum Jahr 2003 zurück, da die Aufstellung der Informationstafel erst im kommenden Jahr realisiert werden soll.”

ZU TOP 5.1
Entwurf des Gebietsentwicklungsplanes Teilabschnitt Dortmund/Kreis Unna/Hamm
hier: Stellungnahme der Stadt Dortmund im Rahmen des Beteiligungsverfahrens nach § 15 Landesplanungsgesetz (LPlG)
- Vorlage Stadtplanungsamtes vom 06.05.2002 (Drucksache-Nr.: 02665-02) -

Herr Kunert erläutert die Vorlage und nimmt zu den Diskussionsbeiträgen Stellung.

Anschließend empfiehlt die BV-Hombruch mit 14 Ja-Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen (Bü90/Die Grünen) einstimmig dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

“Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die beiliegende Stellungnahme zum Entwurf des Gebietsentwicklungsplanes (GEP) für den Regierungsbezirk Arnsberg, Teilabschnitt Dortmund/Kreis Unna/Hamm einschließlich der sich aus dem beigefügten Deckblatt ergebenden Änderungen der zeichnerischen Darstellungen und beauftragt die Verwaltung, die Stellungnahme an die Bezirksregierung weiterzugeben.
Er bittet den Regierungspräsidenten (Bezirksplanbehörde), die im einzelnen beschlossenen Anregungen und Bedenken im weiteren Erarbeitungsverfahren zu diesem Planentwurf zu berücksichtigen.”

ZU TOP 5.2
Regenwasserversickerung an den städtischen Seniorenheimen; Bericht zum Projektabschluss
- Vorlage des Umweltamtes und Amt für Tiefbau und Straßenverkehr vom 25.04.2002 (Drucksache-Nr.: 02540-02) –

Die BV-Hombruch nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung mit 16 Ja-Stimmen einstimmig zur Kenntnis.

ZU TOP 5.3
“Sauberes Dortmund” – Entwicklung unerlaubter Abfallablagerungen 2001
- Vorlage des Umweltamtes vom 08.05.2002 (Drucksache-Nr.: 02466-02) -

Die BV-Hombruch nimmt die Ausführungen der Verwaltung im Rahmen ihrer Anhörungsrechte mit 16 Ja-Stimmen einstimmig zur Kenntnis.



ZU TOP 6.1
Reinigung und Winterwartung der Treppen-Fußweg-Verbindung “Am Amtsberg” in Barop
- Mitteilung des Liegenschaftsamtes vom 03.05.2002 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des Liegenschaftsamtes vom 03.05.2002 mit 16 Ja-Stimmen einstimmig zur Kenntnis.

ZU TOP 6.2
Instandsetzung der Bänke auf dem Menglinghauser Friedhof
- Mitteilung des EB Friedhöfe Dortmund vom 07.05.2002 -

Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilung des EB-Friedhöfe Dortmund vom 07.05.2002 mit 16 Ja-Stimmen einstimmig zur Kenntnis.

ZU TOP 6.3
Instandsetzung des “gelben Weges” zwischen der Dahmsfeldstraße und der Kirchhörder Straße
- Antrag der CDU-Fraktion vom 21.05.2002 -

Die BV-Hombruch beschließt mit 16 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 21.05.2002:

“Durch die regenreiche Periode im letzten Herbst kam es zu erheblichen Auswaschungen an der wassergebundenen Decke, die inzwischen auch zu einer Gefährdung der Fußgänger führen kann.
Die Verwaltung wird daher gebeten, diesen Weg kurzfristig wieder Instand zu setzen.”

ZU TOP 6.4
Parken und Radfahren auf der Deutsch-Luxemburger-Straße
- Antrag der CDU-Fraktion vom 19.05.2002 -

Herr Grotjahn erklärt, dass die Markierung des Fahrradweges in dem Bereich des ca. vier Meter breiten Gehweges auf der Ostseite der Deutsch-Luxemburger-Straße erfolgen soll.

Anschließend beschließt die BV-Hombruch mit 16 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 19.05.2002:

“Die Verwaltung wird darum gebeten, nach Abschluss der Arbeiten im Zuge des Stadtbahnbaus auf der östlichen Seite der Deutsch-Luxemburger-Straße
a) das ganzseitige Parken auf dem Gehweg durch ein entsprechendes Verkehrszeichen
(Zeichen 315) zu erlauben
b) den ursprünglichen Zustand des gemeinsamen Nutzen dieser Seite als Fuß- und Radweg
durch Anbringen des Zeichens 240 wiederherzustellen.
Des weiteren wird die Verwaltung gebeten, auf der westlichen Seite der Deutsch-Luxemburger-Straße zwischen Straßenbahnübergang und Grotenbachstraße das Radfahren auf dem Gehweg zu ermöglichen (Aufstellen des Zeichens 240 usw.).”


ZU TOP 6.5
Parkende Lastkraftwagen (LKW) auf der Straße “Am Spörkel”
- Antrag der CDU-Fraktion vom 19.05.2002 -

Mit 16 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch einstimmig folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 19.05.2002:

“Die Verwaltung möge Maßnahmen ergreifen, um das Parken von LKW auf der östlichen Seite der Straße “Am Spörkel” zwischen dem Beginn der Bebauung bis zum stillgelegten Spielplatz zu unterbinden.
Die Straße Am Spörkel wird seit einiger Zeit verstärkt als Abstellplatz bzw. nächtliche Lagerstätte von LKW-Fahrern genutzt. Hierdurch verengt sich der Straßenquerschnitt beträchtlich. Dadurch wird gerade der Kurvenbereich sehr unübersichtlich und somit eine Gefahr für den auf der Straße befindlichen Verkehr.”

ZU TOP 6.6
Ergänzung der Markierung Zick-Zack Linie (VZ 299) in der Vulkanstraße
- Antrag der SPD-Fraktion vom 24.05.2002 –

Mit 16 Ja-Stimmen beschließt die BV-Hombruch einstimmig folgenden Antrag der SPD-Fraktion vom 24.05.2002:

“Die Verwaltung wird aufgefordert, die Markierung Zick-Zack Linie in der Vulkanstraße zu
ergänzen (VZ 299).
Begründung:
Das absolute Halteverbot wird in der Vulkanstraße durch o. g. Markierung unterstützt.
Teilweise wird aber auf den Flächen verbotwidrig geparkt, wo die Linie nicht vorhanden ist.
Größere Rettungsfahrzeuge können diese Stellen dann nicht passieren. Um hier eine klare optische
Tatsache zu schaffen, bitten wir die Markierung zu vervollständigen.”

ZU TOP 7.1
Baumscheibe vor dem Hause Dahmsfeldstraße 21
- Anfrage der CDU-Fraktion vom 21.05.2002 -

“Auf der Dahmsfeldstraße, vor dem Haus Nr. 21, wurde ein Baum entfernt, jedoch nicht wieder ersetzt. Statt einer neuen Bepflanzung wurde die Fläche geteert und versiegelt. Die Verwaltung wird um Auskunft zu diesem Thema gebeten, insbesondere um Mitteilung, warum hier keine Neuanpflanzung erfolgt ist.”

Die BV-Hombruch nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion vom 21.05.2002 zur Kenntnis und erwartet eine kurzfristige Stellungnahme seitens der Fachverwaltung.


ZU TOP 7.2
Installation der Fußgängersignalanlage Hombrucher Straße/Eierkampstraße
- Anfrage der SPD-Fraktion vom 24.05.2002 –

“Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, wann die im 1. Quartal 2001 schriftlich zugesagte
Installation ausgeführt wird.
“Zum Erreichen der Stadtbahnhaltestelle Eierkampstraße und wegen der Schulwegsicherung ist diese Ampel gerade wegen des kurvigen Straßenverlaufes, trotz 30 km/h-Zone, zwingend erforderlich.”

Die BV-Hombruch nimmt die Anfrage der SPD-Fraktion vom 24.05.2002 zur Kenntnis und erwartet eine kurzfristige Stellungnahme seitens der Fachverwaltung.


Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführerin
Semmler Bohrmann Hollmann-Schiek